mit: Imad Garbaya, Exiltunesier aus dem linken, panarabischen Milieu Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koordination, besuchte vor kurzem die revolutionäre Bewegung Drago Sticker, Sprecher von Sumud, Freiwilligenassoziation für die Kunst des Widerstands Nur in Tunesien gelang es bisher der Demokratiebewegung eine verfassungsgebende Versammlung zu erzwingen. Doch gegen die von der Übergangsregierung vorschnell angesetzten Wahlen regte sich Widerstand. Die Opposition wollte nicht übertölpelt werden und verlangte Vorbereitungszeit. Die Wahlen wurden auf den 24.10. verschoben. Aber es wurden neue Hürden errichtet – die Einschreibung für die Wahlen, an der sich bisher nur wenige Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, obwohl die Frist am 2.8. abläuft. Damit … [weiterlesen]

15h, Stefan Hinsch, Ökonom: „Wenn Deutschland nicht ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich akzeptiert, dann ist das das Ende der Euro-Zone“ 16h30, Albert F. Reiterer, Soziologe: „Die Euro-Rettungsschirme sind der Versuch der unmittelbaren Kontrolle Südeuropas durch die kapitalistischen Zentren“ 18h, Errikos Finalis, Aktivist, Kommunistische Organisation Griechenlands: „Die Griechische Bevölkerung verblutet für die Interessen der Oligarchie“ Die Euro-Krise ist eine politische Krise. Es ist eine Krise des politischen Modells der EU. Sie, das supra-nationale bürokratische Imperium, wollte die Einheitswährung Euro als eine eiserne Faust einsetzen: damit will sie neoliberale Disziplin im Zentrum und im ersten Kreis der Peripherie, im Mittelmeer-Raum und im … [weiterlesen]

Bilder vorwiegend von Anna-Maria … [weiterlesen]

Kifaya warnte vor der Gegenoffensive des US-Imperialismus und des Zionismus, die sich in den Spannungen in Ostafrika, im drohenden Wasserkrieg am Nil sowie in den stattfindenden und androhenden Militärinterventionen der NATO. „Solidarisieren wir uns alle gegen jede Militärintervention zur Unterdrückung der Volksaufstände. Unsere Arabischen Völker müssen gegen jede Fremdintervention aufstehen, sei es regional oder international, sei es die NATO oder der Golfkooperationsrat“. Kifaya verurteilte die militärische Intervention der NATO in Libyen schärfstens, die „von den selben Kräften abgesegnet wurde, welche die US-Invasion des Iraks begrüßt hatten“. Kifaya warnte in ihrem Kommunique vor einer Widerholung dieses Szenarios in Syrien oder anderen arabischen Ländern. Als … [weiterlesen]

Mittwoch, 6. Juli 2011 - 10:00 Argentinierstraße 14, 1040 Wien Die griechische Regierung hat beschlossen die Gaza-Schiffe gegen die israelische Gaza-Blockade nicht auslaufen zu lassen. Sie verstößt damit nicht nur gegen das internationale Seerecht, sondern tritt vor allem das DEMONSTRATIONSRECHT mit Füßen. Denn die Gaza-Flotillie ist eine gewaltige internationale Demonstration nicht nur gegen den schleichenden Völkermord Israels, sondern gegen die Komplizenschaft der USA und Europas. Hunderte AktivistInnen sitzen in Griechenland fest, Zehntausende wollten sich beteiligen und große Teile der Bevölkerung stehen hinter der Aktion. Doch die griechische Regierung steht unter dem Kuratel der EU und diese geht wiederum immer mit den USA und Israel – demokratische und … [weiterlesen]

Die griechische Regierung hat beschlossen die Gaza-Schiffe gegen die israelische Gaza-Blockade nicht auslaufen zu lassen. Sie verstößt damit nicht nur gegen das internationale Seerecht, sondern tritt vor allem das DEMONSTRATIONSRECHT mit Füßen. Denn die Gaza-Flotillie ist eine gewaltige internationale Demonstration nicht nur gegen den schleichenden Völkermord Israels, sondern gegen die Komplizenschaft der USA und Europas. Hunderte AktivistInnen sitzen in Griechenland fest, Zehntausende wollten sich beteiligen und große Teile der Bevölkerung stehen hinter der Aktion. Doch die griechische Regierung steht unter dem Kuratel der EU und diese geht wiederum immer mit den USA und Israel – demokratische und Menschenrechte hin oder her. Schall und Rauch sind auch die Worte des … [weiterlesen]

