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Genfer Erklärung

8/2/2013
Schlusserklärung der Konferenz der linken Opposition Syriens
Mit der tiefen Überzeugung, Syrien – das Land und sein Volk – schützen zu müssen, und angesichts der Gefahr der Zerstörung der nationalen Einheit infolge der jahrzehntelangen Herrschaft einer korrupten Diktatur, kamen demokratische Organisationen und nationale Persönlichkeiten zusammen, um Syrien aus seiner katastrophalen Lage zu retten, die gesellschaftlichen Kräfte auf der Grundlage von Demokratie, Pluralismus und Gleichheit zusammenzuschließen und die Unterstützung arabischer und internationaler Kräfte für die gerechten Forderungen des syrischen Volkes nach einem Sturz der diktatorischen Herrschaft zu gewinnen, um einen demokratischen, zivilen Staat zu errichten, und gehen von folgenden Forderungen aus: 1. Sie halten das Internationale Genfer Abkommen für eine … [weiterlesen]

Zweite Palästina-Solidaritätskonferenz Stuttgart

10. bis 12. Mai 2013
Termin: 24/11/2024
Aufruf und Programm organisiert von: Palästinakomitee Stuttgart e. V. – palaestinakomitee-stuttgart.de
Bild
In den vergangenen zwei Jahren haben die Menschen in der arabischen Region versucht, ihre Situation in die eigene Hand zu nehmen. Die Hauptparole der demokratischen Bewegungen heißt „politischer Systemwechsel“ für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Ausländische Kräfte, Teile des politischen Islam und Vertreter der alten Strukturen versuchen, die Bewegungen zu dominieren. Die Menschen im historischen Palästina sind immer Teil der Bewegung in der Region gewesen. Militarismus, Rassismus, Apartheid und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit im gesamten Land bestimmen jedoch die Politik des Staates Israel. Dies gilt für die Parteien von rechtsaußen bis linksliberal gleichermaßen. Massive Verdrängung und Diskriminierung der … [weiterlesen]

Planung, Markt und "Wertgesetz"

28/1/2013 · Von A.F.Reiterer
Überlegungen zu einer fundamentalen politischen Problematik Achtung: Dies ist eine Version für die frühzeitige Debatte, keinesfalls ein „fertiges“ Produkt!!!
Grafik1
Inhalt I. Einige Hinweise auf die sowjetische Erfahrung Der rapide Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg II. Grundsätzliche Überlegungen zu Plan und Markt 1. Welche Theorie? 2. Planung ist Machtausübung 3. Planung ist Herrschaft einer Technokratie 4. Plan und Markt: nur eine Frage der Effizienz? 5. Geld als Medium der Entfremdung? 5.1. „Materielle Anreize“? 6. Planung ist notwendig, um die Entwicklung und ihre Richtung festzulegen. 7. Planung – die einzige Möglichkeit, das Verteilungsproblem in den Griff zu kriegen 8. Verschwendung im Kapitalismus und Verschwendung in geplanten Wirtschaften 9. Ein zentrales Problem: Welche Klassen wo? 10. Und die Folgerung? 10.1. Wirtschaftstheoretische Bemerkung 10.2. „Planungsmodelle“? – Die notwendige … [weiterlesen]

Landraub und Widerstand in Afrika

Termin: 24/11/2024
Reisebericht und Diskussionsbeiträge aus Uganda und Mali
Bild
In afrikanischen Ländern hat die Privatisierung von Agrarflächen bzw. ihr Ausverkauf an ausländischen Investoren verheerende Folgen für die dortige Gesellschaft. Wo das Land bisher extensiv genützt und als gemeinschaftliches Eigentum der lokalen Gesellschaft betrachtet wurde, wird dieses heute oft an Privatfirmen verkauft, die in intensiver Bewirtschaftung für Exportprodukte nutzen. Das Ergebnis ist die Vertreibung tausender Familien und die Zerstörung von deren Existenzen. Doch die Bauern wehren sich und versuchen in manchen Fällen mit kollektiven Produktionsformen zu kontern. Anderes als in Lateinamerika finden die Kämpfe der Bauern gegen das neue semi-koloniale System unbeachtet von den internationalen Medien statt. Selten dringen Berichte durch. Mit einem … [weiterlesen]

Planung als Alternative?

Eine Debatte um die politische Perspektive
Termin: 24/11/2024
Wien 12.3.13, 18h30, Okaz: Vortrag / Diskussion mit Albert F. Reiterer, Soziologe
Bild
Zu den sozialen und ökonomischen Grundproblemen der Gegenwart zählen: die skandalösen Einkommen der Wirtschafts-Eliten; die Finanzspekulation mit den Milliardengeschenken an die Banken, die Milliarden-Verlusten der Bevölkerung entsprechen; der Wahnsinn des Euro, welche der Reihe nach die Länder in den Bankrott treibt: Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, … Erste Widerstände regen sich. In der Schweiz wird die „Abzocker-Initiative“ (Minder-Initiative) in wenigen Wochen einige besonders krasse Missbräuche bei Manager-Gehältern coupieren – im Interesse der Aktionäre! Bankenaufsicht und -regulierung wird verschärft – von der supranationalen Bürokratie, welche die Freiheit der Märkte durchsetzt! Der Euro wird immer wieder „gerettet“ – von der politischen … [weiterlesen]

Realistischer Frieden?

