Er unterhält Kontakte in die ganze Welt und organisierte in Indien Unterstützung für antiimperialistische Kämpfe wie den palästinensischen oder den irakischen Wiederstand. Steht auf! Leistet Widerstand! Für die Freiheit! Verurteilen wir die feige Entführung von Dr. GN Saibaba, Sekretär der RDF, durch die Polizei von Maharashtra! Am 9. Mai, wurde Dr. GN Saibaba von in Zivil gekleideten Beamten der Polizei von Maharashtra entführt, als er vom Daulat Ram College der Delhi Universität nach dort abgehaltenen Lehrveranstaltungsprüfungen zurückkehrte. Dr. Saibaba, der zu 90 % behindert und im Rollstuhl ist, wurden die Augen verbunden und er wurde in ein Auto gestoßen. Nach der heimtückischen Verhaftung von Dr. Saibaba am Universitätscampus wird davon ausgegangen, dass … [weiterlesen]

Sie hatten Schilde, Helme, Baseballschläger, Schockpistolen und Schusswaffen. Meist waren es Männer zwischen 30 und 40 Jahren alt, die ganz offensichtlich keine Fußball-Fans waren. Einige von ihnen hatten Schilder mit der Aufschrift „14. Hundertschaft des Maidan-Selbstschutzes". Diese nationalistischen Paramilitärs wurden zu den zentralen Akteuren des blutigen Massakers an Bewohnern von Odessa auf dem Kulikowo Pole-Platz. Insgesamt waren es mehr als tausend Nationalisten, die an diesem Marsch und der Schlacht, die danach folgte, teilgenommen haben. BewohnerInnen von Odessa waren die Minderheit unter ihnen, während die Mehrheit der rechtsextremen Paramilitärs von außen dorthin gebracht worden war. Sie konnten insbesondere durch ihren Dialekt (nicht typisch für die Region … [weiterlesen]

0. Methodische Vorbemerkung   So wie jeder internationale Konflikt hat auch der gegenwärtige in der Ukraine eine regionale und lokale soziopolitische Dimension – verquickt mit der geopolitischen Ebene. Allzu schnell rückt die Geopolitik in den Köpfen, in den Medien und schließlich auch in der gesellschaftlichen Realität in den Vordergrund. Doch ohne die dahinter liegenden soziopolitische Ursachen lässt sich keine sozialrevolutionäre Politik entwerfen, geschweige denn eine Lösung im Sinne der Mehrheit der Volksmassen finden. 1. Ausgangspunkt Die Aussetzung des unterschriftsreifen Assoziationsabkommens mit der EU vergangenen Herbst diente als Funke der Straßenproteste. Allein das zeigt die sozialen Illusionen in die EU und den westlichen Kapitalismus auf der einen Seite, … [weiterlesen]

In der Schweiz versucht eben ein Verein "Monetäre Modernisierung" eine Volks-Initiative zur Geld-Reform zu starten. Sie steht unter dem Stichwort Vollgeld. Die Schweizer Verfassung im Artikel 90 soll geändert werden: Ziel ist eine Währungspolitik "im Gesamtinteresse des Landes". Die Mittel dazu wären eine Finanzmarktregulierung, die auch "vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen" kann, aber "eine liberale Grundausrichtung der Schweiz" beachten muss; und eine stärkere Kontrolle der Geldmenge M1. Die Chose ist hochinteressant. Zeigt sie doch einerseits die Unzufriedenheit der Mittelschich­ten mit den gegenwärtigen Zuständen und ihren Willen, sie zu ändern; gleichzeitig aber auch die Illusionen dieser Schichten und ihr fehlendes Verständnis für die gegebenen … [weiterlesen]

Findet nur bei Schönwetter statt! Der 1. Mai symbolisierte über 100 Jahre die Sicherheit einer Zukunftsperspektive: des Sozialismus, erkämpft und erbaut durch die Arbeiterklasse. Heute ist die politische Zukunft unsicher und offen. Der Sozialismus ist zurückgeworfen auf eine Hoffnung, ohne konkrete Gewissheiten über seinen Aufbau und getragen (mit wenigen Ausnahmeländern) von gesellschaftlich unbedeutenden Minderheiten. Die Arbeiterklasse hat aufgehört aktives Subjekt zu sein und die neuen Unterschichten sind weit entfernt sich von der herrschenden Konsum-Ideologie zu emanzipieren. Die Schwäche der Alternative steht im Kontrast zu einer zunehmend konfliktgeladenen geopolitischen und sozialen Situation des kapitalistischen Weltsystems. Die Ukraine zeigt neuerlich, dass die … [weiterlesen]

