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Ein weiterer Sieg der Widerstandslogik

Erfolgreicher Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen belastet die palästinensische Polit-Elite
17/5/2012 · Mohammad Aburous
Nach fünfundzwanzig Tagen Hungerstreik von über 4000 palästinensischen Gefangenen musste die israelische Regierung einlenken. Die den Gefangenen entzogenen Rechte werden wiederhergestellt. Eine Solidaritätskampagne in Palästina und weltweit begleitete den Hungerstreik. Er wurde nicht nur für die israelische Regierung zum Verhängnis, sondern auch für die palästinensische Polit-Elite in Ramallah und Gaza.
Mai 2012
Elementare Forderungen Der Streik begann am Tag der palästinensischen Gefangenen, dem 17. April. Fünf der Gefangenen waren Wochen davor in Hungerstreik gegen ihre jahrelangen Verwaltungshaft (ohne Urteil) getreten. Insgesamt dauerte der Streik von Bilal Dhyab und Thaer Halahleh 72 Tage (zum Vergleich: der irische Freiheitskämpfer Boby Sands starb nach 60 Tagen Hungerstreik). Die Gefangenen bildeten erstmals ein Streikkomitee aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen, das sowohl als Führung als auch als einziger Ansprechpartner für Verhandlungen fungiert. Die Forderungen waren: 1. Beendigung der Einzelhaftstrafen. 2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen entzogen worden waren. 3. Einstellung der systematischen … [weiterlesen]

Demokratiebewegung im Irak und US „Soft Power“

Vortrag & Diskussion mit der irakischen Schriftstellerin Haifaa Zangana
Termin: 20/9/2024
Freitag, 15.06.2012, 19:00 Uhr im Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ), Gusshausstr. 14/3, 1040 Wien
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Haifaa Zangana ist eine kurdisch-irakische Schriftstellerin, Journalistin und Malerin. Geboren 1950 in Bagdad, studierte sie Pharmazie an der Universität Bagdad, wo sie sich der Irakischen Kommunistischen Partei anschloss. Sie musste bald in den Untergrund gehen und wurde schließlich verhaftet. Nach ihrer Freilassung 1975 verließ sie den Irak und leitete eine medizinische Abteilung der PLO im Libanon. 1976 emigrierte sie nach England, wo sie als Schriftstellerin und Filmkritikerin tätig ist. Sie ist Gründungsmitglied der International Association of Contemporary Iraqi Studies. Sie schreibt für mehrere arabische und englische Zeitungen, wie etwa die Londoner The Guardian und Al-Quds Al-Arabi, sowie die Kairoer Al-Ahram Weekly. Sie publizierte mehrere Bücher zum Thema … [weiterlesen]

Postdemokratie oder Post-Postdemokratie?

15/5/2012 · Von A.F.Reiterer
Vorläufige Bemerkungen zu Griechenland
Im Frühjahr 1953 wollten sich die Rechtsparteien in Italien mit einer Wahlrechtsänderung die Staatsmacht auf Dauer sichern. Das „Betrugsgesetz“ (legge truffa) sah für die stärkere Parteienallianz eine gewaltige Prämie von gleich einem Viertel der Abgeordneten vor. Kommunisten und Sozialisten mobilisierten. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen, die fast an einen Bürgerkrieg erinnerten. Das Gesetz wurde ein Jahr später zurück gezogen. Nur als Nebenbemerkung, denn das gehört eigentlich nicht hierher: Die Nachfolgepartei der KPI beschloss in den 1990er Jahren zusammen mit den schmutzigsten Reaktionären ein Wahlgesetz ganz im Geist jenes Betrugsgesetzes mit einer Prämie für die Stärkeren… Die ND (Nea Demokratia) hat am 6. Mai mit 19 % der Stimmen einen doppelt so hohen … [weiterlesen]

Wien solidarisiert sich mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik

14/5/2012 · Von Gaza Muss Leben
Bericht von der Demonstration in Wien vom 12. Mai 2012
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In Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik demonstrierten heute, Samstag 12. Mai, rund fünfzig Personen auf dem Wiener Stephansplatz. Es waren Vertreter aller palästinensischen politischen Kräfte sowie zahlreiche Solidaritätsaktivist/innen anwesend. Die Demonstrant/innen unterstützten die Forderungen der Gefangenen im Hungerstreik nach Wiederherstellung der ihnen entzogenen Grundrechte, u.a. das Recht auf Familienbesuch. Sie betonten, wie das auch die Gefangenen selbst tun, dass der Hungerstreik und der Kampf der Gefangenen für ihre Rechte Teil der gesamten palästinensischen Befreiungsbewegung sind. Ziel der Kundgebung war es, die österreichische Öffentlichkeit auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen sowie zu vermitteln, dass die elementarsten … [weiterlesen]

„Human-Kapital“: II. Teil

14/5/2012 · Von A.F.Reiterer
II. Globale Einkommensdifferenzen: Dort, wo sie zählen
Der Unterschied zwischen dem Output pro Arbeitskraft – man kann auch mit vertrauterem Klang sagen: des BIP pro Kopf – zwischen den USA und den schlecht entwickelten Ländern ist riesig. Er macht z. B. zu Äthiopien das 132fache aus, wenn man in Wechselkursen (Äthiopien 2010: $ 361), und immer noch das 48fache, wenn man zu KKP rechnet (Äthiopien: 1.003; USA: $ 47.700 sowohl für Wechselkurse als auch für KKP, da sie das „switch-Land“ sind). Aber weder die Kapitalausstattung noch der Unterschied in der Bildung – die für die USA notorisch überschätzt wird – „erklärt“ rechnerisch mehr als einen kleinen Teil dieses Unterschieds. Rund 80 % bleibt „unerklärt“. Nun könnte man die einzelnen Komponenten näher ansehen. Die Kapitalausstattung zeigt riesige … [weiterlesen]

„Human-Kapital“: I. Teil

13/5/2012 · Von A.F.Reiterer
I. Globale Einkommensdifferenzen und ihre Schatten in Österreich
In den Jahren 1761 – 1766 unternahm der Friese Carsten Niebuhr eine groß angelegte Orient-Reise, die ihn bis Indien führte. Sein Hauptinteresse galt dem Nahen Osten. U. a. brachte er eine sorgfältige Dokumentation aus Persepolis mit, die einige Jahrzehnte später die Entzifferung der Keilschrift möglich machte. Niebuhr kam durch den Libanon und lernte dort die unterschiedlichen Bevölkerungen kennen. „Kein reicher Maronit lässt seinen Sohn in Europa erziehen, dies würde einem jungen Mann, so nimmt man an, nur schaden. … Auch würde ein Maronit mit dem, was er in Europa gelernt hat, in seinem Vaterland verhungern müssen“ [fn]Niebuhr, Carsten (1778), Reisebeschreibung nach Arabien und anderen umliegenden Ländern. Zweyter Band. Kopenhagen: Moeller.[/fn]. Wie das? Das … [weiterlesen]

Was will Tsipras?

