Für den Volksaufstand gegen … [weiterlesen]

mit Christopher Black (CDN), Prof. Aldo Bernadini (I), Cathrin Schütz (D), Goran Petronijevic (SRB), Klaus Hartmann (D), June Kelly (IRL), Vladimir Krsljanin (SRB) u.v.a. Zum Gedenken an den 5. Todestag von Slobodan Milošević (20. August 1941 - 11. März 2006) INTERNATIONALES KOMITEE „SLOBODAN MILOŠEVIĆ“ Nationale Souveränität • Soziale … [weiterlesen]

Zwei Teams besuchten neben Delhi die Staaten Westbengalen, Jharkhand, Andhra Pradesh und Chhattisgarh. In Gesprächen mit zahlreichen Organisationen vor Ort konnte sich Sumud ein umfassendes Bild von der Situation machen: 1. Das wesentliche Problemfeld, das Ausgangspunkt der Widerstandsbewegungen ist, ist die Frage der Beschlagnahmung von Land. Die Regierung zieht das Land ein, um es privaten Firmen zur Verfügung zu stellen. Den Bauern wird zwar eine kleine Kompensation gezahlt, doch gleichzeitig wird ihnen damit langfristig die Lebensgrundlage entzogen. Dem Gesetz nach dürften solche Landenteignungen nur im Interesse öffentlicher Einrichtungen wie etwa Eisbahnen u. ä. stattfinden. Tatsächlich wird dies aber im Interesse privaten Profitstrebens vollzogen. Vor allem in Gesprächen … [weiterlesen]

Flächendeckende Landvertreibungen, brutalster Neoliberalismus und Polizeiwillkür: die Situation in Indien hat nur wenig mit den Mythen der "Great Democracy" und "Shining India" zu tun. Im Rahmen einer Fact-Finding-Mission vom 4. bis zum 14. Februar 2011 setzte sich Sumud mit den Widerstandsbewegungen am Subkontinent auseinander. Die zentralen Fragestellungen richteten sich vor allem auf die Vertreibungungspolitik, die Special Economic Zones (SEZ) sowie das Vorgehen von Polizei und Spezialeinheiten. In den Volkskämpfen nimmt die Urbevölkerung - die sogenannten Adivasi - eine besondere Stellung … [weiterlesen]

Der Volksaufstand in Tunesien hat Auswirkungen auf die gesamte Region. In den arabischen Staaten, wo neoliberale Wirtschaft Hand in Hand mit politischer Repression zu Massenverarmung und Mafia-artigen Regime-Strukturen führen, werden die Proteststimmen immer lauter. Der Fall von Ben Ali zeigt, wie zerbrechlich so ein Polizeistaat sein kann. Innerhalb von weniger als einem Monat folgte der Sturz von Mubarak. Wenn das kleine Land Tunesien das große Ägypten in Bewegung setzen konnte, so hat der Sieg des Volksaufstands im Herzen des arabischen Raums, in Ägypten, ein politisches Erdbeben im arabischen Raum ausgelöst. In Mauretanien, Algerien, Bahrain und auch Saudi Arabien gehen die Massen auf die Straßen, um gegen die soziale und politische Misere zu protestieren. Die Mauern der … [weiterlesen]

Darin wird die Auflösung des am 29. Januar eingesetzten Kabinetts sowie des Parlaments gefordert, dessen Zusammensetzung im vergangenen Jahr durch Wahlbetrug zustandegekommen war, wie im Kommuniqué betont wird. Hier kollidiert ein Teil der Forderungen der oppositionellen Aktivisten mit der einseitig aufoktroyierten Militärregierung und der damit verbundenen Liquidierung des Parlaments: Ablehnung des Scheinparlaments contra Liquidierung des letzten Anscheins von Parlamentarismus. In Punkt 2 fordert die aus Akademikern, Bloggern und Angehörigen der Mittelschicht zusammengesetzten Formation die Bildung eines aus 5 Mitgliedern bestehenden provisorischen Präsidentschaftsrates, davon sollen 4 Zivilpersonen sein, einer ein Militär. Sie fordern in Punkt 3 die Bildung einer … [weiterlesen]

