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Keine Stimme für den Krieg – Sofortiger Abzug aller deutschen Truppenaus dem Ausland!

Demonstration 22.1., 12 Uhr Pauluskirche, Duisburg Hochfeld
Termin: 2/4/2025
Ende Januar 2011 wird der Bundestag erneut über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan entscheiden. Dagegen protestieren wir! Macht mit am bundesweiten Aktionstag am 22. Januar 2011! Demonstration in die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen.
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird von 75% der Bevölkerung abgelehnt. Diese Tatsache wird seit dem Jahr 2001, in welchem dieser Militäreinsatz beschlossen wurde, konsequent von den meisten schwarz-gelb-rot-grünen PolitikerInnen und allen Bundesregierungen seither ignoriert. Wir dagegen tragen diese Ablehnung des Afghanistankrieges auf die Straße! Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kriegsminister Guttenberg sprechen mittlerweile ebenfalls von „Krieg“ in Afghanistan. Anstelle von Demokratie und Frieden brachte die NATO Besatzung, Krieg, Folter und Elend. Die afghanische Bevölkerung leidet unter dem Krieg und der Besatzung. Mindestens 60.000 Menschen, davon mehrheitlich Zivilisten, starben bisher. Unter „Friedensnobelpreisträger“ Obama starben mindestens 460 unbeteiligte … [weiterlesen]

Der Krieg in Afghanistan und die weitere Militarisierung der EU

Diskussion mit Sabine Lösing (MdEP)
Termin: 2/4/2025
Jenseits seiner völkerrechtlichen Legitimation steht die Besatzung Afghanistans vor großen Entscheidungen. Einerseits wird die Besatzung in der BRD nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und andererseits versucht die Bundesregierung die Bundeswehr am Hindukusch zu belassen. Mittlerweile hat sich aber ein breiter Widerstand im Lande etabliert, der die internationale Staatengemeinschaft und ihre efriedungsabsichten vor ernste Probleme stellt.
Diskutiert werden soll, welche Strategien seitens der Bundesregierung und darüber hinaus auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollen, um die Besatzung weiterhin zu legitimieren. Welche Ziele werden verfolgt? Welchen Zwecken nutzen die EU und ihre Militarisierung? Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Duisburg Unterstützer: Duisburger Netzwerk gegen … [weiterlesen]

Volksaufstand in Tunesien! Wie weiter?

Augenzeugenbericht und politische Analyse mit Dr. Jamel. Ben Abdeljelil
Termin: 2/4/2025
Was geschieht tatsächlich in Tunesien? Was sind die Ziele der Aufständischen und wer führt sie? Hat der Aufstand mit der Flucht von Ben Ali seine Ziele erreicht? Findet in Tunesien ein demokratischer Umbruch statt oder steht das Land tatsächlich vor dem Chaos? Ist die neue Regierung ein Zeichen von Kompromissbereitschaft des Regimes oder ist sie als ein Zeichen einer Gegenoffensive gegen die verbotene Opposition zu sehen? Was will die tunesische Opposition? Ist ein gemeinsamer Nenner unter den Straßenaufständischen und den linken, liberalen und islamischen Oppositionsgruppen zu finden?
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Die überraschende Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali vor dem Volkszorn überraschte auch die optimistischsten Beobachter. Vertreter des Regimes versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Volksverbände und Armee kämpfen gegen die Milizen des Regimes, die mit Plünderungen, Morden und Sabotage-Aktionen den Aufstand zu diskreditieren versuchen. Der Aufstand geht trotz der „neuen“ Regierung weiter, um seine Untergrabung durch das Regime und die Pseudo-Oppositionsparteien zu verhindern. Die hiesigen Medien liefern kein objektives Bild der Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember. Ben Ali war ein Freund Europas. Diese Fragen diskutieren wir mit: Dr. Jamel. Ben Abdeljelil Universitätsassistent. Geboren in Sousse. Studium der … [weiterlesen]

