„Die EU nimmt Kurs auf eine autoritäre Plutokratie“ (S. 12). Der Euro ist in der Krise, die er verdient. Er ist Teil einer dreifachen Fehlkonstruktion“ (S. 17). Die europäische Integration spiegelt im Kleinen [??] die neoliberale Konstruktion der Globalisierung“ (S. 19). Die Eurokrise ist eine fundamentale Krise der EU“ (S. 32). Also weg mit dem Euro?! Weit gefehlt: „Worst case: Im schlechtesten Fall [kommt es zur] Währungsreform und Rückkehr zu DM und Schilling“ (S. 11, auch S. 34). Vielmehr soll ein „Rettungsprogramm für den Euro“ (S. 56ff.) eine „Vereinheitlichung der Steuer- und Lohnpolitik (‚Fiskalunion‘)“, eine Verzehnfachung des EU-Budgets für so wesentliche Projekte wie eine EU-einheitliche Post  (S. 147) und ähnliche Notwendigkeiten bringen, … [weiterlesen]

… [weiterlesen]

Wem außer den Interessen der Arbeitenden auch die sozialen Rechte und das Schicksal der Demokratie am Herzen lag, der wehrte sich gegen die Gründung der Europäischen Union. Diese wurde 1992 durch den neoliberalen Maastrichter Vertrag besiegelt - einem Pakt, mit dem die Großkapitalisten der verschiedenen Länder im Klima der imperialistischen Euphorie, die auf den Zusammenbruch der "realen Sozialismen" folgte, gemeinsam Front machten, um ihre absolute Herrschaft wiederherzustellen. Trotzdem das Maastrichter System sofort strukturelle Risse zeigte, gingen die herrschenden Zirkel 1999 dazu über die Gemeinschaftswährung ins Leben zu rufen. Auf dem Rücken der Völker beraubten (rechte wie linke) Parteien und Parlamente, die sich mittlerweile in geschäftsführende Ausschüsse der … [weiterlesen]

Wo liegt heute die Souveränität wirklich, beim Nationalstaat oder beim übernationalen? Souveränität ist ein zwielichtiges Konzept. Carl Schmitt war Nazi; er war aber hoch intelli­gent. Er wies um diese Zeit auf seine Wurzeln hin: Es ist der Gedanke der Allmacht Gottes, den man nun auf den irdischen Gott, den Leviathan, den Staat übertragen wollte. Was Carl Schmitt als fundamentalistischer Katholik allerdings nicht einsehen konnte und wollte, hat Emile Durkheim aufgezeigt: Der Gottesbegriff selbst ist nichts Anderes als die Idealisierung und Hypostasierung der Gesellschaft und in der Folge ihrer Organisation, des Staats. Es war übrigens Marx, der bereits in den "Grundrissen" (o. J. [1857]) diesen Gedanken formulierte. In der "asiatischen Grundform" der Gesellschaft und des … [weiterlesen]

In den Budgetberatungen 2009 beschlossen die österreichischen Parlamentarier auch eine Maßnahme unter dem leicht kabarettistisch anmutenden Titel: Unternehmensliquiditässtär­kungsgesetz. 10 Milliarden € wurden bereit gestellt und sollten ˗ laut Erläuterungen ˗ Mittel- und Großbetrieben, die sich „zufolge der allgemeinen Finanzkrise in bloß temporären Liquiditäts- oder Solvenzproblemen befinden“, unter die Arme greifen. In der Praxis heißt dies z. B.: Die Haftung über 73 Mill. € für Baumax kann die Republik in den Rauchfang schreiben. Aber das eigentliche Problem liegt nicht dort. Studiert man das Gesetz und die Erläuterungen, so hat man ausnahmsweise den Eindruck: Hier haben die Legisten einmal nicht geschlampt, sondern eine sinnvolle Maßnahme ergriffen. Ein … [weiterlesen]

