Diskussion: Anton Pelinka, Politologe und Autor des Buches „Wir sind alle Amerikaner“ (2013) Wilhelm Langthaler, Aktivist und Koautor des Buches „Ami go home“ (2004) Moderation: Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger Was hat sich seit damals verändert? Die Obamania, ausgedrückt im Vorschuss-Friedensnobelpreis, schien die Kritik an den USA zum Verstummen gebracht zu haben. Abzug aus dem Irak und aus Afghanistan statt christlich-fundamentalistischem Kreuzzug, versöhnliche Töne gegenüber dem Islam und dem arabischen Frühling, das Zögern gegenüber einem Militäreinsatz in Syrien, und zu guter Letzt das Abkommen mit dem Iran, kurz: eine vernünftige Weltherrschaft oder gar das Ende der US-Hegemonie? Auf der anderen Seite haben die Widersacher des US-Systems … [weiterlesen]

Als ich ihn Anfang der 90er Jahre kennenlernte, lag das wichtigste Ereignis seines Lebens schon hinter ihm: der Zusammenbruch der Sowjetunion. Diese historische Niederlage, das Scheitern eines ganzen Jahrhunderts der Emanzipation, prägte ihn zutiefst. Es war die tiefere Ursache seines Zorns nach außen, der bisweilen in Grant – auch nach innen gerichtet – umschlagen konnte. So sehr er am Ziel des Kommunismus festhielt, so sehr suchte sein kritischer Intellekt nach den Ursachen des Scheiterns. Diejenigen, die ihn als Dogmatiker sehen wollten, irrten. So verstand unter seinen Freunden kaum jemand, warum er die Chrustschow’schen Reformen auch retrospektiv befürwortete. Wozu er sich niemals durchringen konnte, war den ungarischen Arbeiteraufstand von 1956 zu unterstützen – so … [weiterlesen]

Miko Peled ist der Sohn des israelischen Generals Matti Peled, der nach dem Krieg von 1967, also nach der militärischen Besatzung von Ostjerusalem, dem Westjordanland, Gaza, Sinaï und den Golanhöhen, versucht hat, die israelische Politik zu ändern und sich bis zu seinem Tod für eine Friedenspolitik Israels bemüht hat. Die Schwester von Miko, Nurit Peled hat vor kurzem ein Buch über den Unterricht in den israelischen Schulen geschrieben und die Indoktrinierung der rassistischen zionistischen Ideologie in diesen Schulbüchern aufgezeigt. Miko Peled setzt sich für einen Staat im historischen Palästina ein, der allen seinen Bürgern die gleichen Rechte gewährt, ob Juden, Muslime oder Christen, Araber oder Nachkommen anderer Völker im Nahen Osten, in gegenseitiger Anerkennung … [weiterlesen]

Gesellschaftlicher Hintergrund Die soziale Protestbewegung vom 9. Dezember vergangenen Jahres, die bis um Weihnachten andauerte, hat wie ein Blitz in das politische System Italiens eingeschlagen. Im Grunde handelte es sich um die erste Massenbewegung seit Beginn der Krise vor fünf Jahren. Es ist kein Zufall, dass sie sofort in die politische Sphäre vorstieß und sich frontal gegen den Euro wendete. Klar, die Proteste wiesen wichtige Widersprüche und enorme Schwächen auf. Zudem reicht ihre Größe und Tiefe noch lange nicht aus, um wirklich entscheidende Änderungen zu bewirken. Ihre Bedeutung erlangt die Mobilisierung jedoch als Indikator dafür, dass die Massen nicht mehr lange passiv bleiben werden. Das herrschende Regime, gestützt auf die institutionelle Linke um die PD … [weiterlesen]

Diskutanten: Hassan al Hachimi, politischer Sekretär der syrischen Muslimbrüder Zuhat Kobani, Europäischer Sprecher der kurdischen PYD (Partei der demokratischen Einheit), die Mitglied des National Co-ordination Body for Democratic Change (NCB) ist Samir Aita, Mitbegründer des Syrischen Demokratischen Forums Salah-Aldin Siedo, Autor und islamischer Gelehrter aus Syrien Huda Zein, Dozentin an der Universität Köln, Aktivistin für Demokratie und Frauenrechte aus Idlib Wilhelm Langthaler, Mitbegründer der Initiative für eine politische Lösung peaceinsyria.org Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums Moderation: Erhard Crome, Rosa Luxemburg Stiftung Syrien versinkt in einem nicht enden wollenden … [weiterlesen]

