Frage: Wie bewertest Du den Aufruf Abdullah Öcalans für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts? Antwort: Der einseitige Waffenstillstand ist ein ganz wichtiger Schritt und ein abermaliges Angebot nicht nur an die AKP-Regierung, sondern an das türkische Volk Frieden zu schließen. Der Ball ist nun auf der türkischen Seite, war es eigentlich immer, denn die Schuld am Konflikt ist nicht gleich verteilt. Das darf nie verschleiert werden, so wie es türkischerseits immer versucht wird. Die Kurden werden unterdrückt, der türkische Staat unterdrückt mit mehr oder weniger Konsens des türkischen Volkes. Doch die Zeichen seitens der AKP als auch vom türkischen Volk via Zivilgesellschaft sind viel versprechend. Auch wenn nicht alles glatt … [weiterlesen]

Bei den Notkrediten an Griechenland, Portugal und Irland hatte die Troika auf das Prinzip der Sicherung des gesamten investierten Finanzkapitals bestanden. Selbst die risikoreichste Form der Spekulation wurde auf Kosten der öffentlichen Hand abgedeckt, um sich in der Folge mittels Austerität an den unteren Schichten schadlos zu halten. Das Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“ wurde eisern verteidigt. Dem isländischen Beispiel, die Banken in den Bankrott zu schicken und dabei nicht nur ihr Eigen-, sondern auch ihr Fremdkapital auszulöschen, wollte man keinesfalls folgen. Nicht umsonst halten der britische und holländische Staat, deren Kapitalien die größten Gläubiger waren, die Forderungen gegen die nördliche Insel weiterhin aufrecht. Anders gegenüber … [weiterlesen]

Der Spiegel-Artikel zeigt deutlich die Verwirrung und die Furcht die die italienischen Wahlen in der deutschen Bourgeoisie ausgelöst haben. Das „Vierte Reich“ hatte sich eine Erschütterung erwartet aber nicht ein Erdbeben von diesem gewaltigen Ausmaß. In Berlin hat man ruhig geschlafen, man glaubte dass der antideutsche Berlusconi schon im Graben lag und dass dem treu zum deutschen Austeritätsdiktat stehenden Duo Monti-Bersani der Wahlsieg gelingen werde. Doppelte Ohrfeige: der antideutsche Berlusconi ist immer noch sehr lebendig und, noch schlimmer, die Flut der Fünf Sterne Bewegung ist gewaltiger als gedacht. Die Italiener haben nicht nur all jene Opfer, die man ihnen aufzwingen will um einen wackligen Euro zu retten, abgelehnt. Sie haben, wenn auch noch chaotisch und in … [weiterlesen]

In den 1970ern und den 1980ern waren die österreichischen Bauern und die Holzexporteure auf Italien sauer. Immer, wenn sie glaubten, sie hätten dort eine unerschütterliche Stellung errungen, kam ganz unerwartet eine Abwertung der Lira. 1967 bekam man für einen Schilling noch 24 Lire, 1990 waren es schon 140. Wie sollte da ein österreichischer Exporteur seine Ware gewinnbringend an den Mann oder die Frau bringen? Freilich war dies nur ein Teilprozess dessen, was man in Österreich Hartwährungspolitik nannte. Und die hat dem Land nicht übel bekommen. Sie diente als Peitsche, welche das Produktionswachstum antrieb. Italien ging anders vor. Die Serie von Abwertungen hatte System. Und es hatte Erfolg damit. Von der BRD stellte sich stets als Wirtschaftswunder vor. Das war … [weiterlesen]

- Das Ende der kulturellen Rolle des Irak - Demontage des irakischen Staates - seither herrscht Anarchie - Die Zerstörung der nationalen Einheit des Irak Diskussionen mit: Dr. Hans-Christof von Sponeck, Präsident des Genfer Internationalen Zentrums für Justiz Dr. Sabah Al-Mukhtar, Präsident der arabischen Rechtsanwälte in Großbritannien und Mitglied des Executive Commitee des Brüsseler Tribunals Dr. Abdul Salam al-Taii, Professor für Soziologie Mit irakischem Kulturprogramm, Musik und orientalischer … [weiterlesen]

