Kilo befand sich auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien (5.10.12) und Graz (4.10.12) im Rahmen der Diskussionsreihe „Arabischer Frühling“. In der Bundeshauptstadt wurde die Veranstaltung gemeinsam mit dem "Österreich-Koordinationsrat zur Unterstützung der syrischen Revolution" sowie der Antiimperialistischen Koordination (AIK) organisiert. In der steirischen Hauptstadt kam der Vortrag durch die Kooperation von Welthaus, Katholischer Hochschulgemeinde Graz und Pax Christi … [weiterlesen]

Das anschließende Feuergefecht soll nach zahlreichen Berichten verschiedener Stimmen der Opposition mehrere Tote gefordert haben. Das „Revolutionäre Koordinationskomitee Qardaha“, dessen bloße Existenz bereits eine Sensation ist, berichtete am 1. Oktober, dass Mohamed al Assad im Krankenhaus von Tartous seinen Wunden erlegen sei. Syrische Webseiten melden, dass die Stadt von regierungstreuen Truppen abgeriegelt und Kommunikationsnetzwerke zeitweilig unterbrochen wurden. Konflikte zwischen den Familienclans sind indes nichts Neues. In den letzten Jahren drehten sie sich aber vor allem um mafiöse Geschäfte, den Qardaha gilt auch als ein Zentrum der Shabiha, der aus der Mafia entstandenen regierungstreuen Milizen. So sehr die illegalen Geschäfte vom Regime insgesamt protegiert … [weiterlesen]

Wenn sich Länder die Hilfe des ESM beantragen, dann möchte die EZB uneingeschränkt auf dem Markt für Staatsanleihen intervenieren, um die Zinsen dort niedrig zu halten. Einmal ist das ein gigantisches Hilfspaket für die Vermögenden und das Bankensystem: Staaten werden nicht direkt von der EZB finanziert, gekauft wird auf dem Sekundärmarkt. Damit können die Besitzer der Staatsschulden ihre Bestände in beliebiger Höhe in die Bücher der EZB transferieren. Sollte es später zum Ausfall kommen, haftet die Allgemeinheit (die EZB wäre Pleite und müsste ihrerseits von den Euro-Mitgliedsländern aufgefangen werden). Eine unglaubliche Verstaatlichung von privaten Risiken. Auf der anderen Seite sind die Auflagen des ESM mit einer Verpflichtung zu gewaltigen Belastungspaketen und … [weiterlesen]

Mehrere Analysen, die sich mit den Reaktionen auf den Film in Ägypten befassten, kamen zu dem Schluss, dass die Proteste eigentlich zu dessen Verbreitung beitrugen. Tatsächlich dürfen die Produzenten unserem wütenden Aufstand dankbar sein, denn ohne ihn hätten kaum zehn Personen den Film gesehen. Jetzt jedoch betrachten viele Bürger nicht-islamischer Staaten die Filmproduzenten als Helden der Meinungsfreiheit, die gegen Obskurantisten kämpfen. Wir verdanken den Protesten nicht nur die Verbreitung des Films, sondern schlichtweg die Tatsache, dass einem dummen Film die Möglichkeit gegeben wurde, dem lächerlichen Inhalt und der Beleidigung des Propheten die heilige Hülle der Freiheit überzuziehen. Das trug zur Verstärkung des negativen Bilds des Islams bei und nicht zu dessen … [weiterlesen]

In Assisi, einer malerischen, mittelalterlichen Stadt, die symbolisch für die Suche nach Frieden und Freundschaft zwischen dem Islam und dem Christentum steht, trafen die Tahrir-Bewegungen, gegen die US-amerikanische Ordnung in der arabischen Welt, mit dem Volksprotest in Südeuropa, gegen die Aushungerungsprogramme der EU-Oligarchie, zusammen. Es war ein einzigartiges Zusammentreffen, das die überwältigenden Herausforderungen für die revolutionäre Bewegung ins Bewusstsein der Aktivisten rückte. Ausweg für Syrien Die Hauptdebatte in Assisi, ebenso wie in der antiimperialistischen Bewegung als Ganzes, war zu Syrien. Wir fanden eine überwältigende Übereinstimmung darin, dass ein Weg gefunden werden muss, die legitimen demokratischen Rechte der Volksmassen zu verwirklichen, … [weiterlesen]