Wahlerfolg Da ist nichts kleinzureden. Die schwarze Türkei steht nach wie vor fest hinter Erdoǧan, Korruption hin oder her. Ausschlaggebend ist vor allem der soziale und wirtschaftliche Aufstieg, der unter der AKP auch bei den anatolischen Mittel- und Unterklassen angekommen ist – und das ist keine Kleinigkeit. Sich dessen zu vergegenwärtigen bedarf es lediglich eines Vergleiches mit den Nachbarländern. Zudem ist da die historische Leistung der friedlichen Zurückdrängung der Armee und einer spürbaren demokratischen Öffnung, zu dem auch das symbolisch wichtige Recht auf das islamische Kopftuch gehört. Korruption hatte es zuvor auch schon gegeben, nun stecken es sich lediglich andere in die Taschen – in den Augen vieler mit mehr Recht. Und tatsächlich bedeutet Kapitalismus … [weiterlesen]

Nachdem der Kraftakt der „Allseitigen Gespräche für eine Politische Lösung in Syrien“ geschafft ist und von allen Beteiligten als Erfolg anerkannt wird, kommt nun der Zeitpunkt Bilanz zu ziehen – nicht nur über die Konferenz selbst, sondern auch in Bezug auf den breiteren Kontext in dem sie stattfand. Allein das Faktum, dass rund zwei Dutzend Syrer von unterschiedlichstem und oft entgegengesetztem Hintergrund zusammenkamen und gemeinsam beratschlagten, wie der selbstzerstörerische Bürgerkrieg beendet werden könnte, ist außergewöhnlich. Der aus dem Ereignis sich entwickelnde Geist gibt trotz widriger Umstände Anlass zur Hoffnung, dass eine Bewegung für eine politische Lösung Fahrt aufnimmt. Austausch innerhalb des Volkes – kein Machtpoker Rufen wir uns zunächst … [weiterlesen]

„Die EU nimmt Kurs auf eine autoritäre Plutokratie“ (S. 12). Der Euro ist in der Krise, die er verdient. Er ist Teil einer dreifachen Fehlkonstruktion“ (S. 17). Die europäische Integration spiegelt im Kleinen [??] die neoliberale Konstruktion der Globalisierung“ (S. 19). Die Eurokrise ist eine fundamentale Krise der EU“ (S. 32). Also weg mit dem Euro?! Weit gefehlt: „Worst case: Im schlechtesten Fall [kommt es zur] Währungsreform und Rückkehr zu DM und Schilling“ (S. 11, auch S. 34). Vielmehr soll ein „Rettungsprogramm für den Euro“ (S. 56ff.) eine „Vereinheitlichung der Steuer- und Lohnpolitik (‚Fiskalunion‘)“, eine Verzehnfachung des EU-Budgets für so wesentliche Projekte wie eine EU-einheitliche Post  (S. 147) und ähnliche Notwendigkeiten bringen, … [weiterlesen]

… [weiterlesen]

Wem außer den Interessen der Arbeitenden auch die sozialen Rechte und das Schicksal der Demokratie am Herzen lag, der wehrte sich gegen die Gründung der Europäischen Union. Diese wurde 1992 durch den neoliberalen Maastrichter Vertrag besiegelt - einem Pakt, mit dem die Großkapitalisten der verschiedenen Länder im Klima der imperialistischen Euphorie, die auf den Zusammenbruch der "realen Sozialismen" folgte, gemeinsam Front machten, um ihre absolute Herrschaft wiederherzustellen. Trotzdem das Maastrichter System sofort strukturelle Risse zeigte, gingen die herrschenden Zirkel 1999 dazu über die Gemeinschaftswährung ins Leben zu rufen. Auf dem Rücken der Völker beraubten (rechte wie linke) Parteien und Parlamente, die sich mittlerweile in geschäftsführende Ausschüsse der … [weiterlesen]

