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Zweites Ziel: welche Art von bessere Zukunft streben wir überhaupt an? Welche Vorstellung von Gesellschaft und Land haben wir im Kopf? Welche sozialen und politischen Kräfte werden es realisieren? Das dritte Ziel richtet sich an die Linke. Unter Linker verstehen wir die breite Palette von sozialen Bewegungen, politischen und gewerkschaftlichen Kräften, kulturellen und intellektuellen Strömungen, die alle in ihrer Weise gegen die zerstörerische Kraft der Globalisierung, gegen die Mitte-Rechts und Mitte-Links Regierungen gekämpft haben. Diese antagonistische Linke ist ins Eck gedrängt worden, insbesondere durch die Systemlinke um die Demokratische Partei (Partito Democratico – PD), Säule des Pro-Euro-Regimes und trojanisches Pferd, mit dem die herrschenden Klassen die soziale … [weiterlesen]

Der Ausgangspunkt Der moderne Staatsaufbau mündete in Europa in Nationalstaaten und nach dem Ersten Welt­krieg in parlamentarische Demokratien. Doch diese nationalen Demokratien – nach der bishe­rigen historischen Erfahrung bei aller Mangelhaftigkeit die einzige Form funktionierender politischer Partizipation in Großgesellschaften – waren von Anfang an ambivalente Struktu­ren. Dem entstehenden kapitalistischen Weltsystem setzten sie den Machtanspruch regionaler Gruppen und Kulturen gegenüber. Die Eliten fürchteten das allgemeine Wahlrecht als Instrument der Gegenmacht. So sahen sie sich nach Alternativen um und entdeckten diese in den faschistischen Parteien und Bewegungen. Die Unterschichten aber, insbesondere in den besiegten Staaten, wurden in ihren … [weiterlesen]

Am 22. November 2013 befand sich der syrische Theologie-Professor Najeeb Awad im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum OKAZ. Er war dazu eingeladen, gegen den Konfessionalismus zu sprechen. Gefragt waren Wege für eine politische Lösung des syrischen Konflikts. Najib Awad stellte zwei Thesen vor: 1) Bei den Genfer Verhandlungen werden die Interessen der demokratischen Revolution, die er verteidigt, verraten und verkauft werden. Dennoch muss Genf II unterstützt werden, denn es ist der einzige Ausweg aus dem Krieg, der militärisch nicht gewonnen werden kann. 2) Wenn man gegen den Konfessionalismus auftritt muss man den Fehler selbst zuerst bei der eigenen Konfession suchen. Der Diskurs vieler syrischer Christen, die das Assad-Regime verteidigen und auf die islamistische … [weiterlesen]

Der Hintergrund des Konflikts Grundlage des Interessenszusammenstoßes bleibt die Revolution von 1979 mit ihrem starken antiimperialistischen Antrieb. Bis heute ist sie einer der wichtigsten Volksrevolutionen der Region, ja der ganzen Welt. Die aus ihr hervorgegangene Islamische Republik stellt indes keinen direkten, linearen, unmittelbaren Ausdruck ihrer antiimperialistischen Tendenz sowie der mobilisierten subalternen Klassen dar, sondern wird über den herrschenden Klerus vermittelt, gebrochen. Erinnern wir uns an den irakisch-iranischen Krieg: Mit ihrer Strategie des „dual containment“, der beidseitigen Eindämmung, tarierten die USA die Unterstützung über ihre Verbündeten so aus, dass sich beide Länder ausbluteten. Der Krieg diente den Mullahs als hervorragendes … [weiterlesen]

Regierungsoffensive Militärische Erfolgsmeldungen sind in jedem Krieg mit Vorsicht zu genießen. Sie müssen sorgfältig mit jenen der anderen Seite(n) verglichen, abgewogen und verifiziert – und vor allem politisch interpretiert werden. Zudem handelt es sich um einen asymmetrischen Krieg, in dem Erfolg und Misserfolg nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen werden können. Nun sind die Meldungen eindeutig und insofern bestätigt, als die andere Seite nach Rechtfertigungen sucht. Im Ring von Armenvierteln um Damaskus befanden sich die Hochburgen der Aufstandsbewegung, in der die Jihadis aufgrund der Entfernung von den Versorgungsrouten lange Zeit eine weniger bedeutende Rolle gespielt hatten. Über ein Jahr konnte weder der systematische Artilleriebeschuss noch die … [weiterlesen]

  Neoliberalismus ist aber nicht Ordo-Liberalismus. Und doch werden seine Grundsätze nicht nur in der BRD oder in Großbritannien und der USA geradezu verbissen verfochten; man muss nur einen Blick in die Neue Zürcher Zeitung , das Zentralorgan der Steuer-Hinterzieher, machen: Das ist die Richtschnur, an der Alles gemessen wird. Der Ordo-Liberalismus ist der ideologische Schleier der neoliberalen Wirklichkeit. Aber Neoliberalismus ist realiter etwas ganz Anderes. "Die Rekapitalisierung [der Banken] bedeutet, dass die Regierungen tatsächlich diese Finanzinstitute zur Gänze oder teilweise nationalisierten, ohne in die Geschäftsführung einzugreifen. ... Die EU-Erklärung von 2008 institutionalisierte einen Kapitalismus ohne Bankrotte von Großbanken" (Stockhammer). Die Strategie … [weiterlesen]

