Anspruch und Realität des Euro Was waren die Argumente für die Einführung der gemeinsamen Währung? Nummer eins: Die Währungsunion würde eine weitere politische Einheit der EU nach sich ziehen – praktisch automatisch. Herausgekommen ist bisher das genaue Gegenteil, die Bevölkerung hat sich recht weitgehend vom Projekt der politischen Eliten abgewandt und die Europäischen Institutionen spielen heute maximal die dritte Geige: Die Kommission hinter den Nationalstaaten und diese hinter Deutschland. Merkel ist die Chefin des Orchesters, jeder Schein der demokratischen Legitimierung ist zerrissen – denn kein Mensch außerhalb Deutschlands kann Merkel wählen oder abwählen. Nummer zwei: Die Währungsunion fördert die „Konvergenz“, das wirtschaftliche Zusammenwachsen … [weiterlesen]

Noch ist die Auszählung der Stimmen der ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Aufstand vom Winter und Frühling 2011 im Gang. Mit einem endgültigen Ergebnis ist nicht vor Donnerstag, 31. Mai zu rechnen. Doch die Auszählungen in den großen Wahlkreisen zeigen einen deutlichen Trend: Mursi, Kandidat der Moslembrüder (MB) liegt mit etwa 26% der Stimmen vorne. Auf ihn folgt erstaunlicherweise der Kandidat des Regimes Schafiq, der in der Lage war, 25% der Stimmen für sich zu gewinnen. An der dritten und vierten Stelle sind der Panarabist Hamdin Sabahi und der MB-Abgänger Abu-Futouh mit 18 – 20%. Die Stichwahlen werden also zwischen den Kandidaten des alten Regimes und jenem der traditionellen MB-Führung stattfinden. Revolutionäre Stimmen haben sich zwischen Sabahi, Abu-Futouh und … [weiterlesen]

Die Diskussion mit Yves Wegelin von der Schweizer WOZ verspricht interessant zu werden: Ausgangspunkt war der Umgang mit dem von Israel benutzten Begriff der „Judaisierung“. Doch bei seinem nachvollziehbaren Angriff auf den ethnischen Nationalismus holt er gleich zum Schlag gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht aus. Der entscheidende Unterschied von unterdrückten und herrschenden Nationen kommt indes nicht zur Sprache. Viel mehr scheint er seine Hoffnung in die Auflösung der Nationen zu setzen, im Sinne einer linken Version der Globalisierung. Ob da unter dem Strich nicht wieder die Herrschaft des Stärkeren herauskommt? Judaisierung ein rassistischer Begriff Vorab wollen wir Wegelin gleich recht geben. Der Begriff der „Judaisierung“ ist rassistisch. Israel fasst … [weiterlesen]

Nach dem Sturz von Mubarak hat die Moslembruderschaft (MB) einen instabilen Block mit dem Obersten Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces – SCAF) gebildet. Was ist der Grund dafür und wird sie ihn erhalten können? Der Block wird vor allem durch den Einfluss der USA in der Region bestimmt. Wir reden hier nicht von einem Block zwischen SCAF/MB sondern zwischen SCAF/MB/USA. Beginnen wir mit der Armee. Ihre Anführer waren mit der Revolution einverstanden, da sie Mubarak und seinen Sohn loswerden wollten, da diese versucht haben den Einfluss der Armee einzuschränken. Sie waren gegen die Übertragung von Mubaraks Macht auf seinen Sohn. Gamal Mubaraks Idee war eine Art Monarchie, was die Armee nicht akzeptieren konnte. Es war eigentlich Gamal, der die Herrschaft seines Vaters … [weiterlesen]

Elementare Forderungen Der Streik begann am Tag der palästinensischen Gefangenen, dem 17. April. Fünf der Gefangenen waren Wochen davor in Hungerstreik gegen ihre jahrelangen Verwaltungshaft (ohne Urteil) getreten. Insgesamt dauerte der Streik von Bilal Dhyab und Thaer Halahleh 72 Tage (zum Vergleich: der irische Freiheitskämpfer Boby Sands starb nach 60 Tagen Hungerstreik). Die Gefangenen bildeten erstmals ein Streikkomitee aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen, das sowohl als Führung als auch als einziger Ansprechpartner für Verhandlungen fungiert. Die Forderungen waren: 1. Beendigung der Einzelhaftstrafen. 2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen entzogen worden waren. 3. Einstellung der systematischen … [weiterlesen]

