Mit dem jüngsten Einsatz von chemischen Waffen wird das Blutvergießen in Syrien zu einer echten humanitären Katastrophe. Wer auch immer die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sind, sie tragen nicht nur die Verantwortung für das Gemetzel an unschuldigen Menschen in Goutha, sondern auch an Zehntausende zukünftigen Opfern -- wenn die Welt nicht in der Lage ist diesen Krieg zu stoppen. Als wir, Vertreter verschiedener Sektoren der Zivilgesellschaft aus allen Kontinenten, die Initiative www.peaceinsyria.org unter dem Motto JA ZUR DEMOKRATIE – NEIN ZU EINER MILITÄRISCHEN INTERVENTION starteten, konnten wir nicht ahnen, dass dieser Konflikt nicht nur den nahen Osten erschüttern würde, sondern den Weltfrieden gefährden könnte. Im Angesicht der akuten Gefahr der offenen … [weiterlesen]

Etwa 300 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner waren dem Aufruf gefolgt. Unter den Parolen „Bundeswehr raus aus Afghanistan#Für Frieden in Syrien – keine ausländische Intervention#Kein Krieg gegen den Iran# Für den Schutz von Whistleblowern – Freiheit für Manning, Assange und Snowden!“ hatten sich verschiedene linke und demokratische Gruppen unter dem Aufruf versammelt um, ein deutliches Zeichen gegen Krieg zu setzen. Begleitet wurde der Demonstrationszug von Redebeiträgen u.a. von Inge Holzinger vom Friedensforum Duisburg und von Niema Movassat, MdB Die Linke, wie auch vom einem Europa – Vertreter der Partei der demokratischen Einheit (PYD) aus Syrien. “Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien bekommt der diesjährige Antikriegstag eine besonders … [weiterlesen]

Die nächste Solidaritätskundgebung vor der JA Josefstadt, wird am 30. Tag des Hungerstreiks von Özgür Aslan und am 33. Tag des Hungerstreiks von Yusf Tas am Monatg, den 2. September 2013 um 17:00 Uhr stattfinden. Eingeladen ist ebenfalls die bekannte Band Grup Yorum, die schon am 31. August um 20:00 Uhr auf der Hauptbühne des Volksstimmefestes auftreten wird. Wie bereits bekannt, wird der Ticketverkauf für ein antirassistisches Konzert der Grup Yorum in Deutschland ebenfalls als Vorwand des Auslieferungsantrages der deutschen Behörden genannt. Deshalb wird Grup Yorum dort aus Protest ihre Lieder erklingen lassen. Es werden auch von Angehörigen, von Mitgliedern der Anatolischen Föderation und von Grup Yorum Presseerklärungen erwartet. Türkei … [weiterlesen]

Gemeinsam mit allen Demokraten und Antiimperialisten bemüht sich die Antiimperialistische Koordination (AIK) eine möglichst breite Protestaktion gegen die drohende Aggression zu organisieren. Nachstehend die Plattform, wie sie aus verschiedenen Diskussionen und Kompromissen hervorgegangen ist. Nachstehend die Liste der ErstunterzeichnerInnen. Interessenten sind eingeladen sich zu melden. Aufruf zur Protestkundgebung Kein Militärschlag gegen Syrien Nach Afghanistan, Irak und Libyen ist es nun wieder so weit: eine US-amerikanische Regierung holt, unter Umgehung des Völkerrechts und insbesondere der Satzung der Vereinten Nationen, gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu einem militärischen Schlag aus, diesmal gegen Syrien. Und das ungeachtet der ablehnenden … [weiterlesen]

Dass Giftgas zum Einsatz kam, scheint nicht bestritten werden zu können. Aber wer dies tat, bleibt unklar. Wir haben weder die polizeilichen Mittel das festzustellen, noch wird es sich in absehbarer Zeit zweifelsfrei feststellen lassen – zu hoch ist der politische Einsatz von beiden Seiten. Wir haben auch kein Interesse daran, ein weiteres Steinchen zu einer nutzlosen und impotenten Verschwörungstheorie hinzuzufügen. Das einzige Beurteilungskriterium kann die politische Logik eines solchen Ereignisses sein – und diese erschließt sich nur schwer. Ist es denkbar, dass das Assad-Regime absichtlich und wissentlich eine ausländische Militärintervention provoziert? Oder zielt es politisch darauf ab, sich antiimperialistischen Widerstand auf die Brust zu heften – bedenkt man, wie … [weiterlesen]