Bei den Demos am Montag, die von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen ausgerufen wurden, forderten die Demonstranten eine neue Verfassung des Landes, in der die Diskriminierung der untervertretenen Schiiten aufgehoben wird. Sie forderten die direkte Wahl des Premierministers, die Zulassung der politischen Parteien und die Freilassung politischer Gefangene. Durch die brutale Herangehensweise der Polizei wurden Duzende verletzt und ein Zwanzigjähriger durch Feuergeschosse getötet. Am Dienstag kam es beim Begräbnis erneut zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Es gab einen weiteren Toten, der von einem Explusivgeschoß der Polizei getroffen wurde. Die Ereignisse in Tunesien und Ägypten ermutigten die demokratischen Kräfte in mehreren arabischen Ländern, auf die … [weiterlesen]

1. Die Konsolidierung der Prinzipien des Volksaufstands und diesen vor der Gefahr zu schützen, vom Regime umgangen zu werden 2. Vermeidung eines politischen Vakuums und die Verabschiedung von Gesetzen und Maßnahmen, welche die Übergangsperiode betreffen. 3. Überwachung der Arbeiten der Übergangsregierung und die Ernennung ihrer Mitglieder Die Regierung des alten Regimes hat bisher keine offizielle Reaktion abgegeben. Überrascht zeigte sich Sprecher der „Demokratischen Progressiven Partei“, die unter Ben Ali zur „legalen Opposition“ gehörte und sich derzeit an der Regierung von Ghanouchi beteiligt. Er verurteilte diesen Schritt als „einen Stich in die Fundamente, auf denen die nationale Einheitsregierung beruht“. Die „nationale Einheitsregierung“ wurde … [weiterlesen]

In Jordanien garantiert das Wahlgesetz dem Regime ein dem Thron treues Parlament. Der „Nationale Kongress“ besteht aus zwei Kammern, dem Parlament und dem Senat, wobei letzterer gänzlich vom König eingesetzt wird. Auch die Regierung wird vom König eingesetzt und vom Parlament bestätigt. Entstehen große Differenzen zwischen König und Parlament, so ist der König zu jeder Zeit in der Lage, das Parlament aufzulösen und neue Wahlen einzuberufen. Nach Jahren politischer Repression und Korrumpierung seitens des Regimes ist die organisierte Opposition in Jordanien relativ zahnlos. Seit Jahresbeginn versammeln sich jordanische Aktivisten wöchentlich in „Tagen der Zorn“, um gegen die Regierung zu protestieren. Die wachsende Teilnahme und die Einschüchterung des Regimes durch … [weiterlesen]

Mubarak hat um 17 Stunden einen gerade noch respektablen Rücktritt versäumt. Sein Abgang wurde nun von seinem Vize Omar Suleiman verkündet. Mubarak durfte sehen, wie die arabische Nation vom Atlantik zum Golf seinen Abgang feiert und wie seine bisherigen Verbündeten im Westen den Machtübergang in Ägypten „gut heißen“. Die Ägypter haben allen Grund zum Feiern. Sie feiern einen Sieg über 30 Jahre Schreckenherrschaft. Sie feiern einen Sieg, der durch den Aufstand der Volksmassen und ohne ausländische Unterstützung errungen wurde. Die Ägypter feiern einen Sieg ihrer Würde, die in den Tagen zwischen 25. Jänner und 11. Februar wiederhergestellt wurde. Die Ägypter verdienen den Respekt der ganzen Welt, weil sie in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern eines der … [weiterlesen]

Nach zweieinhalb Wochen Volksaufstand in Ägypten wurde Mubarak auch für seine Alliierten zur Last. Sein Abtreten ist einerseits ein Sieg für die Massenbewegung. Mubarak ist der erste Herrscher Ägyptens, der durch sein Volk gestürzt wurde! Andererseits ist dieser Rücktritt im Rahmen eines internen Putsches innerhalb des Regimes geschehen. Dieses versucht durch Auswechseln der Spitze an der Macht zu bleiben. Es hat interveniert, als der Aufstand durch die provokante Haltung Mubaraks radikalere Tendenzen annahm und die Massen sich in Richtung empfindliche Stellen des Staates bewegten, wie das TV-Gebäude sowie den Präsidentensitz. Das Volk in Ägypten feiert seinen Sieg und mit ihm alle Völker der Region. Es ist jedoch noch offen, in welche Richtung sich die Lage entwickeln wird. … [weiterlesen]