Es handelte sich um das erste öffentliche Treffen von Oppositionellen seit über einem Jahr, nach der berühmten Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Seitens der Behörden wurde das Treffen nicht nur geduldet, sie trafen auch großangelegte Sicherheitsmaßnahmen. Doch die Signale von Seiten der Regierung waren durchaus mehrdeutig. Nur drei Tage zuvor waren drei Mitglieder des NCB, davon zwei hochrangige Exponenten, gekidnappt worden. Der NCB machte dafür den Luftwaffengeheimdienst verantwortlich, während die Regierung jede Beteiligung von sich wies und „terroristische Gruppen“ beschuldigte. Das kann das ein Doppelspiel im Sinne des good und bad guy oder auch als Meinungsverschiedenheit innerhalb des Apparats gedeutet werden. Das große Interesse Russlands, Irans und China an dem … [weiterlesen]

Das Phänomen ist auffällig, überzogen und repetitiv. Mursi ernannte als ersten Minister einen Muslimbruder zum Informationsminister. Jedoch war das Informationsministerium mit der ersten Regierungsbildung nach der letzten Revolution aufgehoben worden, da die Demokratie nichts Derartiges wie ein Informationsministerium oder einen Informationsminister kennt. Aber das aufgelöste Informationsministerium kehrte zurück und dies mit der gleichen Tendenz, die Medien zu beherrschen, wie seiner Zeit der Militärrat. Mursi behielt diesen Kurs so bei, auch nach der Aufhebung des Beschlusses des Militärrates. Die Wahl fiel also auf einen Journalisten der Muslimbrüder, der während seines gesamten Berufslebens Gewerkschafter war und keine profunde Verbindung zum Berufstand hat. Auch hatte … [weiterlesen]

Am Donnerstag, den 20. September, wurde Abdelaziz Al Khayyer, der führende Kader der wichtigsten nationalen Oppositionskoalition "National Co-ordination Body for Democratic Change" (NCB), zusammen mit Iyas Ayash, Mitglied des Exekutivkomitees des NCB und ein Führer der Arabischen Sozialistischen Bewegung, und Maher Tahan verhaftet. Dies geschah nach ihrer Rückkehr aus China, wo die beiden Ersteren Gespräche bezüglich einer politischen Lösung geführt hatten, während Letzterer sie nach ihrer Rückkehr vom Flughafen abgeholt hatte. Laut Haitham Manna, dem internationalen Sprecher des NCB, wurden die Verhaftungen vom Geheimdienst der Luftwaffe durchgeführt. Sie werden derzeit ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis des Al Mazzeh Militärflughafens nahe Damaskus … [weiterlesen]

Das Südost-Institut, damals noch München, lud die Teilnehmer einer kleinen Arbeitstagung zu einem Mittags-Imbiss in einem griechischen Lokal um die Ecke ein. Die Wirtin, nicht an solchen Auftrieb gewöhnt und ein bisschen neugierig, fragte uns, was wir machten. Auf die Antwort: Südosteuropäische Geschichte und Politik, auch Griechenland, meinte sie: „Aber bitte nicht so wie Fallmerayer!“ Erstaunlich, dass eine Wirtin mit dem Namen Fallmerayer was anfangen kann. Wer war dieser Mann, dass ihn manche Griechen noch heute nicht nur kennen, sondern verabscheuen? Gegen die Mitte des 19. Jahrhunderts publizierte ein bis dato unbekannter Sprachwissenschaftler und Reisebegleiter eines russisch-adeligen Kavaliers durch den Vorderen Orient eine Reihe von Büchern und Texten. Sie machten … [weiterlesen]

Auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) kommt einer der prominentesten Oppositionellen Syriens nach Wien. Michel Kilo ist seit vielen Jahrzehnten ein exponierter politischer Aktivist für demokratische und soziale Rechte. Seit Beginn der Volksrevolte in Syrien vertrat er eine klare Linie gegen eine ausländische Intervention, gegen den Konfessionalismus und für friedliche Aktionsformen. Daher kam er sehr schnell in Konflikt mit im Ausland organisierten und vom Westen protegierten Oppositionsgruppen. Er gründete seine eigene Strömung, das Demokratische Forum. Obwohl für Michel Kilo die Hauptverantwortung für die militärische Eskalation beim Assad-Regime liegt, nimmt er sich gegenüber den konfessionell und militaristisch agierenden Oppositionsgruppen … [weiterlesen]