Die Zeiten haben sich radikal gewandelt und Bloch ist in Vergessenheit geraten. Die aktive Gestaltung der Gesellschaft durch die Mehrheit wird wieder diversen Eliten als exklusives Geschäft anheim gestellt. Syrien durchlief diesen Bogen von mehr als drei Jahrzehnten in weniger als drei Jahren. Dennoch kommen wir in Syrien ohne Bloch nicht weiter, gerade weil die Hoffnung dort kontrafaktisch erscheint. Eine demokratische und soziale Revolte der Mittel- und Unterschichten verfängt sich im Spinnennetz der umgebenden Interessen und wandelt sich in einen äußerst blutigen konfessionellen Bürgerkrieg an dem sich alle regionalen und globalen Mächte rege beteiligen. Einsatz sind regionale Machtpositionen sowie die globale Ordnung zwischen Uni- und Multipolarismus – eine Last, die das … [weiterlesen]

Auf dem HDI (Human Development Index) steht das Land knapp vor Argentinien, aber deutlich nach Chile; seit 2007 glitt es um vier Plätze ab. Das BIP pro Kopf machte 2012 (letzter erhältlicher Wert) 10.900 € aus, das wären 30 % des Werts der Nieder­lande (um nicht immer von Österreich zu sprechen) oder 63 % von Griechenland. Rechnet man in KKP, dann steigt der Wrt im Vergleich zu den Niederlanden zwar auf etwa< die Hälfte. Doch gerade mit der Übernahme des € wird dieser günstigere Berechnungsmodus ja weitgehend sinnlos. Als die drei baltischen Staaten sich 1990 aus der damaligen Sowjetunion lösten, hatte Lettland 2.668.000 Einwohner. Es war seit 1959 in ansehnlicher Weise gewachsen. Mittlerweile hat das Land noch 2.024.000 Einwohner. Es hat also ein Viertel seiner … [weiterlesen]

In Wirklichkeit sind die sizilianischen Forconi nur ein Teil der Bewegung, die seit dem 9. Dezember die Italienischen Schlagzeilen beschäftigt. Am 9. Dezember hat die Mobilisierung, zu der unterschiedliche Organisationen der freien Berufe (Bauern, Lastwagenfahrer, Kleinunternehmer) aufgerufen hatte, angefangen. Die Mobilisierung war aber auch stark durch die von der Krise und der Europäischen Union aufgezwungenen Opfer getroffenen Unterschichten getragen. Die hauptsächliche Kampfform war die Blockade von Straßen: wo es möglich war wurden die Autobahneinfahrten und die wichtigsten Hauptstraßen blockiert, in den meisten Fällen aber wurde eine Form der Verlangsamung des Straßenverkehrs genutzt, die die Teilnahme von vorbeifahrender Autofahrern und Lkw-Fahrer zu ermöglichen. Es war … [weiterlesen]

Seit Ausbruch der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise, mit deren Fortwirkungen wir es noch immer zu tun haben, beschäftigen sich nicht nur die „Normalbürger“, sondern auch Wissenschaftler, Publizisten und Politiker mit dem Schicksal der Europäischen Union und des Euro. Zeitweilig jagte ein EU-Gipfel den nächsten, ohne dass eine dauerhaft tragfähige Lösung erreicht werden konnte. Wahrscheinlich gibt es eine solche auch nicht, solange kein grundlegender Bruch mit dem Denken und Handeln sowie den Institutionalisierungen erfolgt, die die neoliberale Strömung in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzt hat. Vor diesem Hintergrund steigen auch immer mal wieder die Gespenster einer angeblich beherrschbaren Euro-Auflösung aus den Nebeln. In Deutschland heißt eines davon … [weiterlesen]