Kolumbien verhandelt unter neuer lateinamerikanischer Geopolitik
22/1/2013 · Von Gernot Bodner
Mit den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung Santos und der FARC-Guerilla läuft ein neuer Versuch, einen der weltweit längsten bewaffneten Konflikte zu beenden. Die wichtigste Neuheit bei diesem Versuch einer Verhandlungslösung: die veränderte lateinamerikanische Geopolitik.
Unerwartete Verhandlungsinitiative Nach dem Scheitern des Friedensprozesses von 1998 bis 2002 unter dem konservativen Präsidenten Andrés Pastrana folgte ein bleiernes Jahrzehnt. Die kolumbianische Armee wurde bereits während der Verhandlungen in der entmilitarisierten Zone von Caguán mit US-amerikanischer Technologie und Know-How hochgerüstet. Ihre Mannschaftsstärke stieg von 168.000 zum Jahrtausendwechsel auf 235.000 aktives Personal im Jahr 2009. Spezialisierte Ausrüstung wie Hubschrauber mit Nachtsichtgeräten, Satellitenaufklärung und zuletzt auch der Einsatz von Drohnen machten das einst undurchdringliche Rückzugsgebiet der Guerillas im wenig besiedelten Dschungel des kolumianischen Südens und Ostens für die Armee durchsichtig. Aber nicht nur die gesteigerte … [weiterlesen]

An Mali sich die Zähne ausbeißen

22/1/2013 · Antiimperialistische Koordination (AIK), Initiativ e.V. Duisburg
Der „Sozialist“ Hollande in den Fußstopfen von Sarkozy und Bush
Die Meinungsmache ist sich einig: „ein notwendiger Krieg gegen den islamistischen Terrorismus“. Doch hinter dem Schleier dieser vielfach akzeptierten Rechtfertigung scheinen deutlich die neokolonialen Interessen der ehemaligen Grande Nation durch. Doch wenn selbst die USA im Krieg für ihr Empire gescheitert sind, dann wird Paris die Selbständigkeitsbestrebungen seines Françafrique nicht niederbomben können – denn letztlich steht wie in der arabischen Welt eine Volksbewegung dahinter. Azawad Der europäische Kolonialismus hinterließ im Allgemeinen willkürliche Grenzen. Im Sahel ist das angesichts des Mosaiks von Ethnien, Nationalitäten und Religionen besonders dramatisch. Die zurückgelassenen neokolonialen Regime stützen sich entsprechend auf einige dieser Gruppen und … [weiterlesen]

Frankreich und EU: Hände weg von Mali!

Termin: 24/11/2024
Protestkundgebung vor der Botschaft Frankreichs
Seit dem 10. Jänner kämpfen französische Truppen mit Unterstützung der EU in Mali. Dieser Krieg ist ein neuer Kolonialkrieg, in dem es um Rohstoffinteressen und Großmachtpolitik geht. Wir rufen daher zu einer Protestkundgebung vor der Botschaft Frankreichs auf. Gemeinsame Grundlage der Kundgebung ist die Losung „/Frankreich und EU: Hände weg von Mali!/“. Darüber hinaus werden die teilnehmenden Organisationen ihre jeweiligen Standpunkte in diesem Krieg … [weiterlesen]

Konzepte für eine zeitgenössische (feministische) Ökonomie

14/1/2013 · Von A.F.Reiterer
12. Jänner 2013
1. Um den Zweiten Weltkrieg herum wurden einige simple Überlegungen zum Wirtschafts-Wachstum formalisiert, die man später das Harrod-Domar-Modell nannte [fn] Harrod, R. F. (1939), An Essay in Dynamic Theory. In: The Ec. J. XLIX, 14 – 33.[/fn] (Harrod 1939, Domar 1945). Die Grundaussage ist trivial: Hat man eine bestimmte Produktions-Funktion, also eine techno-ökonomische Kombination aus Arbeit und „Kapital“ (Produktions-Mitteln), so findet Wachstum nur statt, wenn mehr „Kapital“ (Netto-Investition) eingesetzt wird. Über Arbeit machte man sich nach der Arbeitslosigkeit in der Großen Krise wenig Gedanken, die galt als quasi-unbegrenzt verfügbar. Aber Kapital kostet und ist ein Engpass. Die Kritik setzte sofort ein; doch ist dies im Grund bis heute die Basis von … [weiterlesen]

Im Zweifel: Für die Wehrpflicht

14/1/2013
In Österreich steht eine bizarre Volksabstimmung bevor: Für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen ein Berufsheer.
Bizarr: Denn tatsächlich hat eine völlige Umkehrung der politischen Positionen der großen Blöcke stattgefunden. ÖVP, FPÖ, der Generalstab und die Offiziersgesellschaft verteidigen die Wehrpflicht und sehen die Neutralität in Gefahr – nachdem man praktisch seit Jahrzehnten Berufsheer und Nato-Beitritt gepredigt hat. Die SPÖ ruft jetzt nach einem Berufsheer und spricht sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich aus – nachdem man jahrelang das Berufsheer als Vorbote eines Endes der Neutralität abgelehnt hat und obendrein die Erinnerung des Februars 1934 hochgehalten hatte. Damals hatte ein Berufsheer den Putsch der Regierung gegen die demokratische Republik gestützt. Eine bizarre Volksabstimmung, auch weil die vertretenen Positionen kaum … [weiterlesen]

Zur Situation der Linken in Tunesien

7/1/2013 · Von Imed Garbaya
Ein Aufstand oder eine Revolution ist ein Prozess der nicht durch eine Wahl endet
Ein Aufstand der sich gegen ein ganzes soziales, wirtschaftliches und politisches System richtet, endet nicht durch eine Schönheitsoperation am alten System und eine misslungene Mehr-Parteien-„Demokratie“ ohne soziale, wirtschaftliche und kulturell-politische Weichenstellung. Dieses Selbstverständnis einer revolutionären Bewegung in Tunesien wollen oder können die "Nicht-Revolutionäre", die die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien gewonnen haben, nicht verstehen, denn sie sind nicht Teil der revolutionären Bewegung. Die „Islamisten“ der Ennahda Partei in Tunesien, die durch leere Versprechungen, mit Hilfe eines politisch-religiösen Diskurses, durch das Ausklammern der sozialen Frage und Konzentration auf die „Identitätsfrage“ und vor allem durch … [weiterlesen]