Text: Zweifellos ist der ägyptische Volksaufstand spontan ausgebrochen und zweifellos stellt die Jugend ihr Rückgrat dar. Das Fortbestehen der friedlichen Demonstrationen ist Garant für das Fortbestehen des Volksaufstands und die größte Unterstützung für seine Forderungen. Wir unterstützen die Forderungen des Volkes, das Regime von der Macht zu entfernen und ein System wahrer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität zu errichten. Wir unterstützen ebenfalls die Forderung, vor dem Abgang Mubaraks keine Verhandlungen einzugehen. Die Jugendlichen erklärten ganz explizit, dass sie keine Personen und keine Komitees befugt haben, in ihrem Namen zu sprechen. Es ist wichtig in dieser Phase, den Kampf für politische Freiheiten mit den Fragen der nationalen … [weiterlesen]

Der Film erlangt seine Bedeutung aufgrund der Tatsache, dass er das einzige Filmdokument über die damals befreiten Zonen im Gebiet Dhofar im heutigen Oman ist. Er dokumentiert die Errungenschaften der „Front zur Befrei-ung des Arabischen Golfs“ in politischer, sozialer und feminis-tischer Hinsicht. Bis zu deren Zerschlagung durch das Regime war die Bewegung im Begriffe, eine heute auf der Halbinsel unvorstellbare egalitäre Gesellschaft aufzubauen. Bei den Aufnahmearbeiten legte die Regisseurin 800 km zu Fuß in einem bergigen und verminten Gebiet unter Bombardierung zurück. Der Film schildert die strategische Bedeutung der britischen und der US-amerikanischen Militärbasen, sowie die Schaffung reaktionärer Regime zur Sicherung der Kolonialinteressen im Golf. Er wurde 1974 … [weiterlesen]

Seit zwei Wochen demonstrieren die Ägypter/innen gegen das Mubarak-Regime, das auf die friedlichen Proteste keine andere Antwort kennt als staatliche und außerstaatliche Gewalt. Das Regime, das seit dreißig Jahren das Land ausplündert, macht alles, um an der Macht zu bleiben. Das Regime ist der westlichen Unterstützung sicher, da der Westen auch nach einem Abgang von Mubarak keine tatsächliche Veränderung in Ägypten sehen will und an keiner wahren Demokratie in Ägypten interessiert ist. Das ägyptische Regime hat für den Westen folgende Funktionen zu erfüllen: 1. Sicherheitskooperation, besonders für die israelische Sicherheit 2. Zerlegung der ägyptischen Industrie und offene Marktwirtschaft, in der die Kolonialverhältnisse fortbestehen 3. als Teil der … [weiterlesen]

Der US-amerikanische Journalist Ron Suskind schreibt: Suleiman war „viele Jahre lang unser erster Kontaktmann. Alles lief über Omar. Wir brauchten gar nicht mit jemandem anderen zu sprechen. Wenn wir wollten, daß jemand gefoltert werden sollte, dann schickten wir ihn nach Ägypten, um ihn dort foltern zu lassen. …“ (1) Folteropfer Mamdouh Habib Der australische Staatsbürger Mamdouh Habib war 2001 in Pakistan Zeuge, wie Schlägertypen der pakistanischen Sicherheitskräfte gerade Jagd nach „verdächtigen Ausländern“ machten und zwei junge Deutsche von ihren Sitzen gezerrt wurden. Er mischte sich ein, das sollte ihm teuer zu stehen kommen. Habib wurde von den Pakistanis verhaftet, niedergeschlagen und in eine Zelle gesperrt, mit Strom gefoltert, dann nach Ägypten … [weiterlesen]

