Vor sechs Jahren verhängte der Berliner Senat ein Einreiseverbot gegen den irakischen Politiker Awni Kalemji. Eine Klage Kalemjis gegen dieses Verbot verlief erfolgreich: Im Juni 2009 erklärte das Berliner Verwaltungsgericht das Einreiseverbot für rechtswidrig. Dagegen legte der Berliner Senat Revision ein. Am kommenden Montag findet nun die entscheidende Gerichtsverhandlung statt. Die Vorgeschichte Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging der Beliner Senat einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites … [weiterlesen]

Geht die Krise in Syrien den Pfad eines Libyschen Szenarios? Und bis zu welchem Grad bereiten die Sturheit und Gewalttätigkeit des Regimes ein offenes Tor für eine bewaffnete ausländische Intervention, welche die syrische Revolution in eine Tragödie verwandeln und das Überleben des syrischen Staates selbst gefährden würde? Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn auch unwahrscheinlich, da Syrien das Öl fehlt – die Beute, welche die westliche Gier im Falle von Libyien und zuvor im Irak angezogen hatte. Amerika und seine Satelliten agieren sehr pragmatisch. Die zehntausenden Verwundeten und Märtyrer kümmern sie nicht. Sie würden die Situation so wie sie jetzt ist sogar noch begrüßen: Die arabische syrische Armee reibt sich in einem blutigen Krieg gegen das Volk auf. Und das … [weiterlesen]

Pressekontakte des Komitees zur Vorbereitung des Global Marches to Jerusalem im deutschsprachigen Raum In Österreich: Wilhelm Langthaler +43(0)650 4134677 In der Schweiz: Franz Fischer + 41(0)61 301 19 21 In Deutschland: Attia Rajab +49(0)15253193104, Elsa Rassbach +49(0)30 32601540 Email: kontakt@jerusalem-marsch.de http://www.jerusalem-marsch.de Dieses Jahr am 30. März werden sich Menschen aus aller Welt den PalästinenserInnen im Mittleren Osten und in der Diaspora in einer wegweisenden Initiative anschließen: dem Globalen Marsch nach Jerusalem, einem Tag friedlicher, gewaltfreier Demonstrationen in Palästina und in den Nachbarländern. Jedes Jahr am 30. März gedenken PalästinenserInnen in aller Welt dem Land Day (Tag des Bodens) anlässlich eines Generalstreiks … [weiterlesen]

Revolte in der Ostregion entflammt von neuem Seit Wochen brodelt es in den Straßen von Qatif, Awamiyya, Hufouf und den anderen Städten des östlichen Teils der Halbinsel, wo die schiitische Regionalmehrheit am meisten unter politischer Repression, wirtschaftlicher Marginalisierung und zusätzlich religiöser Verfolgung leidet. Bei den Repressalien der Sicherheitskräfte gab es hunderte Verletzte. Duzende Personen wurden verhaftet, darunter Studenten, Religionsgelehrte, Künstler, Webseitenbetreiber und nicht zuletzt Kinder. Am heftigsten waren die Proteste im Ort Awamiyya, wo die Polizei ältere Personen verschleppte, um Druck auf die Familien auszuüben, gesuchte Jugendliche auszuliefern. Die Demonstrationen fordern elementare Menschen- und Bürgerrechte und religiöse Freiheiten … [weiterlesen]

Und zu Griechenland bemerkt er: „Die Zahl derer, die den Bankrott oder den Austritt aus dem Euro wollen, scheint nicht zu überwiegen.“ Und er hat (noch) recht. Und das ist das Problem. Denn die Menschen haben Angst. Doch der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hat schon begonnen. Aber er läuft unter den für das Land schlechtesten Bedingungen ab, weil man dies nicht zugibt. Überlassen wir die juristischen Probleme den Advokaten. Hier soll es um Politik und Wirtschaft gehen. Die politischen Spitzen Europas und Griechenlands haben in ihrer unglaublichen Verblendung und Hirnlosigkeit ihr eigenes Mantra ernst genommen: „irrevocably“ – unwiderruflich. Für Eventualitäten ist kein Weg vorgesehen. Das bedeutet unter den Umständen eine Beinahe-Katastrophe. Zwar ist der … [weiterlesen]

An der Oberfläche ist das Sparpaket ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Insgesamt nicht ungeschickt gemacht, mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. Wer den Vorgaben des Kahlschlags nicht folgt, dem drohen die Strafen der EU-Kommission. Ungarn und Belgien wurden schon verwarnt, weil beschlossene Budget-Pfade nicht eingehalten wurden. Das Ganze folgt dem bekannten Muster neoliberaler und europäischer Politik: Wesentliche Entscheidungen … [weiterlesen]

