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Gewalt mit Annan-Friedensplan stoppen

H. Manna, Sprecher des syrischen „National Coordination Body for Democratic Change” (NCB), in Wien

12/5/2012 · von Wilhelm Langthaler

Am 11. Mai befand sich auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (Okaz) einer der führenden Köpfe der syrischen linken Opposition, Haitham Manna, in Wien. Er sprach über die Notwendigkeit des Annan-Plans, um die Gewalt zu stoppen und schrittweise friedliche demokratische Reformen in Gang zu setzen.

Der NCB unterstützt den Friedensplan Kofi Annans, denn es gäbe derzeit nicht nur keine bessere Lösung, sondern er sei alternativlos, so Haitham Manna. Wichtigstes Hindernis für demokratische Fortschritte sei die ausufernde Gewalt, die das Land bereits an den Rand des Bürgerkriegs getrieben hätte. Die müsse gestoppt werden, erst dann könne sich die Volksbewegung wieder entfalten und entsprechend Druck entwickeln. Dem Syrischen Nationalrat (SNC) und den bewaffneten Gruppen warf er vor, den Plan kippen zu wollen. Ihr Ziel sei die Militarisierung, auch um damit eine ausländische Intervention zu provozieren. Der aus dem Publikum stellvertretend für den SNC erhobene Vorwurf lautete, dass Manna so nur das Regime schützen würde, das sich mit tausenden Getöteten als mehr als … [weiterlesen]

Kundgebung für den palästinensischen Hungerstreik

Die palästinensischen politischen Gefangenen erheben sich erneut gegen die menschenunwürdige Behandlung in den israelischen Gefängnissen

Termin: 25/2/2025

Am Dienstag, 17. April, traten die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen in Hungerstreik ein. Der Streik ist eine Fortsetzung des 21-tägigen Hungerstreiks vom Herbst 2011, der im Kontext des damaligen Gefangenenaustauschs zwischen Hamas und Israel (Schalit-Deal) unterbrochen wurde. Denn die Kollektivstrafen hätten aufgehoben werden sollen, die Israel nach der Gefangennahme eines israelischen Soldaten über die palästinensischen Gefangenen verhängt hatte. Sechs Monate nach dem Gefangenenaustausch und der Freilassung des israelischen Soldaten hat sich nichts an der Situation der Gefangenen geändert.

Organisiert und unterstützt von: Antiimperialistische Koordination (AIK) Arabische Organisation für Menschenrechte, Österreich Dar al Janub, Wien Gaza muss leben General Union der Ägypter in Österreich Hermann Dworczak, Aktivist des Österr. Sozialforums, Gewerkschafter Intifada Zeitschrift Irakische Gemeinde Islamischen Bildungs- und Kulturzentrum (IBIKUZ) Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas Österreichische-Arabische Union Palästinensische Ärzte und Apothekervereinigung Österreich e. V. Palästinensische Gemeinde Österreich Tunesisches Haus Nun heißt es „Sieg oder Tod“ im Kommunique der zentralen Streikführung, die aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen besteht. Alter Kampf erneuert sich Die Geschichte der … [weiterlesen]

Willkommen Syriza!

Das griechische Volk setzt sich gegen die Erdrosselung durch die EU Wehr

9/5/2012 · Antiimperialistische Koordination (AIK)

Kurzthesen unmittelbar nach den griechischen Wahlen vom 6. Mai 2012

1) Traditionelles politisches System gesunken Endlich, endlich, endlich: Das griechische Volk hat die kapitalistischen Zentrumsparteien, die Exekutoren der Interessen der EU-Eliten, den Todesstoß versetzt. Das ist ein Ereignis und Erfolg von außerordentlicher Bedeutung, der in Europa in den letzten Jahrzehnten als denkunmöglich gegolten hat. Die Herrschenden sind bis auf weiteres unfähig in Athen eine Exekutive zu bilden. Das versetzt sie in Panik und sie haben keinen Plan der Reaktion. Der in der deutschen Presse lancierte Vorschlag eines Protektorats ist entlarvend – doch so schnell geht das jedenfalls nicht. 2) Erfolg der Linken – vorerst bei den Wahlen Auch über den Wahlerfolg von Syriza kann man sich nur freuen und gratulieren. In den politisch gewichtigen … [weiterlesen]

EURO-Krise Fortsetzung: Spanien

2/5/2012 · Von A.F.Reiterer

Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]

