Startseite - Antiimperialistisches Lager

„Washington Consensus“

22/4/2012 · Von A.F.Reiterer

Der Konsens der Herrschenden und ihrer Intellektuellen, wie die Welt auszusehen hat

Der Zusammenbruch des Sowjetsystems war nicht nur real ein Jahrhundert-Ereignis. Er war ideologisch eine ungeheure Erleichterung für die westlichen Eliten. Wie wenig attraktiv das Sowjet-Modell inzwischen auch war, wie wenig effizient es die Wünsche der Menschen dort auch erfüllte: Sein Anspruch, ein Gegenmodell darzustellen, war eine grundsätzliche Bedrohung. Die Erleichterung war also groß; das kann man aus dem kennzeichnenden Buch-Titel eines hohen US-Beamten und Akademikers ermessen: „Das Ende der Geschichte“. Eines der Ergebnisse sowohl auf ideologischer als auch auf politischer Ebene war der Washington-Konsens. Er war zuerst ein Programm für die Entwicklungspolitik Lateinamerikas. Schnell wurde er das Grund-Konzept für die Entwicklungspolitik der Welt schlechthin. Er … [weiterlesen]

Moslembrüder vor den Scherben ihres Blocks mit der Junta

Generäle opfern Mubaraks rechte Hand, um aussichtsreiche Islamisten loszuwerden

21/4/2012 · von Wilhelm Langthaler

Im Countdown um die Präsidentenwahl am Nil folgt ein Paukenschlag auf den anderen.

Entgegen ihren ursprünglichen Ankündigungen hatten die Muslimbrüder Ende März doch noch einen Kandidaten für die Präsidentenwahl nominiert, nämlich den millionenschweren Geschäftsmann Khairat el Shater, der dem reaktionärsten Flügel der Bewegung angehört. Darauf folgte Omar Suleiman, der oberste Folterknecht Mubaraks und von ihm eigenhändig nominierte Nachfolger, seine Kandidatur bekannt zu geben. Zwischenzeitlich hatte die Justiz die Verfassungskommission als nicht repräsentativ aufgelöst, die die diversen Islamisten mit Hilfe ihrer parlamentarischen Mehrheit unter ihre Fittiche gebracht hatten. Alle anderen Kräfte hatten sich bereits aus Protest aus der Kommission zurückgezogen. Und dann folgte die Wahlkommission mit dem Ausschluss von zehn Kandidaten, unter … [weiterlesen]

Manifest der Internationalen Leninistischen Strömung

August 1996

14/4/2012 · ILS

Die "Internationale Leninistische Strömung" (ILS), welche vor etwa einem Jahrzehnt aufhörte zu existieren, war eine der treibenden Kräfte der Gründung des "Antiimperialistischen Lagers" etwa zur Jahrtausendwende. Die Plattform und das Projekt des Antiimperialistischen Lagers war jedoch viel breiter, sowohl politisch als auch organisatorisch. Mehrere andere Kräfte mit anderer politischen Geschichte waren in der Gründung und weiteren Aktivitäten des Antiimperialistischen Lagers involviert, sodass dieses nicht als die Nachfolgeorganisation der ILS betrachtet werden kann. Nichtsdestotrotz veröffentlichen wir das Manifest der ILS, da es einen guten Eindruck vermittelt vom Stand der Diskussion und Ausarbeitung einer politischen Strategie mitte der 1990er und damit auf die eine oder andere Weise den Weg des Antiimperialistischen Lagers bereitet hat. Frühjahr 2012

Teil I 1. Die Geschichte Das Schicksal der Menschheit hängt von ihrer Geschichte ab. Diese Geschichte hat bis heute weder einen linearen Verlauf noch ein Ziel gehabt. Bis zur russischen Revolution haben die ständigen, oft katastrophalen Transformationen nur die Form der sozialen Systeme betroffen, jedoch nicht ihren Inhalt. Seitdem das Privateigentum die gemeinschaftliche Lebensweise verdrängte die sich auf den kollektiven Besitz der Produktionsmittel stützte und auf deren Basis ein egalitärer Genuss des Arbeitsproduktes möglich war, hatten alle sozialen Systeme ein gemeinsames Fundament: Die Spaltung der Gesellschaft in zwei sich gegenüberstehende Klassen und die Ausbeutung der einen durch die andere. Auf der einen Seite Reiche und müßiggängerische Besitzer des Bodens … [weiterlesen]

