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Tunesien: Neue Regierung des alten Regimes wackelt

Volk und politische Organisationen fordern Rücktritt des Regimes
18/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Nur ein Tag nach der Bildung einer neuen Regierung in Tunesien wurde diese von den Ministern der parlamentarischen „Opposition“ verlassen. Vertreter des „Bundes für Demokratie“ sowie zwei Vertreter der offiziellen Gewerkschaftsführung gaben heute, Dienstag, 18. Januar 2011, ihren Rücktritt bekannt. Einige Stunden später traten der Parlamentvorsitzende Fuad Mibze’ und der Premierminister Mohammad Ghnouchi aus der Regierungspartei aus.
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Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für … [weiterlesen]

Volksaufstand in Tunesien, Augenzeugenberichte und politische Analyse

Podiumsdiskussion mit Vertretern unterschiedlicher politischer Orientierungen
Termin: 23/1/2025
Was geschieht tatsächlich in Tunesien? Was sind die Ziele der Aufständischen und wer führt sie? Hat der Aufstand mit der Flucht von Ben Ali seine Ziele erreicht? Findet in Tunesien ein demokratischer Umbruch statt oder steht das Land tatsächlich vor dem Chaos? Ist die neue Regierung ein Zeichen von Kompromissbereitschaft des Regimes oder ist sie als ein Zeichen einer Gegenoffensive gegen die verbotene Opposition zu sehen? Was will die tunesische Opposition? Ist ein gemeinsamer Nenner unter den Straßenaufständischen und den linken, liberalen und islamischen Oppositionsgruppen zu finden?
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Die überraschende Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali vor dem Volkszorn überraschte auch die optimistischsten Beobachter. Vertreter des Regimes versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Volksverbände und Armee kämpfen gegen die Milizen des Regimes, die mit Plünderungen, Morden und Sabotage-Aktionen den Aufstand zu diskreditieren versuchen. Der Aufstand geht trotz der „neuen“ Regierung weiter, um seine Untergrabung durch das Regime und die Pseudo-Oppositionsparteien zu verhindern. Die hiesigen Medien liefern kein objektives Bild der Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember. Ben Ali war ein Freund Europas und seine Soldaten schossen teilweise mit österreichischen Gewehren. * Was geschieht tatsächlich in Tunesien? * Was sind die Ziele der … [weiterlesen]

Tunesier in Wien heißen Umsturz willkommen

Linke und Muslime demonstrierten gemeinsam
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Weltweit finden Solidaritätskundgebungen mit dem Volksaufstand in Tunesien, von tunesischen Migranten organisiert werden. Auch in Wien versammelten sich am Samstag, 15. Januar 2011 über hundertfünfzig Tunesier, Araber, Muslime und Linke, um am Stephansplatz auch in Wien Solidarität mit dem mutigen Volksaufstand in Tunesien zu bekunden. Die Kundgebung lief den ganzen Nachmittag und lockte immer wieder neugierige Passanten an.
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Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal … [weiterlesen]

Tunesien: Das Volk organisiert sich gegen das vorprogrammierte Chaos

Die Offensive des Regimes
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die Nachricht von Ben Alis Rücktritt kam sehr überraschend und deutet auf einen internen Putsch innerhalb des Regimes hin. Wenn Ben Ali nach einem Monat nicht in der Lage ist, den Aufstand zu beenden, so wird es für seine westlichen Unterstützer (Frankreich, USA) Zeit, nach einer Alternative zu suchen. Wie im Falle von George Bush wird das Übel in der Person des zurückgetretenen Präsidenten verkörpert, damit das Regime und seine wirtschaftliche Politik weiterbestehen können.
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Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner … [weiterlesen]

Kommentar zur Stuttgarter Konferenz und Stuttgarter Erklärung

15/1/2011 · Von Ilan Pappe
Vor kurzem wurden die Organisatoren der Stuttgarter Konferenz und besonders jene, die die Stuttgarter Erklärung unterschrieben haben, von mehreren deutschen Autoren und Politikern heftig kritisiert, auch in dem für Deutsche aus der linken Mitte so typischen aggressiven Ton.
Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat. Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie … [weiterlesen]

Der Mörder ist weg, jetzt muss auch sein Helfer gehen

Tunesische Revolution gegen West-Diktatur geht weiter
15/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Jetzt geht es darum, das Recycling der prowestlichen Diktatur zu verhindern.
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Wochenlang gaben die Demonstranten nicht auf, trotz fast hundert Toten. Die soziale Situation und die politische Unterdrückung in einer der härtesten prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens war unerträglich geworden. Darum begannen die Proteste auch mit dem Verzweiflungsakt der Selbstverbrennung. Der opferreiche Kampf hat sich ausgezahlt: der Diktator musste fliehen. Vermutlich hat der Druck des Volkes innerhalb der Repressionskräfte gewirkt und sie wollten den Gewaltherrscher nicht mehr weiter schützen. Doch das ist erst der Beginn. Einer von Ben Alis engsten Vertrauten hat das Ruder übernommen. Er wird versuchen so viel als möglich vom Herrschafts- und Ausbeutungssystem zu erhalten und damit die westlichen Hintermänner zufrieden zu stellen. Der breiten und … [weiterlesen]