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Der palästinensische Tag des Bodens (30. März) jährt sich dieses Jahr mitten in einer großen israelischen Offensive zur Kolonisierung Jerusalems und des Westjordanlands, um die arabischen Merkmale der Stadt Jerusalem ein für allemal zu eliminieren. Der Tag erinnert an den ersten Generalstreik der Palästinenser in Galiläa am 30. März 1976 gegen die Konfiszierung von Land durch Israel. Damals forderte die israelische Repression sechs Todesopfer. Die darauf folgenden Massenproteste dauerten mehrere Monate und gelten als die erste Intifada. Seit damals wird der Tag als Ausdruck des Widerstandwillens gegen die zionistische Expansion begangen. Die rechtsextreme israelische Regierung nützt die Ablenkung durch die Ereignisse in der Region aus, um sich die letzten arabischen Teile … [weiterlesen]

Der Globale Marsch nach Jerusalem (GMJ) war von Anfang an ein höchst ambitioniertes Vorhaben. Es galt als utopisch, war von keiner Partei getragen und die Initiatoren saßen weder in Europa noch in Nahost. Die Idee stammt von Feroze Mithiborwala, einem indischen Linksaktivisten und Teilnehmer zahlreicher Sozialforen. Er hatte zuvor bereits einen Hilfskonvoi und das indische Schiff nach Gaza organisiert. Selbst mit muslimischem Hintergrund, kämpft er in Indien für ein säkulares System gegen den Hindu-Chauvinismus, der den Islam in ähnlicher Weise verfolgt wie der liberale Westen. Die anfänglicher Skepsis zunehmend überwindend, schlossen sich Schritt für Schritt Initiativen aus der Region an: Linke, nationalistische und säkulare Kräfte genauso wie islamische und … [weiterlesen]

Auch in Saudi-Arabien gehen die Menschen für demokratische und Menschenrechte auf die Straßen. Trotz der (Selbst?)-zensur der Medien kommen wiederholt Nachrichten über Protestaktionen in mehreren Orten des saudischen Reiches. Besonders im erdölreichen Osten des Landes toben die Massenproteste der schiitischen lokalen Mehrheit, die zusätzlich zur allgemeinen staatlichen Repression unter konfessioneller Diskriminierung leidet. Im Staat, der sich über den wahabitischen Islam definiert, fühlt sich der größte Teil der Bevölkerung entfremdet und marginalisiert. Schiiten, Sufis und auch sunnitische Richtungen leiden nicht nur unter religiöser Verfolgung, sondern auch unter politischer, akademischer und wirtschaftlicher Diskriminierung. Unfähig, über die lokalen Loyalitäten im … [weiterlesen]

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Die Initiatoren stellen das Projekt in die Tradition der zivilen Proteste Mohandas K. Gandhis und Martin Luther Kings Jr. „Wir lehnen die Politik der Judaisierung ab, die darauf abzielt die demografischen und geografischen Verhältnisse zu verändern. Wir kämpfen gegen die anhaltenden Versuche der zionistischen Besatzung die Apartheid-Mauer aufzurichten, um so palästinensisches Land zu enteignen, es zu besetzen und die schrumpfenden palästinensischen Enklaven von einander zu isolieren“, heißt es im Aufruf. Palästina-Solidaritäts-Initiativen in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereiten sich derzeit ebenfalls auf den „Global March to Jerusalem“ vor. Das Projekt geht ursprünglich von Teilnehmern der „ Asia to Gaza Solidarity Caravan“ aus. Heute wird der … [weiterlesen]

Insbesondere werden die landesweit geltenden Kollektivverträge systematisch, wie in den anderen „exemplarischen“ Staaten, außer Kraft gesetzt und durch betriebsinterne Vereinbarungen oder gar auf Einzelpersonen zugeschnittene Verträge ersetzt: damit werden Errungenschaften der Arbeiterbewegung mit einem Strich zunichte gemacht. Das Arbeitsgesetz wird, wie in Italien und Ungarn, unterlaufen, verstümmelt und langfristig zerschlagen, und sogar der Mindestlohn wird gekürzt. Man schreckt schon gar nicht vor Angriffen auf die Ärmsten zurück, und dies mit der vollen Komplizität der Nea Dimokratia und immer noch eines Großteils der Sozialdemokraten. Dagegen stellen sich die offiziell-staatsnahen Gewerkschaften, stellt sich die Kommunistische Partei mit ihrer mächtigen … [weiterlesen]

Ausgangspunkte sind Beirut, Amman und eventuell Kairo, während es gleichzeitig Kundgebungen in Jerusalem, dem Westjordanland, Gaza und auch Israel geben wird. Unterstützung haben so prominente wie unterschiedliche Leute wie der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreis Desmond Tutu, der amerikanische Wissenschaftler und Kritiker Noam Chomsky, Gretta Duisenberg, die amerikanische Reformrabbinerin Lynn Gottlieb oder der britische Parlamentarier George Galloway zugesagt. Politisch mit dabei sind in Deutschland die Parlamentarierin der Linken, Annette Groth, die bereits am Schiff nach Gaza beteiligt war, Felicia Langer, die deutsch-jüdische Anwältin und Menschenrechtsaktivisten oder auch Evelyn Hecht-Galinski, die scharfzüngige Publizistin und Tochter des ehemaligen … [weiterlesen]