Als einen "Akt des internationalen Terrorismus" bezeichnete gestern der irische Abgeordnete zum Europaparlament Paul Murphy von der Sozialistischen Partei den Sabotageakt gegen die MV Saoirse, die sich im türkischen Hafen Gocek befand und hinter der eine paramilitärische Aktion des israelischen Geheimdiensts vermutet wird. Es war dies das Zweitemal innerhalb von drei Tagen, dass ein Schiff der Gaza Flotte auf die gleiche, hinterhältige Art und Weise beschädigt wurde, die - falls nicht rechtzeitig entdeckt - das Leben von an die hundert AktivistInnen und JournalistInnen aufs Spiel gesetzt hätte. Ebenso wie auf der griechischen Juliani, wo der Vorfall am vergangenen Montag entdeckt wurde, war vermutlich durch Taucher einer Spezialeinheit die Transmissionsachse der Schiffsschraube … [weiterlesen]

Eine Lange Nacht am Tahrir In der Nacht von 28. auf den 29. Juni kam es am Tahrir-Platz und im Zentrum Kairos erneut zu Straßengefechten zwischen ägyptischen Aktivisten und den zurückkehrenden verhassten Truppen der „Zentralsicherheit“. Begonnen haben die Auseinandersetzungen, als eine Gruppe von Angehörigen der Märtyrer des Aufstands von Personen in Zivil angegriffen wurde und am Betreten einer Gedenkfeier für die Märtyrer gehindert wurde. Bei der Feier wurde gefordert, die Verantwortlichen am Mord an mehr als 800 Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Die Angehörigen der Märtyrer und hunderte Aktivisten bewegten sich in Richtung Innenministerium. Nach heftiger Auseinandersetzung vor dem Ministerium beschlossen die Demonstranten, zum Tahrir-Platz zu ziehen. Die … [weiterlesen]

Liebermann, der moldawische Immigrant, der in Hass und Rassismus die Gründergeneration des Staates Israel übertroffen hat, will keine Araber im Land sehen. Er steht hinter mehreren rassistischen Gesetzesentwurfe, deren Ziel es ist, Arabern das Leben schwerzumachen. Der Politiker, der die Vertreibung der übrigen Palästinenser aus dem Land, und die Zerstörung des ägyptischen Aswan-Damms fordert, macht eine Welttour, um Staaten zu überzeugen, dass eine Staatserklärung seitens der Palästinenser dem Friedensprozess schädlich sei. Die israelische Regierung will internationalen Druck auf die palästinensische Behörde (PNA) erzeugen, um die angekündigte Staatserklärung und den Gang vor die UNO zu verhindern bzw. zu vereiteln. Diese Staatserklärung kann tatsächlich als ein … [weiterlesen]

“Sie haben es vor allem darauf abgesehen, das Auslaufen der griechischen und des US-amerikanischen Schiffes zu verhindern“, erklärte Evangelis Pissias, einer der Koordinatoren der Gaza-Flotte am Ende eines ereignisreichen Tages, der mit einer lautstarken Pressekonferenz in den Räumlichkeiten des Athener Presseklubs, nur wenige Häuserblöcke vom emblematischen Syntagma-Platz entfernt, begonnen hatte. Bei dieser Pressekonferenz hatte sich der berühmte schwedische Schriftsteller Henning Mankell, der auch diesmal wieder bei der Flotte mitfährt, an die im Saal anwesenden Spitzel des israelischen Geheimdienstes gewandt: „Versteht doch endlich, dass das was wir machen, keine Kriegserklärung, sondern eine Friedensbotschaft ist.“ Tatsächlich hatte eine bis dato nicht näher … [weiterlesen]