Mahnwache zu Tunesien

Termin: 2/4/2025
Aufruf zur Solidarität mit dem protestierenden Volk in Tunesien
Mahnwache vor der tunesischen Botschaft 1190 Wien, Sieveringerstr.187 am Samstag, den 22.01.2011 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr in Solidarität mit dem protestierenden Volk in Tunesien versammeln. Ihr Protest richtet sich gegen die blutigen Ereignisse, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Akademikern und die Korruption. Gefordert werden Sozialgerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in Tunesien. Ladet Eure Freunde und Bekannten zum Mittun ein. Je mehr Leute an der Aktion mitmachen, desto höher wird unser Druck. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Ihre TunesierInnen in Österreich … [weiterlesen]

Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende?

von Hannes Hofbauer
18/1/2011
Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen.
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende? von Hannes Hofbauer Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen. Demnach war die seit diesem Zeitpunkt evidente Überproduktionskrise eine Folge gesättigter Märkte, die Kapital, Waren, Dienstleistungen … [weiterlesen]

BRD: Neue Waffengeschenke für Israel

18/1/2011
U-Boote für Israel: 333 Millionen Euro aus Steuergeldern an Israel - Verstößt gegen deutsches Recht - Unterstützt Israels vergangene und künftige Kriegsverbrechen
nahostinfos - Waffenlieferungen nach Israel Recherche von Kate P. Katzenstein-Leiterer, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland e.V. ***Stoppt die deutschen Waffenlieferungen nach Israel!*** Israel hat schon 4 U-Boote der Dolphin-Klasse von Deutschland bekommen. Die ersten beiden U-Boote wurden 1991 von Deutschland an Israel geschenkt zu je 225 Millionen € = 550 Millionen € Das dritte U-Boot wurde zur Hälfte geschenkt. Das sind 225 Millionen € Das vierte und fünfte U-Boot gehören einer neuen Klasse an, die teurer ist und je 500 Millionen € kosten. Deutschland zahlt je 1/3 der Kosten, also 333 Millionen €. Deutschland zahlt von Steuergeldern über 1,1 Milliarden € in Form von U-Boot- Subventionen. Damit macht sich … [weiterlesen]

Tunesier begrüßen Sturz von Ben Ali

15/1/2011
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Bilder von einer Kundgebung am Wiener Stephansplatz am 15.01.2011. … [weiterlesen]

Tunesien: Neue Regierung des alten Regimes wackelt

Volk und politische Organisationen fordern Rücktritt des Regimes
18/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Nur ein Tag nach der Bildung einer neuen Regierung in Tunesien wurde diese von den Ministern der parlamentarischen „Opposition“ verlassen. Vertreter des „Bundes für Demokratie“ sowie zwei Vertreter der offiziellen Gewerkschaftsführung gaben heute, Dienstag, 18. Januar 2011, ihren Rücktritt bekannt. Einige Stunden später traten der Parlamentvorsitzende Fuad Mibze’ und der Premierminister Mohammad Ghnouchi aus der Regierungspartei aus.
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Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für … [weiterlesen]

Volksaufstand in Tunesien, Augenzeugenberichte und politische Analyse

Podiumsdiskussion mit Vertretern unterschiedlicher politischer Orientierungen
Termin: 2/4/2025
Was geschieht tatsächlich in Tunesien? Was sind die Ziele der Aufständischen und wer führt sie? Hat der Aufstand mit der Flucht von Ben Ali seine Ziele erreicht? Findet in Tunesien ein demokratischer Umbruch statt oder steht das Land tatsächlich vor dem Chaos? Ist die neue Regierung ein Zeichen von Kompromissbereitschaft des Regimes oder ist sie als ein Zeichen einer Gegenoffensive gegen die verbotene Opposition zu sehen? Was will die tunesische Opposition? Ist ein gemeinsamer Nenner unter den Straßenaufständischen und den linken, liberalen und islamischen Oppositionsgruppen zu finden?
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Die überraschende Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali vor dem Volkszorn überraschte auch die optimistischsten Beobachter. Vertreter des Regimes versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Volksverbände und Armee kämpfen gegen die Milizen des Regimes, die mit Plünderungen, Morden und Sabotage-Aktionen den Aufstand zu diskreditieren versuchen. Der Aufstand geht trotz der „neuen“ Regierung weiter, um seine Untergrabung durch das Regime und die Pseudo-Oppositionsparteien zu verhindern. Die hiesigen Medien liefern kein objektives Bild der Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember. Ben Ali war ein Freund Europas und seine Soldaten schossen teilweise mit österreichischen Gewehren. * Was geschieht tatsächlich in Tunesien? * Was sind die Ziele der … [weiterlesen]