Tunesien: Solidarität mit der Revolution

Kundgebung in Wien
Termin: 23/1/2025
Ihr Protest richtet sich: gegen die blutigen Ereignisse, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Akademikern und die Korruption und fordern Sozialgerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in Tunesien.
Aufruf zur Solidarität mit Protestierenden Arbeitslosen jungen Zu einer Mahnwache im Stephansplatz (Stock im Eisen Platz) 1010 Wien werden sich am Samstag, den 15.01.2011 zwischen 13:00 und 15:00 Uhr TunesierInnen, NGO’s und Persönlichkeiten zur Solidarität mit jungen AkademekerInnen in Tunesien versammeln. Ladet Eure Freunde und Bekannten zum Mittun ein. Je mehr Leute an der Aktion mitmachen, desto höher wird unser Druck. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Ihre TunesierInnen in … [weiterlesen]

Krisen, lange Wellen und die Folgen

von Albert F. Reiterer
13/1/2011
Die Finanzkrise ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurückziehen.
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Thesen Generalthese Die Finanzkrise war/ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurück ziehen. Die Subzentren und die Halbperipherie werden zu den eigentlichen Produzenten einer mondialisierten Welt. Die Peripherie (LLDCs, schlechtest entwickelte Länder) werden … [weiterlesen]

Bemerkungen zur Rolle Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas

von Klaus Boos
13/1/2011
Ist der Aufstieg Chinas nur zeitweilig? Welche Bedeutung hat der Aufstieg Chinas für den Rest der Schwellen- und Entwicklungsländer? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf das Weltsystem in dem wir seit fast 500 Jahren leben haben?
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. China ist in aller Munde. Der spektakuläre Aufstieg Chinas seit dem Beginn der Reformen in den frühen 70er Jahren (nach dem Tod Maos) hat zu einem wirtschaftsgeschichtlich einmaligen Aufstieg der chinesischen Ökonomie geführt. Anfang der 70er Jahre noch die Ökonomie eines zurückgebliebenen Entwicklungslandes, in dem noch knapp 10 Jahre zuvor fast 45 Millionen Menschen verhungerten und Kannibalismus grassierte, ist heute die chinesische Wirtschaft an 2. Stelle in der Welt, entwickelt sich weiterhin spektakulär (auch für … [weiterlesen]

Wenn die Armut den Wachstumszahlen ins Gesicht explodiert

Volksaufstand in Tunesien
12/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die seit einem Monat andauernden Massenproteste in Tunesien zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen den vielversprechenden Zahlen des Wirtschaftswachstums des Landes und der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung. Diesmal ist die Region nicht wegen islamischem Terror in den Medien. Es sind soziale und politischen Proteste gegen die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik und die Repression des Regimes von Ben Ali, welche die Lügen des Westens über das Musterland Tunesien entlarven. Sie geben zudem ein Bild von der zu erwartenden Form sozialer Proteste in anderen Ländern der Dritten Welt.
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Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen. Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde. Trotz der … [weiterlesen]

„Das Gewissen der Revolution“

Ahmad Yamani ad Memoriam
7/1/2011
Zu Jahresbeginn verabschiedete sich die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die panarabische Linke von Ahmad Yamani (Abu Maher), einer ihrer historischen Figuren.
Gemeinsam mit George Habasch, Wadi’ Haddad und Ahmad Khatib gilt Yamani als einer der Gründer der panarabischen Bewegung „Al-Qaumiyun“ und ihrer Nachfolgeorganisation, der PFLP. Innerhalb der PFLP galt Yamani als eine Integrationsfigur. Sein guter Ruf innerhalb der palästinensischen Bewegung beruht auf seiner politischen Entschlossenheit, sauberen Finanzen, einfachem Lebensstil und seiner Bescheidenheit und Nähe zur Basis. Geboren im Jahr 1924 in Sehmata, nahe Akka in Nordpalästina, zählt Yamani zu jener Generation palästinensischer Revolutionäre, die alle wichtige Stationen des Kampfes durchmachten: Als Kind erlebte er im Jahr 1929 den ersten Großaufstand und nahm mit seinem Vater am Begräbnis der drei Palästinenser teil, die im Gefängnis von Akka von den britischen … [weiterlesen]

Lebenslänglich für »Barfußdoktor«

Indien: Binayak Sen nach Aufruhrparagraphen aus der Kolonialzeitabgeurteilt
6/1/2011 · Von Thomas Berger, junge Welt vom 31.12.2010
Unverständnis, Bestürzung und Empörung über das Urteil gegen Binayak Sen halten in ganz Indien weiter an. Der Arzt und Sozialaktivist soll wegen Volksverhetzung lebenslang ins Gefängnis. Er habe die maoistische Untergrundbewegung unterstützt, hieß es in dem Schuldspruch des Gerichtshofs im zentralindischen Raipur vom 24. Dezember.
Als Basis für die Verurteilung diente ein 140 Jahre altes Gesetz, nachdem bereits die britische Kolonialmacht Unabhängigkeitsvorkämpfer wie Mahatma Gandhi und Bal Gangadhar Tilak verfolgt hatte. Mehrere Nobelpreisträgersetzen sich nun zusammen mit Basisinitiativen für eine Revision des Verfahrens ein. Binayak Sen ist einer von vielen engagierten Menschen, die von offizieller Seite als Bedrohung dargestellt werden, weil sie– wenigstens teilweise – den Kampf der indischen Maoisten unterstützen. Diese verfügen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über nennenswerten Einfluß. Inmehreren abgelegenen Gebieten unterhalten sie sogar Parallelverwaltungen. Biyanak Sen, der Vizepräsident derMenschenrechtsorganisation PUCL ist, wurde vorgeworfen, daßer drei Briefe eines … [weiterlesen]