Haifaa Zangana ist eine kurdisch-irakische Schriftstellerin, Journalistin und Malerin. Geboren 1950 in Bagdad, studierte sie Pharmazie an der Universität Bagdad, wo sie sich der Irakischen Kommunistischen Partei anschloss. Sie musste bald in den Untergrund gehen und wurde schließlich verhaftet. Nach ihrer Freilassung 1975 verließ sie den Irak und leitete eine medizinische Abteilung der PLO im Libanon. 1976 emigrierte sie nach England, wo sie als Schriftstellerin und Filmkritikerin tätig ist. Sie ist Gründungsmitglied der International Association of Contemporary Iraqi Studies. Sie schreibt für mehrere arabische und englische Zeitungen, wie etwa die Londoner The Guardian und Al-Quds Al-Arabi, sowie die Kairoer Al-Ahram Weekly. Sie publizierte mehrere Bücher zum Thema … [weiterlesen]

Im Frühjahr 1953 wollten sich die Rechtsparteien in Italien mit einer Wahlrechtsänderung die Staatsmacht auf Dauer sichern. Das „Betrugsgesetz“ (legge truffa) sah für die stärkere Parteienallianz eine gewaltige Prämie von gleich einem Viertel der Abgeordneten vor. Kommunisten und Sozialisten mobilisierten. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen, die fast an einen Bürgerkrieg erinnerten. Das Gesetz wurde ein Jahr später zurück gezogen. Nur als Nebenbemerkung, denn das gehört eigentlich nicht hierher: Die Nachfolgepartei der KPI beschloss in den 1990er Jahren zusammen mit den schmutzigsten Reaktionären ein Wahlgesetz ganz im Geist jenes Betrugsgesetzes mit einer Prämie für die Stärkeren… Die ND (Nea Demokratia) hat am 6. Mai mit 19 % der Stimmen einen doppelt so hohen … [weiterlesen]

In Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik demonstrierten heute, Samstag 12. Mai, rund fünfzig Personen auf dem Wiener Stephansplatz. Es waren Vertreter aller palästinensischen politischen Kräfte sowie zahlreiche Solidaritätsaktivist/innen anwesend. Die Demonstrant/innen unterstützten die Forderungen der Gefangenen im Hungerstreik nach Wiederherstellung der ihnen entzogenen Grundrechte, u.a. das Recht auf Familienbesuch. Sie betonten, wie das auch die Gefangenen selbst tun, dass der Hungerstreik und der Kampf der Gefangenen für ihre Rechte Teil der gesamten palästinensischen Befreiungsbewegung sind. Ziel der Kundgebung war es, die österreichische Öffentlichkeit auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen sowie zu vermitteln, dass die elementarsten … [weiterlesen]

Der Unterschied zwischen dem Output pro Arbeitskraft – man kann auch mit vertrauterem Klang sagen: des BIP pro Kopf – zwischen den USA und den schlecht entwickelten Ländern ist riesig. Er macht z. B. zu Äthiopien das 132fache aus, wenn man in Wechselkursen (Äthiopien 2010: $ 361), und immer noch das 48fache, wenn man zu KKP rechnet (Äthiopien: 1.003; USA: $ 47.700 sowohl für Wechselkurse als auch für KKP, da sie das „switch-Land“ sind). Aber weder die Kapitalausstattung noch der Unterschied in der Bildung – die für die USA notorisch überschätzt wird – „erklärt“ rechnerisch mehr als einen kleinen Teil dieses Unterschieds. Rund 80 % bleibt „unerklärt“. Nun könnte man die einzelnen Komponenten näher ansehen. Die Kapitalausstattung zeigt riesige … [weiterlesen]

