Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist angeblich ein Hauptziel der EU. Bereits im Römer Vertrag vom 25. März 1957 lesen wir in der Präambel: Man wolle "den Abstand zwischen einzelnen Gebiete und den Rückstand weniger begüns-tigter Gebiete verringern". Die Propagandisten der EU sind gegenwärtig etwas vorsichtiger geworden. Nach dem Absturz des Olivengürtels und des Musterschülers Irlands scheint ihnen dies wohl klüger. Einige wenige können es nicht lassen. Sie feiern den Erfolg und verweisen auf die mittelfristig geringer werdende Streuung im Pro-Kopf-Produkt.     Graphik 1   Datenquelle: EUROSTAT Rechnen wir etwas gründlicher und im Detail nach! EUROSTAT liefert uns Zeitreihen, aber langfristig nur auf nationaler … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

1 - Dienstag, 1. Oktober 2013, von 17:00-19:00 Uhr Kundgebung vor dem Justizministerium, Museumstraße 7, 1070 Wien Wir fordern die Freilassung von Özgür Aslan, der nach seinem 47-tägigen Hungerstreik an Gedächtnsiverlust leidet. 2 - Mittwoch, 2. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung mit Infozelt vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1014 Wien Protest gegen die Verhaftung von Yusuf Tas und Özgür Aslan, sowie gegen die Auslieferung von Yusuf Tas an Deutschland am 49. Tag seines Hungerstreiks. 3 - Donnerstag, 3. Oktober 2013, 14:00-16:00 Uhr Kundgebung vor der Vollzugsdirektion Wien, Kirchberggasse 33, 1070 Wien Wir werden auf den kritischen Zustand von Özgür Aslan in der Justizanstalt Josefstadt hinweisen und seine Freilassung fordern. 4 … [weiterlesen]

Erstens: Das herrschende System wurde bestätigt, wenn auch mit schwindendem Konsens. Zweitens: Der Wahlprotest verbleibt in systemischer Form. Drittens: Ein antisystemisches, geschweige denn sozialrevolutionäres Moment gibt es nicht. Sowohl Werner als auch Michael wollten sich in der letzten Woche des Wahlkampfes Merkels Erfolg auf die Fahnen schreiben. In gewisser Weise hatten beide Recht – und scheiterten ebenfalls gemeinsam. Die SPÖ ist die Partei der vermeintlichen Stabilität, der kulturellen aber auch sozialpolitischen Mitte (vergleicht man in Europa). So sehr sie den neoliberalen Kurs der europäischen Oligarchie in der Substanz exekutiert (Bankenrettung mit kombinierter Austerität), versucht sie das möglichst „ausgewogen“ zu tun. Faymanns Hinweis an die ÖVP, dass … [weiterlesen]

Es gibt bei Wahlen zwei ganz unterschiedliche Ebenen: das (Wahl-) Volk und die Institutionen. Und so gibt es folgerichtig Bemühungen, Wahlen, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch zu manipulieren. Denn noch gibt es Optionen, und die Elite fürchtet sich davor. Die Idee ist somit: Das Volk soll Dampf ablassen, ohne dass dies die großen Verfügenden gefährdet. Bisher hat dies ganz gut funktioniert. Wahlen sind heute auch auf nationaler Ebene weitestgehend eine Frage der Symbolik. Machen wir einen Blick auf die Kräfte! Das Interessanteste sind nicht die Blöcke an sich, sondern ihre Ränder. Dass die SP noch einen etwas stärkeren Kernwähler-Block hat als die ÖVP, rettete sie nun schon ein weiteres Mal. Sie verliert zwar von Mal zu Mal. Aber noch ist die Mehrheits-Stimmung in … [weiterlesen]

Die Konsequenzen hat eine Nachbarstadt gründlich gezogen, Mühlhausen in Thüringen. In der DDR führte die Gemeinde den Ehrentitel "Münzer-Stadt". Sie stellte durch ihre bloße Existenz eine Erinnerung an den Großen deutschen Bauernkrieg von 1524/25 und an Thomas Münzer dar: für viele Jahrhunderte der konsequentesten Sprecher der Unterdrückten, der in seinen Gedanken weit voraus griff. Man hat dies die erste Proklamation der Menschenrechte genannt (Bickle 2012). Sie wurde in Strömen von Blut ertränkt. Nach 1990 war diese Erinnerung offenbar nicht mehr erwünscht. Der Ehrentitel Münzer-Stadt musste weg. Die Mühlhausener Gemeinderäte, jedenfalls ihre Mehrheit, nickten dazu gehorsam. Die Stadt, so ihre Sicht, dürfe sich doch nicht "auf einen einzigen Vorfall" reduzieren … [weiterlesen]

