„Innere Abwertung“ ist ein unerlässlicher Prozess in einem Währungsgebiet mit hohen Produktivitäts- und Wohlstands-Unterschieden. Aber die „Innere Abwertung“ hat in der Euro-Zone nach 1999 nicht funktioniert. Schließlich drängte eine Mehrheit der Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener gerade deswegen in den Euro, im Gegensatz zu vielen Deutschen und Österreichern, weil sie mit ihrem eigenen Zustand und der Regierung und folglich der jeweiligen Landeswährung unzufrieden waren. Sie wollten ihre Lage bessern, nicht verschlimmern – und das schien vorerst auch zu funktionieren: Die Zinsen sanken dramatisch, die Inflationsraten auch, und die Reallöhne verbesserten sich ein wenig. Von „Innerer Abwertung“ war keine Rede. Die Südländer wollten auch nicht abwandern. … [weiterlesen]

Es liegt nahe, dass der Militärrat (SCAF) ernsthaft erwogen hatte, ihren Kandidaten Shafiq zum Präsidenten zu küren. Zumindest wollten sie das glauben machen, um Verhandlungsmasse und Druckmittel gegen die Muslimbrüder in der Hand zu haben. Doch Shafiq quasi als gewähltem Thronfolger von Mubarak die Krone aufzusetzen, hätte das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn das wäre nichts weniger als die Vollendung des Verfassungsputsches gewesen, den die Generäle im Vorfeld der Kür Mursis schrittweise durchgezogen hatten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre damit eine abermalige Tahrir-Bewegung, ein richtiggehender Volksaufstand provoziert worden, der sehr viele Islamisten auf die Seite der Revolutionäre gezogen und die Gesellschaft noch weiter aufgewühlt hätte. Ein Szenario, dass … [weiterlesen]

1) Wer A sagt will B keinesfalls sagen Die Wahlergebnisse kann man in gewisser Weise als Pattsituation interpretieren. Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Bevölkerung entschieden gegen das von der Troika diktierte Hungerprogramm. Auf der anderen Seite wollen sie keinen radikalen Bruch mit der Herrschaft der Oligarchie. Sie sind sich der Konsequenzen der Ablehnung des Austeritätsprogramm nicht bewusst oder sie scheuen davor zurück. Ausdruck dessen ist der mehrheitliche Wunsch nach dem Verbleib in der Eurozone, den auch Syriza proklamiert hat. Das ganze Programm von Syriza ist von diesem Widerspruch durchdrungen. 2) Euro-EU versus nationale Volkssouveränität Kern von Syrizas Konzept ist das „soziale Europa“, wie es von einem guten Teil der europäischen Linken … [weiterlesen]

(0) „Ökonomische“ und „politische“ Abläufe zu unterscheiden, ist stets höchst gefährlich: zu sehr sind sie in der Gegenwart verflochten. Doch ist dies auch immer wieder notwendig. Aber es muss gut überlegt werden. In der Ökonomie geht es unmittelbar um die Abläufe in Produktion und Verteilung der Lebens-Ressourcen, sozusagen um die „Primärverteilung“; um Gewinn und Verlust. Politik hat hingegen für die Gestaltung des allgemein-gesellschaftlichen Rahmens zu sorgen, und darüber hinaus für vieles Andere. Politik greift stets auch in den Verteilungsprozess ein, im Sinn einer „Sekundär“- oder Umverteilung, damit das System möglichst rund läuft. Aber es sind Entscheidungen einer anderen Art und sie werden auch auf andere Weise legitimiert. Und dabei gibt es immer … [weiterlesen]

Die Ereignisse in Ägypten beschleunigen sich derartig, dass Beobachter die Motive und die Optionen des politischen Dreiecks Revolutionäre–Moslembrüder–Militärs nur mit Mühe verfolgen kann. Die Entwicklungen sind voller Überraschungen: Umstrittene Präsidentschaftswahlen, bei denen die Spaltung der Stimmen aus dem revolutionären Lager einen nicht-revolutionären und einen konterrevolutionären Kandidaten in die zweite Runde brachte. Vor der zweiten Runde wurde das Parlament aufgrund eines Formfehlers laut Wahlgesetz aufgelöst und kurz darauf verabschiedete der Militärrat eine Verfassungserklärung, die das Präsidentenamt völlig aushöhlt, was de facto einen Putsch der Militärs gegen zwei gewählte Institutionen bedeutet. Das Ganze ist von einer Verschärfung der … [weiterlesen]