Soziales Erdbeben

Der tunesische Aufstand dauert an – diesmal ohne westliches Medieninteresse

12/4/2012 · von Imad Garbaya

15 Monate nach dem Sturz des Kopfs des alten Regimes, 6 Monate nach der ersten Wahl nach der „Revolution“ oder 3 Monate nach der Bildung der ersten gewählten Regierung in der Geschichte Tunesiens stellen wir abermals fest, dass der Aufstand, der eigentlich bereits vor Dezember 2010 begann, noch immer andauert.

Im Winter 2008 nahm der Aufstand seinen Ausgang in den ärmsten Teilen Tunesiens, vor allem in Rdeyef in der Region Gafsa. In seinem Kern befanden soziale Forderungen als auch das Ziel der Freiheit. Nun ist die Bewegung wieder aufgeflammt und wieder in der Region Gafsa (El Gtar dieses Mal) aber auch in anderen Gegenden, wo die Menschen mehr als eine demokratische Wahl verlangen, mehr als nur moralische und religiöse Predigten und vor allem mehr als leere oder unrealistische Versprechungen. Wieder protestieren die gleichen sozial schwachen Schichten, die Arbeitslosen und Armen, die auch letzten Wochen vor dem Sturz des Diktators Ben Ali an der Front waren. Heute sind sie wieder auf der Straße und fordern: „Arbeit ist ein Recht, ihr Diebsbande“, „Arbeit“, „Freiheit“. So … [weiterlesen]

Falsche Antisemitismusjäger und echte Moslemhasser

10/4/2012

Zu Susanne Winters Anschuldigung an die Zeitschrift „Intifada“

Am 19.3.2012 stellte Dr.in Susanne Winter, Abgeordnete der FPÖ, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der sie die Publikation „Intifada – Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand“ als „antisemitische Publikation“ bezeichnete und anfragte, ob sie öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Wir, die Unterzeichneten, haben in der Vergangenheit Beiträge in dieser Publikation veröffentlicht und/oder sind LeserInnen. Wir stellen in Bezug auf Susanne Winters parlamentarische Anfrage Folgendes fest: Frau Winter wurde wegen antiislamischer Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Sie hatte den Propheten Mohammad als Kinderschänder bezeichnet. Wie viel Glaubwürdigkeit können ihre Versuche, … [weiterlesen]

Venezuela 2012: Unabhängigkeit, Integration, Demokratie und Wahlen in Venezuela aus der Sicht der alternativen Medien

Termin: 15/11/2024

Vortrag von Dr. Gonzalo Gomez, Gründer dea alternativen Informationsportals Aporrea.org und Führungsmitglied von Marea Socialista

Aus Anlass des 10.Jahrestages des Putschversuches gegen den fortschrittlichen Präsidenten Venezuelas Hugo Chavez am 13.April 2002 hat die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Wien Herrn Dr. Gonzalo Gomez Freire eingeladen. Gonzalo Gomez ist Direktor des Internet-Portals Aporrea.org, das im Mai 2002 entstanden ist. Aporrea hat seit damals die bolivarische Revolution als eines der wichtigsten Informationsorgane begleitet und ist auch immer wieder ein zentrales Mittel der sozialen Mobilisierung der Volksbewegung. Gonzalo Gomez arbeitet darüber hinaus in verschiedenen Projekten zur Stärkung der demokratischen Volksbeteiligung und ist Führungsmitglied der Partei Marea Socialista. Im Oktober 2012 werden in Venezuela neuerlich Präsidentschaftswahlen stattfinden. … [weiterlesen]