Die syrische Demokratiebewegung und der Kampf um Syrien

Vortrag und Diskussion mit dem syrischen NBC-Sprecher Dr. Haytham Manna

Termin: 25/2/2025

In Zusammenarbeit mit dem syrischen National Coordination Body for Democratic Change (NCB) lädt das OKAZ zu Vortrag und Diskussion mit dem syrischen Menschenrechtsaktivisten und Sprecher der NCB, Haytham Manna, ein: Freitag, 11. Mai 2012, 19 Uhr

Nein zur ausländischen Intervention! Nein zur Gewalt! Nein zum Konfessionalismus! Für die gewaltlose Volksbewegung für Demokratie und gegen das Assad-Regime! Zur Person: Geboren 1951 in Daraa, war Haytham Manna schon als Jugendlicher im palästinensischen Widerstand und in der syrischen Linken aktiv und trat für den gemeinsamen Kampf aller Araber gegen Kolonialismus und Zionismus ein. Er studierte Medizin und Sozialwissenschaften an der Universität Damaskus. Dort schloss er sich der linken Studentenbewegung an. 1976 wurde er in das erste Politbüro des „Kommunistischen Aktionsbundes“ gewählt und er setzte sich dort für die Einheit der syrischen Linken ein. Er musste zwei Jahre im Untergrund leben, bevor er 1978 das Land verließ. Seit damals lebt er in Paris und … [weiterlesen]

GMJ: antizionistisches Netzwerk im Aufbau

Konflikte über arabische Volksbewegungen und Geopolitik als Hindernis

27/4/2012 · Antiimperialistisches Lager

Das Antiimperialistische Lager (mit seiner österreichischen Gruppe „Antiimperialistische Koordination“ AIK) gehörte zu den ersten Organisationen in Europa, die sich dem “Globalen Marsch nach Jerusalem” (GMJ) anschlossen und für ihn Kampagne führten. Nun nach Abschluss der Aktivitäten ist es Zeit, öffentlich Rechenschaft abzulegen und die nächsten Schritte zu überlegen.

Als ganzes betrachtet ziehen wir eine positive Bilanz. Die GMJ-Initiative erfüllte ihre Aufgabe, nämlich die andauernde Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die fortgesetzte koloniale Expansion ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das wurde durch die internationale Mobilisierung am Tag des Bodens, dem 30. März, erreicht. Schwerpunkt dabei war das besetzte Palästina selbst: Jerusalem, Gaza, das Westjordanland und auch die 1948 besetzten Gebiete, die heute Israel bilden – nicht zu vergessen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon. Sehr wichtig war auch die Asiatische Karawane aus rund 150 Menschen, die durch mehr als ein halbes Dutzend westasiatischer Länder zog. In zahllosen öffentlichen Auftritten erzielten sie eine enorme politische … [weiterlesen]

Globaler Marsch auf Jerusalem im Schlagschatten des syrischen Bürgerkriegs

25/4/2012 · von Leo Gabriel*)

„Am 30. März 2012 werden wir, von allen Kontinenten kommend, uns an der palästinensischen Grenze mit Jordanien, Ägypten, Syrien und dem Libanon einfinden und uns zu einem friedlichen Marsch nach Jerusalem vereinigen,“ stand kurz nach Weihnachten in dem internationalen Aufruf zum Global March on Jerusalem, dessen erklärtes Ziel es war, „den arabischen Frühling nach Jerusalem zu bringen.“

Diese zunächst etwas schräg anmutende Idee, Jerusalem zum virtuellen Konvergenzpunkt eines politischen Kräfteparallelogramms zu machen, war ursprünglich in den Köpfen einer Gruppe von AktivistInnen unter der Leitung von Feroze Mithiborwala aus Indien entstanden. Feroze war und ist ein namhafter Aktivist des Weltsozialforums, der schon seit einigen Jahren eine Rolle in der internationalen Palästina-Solidaritätsbewegung gespielt hat. Stolpersteine auf dem Weg nach Jerusalem Bereits im Vorfeld hatten sich verschiedene interne Konflikte, welche die Bewegungen der Palästinenser und rund um die Palästina-Solidarität schon seit langem charakterisiert haben, als Stolpersteine auf dem relativ kurzfristigen Marsch auf Jerusalem entpuppt: · Da gab es zum einen das Misstrauen … [weiterlesen]

