Am 19.3.2012 stellte Dr.in Susanne Winter, Abgeordnete der FPÖ, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der sie die Publikation „Intifada – Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand“ als „antisemitische Publikation“ bezeichnete und anfragte, ob sie öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Wir, die Unterzeichneten, haben in der Vergangenheit Beiträge in dieser Publikation veröffentlicht und/oder sind LeserInnen. Wir stellen in Bezug auf Susanne Winters parlamentarische Anfrage Folgendes fest: Frau Winter wurde wegen antiislamischer Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Sie hatte den Propheten Mohammad als Kinderschänder bezeichnet. Wie viel Glaubwürdigkeit können ihre Versuche, … [weiterlesen]

Aus Anlass des 10.Jahrestages des Putschversuches gegen den fortschrittlichen Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez am 13.April 2002 hat die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Wien Herrn Dr. Gonzalo Gomez Freire eingeladen. Gonzalo Gomez ist Direktor des Internet-Portals Aporrea.org, das im Mai 2002 entstanden ist. Aporrea hat seit damals die bolivarische Revolution als eines der wichtigsten Informationsorgane begleitet und ist auch immer wieder ein zentrales Mittel der sozialen Mobilisierung der Volksbewegung. Gonzalo Gomez arbeitet darüber hinaus in verschiedenen Projekten zur Stärkung der demokratischen Volksbeteiligung und ist Führungsmitglied der Partei Marea Socialista. Im Oktober 2012 werden in Venezuela neuerlich Präsidentschaftswahlen stattfinden. … [weiterlesen]

Der Globale Marsch nach Jerusalem (GMJ) reiht sich ein in eine ganze Serie von internationalen Solidaritätsaktionen für Palästina und insbesondere Gaza. Der GMJ zeichnet sich mehrfach aus. Erstens basiert er auf eine wirklich internationale Koalition, wo Kräfte aus der arabischen Welt mit Organisationen aus Asien und dem Westen zusammenarbeiten. Zweitens hat er eine antizionistische Plattform. Und drittens vereinigt er linke mit religiös inspirierten Organisationen. Mehr als 200 internationale AktivistInnen beteiligten sich am GMJ, davon rund die Hälfte aus dem Westen und die andere Hälfte aus Asien – es gab auch Menschen aus Japan und Argentinien. Davon beteiligte sich ein guter Teil an der Protestaktion im Libanon. Hier einige Bilder. Ein politischer Bericht … [weiterlesen]

Es gibt auf der Linken eine Tendenz, sich gegen den Abbau staatlicher Defizite und für eine Finanzpolitik der leichten Hand stark zu machen. Wen wundert’s? Ist doch das Null-Defizit zum Schlachtross der härtesten Konservativen geworden. Damit wird ein Programm des künftigen Sozialabbaus, der Umverteilung nach oben und des Klassenkampfes von oben gerechtfertigt. Aber Aufpassen! War es nicht Kreisky – derselbe Kreisky, der 1976 (in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. Mai) kategorisch festhielt: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ – , der auch einmal (8. 4. 1979 in der „Arbeiter-Zeitung“) etwas davon brabbelte, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger Kopfzerbrechen machten als Arbeitslose? Allein das sollte uns vorsichtig machen! Diese … [weiterlesen]

Die Systemmedien und die von ihnen geprägte öffentliche Meinung verlieren sich meist in Einzelfakten. Wenn sie zu einem Gesamtbild kommen, dann schwankt das zwischen zyklischem Abschwung und Zweckoptimismus. Die Idee einer systemischen, also grundlegenden Krise wird durchwegs abgewehrt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum wagt man an der Notwendigkeit des „Sparens“, d.h. der Kürzung der staatlichen Ausgaben auf Kosten der Mittel- und Unterschichten, kaum anzuzweifeln. Die Schulden werden durchwegs als Ursache der Krise, nicht aber als einer ihrer zahlreichen Ausdrücke verstanden. Die Intuition der schwäbischen Hausfrau konvergiert mit der neoliberalen Orthodoxie. Gemeinsam zeigen sie auf die europäische Peripherie und wiederbeleben das alte, chauvinistische Stereotyp des … [weiterlesen]

Zu diesem Behufe muss er den GMJ zwangsweise islamisch homogenisieren. Er räumt zwar ein, dass es sich beim Tag des Bodens um ein säkulares Symbol des palästinensischen Befreiungskampfes handelt. Den jüdischen und linken Unterstützern der Initiative unterstellt er, sie würden von den Islamisten benutzt werden oder gar sich benutzen lassen. Denn vor Ort wäre alles unter der Kontrolle der Bärtigen. Dabei fällt unter den Tisch, dass der griechisch-orthodoxe Metropolit von Jerusalem, Hanna Atallah, quasi stellvertretend für die arabische Christenheit, die Mobilisierung unterstützt. Hat ein solcher Würdenträger es not, sich zum Hampelmann der Islamisten zu machen? Auch die palästinensische Linke und das kulturell westlich orientierte NGO-Milieu, symbolisiert von Mustafa … [weiterlesen]