Initiative Straßentheater

Die andere Solidarität mit dem Widerstand
28/12/2010
Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) führt im Rahmen von öffentlichen Protestaktionen immer wieder Theaterperformances durch. Daran beteiligen sich nicht nur AktivistInnen und Freunde des OKAZ, sondern manchmal selbst Passanten. Freiwillige sind willkommen.
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Thema der Straßentheatervorführungen war bisher die Situation der Palästinenser unter israelischer Besatzung und Blockade. Das thematische Spektrum ist jedoch erweiterbar. Im Jahr 2009 wurde über den Sommer am Wiener Donaukanal symbolisch ein Gaza-Strand errichtet, als Protest zu dem von der Stadt Wien geförderten Tel Aviv Beach gegenüber. Im Rahmen dessen wurden auch mehrere Straßentheateraufführungen durchgeführt. Ende September 2010 anlässlich des 10. Jahrestages der Intifada fand am Wiener Schwedenplatz abermals eine Performance statt, von der es ein Video gibt.  Alle Interessierten sind eingeladen sich an neuen Aktionen zu beteiligen. Freiwillige wenden sich an … [weiterlesen]

Springer-Sarrazin und die antiislamische Hetze

Kultur- und Klassenkampf von oben
28/12/2010 · Von Initiativ e.V.
"Die Verpflichtung zur Integration steht übrigens in einem seltsamen Kontrast zu den Verheißungen der pluralistischen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Lebensstilen. Weichen sie deutlich von der Norm ab, nennt man sie Subkulturen. Treffen sich hingegen Muslime im Park zum Grillen, bilden sie eine Parallelgesellschaft – und dann ist es aus mit der postmodernen Gemütlichkeit." (1)
Auf der Suche nach einem „neuem“ Selbstbild. Nach Wochen und Monaten der Springer-Sarrazin–Kampagne folgten die Äußerungen von Bundespräsident Wulf, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Darauf wiederum antworteten die rechtliberalen und konservativen Kräfte, dass Deutschland auf der „christlich-jüdischen“ Leitkultur aufbaue, und damit natürlich die Muslime ausschließe. Dies ist jetzt Bestandteil des neuen CDU-Programms. Es hat also keines Jahrzehnts bedurft, um eine neue (alte) Identität gegen das vermeintlich gesellschaftliche „Unten“ (türkische und arabische Unterschicht ) und „Außen“ (der radikale Islamismus und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten) zu etablieren. Dabei ist der Kulturkrieg im vollen Gange. Die Schein des Multikulturalismus und … [weiterlesen]

Boykottiert den Apartheid-Staat

Weitere Infotisch-Termine
Termin: 23/1/2025
Für Sanktionen „von unten“ gegen Israel Weitere Kundgebungen der Initiative „Gaza Muss Leben“
Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus ver-schärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussicht-losen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grund-lage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjor-danland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israeli-schen Armee palästinensische Bauern an. In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Israel arbeitet sys-tematisch an der Säuberung der Stadt von den Arabern. In mehreren Vierteln Jerusalems werden die Ein-wohner von Siedlern und unter dem … [weiterlesen]

Falsche Nichteinmischung

Warum der demokratische Staat in Palästina als konsequenter Antikolonialismus auch unsere Sache ist
27/12/2010 · Willi Langthaler
Die Stuttgarter Konferenz für einen gemeinsamen demokratischen Staat hat heftige Diskussionen ausgelöst. Gut so, denn genau dafür werden solche Ereignisse ausgerichtet. Stellen wir uns den Zweiflern, die da sagen: 1) der demokratische Staat sei unrealistisch 2) die Forderung spalte die Solidarität 3) er sei nicht unsere Sache 4) er spiele der zionistischen Rechten in die Hände
Unrealistisch? Mit diesem Argument kann man zunächst jede fortschrittliche Politik unter den Bedingungen der Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie töten. Das gilt insbesondere für die gegenwärtige Periode, in der die Eliten zur Herrschaftssicherung Zugeständnisse der Vergangenheit zurücknehmen. Daraus kann man dann den Schluss der totalen Ohnmacht ziehen und beliebig Versuche der tiefgreifenden Veränderung als unrealistisch diskreditieren. Dann ertönt der Ruf zur systemkonformen Realpolitik. Doch gerade die zwei Staaten nebeneinander haben sich als unrealistisch selbst im Sinne von Realpolitik erwiesen. Erlauben wir uns einen kurzen Blick auf die Vorgeschichte: Der palästinensische Staat an der Seite Israel wurde vor einem Vierteljahrhundert lanciert, weil der Sieg … [weiterlesen]