Bilder vom Globalen Marsch nach Jerusalem

Libanon 30. März 2012

7/4/2012

Der Globale Marsch nach Jerusalem (GMJ) reiht sich ein in eine ganze Serie von internationalen Solidaritätsaktionen für Palästina und insbesondere Gaza. Der GMJ zeichnet sich mehrfach aus. Erstens basiert er auf eine wirklich internationale Koalition, wo Kräfte aus der arabischen Welt mit Organisationen aus Asien und dem Westen zusammenarbeiten. Zweitens hat er eine antizionistische Plattform. Und drittens vereinigt er linke mit religiös inspirierten Organisationen. Mehr als 200 internationale AktivistInnen beteiligten sich am GMJ, davon rund die Hälfte aus dem Westen und die andere Hälfte aus Asien – es gab auch Menschen aus Japan und Argentinien. Davon beteiligte sich ein guter Teil an der Protestaktion im Libanon. Hier einige Bilder. Ein politischer Bericht … [weiterlesen]

„Null-Defizit“

Über Pseudo-Keynesianismus und die „Konsum-Funktion“ und die Linke

4/4/2012 · von Albert F. Reiterer

Rund 230 Milliarden € macht derzeit die gesamte österreichische Staatsschuld aus. Davon entfallen 86% auf den Bund. Etwa €8,4 Mrd. werden im Lauf des Jahrs 2012 an Zinsen für diese Schuld anfallen. Für den Bund bedeutet dies mit 7½ Mrd. das Abliefern von knapp 10% seiner Einnahmen. 1980 waren es nicht ganz 1½ Mrd. (als €) bzw. 4½% der Ausgaben.

Es gibt auf der Linken eine Tendenz, sich gegen den Abbau staatlicher Defizite und für eine Finanzpolitik der leichten Hand stark zu machen. Wen wundert’s? Ist doch das Null-Defizit zum Schlachtross der härtesten Konservativen geworden. Damit wird ein Programm des künftigen Sozialabbaus, der Umverteilung nach oben und des Klassenkampfes von oben gerechtfertigt. Aber Aufpassen! War es nicht Kreisky – derselbe Kreisky, der 1976 (in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. Mai) kategorisch festhielt: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ – , der auch einmal (8. 4. 1979 in der „Arbeiter-Zeitung“) etwas davon brabbelte, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger Kopfzerbrechen machten als Arbeitslose? Allein das sollte uns vorsichtig machen! Diese … [weiterlesen]

Die Erpressung zurückweisen

4/4/2012 · Von Wilhelm Langthaler

Gedanken zu den zugrunde liegenden Ursachen der gegenwärtigen Krise, der Verfangenheit der kapitalistischen Oligarchie und Ansätzen einer Lösung

Die Systemmedien und die von ihnen geprägte öffentliche Meinung verlieren sich meist in Einzelfakten. Wenn sie zu einem Gesamtbild kommen, dann schwankt das zwischen zyklischem Abschwung und Zweckoptimismus. Die Idee einer systemischen, also grundlegenden Krise wird durchwegs abgewehrt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum wagt man an der Notwendigkeit des „Sparens“, d.h. der Kürzung der staatlichen Ausgaben auf Kosten der Mittel- und Unterschichten, kaum anzuzweifeln. Die Schulden werden durchwegs als Ursache der Krise, nicht aber als einer ihrer zahlreichen Ausdrücke verstanden. Die Intuition der schwäbischen Hausfrau konvergiert mit der neoliberalen Orthodoxie. Gemeinsam zeigen sie auf die europäische Peripherie und wiederbeleben das alte, chauvinistische Stereotyp des … [weiterlesen]

Ostwestlicher Diwan modern

Richtigstellungen zum „Globalen Marsch nach Jerusalem“ (GMJ)

4/4/2012 · von Wilhelm Langthaler

Protest gegen die andauernde koloniale Landnahme Israels widerspricht dem westlichen Mainstream. Es gibt viele Keulen die Rechte der Palästinenser zu erschlagen. Hr. Croitoru bemüht das Ressentiment gegen die islamische Bewegung.