F: Von wem geht die Antalya-Konferenz aus und was sind ihre Ergebnisse? Bisher gab es schon einige Konferenzen der syrischen Opposition oder ihrer Komponenten. Zum Beispiel hielten einige der islamischen Strömungen ihre eigene Zusammenkunft ab. Die Idee war diese separaten Versuche unter einen gemeinsamen Hut zu bringen und auf der Basis der Demokratie für Syrien die breitest mögliche Einheit zu Stande zu bringen. Die Hauptinitiatoren waren die linken und liberalen Kräfte um die Damaszener Erklärung (DD). Doch kann man sagen, dass wir in der Einheit einen Schritt weiter gekommen sind. Von 31 Mitgliedern des Rates sind jeweils 4 von der DD, den Muslimbrüdern (MB), den Kurden (die vorwiegend links stehen) und den Stämmen. Die verbleibenden 15 sind unabhängige … [weiterlesen]

Und die herrschenden Eliten in Südeuropa begannen den abhängigen und untergeordneten Charakter der Wirtschaftsstrukturen zu verstärken: Eine Immobilienblase in Spanien, ein ausufernder und parasitärer griechischer Staatsapparat als Selbstbedienungsladen der Oligarchie. Ergibt insgesamt eine gewaltige Verschiebung relativer Konkurrenzfähigkeit. Das hat zu ausufernden Defiziten im südeuropäischen Außenhandel geführt, in der Zeit niedriger Zinsen und gewaltiger Liquidität vor der Finanzkrise war die Finanzierung dieser Defizite aber nicht besonders schwierig. Mit der Finanzkrise war die Liquidität weg und die Gesamtschulden wurden auf einmal als relativ hoch erkannt. In Griechenland betrafen diese Schulden den staatlichen Sektor, in Spanien ausschließlich die privaten … [weiterlesen]

Um den 1. Mai 2011 besuchte eine Delegation des Antiimperialistischen Lagers (Antiimperialistischen Koordination AIK Österreich und Initiativ e.V. Duisburg Deutschland) verschiedene Vertreter der politischen Bewegung, die Mubarak zu Fall gebracht hatte. Ziel der Reise war einerseits die Dynamik der Bewegung zu verstehen, andererseits unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und auch Verbindungen zu … [weiterlesen]

Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am Perlenplatz werden Oppositionelle systematisch verfolgt. Aufgrund der Versuche des bahrainischen Regimes, die Demokratiebewegung als schiitisches Sektierertum darzustellen, ist der schiitische Teil der Bevölkerung, der auch die Mehrheit bildet, Hauptleidtragender der staatlichen Repression. Unterdessen ging die bahrainische Polizei erneut mit Tränengas und Gummigeschoßen gegen Demonstranten vor, die nach der Urteilsverkündung protestierten. Zu lebenslangen Haftstrafen wurden Abdelwahab Hussein, der Anführer der Bewegung Wafa, Hasan Muscheima’, Anführer der Bewegung Haqq, Mohammd und Abdulljalil Miqdad (Haqq), Said Mirza Nouri, Abdelhadi Khawaja (Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Exilbewegung „Die Freien … [weiterlesen]

Die Kandidatenlandschaft vermittelt eine Idee der politischen Lage. Allerdings können sich die Dinge im Verlauf des nächsten halben Jahres – auch grundlegend – ändern. Amr Moussa Der gegenwärtige Generalsekretär der Arabischen Liga ist der Hauptkandidat des alten Regimes, der Generäle und der Geschäftswelt. Er versucht sich ein propalästinensisches Image zu geben und distanziert sich nachträglich von Mubarak. Das ist jedoch im Grunde so unglaubwürdig, dass seine Kampagne implodieren könnte. General Magdy Hatata Der pensionierte Generalstabschef könnte dem reaktionären Block als Ersatz für Moussa dienen. Immerhin verfügt die Armee über ein gewisses Prestige. General Ahmed Bilel Weil er 1991 gegen die ägyptische Unterstützung für den Angriff auf den … [weiterlesen]