Europa steckt in einer strukturellen Wirtschaftskrise fest, die Währungsunion wird entweder zerfallen oder Südeuropa in der Depression halten, dazu ein Bankensystem, das für eine staatliche Rettung eigentlich zu groß ist: Man könnte sagen, dass die österreichische Politik vor gewaltigen Herausforderungen steht. Interessanterweise spielt all das im Wahlkampf keine Rolle. Werner Faymanns Sozialdemokratie setzt „mit sicherer Hand“ auf einen "Amtsinhaber-Stabilität-Merkelbonus". Der wird seine Wirkung nicht verfehlen, besonders spannend ist das aber nicht. Die christlich-sozialen plakatieren Kulturkampf: Rot-Grün bringe Zwangskindergarten ab dem ersten Lebensjahr. Könnte wirken, sofern das irgendjemand glauben würde, an den wesentlichen Themen geht aber auch das vorbei. Der … [weiterlesen]

Erschütternder Erfolg So erschütternd der Wahlerfolg Merkel aus einer sozialrevolutionären Sicht auch ist, er folgt einer politisch-kulturellen Logik, nämlich jener der Mittelschichten, die die deutsche Massenkultur prägen. Es ging ihnen darum das vermeintliche Wirtschaftswunder fortzuschreiben (zumal das Desaster des Südens als Vergleich und Warnung dient), für Stabilität zu sorgen und möglichst wenig Risiko für die schwächeren Länder zu übernehmen. Dabei nimmt man die Maßnahmen gegen die Euro-Krise, wie die mehrfache Umschuldung Griechenlands, als notwendiges Übel in Kauf. An der Oberfläche sieht es für den kleinen Mann so aus als wäre Merkels Kurs erfolgreich. Populismus Gerne schreit die Oligarchie Populismus wenn zentrale Dogmen ihrer neoliberalen … [weiterlesen]

Auf Einladung des Bruno Kreisky Forums referierte der Vorsitzende der Syriza, Alexis Tsipras, am Freitag, 20. September, in Wien. Mit Erstaunen berichteten die österreichischen Medien, dass Tsipras sich in Wien von seinem populistischen Anti-Europakurs abgewendet hatte (ZIB2). Man kann vom österreichischen Journalismus keine tiefere Kenntnis der immer schon pro-europäischen Programmatik („soziales Europa“) von Synaspismos, der führenden Gruppierung in Syriza, der Tsipras angehört, erwarten. Das Aufhorchen angesichts von Tsipras „versöhnlichen“ Tönen ist dennoch symptomatisch für die politische Dynamik von Syriza. Der Kern seiner Argumentation war, dass das Sparprogramm, das die Troika Griechenland auferlegt hat, gescheitert ist und es daher im Interesse des gemeinsamen … [weiterlesen]

Nun, die österreichischen Ökonomen stehen nahezu vollzählig im Dienst der Regierung, sind im WIFO, in der Nationalbank, im IHS angestellt. Sie wiederholen nahezu einstimmig das Mantra: Die EU ist ein Wachstums-Motor. Passen die Daten nicht dazu: umso schlimmer für die Wirklichkeit. Denn es gibt mittlerweile eine Reihe empirischer Studien dazu. Auf die sogenannten theoretischen brauchen wir nicht zu achten, die "endogene Wachstumstheorie", das "exogene Wachstums-Modell", etc. Das ist reine Ideologie, wie die gesamtwirtschaftliche Theorie der Neoklassik allgemein. Interessanter sind die Studien auf statistischer Grundlage. Sie kommen ganz überwiegend zum Schluss: Die EG / EU war / ist eine Wachstums-Bremse. Aber es gibt dabei auch Ausreißer. Beschränken wir uns heute auf die … [weiterlesen]

Während lange Zeit der „Wahlkampf“ so vor sich hindümpelte und Unterschiede zwischen rechtsliberal orientierter Regierung und der linksliberalem „Oppositionsblock“ aus SPD und Grünen mit der Lupe gesucht werden mussten, war die Partei DIE LINKE demoskopisch in der Lage, sich nun in den Bereich von 10% zu entwickeln. Möglich wurde dies vor allem dadurch, dass die Sozialdemokratie mit Kanzlerkandidat Steinbrück einen ausgesprochen wirtschaftsfreundlichen Vertreter an die Spitze gesetzt hatte. Außerdem ist er mit der Agenda 2010, besser bekannt als HartzIV, und den neoliberalen Strukturreformen der Jahre nach 2004 (Zerschlagung des Sozialstaats) aufs Engste verbunden. Wichtige Entscheidungen für die unmittelbare Zukunft sind auf den kommenden Montag verschoben, wären … [weiterlesen]

AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT BETREFFEND DEN HUNGERSTREIK UNSERER IN ÖSTERREICH INHAFTIERTEN MITGLIEDER YUSUF TAS UND ÖZGÜR ASLAN Im Zuge der Polizeieinsätze gegen zwei unserer Mitglieder im Auftrag der deutschen Behörden am 26. Juni und am 17. Juli wurden Yusuf Tas und Özgür Aslan in Österreich verhaftet. Aufgrund eines deutschen Auslieferungsbefehls ist Yusuf Tas am 1. August und Özgür Aslan am 4. August in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Wir wurden darüber informiert, dass sich Özgür Aslan infolge der Hungerstreikaktion, die seit knapp 50 Tagen andauert, in einem kritischen Zustand befindet, dass sein Körper jegliche Flüssigkeit abstoßt und er sich ständig übergeben muss. Yusuf Tas hat heute den 50. Tag seines Hungerstreiks erreicht und … [weiterlesen]