Jannis Rachiotis ist Anwalt und führendes Mitglied der linken Anwaltsvereinigung Alternative Intervention der Athener Anwälte (AIAL). Die AIAL vertritt unter anderem auch Menschen aus anarchistischen Zusammenhängen vor Gericht. Jannis Rachiotis repräsentiert keine spezifische Gruppierung innerhalb des Bündnisses, sondern ist ein einfaches Mitglied in diesem. Bei den Wahlen in Griechenland 2012 ist er als Kandidat von Antarsya (Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz) angetreten. Antarsya ist eine Koalition aus verschiedenen Gruppen der radikalen Linken in Griechenland. Eine der größten Gruppen und Teil des Bündnisses von Antarsya ist die NAR (Neue Linke Strömung ). Die NAR hat sich 1989 von der Kommunistischen Partei Griechenlands abgespalten. Eine weitere … [weiterlesen]

In 10 Foren innerhalb von 4 Tagen sollte versucht werden die verschiedensten Kräfte aus dem Arabischen Raum mit RepräsentantInnen der europäischen Revolte zusammen zu bringen. Es waren Vertreter und Vertreterinnen aus Ägypten, Tunesien, Syrien, Libanon, Bahrein, Griechenland, Italien, England und den USA gekommen. Bei der gemeinsamen Diskussion kamen die Differenzen klar durch. Zum einen die Diskussion der griechischen Linken untereinander. Über die notwendige strategische Ausrichtung des Widerstandes gegen die Troika auf der einen Seite und auf der anderen Seite die inner-arabische Diskussion zur Haltung und Bewertung der Tahrir-Bewegung im Kontext der Entwicklungen in Syrien. Bei allen Kontroversen und politischem Pessimismus der europäischen Linken, ist es doch gelungen eine … [weiterlesen]

Kann man den Intellektuellen mit seinem Pathos besser zeichnen? Kann sich der Intellektuelle aufrichtiger selbst charakterisieren? Damals schrieb Machiavelli den „Fürsten“. Und dabei wird klar: Der politische Intellektuelle kann nicht die Welt analysieren und dekonstruieren und gleichzeitig Politik machen. Nach der Oktoberrevolution war Lenin nicht nur Vorsitzender des Rats der Volkskommissare, „Ministerpräsident“, wenn man will. Er schrieb maßgeblich am neuen Parteiprogramm mit und fragte theoretisch nach den „nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“. Er übertrifft an Realismus, Aufrichtigkeit und an analytischer Kraft noch immer seine Genossen. Aber er wird erkennbar zum Ideologen, zum Menschen, der nicht mehr nur konstatiert, nicht mehr in Frage stellt, nicht mehr … [weiterlesen]

Die leeren und unrealistischen Versprechungen der Regierung und die Verschlechterung der Lage machen die Menschen in Tunesien ungeduldig. Das gilt insbesondere für die Regionen, wo die Bewegung gegen Ben Ali begann (Rdeyef, Sidi Bouzid, ...). Diese Ungeduld entwickelt sich zu einem Protest, der sowohl von den Gewerkschaften als auch von den jungen Revolutionären getragen wird. Sie glauben nicht mehr an „Demokratie“ und „Wahl“- Prozess ohne sozialer Kern und gebunden an amerikanische Bedingungen, sondern richten sich auf einen langen Revolutionsprozess ein. Die Regierung hat bis jetzt nichts in Richtung neue Wege unternommen, um die sozialen Probleme zu lösen oder zu lindern bzw. um neue wirtschaftliche Optionen Richtung mehr Unabhängigkeit von der Ausbeutung durch … [weiterlesen]

Samstag, 25. August, 21 Uhr Kino: Forbidden (67min, Arabisch mit englischen Untertiteln) Anschließend Diskussion mit der Regisseurin Amal Ramsis Ägypten zwischen Militär, Islamisten und Tahrir “Forbidden” (2011) ist der vierte Film von Amal Ramsis, nach “In Beirut there is still the sea” (1999), “Only dreams” (2005), “One life” (2008). Der Film ist ein historisches Dokument über die Monate knapp vor dem Aufstand des 25. Januars in Ägypten. Er zeigt die Einschränkungen unter denen die Bevölkerung unter dem Regime von Mubarak zu leiden hatte ebenso wie den aufgestauten Zorn, welcher sich schließlich im Aufstand entlud. Die Protagonisten des Films sind politische Aktivisten und Aktivistinnen wie Arab Lotfi (Regisseurin), Salma Shokralla (Journalistin) … [weiterlesen]