Vorstellung Sumud Indien + Film

14.1.11 Wien: Red Alert - the war within
Termin: 23/1/2025
Sumud stellt sein neues Projekt in Indien vor. Im Anschluss wird der Spielfilm „Red Alert – the war within“ gezeigt.
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Indien hat den Adivasi (Hindi für „Bewohner von Anfang an“) den Krieg erklärt. Im Zuge der Globalisierung vergibt die Regierung ganze Landstriche an multinationale Konzerne – Land, welches seit unzähligen Generationen Lebensraum der indischen Ureinwohner (Adivasi) ist. Die Konsequenzen sind Vertreibung und die Zerstörung ihrer Kultur – ähnlich wie es mit den amerikanischen Indianern geschah. Doch die Adivasi wehren sich. Bilden autonome Entwicklungsprojekte und verteidigen sich gegen die Miliz der Regierung, die ihre Dörfer niederbrennt. Das Projekt SUMUD (Arabisch für „Standhaftigkeit“) unterstützt den Widerstand der Adivasi und organisiert – gemeinsam mit der indischen Organisation „Adivasi Drum“ – medizinische Versorgung für die Konfliktgebiete. … [weiterlesen]

Indiens Ureinwohner wehren sich

Medizinische Hilfe für die Adivasi
21/12/2010
Als Freiwilligen-Organisation Sumud wollen wir dem Aufruf der indischen Ureinwohner, die um ihr Überleben kämpfen, Folge leisten. Sie suchen Unterstützung für ihre autonomen Entwicklungsprojekte. Nicht nur, weil wir gegen die x-te Wiederholung des Völkermords durch die westliche kapitalistische Zivilisation aufstehen wollen. Sondern auch weil wir angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise von der Globalisierung ebenfalls betroffen sind und unsere Kräfte mit dem globalen Widerstand vereinigen wollen.
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Die Globalisierung machte Indien zu einem Bonanza der multinationalen Konzerne. Die hundert Industriellenfamilien, die eine Milliarde Menschen beherrschen, haben alle schützenden Barrieren niedergerissen, so dass das Kapital völlig freie Hand hat – alles im Dienste der Entwicklung. Im rohstoffreichen Südosten Indiens vergab die Regierung ganze Landstriche an Bergbaugesellschaften und Industriekonzerne mit Verträgen im Wert von Dutzenden Milliarden Euro. Die fallen wie die Heuschrecken ein um die Bodenschätze auszubeuten. Dieser Raubbau lässt nicht viel mehr als verbrannte Erde zurück. Auf diesem Land leben jedoch die Adivasi, Hindi für Ureinwohner, seit unzähligen Generationen, aber oft ohne Eigentumstitel. Sie gehören zu den Ärmsten der Armen. Wie die Unberührbaren, die … [weiterlesen]

„Palästinensische Einheit das Wichtigste“

Ein Interview mit Dr. Maryam Abu Dagga (PFLP)
19/12/2010
Genossin Abu Dagga berichtet über die Lage in Gaza, über ihre Arbeit mit weiblichen Gefangenen, die Hamas und Fatah, die PFLP-Perspektive und ruft die Europäer zur Solidarität auf.
Dr. Maryam Abu Dagga ist eine PFLP-Aktivistin aus dem Gazastreifen. Von Israel mit 15 ins Gefängnis geworfen, wurde sie nach Jordanien, in den Libanon bis nach Bulgarien ins Exil getrieben, wo sie ihr Medizinstudium abschloss. Später gelang ihr die Rückkehr nach Gaza, wo sie 2006 die PDWSA (Palästinensische Frauenvereinigung) gründete. Ihre derzeitige Arbeit konzentriert sich auf palästinensische weibliche Gefangene. Die Intifada Zeitschrift interviewte sie während ihrer Beteiligung am 9. Internationalen Symposium gegen Isolation in Wien am 4.-5. Dezember 2010. Intifada: Sie kommen gerade aus Kopenhagen und waren davor in Berlin. Welche Eindrücke haben sie von der europäischen Solidaritätsbewegung? AD: Ich habe neue Dinge bemerken können. Die Menschen in Europa haben … [weiterlesen]

Wahlfälscher suchen Opposition

Parlamentswahlen in Ägypten
19/12/2010 · Von Mohammad Aburous
Anfang Dezember 2010 fanden in Ägypten Parlamentswahlen statt. Die Regierung, die sich durch massiven Wahlbetrug und strengste Kontrolle über die Wahlurnen eine überwältigende Mehrheit für ihre „Demokratische Nationale Partei“ verschaffte, musste in der zweiten Wahlrunde zugunsten der Opposition fälschen, damit es im Parlament überhaupt eine gibt. International gab es keine Verurteilung der Wahlmanipulation.
In Ägypten ist Wahlbetrug bei Parlaments- und Kommunalwahlen keine Neuigkeit. Auch bei Präsidentschaftswahlen geht die Regierung auf Nummer sicher: Der Präsident ist der einzige Kandidat. Offener Wahlbetrug Dabei ist der Wahlbetrug in Ägypten keine versteckte Angelegenheit. Er findet nicht erst subtil bei der Stimmenauszählung statt, sondern bereits bei Kandidatur, Wahlwerbung, Stimmenabgabe und Betreten der Auszählungsräumlichkeiten durch die Beobachter. Kandidaten werden schikaniert, willkürlich nicht angenommen oder ihre Unterlagen verschwinden. Gerichtsbeschlüsse, die zugunsten der Kandidaten fallen, werden von der Exekutive einfach ignoriert. Wahlveranstaltungen von Oppositionskandidaten werden von den Sicherheitskräften bzw. von zivil bekleideten „Schlägern“ … [weiterlesen]

