Ägypten: der Tyrann von des Westens Gnaden wackelt Wiener Solidaritätskundgebung mit der Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien Die USA und die EU, welche diese Regime mit allen Mitteln unterstützen und ihre Verbrechen verschweigen und rechtfertigen, haben in den letzten zwei Monaten jede Glaubwürdigkeit in Sachen Demokratie und Menschenrechte verloren. Da hilft auch nicht, dass sie jetzt vom Demonstrationsrecht sprechen und beide Seiten zur Mäßigung auffordern. Letztlich dient wollen sie ihre Regime, wenn möglich etwas behübscht, erhalten. Der Sieg der Volksmassen gegen die US-Regime ist der erste Schritt, um die US-Hegemonie in der Region zu beenden. Wie in Tunesien, wird das Regime alles tun, um an der Macht zu bleiben. Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten … [weiterlesen]

Die gesamte Region brennt. Am meisten sind Regime betroffen, die sich vollkommen an die US-amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Rezepte angehängt haben: totale Liberalisierung der Märkte, Scheindemokratie, enge Sicherheitskooperation mit den USA. Das sind mafiöse Regime, deren Beziehung mit dem Volk nunmehr auf die Knüppel der Polizei reduziert ist. Verliert der Bürger jedoch die Angst vor der Polizei, so wackelt das Regime und stürzt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, da es über keine signifikante gesellschaftliche Basis verfügt. Mit Unterstützung der USA und der EU plünderten diese Regime ihre Länder und unterdrückten jede Form der Opposition. Solange sie ihre Rolle in der Stabilisierung der neokolonialen Wirtschaftsverhältnisse und das Sorgen für die … [weiterlesen]

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird von 75% der Bevölkerung abgelehnt. Diese Tatsache wird seit dem Jahr 2001, in welchem dieser Militäreinsatz beschlossen wurde, konsequent von den meisten schwarz-gelb-rot-grünen PolitikerInnen und allen Bundesregierungen seither ignoriert. Wir dagegen tragen diese Ablehnung des Afghanistankrieges auf die Straße! Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kriegsminister Guttenberg sprechen mittlerweile ebenfalls von „Krieg“ in Afghanistan. Anstelle von Demokratie und Frieden brachte die NATO Besatzung, Krieg, Folter und Elend. Die afghanische Bevölkerung leidet unter dem Krieg und der Besatzung. Mindestens 60.000 Menschen, davon mehrheitlich Zivilisten, starben bisher. Unter „Friedensnobelpreisträger“ Obama starben mindestens 460 unbeteiligte … [weiterlesen]

Diskutiert werden soll, welche Strategien seitens der Bundesregierung und darüber hinaus auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollen, um die Besatzung weiterhin zu legitimieren. Welche Ziele werden verfolgt? Welchen Zwecken nutzen die EU und ihre Militarisierung? Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Duisburg Unterstützer: Duisburger Netzwerk gegen … [weiterlesen]

Die überraschende Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali vor dem Volkszorn überraschte auch die optimistischsten Beobachter. Vertreter des Regimes versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Volksverbände und Armee kämpfen gegen die Milizen des Regimes, die mit Plünderungen, Morden und Sabotage-Aktionen den Aufstand zu diskreditieren versuchen. Der Aufstand geht trotz der „neuen“ Regierung weiter, um seine Untergrabung durch das Regime und die Pseudo-Oppositionsparteien zu verhindern. Die hiesigen Medien liefern kein objektives Bild der Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember. Ben Ali war ein Freund Europas. Diese Fragen diskutieren wir mit: Dr. Jamel. Ben Abdeljelil Universitätsassistent. Geboren in Sousse. Studium der … [weiterlesen]

Mahnwache vor der tunesischen Botschaft 1190 Wien, Sieveringerstr.187 am Samstag, den 22.01.2011 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr in Solidarität mit dem protestierenden Volk in Tunesien versammeln. Ihr Protest richtet sich gegen die blutigen Ereignisse, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Akademikern und die Korruption. Gefordert werden Sozialgerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in Tunesien. Ladet Eure Freunde und Bekannten zum Mittun ein. Je mehr Leute an der Aktion mitmachen, desto höher wird unser Druck. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Ihre TunesierInnen in Österreich … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende? von Hannes Hofbauer Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen. Demnach war die seit diesem Zeitpunkt evidente Überproduktionskrise eine Folge gesättigter Märkte, die Kapital, Waren, Dienstleistungen … [weiterlesen]

nahostinfos - Waffenlieferungen nach Israel Recherche von Kate P. Katzenstein-Leiterer, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland e.V. ***Stoppt die deutschen Waffenlieferungen nach Israel!*** Israel hat schon 4 U-Boote der Dolphin-Klasse von Deutschland bekommen. Die ersten beiden U-Boote wurden 1991 von Deutschland an Israel geschenkt zu je 225 Millionen € = 550 Millionen € Das dritte U-Boot wurde zur Hälfte geschenkt. Das sind 225 Millionen € Das vierte und fünfte U-Boot gehören einer neuen Klasse an, die teurer ist und je 500 Millionen € kosten. Deutschland zahlt je 1/3 der Kosten, also 333 Millionen €. Deutschland zahlt von Steuergeldern über 1,1 Milliarden € in Form von U-Boot- Subventionen. Damit macht sich … [weiterlesen]