Vizepräsident Sharaas Vorschlag für eine politische Lösung

und warum er positiv beantwortet werden sollte
4/1/2013 · von Wilhelm Langthaler
Mittels des denkwürdigen Interviews mit dem syrischen Vizepräsidenten Faruq al Sharaa sendet das Regime ein starkes Signal, dass es nun doch dazu bereit, ist einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts zu beginnen. Sharaa spricht nicht nur von einer politischen Lösung (das wäre nichts neues), sondern fügt hinzu, dass keine der Seiten militärisch siegen kann und daher beide Zugeständnisse machen werden müssen. (Das ist das neue Element.)
Allerdings haftet dem Vorschlag kein offizieller Status an. Wurde er vom Präsidenten freigegeben? Wir wissen es nicht, doch das ist vielleicht auch gar nicht so wichtig. Sharaa getraute sich jedenfalls seine Aussagen zu machen und er hat sein Amt behalten. Zudem muss klar sein, dass es im Regime eine gewisse Bandbreite an Positionen gibt. Revolutionäre Politik bedeutet an dieser Differenzierung anzusetzen und die Hardliner zunehmend zu isolieren. Russland, die wichtigste Macht hinter Assad, hat klargemacht, dass es Assad nicht um jeden Preis halten wird. Auf der einen Seite ist das eine Warnung an Assad, die Vorbedingungen für einen Übergang zu schaffen. Andererseits handelt es sich um ein Signal an seine geopolitischen Rivalen, dass Moskau zu einem Kompromiss bereit ist. Das geht … [weiterlesen]

Landraub und ethnische Säuberung im Schatten deutscher Bäume

Gebt dem Rassismus des Jüdischen Nationalfonds keine Chance
30/12/2012 · Von Palästinakomitee Stuttgart
Offener Brief an die UnterstützerInnen des „Waldes der deutschen Länder“ im Negev
Sehr geehrte Frau SPD-Generalsekretärin Nahles, sehr geehrter Herr Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steinmeier, sehr geehrte Frau Rettig, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger (Esslingen), sehr geehrte Damen und Herren von der Stiftung Jugendhilfe aktiv, mit Bestürzung haben wir festgestellt, dass Sie das Projekt „Wald deutscher Länder“ des „Jüdischen“ Nationalfonds – KKL (JNF-KKL) im Negev unterstützen. Schon seit mehreren Jahren ist bekannt, wie eng die Aktivitäten des JNF verbunden sind mit Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der PalästinenserInnen. Die gemeinsamen Initiativen palästinensischer und jüdisch- israelischer StaatsbürgerInnen (Zochrot, Tarabut, Negev Coexistence Forum, Rechtsanwaltsvereinigung Adalah u.a.) sowie … [weiterlesen]

Diplomatische Lösung für Syrien

Hans von Sponeck
26/12/2012
Quelle: http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2012/12/15/a/5/638803/
Herr von Sponeck, Sie haben den Aufruf der Internationalen Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien unterschrieben. Da heißt es »Ja zur Demokratie, Nein zur militärischen Intervention«. Was ist das Ziel dieser Initiative? Wir wollen dazu beitragen, dass eine diplomatische Lösung, die auf internationaler Ebene eingefroren wurde, wieder aufgetaut wird. Insbesondere im UNO-Sicherheitsrat muss das Gespräch zwischen den Vetomächten wieder aufgenommen werden, um die kriegerische Auseinandersetzung in Syrien zu stoppen. Der ehemalige UNO-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, hatte im Juni dieses Jahres in Genf eine Vereinbarung für Syrien vorgelegt, die die Vetomächte unterzeichnet haben. Kürzlich kritisierte Annan, dass die USA, Frankreich und Großbritannien genau … [weiterlesen]

Körpergröße, Bruttoinlandsprodukt, Gleichheit und Krieg

26/12/2012 · Von A.F.Reiterer
Realzynismus könnte man die Aussage aus manchen Daten nennen.
Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wuchs die Körpergröße von Jugendlichen in Großbritannien und Wales, und die Lebenserwartung der Bevölkerung nahm 1911 – 1921 und dann auch wieder 1941 – 1950 deutlich zu, um 7 – 8 Jahre, im Vergleich zu nur 2 – 3 Jahren im Jahrzehnt vorher und darnach (Floyd / Harris 1997, Sen 1998). Es werden wohl nicht die Kriegshandlungen gewesen sein, welche die Lebenserwartung und diesen Indikatoren für Lebensqualität steigen ließen. Was aber war es dann? Gerade die Körperhöhe und die Lebenserwartung gehören zu den wichtigsten Maßzahlen für Massenwohlfahrt („physical well-being“) – man spricht oft irreführend vom „biologischen Lebensstandard. Amartya Sen macht keine Umschweife und sagt: „Die öffentliche Versorgung mit … [weiterlesen]

Zwei Jahre Tunesische Revolution

Termin: 24/11/2024
Tunesisches Haus und OKAZ feiern zwei Jahre tuenesische Revolution
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Wie schnell die Zeit vergeht! Schon zwei Jahre ist es her seitdem sich das tunesische Volk in relativ kurzer Zeit dem ehemaligen Präsidenten Ben Ali gestellt hat. Aus Sicht vieler TunesierInnen passierte somit das wohl möglich Unmöglichste! Um auf dieses Ereignis gemeinsam zurückblicken zu können und um sich in lockerer Atmosphäre darüber auseinandersetzen zu können, möchten wir- vom Tunesischen Haus in Österreich in Zusammenarbeit mit dem österreichisch-arabischen Kulturzentrum OKAZ- die Gelegenheit für ein erneutes Zusammentreffen nutzen. Dazu haben wir auch ein interessantes Programm vorbereitet: Es gibt eine musikalische Einlage von Mohamed Jlejla & Friends & Family. Als Anreiz für eine offene Diskussion wird außerdem noch ein Kurzfilm … [weiterlesen]