Camping Fontemaggio, Assisi Frühstück nicht inkludiert! 1 Mittagessen bzw. Abendessen: 13 € Zelt 8 € pro Zelt und Tag zuzüglich 6 € pro Nacht pro Person 19 € pro Tag mit Mittag-, ODER Abendessen pro Person 32 € pro Tag mit Mittag-, und Abendessen pro Person Zimmer 27 € pro Nacht pro Person 40 € pro Tag mit Mittag-, ODER Abendessen pro Person 53 € pro Tag mit Mittag-, und Abendessen pro … [weiterlesen]

Dann kommt hinzu: Es ist das erste Mal seit vielen Jahrzehnten, dass in Europa die Oligarchie auf massive und frontale Opposition der Mehrheit des Volkes trifft. Es ist die Wiederauferstehung eines totgesagten Subjekts, der Voraussetzung für alternative Politik schlechthin. Auf europäischer Ebene gibt es so was nur ansatzweise in Südeuropa, im Zentrum überhaupt nur in homöopathischen Dosen. Griechenland ist jedenfalls Ausgangspunkt und Fallbeispiel für Europa. Es kann nur von dort ausgehend diskutiert werden. Daher dieser Versuch. In einem europäischen Programm muss aber viel mehr enthalten sein, namentlich der Sprung von der Peripherie ins Zentrum – etwas, was bisher historisch bisher immer im Ansatz stecken blieb. 1) Sofortiges Schulden-Moratorium Die allererste … [weiterlesen]

Dies ist ein großer Schritt vorwärts verglichen mit den Parlamentswahlen vom letzten Herbst. Die Stichwahl findet dennoch zwischen den zwei anderen Kräften des Machtdreiecks statt: nämlich dem alten Regime - unterstützt von der Armee - und der Moslemischen Bruderschaft (MB). Die Tahrir Kräfte werden darauf angewiesen sein, auf die Straße zu gehen. Die jüngsten Freisprüche von den Söhnen Mubaraks und hochrangingen Polizeioffizieren gießen weiteres Öl ins Feuer. Große Mobilisierungen auf den Straßen sind möglich. Linker Kandidat als Shooting Star Die Überraschung der ersten Runde der Präsidentenwahlen war das Ergebnis des linken Nasseristen Hamdeen Sabbahi. Er wurde Dritter mit 20,7%, das sind etwa 4,8 Millionen Stimmen. Sabbahi gewann in den meisten städtischen … [weiterlesen]

Im Gegensatz zu Khader Adnan, der in das Krankenhaus Safad verlegt wurde, gewährt es Mahmud Sarsak und Akram Rikhawi, der seit 52 Tagen im Hungerstreik ist, absichtlich keine ordentliche medizinische Versorgung. Am 30. Mai räumte ein israelisches Gericht der Gefängnisverwaltung eine lange Frist ein, bis 10. Juni, bevor die Gefängnisleitung den beiden Hungerstreikenden auch nur Zugang zu unabhängigen Ärzten gewähren soll, obwohl ihr Leben unmittelbar in Gefahr ist. Der Massenhungerstreik erreichte das Versprechen, dass die meisten palästinensischen Gefangenen, die ohne Anklage und Gerichtsverfahren in so genannter „Verwaltungshaft“ festgehalten werden, freigelassen werden sollen, und dass die Kriterien für diese „Verwaltungshaft“ verschärft werden. Mahmud Sarsak wird … [weiterlesen]

Donnerstag, 23. August Demokratische Revolution in Tunesien: politischer Islam, die Linke und die Zukunft der demokratischen Revolution Vorsitz: Daniela Di Marco · Ajmi Lourimi, Mitglied der politischen Führung der islamischen Bewegung Enahda Das Zerwürfnis der Linken über Libyen: Der NATO-Angriff und der Bürgerkrieg Vorsitz: Massimo De Santi · Angela Lano, InfoPal, Italy · Moreno Pasquinelli, Sprecher des Antiimperialistischen Lagers · Hamza Piccardo, ehemaliges führendes Mitglied der Union Islamischer Gemeinden in Italien (UCOII), ehemaliger Sprecher des Europäischen Muslimischen Netzwerkes Syrien: demokratischer Übergang oder Bürgerkrieg? Vorsitz: Wilhelm Langthaler · Haitham Manna, Sprecher des National Coordination Body for … [weiterlesen]