Zu diesem Behufe muss er den GMJ zwangsweise islamisch homogenisieren. Er räumt zwar ein, dass es sich beim Tag des Bodens um ein säkulares Symbol des palästinensischen Befreiungskampfes handelt. Den jüdischen und linken Unterstützern der Initiative unterstellt er, sie würden von den Islamisten benutzt werden oder gar sich benutzen lassen. Denn vor Ort wäre alles unter der Kontrolle der Bärtigen. Dabei fällt unter den Tisch, dass der griechisch-orthodoxe Metropolit von Jerusalem, Hanna Atallah, quasi stellvertretend für die arabische Christenheit, die Mobilisierung unterstützt. Hat ein solcher Würdenträger es not, sich zum Hampelmann der Islamisten zu machen? Auch die palästinensische Linke und das kulturell westlich orientierte NGO-Milieu, symbolisiert von Mustafa … [weiterlesen]

Protest gegen die rassistische Kampagne der FPÖ

Termin: 15/11/2024

Der Protest gegen die Wahlplakate der FPÖ in Tirol "Heimatliebe statt Marrokaner-Diebe" wird von der Organisation "Moroccan United Friendship in Austria" organisiert.

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Die Volksbank, die Wiener Initiative, der STAMOKAP und die SPÖ

Staatsmonopolistischer Kapitalismus, Teil 1

31/3/2012 · Von A.F. Reiterer

Die Volksbank kommt in Nöte und ruft um Hilfe.

Die österreichische Regierung ist gerade mit einem massiven Belastungspaket für die Bevölkerung beschäftigt. Da 10 Milliarden und dort 100 Millionen, usw. – „da“ sind die Pensionisten, und „dort“ sind die Spitzenverdiener. Doch sie lässt sich nicht lumpen und legt der Volksbank 700 Millionen hin, zusätzlich zu den 2 ½ Milliarden, die sie ihr schon vor zwei Jahren schenkte. Von den kriminellen Fällen der Hypo Alpe Adria und vergleichbaren Banken wollen wir hier nicht sprechen, weil dies ein leicht verschiedenes Thema ist. – Die Begründung für die Großzügigkeit: Die Bank sei „systemrelevant“; und dann bringt Faymann den Standard-Schmäh: Geben wir ihr nicht diese 700 Millionen zusätzlich, dann kostet uns dies 13 Milliarden. Die Zahlen sind, wie bei den … [weiterlesen]

Österreichische TeilnehmerInnen berichten

Bericht und Diskussion mit Bildern

Termin: 15/11/2024

Samstag, 14. April 2012, 19 Uhr; im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ), Gußausstraße 14/3, 1040 Wien

GMJ-Schlusskundgebung auf der Kreuzritterburg Beaufort

Der „Globale Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) ist einer der buntesten politischen Projekte der weltweiten Opposition gegen die Herrschaft der imperialen Oligarchie der letzten Jahre. Tatsächlich gab es noch nie eine so diverse internationale Koalition, die von westlichen Linken, arabischen Säkularisten, über Schiiten und Sunniten, Christen, orthodoxe und progressive Juden bis zu Gandhi-Anhängern aus dem Hindu-Kulturbereich reichte. Geographisch erstreckte sie sich von Argentinien bis nach Japan mit dem natürlichen Schwerpunkt in der aufgewühlten arabischen Welt und insbesondere Palästina. Aktionen gab es nicht nur in Palästina und seinen Nachbarländern, sondern weltweit. Politisch ist die Koalition fortgeschritten, weil sie explizit antizionistisch ist, den Kolonialismus also … [weiterlesen]

Globaler Marsch nach Jerusalem im Libanon ruhig verlaufen

Kundgebung auf der Beaufort-Burg nahe der Grenze

31/3/2012 · Wilhelm Langthaler

Entgegen der israelischen Propaganda verlief der Marsch im Libanon sehr ruhig. Mit rund Hundert Bussen reisten die TeilnehmerInnen zur ehemaligen Kreuzritterburg Beaufort [arab. Benennung ist Qalaa Schqeif]. Mehrere Tausend Menschen, vorwiegend PalästinenserInnen, versammelten sich auf der Burg. Neben der Hisbollah, die in der Region die dominante Partei ist, sprachen die Vertreter der verschiedenen palästinensischen Organisationen, wie der Fatah, der Hamas des Islamischen Dschihads und andere. Anwesend waren auch ca. 200 TeilnehmerInnen des Globalen Marsches aus Asien, Europa, Nordamerika und auch Argentinien.

