So sehr der Sturz der Muslimbrüder, nicht nur aus linker sondern generell aus demokratischer Sicht, zu begrüßen war (sie waren demokratisch gewählt, mit einem eindeutigen Auftrag ausgestattet und haben versagt) muss man die jetzige Militärherrschaft doch sehr kritisch sehen. Es mag doch einige Schwärmer geben, die sich immer noch einreden dass die Armee eine Armee des Volkes sei. Das mag vielleicht bei den niedrigen Rängen stimmen. Aber die gesamte Führung hat ihre Karriere unter Mubarak gemacht, ohne sich je gegen ihn zu wenden. Das macht sie entweder zu seinen Anhängern oder zu mitlaufenden Opportunisten. Das ist nicht die Armee Nassers, im Gegenteil, die Führung hat ganz klar kein Interesse an einer Konfrontation mit Israel, stattdessen wird Gaza wieder abgesperrt, und … [weiterlesen]

Seine Ermordung aber lässt sicher die schon längst vorhandene Krise der Regierenden in Tunesien eskalieren und schafft heute eine ähnliche Situation wie in Ägypten vor dem 30. Juni. Heute (27.7.2013) ist das Begräbnis von Brahmi in Tunis: das ist höchstwahrscheinlich der 30. Juni von Tunesien. Die diesmal - im Vergleich zum Fall Chokri Belaid - schnelle Reaktion des Innenministers, der den Täter, der laut dem Minister die selbe Person mit der selben Waffe war wie im Fall Belaid und angeblich auf der Flucht ist, innerhalb der Salafistischen Bewegung entlarvt hat, kommt bei den Tunesiern nicht an und wird als unglaubwürdig bezeichnet und zwar sowohl von Befürwortern als auch Gegnern der Regierung. Heute steht die Ennahda-Regierung in einer Sackgasse und versucht sich durch … [weiterlesen]

Wer Menschenrechtler Edward Snowden verteidigt, sollte auch Yusuf und Özgür verteidigen! Der Zirkus, welchen die US-Regierung seit Wochen um den angeblichen Mega-Spion und Verräter Edward Snowden inszeniert, ist vielen aus den Medien bekannt. Ist Ihnen aber auch bekannt, dass zurzeit in ganz Europa auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt wird? Tatsache ist, dass am 26. Juni 2013 in Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden - wie in schlechten Hollywood-Filmen - Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Kinder wurden aus dem Schlaf gerissen, unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. 5 … [weiterlesen]

Heute (25.7.2013) um 7.00 Uhr früh wurde das von der Anatolischen Föderation jährlich organisierte 11. Jugend- und Familiencamp in Kärnten Döbriach von rund 100 Polizisten umstellt. Menschen in Zelten wurden aus dem Schlaf gerissen, kleine Kinder erschreckt und zum Weinen gebracht. Auch ein Hubschrauber kreiste über das Camp. Die Polizei drang schnell ins Camp ein, ohne Durchsuchungsbefehl, und begann es von allen Seiten zu umstellen. Vorwand für die Durchsuchung waren fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Die Leute weigerten sich lange gegen diese Willkür und dagegen, ihre Daten herzuzeigen. Sie empörten sich über dieses Vorgehen und handelten in dem Bewusstsein, dass dies politischen Hintergrund hat. Gerade deshalb, weil erst kürzlich deutsche Behörden in Österreich ihr … [weiterlesen]

Der Vernichtung der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steht zusätzlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen in zahlreichen Privatunternehmen zur Seite, was wiederum den Protest der „Öffentlichen“ und der „Privaten“ bündelt. Das Terrain vor dem Rundfunk- und Fernsehgebäude (1) in Athen ist zum Aufmarschort und Treffpunkt sowohl der Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches als auch der von Kündigung bedrohten Arbeiter und Arbeiterinnen in zahlreichen privaten Betrieben geworden – und diese Kündigungen häufen sich zusehends. Neue Bündelungen. Zu den bereits „radikal“ (um einen Ausdruck zu gebrauchen, der bei uns eher einen blassen, studentischen Charakter hat) gewordenen Gewerkschaften, das heißt denen, die sich von der Vormundschaft der Sozialdemokratie … [weiterlesen]