Eurobonds sind der finanzpolitische Ausdruck einer akzentuierten Politik des „Weiter wie bisher“. Sie setzen die Währungsunion, die Ursache der derzeitigen Misere voraus und verewigen sie. Sie machen die „Schuldenbremse“ unumkehrbar, d. h. die Knebelung jeder aktiven Wirtschaftspolitik. Sie treiben also den Teufel mit Beelzebub aus. Wenig verwunderlich, dass die Kommission und insbesondere Baroso ein Fan der Eurobonds ist. Im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“ vom 23. November 2011 [KOM(2011)818] wird dies auch deutlich genug gesagt: Die „Stabilitätsbonds“, der Propaganda-Ausdruck für Eurobonds, sind ein ideales Mittel, um die Ziele der Kommission durchzubringen. Warum auch nicht? Solche Berichte lesen ohnehin fast nur … [weiterlesen]

Die Syriza Koalition wird in eine Partei umgewandelt. Besteht hierbei nicht die Gefahr, dass der linke Flügel von Syriza marginalisiert und unterdrückt wird? Die Wahlbestimmungen führen dazu, dass dieser Schritt praktisch obligatorisch ist. Der Erste bekommt einen Bonus von 50 Sitzen - unter der Bedingung, dass es sich um eine Partei handelt. Es ist also auch eine Botschaft an das Volk, dass wir wirklich gewinnen und eine Volksregierung bilden wollen, sofern wir dem enormen Druck der auf uns lastet standhalten. Wir halten die Transformation in eine Partei für ein technisches Detail ohne weitergehende politische Implikation. Synaspismos (Euro-kommunistische rechte Spaltung der Kommunistischen Partei) hält ohnehin die Mehrheit und es bleibt eine Art proportionale Vertretung in der … [weiterlesen]

Für den aktuellen Stand der Unterstützer: https://www.antiimperialista.org/en/2012-05-31-endorsers_syria_initiative/ Liste der ersten Unterstützer und Unterstützerinnen der Internationalen Initiative in Solidarität mit dem syrischen Volk: • Leo Gabriel, journalist, social anthropologist and member of the International Council of the World Social Forum, Vienna, Austria • Moreno Pasquinelli, Anti-imperialist Camp, Assisi, Italy • Carlos Varea González, university professor and leading member of the “Campaign against the Occupation and for the Sovereignty of Iraq” (CEOSI), Madrid, Spain • Santiago Alba Rico, Spanish writer, resident in Tunis, Tunisia • Franz Fischer, Palestine activist and CC member of the Labour Party of Switzerland, Basel • Thomas Zmrzly, … [weiterlesen]

Auf diese Weise stößt das Assad-Regime das Land in den konfessionellen Bürgerkrieg. Ihre marodierenden Schabiha-Milizen bereiten den bewaffneten konfessionellen Kräften, die von den Golf-Staaten gestützt werden, den politischen Boden in gleicher Weise zurückzuschlagen und nach einer ausländischen Militärintervention zu rufen. Die einzige Möglichkeit das Szenario des konfessionellen Bürgerkriegs zu vermeiden, der nur Israel, dem Imperialismus und seinen Handlangern am Golf hilft, ist eine Volksrevolution von unten die alle Konfessionsgruppen mit sich reißt. In diesem Sinn war die jüngste Streikbewegung in Damaskus ein gutes Zeichen und zeigt die Möglichkeit die vom Ausland unterstützten konfessionalistischen Takfiris zu marginalisieren. Wir erkennen das Recht auf … [weiterlesen]

Als die arabische Volksrevolte die vom Westen unterstützten Tyrannen in Tunesien und Ägypten zu Fall brachte, die unterdrückten Massen der arabischen Welt elektrisierte und schließlich auch Syrien erreichte, hofften wir alle auf einen schnellen Sieg der demokratischen Bewegung. Rasch stellte sich jedoch heraus, dass das Asad-Regime dazu unwillig und unfähig ist, den legitimen Forderungen des syrischen Volkes nach Freiheit und soziale Gerechtigkeit entgegenzukommen. Alle Versprechen nach mehr politischen Rechten erwiesen sich als leer. Die einzige Antwort war bisher blutige Repression zur Erstickung der demokratischen Bewegung. Tausende sind bisher getötet, Zehntausende verletzt worden oder in den Gefängnissen verschwunden. Trotz des eklatanten Ungleichgewichts der Kräfte … [weiterlesen]