Der HFCS (Household Finance and Consumption Survey) wird von der EZB und in ihrem Auftrag in Österreich von der Nationalbank durchgeführt. So was hat es in Österreich überhaupt noch nie gegeben. Auch die, welche von Rechts wegen sehr daran interessiert sein müssten, die AK z. B., haben sich vor harten Daten offenbar gefürchtet: Man könnte dann ja sehen, dass die hoch gerühmte Sozialpartnerschaft doch eher den Vermögenden was bringt, weniger den Lohnabhängigen. Aber selbst das ändert sich gegenwärtig. Die Linke war bisher zu Recht stets höchst kritisch gegenüber der Sozialpartnerschaft. Aber mittlerweile wird die Sozialpartnerschaft von der Oligarchie zu Grabe getragen, mit tatkräftiger Mithilfe der Sozialdemokratie: Man braucht sie offenbar nicht mehr ... Doch zurück zum … [weiterlesen]

#Bundeswehr raus aus Afghanistan #Für Frieden in Syrien - keine ausländische Intervention #Kein Krieg gegen den Iran #Für den Schutz von Whistleblowern - Freiheit für Manning, Assange und Snowden! Veranstalter: Duisburger Netzwerk gegen Rechts Unterstützer: Yek-kom e.V, DTK (Kongress für eine demokratische Gesellschaft), ATIK, Friedensforum Duisburg, Initiativ e.V, Verein für demokratische Rechte Duisburg, http://netzwerk-gegen-rechts.org/2013/08/24/demonstration-freitag-den-30-08-2013-16-30-uhr-bundeswehr-raus-aus-afghanistanfuer-frieden-in-syrien-keine-auslaendische-interventionkein-krieg-gegen-den-iran-fuer-den-schutz-von-whistleblowern-freihe/ … [weiterlesen]

Es ist umgekehrt bemerkenswert, dass bis zur gegenwärtigen Eskalation größere Auseinandersetzungen vermieden werden konnten. Die PYD hatte versucht sich möglichst aus dem bewaffneten Konflikt heraus zu halten. Gleichzeitig profitierte sie vom Bürgerkrieg unter der arabischen Mehrheit und dem dadurch entstandenen Kräftegleichgewicht durch Übernahme von mehrheitlich kurdischen Territorien. Der linksdemokratische Teil der Rebellion um Michel Kilo war und ist bis heute bemüht, den Konflikt mit den Kurden zu dämpfen. Für die Stadt Ras al-Ain (kurdisch Sere Kaniye) vermittelte es ein beispielgebendes Stillhalteabkommen, das von diversen lokalen, islamischen und islamistischen Kräften mitgetragen worden war. Selbst die jihadistische Nusra-Front war zu dem Zeitpunkt gezwungen die … [weiterlesen]

Sehr geehrte Damen und Herren, bisher haben die österreichischen Medien nur spärlich über mehrere Razzien und Verhaftungen berichtet, die aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der deutschen Behörden in Österreich durchgeführt wurden. Dabei war es doch mehr als ungewöhnlich, als am 26. Juni 2013 deutsche Polizisten in Kooperation mit österreichischen Exekutivbeamten mehrere Wohnungen und Arbeitsstätten in Wien und Niederösterreich durchsuchten. Bei dieser Razzia wurde der seit 20 Jahren in Österreich als anerkannter Flüchtling lebende Yusuf Tas verhaftet. Bei einer weiteren Polizeiaktion am 17. Juli 2013 wurde schließlich auch der aus der Türkei stammende und seit 1997 in Österreich wohnhafte Özgür Aslan in Übergabehaft genommen. Die deutschen Behörden … [weiterlesen]

