Am vergangenen Freitagabend wurden in der Athener Vorstadt Irakleion zwei Mitglieder der Nazi-Partei "Goldene Morgenröte" bei einem Anschlag erschossen und ein weiterer schwer verletzt. Nachdem im September ein Mitglied der "Goldene Morgenröte" den linken Musiker Pavlos Fyssas ermordet hatte, sprechen Kommentatoren nun von einer möglichen Eskalation der politischen Gewalt. Der Aufstieg einer radikalen Neonazi-Partei war ein deutliches Zeichen der tiefen politischen Krise in Griechenland. Deren radikal-nationalistische Ideologie konnte in Verbindung mit Ausländerhass und Ablehnung des Sozialabbau-Diktats der Troika tief in die Gesellschaft eindringen. Nach dem Mord an Fyssas war die "Goldene Morgenröte" dennoch stark unter Druck gekommen. Führende Mitglieder wurden wegen Bildung … [weiterlesen]

Für Samstag, den 30.11. 2013, laden wir alle Interessierten ab 10:30 Uhr ins Kulturzentrum zakk, Düsseldorf ein, um in verschiedenen Diskussionsrunden gemeinsam nach einer linken Antwort auf ein gescheitertes Projekt zu suchen. Die Krise des neoliberalen Kapitalismus zerstört nun schon seit vier Jahren die südlichen Staaten des Euroraums. Die Folgen der Troikapolitik sind massive Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Privatisierungswahn, in den Medien zynisch als „Rettungspakete“ bezeichnet. Während sich in vielen europäischen Staaten linke Parteien und Bündnisse als deutlich wahrnehmbare Opposition zur EU positionieren, wird diese Rolle in Deutschland der Rechten überlassen. Das gute Ergebnis der rechtskonservativen AfD ist auch die Folge einer fehlenden linken Antwort auf … [weiterlesen]

Die 2008 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Europäische Union in eine tiefe Krise geworfen. Die Länder des europäischen Südens werden vom Norden durch eiserne Sozialabbauprogramme an den Rand des Ruins getrieben. Das Lebensniveau der Menschen nähert sich Bedingungen, die man bisher nur aus der „Dritten Welt“ kannte: zusammenbrechendes Gesundheitswesen, Massenarbeitslosigkeit, Emigration. Das „gemeinsame Haus Europa“ wird zu einem Gefängnis, in dem die „Pleitestaaten“ ihre demokratischen und souveränen Rechte verlieren und unter die Befehlen einer ultra-kapitalistischen Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) gestellt werden. Griechenland ist das schwächste Kettenglied in dieser europäischen Krise. Nicht nur, da die Verarmung der Bevölkerung das Land immer … [weiterlesen]

KOMintern-Versammlung von Neofaschisten angegriffen! Heute, Sonntag 27.10., mittags stürmten rund 40 Rechtsradikale gewaltsam die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im 10. Wiener Gemeindebezirk, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International) tagte. Offensichtlich war das Ziel des Angriffs der teils einschlägig amtsbekannten, bewaffneten Neonazis gezielt ausgewählt, wie die ausländerfeindlichen Parolen und der Sturm des Vereinslokals der ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) zeigt. Im Zuge der Nazi-Aktion wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern tätlich angegriffen und verletzt und wird zurzeit im Spital behandelt. Der Mob konnte … [weiterlesen]

* Waseem Haddad, Mitte 30, Religionswissenschaftler an der Universität Wien, stammt aus Tartous, Syrien. Er engagiert sich in der demokratischen Opposition, tritt gegen ausländische Intervention und für eine politische Lösung ein, die keinen Verzicht auf die demokratischen Forderungen bedeutet. F: Warum kommt Genf II, die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, nicht in die Gänge? A: Viele Menschen sehen eine politische Lösung, konkret die Genfer Verhandlungen, als einzige Hoffnung. Doch die Vorbereitungen leiden unter zahlreichen Schwierigkeiten. Seitens des Regimes wird ein großer Teil der Opposition nicht anerkannt und entsprechend von Verhandlungen ausgeschlossen. Sie wollen mit niemandem an einem Tisch sitzen, der die Waffen gegen sie in die Hand genommen hat oder … [weiterlesen]

Flugblatt mit Aufruf im … [weiterlesen]