Wo liegt heute die Souveränität wirklich, beim Nationalstaat oder beim übernationalen? Souveränität ist ein zwielichtiges Konzept. Carl Schmitt war Nazi; er war aber hoch intelli­gent. Er wies um diese Zeit auf seine Wurzeln hin: Es ist der Gedanke der Allmacht Gottes, den man nun auf den irdischen Gott, den Leviathan, den Staat übertragen wollte. Was Carl Schmitt als fundamentalistischer Katholik allerdings nicht einsehen konnte und wollte, hat Emile Durkheim aufgezeigt: Der Gottesbegriff selbst ist nichts Anderes als die Idealisierung und Hypostasierung der Gesellschaft und in der Folge ihrer Organisation, des Staats. Es war übrigens Marx, der bereits in den "Grundrissen" (o. J. [1857]) diesen Gedanken formulierte. In der "asiatischen Grundform" der Gesellschaft und des … [weiterlesen]

In den Budgetberatungen 2009 beschlossen die österreichischen Parlamentarier auch eine Maßnahme unter dem leicht kabarettistisch anmutenden Titel: Unternehmensliquiditässtär­kungsgesetz. 10 Milliarden € wurden bereit gestellt und sollten ˗ laut Erläuterungen ˗ Mittel- und Großbetrieben, die sich „zufolge der allgemeinen Finanzkrise in bloß temporären Liquiditäts- oder Solvenzproblemen befinden“, unter die Arme greifen. In der Praxis heißt dies z. B.: Die Haftung über 73 Mill. € für Baumax kann die Republik in den Rauchfang schreiben. Aber das eigentliche Problem liegt nicht dort. Studiert man das Gesetz und die Erläuterungen, so hat man ausnahmsweise den Eindruck: Hier haben die Legisten einmal nicht geschlampt, sondern eine sinnvolle Maßnahme ergriffen. Ein … [weiterlesen]

Getrieben von der tiefen Sorge ob der sich verschlimmernden Situation, der katastrophalen humanitären Lage und der Zukunft des syrischen Volkes, versuchte der Allseitige Ratschlag herauszuarbeiten, was auf dem Wege der politischen Lösung getan werden könne um den Krieg, die Menschenrechtsverletzungen, die eine riesige Zahl an Opfern fordern, die Zerstörung der Infrastruktur und der Kultur zu beenden. Diese Lösung soll Syrern dazu dienen, einen neuen Gesellschaftsvertrag für den Aufbau eines Staates zu schließen, welcher auf tiefgreifender nationaler Versöhnung und Rechenschaft basiert und die Recht und Freiheit für alle Syrer garantiert. In Anbetracht der immensen Komplexität der Situation, des zunehmenden Leidens und der wachsenden Polarisierung wurden folgende Punkte im … [weiterlesen]

Wer beim BAWAG-Desaster verloren hat, wissen wir ziemlich genau: An erster Stelle waren es die Gewerkschaften; dann die österreichische Bevölkerung; ein wenig auch speziell die Angestellten der BAWAG. Und wer hat gewonnen? An erster Stelle der jetzige Eigentümer Cerberus Capital Manage­ment, dem man die Bank in den Rachen geworfen hat. Durch die Schwächung der Gewerk­schaften hat möglicherweise auch das österreichische Kapital etwas gewonnen. Die ÖVP bildete sich eine Zeitlang ein, da auch politisches Kleingeld machen zu können.. Und ganz sicher gewonnen hat Ewald Nowotny. Nowotny war stets unauffälliger Professor der Ökonomie in Linz, frühzeitig, bereits mit 29 Jahren. Sucht man nach Publikationen von ihm vorher, so muss man sehr gründlich suchen, bis man was … [weiterlesen]

Filmtrailer: https://www.youtube.com/watch?v=HUcIC-hJ2OA Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit von OKAZ und der Palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung Österreich. Der palästinensische Tag des Bodens [Youm el Ard] erinnert an den ersten Generalstreik der Palästinenser in Galiläa am 30. März 1976 gegen die Konfiszierung von Land durch Israel. Damals forderte die israelische Repression sechs Todesopfer. Die darauf folgenden Massenproteste dauerten mehrere Monate und gelten als die erste Intifada. Sie stellten eine Wende in der Entwicklung des Widerstands der Palästinenser im besetzten Gebiet dar. Seit damals wird der Tag als Ausdruck des Widerstandwillens gegen die zionistische Expansion begangen. Im Film „30.März“ lässt der palästinensische … [weiterlesen]