Tunesien: Neue Regierung des alten Regimes wackelt

Volk und politische Organisationen fordern Rücktritt des Regimes
18/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Nur ein Tag nach der Bildung einer neuen Regierung in Tunesien wurde diese von den Ministern der parlamentarischen „Opposition“ verlassen. Vertreter des „Bundes für Demokratie“ sowie zwei Vertreter der offiziellen Gewerkschaftsführung gaben heute, Dienstag, 18. Januar 2011, ihren Rücktritt bekannt. Einige Stunden später traten der Parlamentvorsitzende Fuad Mibze’ und der Premierminister Mohammad Ghnouchi aus der Regierungspartei aus.
Bild
Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für … [weiterlesen]

Volksaufstand in Tunesien, Augenzeugenberichte und politische Analyse

Podiumsdiskussion mit Vertretern unterschiedlicher politischer Orientierungen
Termin: 23/1/2025
Was geschieht tatsächlich in Tunesien? Was sind die Ziele der Aufständischen und wer führt sie? Hat der Aufstand mit der Flucht von Ben Ali seine Ziele erreicht? Findet in Tunesien ein demokratischer Umbruch statt oder steht das Land tatsächlich vor dem Chaos? Ist die neue Regierung ein Zeichen von Kompromissbereitschaft des Regimes oder ist sie als ein Zeichen einer Gegenoffensive gegen die verbotene Opposition zu sehen? Was will die tunesische Opposition? Ist ein gemeinsamer Nenner unter den Straßenaufständischen und den linken, liberalen und islamischen Oppositionsgruppen zu finden?
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Die überraschende Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali vor dem Volkszorn überraschte auch die optimistischsten Beobachter. Vertreter des Regimes versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Volksverbände und Armee kämpfen gegen die Milizen des Regimes, die mit Plünderungen, Morden und Sabotage-Aktionen den Aufstand zu diskreditieren versuchen. Der Aufstand geht trotz der „neuen“ Regierung weiter, um seine Untergrabung durch das Regime und die Pseudo-Oppositionsparteien zu verhindern. Die hiesigen Medien liefern kein objektives Bild der Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember. Ben Ali war ein Freund Europas und seine Soldaten schossen teilweise mit österreichischen Gewehren. * Was geschieht tatsächlich in Tunesien? * Was sind die Ziele der … [weiterlesen]

Tunesier in Wien heißen Umsturz willkommen

Linke und Muslime demonstrierten gemeinsam
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Weltweit finden Solidaritätskundgebungen mit dem Volksaufstand in Tunesien, von tunesischen Migranten organisiert werden. Auch in Wien versammelten sich am Samstag, 15. Januar 2011 über hundertfünfzig Tunesier, Araber, Muslime und Linke, um am Stephansplatz auch in Wien Solidarität mit dem mutigen Volksaufstand in Tunesien zu bekunden. Die Kundgebung lief den ganzen Nachmittag und lockte immer wieder neugierige Passanten an.
Bild
Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal … [weiterlesen]

Tunesien: Das Volk organisiert sich gegen das vorprogrammierte Chaos

Die Offensive des Regimes
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die Nachricht von Ben Alis Rücktritt kam sehr überraschend und deutet auf einen internen Putsch innerhalb des Regimes hin. Wenn Ben Ali nach einem Monat nicht in der Lage ist, den Aufstand zu beenden, so wird es für seine westlichen Unterstützer (Frankreich, USA) Zeit, nach einer Alternative zu suchen. Wie im Falle von George Bush wird das Übel in der Person des zurückgetretenen Präsidenten verkörpert, damit das Regime und seine wirtschaftliche Politik weiterbestehen können.
Bild
Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner … [weiterlesen]

Kommentar zur Stuttgarter Konferenz und Stuttgarter Erklärung

15/1/2011 · Von Ilan Pappe
Vor kurzem wurden die Organisatoren der Stuttgarter Konferenz und besonders jene, die die Stuttgarter Erklärung unterschrieben haben, von mehreren deutschen Autoren und Politikern heftig kritisiert, auch in dem für Deutsche aus der linken Mitte so typischen aggressiven Ton.
Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat. Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie … [weiterlesen]

Der Mörder ist weg, jetzt muss auch sein Helfer gehen

Tunesische Revolution gegen West-Diktatur geht weiter
15/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Jetzt geht es darum, das Recycling der prowestlichen Diktatur zu verhindern.
Bild
Wochenlang gaben die Demonstranten nicht auf, trotz fast hundert Toten. Die soziale Situation und die politische Unterdrückung in einer der härtesten prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens war unerträglich geworden. Darum begannen die Proteste auch mit dem Verzweiflungsakt der Selbstverbrennung. Der opferreiche Kampf hat sich ausgezahlt: der Diktator musste fliehen. Vermutlich hat der Druck des Volkes innerhalb der Repressionskräfte gewirkt und sie wollten den Gewaltherrscher nicht mehr weiter schützen. Doch das ist erst der Beginn. Einer von Ben Alis engsten Vertrauten hat das Ruder übernommen. Er wird versuchen so viel als möglich vom Herrschafts- und Ausbeutungssystem zu erhalten und damit die westlichen Hintermänner zufrieden zu stellen. Der breiten und … [weiterlesen]

