Während lange Zeit der „Wahlkampf“ so vor sich hindümpelte und Unterschiede zwischen rechtsliberal orientierter Regierung und der linksliberalem „Oppositionsblock“ aus SPD und Grünen mit der Lupe gesucht werden mussten, war die Partei DIE LINKE demoskopisch in der Lage, sich nun in den Bereich von 10% zu entwickeln. Möglich wurde dies vor allem dadurch, dass die Sozialdemokratie mit Kanzlerkandidat Steinbrück einen ausgesprochen wirtschaftsfreundlichen Vertreter an die Spitze gesetzt hatte. Außerdem ist er mit der Agenda 2010, besser bekannt als HartzIV, und den neoliberalen Strukturreformen der Jahre nach 2004 (Zerschlagung des Sozialstaats) aufs Engste verbunden. Wichtige Entscheidungen für die unmittelbare Zukunft sind auf den kommenden Montag verschoben, wären … [weiterlesen]

AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT BETREFFEND DEN HUNGERSTREIK UNSERER IN ÖSTERREICH INHAFTIERTEN MITGLIEDER YUSUF TAS UND ÖZGÜR ASLAN Im Zuge der Polizeieinsätze gegen zwei unserer Mitglieder im Auftrag der deutschen Behörden am 26. Juni und am 17. Juli wurden Yusuf Tas und Özgür Aslan in Österreich verhaftet. Aufgrund eines deutschen Auslieferungsbefehls ist Yusuf Tas am 1. August und Özgür Aslan am 4. August in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Wir wurden darüber informiert, dass sich Özgür Aslan infolge der Hungerstreikaktion, die seit knapp 50 Tagen andauert, in einem kritischen Zustand befindet, dass sein Körper jegliche Flüssigkeit abstoßt und er sich ständig übergeben muss. Yusuf Tas hat heute den 50. Tag seines Hungerstreiks erreicht und … [weiterlesen]

DIE POLITISCHE AUSLIEFERUNG DER BEIDEN ANTIFASCHISTEN MUSS GESTOPPT WERDEN! HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! YUSUF IST SEIT 47 TAGEN IM HUNGERSTREIK! ÖZGÜR IST SEIT 44 TAGEN IM HUNGERSTREIK! KOMMT ALLE ZUR DEMO AM MITTWOCH UND BRINGT FREUNDE UND ANGEHÖRIGE MIT. WIR MÜSSEN ZAHLREICH UND LAUT AUFTRETEN... WENN IHR SELBST NICHT KOMMEN KÖNNT, BITTE VERBREITET DEN AUFRUF AN ALLE EURE FREUNDE UND STELLT IHN AUF EURE HOMEPAGE.... Auftaktkundgebung um 18:30 Uhr vor der Justizanstalt Josefstadt, Landesgerichtsstraße 11, 1080 Wien Anschließend Fackelzug um den Block mit Zwischenkundgebung vor dem Eingang des Landesgerichts für Strafsachen in der Wickenburggasse 18-22. Anatolische Föderation Österreich Goldschlagstr. 103/2-G 1150 Wien Tel: 01 293 19 … [weiterlesen]

Eine Militärintervention von außen würde die konfessionellen Konflikte nur verschärfen und die Katastrophe noch weiter verschlimmern. Das Regime müsse weg, aber die Dschihadis lehne er ebenfalls ab. Eine politische Lösung müsse alle Gruppen der Gesellschaft mit einbeziehen und schließlich zu einer demokratischen Transformation führen, meinte Haddad. Der bricht damit das festgefahrene Schema des Bürgerkrieges auf, das sich auch in unter den Wiener Syrern reproduziert, und hält an den ursprünglichen Zielen der Volksbewegung fest. Auch eine zweite Persönlichkeit der heimischen Syrer, die Frauenrechtlerin Marie-Thérèse Kiriaky, unterzeichnete den Aufruf und schloss sich der Protestaktion an. So nahmen eine ganze Reihe von Syrern und auch Kurden an der Aktion teil, trotz des … [weiterlesen]

Seit Anbeginn des Konflikts lehnen wir jede ausländische Einmischung ab, insbesondere jene des Westens unter dem Deckmantel von humanitärer Hilfe und Demokratieexport. Nicht nur weil wir Neokolonialismus aus Prinzip ablehnen. Sondern auch ganz konkret, weil die Einmischung die Umformung einer friedlichen demokratischen Volksbewegung in einen blutigen konfessionellen Bürgerkrieg wesentlich mitprägte. An dessen Ursprung liegt die Weigerung der Assad-Führung, ernsthafte demokratische und soziale Reformen zuzugestehen. Stattdessen wurde der Volksprotest gewaltsam niedergeschlagen. Bis heute wird mit aller Härte nicht nur gegen die bewaffneten Aufständischen, sondern auch gegen ihre Unterstützerbasis in der Zivilbevölkerung vorgegangen. Doch die rasch einsetzende ausländische … [weiterlesen]