Mursis Überhebung

Den Fehler der Muslimbrüder für die Demokratisierung nützen oder ihn spiegelbildlich selbst begehen
20/12/2012 · von Wilhelm Langthaler
Mursi dachte wohl, er könne, getragen von der Welle seines diplomatischen Erfolges in Gaza, auch innenpolitisch Punkte machen. Sich gegen die verhassten Mubarak-Richter wendend, meinte er überwältigende Unterstützung zu haben, um den vom alten Regime blockierten verfassungsgebenden Prozess im islamistischen Alleingang abschießen zu können.
Die übergroße Mehrheit der Ägypter hinter sich wähnend, ging der Präsident davon aus, dass der Tahrir marginal bleiben würde. Denn aus dem Verfassungsprozess hatten die Islamisten die demokratischen Revolutionäre noch im Block mit den Militärs ausgeschlossen. In maßloser und unbedachter Selbstüberschätzung glaubte man, jegliche Opposition als Säkularismus dem alten Regime zuordnen und isolieren zu können. Tatsächlich erhob sich der Tahrir abermals und scharrte eine breite Koalition aller jener Kräfte hinter sich, der einzig die Ablehnung der Islamisten gemeinsam ist. Grob gesprochen handelt es sich um die Hälfte der Bevölkerung – eine schwache Hälfte, denn ihr fehlt es im Gegensatz zu den Islamisten an politischer Artikulation und Organisation. Die politische … [weiterlesen]

Die Eurokrise und ihre Verlierer

Die Mittelschicht und die neuen Unterschichten
14/12/2012 · Von A.F.Reiterer
Die Mittelschicht, so schreiben auch Linke, sei die Verliererin in der Euro-Krise der letzten Jahre. Stimmt dies wirklich?
Man muss sorgfältig hinschauen. Die Mittelschicht ist ganz und gar keine Einheit mehr und wird durch die Eurokrise und die Verschuldung noch stärker auseinander dividiert, als sie es ohnehin schon ist. Das gilt auch dann, wenn wir in einer halbwegs sorgfältigen Art nicht etwa die fast 80 % der Menschen, die sich selbst der „Mittelschicht“ –in Anführungszeichen, weil es klassen- und schichtanalytisch wenig Sinn macht – zurechnen. Diesen Unsinn erzählt uns sogar die Arbeiterkammer und spricht zynisch von einem „breiten Mittelschicht-Begriff“. Sie hat ihre Gründe für diese Verschleierung. Nur rund die Hälfte davon kann man sozialwissenschaftlich sinnvoll hier zurechnen: auf Grund des Einkommens, des Bildungswegs, der gesicherten und nichtprekären Stellung am Arbeitsmarkt … [weiterlesen]

Demonstration gegen die Verfassung in Ägypten

Termin: 24/11/2024
Die Dekrete Mursis und der formell und inhaltlich umstrittener Verfassungsentwurf sorgten für eine breite Protestwelle in Ägypten. Die Weigerung des Regimes, die von ihm verursachte Polarisierung in der Bevölkerung, sowie die gewalttätigen Übergriffe seiner Anhänger führten zu weiterer Eskalation. Nun protestieren Ägypter und Ägypterinnen überall in Solidarität mit der Bewegung und gegen den Verfassungsentwurf und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über eine Verfassung, welche das Volk mehr spaltet als vereinigt. Auch in Wien rufen Ägypter zum Demonstrieren auf. Im folgenden senden wird den Aufruf ägyptischer Aktivisten zu einer Solidaritäts-und Protestkundgebung am kommenden Freitag, 14. Dezember am Wiener Stephansplatz.
Die momentane Situation in Ägypten sorgt für große Aufruhr, nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Welt. Anstatt Fortschritte zu machen, wird das Land langsam wieder in eine Diktatur umgewandelt. Wir sind mit folgenden Punkten in der neuen Verfassung nicht einverstanden: - Einschränkung der Pressefreiheit (Artikel 49 und 215) - Abschaffung der allgemeinen Gesundheitsversicherung (Artikel 62) - Keine Garantie für Inhaftierungen innerhalb eines staatlichen Gefängnisses (Artikel 36) - Auflösung von Gewerkschaften (Artikel 52) - Einschränkung der Frauenrechte (Artikel 10) - Einschränkung der Rechte religiöser Minderheiten (Artikel 3, 4, 43, 54, 212) - Immunisierung des Militärs und Rechtfertigung militärischer Verfahren gegen Zivilisten (Artikel 198) Wir … [weiterlesen]

Stellungnahme zur Diffamierung durch die "Die Jüdische"

10/12/2012 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Der Artikel von Samuel Laster in „Die Jüdische“*, der auch in der israelischen rechten Zeitung „Jerusalem Post“* zitiert wird, grenzt an üble Nachrede. Anschuldigungen, die mit „Gerüchten zufolge“ beginnen, deuten auf das journalistische Niveau des Artikelschreibers hin.
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Es wird den Teilnehmer/innen der Solidaritätskundgebung für Gaza gegen die israelische Aggression unterstellt, sie hätten antijüdische Losungen aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden auch Personen der Wiener Palästina-Solidarität namentlich erwähnt, um diese, genau wie jede Solidarität mit den Palästinenser/innen und Kritik an Israel wieder auf Biegen und Brechen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wir möchten hiermit Folgendes feststellen: 1. Alle von uns aufgestellten Losungen, welche das sogenannte Existenzrecht Israels in Frage stellen, beziehen sich auf den Staat Israel als politisches Projekt, der in einem kolonialen Zusammenhang entstand und auf der Diskriminierung und Vertreibung der Bevölkerung Palästinas beruht. Das Ende des Staates Israel, wie es … [weiterlesen]