13/5/2012 · Von Aug und Ohr - Gegeninformationsinitiative
Das Programm Tsipras´ und seiner Partei zielt auf nichts Geringeres ab, als auf eine Politik, die die großen europäischen Institutionen dazu bringen will, ihre erpresserischen Maßnahmen, die unzählige Tote, Kranke, Arbeitslose, Verarmung und Zerrüttung mit sich gebracht haben, wieder zurückzunehmen.
Ihm gebührt Anerkennung und Unterstützung für seinen einfachen, jedem verständlichen Forderungskatalog [fn]Kürzere Fassung in: Προτάσεις του προέδρου του ΠΑΣΟΚ για τη συγκρότηση κυβέρνησης (Stellungnahme des PASOK-Vorsitzenden zur Regierungsbildung), Kerdos, 9. 5. 2012)[/fn], der aus folgenden fünf Kernpunkten besteht: 1. Sofortige Annullierung aller Maßnahmen und damit verbundenen Forderungen, die im Memorandum [fn]Ein lebhafter und griffiger Artikel unter anderen zum Memorandum, der noch aus dem vorigen Jahr stammt und wichtige Aspekte umreißt, oder anreißt, ist von Andreas Kloke: Massenhafter Widerstand auf dem Syntagma-Platz – Griechenland revoltiert, Stadtzeitung Saarbrücken, 14. 6. 2011 … [weiterlesen]

Gewalt mit Annan-Friedensplan stoppen

H. Manna, Sprecher des syrischen „National Coordination Body for Democratic Change” (NCB), in Wien
12/5/2012 · von Wilhelm Langthaler
Am 11. Mai befand sich auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (Okaz) einer der führenden Köpfe der syrischen linken Opposition, Haitham Manna, in Wien. Er sprach über die Notwendigkeit des Annan-Plans, um die Gewalt zu stoppen und schrittweise friedliche demokratische Reformen in Gang zu setzen.
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Der NCB unterstützt den Friedensplan Kofi Annans, denn es gäbe derzeit nicht nur keine bessere Lösung, sondern er sei alternativlos, so Haitham Manna. Wichtigstes Hindernis für demokratische Fortschritte sei die ausufernde Gewalt, die das Land bereits an den Rand des Bürgerkriegs getrieben hätte. Die müsse gestoppt werden, erst dann könne sich die Volksbewegung wieder entfalten und entsprechend Druck entwickeln. Dem Syrischen Nationalrat (SNC) und den bewaffneten Gruppen warf er vor, den Plan kippen zu wollen. Ihr Ziel sei die Militarisierung, auch um damit eine ausländische Intervention zu provozieren. Der aus dem Publikum stellvertretend für den SNC erhobene Vorwurf lautete, dass Manna so nur das Regime schützen würde, das sich mit tausenden Getöteten als mehr als … [weiterlesen]

Kundgebung für den palästinensischen Hungerstreik

Die palästinensischen politischen Gefangenen erheben sich erneut gegen die menschenunwürdige Behandlung in den israelischen Gefängnissen
Termin: 20/9/2024
Am Dienstag, 17. April, traten die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen in Hungerstreik ein. Der Streik ist eine Fortsetzung des 21-tägigen Hungerstreiks vom Herbst 2011, der im Kontext des damaligen Gefangenenaustauschs zwischen Hamas und Israel (Schalit-Deal) unterbrochen wurde. Denn die Kollektivstrafen hätten aufgehoben werden sollen, die Israel nach der Gefangennahme eines israelischen Soldaten über die palästinensischen Gefangenen verhängt hatte. Sechs Monate nach dem Gefangenenaustausch und der Freilassung des israelischen Soldaten hat sich nichts an der Situation der Gefangenen geändert.
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Organisiert und unterstützt von: Antiimperialistische Koordination (AIK) Arabische Organisation für Menschenrechte, Österreich Dar al Janub, Wien Gaza muss leben General Union der Ägypter in Österreich Hermann Dworczak, Aktivist des Österr. Sozialforums, Gewerkschafter Intifada Zeitschrift Irakische Gemeinde Islamischen Bildungs- und Kulturzentrum (IBIKUZ) Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas Österreichische-Arabische Union Palästinensische Ärzte und Apothekervereinigung Österreich e. V. Palästinensische Gemeinde Österreich Tunesisches Haus Nun heißt es „Sieg oder Tod“ im Kommunique der zentralen Streikführung, die aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen besteht. Alter Kampf erneuert sich Die Geschichte der … [weiterlesen]

Willkommen Syriza!

Das griechische Volk setzt sich gegen die Erdrosselung durch die EU Wehr
9/5/2012 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Kurzthesen unmittelbar nach den griechischen Wahlen vom 6. Mai 2012
1) Traditionelles politisches System gesunken Endlich, endlich, endlich: Das griechische Volk hat die kapitalistischen Zentrumsparteien, die Exekutoren der Interessen der EU-Eliten, den Todesstoß versetzt. Das ist ein Ereignis und Erfolg von außerordentlicher Bedeutung, der in Europa in den letzten Jahrzehnten als denkunmöglich gegolten hat. Die Herrschenden sind bis auf weiteres unfähig in Athen eine Exekutive zu bilden. Das versetzt sie in Panik und sie haben keinen Plan der Reaktion. Der in der deutschen Presse lancierte Vorschlag eines Protektorats ist entlarvend – doch so schnell geht das jedenfalls nicht. 2) Erfolg der Linken – vorerst bei den Wahlen Auch über den Wahlerfolg von Syriza kann man sich nur freuen und gratulieren. In den politisch gewichtigen … [weiterlesen]