Gemeinsam mit allen Demokraten und Antiimperialisten bemüht sich die Antiimperialistische Koordination (AIK) eine möglichst breite Protestaktion gegen die drohende Aggression zu organisieren. Nachstehend ein Entwurf für eine Plattform, wie sie aus verschiedenen Diskussionen und Kompromissen hervorgegangen ist. Um sie herum formiert sich ein Personenkomitee. Die Liste der Erstunterzeichner wird demnächst veröffentlicht. Interessenten sind eingeladen sich zu melden. Zusätzlich im Fall eines Angriffs um 18 Uhr am selben Tag, … [weiterlesen]

Imad Garbaya ist ein ehemaliger politischer Flüchtling aus Gafsa, Südtunesien, einem Zentrum der Arbeiterbewegung und auch der Revolte von 2011. Im Sommer begab er sich der Aktivist der Linken auf eine Tour durch Tunesien. Chihab Kraiem ist Student und verbrachte den Sommer ebenfalls im Heimatland seiner Eltern. Tunesien, das Land wo alles begann, scheint fast drei Jahren nach dem Sturz Ben Alis in einer Sackgasse zu stecken. Seit fast zwei Jahre führen die Islamisten eine Koalitionsregierung und halten die Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung – doch die Hoffnungen sind verflogen und die Perspektive haben sich eingetrübt. Denn Ennahda (die tunesische Islamisten, die man als Mischung der ägyptischen Muslimbrüder, der türkischen AKP Erdogans sowie der Salafisten … [weiterlesen]

Mit dem jüngsten Einsatz von chemischen Waffen wird das Blutvergießen in Syrien zu einer echten humanitären Katastrophe. Wer auch immer die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sind, sie tragen nicht nur die Verantwortung für das Gemetzel an unschuldigen Menschen in Goutha, sondern auch an Zehntausende zukünftigen Opfern -- wenn die Welt nicht in der Lage ist diesen Krieg zu stoppen. Als wir, Vertreter verschiedener Sektoren der Zivilgesellschaft aus allen Kontinenten, die Initiative www.peaceinsyria.org unter dem Motto JA ZUR DEMOKRATIE – NEIN ZU EINER MILITÄRISCHEN INTERVENTION starteten, konnten wir nicht ahnen, dass dieser Konflikt nicht nur den nahen Osten erschüttern würde, sondern den Weltfrieden gefährden könnte. Im Angesicht der akuten Gefahr der offenen … [weiterlesen]

Etwa 300 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner waren dem Aufruf gefolgt. Unter den Parolen „Bundeswehr raus aus Afghanistan#Für Frieden in Syrien – keine ausländische Intervention#Kein Krieg gegen den Iran# Für den Schutz von Whistleblowern – Freiheit für Manning, Assange und Snowden!“ hatten sich verschiedene linke und demokratische Gruppen unter dem Aufruf versammelt um, ein deutliches Zeichen gegen Krieg zu setzen. Begleitet wurde der Demonstrationszug von Redebeiträgen u.a. von Inge Holzinger vom Friedensforum Duisburg und von Niema Movassat, MdB Die Linke, wie auch vom einem Europa – Vertreter der Partei der demokratischen Einheit (PYD) aus Syrien. “Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Syrien bekommt der diesjährige Antikriegstag eine besonders … [weiterlesen]

Die nächste Solidaritätskundgebung vor der JA Josefstadt, wird am 30. Tag des Hungerstreiks von Özgür Aslan und am 33. Tag des Hungerstreiks von Yusf Tas am Monatg, den 2. September 2013 um 17:00 Uhr stattfinden. Eingeladen ist ebenfalls die bekannte Band Grup Yorum, die schon am 31. August um 20:00 Uhr auf der Hauptbühne des Volksstimmefestes auftreten wird. Wie bereits bekannt, wird der Ticketverkauf für ein antirassistisches Konzert der Grup Yorum in Deutschland ebenfalls als Vorwand des Auslieferungsantrages der deutschen Behörden genannt. Deshalb wird Grup Yorum dort aus Protest ihre Lieder erklingen lassen. Es werden auch von Angehörigen, von Mitgliedern der Anatolischen Föderation und von Grup Yorum Presseerklärungen erwartet. Türkei … [weiterlesen]