DIE POLITISCHE AUSLIEFERUNG DER BEIDEN ANTIFASCHISTEN MUSS GESTOPPT WERDEN! HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! YUSUF IST SEIT 47 TAGEN IM HUNGERSTREIK! ÖZGÜR IST SEIT 44 TAGEN IM HUNGERSTREIK! KOMMT ALLE ZUR DEMO AM MITTWOCH UND BRINGT FREUNDE UND ANGEHÖRIGE MIT. WIR MÜSSEN ZAHLREICH UND LAUT AUFTRETEN... WENN IHR SELBST NICHT KOMMEN KÖNNT, BITTE VERBREITET DEN AUFRUF AN ALLE EURE FREUNDE UND STELLT IHN AUF EURE HOMEPAGE.... Auftaktkundgebung um 18:30 Uhr vor der Justizanstalt Josefstadt, Landesgerichtsstraße 11, 1080 Wien Anschließend Fackelzug um den Block mit Zwischenkundgebung vor dem Eingang des Landesgerichts für Strafsachen in der Wickenburggasse 18-22. Anatolische Föderation Österreich Goldschlagstr. 103/2-G 1150 Wien Tel: 01 293 19 … [weiterlesen]

Eine Militärintervention von außen würde die konfessionellen Konflikte nur verschärfen und die Katastrophe noch weiter verschlimmern. Das Regime müsse weg, aber die Dschihadis lehne er ebenfalls ab. Eine politische Lösung müsse alle Gruppen der Gesellschaft mit einbeziehen und schließlich zu einer demokratischen Transformation führen, meinte Haddad. Der bricht damit das festgefahrene Schema des Bürgerkrieges auf, das sich auch in unter den Wiener Syrern reproduziert, und hält an den ursprünglichen Zielen der Volksbewegung fest. Auch eine zweite Persönlichkeit der heimischen Syrer, die Frauenrechtlerin Marie-Thérèse Kiriaky, unterzeichnete den Aufruf und schloss sich der Protestaktion an. So nahmen eine ganze Reihe von Syrern und auch Kurden an der Aktion teil, trotz des … [weiterlesen]

Seit Anbeginn des Konflikts lehnen wir jede ausländische Einmischung ab, insbesondere jene des Westens unter dem Deckmantel von humanitärer Hilfe und Demokratieexport. Nicht nur weil wir Neokolonialismus aus Prinzip ablehnen. Sondern auch ganz konkret, weil die Einmischung die Umformung einer friedlichen demokratischen Volksbewegung in einen blutigen konfessionellen Bürgerkrieg wesentlich mitprägte. An dessen Ursprung liegt die Weigerung der Assad-Führung, ernsthafte demokratische und soziale Reformen zuzugestehen. Stattdessen wurde der Volksprotest gewaltsam niedergeschlagen. Bis heute wird mit aller Härte nicht nur gegen die bewaffneten Aufständischen, sondern auch gegen ihre Unterstützerbasis in der Zivilbevölkerung vorgegangen. Doch die rasch einsetzende ausländische … [weiterlesen]

Gemeinsam mit allen Demokraten und Antiimperialisten bemüht sich die Antiimperialistische Koordination (AIK) eine möglichst breite Protestaktion gegen die drohende Aggression zu organisieren. Nachstehend ein Entwurf für eine Plattform, wie sie aus verschiedenen Diskussionen und Kompromissen hervorgegangen ist. Um sie herum formiert sich ein Personenkomitee. Die Liste der Erstunterzeichner wird demnächst veröffentlicht. Interessenten sind eingeladen sich zu melden. Zusätzlich im Fall eines Angriffs um 18 Uhr am selben Tag, … [weiterlesen]

Imad Garbaya ist ein ehemaliger politischer Flüchtling aus Gafsa, Südtunesien, einem Zentrum der Arbeiterbewegung und auch der Revolte von 2011. Im Sommer begab er sich der Aktivist der Linken auf eine Tour durch Tunesien. Chihab Kraiem ist Student und verbrachte den Sommer ebenfalls im Heimatland seiner Eltern. Tunesien, das Land wo alles begann, scheint fast drei Jahren nach dem Sturz Ben Alis in einer Sackgasse zu stecken. Seit fast zwei Jahre führen die Islamisten eine Koalitionsregierung und halten die Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung – doch die Hoffnungen sind verflogen und die Perspektive haben sich eingetrübt. Denn Ennahda (die tunesische Islamisten, die man als Mischung der ägyptischen Muslimbrüder, der türkischen AKP Erdogans sowie der Salafisten … [weiterlesen]