Getrieben von der tiefen Sorge ob der sich verschlimmernden Situation, der katastrophalen humanitären Lage und der Zukunft des syrischen Volkes, versuchte der Allseitige Ratschlag herauszuarbeiten, was auf dem Wege der politischen Lösung getan werden könne um den Krieg, die Menschenrechtsverletzungen, die eine riesige Zahl an Opfern fordern, die Zerstörung der Infrastruktur und der Kultur zu beenden. Diese Lösung soll Syrern dazu dienen, einen neuen Gesellschaftsvertrag für den Aufbau eines Staates zu schließen, welcher auf tiefgreifender nationaler Versöhnung und Rechenschaft basiert und die Recht und Freiheit für alle Syrer garantiert. In Anbetracht der immensen Komplexität der Situation, des zunehmenden Leidens und der wachsenden Polarisierung wurden folgende Punkte im … [weiterlesen]

Wer beim BAWAG-Desaster verloren hat, wissen wir ziemlich genau: An erster Stelle waren es die Gewerkschaften; dann die österreichische Bevölkerung; ein wenig auch speziell die Angestellten der BAWAG. Und wer hat gewonnen? An erster Stelle der jetzige Eigentümer Cerberus Capital Manage­ment, dem man die Bank in den Rachen geworfen hat. Durch die Schwächung der Gewerk­schaften hat möglicherweise auch das österreichische Kapital etwas gewonnen. Die ÖVP bildete sich eine Zeitlang ein, da auch politisches Kleingeld machen zu können.. Und ganz sicher gewonnen hat Ewald Nowotny. Nowotny war stets unauffälliger Professor der Ökonomie in Linz, frühzeitig, bereits mit 29 Jahren. Sucht man nach Publikationen von ihm vorher, so muss man sehr gründlich suchen, bis man was … [weiterlesen]

Filmtrailer: https://www.youtube.com/watch?v=HUcIC-hJ2OA Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit von OKAZ und der Palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung Österreich. Der palästinensische Tag des Bodens [Youm el Ard] erinnert an den ersten Generalstreik der Palästinenser in Galiläa am 30. März 1976 gegen die Konfiszierung von Land durch Israel. Damals forderte die israelische Repression sechs Todesopfer. Die darauf folgenden Massenproteste dauerten mehrere Monate und gelten als die erste Intifada. Sie stellten eine Wende in der Entwicklung des Widerstands der Palästinenser im besetzten Gebiet dar. Seit damals wird der Tag als Ausdruck des Widerstandwillens gegen die zionistische Expansion begangen. Im Film „30.März“ lässt der palästinensische … [weiterlesen]

Seit mehreren Wochen gibt es vermehrt Angriffe der rechten Opposition auf die demokratische Regierung Venezuelas. Die Opposition setzt seit ihrer neuerlichen Wahlniederlage im Dezember wieder auf Gewalt und Destabilisierung. Aus diesem Anlass laden wir zu einem Solidaritätsabend mit Venezuela, die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Nicolas Maduro und in Verteidigung der sozialen und demokratischen Umwälzung zugunsten der Armen. Wir möchten Euch herzlich zu diesem Abend der Solidarität mit Information, Diskussion und lateinamerikanischer Musik einladen. Zur aktuellen Situation informieren Dr. Leo Gabriel (Weltsozialforum), Carlos Troger (ALBA Austria). Dazu werden verschiedene lateinamerikanische Musikgruppen für musikalische Untermalung in Solidarität mit dem … [weiterlesen]

"Der Arbeiter hat kein Vaterland." Von wem immer dieser Satz stammt – im 19. Jahrhundert wurde er den Sozialisten zum Vorwurf gemacht. Heute ist sie das politische Ziel der Oligar­chie. Die Arbeit soll dem Kapital nachziehen. In den 1960ern und 1970ern hat dies europa­weit auch gut funktioniert. Griechen, Portugiesen und Spanier flohen vor den Diktaturen, und auch Italiener kamen in Massen in die BRD. Und heute beginnt der Wanderzirkus wieder. Nur müssen sich auch immer mehr Deutsche dran beteiligen. Sie ziehen nach Österreich und in die Schweiz und stoßen dort bereits auf Ressentiments. Und die meisten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum halten dies für progressiv. Vor 150 Jahren und dann noch sehr lange waren die Intellektuellen in ihrer Mehrzahl national und … [weiterlesen]