Gemeinsam mit allen Demokraten und Antiimperialisten bemüht sich die Antiimperialistische Koordination (AIK) eine möglichst breite Protestaktion gegen die drohende Aggression zu organisieren. Nachstehend die Plattform, wie sie aus verschiedenen Diskussionen und Kompromissen hervorgegangen ist. Nachstehend die Liste der ErstunterzeichnerInnen. Interessenten sind eingeladen sich zu melden. Aufruf zur Protestkundgebung Kein Militärschlag gegen Syrien Nach Afghanistan, Irak und Libyen ist es nun wieder so weit: eine US-amerikanische Regierung holt, unter Umgehung des Völkerrechts und insbesondere der Satzung der Vereinten Nationen, gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu einem militärischen Schlag aus, diesmal gegen Syrien. Und das ungeachtet der ablehnenden … [weiterlesen]

Dass Giftgas zum Einsatz kam, scheint nicht bestritten werden zu können. Aber wer dies tat, bleibt unklar. Wir haben weder die polizeilichen Mittel das festzustellen, noch wird es sich in absehbarer Zeit zweifelsfrei feststellen lassen – zu hoch ist der politische Einsatz von beiden Seiten. Wir haben auch kein Interesse daran, ein weiteres Steinchen zu einer nutzlosen und impotenten Verschwörungstheorie hinzuzufügen. Das einzige Beurteilungskriterium kann die politische Logik eines solchen Ereignisses sein – und diese erschließt sich nur schwer. Ist es denkbar, dass das Assad-Regime absichtlich und wissentlich eine ausländische Militärintervention provoziert? Oder zielt es politisch darauf ab, sich antiimperialistischen Widerstand auf die Brust zu heften – bedenkt man, wie … [weiterlesen]

Der HFCS (Household Finance and Consumption Survey) wird von der EZB und in ihrem Auftrag in Österreich von der Nationalbank durchgeführt. So was hat es in Österreich überhaupt noch nie gegeben. Auch die, welche von Rechts wegen sehr daran interessiert sein müssten, die AK z. B., haben sich vor harten Daten offenbar gefürchtet: Man könnte dann ja sehen, dass die hoch gerühmte Sozialpartnerschaft doch eher den Vermögenden was bringt, weniger den Lohnabhängigen. Aber selbst das ändert sich gegenwärtig. Die Linke war bisher zu Recht stets höchst kritisch gegenüber der Sozialpartnerschaft. Aber mittlerweile wird die Sozialpartnerschaft von der Oligarchie zu Grabe getragen, mit tatkräftiger Mithilfe der Sozialdemokratie: Man braucht sie offenbar nicht mehr ... Doch zurück zum … [weiterlesen]

#Bundeswehr raus aus Afghanistan #Für Frieden in Syrien - keine ausländische Intervention #Kein Krieg gegen den Iran #Für den Schutz von Whistleblowern - Freiheit für Manning, Assange und Snowden! Veranstalter: Duisburger Netzwerk gegen Rechts Unterstützer: Yek-kom e.V, DTK (Kongress für eine demokratische Gesellschaft), ATIK, Friedensforum Duisburg, Initiativ e.V, Verein für demokratische Rechte Duisburg, http://netzwerk-gegen-rechts.org/2013/08/24/demonstration-freitag-den-30-08-2013-16-30-uhr-bundeswehr-raus-aus-afghanistanfuer-frieden-in-syrien-keine-auslaendische-interventionkein-krieg-gegen-den-iran-fuer-den-schutz-von-whistleblowern-freihe/ … [weiterlesen]

Es ist umgekehrt bemerkenswert, dass bis zur gegenwärtigen Eskalation größere Auseinandersetzungen vermieden werden konnten. Die PYD hatte versucht sich möglichst aus dem bewaffneten Konflikt heraus zu halten. Gleichzeitig profitierte sie vom Bürgerkrieg unter der arabischen Mehrheit und dem dadurch entstandenen Kräftegleichgewicht durch Übernahme von mehrheitlich kurdischen Territorien. Der linksdemokratische Teil der Rebellion um Michel Kilo war und ist bis heute bemüht, den Konflikt mit den Kurden zu dämpfen. Für die Stadt Ras al-Ain (kurdisch Sere Kaniye) vermittelte es ein beispielgebendes Stillhalteabkommen, das von diversen lokalen, islamischen und islamistischen Kräften mitgetragen worden war. Selbst die jihadistische Nusra-Front war zu dem Zeitpunkt gezwungen die … [weiterlesen]