In den Jahren 1761 – 1766 unternahm der Friese Carsten Niebuhr eine groß angelegte Orient-Reise, die ihn bis Indien führte. Sein Hauptinteresse galt dem Nahen Osten. U. a. brachte er eine sorgfältige Dokumentation aus Persepolis mit, die einige Jahrzehnte später die Entzifferung der Keilschrift möglich machte. Niebuhr kam durch den Libanon und lernte dort die unterschiedlichen Bevölkerungen kennen. „Kein reicher Maronit lässt seinen Sohn in Europa erziehen, dies würde einem jungen Mann, so nimmt man an, nur schaden. … Auch würde ein Maronit mit dem, was er in Europa gelernt hat, in seinem Vaterland verhungern müssen“ [fn]Niebuhr, Carsten (1778), Reisebeschreibung nach Arabien und anderen umliegenden Ländern. Zweyter Band. Kopenhagen: Moeller.[/fn]. Wie das? Das … [weiterlesen]

Ihm gebührt Anerkennung und Unterstützung für seinen einfachen, jedem verständlichen Forderungskatalog [fn]Kürzere Fassung in: Προτάσεις του προέδρου του ΠΑΣΟΚ για τη συγκρότηση κυβέρνησης (Stellungnahme des PASOK-Vorsitzenden zur Regierungsbildung), Kerdos, 9. 5. 2012)[/fn], der aus folgenden fünf Kernpunkten besteht: 1. Sofortige Annullierung aller Maßnahmen und damit verbundenen Forderungen, die im Memorandum [fn]Ein lebhafter und griffiger Artikel unter anderen zum Memorandum, der noch aus dem vorigen Jahr stammt und wichtige Aspekte umreißt, oder anreißt, ist von Andreas Kloke: Massenhafter Widerstand auf dem Syntagma-Platz – Griechenland revoltiert, Stadtzeitung Saarbrücken, 14. 6. 2011 … [weiterlesen]

Der NCB unterstützt den Friedensplan Kofi Annans, denn es gäbe derzeit nicht nur keine bessere Lösung, sondern er sei alternativlos, so Haitham Manna. Wichtigstes Hindernis für demokratische Fortschritte sei die ausufernde Gewalt, die das Land bereits an den Rand des Bürgerkriegs getrieben hätte. Die müsse gestoppt werden, erst dann könne sich die Volksbewegung wieder entfalten und entsprechend Druck entwickeln. Dem Syrischen Nationalrat (SNC) und den bewaffneten Gruppen warf er vor, den Plan kippen zu wollen. Ihr Ziel sei die Militarisierung, auch um damit eine ausländische Intervention zu provozieren. Der aus dem Publikum stellvertretend für den SNC erhobene Vorwurf lautete, dass Manna so nur das Regime schützen würde, das sich mit tausenden Getöteten als mehr als … [weiterlesen]

Organisiert und unterstützt von: Antiimperialistische Koordination (AIK) Arabische Organisation für Menschenrechte, Österreich Dar al Janub, Wien Gaza muss leben General Union der Ägypter in Österreich Hermann Dworczak, Aktivist des Österr. Sozialforums, Gewerkschafter Intifada Zeitschrift Irakische Gemeinde Islamischen Bildungs- und Kulturzentrum (IBIKUZ) Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas Österreichische-Arabische Union Palästinensische Ärzte und Apothekervereinigung Österreich e. V. Palästinensische Gemeinde Österreich Tunesisches Haus Nun heißt es „Sieg oder Tod“ im Kommunique der zentralen Streikführung, die aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen besteht. Alter Kampf erneuert sich Die Geschichte der … [weiterlesen]

1) Traditionelles politisches System gesunken Endlich, endlich, endlich: Das griechische Volk hat die kapitalistischen Zentrumsparteien, die Exekutoren der Interessen der EU-Eliten, den Todesstoß versetzt. Das ist ein Ereignis und Erfolg von außerordentlicher Bedeutung, der in Europa in den letzten Jahrzehnten als denkunmöglich gegolten hat. Die Herrschenden sind bis auf weiteres unfähig in Athen eine Exekutive zu bilden. Das versetzt sie in Panik und sie haben keinen Plan der Reaktion. Der in der deutschen Presse lancierte Vorschlag eines Protektorats ist entlarvend – doch so schnell geht das jedenfalls nicht. 2) Erfolg der Linken – vorerst bei den Wahlen Auch über den Wahlerfolg von Syriza kann man sich nur freuen und gratulieren. In den politisch gewichtigen … [weiterlesen]

Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]