Genfer Erklärung

8/2/2013
Schlusserklärung der Konferenz der linken Opposition Syriens
Mit der tiefen Überzeugung, Syrien – das Land und sein Volk – schützen zu müssen, und angesichts der Gefahr der Zerstörung der nationalen Einheit infolge der jahrzehntelangen Herrschaft einer korrupten Diktatur, kamen demokratische Organisationen und nationale Persönlichkeiten zusammen, um Syrien aus seiner katastrophalen Lage zu retten, die gesellschaftlichen Kräfte auf der Grundlage von Demokratie, Pluralismus und Gleichheit zusammenzuschließen und die Unterstützung arabischer und internationaler Kräfte für die gerechten Forderungen des syrischen Volkes nach einem Sturz der diktatorischen Herrschaft zu gewinnen, um einen demokratischen, zivilen Staat zu errichten, und gehen von folgenden Forderungen aus: 1. Sie halten das Internationale Genfer Abkommen für eine … [weiterlesen]

Zweite Palästina-Solidaritätskonferenz Stuttgart

10. bis 12. Mai 2013
Termin: 24/11/2024
Aufruf und Programm organisiert von: Palästinakomitee Stuttgart e. V. – palaestinakomitee-stuttgart.de
Bild
In den vergangenen zwei Jahren haben die Menschen in der arabischen Region versucht, ihre Situation in die eigene Hand zu nehmen. Die Hauptparole der demokratischen Bewegungen heißt „politischer Systemwechsel“ für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Ausländische Kräfte, Teile des politischen Islam und Vertreter der alten Strukturen versuchen, die Bewegungen zu dominieren. Die Menschen im historischen Palästina sind immer Teil der Bewegung in der Region gewesen. Militarismus, Rassismus, Apartheid und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerungsmehrheit im gesamten Land bestimmen jedoch die Politik des Staates Israel. Dies gilt für die Parteien von rechtsaußen bis linksliberal gleichermaßen. Massive Verdrängung und Diskriminierung der … [weiterlesen]

Planung, Markt und "Wertgesetz"

28/1/2013 · Von A.F.Reiterer
Überlegungen zu einer fundamentalen politischen Problematik Achtung: Dies ist eine Version für die frühzeitige Debatte, keinesfalls ein „fertiges“ Produkt!!!
Grafik1
Inhalt I. Einige Hinweise auf die sowjetische Erfahrung Der rapide Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg II. Grundsätzliche Überlegungen zu Plan und Markt 1. Welche Theorie? 2. Planung ist Machtausübung 3. Planung ist Herrschaft einer Technokratie 4. Plan und Markt: nur eine Frage der Effizienz? 5. Geld als Medium der Entfremdung? 5.1. „Materielle Anreize“? 6. Planung ist notwendig, um die Entwicklung und ihre Richtung festzulegen. 7. Planung – die einzige Möglichkeit, das Verteilungsproblem in den Griff zu kriegen 8. Verschwendung im Kapitalismus und Verschwendung in geplanten Wirtschaften 9. Ein zentrales Problem: Welche Klassen wo? 10. Und die Folgerung? 10.1. Wirtschaftstheoretische Bemerkung 10.2. „Planungsmodelle“? – Die notwendige … [weiterlesen]

Landraub und Widerstand in Afrika

Termin: 24/11/2024
Reisebericht und Diskussionsbeiträge aus Uganda und Mali
Bild
In afrikanischen Ländern hat die Privatisierung von Agrarflächen bzw. ihr Ausverkauf an ausländischen Investoren verheerende Folgen für die dortige Gesellschaft. Wo das Land bisher extensiv genützt und als gemeinschaftliches Eigentum der lokalen Gesellschaft betrachtet wurde, wird dieses heute oft an Privatfirmen verkauft, die in intensiver Bewirtschaftung für Exportprodukte nutzen. Das Ergebnis ist die Vertreibung tausender Familien und die Zerstörung von deren Existenzen. Doch die Bauern wehren sich und versuchen in manchen Fällen mit kollektiven Produktionsformen zu kontern. Anderes als in Lateinamerika finden die Kämpfe der Bauern gegen das neue semi-koloniale System unbeachtet von den internationalen Medien statt. Selten dringen Berichte durch. Mit einem … [weiterlesen]

Planung als Alternative?

Eine Debatte um die politische Perspektive
Termin: 24/11/2024
Wien 12.3.13, 18h30, Okaz: Vortrag / Diskussion mit Albert F. Reiterer, Soziologe
Bild
Zu den sozialen und ökonomischen Grundproblemen der Gegenwart zählen: die skandalösen Einkommen der Wirtschafts-Eliten; die Finanzspekulation mit den Milliardengeschenken an die Banken, die Milliarden-Verlusten der Bevölkerung entsprechen; der Wahnsinn des Euro, welche der Reihe nach die Länder in den Bankrott treibt: Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, … Erste Widerstände regen sich. In der Schweiz wird die „Abzocker-Initiative“ (Minder-Initiative) in wenigen Wochen einige besonders krasse Missbräuche bei Manager-Gehältern coupieren – im Interesse der Aktionäre! Bankenaufsicht und -regulierung wird verschärft – von der supranationalen Bürokratie, welche die Freiheit der Märkte durchsetzt! Der Euro wird immer wieder „gerettet“ – von der politischen … [weiterlesen]

Realistischer Frieden?