Tunesier in Wien heißen Umsturz willkommen

Linke und Muslime demonstrierten gemeinsam
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Weltweit finden Solidaritätskundgebungen mit dem Volksaufstand in Tunesien, von tunesischen Migranten organisiert werden. Auch in Wien versammelten sich am Samstag, 15. Januar 2011 über hundertfünfzig Tunesier, Araber, Muslime und Linke, um am Stephansplatz auch in Wien Solidarität mit dem mutigen Volksaufstand in Tunesien zu bekunden. Die Kundgebung lief den ganzen Nachmittag und lockte immer wieder neugierige Passanten an.
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Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal … [weiterlesen]

Tunesien: Das Volk organisiert sich gegen das vorprogrammierte Chaos

Die Offensive des Regimes
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die Nachricht von Ben Alis Rücktritt kam sehr überraschend und deutet auf einen internen Putsch innerhalb des Regimes hin. Wenn Ben Ali nach einem Monat nicht in der Lage ist, den Aufstand zu beenden, so wird es für seine westlichen Unterstützer (Frankreich, USA) Zeit, nach einer Alternative zu suchen. Wie im Falle von George Bush wird das Übel in der Person des zurückgetretenen Präsidenten verkörpert, damit das Regime und seine wirtschaftliche Politik weiterbestehen können.
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Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner … [weiterlesen]

Kommentar zur Stuttgarter Konferenz und Stuttgarter Erklärung

15/1/2011 · Von Ilan Pappe
Vor kurzem wurden die Organisatoren der Stuttgarter Konferenz und besonders jene, die die Stuttgarter Erklärung unterschrieben haben, von mehreren deutschen Autoren und Politikern heftig kritisiert, auch in dem für Deutsche aus der linken Mitte so typischen aggressiven Ton.
Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat. Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie … [weiterlesen]

Der Mörder ist weg, jetzt muss auch sein Helfer gehen

Tunesische Revolution gegen West-Diktatur geht weiter
15/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Jetzt geht es darum, das Recycling der prowestlichen Diktatur zu verhindern.
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Wochenlang gaben die Demonstranten nicht auf, trotz fast hundert Toten. Die soziale Situation und die politische Unterdrückung in einer der härtesten prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens war unerträglich geworden. Darum begannen die Proteste auch mit dem Verzweiflungsakt der Selbstverbrennung. Der opferreiche Kampf hat sich ausgezahlt: der Diktator musste fliehen. Vermutlich hat der Druck des Volkes innerhalb der Repressionskräfte gewirkt und sie wollten den Gewaltherrscher nicht mehr weiter schützen. Doch das ist erst der Beginn. Einer von Ben Alis engsten Vertrauten hat das Ruder übernommen. Er wird versuchen so viel als möglich vom Herrschafts- und Ausbeutungssystem zu erhalten und damit die westlichen Hintermänner zufrieden zu stellen. Der breiten und … [weiterlesen]

Tunesien: Solidarität mit der Revolution

Kundgebung in Wien
Termin: 2/4/2025
Ihr Protest richtet sich: gegen die blutigen Ereignisse, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Akademikern und die Korruption und fordern Sozialgerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in Tunesien.
Aufruf zur Solidarität mit Protestierenden Arbeitslosen jungen Zu einer Mahnwache im Stephansplatz (Stock im Eisen Platz) 1010 Wien werden sich am Samstag, den 15.01.2011 zwischen 13:00 und 15:00 Uhr TunesierInnen, NGO’s und Persönlichkeiten zur Solidarität mit jungen AkademekerInnen in Tunesien versammeln. Ladet Eure Freunde und Bekannten zum Mittun ein. Je mehr Leute an der Aktion mitmachen, desto höher wird unser Druck. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Ihre TunesierInnen in … [weiterlesen]

Krisen, lange Wellen und die Folgen

von Albert F. Reiterer
13/1/2011
Die Finanzkrise ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurückziehen.
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Thesen Generalthese Die Finanzkrise war/ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurück ziehen. Die Subzentren und die Halbperipherie werden zu den eigentlichen Produzenten einer mondialisierten Welt. Die Peripherie (LLDCs, schlechtest entwickelte Länder) werden … [weiterlesen]

