Seit zwei Wochen demonstrieren die Ägypter/innen gegen das Mubarak-Regime, das auf die friedlichen Proteste keine andere Antwort kennt als staatliche und außerstaatliche Gewalt. Das Regime, das seit dreißig Jahren das Land ausplündert, macht alles, um an der Macht zu bleiben. Das Regime ist der westlichen Unterstützung sicher, da der Westen auch nach einem Abgang von Mubarak keine tatsächliche Veränderung in Ägypten sehen will und an keiner wahren Demokratie in Ägypten interessiert ist. Das ägyptische Regime hat für den Westen folgende Funktionen zu erfüllen: 1. Sicherheitskooperation, besonders für die israelische Sicherheit 2. Zerlegung der ägyptischen Industrie und offene Marktwirtschaft, in der die Kolonialverhältnisse fortbestehen 3. als Teil der … [weiterlesen]

Der US-amerikanische Journalist Ron Suskind schreibt: Suleiman war „viele Jahre lang unser erster Kontaktmann. Alles lief über Omar. Wir brauchten gar nicht mit jemandem anderen zu sprechen. Wenn wir wollten, daß jemand gefoltert werden sollte, dann schickten wir ihn nach Ägypten, um ihn dort foltern zu lassen. …“ (1) Folteropfer Mamdouh Habib Der australische Staatsbürger Mamdouh Habib war 2001 in Pakistan Zeuge, wie Schlägertypen der pakistanischen Sicherheitskräfte gerade Jagd nach „verdächtigen Ausländern“ machten und zwei junge Deutsche von ihren Sitzen gezerrt wurden. Er mischte sich ein, das sollte ihm teuer zu stehen kommen. Habib wurde von den Pakistanis verhaftet, niedergeschlagen und in eine Zelle gesperrt, mit Strom gefoltert, dann nach Ägypten … [weiterlesen]

Als die israelische Armee das Massaker an den Friedensaktivisten im Mittelmeer anrichtete befand sich Hanin Zoabi an Bord des angegriffenen Schiffes. Israel tobte. Von der Anklage wegen Hochverrats, über Ausschluss aus dem Parlament bis hin zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft reichten die Stimmen in der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“. Auf Besuch in Wien wird Zoabi über die systematische Diskriminierung der Palästinenser in ihrer Heimat berichten: Vom Eid auf den jüdischen Staat, den sie als Araberin zu leisten gezwungen wird. Über die rassistisch motivierte Beschränkung von Landbesitz und Zugang zu Wohnraum. Über die „ethnische Reinheit“ bzw. die zu dieser notwendigen Säuberungen. Über die Ungleichheit in Bildung und den rein jüdischen Charakter der … [weiterlesen]

Wir bekräftigen unsere Beteiligung an der Revolution unseres Volkes, das für sein Recht auf Freiheit und nationale Würde kämpft und das dutzende Märtyrer sowie tausende Verletzte und Verhaftete als Opfer brachte; um den Sieg gegen die inneren und äußeren Feinde zu erringen und gegen die fortgesetzten Versuche, die Opfer, die das Volk gebracht hat auszunutzen, haben wir die Front des 14. Januar als politischen Rahmen gegründet, um die Ziele der Revolution unseres Volkes zu unterstützen und uns den konterrevolutionären Kräften entgegenzustellen. Dieser Rahmen umfasst die grundlegenden Kräfte politischer Parteien sowie fortschrittlicher und demokratischer Organisationen. Die dringendsten Aufgaben der Front sind: 1. Die derzeitige Regierung von Ghannouchi zu stürzen sowie … [weiterlesen]

Kontakt: Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart Für weitere Fragen: 01766 480 7234 ·Solidarität mit dem Kampf für Demokratie in Ägypten und Tunesien ·Stoppt die Unterstützung der diktatorischen arabischen Regime ·Für den sofortigen Rücktritt von Hosni Mubarak und seiner Regierung ·Für freie und demokratische Wahlen in Ägypten, Tunesien und allen arabischen Ländern Das Palästinakomitee Stuttgart und die Partei Die Linke Stuttgart rufen auf zur Kundgebung am Freitag, 4. Februar 2011, um 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz Es sprechen: Ian Portman,Palästinakomitee Stuttgart Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin und Tochter des 1992 … [weiterlesen]

Militante Volksorganisation gegen Schläger des Regimes Die Armee, die bisher abwartend gewähren ließ, trägt für den heutigen Angriff mit Verantwortung. Während sie die auf den Tahrir-Platz strömenden Demonstranten nach Waffen durchsuchte, durfte der bewaffnete Regime-Mob teils sogar beritten auf die Protestierenden losschlagen. Gleichzeitig rief die Armee zum Ende der Proteste auf. Das sind Anzeichen einer sehr gefährlichen Situation. Zumindest ein Teil des Regimes bereitet die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung vor. Es ist auch die nach wie vor substanzielle Unterstützung aus dem Westen, die Mubarak im Amt hält. Denn sie haben Angst vor der Demokratie, wenn sie von den Massen in Anspruch genommen wird. Mubarak ist und bleibt der Gewaltherrscher des Westens, … [weiterlesen]