Kolumbien verhandelt unter neuer lateinamerikanischer Geopolitik
22/1/2013 · Von Gernot Bodner
Mit den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung Santos und der FARC-Guerilla läuft ein neuer Versuch, einen der weltweit längsten bewaffneten Konflikte zu beenden. Die wichtigste Neuheit bei diesem Versuch einer Verhandlungslösung: die veränderte lateinamerikanische Geopolitik.
Unerwartete Verhandlungsinitiative Nach dem Scheitern des Friedensprozesses von 1998 bis 2002 unter dem konservativen Präsidenten Andrés Pastrana folgte ein bleiernes Jahrzehnt. Die kolumbianische Armee wurde bereits während der Verhandlungen in der entmilitarisierten Zone von Caguán mit US-amerikanischer Technologie und Know-How hochgerüstet. Ihre Mannschaftsstärke stieg von 168.000 zum Jahrtausendwechsel auf 235.000 aktives Personal im Jahr 2009. Spezialisierte Ausrüstung wie Hubschrauber mit Nachtsichtgeräten, Satellitenaufklärung und zuletzt auch der Einsatz von Drohnen machten das einst undurchdringliche Rückzugsgebiet der Guerillas im wenig besiedelten Dschungel des kolumianischen Südens und Ostens für die Armee durchsichtig. Aber nicht nur die gesteigerte … [weiterlesen]

An Mali sich die Zähne ausbeißen

22/1/2013 · Antiimperialistische Koordination (AIK), Initiativ e.V. Duisburg
Der „Sozialist“ Hollande in den Fußstopfen von Sarkozy und Bush
Die Meinungsmache ist sich einig: „ein notwendiger Krieg gegen den islamistischen Terrorismus“. Doch hinter dem Schleier dieser vielfach akzeptierten Rechtfertigung scheinen deutlich die neokolonialen Interessen der ehemaligen Grande Nation durch. Doch wenn selbst die USA im Krieg für ihr Empire gescheitert sind, dann wird Paris die Selbständigkeitsbestrebungen seines Françafrique nicht niederbomben können – denn letztlich steht wie in der arabischen Welt eine Volksbewegung dahinter. Azawad Der europäische Kolonialismus hinterließ im Allgemeinen willkürliche Grenzen. Im Sahel ist das angesichts des Mosaiks von Ethnien, Nationalitäten und Religionen besonders dramatisch. Die zurückgelassenen neokolonialen Regime stützen sich entsprechend auf einige dieser Gruppen und … [weiterlesen]

Frankreich und EU: Hände weg von Mali!

Termin: 24/11/2024
Protestkundgebung vor der Botschaft Frankreichs
Seit dem 10. Jänner kämpfen französische Truppen mit Unterstützung der EU in Mali. Dieser Krieg ist ein neuer Kolonialkrieg, in dem es um Rohstoffinteressen und Großmachtpolitik geht. Wir rufen daher zu einer Protestkundgebung vor der Botschaft Frankreichs auf. Gemeinsame Grundlage der Kundgebung ist die Losung „/Frankreich und EU: Hände weg von Mali!/“. Darüber hinaus werden die teilnehmenden Organisationen ihre jeweiligen Standpunkte in diesem Krieg … [weiterlesen]

Konzepte für eine zeitgenössische (feministische) Ökonomie

14/1/2013 · Von A.F.Reiterer
12. Jänner 2013
1. Um den Zweiten Weltkrieg herum wurden einige simple Überlegungen zum Wirtschafts-Wachstum formalisiert, die man später das Harrod-Domar-Modell nannte [fn] Harrod, R. F. (1939), An Essay in Dynamic Theory. In: The Ec. J. XLIX, 14 – 33.[/fn] (Harrod 1939, Domar 1945). Die Grundaussage ist trivial: Hat man eine bestimmte Produktions-Funktion, also eine techno-ökonomische Kombination aus Arbeit und „Kapital“ (Produktions-Mitteln), so findet Wachstum nur statt, wenn mehr „Kapital“ (Netto-Investition) eingesetzt wird. Über Arbeit machte man sich nach der Arbeitslosigkeit in der Großen Krise wenig Gedanken, die galt als quasi-unbegrenzt verfügbar. Aber Kapital kostet und ist ein Engpass. Die Kritik setzte sofort ein; doch ist dies im Grund bis heute die Basis von … [weiterlesen]

Im Zweifel: Für die Wehrpflicht

14/1/2013
In Österreich steht eine bizarre Volksabstimmung bevor: Für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen ein Berufsheer.
Bizarr: Denn tatsächlich hat eine völlige Umkehrung der politischen Positionen der großen Blöcke stattgefunden. ÖVP, FPÖ, der Generalstab und die Offiziersgesellschaft verteidigen die Wehrpflicht und sehen die Neutralität in Gefahr – nachdem man praktisch seit Jahrzehnten Berufsheer und Nato-Beitritt gepredigt hat. Die SPÖ ruft jetzt nach einem Berufsheer und spricht sich für eine vertiefte europäische Zusammenarbeit im militärischen Bereich aus – nachdem man jahrelang das Berufsheer als Vorbote eines Endes der Neutralität abgelehnt hat und obendrein die Erinnerung des Februars 1934 hochgehalten hatte. Damals hatte ein Berufsheer den Putsch der Regierung gegen die demokratische Republik gestützt. Eine bizarre Volksabstimmung, auch weil die vertretenen Positionen kaum … [weiterlesen]

Zur Situation der Linken in Tunesien

7/1/2013 · Von Imed Garbaya
Ein Aufstand oder eine Revolution ist ein Prozess der nicht durch eine Wahl endet
Ein Aufstand der sich gegen ein ganzes soziales, wirtschaftliches und politisches System richtet, endet nicht durch eine Schönheitsoperation am alten System und eine misslungene Mehr-Parteien-„Demokratie“ ohne soziale, wirtschaftliche und kulturell-politische Weichenstellung. Dieses Selbstverständnis einer revolutionären Bewegung in Tunesien wollen oder können die "Nicht-Revolutionäre", die die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien gewonnen haben, nicht verstehen, denn sie sind nicht Teil der revolutionären Bewegung. Die „Islamisten“ der Ennahda Partei in Tunesien, die durch leere Versprechungen, mit Hilfe eines politisch-religiösen Diskurses, durch das Ausklammern der sozialen Frage und Konzentration auf die „Identitätsfrage“ und vor allem durch … [weiterlesen]