Tunesien: Solidarität mit der Revolution

Kundgebung in Wien
Termin: 23/1/2025
Ihr Protest richtet sich: gegen die blutigen Ereignisse, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Akademikern und die Korruption und fordern Sozialgerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in Tunesien.
Aufruf zur Solidarität mit Protestierenden Arbeitslosen jungen Zu einer Mahnwache im Stephansplatz (Stock im Eisen Platz) 1010 Wien werden sich am Samstag, den 15.01.2011 zwischen 13:00 und 15:00 Uhr TunesierInnen, NGO’s und Persönlichkeiten zur Solidarität mit jungen AkademekerInnen in Tunesien versammeln. Ladet Eure Freunde und Bekannten zum Mittun ein. Je mehr Leute an der Aktion mitmachen, desto höher wird unser Druck. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Ihre TunesierInnen in … [weiterlesen]

Krisen, lange Wellen und die Folgen

von Albert F. Reiterer
13/1/2011
Die Finanzkrise ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurückziehen.
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Thesen Generalthese Die Finanzkrise war/ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurück ziehen. Die Subzentren und die Halbperipherie werden zu den eigentlichen Produzenten einer mondialisierten Welt. Die Peripherie (LLDCs, schlechtest entwickelte Länder) werden … [weiterlesen]

Bemerkungen zur Rolle Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas

von Klaus Boos
13/1/2011
Ist der Aufstieg Chinas nur zeitweilig? Welche Bedeutung hat der Aufstieg Chinas für den Rest der Schwellen- und Entwicklungsländer? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf das Weltsystem in dem wir seit fast 500 Jahren leben haben?
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. China ist in aller Munde. Der spektakuläre Aufstieg Chinas seit dem Beginn der Reformen in den frühen 70er Jahren (nach dem Tod Maos) hat zu einem wirtschaftsgeschichtlich einmaligen Aufstieg der chinesischen Ökonomie geführt. Anfang der 70er Jahre noch die Ökonomie eines zurückgebliebenen Entwicklungslandes, in dem noch knapp 10 Jahre zuvor fast 45 Millionen Menschen verhungerten und Kannibalismus grassierte, ist heute die chinesische Wirtschaft an 2. Stelle in der Welt, entwickelt sich weiterhin spektakulär (auch für … [weiterlesen]

Wenn die Armut den Wachstumszahlen ins Gesicht explodiert

Volksaufstand in Tunesien
12/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die seit einem Monat andauernden Massenproteste in Tunesien zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen den vielversprechenden Zahlen des Wirtschaftswachstums des Landes und der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung. Diesmal ist die Region nicht wegen islamischem Terror in den Medien. Es sind soziale und politischen Proteste gegen die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik und die Repression des Regimes von Ben Ali, welche die Lügen des Westens über das Musterland Tunesien entlarven. Sie geben zudem ein Bild von der zu erwartenden Form sozialer Proteste in anderen Ländern der Dritten Welt.
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Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen. Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde. Trotz der … [weiterlesen]

„Das Gewissen der Revolution“

Ahmad Yamani ad Memoriam
7/1/2011
Zu Jahresbeginn verabschiedete sich die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die panarabische Linke von Ahmad Yamani (Abu Maher), einer ihrer historischen Figuren.
Gemeinsam mit George Habasch, Wadi’ Haddad und Ahmad Khatib gilt Yamani als einer der Gründer der panarabischen Bewegung „Al-Qaumiyun“ und ihrer Nachfolgeorganisation, der PFLP. Innerhalb der PFLP galt Yamani als eine Integrationsfigur. Sein guter Ruf innerhalb der palästinensischen Bewegung beruht auf seiner politischen Entschlossenheit, sauberen Finanzen, einfachem Lebensstil und seiner Bescheidenheit und Nähe zur Basis. Geboren im Jahr 1924 in Sehmata, nahe Akka in Nordpalästina, zählt Yamani zu jener Generation palästinensischer Revolutionäre, die alle wichtige Stationen des Kampfes durchmachten: Als Kind erlebte er im Jahr 1929 den ersten Großaufstand und nahm mit seinem Vater am Begräbnis der drei Palästinenser teil, die im Gefängnis von Akka von den britischen … [weiterlesen]

Lebenslänglich für »Barfußdoktor«

Indien: Binayak Sen nach Aufruhrparagraphen aus der Kolonialzeitabgeurteilt
6/1/2011 · Von Thomas Berger, junge Welt vom 31.12.2010
Unverständnis, Bestürzung und Empörung über das Urteil gegen Binayak Sen halten in ganz Indien weiter an. Der Arzt und Sozialaktivist soll wegen Volksverhetzung lebenslang ins Gefängnis. Er habe die maoistische Untergrundbewegung unterstützt, hieß es in dem Schuldspruch des Gerichtshofs im zentralindischen Raipur vom 24. Dezember.
Als Basis für die Verurteilung diente ein 140 Jahre altes Gesetz, nachdem bereits die britische Kolonialmacht Unabhängigkeitsvorkämpfer wie Mahatma Gandhi und Bal Gangadhar Tilak verfolgt hatte. Mehrere Nobelpreisträgersetzen sich nun zusammen mit Basisinitiativen für eine Revision des Verfahrens ein. Binayak Sen ist einer von vielen engagierten Menschen, die von offizieller Seite als Bedrohung dargestellt werden, weil sie– wenigstens teilweise – den Kampf der indischen Maoisten unterstützen. Diese verfügen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über nennenswerten Einfluß. Inmehreren abgelegenen Gebieten unterhalten sie sogar Parallelverwaltungen. Biyanak Sen, der Vizepräsident derMenschenrechtsorganisation PUCL ist, wurde vorgeworfen, daßer drei Briefe eines … [weiterlesen]