Aus Anlass der Parlamentswahlen in Italien ein Bericht zur Krise des italienischen politischen Systems, der Bewegung von Beppe Grillo und den Möglichkeiten für eine neue Linke. Moreno Pasquinelli ist seit den 70er Jahren Aktivist der italienischen Linken und Gründungsmitglied der Movimento Popolare di Liberazione (MPL). Wie auch andere linke Organisationen engagierte sich die MPL für die Wahl von Beppe Grillos Movimento 5 Stelle bei den italienischen Parlamentswahlen. Warum unterstützen wichtige Kräfte der Linken Beppe Grillo? Ist er wirklich der Populist ohne Programm, wie ihn die Medien darstellen? Welche Bedeutung hat seine Movimento 5 Stelle in der Krise des italienischen politischen Systems und für die neuen sozialen Kämpfe? Diese Fragen wollen wir anhand von … [weiterlesen]

Als im Gefolge der demokratischen Massenbewegungen die Diktatoren in Tunesien und Ägypten stürzten, hofften viele auf eine ähnliche Entwicklung in Syrien. Die anfangs friedliche Bewegung wurde jedoch blutig niedergeschlagen und es entfaltete sich eine Dialektik aus militärischer Eskalation und Konfessionalismus, die immer mehr Formen eines Bürgerkriegs annimmt. Wesentlich daran beteiligt sind die die globalen und regionalen Mächte, denen es um ihre geopolitischen Interessen geht. Militärisch hat sich seit längerem eine Pattsituation eingestellt, die den blutigen Krieg auf unbestimmte Zeit verlängert. Mittlerweile sind viele Zehntausend ums Leben gekommen, Millionen vertrieben oder geflüchtet, während sich eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes anbahnt. Eine … [weiterlesen]

Syrien versinkt in einem immer gewalttätigerem Konflikt. Die Auseinandersetzung wird auf beiden Seiten von militaristischen Kräften angeheizt, die selbst nur "Spielbälle" auf dem syrischen Kriegsschauplatz der Großmächte sind. Der demokratische Kampf der syrischen Bevölkerung für seine Würde und Freiheit droht immer mehr in einen konfessionellen Bürgerkrieg umzuschlagen. Die Forderungen derjenigen Teile der Volksbewegung die für einen demokratischen Neuanfang Syriens unter Einbeziehung aller politischen Kräfte und der Einstellung des Blutvergießen eintreten, sind in den letzten Monaten durch die syrische Armee, wie auch durch die vom Ausland unterstützten Teile der Opposition zum Schweigen gebracht worden. Ein wichtiger Akteur und Teil der demokratischen Bewegung in … [weiterlesen]

Chavez war ohne Zweifel ein großer Führer der armen Massen und ein Revolutionär von ganzem Herzen. Der ungarische Marxist György Lukács schrieb 1924 in seiner Schrift zum Tode Lenins, dass dieser der herausragenste Führer unter den bolschewistischen Kadern war, nicht da er unbedingt der brillanteste Marxist war, sondern da er ein zutiefst russischer Revolutionär war, der die Stimmungen, die Ängste und Hoffnungen seines Volkes in jedem Moment in seinem Inneren zu empfinden vermochtet und darauf seine Politik gründen konnte. Chavez war in eben diesem Sinne ein zutiefst venezolanischer Revolutionär, der den Charakter, die Kultur, das Denken und Empfinden des venezolanischen Volkes verkörperte wie kein anderer, und der daher auch um die tiefen soziokulturellen Hindernisse der … [weiterlesen]

Geboren 1970 in der Stadt Dschable an der syrischen Küste in eine der bis heute herrschenden Familien, wurde Samar Yazbek gleich bei ihrer ersten Veröffentlichung 1999 als eine Schriftstellerin bekannt, die sich von religiösen, sozialen und politischen Tabus nicht abschrecken lässt. Nach zwei Sammlungen von Kurzgeschichten 1999 und 2000 veröffentlichte Yazbek 2002 ihren ersten Roman „Kind des Himmels“, gefolgt von „Tonerde“ 2005, in dem sie mit der Institution des Militärs in einem totalitären Regime und mit den Zwängen der traditionellen Gesellschaft abrechnet. Ihr dritter Roman „Zimtgeruch“ sorgte für Aufregung, da die Autorin sich darin an gesellschaftliche Tabus wie Vergewaltigung und weibliche Homosexualität heranwagt. Zudem wurde auch die wachsende Kluft … [weiterlesen]

