Der 9. September wurde von den syrischen Aufständischen „Freitag des internationalen Schutzes“ getauft. Verlangen die Aufständischen in Syrien tatsächlich eine ausländische Einmischung? Man muss zwischen internationalem Schutz durch Staaten und Regierungen einerseits und durch zivile Organisationen andererseits unterscheiden. Den ersten können wir nicht vertrauen, da sie in Sachen Menschenrecht mit zweierlei Maß messen und weil sie ihre eigenen Agenden haben. Zweites bedeutet, dass Nicht-Regierungsorganisationen wie z.B. Amnesty International, Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen ihre Beobachter schicken. Es bedeutet auch freie Bewegung und Berichterstattung für internationale (arabische und nicht-arabische) Medien. Ihre Präsenz in den … [weiterlesen]

Das Innenministerium zog seine Polizeieinheiten aus der Innenstadt zurück, um Auseinandersetzungen mit Demonstranten zu vermeiden. Diese versammelten sich zu Tausenden am Freitagmorgen am Kairoer Tahrir-Platz, bevor viele am Nachmittag in Richtung israelische Botschaft marschierten. Die Idee, „auf die Mauern der Botschaft zu pinkeln“ entwickelte sich zu einem „Hammermarsch“. Damit sollte die zweieinhalb Meter hohe Betonmauer, die neuerdings von der ägyptischen Sicherheit vor der Botschaft errichtet wurde, niedergerissen werden. Das taten die Demonstranten vor den Augen der Militärpolizisten, welche die große Menschenmenge nicht aufhalten konnten. Sie gelangten schließlich zum Botschaftseingang und ins Archiv der Botschaft und warfen tausende Akten durchs Fenster an die unten … [weiterlesen]

Revolte gegen Neoliberalismus In Europa, und auch von vielen Exilanten, ist ausschließlich von Demokratie die Rede – doch das ist gefährlich. Denn in den letzten Jahren hat sich die Demokratie zum neokolonialen Exportschlager entwickelt – siehe Irak und Afghanistan. Ohne weitere Erklärung bedeutet Demokratie die mehr oder weniger vermittelte Herrschaft der westlichen Oligarchie, die das einfache Volk letztlich politisch und sozial ausschließt. In Syrien handelt es sich wie in der gesamten arabischen Bewegung auch um eine soziale Bewegung gegen die kapitalistischen Eliten, die von der Diktatur profitieren und oft auch familiär mit ihr verbunden sind (siehe den Milliardär und Cousin Assads Rami Makhlouf). Dieser soziale Aspekt der Massenbewegung, der von den revolutionären … [weiterlesen]

F: Was ist Ihre Rolle in diesem Rat? [Meine Nominierung ist als Vorsitzender] ist zugleich eine Ehre genauso wie es mich in Verlegenheit bringt. Einige der Namen sind nicht akzeptabel und die Bezeichnung selbst als „Nationaler Übergangsrat“ ist problematisch, denn sie bezieht sich auf das libysche Modell. Mein Bestreben ist es diese Initiative als Ausgangspunkt für eine wirkliche vereinigte Oppositionsfront zu nehmen. F: Warum ist der Zusammenschluss für die syrische Opposition so schwierig? Die Auslandsopposition hat bereits mehrere Konferenzen organisiert wie jene in Antalya und Istanbul. Das Problem damit ist, dass diese vor allem von den Muslimbrüdern betrieben wurden, die als einzige über einen organisierten Apparat im Ausland verfügen. Ergebnis: die Opposition im … [weiterlesen]

Sami Brahem ist ein unabhängiger islamischer Intellektueller, der sich für die Historisierung der Scharia und damit ihre Anpassung an die Gegenwartsgesellschaft einsetzt. Er wurde von Ajmi Lourimi zum Gespräch eingeladen. Seine Positionen sind separat ausgewiesen. Das Gespräch mit Ajmi Lourimi zeigt deutlich, dass es in Tunesien in der islamischen Bewegung einen progressiven Flügel gibt, sowie in kaum einem anderen arabischen Land. Das Verbot der Interpretation des Koran (das „ungeschaffene Wort Gottes“, also nicht durch Menschen übertragen) und der Sunna (der Überlieferung aus der Zeit des Propheten Mohamed und seinen Nachfolgern) ist einer der zentralen Dogmen des modernen sunnitischen Islam. (Modern deswegen, weil es historisch nicht immer so war.) Wer das in Frage … [weiterlesen]