Allerdings befindet sich die Rebellion mit dem Kampf um die zwei Zentren Damaskus und Aleppo in der entscheidenden Phase. Sie braucht akut Solidarität, denn nicht nur ist der Sieg nicht sicher, sondern noch mehr geht es darum, wer dann die Sieger sein werden. Historische wird die PYD daran zu messen sein, wie sehr die die demokratische Bewegung unterstützt und sich politisch aktiv einbringt. Denn das Selbstbestimmungsrecht will politisch erkämpft sein. Es ist keine Einbahnstraße. Wer dem arabischen Aufstand hilft, dem wird das arabische Volk leichter Rechte einräumen als passiven Nutznießern, die die Macht von Asad in der Not übertragen bekommen haben. Nur so kann die beste Lösung, nämlich eine weitreichende Autonomie im Rahmen des syrischen Staates, erzielt werden. Darüber … [weiterlesen]

Salameh Kaileh hielt seinen Vortrag im Zeichen der unmittelbar zuvor begonnenen schweren Kämpfe in Damaskus und des Attentats auf hohen Würdenträger des Staates. Die derzeitige politische Situation deutet auf eine baldige Entscheidung des Kampfes hin sowie auf die Möglichkeit eines Sieges des Aufstands ohne ausländische Hilfe. Kaileh sprach von einem internen Wechsel im Apparat selbst, der danach einen Kompromiss mit Teilen der Opposition suchen wird. Gelingt das nicht, so könnte das Land ins Chaos abrutschen. Kaileh sieht in der Bevölkerung und in der Rebellenarmee keine Bereitschaft zum konfessionellen Bürgerkrieg, warnt jedoch vor Kräften, die mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und des Westens die Volksrevolte in einen konfessionellen Bürgerkrieg verwandeln möchten. In … [weiterlesen]

Aber dabei geht unter: „Der“ Libor verdient viel mehr Aufmerksamkeit, wenn er technisch richtig und korrekt berechnet wird. Denn er ist ein wichtiges Instrument der Selbstregierung des internationalen Finanzkapitals, vorbei an der Politik und den Staaten mit ihren letzten Resten von parlamentarisch aufgeputzter Demokratie. „Der“ Libor (London Interbank Offered Rate; Londoner Zwischenbanken-Zinssatz) ist ein System von mehreren Dutzend Zinssätzen in 10 Währungen und 15 Laufzeiten (s.u.) von Krediten, die sich Banken untereinander gewähren. Er ist ein „Indikator, der nicht auf Markttransaktionen, sondern auf Meinungen beruht, was ein Einfallstor für die Manipulationen ist“ (NZZ, 20. Juli 2012). Wir kümmern uns hier nicht sosehr um die kleinen schäbigen Manipulationen, von … [weiterlesen]

Die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes war immer im Zentrum des Antiimperialistischen Lagers. Daher wird es auch heuer am Sommerlager in Assisi, Italien, vom 23.-26. August, eine Debatte über die Zukunft der Solidaritätsbewegung mit Palästina geben. Freitag, 24. August, morgens Palästina: die arabische Revolte, der Vorschlag für Einen Demokratischen Staat und die Solidaritätsbewegung Vorsitz: Thomas Zmrzly · Zaher Birawi, führender islamischer palästinensischer Aktivist, London, England · Attia Rajab, Palästina Komitee Stuttgart, Deutschland · Yoav Bar, Initiator der Haifa-Konferenz für Einen Demokratischen Staat in Palästina · Leo Gabriel, Mitglied des internationalen Rats des Weltsozialforums … [weiterlesen]

Von den europäischen Leitartiklern und Kommentatoren wird die Tatsache, dass es ein Emporkömmling von außerhalb der WASP-Elite (White Anglo-Saxon Protestants) geschafft hat Wahlmonarch zu werden, als Wiederherstellung und Bestätigung des amerikanischen Traums gefeiert. Der Alpdruck der Bush-Jahre sei als gescheiterter Irrweg ausgestanden und das gute, liberale Amerika der unbegrenzten Möglichkeiten melde sich umso frischer und kräftiger zurück. Klar ist, dass es in den Unter- und Mittelschichten eine massive Unzufriedenheit mit dem antisozialen und kriegstreiberischen Kurs der Neokonservativen gab. Man strafte die Republikaner mittels Obama ab. Man darf sich darüber aber nicht täuschen, dass nach wie vor die Mehrheit der weißen Stimmen an das clowneske Duo McCain-Palin … [weiterlesen]