EURO-Krise Fortsetzung: Spanien

2/5/2012 · Von A.F.Reiterer
Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa.
Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]

Die syrische Demokratiebewegung und der Kampf um Syrien

Vortrag und Diskussion mit dem syrischen NBC-Sprecher Dr. Haytham Manna
Termin: 20/9/2024
In Zusammenarbeit mit dem syrischen National Coordination Body for Democratic Change (NCB) lädt das OKAZ zu Vortrag und Diskussion mit dem syrischen Menschenrechtsaktivisten und Sprecher der NCB, Haytham Manna, ein: Freitag, 11. Mai 2012, 19 Uhr
Haytham Manna
Nein zur ausländischen Intervention! Nein zur Gewalt! Nein zum Konfessionalismus! Für die gewaltlose Volksbewegung für Demokratie und gegen das Assad-Regime! Zur Person: Geboren 1951 in Daraa, war Haytham Manna schon als Jugendlicher im palästinensischen Widerstand und in der syrischen Linken aktiv und trat für den gemeinsamen Kampf aller Araber gegen Kolonialismus und Zionismus ein. Er studierte Medizin und Sozialwissenschaften an der Universität Damaskus. Dort schloss er sich der linken Studentenbewegung an. 1976 wurde er in das erste Politbüro des „Kommunistischen Aktionsbundes“ gewählt und er setzte sich dort für die Einheit der syrischen Linken ein. Er musste zwei Jahre im Untergrund leben, bevor er 1978 das Land verließ. Seit damals lebt er in Paris und … [weiterlesen]

GMJ: antizionistisches Netzwerk im Aufbau

Konflikte über arabische Volksbewegungen und Geopolitik als Hindernis
27/4/2012 · Antiimperialistisches Lager
Das Antiimperialistische Lager (mit seiner österreichischen Gruppe „Antiimperialistische Koordination“ AIK) gehörte zu den ersten Organisationen in Europa, die sich dem “Globalen Marsch nach Jerusalem” (GMJ) anschlossen und für ihn Kampagne führten. Nun nach Abschluss der Aktivitäten ist es Zeit, öffentlich Rechenschaft abzulegen und die nächsten Schritte zu überlegen.
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Als ganzes betrachtet ziehen wir eine positive Bilanz. Die GMJ-Initiative erfüllte ihre Aufgabe, nämlich die andauernde Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die fortgesetzte koloniale Expansion ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das wurde durch die internationale Mobilisierung am Tag des Bodens, dem 30. März, erreicht. Schwerpunkt dabei war das besetzte Palästina selbst: Jerusalem, Gaza, das Westjordanland und auch die 1948 besetzten Gebiete, die heute Israel bilden – nicht zu vergessen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon. Sehr wichtig war auch die Asiatische Karawane aus rund 150 Menschen, die durch mehr als ein halbes Dutzend westasiatischer Länder zog. In zahllosen öffentlichen Auftritten erzielten sie eine enorme politische … [weiterlesen]

Globaler Marsch auf Jerusalem im Schlagschatten des syrischen Bürgerkriegs

25/4/2012 · von Leo Gabriel*)
„Am 30. März 2012 werden wir, von allen Kontinenten kommend, uns an der palästinensischen Grenze mit Jordanien, Ägypten, Syrien und dem Libanon einfinden und uns zu einem friedlichen Marsch nach Jerusalem vereinigen,“ stand kurz nach Weihnachten in dem internationalen Aufruf zum Global March on Jerusalem, dessen erklärtes Ziel es war, „den arabischen Frühling nach Jerusalem zu bringen.“
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Diese zunächst etwas schräg anmutende Idee, Jerusalem zum virtuellen Konvergenzpunkt eines politischen Kräfteparallelogramms zu machen, war ursprünglich in den Köpfen einer Gruppe von AktivistInnen unter der Leitung von Feroze Mithiborwala aus Indien entstanden. Feroze war und ist ein namhafter Aktivist des Weltsozialforums, der schon seit einigen Jahren eine Rolle in der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung gespielt hat. Stolpersteine auf dem Weg nach Jerusalem Bereits im Vorfeld hatten sich verschiedene interne Konflikte, welche die Bewegungen der Palästinenser und rund um die Palästina-Solidarität schon seit langem charakterisiert haben, als Stolpersteine auf dem relativ kurzfristigen Marsch auf Jerusalem entpuppt: · Da gab es zum einen das Misstrauen … [weiterlesen]

Kairo Heute

Zwischen Demos und Pharaonen
Termin: 20/9/2024
Buchpräsentation und Diskussion mit der Autorin Elisabeth Gschaider
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Kairo: Sie liegt mitten in der Wüste, durch sie wälzt sich das blaue Band des Nils, sie wurde schon in Tausendundeiner Nacht erwähnt, bezauberte Staatsmänner und Agatha Christie. Vor ihren Toren liegt eines der Weltwunder der Antike. Heute führt die Reisenden eine komfortable Metro zur Haupttouristenattraktion, den Pyramiden von Gizeh. Schon zu Beginn des Jahres 2011 kam sie in die Schlagzeilen der westlichen Medien. Via Satellitenfernsehen beobachteten wir von Europa aus gebannt das Geschehen im Herzen der Metropole. Keine Frage – Kairo ist und bleibt die faszinierende Diva des Orients. Zwischen 17 und 22 Millionen Einwohner, schätzt man, leben in Kairo. Sie ist damit nicht nur die größte Stadt des afrikanischen Kontinents, sondern eine der Megastädte der Welt. Dennoch … [weiterlesen]

Solidaritätskundgebung mit den palästinensischen Gefangenen in Hungerstreik

Termin: 20/9/2024
Die palästinensischen politischen Gefangenen erheben sich erneut gegen die menschenunwürdige Behandlung in den israelischen Gefängnissen
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Am Dienstag, 17. April, traten die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen in Hungerstreik ein. Der Streik ist eine Fortsetzung des 21-tägigen Hungerstreiks vom Herbst 2011, der im Kontext des damaligen Gefangenenaustauschs zwischen Hamas und Israel (Schalit-Deal) unterbrochen wurde. Denn die Kollektivstrafen hätten aufgehoben werden sollen, die Israel nach der Gefangennahme eines israelischen Soldaten über die palästinensischen Gefangenen verhängt hatte. Sechs Monate nach dem Gefangenenaustausch und der Freilassung des israelischen Soldaten hat sich nichts an der Situation der Gefangenen geändert. Nun heißt es „Sieg oder Tod“ im Kommunique der zentralen Streikführung, die aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen besteht. Alter Kampf … [weiterlesen]