Kairo Heute

Zwischen Demos und Pharaonen

Termin: 25/2/2025

Buchpräsentation und Diskussion mit der Autorin Elisabeth Gschaider

Kairo: Sie liegt mitten in der Wüste, durch sie wälzt sich das blaue Band des Nils, sie wurde schon in Tausendundeiner Nacht erwähnt, bezauberte Staatsmänner und Agatha Christie. Vor ihren Toren liegt eines der Weltwunder der Antike. Heute führt die Reisenden eine komfortable Metro zur Haupttouristenattraktion, den Pyramiden von Gizeh. Schon zu Beginn des Jahres 2011 kam sie in die Schlagzeilen der westlichen Medien. Via Satellitenfernsehen beobachteten wir von Europa aus gebannt das Geschehen im Herzen der Metropole. Keine Frage – Kairo ist und bleibt die faszinierende Diva des Orients. Zwischen 17 und 22 Millionen Einwohner, schätzt man, leben in Kairo. Sie ist damit nicht nur die größte Stadt des afrikanischen Kontinents, sondern eine der Megastädte der Welt. Dennoch … [weiterlesen]

Solidaritätskundgebung mit den palästinensischen Gefangenen in Hungerstreik

Termin: 25/2/2025

Die palästinensischen politischen Gefangenen erheben sich erneut gegen die menschenunwürdige Behandlung in den israelischen Gefängnissen

„Washington Consensus“

22/4/2012 · Von A.F.Reiterer

Der Konsens der Herrschenden und ihrer Intellektuellen, wie die Welt auszusehen hat

Der Zusammenbruch des Sowjetsystems war nicht nur real ein Jahrhundert-Ereignis. Er war ideologisch eine ungeheure Erleichterung für die westlichen Eliten. Wie wenig attraktiv das Sowjet-Modell inzwischen auch war, wie wenig effizient es die Wünsche der Menschen dort auch erfüllte: Sein Anspruch, ein Gegenmodell darzustellen, war eine grundsätzliche Bedrohung. Die Erleichterung war also groß; das kann man aus dem kennzeichnenden Buch-Titel eines hohen US-Beamten und Akademikers ermessen: „Das Ende der Geschichte“. Eines der Ergebnisse sowohl auf ideologischer als auch auf politischer Ebene war der Washington-Konsens. Er war zuerst ein Programm für die Entwicklungspolitik Lateinamerikas. Schnell wurde er das Grund-Konzept für die Entwicklungspolitik der Welt schlechthin. Er … [weiterlesen]

Moslembrüder vor den Scherben ihres Blocks mit der Junta

Generäle opfern Mubaraks rechte Hand, um aussichtsreiche Islamisten loszuwerden

21/4/2012 · von Wilhelm Langthaler

Im Countdown um die Präsidentenwahl am Nil folgt ein Paukenschlag auf den anderen.

Entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen hatten die Muslimbrüder Ende März doch noch einen Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, nämlich den millionenschweren Geschäftsmann Khairat el Shater, der dem reaktionärsten Flügel der Bewegung angehört. Darauf folgte Omar Suleiman, der oberste Folterknecht Mubaraks und von ihm eigenhändig nominierte Nachfolger, seine Kandidatur bekannt zu geben. Zwischenzeitlich hatte die Justiz die Verfassungskommission als nicht repräsentativ aufgelöst, die die diversen Islamisten mit Hilfe ihrer parlamentarischen Mehrheit unter ihre Fittiche gebracht hatten. Alle anderen Kräfte hatten sich bereits aus Protest aus der Kommission zurückgezogen. Und dann folgte die Wahlkommission mit dem Ausschluss von zehn Kandidaten, unter … [weiterlesen]

Manifest der Internationalen Leninistischen Strömung

August 1996

14/4/2012 · ILS

Die "Internationale Leninistische Strömung" (ILS), welche vor etwa einem Jahrzehnt aufhörte zu existieren, war eine der treibenden Kräfte der Gründung des "Antiimperialistischen Lagers" etwa zur Jahrtausendwende. Die Plattform und das Projekt des Antiimperialistischen Lagers war jedoch viel breiter, sowohl politisch als auch organisatorisch. Mehrere andere Kräfte mit anderer politischen Geschichte waren in der Gründung und weiteren Aktivitäten des Antiimperialistischen Lagers involviert, sodass dieses nicht als die Nachfolgeorganisation der ILS betrachtet werden kann. Nichtsdestotrotz veröffentlichen wir das Manifest der ILS, da es einen guten Eindruck vermittelt vom Stand der Diskussion und Ausarbeitung einer politischen Strategie mitte der 1990er und damit auf die eine oder andere Weise den Weg des Antiimperialistischen Lagers bereitet hat. Frühjahr 2012