Zwei internationale Syrien-Konferenzen fanden Ende Januar 2013 parallel statt; eine in Genf und eine in Paris; die eine auf Einladung des französischen Außenministers Laurent Fabius und die andere auf Einladung einer norwegischen NGO. An beiden Orten traf sich die syrische Opposition. Der Inhalt der Konferenzen hätte kaum unterschiedlicher sein können. Die Weltpresse bot der in Paris geäußerten Forderung von Oppositionsvertretern nach besserer Bewaffnung und mehr westlicher Unterstützung eine breite Plattform. Die Europäische Union erwägt in Folge dessen eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien, um die Opposition noch besser ausrüsten zu können (dapd, … [weiterlesen]

Das italienische Wahlergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass das italienische Volk das von der EU und insbesondere Deutschland diktierte Programm der Austerität nicht mehr hinnehmen will. Mehr noch, sie sind dabei das ganze politische System Italiens zum Einsturz zu bringen und damit auch den Euro und die EU zu beschädigen. Die direkten Parteigänger des EU-Finanzkapitals, Monti und Bersani, haben lediglich 40% der Stimmen erhalten. Berlusconi konnte sich nur retten, weil er mit der Stimmung im Volk gegen die EU spielte. Doch absolut haben sie alle Stimmen verloren. PDL und Lega Nord (Block Berlusconi) 8 Mio. weniger als 2008, die PD (Bersani) 3,5 Mio. und die UdC (Block Monti) 1,5 Mio. weniger. Die Sensation griechischen Ausmaßes ist Grillo, der auf Anhieb 25% und rd. 8 … [weiterlesen]

Rückgang der Panik Der Sommer 2012 brachte entscheidende Entwicklungen der Eurokrise. Nach einer Eskalation der Finanzmarktpanik Ende Juli betritt der Chef der EZB, Mario Draghi, die Bühne und spricht die Worte auf die die Finanzmärkte gewartet hatten: „Was auch immer notwendig ist“ – es können Staatsanleihen der Krisenstaaten ohne jedes Limit gekauft werden, um den Zusammenhalt der Eurozone zu gewährleisten. Eine solche Ansage konnte nur mit Zustimmung der deutschen Kanzlerin erfolgen. Diese schwieg dann auch wohlwollend, als die ultraliberalen Spinner der Deutschen Bundesbank von einer pragmatischen Mehrheit überstimmt wurden, völlig isoliert und auch von ihren üblichen niederländischen und finnischen Verbündeten verlassen. „Was auch immer notwendig ist“ hat in … [weiterlesen]

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Und dort fühlt er sich nun seinen Peers verpflichtet. Die österreichische Bevölkerung ist ihm ein Dorn im Auge. So schimpft er nach dem „Budget-Gipfel“ in Richtung Faymann: Er habe zu sehr vom österreichischen Standpunkt verhandelt und zu wenig „Europa“ im Auge gehabt. Faymann nickt ohnehin immer schon im Voraus, wenn Brüssel befiehlt: Angesichts des Ergebnisses ist Swobodas Sprechblase entweder ein schlechter Witz oder ein abgesprochenes Spiel. Sein Vorsitzender kann jetzt sagen: Seht, sogar der Swoboda schimpft auf mich, weil ich so hart war. Für EU-Parlamentarier ist es ja ein anrüchiger Gedanke, die Bevölkerung zu vertreten. Wie regelmäßig, konzentriert sich beim MFR, beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, /i>die österreichische Journaille, zusammen mit den … [weiterlesen]