Margarete Gal hat ihr langes Leben dem Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung gewidmet. Sie kämpfte in unterschiedlichsten Zusammenhängen, doch konstant war ihr Engagement für Gerechtigkeit, Solidarität und die Würde des Menschen.Geboren in eine sozialdemokratische, später kommunistische Familie, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv ist, wächst Margarete im politischen Kollektiv auf. Nach dem Krieg wird sie selbst Mitglied der Kommunistischen Partei, distanziert sich jedoch nach 1968 wieder. Ihr politischer Kampf geht weiter, in der Gewerkschaft, bei verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen, bei den Grünen. Im Frühling 1999, als die NATO Jugoslawien angreift, schließt sich Margarete, für die Jugoslawien persönlich und politisch immer … [weiterlesen]

Ein Jahr Aufstand, Feier oder Protest? So wie der 25. Jänner, hat der Jahrestag des Abgangs Mubaraks wiederum die neue Anordnung der politischen Kräfte in Ägypten gezeigt. Auf der einen Seite feiern die Moslembrüder (MB) und manche liberale Parteien den Tag als Gedenken an den „Sieg der demokratischen Revolution“. Tatsächlich sehen die MB das Werk der Revolution mit den neuen parlamentarischen Wahlen vollendet. Ihr Anliegen als Wahlsieger ist es, eine Form der Machtbeteiligung mit dem noch bestehenden Ancien Regime zu finden. Auf der anderen Seite forderten die Linke und die Basisorganisationen des Tahrir-Aufstands den Sturz des Militärrats und riefen zu einem Generalstreik auf. Die staatliche Kampagne gegen die „linken Verschwörer“ und „Nestbeschmutzer“ deckte sich … [weiterlesen]

Ägypten konnte ab 1876 seine riesigen Schulden trotz aller Peitschen für die Fellachin, die Bauern, nicht mehr bedienen. Der Khedive Ismail war sie im Jahrzehnt zuvor bei wohl informierten britischen und französischen Banken eingegangen. Die damaligen Großmächte Großbritannien und Frankreich entsandten daraufhin ein Tandem von Kontrolleuren, die zuerst prüften, was heraus zu holen war. Dann setzten sie den Khediven ab und installierten einen ihnen genehmen Regent. Ziemlich bekannt aus der Gegenwart, nicht? Die winzige ägyptische Armee wurde darauf mit einigen Offizieren (vor allem Ahmed Urabi) zur nationalen und antiimperialistischen Sprecherin des Lands. Als der neue Khedive Tewfiq die Proteste nicht mehr bewältigte, schickten die Briten Truppen aus England und Indien und … [weiterlesen]

Schließt Euch uns an bei der Verstärkung unseres Kampfes gegen erzwungenes Exil und das System der israelischen Apartheid am Tag des Bodens (Land Day) 2012. Wir wurden einer ethnischen Säuberung unterworfen und aus unserer Heimat vertrieben, was 1948 mit der Nakba (Katastrophe) begann, die dazu führte, dass Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, die nun in der Diaspora leben. 19 Jahre später, 1967, annektierte Israel widerrechtlich Ost-Jerusalem und die Westbank in einem Vorstoß, der durch die Naksa (Rückschlag) gekennzeichnet war und die noch verbliebenen Palästinenser einer brutalen militärischen Besatzung unterwarf. Wir sind jetzt im Jahr 2012 und wir leben noch immer im Exil oder unter dem israelischen Apartheidsregime, der illegale Bau von kolonialen Siedlungen nimmt … [weiterlesen]

Rebellionserfahrung wird zum Herrschaftswissen Es gibt keine ehemalige Protestpartei, die so eine Kehrtwende gemacht hat wie die Fidesz – die ursprünglich, zum Teil, aus der - zunächst zaghaft gegen umweltfeindliche Megaprojekte aufbegehrenden - Jugend der wohlbehüteten Nomenklatura hervorgegangen ist. Die Integrationskraft des kapitalistischen Systems kennen wir ja schon von anderen Phänomenen wie etwa den Grünen – die besonders in Österreich zu einer schmierigen kleinbürgerlichen Fratze des Systems verkommen sind. Aber allein mit den „fetten Posten“ kann man die enorme Rechtsradikalisierung der Fidesz nicht erklären, es kommen zwei weitere Momente hinzu, die für das Verständnis wesentlich sind. Das eine ist ein ideologischer Faktor: Orbán (und vor ihm … [weiterlesen]

Damals gab es noch die Österreichische Nationalbank (ÖNB). Der Anschluss Österreichs an die EG war noch ein Traum von harten Konservativen. Als ich dies jüngst einer akademischen Kollegin gegenüber wiederholte, reagierte sie kaum anders - sie, die mittlerweile der EU und ihren Regierungsapparaten gegenüber eher kritisch eingestellt ist. Ein demokratiepolitischer Skandal, das gilt erst recht auf EU-Ebene: Die Zentralbanken waren und sind auf nationaler Ebene die einzigen effizienten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger. Über die Geldpolitik besaßen sie eine gewichtige makroökonomische Steuerungskapazität. Ausgerechnet dieser einzige handlungsmächtige Akteur aber wurde demokratisch unverantwortlich gestellt. Es gab das Nationalbankgesetz 1950/1984 (BGBl. 50/1984). … [weiterlesen]