Dies hat Bedeutung für jede soziale/sozialistische und antiimperialistische Kraft in diesem Lande. Denn sollten sich die von den Konzernmedien als „Reformer“ gepuschten Kräfte durchsetzen, so bedeutet dies einen Rückschritt für die gesamten Kräfte, die sich seit langen gemeinsam oder getrennt voneinander gegen Sozialraub, Privatisierung, Neoliberalismus und imperialistische Hegemonial –und Kriegspolitik zur Wehr setzen. Um die Lage einschätzen zu können ist es aber zunächst einmal notwendig eine Einschätzung der jüngeren Vergangenheit abzugeben und sich den möglichen Entwicklungen der kommenden Periode anzunähern: Wir wollen hier an erster Stelle Manfred Sohn zitieren der zu folgender Einschätzung kommt: „Diese Schwäche hat aus meiner Sicht zwei … [weiterlesen]

Anspruch und Realität des Euro Was waren die Argumente für die Einführung der gemeinsamen Währung? Nummer eins: Die Währungsunion würde eine weitere politische Einheit der EU nach sich ziehen – praktisch automatisch. Herausgekommen ist bisher das genaue Gegenteil, die Bevölkerung hat sich recht weitgehend vom Projekt der politischen Eliten abgewandt und die Europäischen Institutionen spielen heute maximal die dritte Geige: Die Kommission hinter den Nationalstaaten und diese hinter Deutschland. Merkel ist die Chefin des Orchesters, jeder Schein der demokratischen Legitimierung ist zerrissen – denn kein Mensch außerhalb Deutschlands kann Merkel wählen oder abwählen. Nummer zwei: Die Währungsunion fördert die „Konvergenz“, das wirtschaftliche Zusammenwachsen … [weiterlesen]

Noch ist die Auszählung der Stimmen der ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Aufstand vom Winter und Frühling 2011 im Gang. Mit einem endgültigen Ergebnis ist nicht vor Donnerstag, 31. Mai zu rechnen. Doch die Auszählungen in den großen Wahlkreisen zeigen einen deutlichen Trend: Mursi, Kandidat der Moslembrüder (MB) liegt mit etwa 26% der Stimmen vorne. Auf ihn folgt erstaunlicherweise der Kandidat des Regimes Schafiq, der in der Lage war, 25% der Stimmen für sich zu gewinnen. An der dritten und vierten Stelle sind der Panarabist Hamdin Sabahi und der MB-Abgänger Abu-Futouh mit 18 – 20%. Die Stichwahlen werden also zwischen den Kandidaten des alten Regimes und jenem der traditionellen MB-Führung stattfinden. Revolutionäre Stimmen haben sich zwischen Sabahi, Abu-Futouh und … [weiterlesen]

Die Diskussion mit Yves Wegelin von der Schweizer WOZ verspricht interessant zu werden: Ausgangspunkt war der Umgang mit dem von Israel benutzten Begriff der „Judaisierung“. Doch bei seinem nachvollziehbaren Angriff auf den ethnischen Nationalismus holt er gleich zum Schlag gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht aus. Der entscheidende Unterschied von unterdrückten und herrschenden Nationen kommt indes nicht zur Sprache. Viel mehr scheint er seine Hoffnung in die Auflösung der Nationen zu setzen, im Sinne einer linken Version der Globalisierung. Ob da unter dem Strich nicht wieder die Herrschaft des Stärkeren herauskommt? Judaisierung ein rassistischer Begriff Vorab wollen wir Wegelin gleich recht geben. Der Begriff der „Judaisierung“ ist rassistisch. Israel fasst … [weiterlesen]

Nach dem Sturz von Mubarak hat die Moslembruderschaft (MB) einen instabilen Block mit dem Obersten Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces – SCAF) gebildet. Was ist der Grund dafür und wird sie ihn erhalten können? Der Block wird vor allem durch den Einfluss der USA in der Region bestimmt. Wir reden hier nicht von einem Block zwischen SCAF/MB sondern zwischen SCAF/MB/USA. Beginnen wir mit der Armee. Ihre Anführer waren mit der Revolution einverstanden, da sie Mubarak und seinen Sohn loswerden wollten, da diese versucht haben den Einfluss der Armee einzuschränken. Sie waren gegen die Übertragung von Mubaraks Macht auf seinen Sohn. Gamal Mubaraks Idee war eine Art Monarchie, was die Armee nicht akzeptieren konnte. Es war eigentlich Gamal, der die Herrschaft seines Vaters … [weiterlesen]