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Die österreichische Regierung ist gerade mit einem massiven Belastungspaket für die Bevölkerung beschäftigt. Da 10 Milliarden und dort 100 Millionen, usw. – „da“ sind die Pensionisten, und „dort“ sind die Spitzenverdiener. Doch sie lässt sich nicht lumpen und legt der Volksbank 700 Millionen hin, zusätzlich zu den 2 ½ Milliarden, die sie ihr schon vor zwei Jahren schenkte. Von den kriminellen Fällen der Hypo Alpe Adria und vergleichbaren Banken wollen wir hier nicht sprechen, weil dies ein leicht verschiedenes Thema ist. – Die Begründung für die Großzügigkeit: Die Bank sei „systemrelevant“; und dann bringt Faymann den Standard-Schmäh: Geben wir ihr nicht diese 700 Millionen zusätzlich, dann kostet uns dies 13 Milliarden. Die Zahlen sind, wie bei den … [weiterlesen]

Der „Globale Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) ist einer der buntesten politischen Projekte der weltweiten Opposition gegen die Herrschaft der imperialen Oligarchie der letzten Jahre. Tatsächlich gab es noch nie eine so diverse internationale Koalition, die von westlichen Linken, arabischen Säkularisten, über Schiiten und Sunniten, Christen, orthodoxe und progressive Juden bis zu Gandhi-Anhängern aus dem Hindu-Kulturbereich reichte. Geographisch erstreckte sie sich von Argentinien bis nach Japan mit dem natürlichen Schwerpunkt in der aufgewühlten arabischen Welt und insbesondere Palästina. Aktionen gab es nicht nur in Palästina und seinen Nachbarländern, sondern weltweit. Politisch ist die Koalition fortgeschritten, weil sie explizit antizionistisch ist, den Kolonialismus also … [weiterlesen]

Qalaa Schqeif symbolisiert den heftigen Widerstand der Palästinenser und später der Libanesen gegen die israelische Invasion und Besatzung. In den umliegenden Ortschaften gab es heftigen zivilen wie bewaffneten Widerstand gegen die israelischen Besatzung, die bereits vor dem allgemeinen Abzug 2000 einige dieser Dörfer verlassen musste. Von der erhöhten Position am Knie des Litani-Flusses ist die Grenze zum besetzten Palästina deutlich zu erkennen. Die Luftlinie beträgt weniger als fünf Kilometer. Tatsächlich versuchten einige Palästinenser über die steilen Kalkklippen hinabzusteigen, den Litani zu überqueren und gegen die Grenze zu marschieren. Sie wurden von der libanesischen Armee aufgegriffen. Mehrere Tausend Menschen, vorwiegend PalästinenserInnen, versammelten sich … [weiterlesen]

Die Aktion fand unter dem Titel „Nein zur ethnischen Säuberung von Jerusalem“ statt und wurde von einer breiten Plattform an palästinensischen, arabischen und Wiener Organisationen getragen: die palästinensische und irakische Gemeinden, das Tunesische Haus, die Initiative „Gaza Muss Leben“, der Verein Palästinensischer Ärzte und Apotheker in Österreich, Frauen in Schwarz (Wien), die Kritische Jüdische Stimme (Österreich), der Verein Dar-Al-Janub, die Antiimperialistische Koordination, das Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas, die Arabische Organisation für Menschenrechte, die Kommunistischen Initiative Österreich (KI) und das Islamische Bildung- und Kulturzentrum. Die Teilnehmer/innen trugen palästinensische Fahnen und Transparente gegen die … [weiterlesen]

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Der Kuwait-Krieg Dr. Ibrahim erklärte, warum das Jahr 1991 eine Wende in der saudischen Gesellschaft darstellt. Protestbewegungen unterschiedlichen Charakters brachen 1991 nach dem Ende des Kuwait-Krieges aus. Der von der erstmaligen Präsenz fremder Truppen (US & Alliierte) in Saudi Arabien hervorgerufene Kulturschock führte einerseits zu religiösen Protesten im traditionell loyalen wahhabitischen Lager, das die Einhaltung der islamischen Lehre seitens des Staates in Frage stellte. Verlust von Autorität und die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre brachte auch eine liberale Opposition hervor, die grundlegende Reformen und politische Freiheiten forderte. Es entstand eine Reihe von Kampagnen, die ihre Forderungen in der Form von Petitionen an den damaligen König Fahad richteten. Das … [weiterlesen]