Qalaa Schqeif symbolisiert den heftigen Widerstand der Palästinenser und später der Libanesen gegen die israelische Invasion und Besatzung. In den umliegenden Ortschaften gab es heftigen zivilen wie bewaffneten Widerstand gegen die israelischen Besatzung, die bereits vor dem allgemeinen Abzug 2000 einige dieser Dörfer verlassen musste. Von der erhöhten Position am Knie des Litani-Flusses ist die Grenze zum besetzten Palästina deutlich zu erkennen. Die Luftlinie beträgt weniger als fünf Kilometer. Tatsächlich versuchten einige Palästinenser über die steilen Kalkklippen hinabzusteigen, den Litani zu überqueren und gegen die Grenze zu marschieren. Sie wurden von der libanesischen Armee aufgegriffen. Mehrere Tausend Menschen, vorwiegend PalästinenserInnen, versammelten sich … [weiterlesen]

Auch Wien beteiligte sich am Globalen Marsch nach Jerusalem (GMJ)

Palästinensischer "Tag des Bodens" mit einer Solidaritätskundgebung am Stephansplatz gefeiert

31/3/2012 · Initiative Gaza Muss Leben

Trotz schlechter Wetterlage versammelten sich am Freitag, 30. März vor dem Wiener Stephansdom mehr als Hundert Personen, um des palästinensischen Tags des Bodens zu gedenken und sich am internationalen Aktionstag zur Unterstützung des Globalen Marsch nach Jerusalem zu beteiligen.

Die Aktion fand unter dem Titel „Nein zur ethnischen Säuberung von Jerusalem“ statt und wurde von einer breiten Plattform an palästinensischen, arabischen und Wiener Organisationen getragen: die palästinensische und irakische Gemeinden, das Tunesische Haus, die Initiative „Gaza Muss Leben“, der Verein Palästinensischer Ärzte und Apotheker in Österreich, Frauen in Schwarz (Wien), die Kritische Jüdische Stimme (Österreich), der Verein Dar-Al-Janub, die Antiimperialistische Koordination, das Koordinationsforum für die Unterstützung Palästinas, die Arabische Organisation für Menschenrechte, die Kommunistischen Initiative Österreich (KI) und das Islamische Bildung- und Kulturzentrum. Die Teilnehmer/innen trugen palästinensische Fahnen und Transparente gegen die … [weiterlesen]

Tag des Bodens / Globaler Marsch nach Jerusalem 30.03.2012

Solidaritätskundgebung am Wiener Stephansplatz

31/3/2012

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Saudisches Regime Hindernis für Demokratie in der Region

Vortrag von Dr. Fouad Ibrahim im Österreichisch-Arabischen Kulturzentrum (OKAZ)

31/3/2012

Im Rahmen der Vortragsreihe „Arabischer Frühling“ im OKAZ war der oppositionelle Schriftsteller Dr. Fouad Ibrahim aus Saudi Arabien zu Gast in Wien. Während er im OKAZ sprach, eskalierten zeitgleich die Proteste u.a. im östlichen Teil Saudi Arabiens. In seinem Vortrag ging er auf die politischen Entwicklungen im Land seit dem Kuwait-Krieg 1991 ein und analysierte ausführliche die politischen und gesellschaftlichen Komponenten einer durch den konfessionellen Staat zerrissenen Gesellschaft. Im Folgenden eine Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Fouad Ibrahim