Vor 1 1/2 Jahrhunderten betrug die Lebenserwartung in Österreich für Frauen 36,2 Jahre und 32,7 für Männer. Das war hauptsächlich auf die Kindersterblichkeit zurück zuführen. Doch auch im Erwachsenenalter war die Sterblichkeit hoch. Ein Mann im Alter von 50 Jahren hatte eine Sterbe-Wahrscheinlichkeit von 0,0207 – heute beträgt sie 0,00385. Verständlicher ausgedrückt: Damals starben im Alter von 50 bis 51 zwei unter Hundert Personen; heute sind es vier unter Tausend. Die Sterblichkeit in diesem Alter war damals also um mehr als das Fünffache höher als heute (2012). Aber auch 1955 war sie noch doppelt so hoch. Die Erfahrung des Gefährdet-Seins war also selbst in der näheren Vergangenheit wesentlich existenzieller als heute. Die hohe Sterblichkeit betraf alle, und die … [weiterlesen]

Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist angeblich ein Hauptziel der EU. Bereits im Römer Vertrag vom 25. März 1957 lesen wir in der Präambel: Man wolle "den Abstand zwischen einzelnen Gebiete und den Rückstand weniger begüns-tigter Gebiete verringern". Die Propagandisten der EU sind gegenwärtig etwas vorsichtiger geworden. Nach dem Absturz des Olivengürtels und des Musterschülers Irlands scheint ihnen dies wohl klüger. Einige wenige können es nicht lassen. Sie feiern den Erfolg und verweisen auf die mittelfristig geringer werdende Streuung im Pro-Kopf-Produkt.     Graphik 1   Datenquelle: EUROSTAT Rechnen wir etwas gründlicher und im Detail nach! EUROSTAT liefert uns Zeitreihen, aber langfristig nur auf nationaler … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

Erstens: Das herrschende System wurde bestätigt, wenn auch mit schwindendem Konsens. Zweitens: Der Wahlprotest verbleibt in systemischer Form. Drittens: Ein antisystemisches, geschweige denn sozialrevolutionäres Moment gibt es nicht. Sowohl Werner als auch Michael wollten sich in der letzten Woche des Wahlkampfes Merkels Erfolg auf die Fahnen schreiben. In gewisser Weise hatten beide Recht – und scheiterten ebenfalls gemeinsam. Die SPÖ ist die Partei der vermeintlichen Stabilität, der kulturellen aber auch sozialpolitischen Mitte (vergleicht man in Europa). So sehr sie den neoliberalen Kurs der europäischen Oligarchie in der Substanz exekutiert (Bankenrettung mit kombinierter Austerität), versucht sie das möglichst „ausgewogen“ zu tun. Faymanns Hinweis an die ÖVP, dass … [weiterlesen]

Es gibt bei Wahlen zwei ganz unterschiedliche Ebenen: das (Wahl-) Volk und die Institutionen. Und so gibt es folgerichtig Bemühungen, Wahlen, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch zu manipulieren. Denn noch gibt es Optionen, und die Elite fürchtet sich davor. Die Idee ist somit: Das Volk soll Dampf ablassen, ohne dass dies die großen Verfügenden gefährdet. Bisher hat dies ganz gut funktioniert. Wahlen sind heute auch auf nationaler Ebene weitestgehend eine Frage der Symbolik. Machen wir einen Blick auf die Kräfte! Das Interessanteste sind nicht die Blöcke an sich, sondern ihre Ränder. Dass die SP noch einen etwas stärkeren Kernwähler-Block hat als die ÖVP, rettete sie nun schon ein weiteres Mal. Sie verliert zwar von Mal zu Mal. Aber noch ist die Mehrheits-Stimmung in … [weiterlesen]