Elia Toumeh ist griechisch-orthodoxer Bischof von Wadi Nasara (Tal der Christen) nord-westlich von Homs, der ehemaligen Hauptstadt der demokratischen Volksrevolte. Homs war aber auch der Ort, an dem der sich entfaltende Bürgerkrieg zuerst konfessionelle Züge annahm und es zu massiven Vertreibungen kam. Heute herrscht dort Friedhofsruhe und konfessionell-territoriale Teilung – ein Schicksal, das bei Fortsetzung des Krieges dem gesamten Land droht. Aus Wadi al Nasara, einem ehemaligen verschlafenen Landstrich, der mit der Kreuzfahrerburg Krak des Chevaliers allerhöchstens ein paar Touristen anzog, wurde der wichtigste interne Fluchtort für Christen aus dem ganzen Land – aus ein paar Zehntausend sind eine Viertelmillion geworden und der Flüchtlingsstrom will nicht … [weiterlesen]

Prof. Najeeb George Awad Begrüßung: Pater Christoph Matyssek fscb, Rektor des AAI-Wien Einleitung: Waseem Haddad, syrischer demokratischer Aktivist in Wien Moderation: Wilhelm Langthaler, Initiative Frieden in Syrien Nach der Absage des syrischen Bischofs Elia Toumeh, gelang es uns kurzfristig den syrisch-amerikanischen Universitätsprofessor Najeeb George Awad dazu zu gewinnen, für ihn einzuspringen. Er wird zum gleichen Thema sprechen https://www.antiimperialista.org/2013-11-18-syrischer-bischof-toumeh-wider-den-konfessionalismus/), nämlich wie man in Syrien gegen den konfessionellen Konflikt wirken kann und wie eine politische Lösung möglich werden könnte. Hier eine Selbstbeschreibung des Theologen : „Ich bin ein syrischer Bürger, der religiös ein Christ, … [weiterlesen]

Äthiopien wird von Anhängern der Rastafari-Bewegung ebenso verehrt wie von Kaffeegenießern und strenggläubigen Christen. Kolonialgeschichtlich ist die Vergangenheit des Landes am Horn von Afrika weniger blutig verlaufen als die vieler seiner Nachbarstaaten. Doch auch, wenn Bürgerkrieg und Hungersnot schon Jahre zurückliegen – für den überwiegenden Teil der Bewohnerinnen und Bewohner des 90-Millionen Landes gestaltet sich der Alltag alles andere als einfach. Und dennoch birgt Äthiopien, das gemäß Human Development-Index nur Platz 174 von 184 möglichen einnimmt, ungeahntes. Im Zuge einer Recherche-Reise von Addis Abeba nach Soddo, Butajira und Arbaminch wird Anna Maria Steiner über die aktuelle wirtschaftspolitische Situation im Land berichten, über religiös gewachsene … [weiterlesen]

Sollte dies gelingen – was keineswegs sicher ist – mag Tunesien als ein echtes Vorbild dienen. Damit könnten die bereits errungenen demokratischen Rechte gefestigt und der Weg zur selbständigen Artikulation und Organisation der Subalternen gegen die sozialen Eliten geebnet werden. Versuchen wir die Tendenzen in der tunesischen Gesellschaft zu lesen und über das Land hinausgehende Schlussfolgerungen zu ziehen. 1) Einflussverlust der Islamisten Die islamistische Sammelpartei Ennahda war nach dem Umsturz mit einer satten relativen Mehrheit zur zentralen Kraft der neuen Regierung geworden. Obwohl es zutrifft, dass die Volksbewegung gegen Ben Ali von der Linken geführt worden war und die Islamisten nur eine nachrangige Rolle gespielt hatten, entsprach die führende Position … [weiterlesen]

5 Frauen der Menschenrechtsgruppe Frauen in Schwarz (Wien) berichten über ihre Eindrücke und Erfahrungen einer Reise nach Palästina (Westjordanland) September/Oktober 2013 organisiert von Frauen in Schwarz … [weiterlesen]

Unter Linken ist ausgemacht: Die neoliberale Politik baut den Sozialstaat ab. Aber sehen wir uns einmal die Daten an, wie wir sie in Österreich von der Statistik Österreich erhalten. Die Sozialausgaben aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung; darüber hinaus auch Betriebspensionen) sind hier nach ESSOSS, einer EU-weiten Systematik, kategorisiert. Es ist ein weites und durchaus zweifelhaftes Konzept. Die gesamten Pensionen und Gesundheits­ausgaben sind hier z. B. enthalten. Warum sollen aber Leistungen aus einem Umlagensystem oder einer Versicherung "Sozial"ausgaben sein? Doch für eine erste Annäherung ist es trotzdem unentbehrlich, weil die Daten danach erhoben und präsentiert werden. Man will damit im Grund die Regulierung der Lebensumstände durch … [weiterlesen]