Teil I 1. Die Geschichte Das Schicksal der Menschheit hängt von ihrer Geschichte ab. Diese Geschichte hat bis heute weder einen linearen Verlauf noch ein Ziel gehabt. Bis zur russischen Revolution haben die ständigen, oft katastrophalen Transformationen nur die Form der sozialen Systeme betroffen, jedoch nicht ihren Inhalt. Seitdem das Privateigentum die gemeinschaftliche Lebensweise verdrängte die sich auf den kollektiven Besitz der Produktionsmittel stützte und auf deren Basis ein egalitärer Genuss des Arbeitsproduktes möglich war, hatten alle sozialen Systeme ein gemeinsames Fundament: Die Spaltung der Gesellschaft in zwei sich gegenüberstehende Klassen und die Ausbeutung der einen durch die andere. Auf der einen Seite Reiche und müßiggängerische Besitzer des Bodens … [weiterlesen]

Soziales Erdbeben

Der tunesische Aufstand dauert an – diesmal ohne westliches Medieninteresse

12/4/2012 · von Imad Garbaya

15 Monate nach dem Sturz des Kopfs des alten Regimes, 6 Monate nach der ersten Wahl nach der „Revolution“ oder 3 Monate nach der Bildung der ersten gewählten Regierung in der Geschichte Tunesiens stellen wir abermals fest, dass der Aufstand, der eigentlich bereits vor Dezember 2010 begann, noch immer andauert.

Im Winter 2008 nahm der Aufstand seinen Ausgang in den ärmsten Teilen Tunesiens, vor allem in Rdeyef in der Region Gafsa. In seinem Kern befanden soziale Forderungen als auch das Ziel der Freiheit. Nun ist die Bewegung wieder aufgeflammt und wieder in der Region Gafsa (El Gtar dieses Mal) aber auch in anderen Gegenden, wo die Menschen mehr als eine demokratische Wahl verlangen, mehr als nur moralische und religiöse Predigten und vor allem mehr als leere oder unrealistische Versprechungen. Wieder protestieren die gleichen sozial schwachen Schichten, die Arbeitslosen und Armen, die auch letzten Wochen vor dem Sturz des Diktators Ben Ali an der Front waren. Heute sind sie wieder auf der Straße und fordern: „Arbeit ist ein Recht, ihr Diebsbande“, „Arbeit“, „Freiheit“. So … [weiterlesen]

Falsche Antisemitismusjäger und echte Moslemhasser

10/4/2012

Zu Susanne Winters Anschuldigung an die Zeitschrift „Intifada“

Am 19.3.2012 stellte Dr.in Susanne Winter, Abgeordnete der FPÖ, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der sie die Publikation „Intifada – Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand“ als „antisemitische Publikation“ bezeichnete und anfragte, ob sie öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Wir, die Unterzeichneten, haben in der Vergangenheit Beiträge in dieser Publikation veröffentlicht und/oder sind LeserInnen. Wir stellen in Bezug auf Susanne Winters parlamentarische Anfrage Folgendes fest: Frau Winter wurde wegen antiislamischer Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Sie hatte den Propheten Mohammad als Kinderschänder bezeichnet. Wie viel Glaubwürdigkeit können ihre Versuche, … [weiterlesen]

Venezuela 2012: Unabhängigkeit, Integration, Demokratie und Wahlen in Venezuela aus der Sicht der alternativen Medien

Termin: 25/2/2025

Vortrag von Dr. Gonzalo Gomez, Gründer dea alternativen Informationsportals Aporrea.org und Führungsmitglied von Marea Socialista

Aus Anlass des 10.Jahrestages des Putschversuches gegen den fortschrittlichen Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez am 13.April 2002 hat die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Wien Herrn Dr. Gonzalo Gomez Freire eingeladen. Gonzalo Gomez ist Direktor des Internet-Portals Aporrea.org, das im Mai 2002 entstanden ist. Aporrea hat seit damals die bolivarische Revolution als eines der wichtigsten Informationsorgane begleitet und ist auch immer wieder ein zentrales Mittel der sozialen Mobilisierung der Volksbewegung. Gonzalo Gomez arbeitet darüber hinaus in verschiedenen Projekten zur Stärkung der demokratischen Volksbeteiligung und ist Führungsmitglied der Partei Marea Socialista. Im Oktober 2012 werden in Venezuela neuerlich Präsidentschaftswahlen stattfinden. … [weiterlesen]

Bilder vom Globalen Marsch nach Jerusalem

Libanon 30. März 2012

7/4/2012

Der Globale Marsch nach Jerusalem (GMJ) reiht sich ein in eine ganze Serie von internationalen Solidaritätsaktionen für Palästina und insbesondere Gaza. Der GMJ zeichnet sich mehrfach aus. Erstens basiert er auf eine wirklich internationale Koalition, wo Kräfte aus der arabischen Welt mit Organisationen aus Asien und dem Westen zusammenarbeiten. Zweitens hat er eine antizionistische Plattform. Und drittens vereinigt er linke mit religiös inspirierten Organisationen. Mehr als 200 internationale AktivistInnen beteiligten sich am GMJ, davon rund die Hälfte aus dem Westen und die andere Hälfte aus Asien – es gab auch Menschen aus Japan und Argentinien. Davon beteiligte sich ein guter Teil an der Protestaktion im Libanon. Hier einige Bilder. Ein politischer Bericht … [weiterlesen]