Die Konsequenzen hat eine Nachbarstadt gründlich gezogen, Mühlhausen in Thüringen. In der DDR führte die Gemeinde den Ehrentitel "Münzer-Stadt". Sie stellte durch ihre bloße Existenz eine Erinnerung an den Großen deutschen Bauernkrieg von 1524/25 und an Thomas Münzer dar: für viele Jahrhunderte der konsequentesten Sprecher der Unterdrückten, der in seinen Gedanken weit voraus griff. Man hat dies die erste Proklamation der Menschenrechte genannt (Bickle 2012). Sie wurde in Strömen von Blut ertränkt. Nach 1990 war diese Erinnerung offenbar nicht mehr erwünscht. Der Ehrentitel Münzer-Stadt musste weg. Die Mühlhausener Gemeinderäte, jedenfalls ihre Mehrheit, nickten dazu gehorsam. Die Stadt, so ihre Sicht, dürfe sich doch nicht "auf einen einzigen Vorfall" reduzieren … [weiterlesen]

Europa steckt in einer strukturellen Wirtschaftskrise fest, die Währungsunion wird entweder zerfallen oder Südeuropa in der Depression halten, dazu ein Bankensystem, das für eine staatliche Rettung eigentlich zu groß ist: Man könnte sagen, dass die österreichische Politik vor gewaltigen Herausforderungen steht. Interessanterweise spielt all das im Wahlkampf keine Rolle. Werner Faymanns Sozialdemokratie setzt „mit sicherer Hand“ auf einen "Amtsinhaber-Stabilität-Merkelbonus". Der wird seine Wirkung nicht verfehlen, besonders spannend ist das aber nicht. Die christlich-sozialen plakatieren Kulturkampf: Rot-Grün bringe Zwangskindergarten ab dem ersten Lebensjahr. Könnte wirken, sofern das irgendjemand glauben würde, an den wesentlichen Themen geht aber auch das vorbei. Der … [weiterlesen]

Erschütternder Erfolg So erschütternd der Wahlerfolg Merkel aus einer sozialrevolutionären Sicht auch ist, er folgt einer politisch-kulturellen Logik, nämlich jener der Mittelschichten, die die deutsche Massenkultur prägen. Es ging ihnen darum das vermeintliche Wirtschaftswunder fortzuschreiben (zumal das Desaster des Südens als Vergleich und Warnung dient), für Stabilität zu sorgen und möglichst wenig Risiko für die schwächeren Länder zu übernehmen. Dabei nimmt man die Maßnahmen gegen die Euro-Krise, wie die mehrfache Umschuldung Griechenlands, als notwendiges Übel in Kauf. An der Oberfläche sieht es für den kleinen Mann so aus als wäre Merkels Kurs erfolgreich. Populismus Gerne schreit die Oligarchie Populismus wenn zentrale Dogmen ihrer neoliberalen … [weiterlesen]

Auf Einladung des Bruno Kreisky Forums referierte der Vorsitzende der Syriza, Alexis Tsipras, am Freitag, 20. September, in Wien. Mit Erstaunen berichteten die österreichischen Medien, dass Tsipras sich in Wien von seinem populistischen Anti-Europakurs abgewendet hatte (ZIB2). Man kann vom österreichischen Journalismus keine tiefere Kenntnis der immer schon pro-europäischen Programmatik („soziales Europa“) von Synaspismos, der führenden Gruppierung in Syriza, der Tsipras angehört, erwarten. Das Aufhorchen angesichts von Tsipras „versöhnlichen“ Tönen ist dennoch symptomatisch für die politische Dynamik von Syriza. Der Kern seiner Argumentation war, dass das Sparprogramm, das die Troika Griechenland auferlegt hat, gescheitert ist und es daher im Interesse des gemeinsamen … [weiterlesen]

Nun, die österreichischen Ökonomen stehen nahezu vollzählig im Dienst der Regierung, sind im WIFO, in der Nationalbank, im IHS angestellt. Sie wiederholen nahezu einstimmig das Mantra: Die EU ist ein Wachstums-Motor. Passen die Daten nicht dazu: umso schlimmer für die Wirklichkeit. Denn es gibt mittlerweile eine Reihe empirischer Studien dazu. Auf die sogenannten theoretischen brauchen wir nicht zu achten, die "endogene Wachstumstheorie", das "exogene Wachstums-Modell", etc. Das ist reine Ideologie, wie die gesamtwirtschaftliche Theorie der Neoklassik allgemein. Interessanter sind die Studien auf statistischer Grundlage. Sie kommen ganz überwiegend zum Schluss: Die EG / EU war / ist eine Wachstums-Bremse. Aber es gibt dabei auch Ausreißer. Beschränken wir uns heute auf die … [weiterlesen]