Initiative Straßentheater

Die andere Solidarität mit dem Widerstand
28/12/2010
Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) führt im Rahmen von öffentlichen Protestaktionen immer wieder Theaterperformances durch. Daran beteiligen sich nicht nur AktivistInnen und Freunde des OKAZ, sondern manchmal selbst Passanten. Freiwillige sind willkommen.
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Thema der Straßentheatervorführungen war bisher die Situation der Palästinenser unter israelischer Besatzung und Blockade. Das thematische Spektrum ist jedoch erweiterbar. Im Jahr 2009 wurde über den Sommer am Wiener Donaukanal symbolisch ein Gaza-Strand errichtet, als Protest zu dem von der Stadt Wien geförderten Tel Aviv Beach gegenüber. Im Rahmen dessen wurden auch mehrere Straßentheateraufführungen durchgeführt. Ende September 2010 anlässlich des 10. Jahrestages der Intifada fand am Wiener Schwedenplatz abermals eine Performance statt, von der es ein Video gibt.  Alle Interessierten sind eingeladen sich an neuen Aktionen zu beteiligen. Freiwillige wenden sich an … [weiterlesen]

Springer-Sarrazin und die antiislamische Hetze

Kultur- und Klassenkampf von oben
28/12/2010 · Von Initiativ e.V.
"Die Verpflichtung zur Integration steht übrigens in einem seltsamen Kontrast zu den Verheißungen der pluralistischen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Lebensstilen. Weichen sie deutlich von der Norm ab, nennt man sie Subkulturen. Treffen sich hingegen Muslime im Park zum Grillen, bilden sie eine Parallelgesellschaft – und dann ist es aus mit der postmodernen Gemütlichkeit." (1)
Auf der Suche nach einem „neuem“ Selbstbild. Nach Wochen und Monaten der Springer-Sarrazin–Kampagne folgten die Äußerungen von Bundespräsident Wulf, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Darauf wiederum antworteten die rechtliberalen und konservativen Kräfte, dass Deutschland auf der „christlich-jüdischen“ Leitkultur aufbaue, und damit natürlich die Muslime ausschließe. Dies ist jetzt Bestandteil des neuen CDU-Programms. Es hat also keines Jahrzehnts bedurft, um eine neue (alte) Identität gegen das vermeintlich gesellschaftliche „Unten“ (türkische und arabische Unterschicht ) und „Außen“ (der radikale Islamismus und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten) zu etablieren. Dabei ist der Kulturkrieg im vollen Gange. Die Schein des Multikulturalismus und … [weiterlesen]

Boykottiert den Apartheid-Staat

Weitere Infotisch-Termine
Termin: 23/1/2025
Für Sanktionen „von unten“ gegen Israel Weitere Kundgebungen der Initiative „Gaza Muss Leben“
Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus ver-schärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussicht-losen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grund-lage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjor-danland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israeli-schen Armee palästinensische Bauern an. In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Israel arbeitet sys-tematisch an der Säuberung der Stadt von den Arabern. In mehreren Vierteln Jerusalems werden die Ein-wohner von Siedlern und unter dem … [weiterlesen]

Falsche Nichteinmischung

Warum der demokratische Staat in Palästina als konsequenter Antikolonialismus auch unsere Sache ist
27/12/2010 · Willi Langthaler
Die Stuttgarter Konferenz für einen gemeinsamen demokratischen Staat hat heftige Diskussionen ausgelöst. Gut so, denn genau dafür werden solche Ereignisse ausgerichtet. Stellen wir uns den Zweiflern, die da sagen: 1) der demokratische Staat sei unrealistisch 2) die Forderung spalte die Solidarität 3) er sei nicht unsere Sache 4) er spiele der zionistischen Rechten in die Hände
Unrealistisch? Mit diesem Argument kann man zunächst jede fortschrittliche Politik unter den Bedingungen der Herrschaft der kapitalistischen Oligarchie töten. Das gilt insbesondere für die gegenwärtige Periode, in der die Eliten zur Herrschaftssicherung Zugeständnisse der Vergangenheit zurücknehmen. Daraus kann man dann den Schluss der totalen Ohnmacht ziehen und beliebig Versuche der tiefgreifenden Veränderung als unrealistisch diskreditieren. Dann ertönt der Ruf zur systemkonformen Realpolitik. Doch gerade die zwei Staaten nebeneinander haben sich als unrealistisch selbst im Sinne von Realpolitik erwiesen. Erlauben wir uns einen kurzen Blick auf die Vorgeschichte: Der palästinensische Staat an der Seite Israel wurde vor einem Vierteljahrhundert lanciert, weil der Sieg … [weiterlesen]