Der Kuwait-Krieg Dr. Ibrahim erklärte, warum das Jahr 1991 eine Wende in der saudischen Gesellschaft darstellt. Protestbewegungen unterschiedlichen Charakters brachen 1991 nach dem Ende des Kuwait-Krieges aus. Der von der erstmaligen Präsenz fremder Truppen (US & Alliierte) in Saudi Arabien hervorgerufene Kulturschock führte einerseits zu religiösen Protesten im traditionell loyalen wahhabitischen Lager, das die Einhaltung der islamischen Lehre seitens des Staates in Frage stellte. Verlust von Autorität und die Wirtschaftskrise der 1990er Jahre brachte auch eine liberale Opposition hervor, die grundlegende Reformen und politische Freiheiten forderte. Es entstand eine Reihe von Kampagnen, die ihre Forderungen in der Form von Petitionen an den damaligen König Fahad richteten. Das … [weiterlesen]

WOZ: Aufklärung postmodern neokolonial gewendet

28/3/2012 · Eine Replik bezüglich dem Globalen Marsch nach Jerusalem (GMJ)

Mit Erstaunen nahmen wir zur Kenntnis, dass die linke WOZ (Wochenzeitung) eine bezahlte Anzeige für den GMJ zurückwies. Sie würde den redaktionellen Vorstellungen nicht entsprechen. Die konservative NZZ wird nun die Anzeige drucken.

Die politische Begründung wurde dann von Yves Wegelin am 22.3.12 nachgeliefert. Er bringt kurioser Weise die Aufklärung und die französische Revolution gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht in Stellung. In postmoderner Diktion wird Nationalismus mit biologistischem Rassismus verbunden und in gerader Linie zum Nationalsozialismus verlängert. Dabei übersieht Wegelin geflissentlich, dass es zwischen Nationalismus der Kolonialisten und jenem der Kolonisierten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, einen grundlegenden Unterschied gibt. Dabei war es gerade die französische Revolution, die das Vorbild für den Befreiungsnationalismus abgab: Nation, Volk und Demokratie fielen ins eins gegen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten. Es ist billig den … [weiterlesen]

FPÖ attackiert Zeitschrift „Intifada“

28/3/2012 · Von Intifada-Redaktion

Antiislamisch getrimmte Judenhasser von gestern als Israelfreunde von heute

Am 19.3.12 stellte Susanne Winter von der FPÖ eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, ob die „antisemitische Publikation ‚Intifada’“ öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Erinnern wir uns, wer Susanne Winter eigentlich ist: Sie fungiert als eine der führenden antiislamischen Hassprediger/innen und verstieg sich dabei sogar zu der Aussage, dass der Prophet Mohamed ein Kinderschänder sei – wofür sie rechtskräftig verurteilt wurde. Zugleich weiß jeder, dass die FPÖ das Dritte Lager repräsentiert, das in Kontinuität zum Deutschnationalismus und Antisemitismus steht. Die FPÖ sammelte nach dem Krieg die Altnazis ein und zog in der Folge auch weiterhin Neo-Nazis an. Eine Tradition, von der … [weiterlesen]

Österreicher beim Globalen Marsch nach Jerusalem (GMJ)

gemeinsam mit den palästinensischen Flüchtlingen im Libanon

27/3/2012

Presseerklärung des GMJ

Am 30.3. wird dieses Jahr anlässlich des „Tags des Bodens“, an dem die Palästinenser traditionellerweise gegen die Politik der Vertreibung durch Israel protestieren, unter dem Namen „Globaler Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) eine internationale Mobilisierung stattfinden, die nach Meinung seiner OrganisatorInnen, symbolhaft das politische Ziel verfolgen soll, den „arabischen Frühling“ nach Jerusalem zu bringen. Der GMJ, der an die ersten großen Protestaktionen der Palästinenser erinnern soll, der 1976 mehrere Menschen zum Opfer fielen, basiert auf einem globalen Bündnis von friedensbewegten Organisationen aus der arabischen Welt, Asien, Europa und den USA. Die Karawanen, die sich an diesem Tag von Beirut, Amman und Kairo aus auf die israelische Grenze zubewegen werden, … [weiterlesen]