Im Sommer 1850 schrieb Friedrich Engels eine historische Arbeit: "Der deutsche Bauernkrieg", nämlich von 1525. Man wundert sich: Hatte der Revolutionär nichts Besseres zu tun? Ein Jahr nach der Niederschlagung der europäischen und vor allem der deutschen Revolution sucht er im Spätmittelalter und in der Frühneuzeit eine andere Niederlage? Aber der "Deutsche Bauernkrieg" war eine eminent politische Arbeit. Engels wollte demonstrieren: Schon 1525, wie dann wieder 1848/49, machte das Bürgertum die ersten Schritte einer Revolution mit. Dann aber kam die Angst. Die Revolution radikalisierte sich. So ließen die meisten Städter, nicht alle, die Bauern sein und traten auf die Seite der Fürsten und des Adels über. Luther geiferte und überschlug sich in blutrünstigen Mordaufrufen. … [weiterlesen]

In ganz Europa wird auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt. Am 26. Juni 2013 wurden in unseren Bundesländern Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Häuserrazzien durchgeführt. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden die Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt, Kinder aus dem Schlaf gerissen und Menschen gegen die Wand gedrückt. Nach Festnahmen und stundenlangen Verhören wurden 4 von 5 Personen freigelassen, Yusuf Tas wurde in Übergabehaft genommen. Ein Onkel von Yusuf Tas, der zugleich sein Hausbesitzer ist wurde dreimal von der deutschen Polizei verhört, psychisch unter Druck gesetzt und zur Aussage gezwungen. Er wurde … [weiterlesen]

Erfolg des Tahrir Zunächst muss festgestellt werden, dass die außerordentliche Wucht der Massenproteste alle überraschte. Unzählige Millionen im ganzen Land drängten sich auf die Straßen und verschoben die Kräfteverhältnisse in nur wenigen Tagen entscheidend. Die Mobilisierung reichte somit weit über das klassische Milieu des Tahrir hinaus. (Es reicht sich die zahlreichen Frauen mit Kopftuch bei den Anti-Mursi-Demos vor Augen zu führen, um zu verstehen, wie weit die Ablehnung in den islamischen Kulturbereich hineinreichte.) Letztlich wurde der Druck so groß, dass sich die Generäle gezwungen sahen einzugreifen. Versagen der Muslimbrüder Auf der anderen Seite der Medaille steht das totale Versagen der Muslimbrüder. Sie konnten weder die demokratischen noch die … [weiterlesen]

Anfang Juni 2013 besuchte eine internationale Delegation Intellektueller, Aktivisten und Aktivistinnen Damaskus um hohe Regierungsvertreter und Vertreter der legalen Opposition zu treffen. In den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere Treffen mit verschiedenen Kräften der Opposition außerhalb des Landes gegeben. Das Ziel der Initiative ist es dabei zu helfen, Bedingungen für eine politische Lösung des Konfliktes zu schaffen, die auf eine demokratische Transformation und gegen jede ausländische Intervention ausgerichtet ist. Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Delegation Politische Plattform der Initiative für eine politische Lösung Liste der mehr als 1000 Unterstützer und … [weiterlesen]

Die radikale Linke speziell unter der Militärdiktatur, die den Anspruch auf bewaffneten Kampf aufrecht erhielt und unter sehr großen Opfern auch zu führen versuchte, speiste sich überwiegend aus der alevitischen Minderheit. Der Krieg der Junta gegen die Kurden, der mit den schmutzigsten Methoden der Vertreibung geführt und auch mit großen Staudammprojekten in Ostanatolien kombiniert wurde, rief eine gewaltige Fluchtbewegung in die Metropolen des türkischen Westens hervor – zusätzlich zu den wirtschaftlichen Faktoren, die in der gesamten globalen Peripherie das Land leerfegt und die Städte anschwellen lässt. Millionen entwurzelter und verarmter Aleviten befanden sich nun plötzlich inmitten einer städtischen Umgebung. Die Aleviten galten als soziale Rebellen. Sie hatten … [weiterlesen]