Lassen wir nicht zu, dass Özgür Aslan und Yusuf Tas an Deutschland ausgeliefert und willkürlich in Isolationshaft gesteckt werden! Gegen Kriminalisierung und Repression, für politische Meinungsfreiheit! Die Willkür begann bereits, als deutsche Polizisten mit Hilfe eines Rechtshilfeersuchens in Österreich Wohnungen unschuldiger Menschen stürmten.... Sie setzte sich bei der als "fremdenpolizeiliche Maßnahme" getarnten Polizeiaktion gegen das Sommercamp der Anatolischen Föderation in Kärnten fort, bei der die Anwesenheit deutscher Zivilpolizisten den wahren Zusammenhang verriet.... Sie wird auch jetzt im Zuge der Auslieferungshaft von Yusuf und Özgür in der Justizanstalt Josefstadt fortgesetzt, indem bei Besuchsanträgen für die beiden Gefangenen mehrmals erklärt wurde … [weiterlesen]

Unmittelbar nach der Machtergreifung der Generäle hieß das Wall Street Journal in einem vielzitierten Editorial den Putsch nicht nur willkommen, sondern verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Junta dem chilenischen Vorbild folgen werde. Zwar sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür nicht vorzufinden, doch politisch hat die alt-neue Elite einen echten, weitreichenden Erfolg erzielt, nämlich die Volksbewegung, in deren Zuge auch Mubarak gestürzt wurde, zu stoppen. Es handelt sich um einen mächtigen Schritt in Richtung Restauration der alten Ordnung auch in der gesamten Region. Im Allgemeinen zeigen sich die westlichen Staatskanzleien jedoch vorsichtiger als das neokonservative WSJ. Sie fürchten die Konsequenzen des Ausschlusses und der Unterdrückung der Muslimbrüder … [weiterlesen]

Als Demokraten und Revolutionäre verurteilen wir die Militärherrschaft und deren gegenwärtiges Massaker an den Muslimbrüdern. Wir fordern alle demokratischen Rechte auch für die Muslimbrüder, obwohl sie ihrerseits jene nicht allen gewähren wollten. In Ägypten sind der strategische Hauptfeind der revolutionären Demokraten jenseits der politischen Konjunktur die um die Generäle gruppierten alten Eliten. Die Differenzen mit den diversen Islamisten einschließlich der Muslimbrüder dürfen nicht dazu führen, die alte Oligarchie und ihren Machtapparat aus den Augen zu verlieren. Der Militärputsch und das diktatorische Roll-back bringen die demokratische Volksrevolte in ernsthafte Gefahr – die größte Bedrohung in der wechselvollen Geschichte der vergangenen zwei Jahre seit … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen und Freunde, zu unserem großen Bedauern müssen wir die Veranstaltung „20 Jahre nach dem Oslo-Abkommen“ in Stuttgart mit dem Menschenrechtsanwalt Raji Sourani absagen. Es ist jetzt endgültig klar, Raji Sourani wird es nicht schaffen, rechtzeitig für die geplanten Veranstaltungen in Bern (19.09.2013), Schweiz, und Stuttgart (21.09.2013), BRD, aus dem Gazastreifen auszureisen. Das ägyptische Militär hält Rafah, den einzigen Grenzübergang für die Bevölkerung aus Gaza, bereits seit Wochengeschlossen. Raji schreibt dazu: „This is Gaza, this is the closure, this is the illegal and collective punishment for our people“ Wir bitten euch um Verständnis. Als kleinen Ersatz für die Veranstaltung, in der wir mit Raji Bilanz ziehen und nach neuen … [weiterlesen]

So sehr der Sturz der Muslimbrüder, nicht nur aus linker sondern generell aus demokratischer Sicht, zu begrüßen war (sie waren demokratisch gewählt, mit einem eindeutigen Auftrag ausgestattet und haben versagt) muss man die jetzige Militärherrschaft doch sehr kritisch sehen. Es mag doch einige Schwärmer geben, die sich immer noch einreden dass die Armee eine Armee des Volkes sei. Das mag vielleicht bei den niedrigen Rängen stimmen. Aber die gesamte Führung hat ihre Karriere unter Mubarak gemacht, ohne sich je gegen ihn zu wenden. Das macht sie entweder zu seinen Anhängern oder zu mitlaufenden Opportunisten. Das ist nicht die Armee Nassers, im Gegenteil, die Führung hat ganz klar kein Interesse an einer Konfrontation mit Israel, stattdessen wird Gaza wieder abgesperrt, und … [weiterlesen]