Derzeit strömen in vielen Staaten der arabischen Welt hunderttausende Menschen auf die Straßen. In Tunesien haben sie den Diktator Ben Ali nach 23 Jahren Herrschaft aus dem Land gejagt und in Ägypten steht Mubarak vor seinem politischen Ende, seit Tagen finden massive Demonstrationen statt - trotz Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Im Jemen, Jordanien, Algerien etc. finden ebenfalls Proteste gegen die diktatorischen Herrscher statt. Diese Demonstrationen sind weltweit eine Hoffnung für viele Menschen auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Jahrelang hat der Westen diese Diktaturen mit Rüstungshilfen, Wirtschaftskooperationen und politischer Aufwertung unterstützt. Im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ hatte auch Deutschland kein Problem damit, mit Regierungen … [weiterlesen]

Folman (als Trickfilmfigur) reflektiert in einer Kneipe mit seinem Freund Boaz Rein-Buskila über dessen Albtraum mit einer großen Meute von 26 zähnefletschenden Hunden, der ihn immer wieder im Zusammenhang mit ihrem gemeinsamen Einsatz als Soldaten im Libanon heimsucht. Folmans Erinnerungen daran sind jedoch verdrängt und werden im Laufe des Filmes erst nach und nach freigegeben. Die Filmgeschichte ähnelt einer Psychoanalyse von kriegs-traumatisierten Soldaten. Die Nachbereitung des Filmes besteht in einer kurzen Ausführung über die vom Film ausgeklammerte israelische Beteiligung bei der Planung, Durchführung und Spurenbeseitigung des Massakers und einer gemeinsam mit einer Psychoanalytikerin und Expertin zum Thema „Trauma“ geführten Diskussion, ob die Grenzen zwischen … [weiterlesen]

Inspiriert von Ghassan Kanafanis Novelle „Rückkehr nach Haifa“ Palästina 1948. Nach der Vertreibung der Araber aus der Stadt Haifa findet ein jüdisches Ehepaar einen elternlosen Säugling und nimmt es auf. Die Großmut-ter bemüht sich, das Kind ihrer toten Tochter zu-rückzuholen und schlisst sich dem Widerstand an. Der iranische Szenarist und Regisseur Seifullah Dad (1955-2009) baut auf der Novelle des vom Mossad ermordeten palästinensischen Schrifstellers Ghassan Kanafani, um eine Geschichte vom Willenstärke und Widerstand. Hauptdarsteller Jamal Suleiman wurde 1996 am Film-festival von Damaskus mit dem Preis für den besten Darsteller … [weiterlesen]

Indien hat den Adivasi (Hindi für „Bewohner von Anfang an“) den Krieg erklärt. Im Zuge der Globalisierung vergibt die Regierung ganze Landstriche an multinationale Konzerne – Land, welches seit unzähligen Generationen Lebensraum der indischen Ureinwohner (Adivasi) ist. Die Konsequenzen sind Vertreibung und die Zerstörung ihrer Kultur – ähnlich wie es mit den amerikanischen Indianern geschah. Doch die Adivasi wehren sich. Sie bilden autonome Entwicklungsprojekte und verteidigen sich gegen die Miliz der Regierung, die ihre Dörfer niederbrennt. Das Projekt SUMUD (Arabisch für „Standhaftigkeit“) unterstützt den Widerstand der Adivasi und organisiert – gemeinsam mit der indischen Organisation „Adivasi Drum“ – medizinische Versorgung für die … [weiterlesen]

Der Nahe Osten stellt sich wiederholt als neuralgischer Punkt der imperialistischen Weltordnung dar. Soll sich an dieser verdammt ungerechten Ordnung etwas ändern, so muss das über die Region gehen oder diese zumindest berühren. Nicht nur aus diesem Grund haben wir uns in den letzten zwei Jahrzehnten auf die Unterstützung des Widerstands in der Region konzentriert. Unsere Generalthese lautete und lautet folgendermaßen: Die unhaltbare Situation der Verarmung und Unterwerfung durch den Westen führt unweigerlich zum Widerstand. Nur Volksaufstände durch die breiten Massen können die prowestlichen Regime beseitigen. Doch die westliche militärische Intervention ist unabwendbar und findet bereits permanent statt. Aufstand, bewaffneter Widerstand müssen in einen Befreiungskrieg, … [weiterlesen]

Ägypten: der Tyrann von des Westens Gnaden wackelt Wiener Solidaritätskundgebung mit der Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien Die USA und die EU, welche diese Regime mit allen Mitteln unterstützen und ihre Verbrechen verschweigen und rechtfertigen, haben in den letzten zwei Monaten jede Glaubwürdigkeit in Sachen Demokratie und Menschenrechte verloren. Da hilft auch nicht, dass sie jetzt vom Demonstrationsrecht sprechen und beide Seiten zur Mäßigung auffordern. Letztlich dient wollen sie ihre Regime, wenn möglich etwas behübscht, erhalten. Der Sieg der Volksmassen gegen die US-Regime ist der erste Schritt, um die US-Hegemonie in der Region zu beenden. Wie in Tunesien, wird das Regime alles tun, um an der Macht zu bleiben. Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten … [weiterlesen]