Bemerkungen zur Rolle Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas

von Klaus Boos
13/1/2011
Ist der Aufstieg Chinas nur zeitweilig? Welche Bedeutung hat der Aufstieg Chinas für den Rest der Schwellen- und Entwicklungsländer? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf das Weltsystem in dem wir seit fast 500 Jahren leben haben?
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. China ist in aller Munde. Der spektakuläre Aufstieg Chinas seit dem Beginn der Reformen in den frühen 70er Jahren (nach dem Tod Maos) hat zu einem wirtschaftsgeschichtlich einmaligen Aufstieg der chinesischen Ökonomie geführt. Anfang der 70er Jahre noch die Ökonomie eines zurückgebliebenen Entwicklungslandes, in dem noch knapp 10 Jahre zuvor fast 45 Millionen Menschen verhungerten und Kannibalismus grassierte, ist heute die chinesische Wirtschaft an 2. Stelle in der Welt, entwickelt sich weiterhin spektakulär (auch für … [weiterlesen]

Wenn die Armut den Wachstumszahlen ins Gesicht explodiert

Volksaufstand in Tunesien
12/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die seit einem Monat andauernden Massenproteste in Tunesien zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen den vielversprechenden Zahlen des Wirtschaftswachstums des Landes und der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung. Diesmal ist die Region nicht wegen islamischem Terror in den Medien. Es sind soziale und politischen Proteste gegen die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik und die Repression des Regimes von Ben Ali, welche die Lügen des Westens über das Musterland Tunesien entlarven. Sie geben zudem ein Bild von der zu erwartenden Form sozialer Proteste in anderen Ländern der Dritten Welt.
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Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen. Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde. Trotz der … [weiterlesen]

„Das Gewissen der Revolution“

Ahmad Yamani ad Memoriam
7/1/2011
Zu Jahresbeginn verabschiedete sich die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die panarabische Linke von Ahmad Yamani (Abu Maher), einer ihrer historischen Figuren.
Gemeinsam mit George Habasch, Wadi’ Haddad und Ahmad Khatib gilt Yamani als einer der Gründer der panarabischen Bewegung „Al-Qaumiyun“ und ihrer Nachfolgeorganisation, der PFLP. Innerhalb der PFLP galt Yamani als eine Integrationsfigur. Sein guter Ruf innerhalb der palästinensischen Bewegung beruht auf seiner politischen Entschlossenheit, sauberen Finanzen, einfachem Lebensstil und seiner Bescheidenheit und Nähe zur Basis. Geboren im Jahr 1924 in Sehmata, nahe Akka in Nordpalästina, zählt Yamani zu jener Generation palästinensischer Revolutionäre, die alle wichtige Stationen des Kampfes durchmachten: Als Kind erlebte er im Jahr 1929 den ersten Großaufstand und nahm mit seinem Vater am Begräbnis der drei Palästinenser teil, die im Gefängnis von Akka von den britischen … [weiterlesen]

Lebenslänglich für »Barfußdoktor«

Indien: Binayak Sen nach Aufruhrparagraphen aus der Kolonialzeitabgeurteilt
6/1/2011 · Von Thomas Berger, junge Welt vom 31.12.2010
Unverständnis, Bestürzung und Empörung über das Urteil gegen Binayak Sen halten in ganz Indien weiter an. Der Arzt und Sozialaktivist soll wegen Volksverhetzung lebenslang ins Gefängnis. Er habe die maoistische Untergrundbewegung unterstützt, hieß es in dem Schuldspruch des Gerichtshofs im zentralindischen Raipur vom 24. Dezember.
Als Basis für die Verurteilung diente ein 140 Jahre altes Gesetz, nachdem bereits die britische Kolonialmacht Unabhängigkeitsvorkämpfer wie Mahatma Gandhi und Bal Gangadhar Tilak verfolgt hatte. Mehrere Nobelpreisträgersetzen sich nun zusammen mit Basisinitiativen für eine Revision des Verfahrens ein. Binayak Sen ist einer von vielen engagierten Menschen, die von offizieller Seite als Bedrohung dargestellt werden, weil sie– wenigstens teilweise – den Kampf der indischen Maoisten unterstützen. Diese verfügen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über nennenswerten Einfluß. Inmehreren abgelegenen Gebieten unterhalten sie sogar Parallelverwaltungen. Biyanak Sen, der Vizepräsident derMenschenrechtsorganisation PUCL ist, wurde vorgeworfen, daßer drei Briefe eines … [weiterlesen]