Bisher hatten nur die von der Linken geführten Tahrir-Demokraten um den „National Coodination Body for Democratic Change“ (NBC) systematisch vor der gefährlichen Dialektik zwischen Militarisierung und Konfessionalismus gewarnt. Sie waren von Anfang an für politische Verhandlungen und eine defensive, de-eskalierende Strategie gegenüber der Regime-Repression eingetreten. (Option I) Aufgrund der Härte der Reaktion des herrschenden Apparats, seiner regelrechten Politik der verbrannten Erde, konnte der NCB von der offiziellen Opposition jedoch leicht als „Agenten des Regimes“ isoliert werden – obwohl viele ihrer Exponenten jahrzehntelang Widerstand geleistet und im Gefängnis verbracht hatten, während die heutigen Vertreter der offiziellen Opposition passiv geblieben oder sogar … [weiterlesen]

Mit der tiefen Überzeugung, Syrien – das Land und sein Volk – schützen zu müssen, und angesichts der Gefahr der Zerstörung der nationalen Einheit infolge der jahrzehntelangen Herrschaft einer korrupten Diktatur, kamen demokratische Organisationen und nationale Persönlichkeiten zusammen, um Syrien aus seiner katastrophalen Lage zu retten, die gesellschaftlichen Kräfte auf der Grundlage von Demokratie, Pluralismus und Gleichheit zusammenzuschließen und die Unterstützung arabischer und internationaler Kräfte für die gerechten Forderungen des syrischen Volkes nach einem Sturz der diktatorischen Herrschaft zu gewinnen, um einen demokratischen, zivilen Staat zu errichten, und gehen von folgenden Forderungen aus: 1. Sie halten das Internationale Genfer Abkommen für eine … [weiterlesen]

In den vergangenen zwei Jahren haben die Menschen in der arabischen Region versucht, ihre Situation in die eigene Hand zu nehmen. Die Hauptparole der demokratischen Bewegungen heißt „politischer Systemwechsel“ für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Ausländische Kräfte, Teile des politischen Islam und Vertreter der alten Strukturen versuchen, die Bewegungen zu dominieren. Die Menschen im historischen Palästina sind immer Teil der Bewegung in der Region gewesen. Militarismus, Rassismus, Apartheid und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit im gesamten Land bestimmen jedoch die Politik des Staates Israel. Dies gilt für die Parteien von rechtsaußen bis linksliberal gleichermaßen. Massive Verdrängung und Diskriminierung der … [weiterlesen]

Inhalt I. Einige Hinweise auf die sowjetische Erfahrung Der rapide Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg II. Grundsätzliche Überlegungen zu Plan und Markt 1. Welche Theorie? 2. Planung ist Machtausübung 3. Planung ist Herrschaft einer Technokratie 4. Plan und Markt: nur eine Frage der Effizienz? 5. Geld als Medium der Entfremdung? 5.1. „Materielle Anreize“? 6. Planung ist notwendig, um die Entwicklung und ihre Richtung festzulegen. 7. Planung – die einzige Möglichkeit, das Verteilungsproblem in den Griff zu kriegen 8. Verschwendung im Kapitalismus und Verschwendung in geplanten Wirtschaften 9. Ein zentrales Problem: Welche Klassen wo? 10. Und die Folgerung? 10.1. Wirtschaftstheoretische Bemerkung 10.2. „Planungsmodelle“? – Die notwendige … [weiterlesen]

In afrikanischen Ländern hat die Privatisierung von Agrarflächen bzw. ihr Ausverkauf an ausländischen Investoren verheerende Folgen für die dortige Gesellschaft. Wo das Land bisher extensiv genützt und als gemeinschaftliches Eigentum der lokalen Gesellschaft betrachtet wurde, wird dieses heute oft an Privatfirmen verkauft, die in intensiver Bewirtschaftung für Exportprodukte nutzen. Das Ergebnis ist die Vertreibung tausender Familien und die Zerstörung von deren Existenzen. Doch die Bauern wehren sich und versuchen in manchen Fällen mit kollektiven Produktionsformen zu kontern. Anderes als in Lateinamerika finden die Kämpfe der Bauern gegen das neue semi-koloniale System unbeachtet von den internationalen Medien statt. Selten dringen Berichte durch. Mit einem … [weiterlesen]