Die gesamte Region brennt. Am meisten sind Regime betroffen, die sich vollkommen an die US-amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Rezepte angehängt haben: totale Liberalisierung der Märkte, Scheindemokratie, enge Sicherheitskooperation mit den USA. Das sind mafiöse Regime, deren Beziehung mit dem Volk nunmehr auf die Knüppel der Polizei reduziert ist. Verliert der Bürger jedoch die Angst vor der Polizei, so wackelt das Regime und stürzt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, da es über keine signifikante gesellschaftliche Basis verfügt. Mit Unterstützung der USA und der EU plünderten diese Regime ihre Länder und unterdrückten jede Form der Opposition. Solange sie ihre Rolle in der Stabilisierung der neokolonialen Wirtschaftsverhältnisse und das Sorgen für die … [weiterlesen]

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird von 75% der Bevölkerung abgelehnt. Diese Tatsache wird seit dem Jahr 2001, in welchem dieser Militäreinsatz beschlossen wurde, konsequent von den meisten schwarz-gelb-rot-grünen PolitikerInnen und allen Bundesregierungen seither ignoriert. Wir dagegen tragen diese Ablehnung des Afghanistankrieges auf die Straße! Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kriegsminister Guttenberg sprechen mittlerweile ebenfalls von „Krieg“ in Afghanistan. Anstelle von Demokratie und Frieden brachte die NATO Besatzung, Krieg, Folter und Elend. Die afghanische Bevölkerung leidet unter dem Krieg und der Besatzung. Mindestens 60.000 Menschen, davon mehrheitlich Zivilisten, starben bisher. Unter „Friedensnobelpreisträger“ Obama starben mindestens 460 unbeteiligte … [weiterlesen]

Diskutiert werden soll, welche Strategien seitens der Bundesregierung und darüber hinaus auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollen, um die Besatzung weiterhin zu legitimieren. Welche Ziele werden verfolgt? Welchen Zwecken nutzen die EU und ihre Militarisierung? Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Duisburg Unterstützer: Duisburger Netzwerk gegen … [weiterlesen]

Die überraschende Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali vor dem Volkszorn überraschte auch die optimistischsten Beobachter. Vertreter des Regimes versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Volksverbände und Armee kämpfen gegen die Milizen des Regimes, die mit Plünderungen, Morden und Sabotage-Aktionen den Aufstand zu diskreditieren versuchen. Der Aufstand geht trotz der „neuen“ Regierung weiter, um seine Untergrabung durch das Regime und die Pseudo-Oppositionsparteien zu verhindern. Die hiesigen Medien liefern kein objektives Bild der Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember. Ben Ali war ein Freund Europas. Diese Fragen diskutieren wir mit: Dr. Jamel. Ben Abdeljelil Universitätsassistent. Geboren in Sousse. Studium der … [weiterlesen]

Mahnwache vor der tunesischen Botschaft 1190 Wien, Sieveringerstr.187 am Samstag, den 22.01.2011 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr in Solidarität mit dem protestierenden Volk in Tunesien versammeln. Ihr Protest richtet sich gegen die blutigen Ereignisse, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Akademikern und die Korruption. Gefordert werden Sozialgerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in Tunesien. Ladet Eure Freunde und Bekannten zum Mittun ein. Je mehr Leute an der Aktion mitmachen, desto höher wird unser Druck. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Ihre TunesierInnen in Österreich … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende? von Hannes Hofbauer Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen. Demnach war die seit diesem Zeitpunkt evidente Überproduktionskrise eine Folge gesättigter Märkte, die Kapital, Waren, Dienstleistungen … [weiterlesen]

nahostinfos - Waffenlieferungen nach Israel Recherche von Kate P. Katzenstein-Leiterer, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland e.V. ***Stoppt die deutschen Waffenlieferungen nach Israel!*** Israel hat schon 4 U-Boote der Dolphin-Klasse von Deutschland bekommen. Die ersten beiden U-Boote wurden 1991 von Deutschland an Israel geschenkt zu je 225 Millionen € = 550 Millionen € Das dritte U-Boot wurde zur Hälfte geschenkt. Das sind 225 Millionen € Das vierte und fünfte U-Boot gehören einer neuen Klasse an, die teurer ist und je 500 Millionen € kosten. Deutschland zahlt je 1/3 der Kosten, also 333 Millionen €. Deutschland zahlt von Steuergeldern über 1,1 Milliarden € in Form von U-Boot- Subventionen. Damit macht sich … [weiterlesen]

Bilder von einer Kundgebung am Wiener Stephansplatz am 15.01.2011. … [weiterlesen]