„Washington Consensus“

22/4/2012 · Von A.F.Reiterer
Der Konsens der Herrschenden und ihrer Intellektuellen, wie die Welt auszusehen hat
Der Zusammenbruch des Sowjetsystems war nicht nur real ein Jahrhundert-Ereignis. Er war ideologisch eine ungeheure Erleichterung für die westlichen Eliten. Wie wenig attraktiv das Sowjet-Modell inzwischen auch war, wie wenig effizient es die Wünsche der Menschen dort auch erfüllte: Sein Anspruch, ein Gegenmodell darzustellen, war eine grundsätzliche Bedrohung. Die Erleichterung war also groß; das kann man aus dem kennzeichnenden Buch-Titel eines hohen US-Beamten und Akademikers ermessen: „Das Ende der Geschichte“. Eines der Ergebnisse sowohl auf ideologischer als auch auf politischer Ebene war der Washington-Konsens. Er war zuerst ein Programm für die Entwicklungspolitik Lateinamerikas. Schnell wurde er das Grund-Konzept für die Entwicklungspolitik der Welt schlechthin. Er … [weiterlesen]

Moslembrüder vor den Scherben ihres Blocks mit der Junta

Generäle opfern Mubaraks rechte Hand, um aussichtsreiche Islamisten loszuwerden
21/4/2012 · von Wilhelm Langthaler
Im Countdown um die Präsidentenwahl am Nil folgt ein Paukenschlag auf den anderen.
Entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen hatten die Muslimbrüder Ende März doch noch einen Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, nämlich den millionenschweren Geschäftsmann Khairat el Shater, der dem reaktionärsten Flügel der Bewegung angehört. Darauf folgte Omar Suleiman, der oberste Folterknecht Mubaraks und von ihm eigenhändig nominierte Nachfolger, seine Kandidatur bekannt zu geben. Zwischenzeitlich hatte die Justiz die Verfassungskommission als nicht repräsentativ aufgelöst, die die diversen Islamisten mit Hilfe ihrer parlamentarischen Mehrheit unter ihre Fittiche gebracht hatten. Alle anderen Kräfte hatten sich bereits aus Protest aus der Kommission zurückgezogen. Und dann folgte die Wahlkommission mit dem Ausschluss von zehn Kandidaten, unter … [weiterlesen]

Manifest der Internationalen Leninistischen Strömung

August 1996
14/4/2012 · ILS
Die "Internationale Leninistische Strömung" (ILS), welche vor etwa einem Jahrzehnt aufhörte zu existieren, war eine der treibenden Kräfte der Gründung des "Antiimperialistischen Lagers" etwa zur Jahrtausendwende. Die Plattform und das Projekt des Antiimperialistischen Lagers war jedoch viel breiter, sowohl politisch als auch organisatorisch. Mehrere andere Kräfte mit anderer politischen Geschichte waren in der Gründung und weiteren Aktivitäten des Antiimperialistischen Lagers involviert, sodass dieses nicht als die Nachfolgeorganisation der ILS betrachtet werden kann. Nichtsdestotrotz veröffentlichen wir das Manifest der ILS, da es einen guten Eindruck vermittelt vom Stand der Diskussion und Ausarbeitung einer politischen Strategie mitte der 1990er und damit auf die eine oder andere Weise den Weg des Antiimperialistischen Lagers bereitet hat. Frühjahr 2012
Teil I 1. Die Geschichte Das Schicksal der Menschheit hängt von ihrer Geschichte ab. Diese Geschichte hat bis heute weder einen linearen Verlauf noch ein Ziel gehabt. Bis zur russischen Revolution haben die ständigen, oft katastrophalen Transformationen nur die Form der sozialen Systeme betroffen, jedoch nicht ihren Inhalt. Seitdem das Privateigentum die gemeinschaftliche Lebensweise verdrängte die sich auf den kollektiven Besitz der Produktionsmittel stützte und auf deren Basis ein egalitärer Genuss des Arbeitsproduktes möglich war, hatten alle sozialen Systeme ein gemeinsames Fundament: Die Spaltung der Gesellschaft in zwei sich gegenüberstehende Klassen und die Ausbeutung der einen durch die andere. Auf der einen Seite Reiche und müßiggängerische Besitzer des Bodens … [weiterlesen]

Soziales Erdbeben

Der tunesische Aufstand dauert an – diesmal ohne westliches Medieninteresse
12/4/2012 · von Imad Garbaya
15 Monate nach dem Sturz des Kopfs des alten Regimes, 6 Monate nach der ersten Wahl nach der „Revolution“ oder 3 Monate nach der Bildung der ersten gewählten Regierung in der Geschichte Tunesiens stellen wir abermals fest, dass der Aufstand, der eigentlich bereits vor Dezember 2010 begann, noch immer andauert.
Im Winter 2008 nahm der Aufstand seinen Ausgang in den ärmsten Teilen Tunesiens, vor allem in Rdeyef in der Region Gafsa. In seinem Kern befanden soziale Forderungen als auch das Ziel der Freiheit. Nun ist die Bewegung wieder aufgeflammt und wieder in der Region Gafsa (El Gtar dieses Mal) aber auch in anderen Gegenden, wo die Menschen mehr als eine demokratische Wahl verlangen, mehr als nur moralische und religiöse Predigten und vor allem mehr als leere oder unrealistische Versprechungen. Wieder protestieren die gleichen sozial schwachen Schichten, die Arbeitslosen und Armen, die auch letzten Wochen vor dem Sturz des Diktators Ben Ali an der Front waren. Heute sind sie wieder auf der Straße und fordern: „Arbeit ist ein Recht, ihr Diebsbande“, „Arbeit“, „Freiheit“. So … [weiterlesen]