Die politische Begründung wurde dann von Yves Wegelin am 22.3.12 nachgeliefert. Er bringt kurioser Weise die Aufklärung und die französische Revolution gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht in Stellung. In postmoderner Diktion wird Nationalismus mit biologistischem Rassismus verbunden und in gerader Linie zum Nationalsozialismus verlängert. Dabei übersieht Wegelin geflissentlich, dass es zwischen Nationalismus der Kolonialisten und jenem der Kolonisierten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, einen grundlegenden Unterschied gibt. Dabei war es gerade die französische Revolution, die das Vorbild für den Befreiungsnationalismus abgab: Nation, Volk und Demokratie fielen ins eins gegen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten. Es ist billig den … [weiterlesen]

Am 19.3.12 stellte Susanne Winter von der FPÖ eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, ob die „antisemitische Publikation ‚Intifada’“ öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Erinnern wir uns, wer Susanne Winter eigentlich ist: Sie fungiert als eine der führenden antiislamischen Hassprediger/innen und verstieg sich dabei sogar zu der Aussage, dass der Prophet Mohamed ein Kinderschänder sei – wofür sie rechtskräftig verurteilt wurde. Zugleich weiß jeder, dass die FPÖ das Dritte Lager repräsentiert, das in Kontinuität zum Deutschnationalismus und Antisemitismus steht. Die FPÖ sammelte nach dem Krieg die Altnazis ein und zog in der Folge auch weiterhin Neo-Nazis an. Eine Tradition, von der … [weiterlesen]

Am 30.3. wird dieses Jahr anlässlich des „Tags des Bodens“, an dem die Palästinenser traditionellerweise gegen die Politik der Vertreibung durch Israel protestieren, unter dem Namen „Globaler Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) eine internationale Mobilisierung stattfinden, die nach Meinung seiner OrganisatorInnen, symbolhaft das politische Ziel verfolgen soll, den „arabischen Frühling“ nach Jerusalem zu bringen. Der GMJ, der an die ersten großen Protestaktionen der Palästinenser erinnern soll, der 1976 mehrere Menschen zum Opfer fielen, basiert auf einem globalen Bündnis von friedensbewegten Organisationen aus der arabischen Welt, Asien, Europa und den USA. Die Karawanen, die sich an diesem Tag von Beirut, Amman und Kairo aus auf die israelische Grenze zubewegen werden, … [weiterlesen]

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist. Also darf man sehr in Frage stellen, ob der Täter tatsächlich antisemitische Motive hatte. Als die ersten drei Opfer, Soldaten, deren Familien aus Nordafrika stammten, ermordet wurden, hielt sich die Erregung noch in Grenzen. Als aber die jüdischen Kinder und der jüdische Lehrer ermordet wurden, war die … [weiterlesen]

Das Belastungspaket der Bundesregierung ist ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Nach der Rettung des Bankensystems (und damit der großen Anteilseigner) von 2008 (Risiko über 120 Mrd. Euro), der Rettung der Hypo Alpe Adria und der jetzt zweimaligen Rettung der Kommunalkredit werden auf der anderen Seite den Großbanken Milliarden an Steuergeld zugeschoben. „Fiskalpakt“ statt Demokratie Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. … [weiterlesen]

1.226 Milliardäre, auf US-$-Basis, listet die Zeitschrift „Forbes“ dieses Mal, für 2012, auf. Die ORF-Nachrichten-Sprecherin teilt uns dies am 8. März 2012 um ½ 7 Uhr früh mit, eine Nachricht im Seitenblicke-Format. Aber dann fängt man an zu recherchieren und zu rechnen. Leicht macht es einem „Forbes“ nicht. Das Magazin ist kein Datenlieferant für Sozialwissenschafter. Die Kurve Vermögen nach Rang des Vermögens ist eine typische Pareto-Verteilung. Sie hat einen nahezu perfekten fit (r2 = 0,98). Man kann sie also unbesorgt verlängern und z. B. das Vermögen der 2000 Reichsten recht genau schätzen. Da macht es dann nichts, dass man für die zweite Hälfte der Liste keine Namen und sonstigen konkreten Angaben mehr hat. Im übrigen wäre diese Liste gut für mehrere … [weiterlesen]

Dr. Hisham Bustani wurde 1975 in Amman, Jordanien geboren. Der Zahnarzt, Schriftsteller und politische Aktivist gilt seit den 1990er Jahren als einer der bekanntesten Gesichter der jordanischen Opposition. Als Mitbegründer des „Sozialistischen Forums“ ist er Mitgestalter mehrerer politischer und gewerkschaftlicher Initiativen im Land. Wegen regimekritischer Schriften wurde er mehrmals verhaftet. In zahlreichen Publikationen in prominenten arabischen Medien tritt Bustani für eine gemeinsame arabische Identität über die Kolonialgrenzen und über die Polarisierung Palästinenser/Jordanier hinaus, welche die Reformbewegung im Land hemmt und oft vom Regime gesteuert ist, auf. Einige seiner politischen Analysen erscheinen auch in deutscher Sprache, unter anderen: Neo-liberales … [weiterlesen]