Seine Ermordung aber lässt sicher die schon längst vorhandene Krise der Regierenden in Tunesien eskalieren und schafft heute eine ähnliche Situation wie in Ägypten vor dem 30. Juni. Heute (27.7.2013) ist das Begräbnis von Brahmi in Tunis: das ist höchstwahrscheinlich der 30. Juni von Tunesien. Die diesmal - im Vergleich zum Fall Chokri Belaid - schnelle Reaktion des Innenministers, der den Täter, der laut dem Minister die selbe Person mit der selben Waffe war wie im Fall Belaid und angeblich auf der Flucht ist, innerhalb der Salafistischen Bewegung entlarvt hat, kommt bei den Tunesiern nicht an und wird als unglaubwürdig bezeichnet und zwar sowohl von Befürwortern als auch Gegnern der Regierung. Heute steht die Ennahda-Regierung in einer Sackgasse und versucht sich durch … [weiterlesen]

Wer Menschenrechtler Edward Snowden verteidigt, sollte auch Yusuf und Özgür verteidigen! Der Zirkus, welchen die US-Regierung seit Wochen um den angeblichen Mega-Spion und Verräter Edward Snowden inszeniert, ist vielen aus den Medien bekannt. Ist Ihnen aber auch bekannt, dass zurzeit in ganz Europa auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt wird? Tatsache ist, dass am 26. Juni 2013 in Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden - wie in schlechten Hollywood-Filmen - Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Kinder wurden aus dem Schlaf gerissen, unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. 5 … [weiterlesen]

Heute (25.7.2013) um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen. Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Die Leute weigerten sich lange gegen diese Willkür und dagegen, ihre Daten herzuzeigen. Sie empörten sich über dieses Vorgehen und handelten in dem Bewusstsein, dass dies politischen Hintergrund hat. Gerade deshalb, weil erst kürzlich deutsche Behörden in Österreich ihr … [weiterlesen]

Der Vernichtung der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steht zusätzlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen in zahlreichen Privatunternehmen zur Seite, was wiederum den Protest der „Öffentlichen“ und der „Privaten“ bündelt. Das Terrain vor dem Rundfunk- und Fernsehgebäude (1) in Athen ist zum Aufmarschort und Treffpunkt sowohl der Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches als auch der von Kündigung bedrohten Arbeiter und Arbeiterinnen in zahlreichen privaten Betrieben geworden – und diese Kündigungen häufen sich zusehends. Neue Bündelungen. Zu den bereits „radikal“ (um einen Ausdruck zu gebrauchen, der bei uns eher einen blassen, studentischen Charakter hat) gewordenen Gewerkschaften, das heißt denen, die sich von der Vormundschaft der Sozialdemokratie … [weiterlesen]

Im Sommer 1850 schrieb Friedrich Engels eine historische Arbeit: "Der deutsche Bauernkrieg", nämlich von 1525. Man wundert sich: Hatte der Revolutionär nichts Besseres zu tun? Ein Jahr nach der Niederschlagung der europäischen und vor allem der deutschen Revolution sucht er im Spätmittelalter und in der Frühneuzeit eine andere Niederlage? Aber der "Deutsche Bauernkrieg" war eine eminent politische Arbeit. Engels wollte demonstrieren: Schon 1525, wie dann wieder 1848/49, machte das Bürgertum die ersten Schritte einer Revolution mit. Dann aber kam die Angst. Die Revolution radikalisierte sich. So ließen die meisten Städter, nicht alle, die Bauern sein und traten auf die Seite der Fürsten und des Adels über. Luther geiferte und überschlug sich in blutrünstigen Mordaufrufen. … [weiterlesen]

In ganz Europa wird auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt. Am 26. Juni 2013 wurden in unseren Bundesländern Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Häuserrazzien durchgeführt. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden die Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt, Kinder aus dem Schlaf gerissen und Menschen gegen die Wand gedrückt. Nach Festnahmen und stundenlangen Verhören wurden 4 von 5 Personen freigelassen, Yusuf Tas wurde in Übergabehaft genommen. Ein Onkel von Yusuf Tas, der zugleich sein Hausbesitzer ist wurde dreimal von der deutschen Polizei verhört, psychisch unter Druck gesetzt und zur Aussage gezwungen. Er wurde … [weiterlesen]