Auf Einladung der Internationalen Initiative für eine Politische Lösung www.peaceinsyria.org kamen vom 7.-10. März in Stadtschlaining Exponenten der syrischen Zivilgesellschaft in bisher ungekannter Art und Weise zusammen. Anders als in Genf waren es keine direkten Repräsentanten, sondern vielmehr Angehörige der verschiedenen auch sehr gegensätzlichen in den Konflikt verstrickten Milieus. Sie sprachen in erster Linie jeder für sich selbst. Ziel war es Wege für die Beendigung des blutigen Bürgerkriegs und eine politische Lösung des Konflikts zu finden. Allein die Tatsache, dass sich Persönlichkeiten der verschiedenen Seiten vier Tage lang zusammensetzten und diskutierten, kann als eine kleine Sensation gewertet werden. Das österreichische Vorbereitungskomitee bestehend … [weiterlesen]

Kann man Entwicklung messen? Wie misst man Entwicklung? Man muss eine Dimension finden, die sich im Zeitablauf systematisch verändert und klar identifizierbar ist. Und sie muss wichtig und aussagekräftig sein. Das heißt nicht notwendig, dass sie quantitativ sein muss. Davon gibt es einige. Doch man darf diese Dimension keinesfalls gleichsetzen mit dem Prozess der gesellschaftlichen Veränderung selbst. Der ist vielschichtig. Für viele Ökonomen ist diese Gleichsetzung zwischen (eindimensionalem) Indikator und vieldimensionalem Ablauf gar nicht selbstverständlich. Ester Boserup (1910 – 1999) war Ökonomin im Dienst der Uno und analysierte Entwick­lungsländer. Die vielfältigen Zusammenhänge waren ihr sehr bewusst. So hat sie sich u. a. mit der Rolle der Frauen in der … [weiterlesen]

An dem geplanten zivilgesellschaftlichen politischen Dialog werden sich zum ersten Mal seit dem Ausbruch des kriegerischen Konflikts vor drei Jahren ca. 50 VertreterInnen der unterschiedlichen politischen Lager, Regionen und Religionsgemeinschaften inklusive der syrischen Kurden beteiligen. Wie es dazu kam und welche Erwartungen es im Vorfeld dieser Veranstaltung gibt, an der auch namhafte internationale Beobachter teilnehmen werden, darüber berichten: Dr. Leo Gabriel – Journalist und Anthropologe, Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums Prof. Waseem Haddad, syrisch-orthodoxer Theologe, Lehrbeauftragter an der Universität Wien Mag. Wilhelm Langthaler, Nahostexperte und Leitungsmitglied des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in … [weiterlesen]

Am Wochenende vom 8./9. März sollen auf der Friedensburg Schlaining rund 50 syrischen Aktivisten, Intellektuelle, Professoren, Journalisten, Ärzte, Künstler und religiöse Würdenträger aller Richtungen, Konfessionen, Nationalitäten, Identitäten zusammenkommen, um über die konkreten Möglichkeiten der Beendigung des Bürgerkriegs und eines demokratischen Übergangs in Syrien zu beraten. Für das Organisationskomitee von www.peaceinsyria.org in Österreich: Leo Gabriel – Institut für Interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit [lgabriel@gmx.net] Wilhelm Langthaler - Aktivist für globale und soziale Gerechtigkeit [wilhelm.langthaler@gmx.at] Waseem Haddad - Religionswissenschafter und syrischer Demokrat [waseem.haddad.sy@gmail.com] Aufruf für die Schlaininger … [weiterlesen]

Am Wochenende vom 8./9. März sollen auf der Friedensburg Schlaining rund 50 syrischen Aktivisten, Intellektuelle, Professoren, Journalisten, Ärzte, Künstler und religiöse Würdenträger aller Richtungen, Konfessionen, Nationalitäten, Identitäten zusammenkommen, um über die konkreten Möglichkeiten der Beendigung des Bürgerkriegs und eines demokratischen Übergangs in Syrien zu beraten. Aktuelle Teilnehmerliste: siehe Dateianhang. Dieses Symposium geht auf die „Initiative für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts“ (www.peaceinsyria.org) zurück, die auf die Unterstützung von namhaften internationalen Persönlichkeiten (u.a. die NobelpreisträgerInnen Adolfo Perez Esquivel und Mairead Maguire, Jean Ziegler, Hans von Sponeck, Bischof Raul Vera etc.) zählen kann. … [weiterlesen]