Das zentrale Establishment Zu aller erst kann der oberste Führer Khameini glücklich sein. Das System der Islamischen Republik, dem er vorsteht, hat sich als außerordentlich flexibel erwiesen. Nicht nur zeigt die hohe Wahlbeteiligung letztendlich des Systems politische Stärke an, sondern auch die Zulassung einer Figur, die nicht als der dominanten Fraktion zugehörig gilt. Wenn da nicht die Berichte wären, dass Khameini auf die konservativen Kandidaten gesetzt hatte (die alle zusammengenommen weniger Stimmen auf sich vereinigen konnten), wollte man meinen, er habe Rohani höchstselbst erfunden. Denn er erwischt damit gleich mehrere Fliegen auf einen Schlag: Das System entledigt sich sanft des in Ungnade gefallenen und verbrauchten Präsidenten Ahmadinejad, der bei seinem … [weiterlesen]

Anfang Juni befand sich eine internationale Delegation aus rund einem Dutzend prominenten Persönlichkeiten wie Raul Vera, einem mexikanischen Bischof, oder Mireille Fanon Mendès-France, der Tochter des weltberühmten Autors, in Damaskus. Sie trafen sowohl hochrangige Regierungsvertreter sowie Exponenten der legalen Opposition. Den Repräsentanten der Exilopposition sowie einiger bewaffneter Gruppen war schon zuvor ein Besuch in Istanbul und Aleppo abgestattet worden. Ziel der Mission ist es, eine politische, verhandelte Lösung des blutigen Konflikts zu unterstützen. Es wurde der Vorschlag für symbolische Schritte unterbreitet, wie die Freilassung von politischen Gefangenen, lokale Waffenstillstände und Zugang für Hilfslieferungen, die als Gesten des guten Willens Verhandlungen … [weiterlesen]

Diese internationale Initiative setzt sich aus prominenten Personen der europäischen und lateinamerikanischen Zivilgesellschaft zusammen (siehe beigefügte Liste), die wie viele andere besorgt um Frieden und Gerechtigkeit in Syrien sind. Ihr Ziel ist es, zu einem Ende von Krieg und Leid beizutragen, indem sie versuchen, günstige Bedingungen für einen politischen Prozess mittels Dialog und Verhandlungen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, trafen wir uns mit hochrangigen Vertretern von Staaten und verschiedenen Gruppen und Parteien der Opposition inner- und außerhalb des Landes, sowie mit religiösen Organisationen und internationalen Stellen, darunter auch Nichtregierungsorganisationen. Wir sind dort empfangen worden, wurden über die verschiedenen Aspekte und Grundlagen … [weiterlesen]

Der Anlass der Proteste, die Zerstörung eines Parks im politischen Herzen der Stadt, bietet eine sehr breite und dehnbare Plattform. So vielschichtig die Bewegung ist, in so viele Richtungen lässt sie sich auch entwickeln. Wohin die Reise geht, kann noch nicht abgesehen werden. Zunächst ein paar Gedanken über den Charakter der Bewegung und mögliche Handlungsvarianten. Die verschiedenen Seelen des Protests Zunächst richten sich die Proteste gegen den ungezügelten Kapitalismus mit seinen rücksichtslosen Großprojekten, die keinen Widerspruch dulden. Im Visier befindet sich die neue islamische Elite, die versprochen hatte, anders zu sein als seine laizistischen Vorgänger. Das bedeutet aber keineswegs, dass es sich um einen Aufstand der Subalternen handeln würde. … [weiterlesen]

Es waren tatsächlich weniger Menschen zur Demonstration gegen die Politik der EZB und die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB gekommen als erwartet (Die Polizei gibt 7000 und die Organisatoren 20000 an). Aber es sollte nicht zu ihrem Schaden gereichen. Am Ende des Tages haben sie über alle Lagergrenzen hinweg Stehvermögen bewiesen. Denn nach wenigen Hundert Metern wurde die Demonstration gestoppt und ein großer Block eingekesselt. Sie haben über neuen Stunden lang in oder außerhalb des Kessels permanent Schlagstöcke und Pfefferspray über sich ergehen lassen müssen. Sie haben durchgehalten und sich nicht spalten lassen. Es hat die verschiedensten Spektren zusammengeschweißt und das ist sicherlich ein großer Erfolg. … [weiterlesen]