Zum Vorsitzenden wurde Prof. Burhan Ghalioun gewählt. Ghalioun ist eine bekannte Figur der linken Opposition im Ausland. Er leitet heute das Zentrum für Orientstudien (Centre d’Etudes sur l’Orient Contemporain; CEOC) in Paris und unterrichtet Politikwissenschaft an der Sorbonne. In seinen Schriften spricht er sich vehement gegen eine ausländische Intervention in Syrien ein. Unter den gewählten Vertreten sind Wagdi Mustafa und Riad Seif als Stellvertreter von Ghalioun und bekannte Oppositionelle wie Haytham Maleh, Michael Kilo, Suhair Atas, sowie der Führer der Damaskus-Erklärung Riad Turk und der syrische Karikaturist Ali Farzat, der vorige Woche Opfer eines Attentats in Damaskus wurde, bei dem seine Hände gebrochen wurden. Die ernannten Personen wurden in den letzten … [weiterlesen]

Die wichtigsten Oppositionskräfte Bahrains beschlossen, die am kommenden 24. September 2011 geplanten „Ergänzungswahlen“ zum bahrainischen Parlament zu boykottieren. Die Wahlen finden in den Wahlkreisen statt, deren Abgeordnete im vergangenen Februar aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung zurückgetreten sind. Die schiitische Partei „Al-Wifaq“, die linke „Waad“ sowie weitere linke und panarabistische Gruppen beschlossen nicht zu kandidieren und riefen die Wähler zum Boykott auf. Andere sunnitische parlamentarische Kräfte unterließen die Kandidatur in diesen mehrheitlich schiitisch bevölkerten Wahlkreisen, wo bei den letzten Wahlen alleine Al-Wifaq 65% der Stimmen erhielt. Die Oppositionsparteien begründeten den Boykott mit der … [weiterlesen]

Westliche Doppelmoral geigt auf Dabei verliert man natürlich kein Wort über die zahlreichen zivilen Opfer der Nato-Angriffe. Das ist leidlich bekannt aus allen bisherigen „humanitären“ Kriegen. Will man von Revolutionen sonst nichts wissen (und bevorzugt den Begriff Terroristen), geht nun das Wort vom Sieg der Revolution allzu leicht von den Lippen. Ausgeblendet wird dabei, dass der Westen alles tut, um die gegen seinen Willen von Volksbewegungen angestoßenen demokratischen Prozesse in Tunesien und Ägypten zu blockieren. Man arbeitet intensiv mit den alten Eliten zusammen und will sogar einen Teil der Muslimbrüder, die man jahrzehntelang verfemte, ins Boot holen, um wirkliche demokratische Reformen, die die Interessen der breiten Massen aufs Tapet bringen würden, zu … [weiterlesen]

Auf den ersten Blick waren keine besonderen Veränderungen zu sehen. Lediglich die früher allgegenwärtigen Bilder von Ben Ali fehlten und möglicherweise hingen noch ein paar mehr Flaggen als sonst in den Straßen. Sobald ich mich jedoch in ein Cafe setzte waren die Auswirkungen der Revolution unüberhörbar. Alles und jeder diskutierte über Politik. Die wenigsten wussten etwas konkretes, aber so gut wie jeder hatte etwas zu sagen. Einig war man sich sowieso fast nie. Diese Eindrücke wurden von mir, während meines vierwöchigen Aufenthalts in Sayada und Mahdia, die in der vergleichsweise wohlhabenden Sahel Region liegen, gesammelt. Manche hielten die jetzige Übergangsregierung für gefährlich und fürchteten deren Versuch die Macht zu behalten. Andere wiederum hielten sie … [weiterlesen]