Am vergangenen Freitagabend wurden in der Athener Vorstadt Irakleion zwei Mitglieder der Nazi-Partei "Goldene Morgenröte" bei einem Anschlag erschossen und ein weiterer schwer verletzt. Nachdem im September ein Mitglied der "Goldene Morgenröte" den linken Musiker Pavlos Fyssas ermordet hatte, sprechen Kommentatoren nun von einer möglichen Eskalation der politischen Gewalt. Der Aufstieg einer radikalen Neonazi-Partei war ein deutliches Zeichen der tiefen politischen Krise in Griechenland. Deren radikal-nationalistische Ideologie konnte in Verbindung mit Ausländerhass und Ablehnung des Sozialabbau-Diktats der Troika tief in die Gesellschaft eindringen. Nach dem Mord an Fyssas war die "Goldene Morgenröte" dennoch stark unter Druck gekommen. Führende Mitglieder wurden wegen Bildung … [weiterlesen]

Für Samstag, den 30.11. 2013, laden wir alle Interessierten ab 10:30 Uhr ins Kulturzentrum zakk, Düsseldorf ein, um in verschiedenen Diskussionsrunden gemeinsam nach einer linken Antwort auf ein gescheitertes Projekt zu suchen. Die Krise des neoliberalen Kapitalismus zerstört nun schon seit vier Jahren die südlichen Staaten des Euroraums. Die Folgen der Troikapolitik sind massive Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Privatisierungswahn, in den Medien zynisch als „Rettungspakete“ bezeichnet. Während sich in vielen europäischen Staaten linke Parteien und Bündnisse als deutlich wahrnehmbare Opposition zur EU positionieren, wird diese Rolle in Deutschland der Rechten überlassen. Das gute Ergebnis der rechtskonservativen AfD ist auch die Folge einer fehlenden linken Antwort auf … [weiterlesen]

Die 2008 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Union in eine tiefe Krise geworfen. Die Länder des europäischen Südens werden vom Norden durch eiserne Sozialabbauprogramme an den Rand des Ruins getrieben. Das Lebensniveau der Menschen nähert sich Bedingungen, die man bisher nur aus der „Dritten Welt“ kannte: zusammenbrechendes Gesundheitswesen, Massenarbeitslosigkeit, Emigration. Das „gemeinsame Haus Europa“ wird zu einem Gefängnis, in dem die „Pleitestaaten“ ihre demokratischen und souveränen Rechte verlieren und unter die Befehlen einer ultra-kapitalistischen Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) gestellt werden. Griechenland ist das schwächste Kettenglied in dieser europäischen Krise. Nicht nur, da die Verarmung der Bevölkerung das Land immer … [weiterlesen]

KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen! Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte. Offensichtlich war das Ziel des Angriffs der teils einschlägig amtsbekannten, bewaffneten Neonazis gezielt ausgewählt, wie die ausländerfeindlichen Parolen und der Sturm des Vereinslokals der ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) zeigt. Im Zuge der Nazi-Aktion wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern tätlich angegriffen und verletzt und wird zurzeit im Spital behandelt. Der Mob konnte … [weiterlesen]

* Waseem Haddad, Mitte 30, Religionswissenschaftler an der Universität Wien, stammt aus Tartous, Syrien. Er engagiert sich in der demokratischen Opposition, tritt gegen ausländische Intervention und für eine politische Lösung ein, die keinen Verzicht auf die demokratischen Forderungen bedeutet. F: Warum kommt Genf II, die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, nicht in die Gänge? A: Viele Menschen sehen eine politische Lösung, konkret die Genfer Verhandlungen, als einzige Hoffnung. Doch die Vorbereitungen leiden unter zahlreichen Schwierigkeiten. Seitens des Regimes wird ein großer Teil der Opposition nicht anerkannt und entsprechend von Verhandlungen ausgeschlossen. Sie wollen mit niemandem an einem Tisch sitzen, der die Waffen gegen sie in die Hand genommen hat oder … [weiterlesen]

Flugblatt mit Aufruf im … [weiterlesen]

Vor 1 1/2 Jahrhunderten betrug die Lebenserwartung in Österreich für Frauen 36,2 Jahre und 32,7 für Männer. Das war hauptsächlich auf die Kindersterblichkeit zurück zuführen. Doch auch im Erwachsenenalter war die Sterblichkeit hoch. Ein Mann im Alter von 50 Jahren hatte eine Sterbe-Wahrscheinlichkeit von 0,0207 – heute beträgt sie 0,00385. Verständlicher ausgedrückt: Damals starben im Alter von 50 bis 51 zwei unter Hundert Personen; heute sind es vier unter Tausend. Die Sterblichkeit in diesem Alter war damals also um mehr als das Fünffache höher als heute (2012). Aber auch 1955 war sie noch doppelt so hoch. Die Erfahrung des Gefährdet-Seins war also selbst in der näheren Vergangenheit wesentlich existenzieller als heute. Die hohe Sterblichkeit betraf alle, und die … [weiterlesen]