Seit mehreren Wochen gibt es vermehrt Angriffe der rechten Opposition auf die demokratische Regierung Venezuelas. Die Opposition setzt seit ihrer neuerlichen Wahlniederlage im Dezember wieder auf Gewalt und Destabilisierung. Aus diesem Anlass laden wir zu einem Solidaritätsabend mit Venezuela, die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Nicolas Maduro und in Verteidigung der sozialen und demokratischen Umwälzung zugunsten der Armen. Wir möchten Euch herzlich zu diesem Abend der Solidarität mit Information, Diskussion und lateinamerikanischer Musik einladen. Zur aktuellen Situation informieren Dr. Leo Gabriel (Weltsozialforum), Carlos Troger (ALBA Austria). Dazu werden verschiedene lateinamerikanische Musikgruppen für musikalische Untermalung in Solidarität mit dem … [weiterlesen]

"Der Arbeiter hat kein Vaterland." Von wem immer dieser Satz stammt – im 19. Jahrhundert wurde er den Sozialisten zum Vorwurf gemacht. Heute ist sie das politische Ziel der Oligar­chie. Die Arbeit soll dem Kapital nachziehen. In den 1960ern und 1970ern hat dies europa­weit auch gut funktioniert. Griechen, Portugiesen und Spanier flohen vor den Diktaturen, und auch Italiener kamen in Massen in die BRD. Und heute beginnt der Wanderzirkus wieder. Nur müssen sich auch immer mehr Deutsche dran beteiligen. Sie ziehen nach Österreich und in die Schweiz und stoßen dort bereits auf Ressentiments. Und die meisten Intellektuellen im deutschsprachigen Raum halten dies für progressiv. Vor 150 Jahren und dann noch sehr lange waren die Intellektuellen in ihrer Mehrzahl national und … [weiterlesen]

Auf Einladung der Internationalen Initiative für eine Politische Lösung www.peaceinsyria.org kamen vom 7.-10. März in Stadtschlaining Exponenten der syrischen Zivilgesellschaft in bisher ungekannter Art und Weise zusammen. Anders als in Genf waren es keine direkten Repräsentanten, sondern vielmehr Angehörige der verschiedenen auch sehr gegensätzlichen in den Konflikt verstrickten Milieus. Sie sprachen in erster Linie jeder für sich selbst. Ziel war es Wege für die Beendigung des blutigen Bürgerkriegs und eine politische Lösung des Konflikts zu finden. Allein die Tatsache, dass sich Persönlichkeiten der verschiedenen Seiten vier Tage lang zusammensetzten und diskutierten, kann als eine kleine Sensation gewertet werden. Das österreichische Vorbereitungskomitee bestehend … [weiterlesen]

Kann man Entwicklung messen? Wie misst man Entwicklung? Man muss eine Dimension finden, die sich im Zeitablauf systematisch verändert und klar identifizierbar ist. Und sie muss wichtig und aussagekräftig sein. Das heißt nicht notwendig, dass sie quantitativ sein muss. Davon gibt es einige. Doch man darf diese Dimension keinesfalls gleichsetzen mit dem Prozess der gesellschaftlichen Veränderung selbst. Der ist vielschichtig. Für viele Ökonomen ist diese Gleichsetzung zwischen (eindimensionalem) Indikator und vieldimensionalem Ablauf gar nicht selbstverständlich. Ester Boserup (1910 – 1999) war Ökonomin im Dienst der Uno und analysierte Entwick­lungsländer. Die vielfältigen Zusammenhänge waren ihr sehr bewusst. So hat sie sich u. a. mit der Rolle der Frauen in der … [weiterlesen]

An dem geplanten zivilgesellschaftlichen politischen Dialog werden sich zum ersten Mal seit dem Ausbruch des kriegerischen Konflikts vor drei Jahren ca. 50 VertreterInnen der unterschiedlichen politischen Lager, Regionen und Religionsgemeinschaften inklusive der syrischen Kurden beteiligen. Wie es dazu kam und welche Erwartungen es im Vorfeld dieser Veranstaltung gibt, an der auch namhafte internationale Beobachter teilnehmen werden, darüber berichten: Dr. Leo Gabriel – Journalist und Anthropologe, Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums Prof. Waseem Haddad, syrisch-orthodoxer Theologe, Lehrbeauftragter an der Universität Wien Mag. Wilhelm Langthaler, Nahostexperte und Leitungsmitglied des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in … [weiterlesen]