Ein weiterer Sieg der Widerstandslogik

Erfolgreicher Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen belastet die palästinensische Polit-Elite
17/5/2012 · Mohammad Aburous
Nach fünfundzwanzig Tagen Hungerstreik von über 4000 palästinensischen Gefangenen musste die israelische Regierung einlenken. Die den Gefangenen entzogenen Rechte werden wiederhergestellt. Eine Solidaritätskampagne in Palästina und weltweit begleitete den Hungerstreik. Er wurde nicht nur für die israelische Regierung zum Verhängnis, sondern auch für die palästinensische Polit-Elite in Ramallah und Gaza.
Mai 2012
Elementare Forderungen Der Streik begann am Tag der palästinensischen Gefangenen, dem 17. April. Fünf der Gefangenen waren Wochen davor in Hungerstreik gegen ihre jahrelangen Verwaltungshaft (ohne Urteil) getreten. Insgesamt dauerte der Streik von Bilal Dhyab und Thaer Halahleh 72 Tage (zum Vergleich: der irische Freiheitskämpfer Boby Sands starb nach 60 Tagen Hungerstreik). Die Gefangenen bildeten erstmals ein Streikkomitee aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen, das sowohl als Führung als auch als einziger Ansprechpartner für Verhandlungen fungiert. Die Forderungen waren: 1. Beendigung der Einzelhaftstrafen. 2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen entzogen worden waren. 3. Einstellung der systematischen … [weiterlesen]

Demokratiebewegung im Irak und US „Soft Power“

Vortrag & Diskussion mit der irakischen Schriftstellerin Haifaa Zangana
Termin: 20/9/2024
Freitag, 15.06.2012, 19:00 Uhr im Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ), Gusshausstr. 14/3, 1040 Wien
Bild
Haifaa Zangana ist eine kurdisch-irakische Schriftstellerin, Journalistin und Malerin. Geboren 1950 in Bagdad, studierte sie Pharmazie an der Universität Bagdad, wo sie sich der Irakischen Kommunistischen Partei anschloss. Sie musste bald in den Untergrund gehen und wurde schließlich verhaftet. Nach ihrer Freilassung 1975 verließ sie den Irak und leitete eine medizinische Abteilung der PLO im Libanon. 1976 emigrierte sie nach England, wo sie als Schriftstellerin und Filmkritikerin tätig ist. Sie ist Gründungsmitglied der International Association of Contemporary Iraqi Studies. Sie schreibt für mehrere arabische und englische Zeitungen, wie etwa die Londoner The Guardian und Al-Quds Al-Arabi, sowie die Kairoer Al-Ahram Weekly. Sie publizierte mehrere Bücher zum Thema … [weiterlesen]

Postdemokratie oder Post-Postdemokratie?

15/5/2012 · Von A.F.Reiterer
Vorläufige Bemerkungen zu Griechenland
Im Frühjahr 1953 wollten sich die Rechtsparteien in Italien mit einer Wahlrechtsänderung die Staatsmacht auf Dauer sichern. Das „Betrugsgesetz“ (legge truffa) sah für die stärkere Parteienallianz eine gewaltige Prämie von gleich einem Viertel der Abgeordneten vor. Kommunisten und Sozialisten mobilisierten. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen, die fast an einen Bürgerkrieg erinnerten. Das Gesetz wurde ein Jahr später zurück gezogen. Nur als Nebenbemerkung, denn das gehört eigentlich nicht hierher: Die Nachfolgepartei der KPI beschloss in den 1990er Jahren zusammen mit den schmutzigsten Reaktionären ein Wahlgesetz ganz im Geist jenes Betrugsgesetzes mit einer Prämie für die Stärkeren… Die ND (Nea Demokratia) hat am 6. Mai mit 19 % der Stimmen einen doppelt so hohen … [weiterlesen]

Wien solidarisiert sich mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik

14/5/2012 · Von Gaza Muss Leben
Bericht von der Demonstration in Wien vom 12. Mai 2012
Bild
In Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik demonstrierten heute, Samstag 12. Mai, rund fünfzig Personen auf dem Wiener Stephansplatz. Es waren Vertreter aller palästinensischen politischen Kräfte sowie zahlreiche Solidaritätsaktivist/innen anwesend. Die Demonstrant/innen unterstützten die Forderungen der Gefangenen im Hungerstreik nach Wiederherstellung der ihnen entzogenen Grundrechte, u.a. das Recht auf Familienbesuch. Sie betonten, wie das auch die Gefangenen selbst tun, dass der Hungerstreik und der Kampf der Gefangenen für ihre Rechte Teil der gesamten palästinensischen Befreiungsbewegung sind. Ziel der Kundgebung war es, die österreichische Öffentlichkeit auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen sowie zu vermitteln, dass die elementarsten … [weiterlesen]

„Human-Kapital“: II. Teil

14/5/2012 · Von A.F.Reiterer
II. Globale Einkommensdifferenzen: Dort, wo sie zählen
Der Unterschied zwischen dem Output pro Arbeitskraft – man kann auch mit vertrauterem Klang sagen: des BIP pro Kopf – zwischen den USA und den schlecht entwickelten Ländern ist riesig. Er macht z. B. zu Äthiopien das 132fache aus, wenn man in Wechselkursen (Äthiopien 2010: $ 361), und immer noch das 48fache, wenn man zu KKP rechnet (Äthiopien: 1.003; USA: $ 47.700 sowohl für Wechselkurse als auch für KKP, da sie das „switch-Land“ sind). Aber weder die Kapitalausstattung noch der Unterschied in der Bildung – die für die USA notorisch überschätzt wird – „erklärt“ rechnerisch mehr als einen kleinen Teil dieses Unterschieds. Rund 80 % bleibt „unerklärt“. Nun könnte man die einzelnen Komponenten näher ansehen. Die Kapitalausstattung zeigt riesige … [weiterlesen]

„Human-Kapital“: I. Teil

13/5/2012 · Von A.F.Reiterer
I. Globale Einkommensdifferenzen und ihre Schatten in Österreich
In den Jahren 1761 – 1766 unternahm der Friese Carsten Niebuhr eine groß angelegte Orient-Reise, die ihn bis Indien führte. Sein Hauptinteresse galt dem Nahen Osten. U. a. brachte er eine sorgfältige Dokumentation aus Persepolis mit, die einige Jahrzehnte später die Entzifferung der Keilschrift möglich machte. Niebuhr kam durch den Libanon und lernte dort die unterschiedlichen Bevölkerungen kennen. „Kein reicher Maronit lässt seinen Sohn in Europa erziehen, dies würde einem jungen Mann, so nimmt man an, nur schaden. … Auch würde ein Maronit mit dem, was er in Europa gelernt hat, in seinem Vaterland verhungern müssen“ [fn]Niebuhr, Carsten (1778), Reisebeschreibung nach Arabien und anderen umliegenden Ländern. Zweyter Band. Kopenhagen: Moeller.[/fn]. Wie das? Das … [weiterlesen]

Was will Tsipras?