1) Geopolitk erdrosselt Soziales: Die Logik der Geopolitik treibt die Ukraine Richtung Katastrophe. Das „Pro-russisch“ und „Anti-russisch“ verdeckt die sozialen Probleme des Landes, vergiftet den sozialen Charakter jeder sozio-politischen Konfrontation. Besonders begünstigt wird das durch die ausländische Intervention. Diese ist auch russisch, aber nicht in erster Linie: Die Einmischung der EU, ihre bedingungslose Unterstützung der Opposition im Sinne eines „Roll-Back“ Russlands, hat dort die radikalsten und faschistischen Teile gestärkt. Die Einmischung der EU und der USA haben es der Opposition erlaubt eine Regierung zu bilden, die auf jeglichen Konsens verzichtet und offene Rechtsextremisten und Antisemiten in entscheidende sicherheitspolitische Positionen bringt und … [weiterlesen]

In Österreich machte das gesamte Kapital (ohne Geld) im Jahr 2000 743 Mrd. € aus. Das BIP dieses Jahres betrug 207 Mrd. Damit wäre der Kapitalkoeffizient k = K / Y = 3,59. Hier sind allerdings auch die Wohnbauten enthalten. Sie werden in den Investitionen und der Investi­tionsquote üblicher Weise mitgerechnet. Denn sie sind auch Mittel, Geld zu verdienen, indem man die Wohnungen und Häuser vermietet. In einer kapitalistischen Wirtschaft wird grund­sätzlich jedes Vermögen als Kapital aufgefasst, nicht nur die materiellen Produktionsmittel. Es gibt Anspruch auf Einkommen, und wenn dies nur potenziell ist. Wohnt man im eigenen Haus, so muss man nach dieser Überlegung eine Verzinsung des Marktwerts als entgangenes Einkommen oder als nicht geleistete Miete rechnen. Das … [weiterlesen]

Eckpunkte und Besonderheiten des Gesetzesentwurfs sind: - Eine Mehrheitsklausel, die nur 37% als Mindestanteil an Wählerstimmen vorsieht, um die Mehrheitsprämie (= 52% der Sitze im Parlament, also die absolute Mehrheit) zu bekommen; im Fall einer Allianz von Parteien gilt dies für die Wahlallianz. - Unterschiedliche Sperrklauseln: 4,5% für Parteien, die Teil einer Wahlallianz sind (die Allianz selbst muss mindestens 12% der Stimmen erreicht haben); 8% für Parteien die den Alleingang wagen (höher ist die Hürde nur in der Türkei mit 10%). - Gesperrte Listen: es gibt keine Vorzugsstimmen, sondern die Kandidaten und ihr Listenrang werden zentral entschieden, sodass die Wähler keine eigene Präferenzen ausdrücken können. Mit einer Mehrheitsprämie, die nirgendwo auf der … [weiterlesen]

Ich lese grundsätzlich jeden übersetzten Artikel Haythams mit großer Aufmerksamkeit. Denn es ist aus dieser Ecke des syrischen Spektrums von dem ich mir am ehesten Lösungen, Perspektiven oder zumindest plausible Erklärung erwarte. Doch der am 13.2.14 erschienene Kommentar zum Scheitern der Verhandlungen „Beyond Geneva“ enttäuscht. Nicht nur, dass ich ihn drei Mal lesen musste, um die Quintessenz herauszukitzeln – das mag der schwachen Übersetzung geschuldet sein. Vor allem lässt er keine Konturen eines alternativen Weges erkennen, der zu einer Verhandlungslösung für einen demokratischen Übergang führen könnte. „Die Beteiligten töteten Genf II.“ Das ist zweifellos richtig. Haytham kritisiert nicht nur die Großmächte und vor allem die USA, die die … [weiterlesen]

Vortrag von Albert F. Reiterer Aber der € wurde zum zweischneidigen Instrument. Er soll alle Gesellschaften zur unbefragten und selbstverständlichen Unterordnung unter das Finanzkapital und die Bürokratie zwingen. Aber die Logik des Markts selbst bringt mit ihm die Zerstörung der Peripherie, und dann ... ? Er ruft also politischen Widerstand hervor. Aber der hat sich noch nicht von den alten Illusionen gelöst. Zu stark ist die Kraft der Hegemonie und zu heiß der Wunsch nach einem "sozialen Europa". Aber auf der anderen Seite gibt es ebenso Illusionen: Der € und die EU wird nicht "zerfallen". Der € muss zerschlagen … [weiterlesen]