Vorstellung Sumud Indien + Film

14.1.11 Wien: Red Alert - the war within
Termin: 23/1/2025
Sumud stellt sein neues Projekt in Indien vor. Im Anschluss wird der Spielfilm „Red Alert – the war within“ gezeigt.
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Indien hat den Adivasi (Hindi für „Bewohner von Anfang an“) den Krieg erklärt. Im Zuge der Globalisierung vergibt die Regierung ganze Landstriche an multinationale Konzerne – Land, welches seit unzähligen Generationen Lebensraum der indischen Ureinwohner (Adivasi) ist. Die Konsequenzen sind Vertreibung und die Zerstörung ihrer Kultur – ähnlich wie es mit den amerikanischen Indianern geschah. Doch die Adivasi wehren sich. Bilden autonome Entwicklungsprojekte und verteidigen sich gegen die Miliz der Regierung, die ihre Dörfer niederbrennt. Das Projekt SUMUD (Arabisch für „Standhaftigkeit“) unterstützt den Widerstand der Adivasi und organisiert – gemeinsam mit der indischen Organisation „Adivasi Drum“ – medizinische Versorgung für die Konfliktgebiete. … [weiterlesen]

Indiens Ureinwohner wehren sich

Medizinische Hilfe für die Adivasi
21/12/2010
Als Freiwilligen-Organisation Sumud wollen wir dem Aufruf der indischen Ureinwohner, die um ihr Überleben kämpfen, Folge leisten. Sie suchen Unterstützung für ihre autonomen Entwicklungsprojekte. Nicht nur, weil wir gegen die x-te Wiederholung des Völkermords durch die westliche kapitalistische Zivilisation aufstehen wollen. Sondern auch weil wir angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise von der Globalisierung ebenfalls betroffen sind und unsere Kräfte mit dem globalen Widerstand vereinigen wollen.
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Die Globalisierung machte Indien zu einem Bonanza der multinationalen Konzerne. Die hundert Industriellenfamilien, die eine Milliarde Menschen beherrschen, haben alle schützenden Barrieren niedergerissen, so dass das Kapital völlig freie Hand hat – alles im Dienste der Entwicklung. Im rohstoffreichen Südosten Indiens vergab die Regierung ganze Landstriche an Bergbaugesellschaften und Industriekonzerne mit Verträgen im Wert von Dutzenden Milliarden Euro. Die fallen wie die Heuschrecken ein um die Bodenschätze auszubeuten. Dieser Raubbau lässt nicht viel mehr als verbrannte Erde zurück. Auf diesem Land leben jedoch die Adivasi, Hindi für Ureinwohner, seit unzähligen Generationen, aber oft ohne Eigentumstitel. Sie gehören zu den Ärmsten der Armen. Wie die Unberührbaren, die … [weiterlesen]

„Palästinensische Einheit das Wichtigste“

Ein Interview mit Dr. Maryam Abu Dagga (PFLP)
19/12/2010
Genossin Abu Dagga berichtet über die Lage in Gaza, über ihre Arbeit mit weiblichen Gefangenen, die Hamas und Fatah, die PFLP-Perspektive und ruft die Europäer zur Solidarität auf.
Dr. Maryam Abu Dagga ist eine PFLP-Aktivistin aus dem Gazastreifen. Von Israel mit 15 ins Gefängnis geworfen, wurde sie nach Jordanien, in den Libanon bis nach Bulgarien ins Exil getrieben, wo sie ihr Medizinstudium abschloss. Später gelang ihr die Rückkehr nach Gaza, wo sie 2006 die PDWSA (Palästinensische Frauenvereinigung) gründete. Ihre derzeitige Arbeit konzentriert sich auf palästinensische weibliche Gefangene. Die Intifada Zeitschrift interviewte sie während ihrer Beteiligung am 9. Internationalen Symposium gegen Isolation in Wien am 4.-5. Dezember 2010. Intifada: Sie kommen gerade aus Kopenhagen und waren davor in Berlin. Welche Eindrücke haben sie von der europäischen Solidaritätsbewegung? AD: Ich habe neue Dinge bemerken können. Die Menschen in Europa haben … [weiterlesen]

Wahlfälscher suchen Opposition

Parlamentswahlen in Ägypten
19/12/2010 · Von Mohammad Aburous
Anfang Dezember 2010 fanden in Ägypten Parlamentswahlen statt. Die Regierung, die sich durch massiven Wahlbetrug und strengste Kontrolle über die Wahlurnen eine überwältigende Mehrheit für ihre „Demokratische Nationale Partei“ verschaffte, musste in der zweiten Wahlrunde zugunsten der Opposition fälschen, damit es im Parlament überhaupt eine gibt. International gab es keine Verurteilung der Wahlmanipulation.
In Ägypten ist Wahlbetrug bei Parlaments- und Kommunalwahlen keine Neuigkeit. Auch bei Präsidentschaftswahlen geht die Regierung auf Nummer sicher: Der Präsident ist der einzige Kandidat. Offener Wahlbetrug Dabei ist der Wahlbetrug in Ägypten keine versteckte Angelegenheit. Er findet nicht erst subtil bei der Stimmenauszählung statt, sondern bereits bei Kandidatur, Wahlwerbung, Stimmenabgabe und Betreten der Auszählungsräumlichkeiten durch die Beobachter. Kandidaten werden schikaniert, willkürlich nicht angenommen oder ihre Unterlagen verschwinden. Gerichtsbeschlüsse, die zugunsten der Kandidaten fallen, werden von der Exekutive einfach ignoriert. Wahlveranstaltungen von Oppositionskandidaten werden von den Sicherheitskräften bzw. von zivil bekleideten „Schlägern“ … [weiterlesen]
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