13/5/2012 · Von Aug und Ohr - Gegeninformationsinitiative
Das Programm Tsipras´ und seiner Partei zielt auf nichts Geringeres ab, als auf eine Politik, die die großen europäischen Institutionen dazu bringen will, ihre erpresserischen Maßnahmen, die unzählige Tote, Kranke, Arbeitslose, Verarmung und Zerrüttung mit sich gebracht haben, wieder zurückzunehmen.
Ihm gebührt Anerkennung und Unterstützung für seinen einfachen, jedem verständlichen Forderungskatalog [fn]Kürzere Fassung in: Προτάσεις του προέδρου του ΠΑΣΟΚ για τη συγκρότηση κυβέρνησης (Stellungnahme des PASOK-Vorsitzenden zur Regierungsbildung), Kerdos, 9. 5. 2012)[/fn], der aus folgenden fünf Kernpunkten besteht: 1. Sofortige Annullierung aller Maßnahmen und damit verbundenen Forderungen, die im Memorandum [fn]Ein lebhafter und griffiger Artikel unter anderen zum Memorandum, der noch aus dem vorigen Jahr stammt und wichtige Aspekte umreißt, oder anreißt, ist von Andreas Kloke: Massenhafter Widerstand auf dem Syntagma-Platz – Griechenland revoltiert, Stadtzeitung Saarbrücken, 14. 6. 2011 … [weiterlesen]

Gewalt mit Annan-Friedensplan stoppen

H. Manna, Sprecher des syrischen „National Coordination Body for Democratic Change” (NCB), in Wien
12/5/2012 · von Wilhelm Langthaler
Am 11. Mai befand sich auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (Okaz) einer der führenden Köpfe der syrischen linken Opposition, Haitham Manna, in Wien. Er sprach über die Notwendigkeit des Annan-Plans, um die Gewalt zu stoppen und schrittweise friedliche demokratische Reformen in Gang zu setzen.
Bild
Der NCB unterstützt den Friedensplan Kofi Annans, denn es gäbe derzeit nicht nur keine bessere Lösung, sondern er sei alternativlos, so Haitham Manna. Wichtigstes Hindernis für demokratische Fortschritte sei die ausufernde Gewalt, die das Land bereits an den Rand des Bürgerkriegs getrieben hätte. Die müsse gestoppt werden, erst dann könne sich die Volksbewegung wieder entfalten und entsprechend Druck entwickeln. Dem Syrischen Nationalrat (SNC) und den bewaffneten Gruppen warf er vor, den Plan kippen zu wollen. Ihr Ziel sei die Militarisierung, auch um damit eine ausländische Intervention zu provozieren. Der aus dem Publikum stellvertretend für den SNC erhobene Vorwurf lautete, dass Manna so nur das Regime schützen würde, das sich mit tausenden Getöteten als mehr als … [weiterlesen]

Kundgebung für den palästinensischen Hungerstreik

Die palästinensischen politischen Gefangenen erheben sich erneut gegen die menschenunwürdige Behandlung in den israelischen Gefängnissen
Termin: 20/9/2024
Am Dienstag, 17. April, traten die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen in Hungerstreik ein. Der Streik ist eine Fortsetzung des 21-tägigen Hungerstreiks vom Herbst 2011, der im Kontext des damaligen Gefangenenaustauschs zwischen Hamas und Israel (Schalit-Deal) unterbrochen wurde. Denn die Kollektivstrafen hätten aufgehoben werden sollen, die Israel nach der Gefangennahme eines israelischen Soldaten über die palästinensischen Gefangenen verhängt hatte. Sechs Monate nach dem Gefangenenaustausch und der Freilassung des israelischen Soldaten hat sich nichts an der Situation der Gefangenen geändert.
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Organisiert und unterstützt von: Antiimperialistische Koordination (AIK) Arabische Organisation für Menschenrechte, Österreich Dar al Janub, Wien Gaza muss leben General Union der Ägypter in Österreich Hermann Dworczak, Aktivist des Österr. Sozialforums, Gewerkschafter Intifada Zeitschrift Irakische Gemeinde Islamischen Bildungs- und Kulturzentrum (IBIKUZ) Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas Österreichische-Arabische Union Palästinensische Ärzte und Apothekervereinigung Österreich e. V. Palästinensische Gemeinde Österreich Tunesisches Haus Nun heißt es „Sieg oder Tod“ im Kommunique der zentralen Streikführung, die aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen besteht. Alter Kampf erneuert sich Die Geschichte der … [weiterlesen]

Willkommen Syriza!

Das griechische Volk setzt sich gegen die Erdrosselung durch die EU Wehr
9/5/2012 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Kurzthesen unmittelbar nach den griechischen Wahlen vom 6. Mai 2012
1) Traditionelles politisches System gesunken Endlich, endlich, endlich: Das griechische Volk hat die kapitalistischen Zentrumsparteien, die Exekutoren der Interessen der EU-Eliten, den Todesstoß versetzt. Das ist ein Ereignis und Erfolg von außerordentlicher Bedeutung, der in Europa in den letzten Jahrzehnten als denkunmöglich gegolten hat. Die Herrschenden sind bis auf weiteres unfähig in Athen eine Exekutive zu bilden. Das versetzt sie in Panik und sie haben keinen Plan der Reaktion. Der in der deutschen Presse lancierte Vorschlag eines Protektorats ist entlarvend – doch so schnell geht das jedenfalls nicht. 2) Erfolg der Linken – vorerst bei den Wahlen Auch über den Wahlerfolg von Syriza kann man sich nur freuen und gratulieren. In den politisch gewichtigen … [weiterlesen]