„Null-Defizit“

Über Pseudo-Keynesianismus und die „Konsum-Funktion“ und die Linke

4/4/2012 · von Albert F. Reiterer

Rund 230 Milliarden € macht derzeit die gesamte österreichische Staatsschuld aus. Davon entfallen 86% auf den Bund. Etwa €8,4 Mrd. werden im Lauf des Jahrs 2012 an Zinsen für diese Schuld anfallen. Für den Bund bedeutet dies mit 7½ Mrd. das Abliefern von knapp 10% seiner Einnahmen. 1980 waren es nicht ganz 1½ Mrd. (als €) bzw. 4½% der Ausgaben.

Es gibt auf der Linken eine Tendenz, sich gegen den Abbau staatlicher Defizite und für eine Finanzpolitik der leichten Hand stark zu machen. Wen wundert’s? Ist doch das Null-Defizit zum Schlachtross der härtesten Konservativen geworden. Damit wird ein Programm des künftigen Sozialabbaus, der Umverteilung nach oben und des Klassenkampfes von oben gerechtfertigt. Aber Aufpassen! War es nicht Kreisky – derselbe Kreisky, der 1976 (in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. Mai) kategorisch festhielt: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ – , der auch einmal (8. 4. 1979 in der „Arbeiter-Zeitung“) etwas davon brabbelte, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger Kopfzerbrechen machten als Arbeitslose? Allein das sollte uns vorsichtig machen! Diese … [weiterlesen]

Die Erpressung zurückweisen

4/4/2012 · Von Wilhelm Langthaler

Gedanken zu den zugrunde liegenden Ursachen der gegenwärtigen Krise, der Verfangenheit der kapitalistischen Oligarchie und Ansätzen einer Lösung

Die Systemmedien und die von ihnen geprägte öffentliche Meinung verlieren sich meist in Einzelfakten. Wenn sie zu einem Gesamtbild kommen, dann schwankt das zwischen zyklischem Abschwung und Zweckoptimismus. Die Idee einer systemischen, also grundlegenden Krise wird durchwegs abgewehrt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum wagt man an der Notwendigkeit des „Sparens“, d.h. der Kürzung der staatlichen Ausgaben auf Kosten der Mittel- und Unterschichten, kaum anzuzweifeln. Die Schulden werden durchwegs als Ursache der Krise, nicht aber als einer ihrer zahlreichen Ausdrücke verstanden. Die Intuition der schwäbischen Hausfrau konvergiert mit der neoliberalen Orthodoxie. Gemeinsam zeigen sie auf die europäische Peripherie und wiederbeleben das alte, chauvinistische Stereotyp des … [weiterlesen]

Ostwestlicher Diwan modern

Richtigstellungen zum „Globalen Marsch nach Jerusalem“ (GMJ)

4/4/2012 · von Wilhelm Langthaler

Protest gegen die andauernde koloniale Landnahme Israels widerspricht dem westlichen Mainstream. Es gibt viele Keulen die Rechte der Palästinenser zu erschlagen. Hr. Croitoru bemüht das Ressentiment gegen die islamische Bewegung.

Zu diesem Behufe muss er den GMJ zwangsweise islamisch homogenisieren. Er räumt zwar ein, dass es sich beim Tag des Bodens um ein säkulares Symbol des palästinensischen Befreiungskampfes handelt. Den jüdischen und linken Unterstützern der Initiative unterstellt er, sie würden von den Islamisten benutzt werden oder gar sich benutzen lassen. Denn vor Ort wäre alles unter der Kontrolle der Bärtigen. Dabei fällt unter den Tisch, dass der griechisch-orthodoxe Metropolit von Jerusalem, Hanna Atallah, quasi stellvertretend für die arabische Christenheit, die Mobilisierung unterstützt. Hat ein solcher Würdenträger es not, sich zum Hampelmann der Islamisten zu machen? Auch die palästinensische Linke und das kulturell westlich orientierte NGO-Milieu, symbolisiert von Mustafa … [weiterlesen]

Protest gegen die rassistische Kampagne der FPÖ

Termin: 25/2/2025

Der Protest gegen die Wahlplakate der FPÖ in Tirol "Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe" wird von der Organisation "Moroccan United Friendship in Austria" organisiert.

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