Vizepräsident Sharaas Vorschlag für eine politische Lösung

und warum er positiv beantwortet werden sollte
4/1/2013 · von Wilhelm Langthaler
Mittels des denkwürdigen Interviews mit dem syrischen Vizepräsidenten Faruq al Sharaa sendet das Regime ein starkes Signal, dass es nun doch dazu bereit, ist einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts zu beginnen. Sharaa spricht nicht nur von einer politischen Lösung (das wäre nichts neues), sondern fügt hinzu, dass keine der Seiten militärisch siegen kann und daher beide Zugeständnisse machen werden müssen. (Das ist das neue Element.)
Allerdings haftet dem Vorschlag kein offizieller Status an. Wurde er vom Präsidenten freigegeben? Wir wissen es nicht, doch das ist vielleicht auch gar nicht so wichtig. Sharaa getraute sich jedenfalls seine Aussagen zu machen und er hat sein Amt behalten. Zudem muss klar sein, dass es im Regime eine gewisse Bandbreite an Positionen gibt. Revolutionäre Politik bedeutet an dieser Differenzierung anzusetzen und die Hardliner zunehmend zu isolieren. Russland, die wichtigste Macht hinter Assad, hat klargemacht, dass es Assad nicht um jeden Preis halten wird. Auf der einen Seite ist das eine Warnung an Assad, die Vorbedingungen für einen Übergang zu schaffen. Andererseits handelt es sich um ein Signal an seine geopolitischen Rivalen, dass Moskau zu einem Kompromiss bereit ist. Das geht … [weiterlesen]

Landraub und ethnische Säuberung im Schatten deutscher Bäume

Gebt dem Rassismus des Jüdischen Nationalfonds keine Chance
30/12/2012 · Von Palästinakomitee Stuttgart
Offener Brief an die UnterstützerInnen des „Waldes der deutschen Länder“ im Negev
Sehr geehrte Frau SPD-Generalsekretärin Nahles, sehr geehrter Herr Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steinmeier, sehr geehrte Frau Rettig, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger (Esslingen), sehr geehrte Damen und Herren von der Stiftung Jugendhilfe aktiv, mit Bestürzung haben wir festgestellt, dass Sie das Projekt „Wald deutscher Länder“ des „Jüdischen“ Nationalfonds – KKL (JNF-KKL) im Negev unterstützen. Schon seit mehreren Jahren ist bekannt, wie eng die Aktivitäten des JNF verbunden sind mit Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der PalästinenserInnen. Die gemeinsamen Initiativen palästinensischer und jüdisch- israelischer StaatsbürgerInnen (Zochrot, Tarabut, Negev Coexistence Forum, Rechtsanwaltsvereinigung Adalah u.a.) sowie … [weiterlesen]

Diplomatische Lösung für Syrien

Hans von Sponeck
26/12/2012
Quelle: http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2012/12/15/a/5/638803/
Herr von Sponeck, Sie haben den Aufruf der Internationalen Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien unterschrieben. Da heißt es »Ja zur Demokratie, Nein zur militärischen Intervention«. Was ist das Ziel dieser Initiative? Wir wollen dazu beitragen, dass eine diplomatische Lösung, die auf internationaler Ebene eingefroren wurde, wieder aufgetaut wird. Insbesondere im UNO-Sicherheitsrat muss das Gespräch zwischen den Vetomächten wieder aufgenommen werden, um die kriegerische Auseinandersetzung in Syrien zu stoppen. Der ehemalige UNO-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, hatte im Juni dieses Jahres in Genf eine Vereinbarung für Syrien vorgelegt, die die Vetomächte unterzeichnet haben. Kürzlich kritisierte Annan, dass die USA, Frankreich und Großbritannien genau … [weiterlesen]

Körpergröße, Bruttoinlandsprodukt, Gleichheit und Krieg

26/12/2012 · Von A.F.Reiterer
Realzynismus könnte man die Aussage aus manchen Daten nennen.
Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wuchs die Körpergröße von Jugendlichen in Großbritannien und Wales, und die Lebenserwartung der Bevölkerung nahm 1911 – 1921 und dann auch wieder 1941 – 1950 deutlich zu, um 7 – 8 Jahre, im Vergleich zu nur 2 – 3 Jahren im Jahrzehnt vorher und darnach (Floyd / Harris 1997, Sen 1998). Es werden wohl nicht die Kriegshandlungen gewesen sein, welche die Lebenserwartung und diesen Indikatoren für Lebensqualität steigen ließen. Was aber war es dann? Gerade die Körperhöhe und die Lebenserwartung gehören zu den wichtigsten Maßzahlen für Massenwohlfahrt („physical well-being“) – man spricht oft irreführend vom „biologischen Lebensstandard. Amartya Sen macht keine Umschweife und sagt: „Die öffentliche Versorgung mit … [weiterlesen]

Zwei Jahre Tunesische Revolution

Termin: 24/11/2024
Tunesisches Haus und OKAZ feiern zwei Jahre tuenesische Revolution
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Wie schnell die Zeit vergeht! Schon zwei Jahre ist es her seitdem sich das tunesische Volk in relativ kurzer Zeit dem ehemaligen Präsidenten Ben Ali gestellt hat. Aus Sicht vieler TunesierInnen passierte somit das wohl möglich Unmöglichste! Um auf dieses Ereignis gemeinsam zurückblicken zu können und um sich in lockerer Atmosphäre darüber auseinandersetzen zu können, möchten wir- vom Tunesischen Haus in Österreich in Zusammenarbeit mit dem österreichisch-arabischen Kulturzentrum OKAZ- die Gelegenheit für ein erneutes Zusammentreffen nutzen. Dazu haben wir auch ein interessantes Programm vorbereitet: Es gibt eine musikalische Einlage von Mohamed Jlejla & Friends & Family. Als Anreiz für eine offene Diskussion wird außerdem noch ein Kurzfilm … [weiterlesen]