EURO-Krise Fortsetzung: Spanien

2/5/2012 · Von A.F.Reiterer
Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa.
Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]

Die syrische Demokratiebewegung und der Kampf um Syrien

Vortrag und Diskussion mit dem syrischen NBC-Sprecher Dr. Haytham Manna
Termin: 20/9/2024
In Zusammenarbeit mit dem syrischen National Coordination Body for Democratic Change (NCB) lädt das OKAZ zu Vortrag und Diskussion mit dem syrischen Menschenrechtsaktivisten und Sprecher der NCB, Haytham Manna, ein: Freitag, 11. Mai 2012, 19 Uhr
Haytham Manna
Nein zur ausländischen Intervention! Nein zur Gewalt! Nein zum Konfessionalismus! Für die gewaltlose Volksbewegung für Demokratie und gegen das Assad-Regime! Zur Person: Geboren 1951 in Daraa, war Haytham Manna schon als Jugendlicher im palästinensischen Widerstand und in der syrischen Linken aktiv und trat für den gemeinsamen Kampf aller Araber gegen Kolonialismus und Zionismus ein. Er studierte Medizin und Sozialwissenschaften an der Universität Damaskus. Dort schloss er sich der linken Studentenbewegung an. 1976 wurde er in das erste Politbüro des „Kommunistischen Aktionsbundes“ gewählt und er setzte sich dort für die Einheit der syrischen Linken ein. Er musste zwei Jahre im Untergrund leben, bevor er 1978 das Land verließ. Seit damals lebt er in Paris und … [weiterlesen]

GMJ: antizionistisches Netzwerk im Aufbau

Konflikte über arabische Volksbewegungen und Geopolitik als Hindernis
27/4/2012 · Antiimperialistisches Lager
Das Antiimperialistische Lager (mit seiner österreichischen Gruppe „Antiimperialistische Koordination“ AIK) gehörte zu den ersten Organisationen in Europa, die sich dem “Globalen Marsch nach Jerusalem” (GMJ) anschlossen und für ihn Kampagne führten. Nun nach Abschluss der Aktivitäten ist es Zeit, öffentlich Rechenschaft abzulegen und die nächsten Schritte zu überlegen.
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Als ganzes betrachtet ziehen wir eine positive Bilanz. Die GMJ-Initiative erfüllte ihre Aufgabe, nämlich die andauernde Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die fortgesetzte koloniale Expansion ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das wurde durch die internationale Mobilisierung am Tag des Bodens, dem 30. März, erreicht. Schwerpunkt dabei war das besetzte Palästina selbst: Jerusalem, Gaza, das Westjordanland und auch die 1948 besetzten Gebiete, die heute Israel bilden – nicht zu vergessen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon. Sehr wichtig war auch die Asiatische Karawane aus rund 150 Menschen, die durch mehr als ein halbes Dutzend westasiatischer Länder zog. In zahllosen öffentlichen Auftritten erzielten sie eine enorme politische … [weiterlesen]

Globaler Marsch auf Jerusalem im Schlagschatten des syrischen Bürgerkriegs

25/4/2012 · von Leo Gabriel*)
„Am 30. März 2012 werden wir, von allen Kontinenten kommend, uns an der palästinensischen Grenze mit Jordanien, Ägypten, Syrien und dem Libanon einfinden und uns zu einem friedlichen Marsch nach Jerusalem vereinigen,“ stand kurz nach Weihnachten in dem internationalen Aufruf zum Global March on Jerusalem, dessen erklärtes Ziel es war, „den arabischen Frühling nach Jerusalem zu bringen.“
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Diese zunächst etwas schräg anmutende Idee, Jerusalem zum virtuellen Konvergenzpunkt eines politischen Kräfteparallelogramms zu machen, war ursprünglich in den Köpfen einer Gruppe von AktivistInnen unter der Leitung von Feroze Mithiborwala aus Indien entstanden. Feroze war und ist ein namhafter Aktivist des Weltsozialforums, der schon seit einigen Jahren eine Rolle in der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung gespielt hat. Stolpersteine auf dem Weg nach Jerusalem Bereits im Vorfeld hatten sich verschiedene interne Konflikte, welche die Bewegungen der Palästinenser und rund um die Palästina-Solidarität schon seit langem charakterisiert haben, als Stolpersteine auf dem relativ kurzfristigen Marsch auf Jerusalem entpuppt: · Da gab es zum einen das Misstrauen … [weiterlesen]

Kairo Heute

Zwischen Demos und Pharaonen
Termin: 20/9/2024
Buchpräsentation und Diskussion mit der Autorin Elisabeth Gschaider
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Kairo: Sie liegt mitten in der Wüste, durch sie wälzt sich das blaue Band des Nils, sie wurde schon in Tausendundeiner Nacht erwähnt, bezauberte Staatsmänner und Agatha Christie. Vor ihren Toren liegt eines der Weltwunder der Antike. Heute führt die Reisenden eine komfortable Metro zur Haupttouristenattraktion, den Pyramiden von Gizeh. Schon zu Beginn des Jahres 2011 kam sie in die Schlagzeilen der westlichen Medien. Via Satellitenfernsehen beobachteten wir von Europa aus gebannt das Geschehen im Herzen der Metropole. Keine Frage – Kairo ist und bleibt die faszinierende Diva des Orients. Zwischen 17 und 22 Millionen Einwohner, schätzt man, leben in Kairo. Sie ist damit nicht nur die größte Stadt des afrikanischen Kontinents, sondern eine der Megastädte der Welt. Dennoch … [weiterlesen]

Solidaritätskundgebung mit den palästinensischen Gefangenen in Hungerstreik

Termin: 20/9/2024
Die palästinensischen politischen Gefangenen erheben sich erneut gegen die menschenunwürdige Behandlung in den israelischen Gefängnissen
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Am Dienstag, 17. April, traten die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen in Hungerstreik ein. Der Streik ist eine Fortsetzung des 21-tägigen Hungerstreiks vom Herbst 2011, der im Kontext des damaligen Gefangenenaustauschs zwischen Hamas und Israel (Schalit-Deal) unterbrochen wurde. Denn die Kollektivstrafen hätten aufgehoben werden sollen, die Israel nach der Gefangennahme eines israelischen Soldaten über die palästinensischen Gefangenen verhängt hatte. Sechs Monate nach dem Gefangenenaustausch und der Freilassung des israelischen Soldaten hat sich nichts an der Situation der Gefangenen geändert. Nun heißt es „Sieg oder Tod“ im Kommunique der zentralen Streikführung, die aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen besteht. Alter Kampf … [weiterlesen]