Kurz zusammengefasst fanden wir eine magmatische Situation vor. Der durchsichtige Versuch des alten Regimes, sich seines Kopfes zu entledigen und damit die Dinge möglichst beim Alten zu belassen, ist gescheitert. Die Volksbewegung befindet sich im Aufschwung und wird sich so einfach nicht stoppen lassen. Die neuen Akzente in der Außenpolitik, namentlich das Embargo gegen Gaza zu lockern und wieder diplomatische Beziehungen zum Iran aufzunehmen, geben die Bewegungsrichtung an. Unmittelbar nach dem Fall des Diktators sprachen wir von einem Block des alten Regimes, dem es zumindest gelang mit dem Verfassungsreferendum vom 19. März die Initiative an sich zu reißen. Bereits wenige Monate später zeigt dieser Block Zerfallserscheinungen. Zeichen dafür sind die Gerichtsverfahren gegen … [weiterlesen]

Übersicht I. Thesen   II. Einleitung: Politik, Macht und Geld 1. Die EU und der Euro 2. Imperium? 3. Die Entwicklung 4. Der „Werner-Plan“ und der Tindemans-Bericht 5. Die 1970er 6. Der Delors-Plan 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 8. Und die politischen Konsequenzen? III. Anhang: Material und Ergänzungen 1. Anmerkungen zur „Optimalen Währungszone“2. Anmerkung zum Keynesianismus und zum Monetarismus 3. „Europäisches Semester“ 4. Die Teilnehmer an der Eurozone und ihre Inhomogenität 5. Handelsbilanz (materielle Güter) der Eurozone zu ausgewählten Ländern 6. Die Funktionsweise der Euro-Bürokratie: die EZB 7. Geldmengen Literatur   ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++   I. Thesen (1) Die EWG entstand als … [weiterlesen]

Prof. Al-Rasheed unterrichtet Sozialanthropologie am Londoner King’s College. In ihren Arbeiten befasst sie sich mit Geschichte, Gesellschaft, Religion und Politik in Saudi-Arabien sowie Staat- und Genderbeziehungen in der Arabischen Region. In ihrem Vortrag schilderte Al-Rasheed die Ähnlichkeiten zwischen den Regimen der arabischen Region und stellte fest, dass für diese Regime republikanische bzw. monarchistische Bezeichnungen nichts mehr als Fassaden sind, hinter denen sich in Wirklichkeit Familienklans verbergen, welche die heimischen Wirtschaften wie Privatfirmen betreiben. Dadurch ähneln sich die sozialen und politischen Probleme der meisten Länder stark. Nicht-produktive und konsumorientierte Wirtschaften geben ein falsches Bild vom Wohlstand, der in den letzten zwanzig … [weiterlesen]

Als Ägypter muss man Syrien lieben und als Panarabist muss man entsetzt sein angesichts des Verhalten eines Regimes, das sich als panarabisch und links gebärdet, eines Regimes, das hinter der Maske einer historischen panarabischen Partei, der Ba’th, regiert. Der Ausbruch der Rebellion in Syrien war keine Überraschung, und auch die Massaker nicht, die in den aufständischen Städten geschehen, von Dar‘a bis zur ländlichen Umgebung von Damaskus, von Baniyas bis Homs, in Hama und unter den Studenten von Aleppo. Es war nichts anderes zu erwarten als die bisherigen Ereignisse und jene, die noch kommen werden. Das Regime beherrscht keine andere Sprache als die der Unterdrückung und der Attacken, und das große syrische Volk hat nur das Verlangen nach Freiheit, auch wenn es Tausende … [weiterlesen]

Dort, wo die Diktatoren gestürzt wurden, bewegt Saudi-Arabien seine Salafiten, die nach jahrelangen Aufrufen zu „Gehorsam“ nun auf der Straße gegen Demokratie und zivilen Staat demonstrieren. Doch die Erde, die für die Theologen des Saudi-Regimes immer noch eine Scheibe ist, dreht sich, und auch auf der Arabischen Halbinsel ist die Veränderung nicht mehr aufzuhalten. Saleh verlässt Jemen Nach monatelangen friedlichen Protesten in Jemen ist es endlich so weit: Saleh verließ am Samstagabend 4. Juni das Land in Richtung Saudi-Arabien. Saleh, der Artillerie gegen seine Hauptstadt einsetzte, wurde selbst bei einem Granatenangriff getroffen. Nun dürfte er zu den saudischen Nachbarn zur Behandlung geflogen sein. Seine Männer betonen zwar seine baldige Rückkehr, jedoch … [weiterlesen]