Hasan Trabelsi ist ein Aktivist der islamischen Nahda-Bewegung in Deutschland. Geboren in Sfax im Südost Tunesien. Schloss sich in den 1980ern als Student der islamischen Bewegung an. Zwischen 1991 und 1992 lebte er im Untergrund, bevor er das Land über Libyen und Malta nach Deutschland verließ, wo er politisches Asyl bekam. Heute lebt er in München. Hier sein Reisebericht über seinen ersten Besuch in Tunesien nach dem Sturz von Ben Ali. Ing. Raouf Ghali ist Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) für den deutschsprachigen Raum. Er lebt und arbeitet seit fünf Jahren als technischer Angestellter in Deutschland. Er nahm er an mehreren Aktivitäten zur Unterstützung des Volksaufstands in Tunesien teil und beteiligte sich direkt an den Ereignissen in … [weiterlesen]

Ende November finden in Ägypten Parlamentswahlen statt, über welche die ägyptische Opposition gespalten ist. Die revolutionären Kräfte, also die Basiskräfte des Jänneraufstands, sehen diese Wahlen als eine Farce des Regimes an, das versucht, sich im Bündnis mit den Moslembrüdern und den wirtschaftsliberalen Kräften wiederherzustellen. kritisieren den früh angesetzten Zeitpunkt und das Wahlsystem, das auf die Interessen der Großparteien maßgeschneidert ist. sind einerseits durch das verschärfte Parteiengesetz und andererseits durch die willkürliche Aufteilung der Wahlkreise praktisch ausgeschlossen. Auf der anderen Seite stehen die Moslembrüder und die liberalen Parteien, die in diesen Wahlen eine Möglichkeit sehen, wieder eine Regierung von Zivilisten zu bilden. Als … [weiterlesen]

Dr. Said Al-Shihabi ist Generalsekretär der „Bewegung Freies Bahrain“. Gegründet 1982, gilt sie als eine der ältesten Oppositionsbewegungen des Landes. Sie führte in den 1980er und 1990er Jahren die wiederholten Aufstände gegen die Willkür des Regimes und für demokratische Rechte und Gleichheit im Land an. 2011 schloss sich die Bewegung der „Koalition für die Republik“ an, die über die Reformforderungen hinaus den Sturz der Monarchie und die Errichtung einer demokratischen Republik fordert. Shihabi gilt als einer der unerbittlichsten Gegner des bahrainischen Regimes. Er nahm an den ersten Protestbewegungen 1975 gegen das Einfrieren der Landesverfassung durch den König teil. 1979 musste er das Land verlassen. Shibabi war Chefredakteur der oppositionellen Zeitung … [weiterlesen]

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Podiumsdiskussionen, Workshops, Ausstellung, Konzert Programm: Mittwoch, 19. Oktober 2011 18.00 – 18.45 Uhr | Eröffnung und Begrüßung 19.00 – 21.30 Uhr The Ongoing Nakba – Geschichte und Struktur einer 100jährigen Kolonialisierung Vorträge und Podiumsdiskussion mit: · Joseph Massad, Dozent an der New Yorker Columbia University für "Modern Arab Politics and Intellectual History", USA · Salman Abu Sitta, Gründer und Präsident der Palestine Land Society, Großbritannien Bestimmendes Selbstverständnis hegemonialer Wissenschaften in Europa und den USA ist das Prinzip der Objektivität. Die „historische Wahrheitsfindung“ im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikt kann daher – so scheinen es die gängigen Diskurse … [weiterlesen]

Nur in Tunesien gelang es bisher der Demokratiebewegung eine verfassungsgebende Versammlung zu erzwingen. Doch gegen die von der Übergangsregierung vorschnell angesetzten Wahlen regte sich Widerstand. Die Opposition wollte nicht übertölpelt werden und verlangte Vorbereitungszeit. Die Wahlen wurden auf den 24.10. verschoben. Aber es wurden neue Hürden errichtet – die Einschreibung für die Wahlen, an der sich bisher nur wenige Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, obwohl die Frist am 2.8. abläuft. Damit soll mutmaßlich die verfassungsgebende Versammlung delegitimiert werden. Die Opposition weist darauf hin, dass Wahlen auch nur auf der Basis des Personalausweises möglich sind. Neue Proteste gegen die Übergangsregierung liegen in der Luft. Eine gemeinsame Front der … [weiterlesen]