Entgegen der praktisch zu 100% gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung, will die Mehrheit der Deutschen sich nicht des Missbrauchs des Holocaust schuldig machen, der in ihrem Namen betrieben wird. Kanzlerin Merkel hat die unverbrüchliche Unterstützung Israels durch die BRD zur Staatsraison erhoben – ohne Rücksicht auf Gesetz, Moral und Demokratie, denn etwas anderes kann dieser amtliche Verweis nicht bedeuten, wie Ian Portman vom organisierenden Stuttgarter Palästinakomitee (Pako) ausführte. Würde man sich im Gegensatz dazu auf die so viel beschworenen antifaschistischen Werte, auf die in den universalen Menschenrechten kondensierten Lehren aus den Verbrechen der Nazis beziehen, müsste man den zionistischen Kolonialismus bekämpfen, der den Palästinensern diese Rechte … [weiterlesen]

Mehrere Hundert Menschen trafen sich im Mai in Stuttgart, um ihrer Unterstützung für die Idee eines gemeinsamen demokratischen Staates in ganz Palästina Ausdruck zu verleihen. Man will die Pervertierung des Antifaschismus nicht mehr hinnehmen: Der Holocaust darf nicht weiter zur Rechtfertigung der Vertreibung der Palästinenser missbraucht werden. Während es in der arabischen Welt einen demokratischen Aufbruch gibt, verweigert die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ mit massiver Unterstützung des „demokratischen Westens“ den Palästinensern weiterhin die elementarsten Menschenrechte. Die einfache Forderung: Demokratie für alle auch im historischen Palästina. Österreichische TeilnehmerInnen berichten: Oliver Hashemizadeh, Waltraud Schauer, Wilhelm Langthaler In vielen … [weiterlesen]

Warum ist das so? Willi Langthaler hat in dem Beitrag „Eurozone auflösen“ die ökonomische Seite der Angelegenheit herausgearbeitet. Ich will mich auf die politische Seite konzentrieren. Die Durchsetzung des Euro war auch eine politische und keine vorrangig ökonomische Entscheidung. Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt. (Auch fortschrittliche Gruppierungen wie die KPÖ haben davor gewarnt. Ich will mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren, nämlich eine Aussendung vom 31. 12. 1998: „Die steirische KPÖ hält an ihrer Kritik am Euro fest. Die neue Währung dient vor allem den Interessen des westeuropäischen Finanzkapitals. Sie … [weiterlesen]

(0) Geld, Münzen nämlich, wurden erstmals um 630 v.u.Z. in Lydien und bald danach von einer Reihe Ionischer Poleis geprägt. Sie waren aus Elektron, einem Gold-Silber-Gemisch. Als Tauschmittel und als Wert-Standard waren sie für den Alltag und den kleinen Handel damals weitgehend unbrauchbar. Der Feingehalt und daher der Wert waren unsicher; für den regulären Tausch waren sie viel zu groß. Sie waren also im Alltag ein schlecht praktikables Medium. Wozu waren sie aber dann gut? Sie hatten erstrangig eine politische Bedeutung. Kroisos und sodann die griechischen Eliten wollten demonstrieren: Wir sind ein Staat. Wir haben die Macht, über Ressourcenflüsse zu entscheiden. Das kommt ziemlich bekannt vor, nicht? – Gleichzeitig aber entstand mit dieser sowohl … [weiterlesen]

1. In der vergangenen Woche hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die mediale Aufmerksamkeit für die AfD (Alternative für Deutschland) - jener neuen rechtskonservativen Partei genutzt -, um angesichts der Entwicklungen in Südeuropa das Scheitern des €uro zu konstatieren, die Re- Reglementierung und Wiedereinführung nationaler Währungen zu diskutieren. Hauptargument war und ist, dass das deutsch-neoliberale Zentrum nicht willens und fähig ist, vom Kaputtsparen, Schulden begleichen und Sozial –und Wirtschaftsabbau abzusehen. 2. Die Kritk der AfD am €uro als nur populistisch zu diffamieren, sei falsch erklärte Wagenknecht. Viele Kritikpunkte an der Politik Merkels seihen richtig. Deshalb teile sie aber nicht die politischen Lösungsvorschläge der AfD. … [weiterlesen]