Als die israelische Armee das Massaker an den Friedensaktivisten im Mittelmeer anrichtete befand sich Hanin Zoabi an Bord des angegriffenen Schiffes. Israel tobte. Von der Anklage wegen Hochverrats, über Ausschluss aus dem Parlament bis hin zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft reichten die Stimmen in der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“. Auf Besuch in Wien wird Zoabi über die systematische Diskriminierung der Palästinenser in ihrer Heimat berichten: Vom Eid auf den jüdischen Staat, den sie als Araberin zu leisten gezwungen wird. Über die rassistisch motivierte Beschränkung von Landbesitz und Zugang zu Wohnraum. Über die „ethnische Reinheit“ bzw. die zu dieser notwendigen Säuberungen. Über die Ungleichheit in Bildung und den rein jüdischen Charakter der … [weiterlesen]

Wir bekräftigen unsere Beteiligung an der Revolution unseres Volkes, das für sein Recht auf Freiheit und nationale Würde kämpft und das dutzende Märtyrer sowie tausende Verletzte und Verhaftete als Opfer brachte; um den Sieg gegen die inneren und äußeren Feinde zu erringen und gegen die fortgesetzten Versuche, die Opfer, die das Volk gebracht hat auszunutzen, haben wir die Front des 14. Januar als politischen Rahmen gegründet, um die Ziele der Revolution unseres Volkes zu unterstützen und uns den konterrevolutionären Kräften entgegenzustellen. Dieser Rahmen umfasst die grundlegenden Kräfte politischer Parteien sowie fortschrittlicher und demokratischer Organisationen. Die dringendsten Aufgaben der Front sind: 1. Die derzeitige Regierung von Ghannouchi zu stürzen sowie … [weiterlesen]

Kontakt: Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart Für weitere Fragen: 01766 480 7234 ·Solidarität mit dem Kampf für Demokratie in Ägypten und Tunesien ·Stoppt die Unterstützung der diktatorischen arabischen Regime ·Für den sofortigen Rücktritt von Hosni Mubarak und seiner Regierung ·Für freie und demokratische Wahlen in Ägypten, Tunesien und allen arabischen Ländern Das Palästinakomitee Stuttgart und die Partei Die Linke Stuttgart rufen auf zur Kundgebung am Freitag, 4. Februar 2011, um 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz Es sprechen: Ian Portman,Palästinakomitee Stuttgart Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Tochter des 1992 … [weiterlesen]

Militante Volksorganisation gegen Schläger des Regimes Die Armee, die bisher abwartend gewähren ließ, trägt für den heutigen Angriff mit Verantwortung. Während sie die auf den Tahrir-Platz strömenden Demonstranten nach Waffen durchsuchte, durfte der bewaffnete Regime-Mob teils sogar beritten auf die Protestierenden losschlagen. Gleichzeitig rief die Armee zum Ende der Proteste auf. Das sind Anzeichen einer sehr gefährlichen Situation. Zumindest ein Teil des Regimes bereitet die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung vor. Es ist auch die nach wie vor substanzielle Unterstützung aus dem Westen, die Mubarak im Amt hält. Denn sie haben Angst vor der Demokratie, wenn sie von den Massen in Anspruch genommen wird. Mubarak ist und bleibt der Gewaltherrscher des Westens, … [weiterlesen]

Derzeit strömen in vielen Staaten der arabischen Welt hunderttausende Menschen auf die Straßen. In Tunesien haben sie den Diktator Ben Ali nach 23 Jahren Herrschaft aus dem Land gejagt und in Ägypten steht Mubarak vor seinem politischen Ende, seit Tagen finden massive Demonstrationen statt - trotz Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Im Jemen, Jordanien, Algerien etc. finden ebenfalls Proteste gegen die diktatorischen Herrscher statt. Diese Demonstrationen sind weltweit eine Hoffnung für viele Menschen auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Jahrelang hat der Westen diese Diktaturen mit Rüstungshilfen, Wirtschaftskooperationen und politischer Aufwertung unterstützt. Im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ hatte auch Deutschland kein Problem damit, mit Regierungen … [weiterlesen]