17. Dezember 2010: Mohamed Bouazizis Selbstverbrennung gibt den Startschuss für einen Aufstand, der zu erst von den Ärmsten und Benachteiligten getragen wird. Dieser Aufstand überraschte alle: das Regime, die Opposition, die Gewerkschaften. Dessen Kraft war so groß, dass sie schnell gezwungen wurden Position mit oder gegen die Bewegung zu beziehen. Der Letzte, der es verstand, war der Diktator Ben Ali selbst. In seiner letzten Rede am 13. Januar formulierte: ich habe euch verstanden! Am folgenden Tag verließ er unter dem Druck des Volks (und offensichtlich auch seiner Eliten) das Land, wohlgemerkt der Diktator aber nicht die Diktatur! Der 14. Jänner bezieht seiner Wichtigkeit nicht nur aus dem Faktum, dass an diesem Tag Ben Ali stürzte, sondern vor allem weil die ganze Welt … [weiterlesen]

Doch nach der Vertreibung des Tyrannen hat sich an der sozialen Situation nicht viel geändert. Einige demokratische Grundrechte konnten durchgesetzt werden, doch tatsächliche Veränderungen sehen die Tunesier noch nicht. Zu groß ist das Elend, in dem eine Mehrheit zu leben gezwungen ist, während die alte Elite noch immer intakt ist. Die Forderung nach Gerechtigkeit wurde bisher völlig ignoriert. Die von der Polizei begangenen Verbrechen (hunderte Tote und tausende Verletzte) bleiben ungestraft. Vergangenen März führte Sumud bereits eine Solidaritätsreise durch, bei der wir diese Realität begreifen konnten (im doppelten Wortsinn). Dabei wurde gemeinsam mit Khayma (arab. für Zelt, Symbol der Volksbewegung) eine Kampagne zur Unterstützung der Märtyrer der Revolution … [weiterlesen]

Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) präsentiert in den kommenden Monaten im Rahmen einer Vortragsreihe Vertreter der demokratischen Bewegungen aus unterschiedlichen Ländern des Arabischen Raumes. Die Vortragsreihe bietet die Gelegenheit vertiefende Fragen zum Charakter und den Perspektiven der Demokratiebewegungen in den wichtigsten arabischen Ländern zu beantworten und Interessierten Einblick in die gesellschaftspolitischen Vorgänge im Arabischen Raum zu gewähren, Die Vorträge finden sowohl in Wien als auch in Graz statt. In Graz wird die Vortragsreihe in Zusammenarbeit mit dem Afro-Asiatischen Institut (AAI)-Graz abgehalten werden. S. Hadidi ist Literaturkritiker, Schriftsteller und Journalist. Hadidi wurde 1951 in der Stadt Kamischli in Syrien geboren. Er … [weiterlesen]

Es stellt sich jedoch auch die Frage, ob der Geist der Einheit, der sich zeigte, nicht auch zu einem Problem werden könnte, wenn es darum geht, breite Zustimmung zu gewinnen. Dass die Revolution sich einer überwältigenden Unterstützung in der Bevölkerung erfreut und dass es eine deutliche Mehrheit für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gibt, ist unbestreitbar; das gilt jedoch nicht für den Kommunismus oder gar für die Version des Kommunismus, welche die PCOT vertritt. Es ist kein Zufall, dass einige Mitglieder vorschlugen, den Namen der PCOT in „Arbeiterpartei“ zu ändern. Nach einem Kulturprogramm, das nicht nur das kommunistische Erbe betonte, sondern u.a. die Unterstützung für die palästinensische Sache bekräftigte, hielt der bekannte … [weiterlesen]

Ein neuer Geist verbreitet sich in der Arabischen Region und nimmt unterschiedliche Formen von Bewegungen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und nationale Souveränität an. Obwohl sich die Bewegungen mit den lokalen Umständen im jeweiligen Land befassen, ist ein neuer arabischer Geist unter den Volksmassen geboren. Diese haben bislang mehr politischen Mut, Organisationsfähigkeit und Klarheit in ihren Forderungen bewiesen, nicht nur als das erwartet werden konnte, sondern auch mehr als die meisten Oppositionseliten je hatten. Es ist dieser Geist, der eine tatsächliche Bedrohung für die Kompradorenregime in der Region darstellt und für die westliche Hegemonie die ernsteste Herausforderung seit den 1960er Jahren ist. Die libysche Revolte bewirkte eine signifikante Veränderung … [weiterlesen]