Live-Musik: Mufid Nehme, libanesischer Musiker und Komponist Ausstellung von Bildern der syrischen Künstlerin Marwa Sarah, die anwesend sein wird. Zum Essen gibt es libanesische Spezialitäten. Für jene, die mit Kindern kommen, haben wir den Beginn … [weiterlesen]

Der österreichische Journalist Leo Gabriel war Teil einer Beobachtermission der EU bei den Präsidentschaftswahlen am 24. November in Honduras. Im Unterschied zu dem von der Europaabgeordneten Ulrike Lunacek angeführten Kernteam, das die Wahl des rechtsextremen Juan Orlando Hernandez von der Nationalen Partei legitimierte, kritisierten die meisten der im ganzen Land eingesetzten BeobachterInnen die offizielle Position der EU. Auch Leo Gabriel deckte bei einer Pressekonferenz am Flughafen von Tegucigalpa in aller Öffentlichkeit (siehe http://www.youtube.com/watch?v=E5wQpMhm6tM) die Manöver des Obersten Wahlrats (Tribunal Supremo Electoral) auf und wurde deswegen vom Leitungsteam der Mission prompt abgekanzelt. Er analysiert hier - zum erstenmal in Österreich - den vielschichtigen … [weiterlesen]

Die folgenden Entscheidungen wurden auf zwei großen Plenumsdiskussionen am Samstagabend und Sonntagmorgen getroffen. Sie sind nicht nur das Ergebnis von drei Tagen intensiver Diskussionen im Plenum, in Dutzenden von inhaltlichen Workshops und vier Aktions-Arbeitsgruppen, sondern nehmen auch die Vorschläge und Ideen von vorangegangenen internationalen Treffen auf, u.a. vom „strategy meeting“ in Amsterdam und der Agora99 in Rom. An beiden Plenumsdiskussionen haben jeweils mehrere hundert Leute aus ganz Europa und darüber hinaus teilgenommen. Mit der Einigung auf diese konkreten Absprachen und Aktionen haben die Teilnehmenden gleichzeitig vereinbart, den kommenden Monat zu nutzen, um diese Entscheidungen umzusetzen und im Jahr 2014 die transnationale Bewegung gegen die Sparpolitik … [weiterlesen]

Seit nahezu einem halben Jahrhundert nimmt die Ungleichheit in den USA wieder zu. Insbesondere die oberste Schicht, das oberste 1 % und wieder darüber das oberste Promille gewinnen stark. Das beschleunigte sich seit der Reagan-Zeit; aber auch die Clinton-Ära hat dies nicht nennenswert eingebremst.   P99-100: oberstes Prozent der Einkommensbezieher P99,9-100: oberstes Promille – Quelle der Daten: Piketty / Saez 2006   Diese stetige Neuverteilung des Volks-Einkommens nach oben lief parallel mit einem Stagnieren der Real-Einkommen in den breiten unteren Mittelschichten und schließlich einem Rückgang bei den unteren Schichten. Aber die Menschen dort versuchten, diesen Prozess auf ihre Weise und individuell zu überlisten. Die Ausbildung des neuen spekulativen … [weiterlesen]

Ein deutscher sozialer Aktivist, der seit langer Zeit in Athen lebt, hat zusammen mit Attac und der Partei Die Linke einen charakteristischen Beitrag zur Unterdrückung der Diskussion der Blockupy-Konferenz geleistet. Aber zunächst rückte er mit einigen praktischen Bedenken und Vorschlägen heraus, die durchaus beachtenswert sind. Er meinte, nicht zu unrecht: „Wie können wir die Leute in Griechenland überzeugen, nach Deutschland zu kommen? Nach Rostock sind damals zweihundert Griechen gefahren, aber die Eröffnung der EZB ist für die Griechen nicht so relevant.“ Auf Grund der Kämpfe wohl, die dort entfalteter sind, als die hochpropagierte symbolische Blockupy-Störaktion hier und die gerade erst ansetzenden Aktionen im Bereich der Lohnabhängigen. Und mit zahlreichen … [weiterlesen]