Sehr geehrte Damen und Herren, bisher haben die österreichischen Medien nur spärlich über mehrere Razzien und Verhaftungen berichtet, die aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der deutschen Behörden in Österreich durchgeführt wurden. Dabei war es doch mehr als ungewöhnlich, als am 26. Juni 2013 deutsche Polizisten in Kooperation mit österreichischen Exekutivbeamten mehrere Wohnungen und Arbeitsstätten in Wien und Niederösterreich durchsuchten. Bei dieser Razzia wurde der seit 20 Jahren in Österreich als anerkannter Flüchtling lebende Yusuf Tas verhaftet. Bei einer weiteren Polizeiaktion am 17. Juli 2013 wurde schließlich auch der aus der Türkei stammende und seit 1997 in Österreich wohnhafte Özgür Aslan in Übergabehaft genommen. Die deutschen Behörden … [weiterlesen]

Lassen wir nicht zu, dass Özgür Aslan und Yusuf Tas an Deutschland ausgeliefert und willkürlich in Isolationshaft gesteckt werden! Gegen Kriminalisierung und Repression, für politische Meinungsfreiheit! Die Willkür begann bereits, als deutsche Polizisten mit Hilfe eines Rechtshilfeersuchens in Österreich Wohnungen unschuldiger Menschen stürmten.... Sie setzte sich bei der als "fremdenpolizeiliche Maßnahme" getarnten Polizeiaktion gegen das Sommercamp der Anatolischen Föderation in Kärnten fort, bei der die Anwesenheit deutscher Zivilpolizisten den wahren Zusammenhang verriet.... Sie wird auch jetzt im Zuge der Auslieferungshaft von Yusuf und Özgür in der Justizanstalt Josefstadt fortgesetzt, indem bei Besuchsanträgen für die beiden Gefangenen mehrmals erklärt wurde … [weiterlesen]

Unmittelbar nach der Machtergreifung der Generäle hieß das Wall Street Journal in einem vielzitierten Editorial den Putsch nicht nur willkommen, sondern verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Junta dem chilenischen Vorbild folgen werde. Zwar sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür nicht vorzufinden, doch politisch hat die alt-neue Elite einen echten, weitreichenden Erfolg erzielt, nämlich die Volksbewegung, in deren Zuge auch Mubarak gestürzt wurde, zu stoppen. Es handelt sich um einen mächtigen Schritt in Richtung Restauration der alten Ordnung auch in der gesamten Region. Im Allgemeinen zeigen sich die westlichen Staatskanzleien jedoch vorsichtiger als das neokonservative WSJ. Sie fürchten die Konsequenzen des Ausschlusses und der Unterdrückung der Muslimbrüder … [weiterlesen]

Als Demokraten und Revolutionäre verurteilen wir die Militärherrschaft und deren gegenwärtiges Massaker an den Muslimbrüdern. Wir fordern alle demokratischen Rechte auch für die Muslimbrüder, obwohl sie ihrerseits jene nicht allen gewähren wollten. In Ägypten sind der strategische Hauptfeind der revolutionären Demokraten jenseits der politischen Konjunktur die um die Generäle gruppierten alten Eliten. Die Differenzen mit den diversen Islamisten einschließlich der Muslimbrüder dürfen nicht dazu führen, die alte Oligarchie und ihren Machtapparat aus den Augen zu verlieren. Der Militärputsch und das diktatorische Roll-back bringen die demokratische Volksrevolte in ernsthafte Gefahr – die größte Bedrohung in der wechselvollen Geschichte der vergangenen zwei Jahre seit … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen und Freunde, zu unserem großen Bedauern müssen wir die Veranstaltung „20 Jahre nach dem Oslo-Abkommen“ in Stuttgart mit dem Menschenrechtsanwalt Raji Sourani absagen. Es ist jetzt endgültig klar, Raji Sourani wird es nicht schaffen, rechtzeitig für die geplanten Veranstaltungen in Bern (19.09.2013), Schweiz, und Stuttgart (21.09.2013), BRD, aus dem Gazastreifen auszureisen. Das ägyptische Militär hält Rafah, den einzigen Grenzübergang für die Bevölkerung aus Gaza, bereits seit Wochengeschlossen. Raji schreibt dazu: „This is Gaza, this is the closure, this is the illegal and collective punishment for our people“ Wir bitten euch um Verständnis. Als kleinen Ersatz für die Veranstaltung, in der wir mit Raji Bilanz ziehen und nach neuen … [weiterlesen]