Bilder von einer Kundgebung am Wiener Stephansplatz am 15.01.2011. … [weiterlesen]

Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für … [weiterlesen]

Die überraschende Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali vor dem Volkszorn überraschte auch die optimistischsten Beobachter. Vertreter des Regimes versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Volksverbände und Armee kämpfen gegen die Milizen des Regimes, die mit Plünderungen, Morden und Sabotage-Aktionen den Aufstand zu diskreditieren versuchen. Der Aufstand geht trotz der „neuen“ Regierung weiter, um seine Untergrabung durch das Regime und die Pseudo-Oppositionsparteien zu verhindern. Die hiesigen Medien liefern kein objektives Bild der Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember. Ben Ali war ein Freund Europas und seine Soldaten schossen teilweise mit österreichischen Gewehren. * Was geschieht tatsächlich in Tunesien? * Was sind die Ziele der … [weiterlesen]

Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal … [weiterlesen]

Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner … [weiterlesen]

Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat. Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie … [weiterlesen]

Wochenlang gaben die Demonstranten nicht auf, trotz fast hundert Toten. Die soziale Situation und die politische Unterdrückung in einer der härtesten prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens war unerträglich geworden. Darum begannen die Proteste auch mit dem Verzweiflungsakt der Selbstverbrennung. Der opferreiche Kampf hat sich ausgezahlt: der Diktator musste fliehen. Vermutlich hat der Druck des Volkes innerhalb der Repressionskräfte gewirkt und sie wollten den Gewaltherrscher nicht mehr weiter schützen. Doch das ist erst der Beginn. Einer von Ben Alis engsten Vertrauten hat das Ruder übernommen. Er wird versuchen so viel als möglich vom Herrschafts- und Ausbeutungssystem zu erhalten und damit die westlichen Hintermänner zufrieden zu stellen. Der breiten und … [weiterlesen]

Aufruf zur Solidarität mit Protestierenden Arbeitslosen jungen Zu einer Mahnwache im Stephansplatz (Stock im Eisen Platz) 1010 Wien werden sich am Samstag, den 15.01.2011 zwischen 13:00 und 15:00 Uhr TunesierInnen, NGO’s und Persönlichkeiten zur Solidarität mit jungen AkademekerInnen in Tunesien versammeln. Ladet Eure Freunde und Bekannten zum Mittun ein. Je mehr Leute an der Aktion mitmachen, desto höher wird unser Druck. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Ihre TunesierInnen in … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Thesen Generalthese Die Finanzkrise war/ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurück ziehen. Die Subzentren und die Halbperipherie werden zu den eigentlichen Produzenten einer mondialisierten Welt. Die Peripherie (LLDCs, schlechtest entwickelte Länder) werden … [weiterlesen]

Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. China ist in aller Munde. Der spektakuläre Aufstieg Chinas seit dem Beginn der Reformen in den frühen 70er Jahren (nach dem Tod Maos) hat zu einem wirtschaftsgeschichtlich einmaligen Aufstieg der chinesischen Ökonomie geführt. Anfang der 70er Jahre noch die Ökonomie eines zurückgebliebenen Entwicklungslandes, in dem noch knapp 10 Jahre zuvor fast 45 Millionen Menschen verhungerten und Kannibalismus grassierte, ist heute die chinesische Wirtschaft an 2. Stelle in der Welt, entwickelt sich weiterhin spektakulär (auch für … [weiterlesen]

Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen. Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde. Trotz der … [weiterlesen]

Gemeinsam mit George Habasch, Wadi’ Haddad und Ahmad Khatib gilt Yamani als einer der Gründer der panarabischen Bewegung „Al-Qaumiyun“ und ihrer Nachfolgeorganisation, der PFLP. Innerhalb der PFLP galt Yamani als eine Integrationsfigur. Sein guter Ruf innerhalb der palästinensischen Bewegung beruht auf seiner politischen Entschlossenheit, sauberen Finanzen, einfachem Lebensstil und seiner Bescheidenheit und Nähe zur Basis. Geboren im Jahr 1924 in Sehmata, nahe Akka in Nordpalästina, zählt Yamani zu jener Generation palästinensischer Revolutionäre, die alle wichtige Stationen des Kampfes durchmachten: Als Kind erlebte er im Jahr 1929 den ersten Großaufstand und nahm mit seinem Vater am Begräbnis der drei Palästinenser teil, die im Gefängnis von Akka von den britischen … [weiterlesen]