Als Hauptredner traten der renommierte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise, der auch für die DKP bei den kommenden Europawahlen antritt; Winfried Wolf, der bekannte Aktivist und Journalist, der auch für die Linke arbeitet, sowie Sascha Stanicic, von der SAV innerhalb der Linken auf. Sie stellten sich unerwartet entschieden gegen die Losung des Euro-Austritts. Für diesen traten indes vor allem Albert Reiterer, Sozialwissenschaftler, und der Autor selbst an. Der unvermittelte Bruch in der Argumentation war frappierend. Vom Podium hörte man über weite Strecken eine scharfe Anklage gegen die EU und den Euro und die soziale Katastrophe, die das heraufbeschwört, was wir Euro-Regime nennen. Es schienen alle einig – auch darüber, dass die europäische kapitalistische Krise so akut … [weiterlesen]

Im September 2011 wurde der Prawer-Plan von der Knesset genehmigt, welcher im Falle einer Umsetzung vorsieht mehr als 35 von Israel nicht-anerkannte Dörfer im al-Naqab zu zerstören. Dieses würde zur Zwangsaussiedlung von über 70.000 palästinensischen BeduinenInnen führen und somit die größte israelische Landnahme seit 1948 konstituieren. Der Prawer-Plan steht exemplarisch für die israelische Eindämmungspolitik der palästinensisch-arabischen Bevölkerung zu Gunsten der demografischen Ausbreitung von israelisch-jüdischer Bevölkerungsgruppen. Wir rufen deshalb zur Protestkundgebungen gegen den Prawer-Plan und somit gegen Apartheid, Zwangsaussiedlung, Siedlerkolonialismus und systematischen Menschenrechtsverletzungen auf. Unterstütze und schließ dich den Protestaktionen und … [weiterlesen]

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Zweites Ziel: welche Art von bessere Zukunft streben wir überhaupt an? Welche Vorstellung von Gesellschaft und Land haben wir im Kopf? Welche sozialen und politischen Kräfte werden es realisieren? Das dritte Ziel richtet sich an die Linke. Unter Linker verstehen wir die breite Palette von sozialen Bewegungen, politischen und gewerkschaftlichen Kräften, kulturellen und intellektuellen Strömungen, die alle in ihrer Weise gegen die zerstörerische Kraft der Globalisierung, gegen die Mitte-Rechts und Mitte-Links Regierungen gekämpft haben. Diese antagonistische Linke ist ins Eck gedrängt worden, insbesondere durch die Systemlinke um die Demokratische Partei (Partito Democratico – PD), Säule des Pro-Euro-Regimes und trojanisches Pferd, mit dem die herrschenden Klassen die soziale … [weiterlesen]

Der Ausgangspunkt Der moderne Staatsaufbau mündete in Europa in Nationalstaaten und nach dem Ersten Welt­krieg in parlamentarische Demokratien. Doch diese nationalen Demokratien – nach der bishe­rigen historischen Erfahrung bei aller Mangelhaftigkeit die einzige Form funktionierender politischer Partizipation in Großgesellschaften – waren von Anfang an ambivalente Struktu­ren. Dem entstehenden kapitalistischen Weltsystem setzten sie den Machtanspruch regionaler Gruppen und Kulturen gegenüber. Die Eliten fürchteten das allgemeine Wahlrecht als Instrument der Gegenmacht. So sahen sie sich nach Alternativen um und entdeckten diese in den faschistischen Parteien und Bewegungen. Die Unterschichten aber, insbesondere in den besiegten Staaten, wurden in ihren … [weiterlesen]

Am 22. November 2013 befand sich der syrische Theologie-Professor Najeeb Awad im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum OKAZ. Er war dazu eingeladen, gegen den Konfessionalismus zu sprechen. Gefragt waren Wege für eine politische Lösung des syrischen Konflikts. Najib Awad stellte zwei Thesen vor: 1) Bei den Genfer Verhandlungen werden die Interessen der demokratischen Revolution, die er verteidigt, verraten und verkauft werden. Dennoch muss Genf II unterstützt werden, denn es ist der einzige Ausweg aus dem Krieg, der militärisch nicht gewonnen werden kann. 2) Wenn man gegen den Konfessionalismus auftritt muss man den Fehler selbst zuerst bei der eigenen Konfession suchen. Der Diskurs vieler syrischer Christen, die das Assad-Regime verteidigen und auf die islamistische … [weiterlesen]