„Washington Consensus“

22/4/2012 · Von A.F.Reiterer
Der Konsens der Herrschenden und ihrer Intellektuellen, wie die Welt auszusehen hat
Der Zusammenbruch des Sowjetsystems war nicht nur real ein Jahrhundert-Ereignis. Er war ideologisch eine ungeheure Erleichterung für die westlichen Eliten. Wie wenig attraktiv das Sowjet-Modell inzwischen auch war, wie wenig effizient es die Wünsche der Menschen dort auch erfüllte: Sein Anspruch, ein Gegenmodell darzustellen, war eine grundsätzliche Bedrohung. Die Erleichterung war also groß; das kann man aus dem kennzeichnenden Buch-Titel eines hohen US-Beamten und Akademikers ermessen: „Das Ende der Geschichte“. Eines der Ergebnisse sowohl auf ideologischer als auch auf politischer Ebene war der Washington-Konsens. Er war zuerst ein Programm für die Entwicklungspolitik Lateinamerikas. Schnell wurde er das Grund-Konzept für die Entwicklungspolitik der Welt schlechthin. Er … [weiterlesen]

Moslembrüder vor den Scherben ihres Blocks mit der Junta

Generäle opfern Mubaraks rechte Hand, um aussichtsreiche Islamisten loszuwerden
21/4/2012 · von Wilhelm Langthaler
Im Countdown um die Präsidentenwahl am Nil folgt ein Paukenschlag auf den anderen.
Entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen hatten die Muslimbrüder Ende März doch noch einen Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, nämlich den millionenschweren Geschäftsmann Khairat el Shater, der dem reaktionärsten Flügel der Bewegung angehört. Darauf folgte Omar Suleiman, der oberste Folterknecht Mubaraks und von ihm eigenhändig nominierte Nachfolger, seine Kandidatur bekannt zu geben. Zwischenzeitlich hatte die Justiz die Verfassungskommission als nicht repräsentativ aufgelöst, die die diversen Islamisten mit Hilfe ihrer parlamentarischen Mehrheit unter ihre Fittiche gebracht hatten. Alle anderen Kräfte hatten sich bereits aus Protest aus der Kommission zurückgezogen. Und dann folgte die Wahlkommission mit dem Ausschluss von zehn Kandidaten, unter … [weiterlesen]

Manifest der Internationalen Leninistischen Strömung

August 1996
14/4/2012 · ILS
Die "Internationale Leninistische Strömung" (ILS), welche vor etwa einem Jahrzehnt aufhörte zu existieren, war eine der treibenden Kräfte der Gründung des "Antiimperialistischen Lagers" etwa zur Jahrtausendwende. Die Plattform und das Projekt des Antiimperialistischen Lagers war jedoch viel breiter, sowohl politisch als auch organisatorisch. Mehrere andere Kräfte mit anderer politischen Geschichte waren in der Gründung und weiteren Aktivitäten des Antiimperialistischen Lagers involviert, sodass dieses nicht als die Nachfolgeorganisation der ILS betrachtet werden kann. Nichtsdestotrotz veröffentlichen wir das Manifest der ILS, da es einen guten Eindruck vermittelt vom Stand der Diskussion und Ausarbeitung einer politischen Strategie mitte der 1990er und damit auf die eine oder andere Weise den Weg des Antiimperialistischen Lagers bereitet hat. Frühjahr 2012
Teil I 1. Die Geschichte Das Schicksal der Menschheit hängt von ihrer Geschichte ab. Diese Geschichte hat bis heute weder einen linearen Verlauf noch ein Ziel gehabt. Bis zur russischen Revolution haben die ständigen, oft katastrophalen Transformationen nur die Form der sozialen Systeme betroffen, jedoch nicht ihren Inhalt. Seitdem das Privateigentum die gemeinschaftliche Lebensweise verdrängte die sich auf den kollektiven Besitz der Produktionsmittel stützte und auf deren Basis ein egalitärer Genuss des Arbeitsproduktes möglich war, hatten alle sozialen Systeme ein gemeinsames Fundament: Die Spaltung der Gesellschaft in zwei sich gegenüberstehende Klassen und die Ausbeutung der einen durch die andere. Auf der einen Seite Reiche und müßiggängerische Besitzer des Bodens … [weiterlesen]

Soziales Erdbeben

Der tunesische Aufstand dauert an – diesmal ohne westliches Medieninteresse
12/4/2012 · von Imad Garbaya
15 Monate nach dem Sturz des Kopfs des alten Regimes, 6 Monate nach der ersten Wahl nach der „Revolution“ oder 3 Monate nach der Bildung der ersten gewählten Regierung in der Geschichte Tunesiens stellen wir abermals fest, dass der Aufstand, der eigentlich bereits vor Dezember 2010 begann, noch immer andauert.
Im Winter 2008 nahm der Aufstand seinen Ausgang in den ärmsten Teilen Tunesiens, vor allem in Rdeyef in der Region Gafsa. In seinem Kern befanden soziale Forderungen als auch das Ziel der Freiheit. Nun ist die Bewegung wieder aufgeflammt und wieder in der Region Gafsa (El Gtar dieses Mal) aber auch in anderen Gegenden, wo die Menschen mehr als eine demokratische Wahl verlangen, mehr als nur moralische und religiöse Predigten und vor allem mehr als leere oder unrealistische Versprechungen. Wieder protestieren die gleichen sozial schwachen Schichten, die Arbeitslosen und Armen, die auch letzten Wochen vor dem Sturz des Diktators Ben Ali an der Front waren. Heute sind sie wieder auf der Straße und fordern: „Arbeit ist ein Recht, ihr Diebsbande“, „Arbeit“, „Freiheit“. So … [weiterlesen]
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