Nein zur ausländischen Intervention! Nein zur Gewalt! Nein zum Konfessionalismus! Für die gewaltlose Volksbewegung für Demokratie und gegen das Assad-Regime! Zur Person: Geboren 1951 in Daraa, war Haytham Manna schon als Jugendlicher im palästinensischen Widerstand und in der syrischen Linken aktiv und trat für den gemeinsamen Kampf aller Araber gegen Kolonialismus und Zionismus ein. Er studierte Medizin und Sozialwissenschaften an der Universität Damaskus. Dort schloss er sich der linken Studentenbewegung an. 1976 wurde er in das erste Politbüro des „Kommunistischen Aktionsbundes“ gewählt und er setzte sich dort für die Einheit der syrischen Linken ein. Er musste zwei Jahre im Untergrund leben, bevor er 1978 das Land verließ. Seit damals lebt er in Paris und … [weiterlesen]

Als ganzes betrachtet ziehen wir eine positive Bilanz. Die GMJ-Initiative erfüllte ihre Aufgabe, nämlich die andauernde Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die fortgesetzte koloniale Expansion ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das wurde durch die internationale Mobilisierung am Tag des Bodens, dem 30. März, erreicht. Schwerpunkt dabei war das besetzte Palästina selbst: Jerusalem, Gaza, das Westjordanland und auch die 1948 besetzten Gebiete, die heute Israel bilden – nicht zu vergessen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon. Sehr wichtig war auch die Asiatische Karawane aus rund 150 Menschen, die durch mehr als ein halbes Dutzend westasiatischer Länder zog. In zahllosen öffentlichen Auftritten erzielten sie eine enorme politische … [weiterlesen]

Diese zunächst etwas schräg anmutende Idee, Jerusalem zum virtuellen Konvergenzpunkt eines politischen Kräfteparallelogramms zu machen, war ursprünglich in den Köpfen einer Gruppe von AktivistInnen unter der Leitung von Feroze Mithiborwala aus Indien entstanden. Feroze war und ist ein namhafter Aktivist des Weltsozialforums, der schon seit einigen Jahren eine Rolle in der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung gespielt hat. Stolpersteine auf dem Weg nach Jerusalem Bereits im Vorfeld hatten sich verschiedene interne Konflikte, welche die Bewegungen der Palästinenser und rund um die Palästina-Solidarität schon seit langem charakterisiert haben, als Stolpersteine auf dem relativ kurzfristigen Marsch auf Jerusalem entpuppt: · Da gab es zum einen das Misstrauen … [weiterlesen]

Kairo: Sie liegt mitten in der Wüste, durch sie wälzt sich das blaue Band des Nils, sie wurde schon in Tausendundeiner Nacht erwähnt, bezauberte Staatsmänner und Agatha Christie. Vor ihren Toren liegt eines der Weltwunder der Antike. Heute führt die Reisenden eine komfortable Metro zur Haupttouristenattraktion, den Pyramiden von Gizeh. Schon zu Beginn des Jahres 2011 kam sie in die Schlagzeilen der westlichen Medien. Via Satellitenfernsehen beobachteten wir von Europa aus gebannt das Geschehen im Herzen der Metropole. Keine Frage – Kairo ist und bleibt die faszinierende Diva des Orients. Zwischen 17 und 22 Millionen Einwohner, schätzt man, leben in Kairo. Sie ist damit nicht nur die größte Stadt des afrikanischen Kontinents, sondern eine der Megastädte der Welt. Dennoch … [weiterlesen]

Am Dienstag, 17. April, traten die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen in Hungerstreik ein. Der Streik ist eine Fortsetzung des 21-tägigen Hungerstreiks vom Herbst 2011, der im Kontext des damaligen Gefangenenaustauschs zwischen Hamas und Israel (Schalit-Deal) unterbrochen wurde. Denn die Kollektivstrafen hätten aufgehoben werden sollen, die Israel nach der Gefangennahme eines israelischen Soldaten über die palästinensischen Gefangenen verhängt hatte. Sechs Monate nach dem Gefangenenaustausch und der Freilassung des israelischen Soldaten hat sich nichts an der Situation der Gefangenen geändert. Nun heißt es „Sieg oder Tod“ im Kommunique der zentralen Streikführung, die aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen besteht. Alter Kampf … [weiterlesen]