Mursis Überhebung

Den Fehler der Muslimbrüder für die Demokratisierung nützen oder ihn spiegelbildlich selbst begehen
20/12/2012 · von Wilhelm Langthaler
Mursi dachte wohl, er könne, getragen von der Welle seines diplomatischen Erfolges in Gaza, auch innenpolitisch Punkte machen. Sich gegen die verhassten Mubarak-Richter wendend, meinte er überwältigende Unterstützung zu haben, um den vom alten Regime blockierten verfassungsgebenden Prozess im islamistischen Alleingang abschießen zu können.
Die übergroße Mehrheit der Ägypter hinter sich wähnend, ging der Präsident davon aus, dass der Tahrir marginal bleiben würde. Denn aus dem Verfassungsprozess hatten die Islamisten die demokratischen Revolutionäre noch im Block mit den Militärs ausgeschlossen. In maßloser und unbedachter Selbstüberschätzung glaubte man, jegliche Opposition als Säkularismus dem alten Regime zuordnen und isolieren zu können. Tatsächlich erhob sich der Tahrir abermals und scharrte eine breite Koalition aller jener Kräfte hinter sich, der einzig die Ablehnung der Islamisten gemeinsam ist. Grob gesprochen handelt es sich um die Hälfte der Bevölkerung – eine schwache Hälfte, denn ihr fehlt es im Gegensatz zu den Islamisten an politischer Artikulation und Organisation. Die politische … [weiterlesen]

Die Eurokrise und ihre Verlierer

Die Mittelschicht und die neuen Unterschichten
14/12/2012 · Von A.F.Reiterer
Die Mittelschicht, so schreiben auch Linke, sei die Verliererin in der Euro-Krise der letzten Jahre. Stimmt dies wirklich?
Man muss sorgfältig hinschauen. Die Mittelschicht ist ganz und gar keine Einheit mehr und wird durch die Eurokrise und die Verschuldung noch stärker auseinander dividiert, als sie es ohnehin schon ist. Das gilt auch dann, wenn wir in einer halbwegs sorgfältigen Art nicht etwa die fast 80 % der Menschen, die sich selbst der „Mittelschicht“ –in Anführungszeichen, weil es klassen- und schichtanalytisch wenig Sinn macht – zurechnen. Diesen Unsinn erzählt uns sogar die Arbeiterkammer und spricht zynisch von einem „breiten Mittelschicht-Begriff“. Sie hat ihre Gründe für diese Verschleierung. Nur rund die Hälfte davon kann man sozialwissenschaftlich sinnvoll hier zurechnen: auf Grund des Einkommens, des Bildungswegs, der gesicherten und nichtprekären Stellung am Arbeitsmarkt … [weiterlesen]

Demonstration gegen die Verfassung in Ägypten

Termin: 24/11/2024
Die Dekrete Mursis und der formell und inhaltlich umstrittener Verfassungsentwurf sorgten für eine breite Protestwelle in Ägypten. Die Weigerung des Regimes, die von ihm verursachte Polarisierung in der Bevölkerung, sowie die gewalttätigen Übergriffe seiner Anhänger führten zu weiterer Eskalation. Nun protestieren Ägypter und Ägypterinnen überall in Solidarität mit der Bewegung und gegen den Verfassungsentwurf und gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung über eine Verfassung, welche das Volk mehr spaltet als vereinigt. Auch in Wien rufen Ägypter zum Demonstrieren auf. Im folgenden senden wird den Aufruf ägyptischer Aktivisten zu einer Solidaritäts-und Protestkundgebung am kommenden Freitag, 14. Dezember am Wiener Stephansplatz.
Die momentane Situation in Ägypten sorgt für große Aufruhr, nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Welt. Anstatt Fortschritte zu machen, wird das Land langsam wieder in eine Diktatur umgewandelt. Wir sind mit folgenden Punkten in der neuen Verfassung nicht einverstanden: - Einschränkung der Pressefreiheit (Artikel 49 und 215) - Abschaffung der allgemeinen Gesundheitsversicherung (Artikel 62) - Keine Garantie für Inhaftierungen innerhalb eines staatlichen Gefängnisses (Artikel 36) - Auflösung von Gewerkschaften (Artikel 52) - Einschränkung der Frauenrechte (Artikel 10) - Einschränkung der Rechte religiöser Minderheiten (Artikel 3, 4, 43, 54, 212) - Immunisierung des Militärs und Rechtfertigung militärischer Verfahren gegen Zivilisten (Artikel 198) Wir … [weiterlesen]

Stellungnahme zur Diffamierung durch die "Die Jüdische"

10/12/2012 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Der Artikel von Samuel Laster in „Die Jüdische“*, der auch in der israelischen rechten Zeitung „Jerusalem Post“* zitiert wird, grenzt an üble Nachrede. Anschuldigungen, die mit „Gerüchten zufolge“ beginnen, deuten auf das journalistische Niveau des Artikelschreibers hin.
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Es wird den Teilnehmer/innen der Solidaritätskundgebung für Gaza gegen die israelische Aggression unterstellt, sie hätten antijüdische Losungen aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden auch Personen der Wiener Palästina-Solidarität namentlich erwähnt, um diese, genau wie jede Solidarität mit den Palästinenser/innen und Kritik an Israel wieder auf Biegen und Brechen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wir möchten hiermit Folgendes feststellen: 1. Alle von uns aufgestellten Losungen, welche das sogenannte Existenzrecht Israels in Frage stellen, beziehen sich auf den Staat Israel als politisches Projekt, der in einem kolonialen Zusammenhang entstand und auf der Diskriminierung und Vertreibung der Bevölkerung Palästinas beruht. Das Ende des Staates Israel, wie es … [weiterlesen]
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