Initiative Straßentheater

Die andere Solidarität mit dem Widerstand
28/12/2010
Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) führt im Rahmen von öffentlichen Protestaktionen immer wieder Theaterperformances durch. Daran beteiligen sich nicht nur AktivistInnen und Freunde des OKAZ, sondern manchmal selbst Passanten. Freiwillige sind willkommen.
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Thema der Straßentheatervorführungen war bisher die Situation der Palästinenser unter israelischer Besatzung und Blockade. Das thematische Spektrum ist jedoch erweiterbar. Im Jahr 2009 wurde über den Sommer am Wiener Donaukanal symbolisch ein Gaza-Strand errichtet, als Protest zu dem von der Stadt Wien geförderten Tel Aviv Beach gegenüber. Im Rahmen dessen wurden auch mehrere Straßentheateraufführungen durchgeführt. Ende September 2010 anlässlich des 10. Jahrestages der Intifada fand am Wiener Schwedenplatz abermals eine Performance statt, von der es ein Video gibt.  Alle Interessierten sind eingeladen sich an neuen Aktionen zu beteiligen. Freiwillige wenden sich an … [weiterlesen]

Keine Stimme für den Krieg – Sofortiger Abzug aller deutschen Truppenaus dem Ausland!

Demonstration 22.1., 12 Uhr Pauluskirche, Duisburg Hochfeld
Termin: 2/4/2025
Ende Januar 2011 wird der Bundestag erneut über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan entscheiden. Dagegen protestieren wir! Macht mit am bundesweiten Aktionstag am 22. Januar 2011! Demonstration in die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen.
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird von 75% der Bevölkerung abgelehnt. Diese Tatsache wird seit dem Jahr 2001, in welchem dieser Militäreinsatz beschlossen wurde, konsequent von den meisten schwarz-gelb-rot-grünen PolitikerInnen und allen Bundesregierungen seither ignoriert. Wir dagegen tragen diese Ablehnung des Afghanistankrieges auf die Straße! Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kriegsminister Guttenberg sprechen mittlerweile ebenfalls von „Krieg“ in Afghanistan. Anstelle von Demokratie und Frieden brachte die NATO Besatzung, Krieg, Folter und Elend. Die afghanische Bevölkerung leidet unter dem Krieg und der Besatzung. Mindestens 60.000 Menschen, davon mehrheitlich Zivilisten, starben bisher. Unter „Friedensnobelpreisträger“ Obama starben mindestens 460 unbeteiligte … [weiterlesen]

Der Krieg in Afghanistan und die weitere Militarisierung der EU

Diskussion mit Sabine Lösing (MdEP)
Termin: 2/4/2025
Jenseits seiner völkerrechtlichen Legitimation steht die Besatzung Afghanistans vor großen Entscheidungen. Einerseits wird die Besatzung in der BRD nach wie vor von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und andererseits versucht die Bundesregierung die Bundeswehr am Hindukusch zu belassen. Mittlerweile hat sich aber ein breiter Widerstand im Lande etabliert, der die internationale Staatengemeinschaft und ihre efriedungsabsichten vor ernste Probleme stellt.
Diskutiert werden soll, welche Strategien seitens der Bundesregierung und darüber hinaus auf europäischer Ebene umgesetzt werden sollen, um die Besatzung weiterhin zu legitimieren. Welche Ziele werden verfolgt? Welchen Zwecken nutzen die EU und ihre Militarisierung? Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Duisburg Unterstützer: Duisburger Netzwerk gegen … [weiterlesen]

Volksaufstand in Tunesien! Wie weiter?

Augenzeugenbericht und politische Analyse mit Dr. Jamel. Ben Abdeljelil
Termin: 2/4/2025
Was geschieht tatsächlich in Tunesien? Was sind die Ziele der Aufständischen und wer führt sie? Hat der Aufstand mit der Flucht von Ben Ali seine Ziele erreicht? Findet in Tunesien ein demokratischer Umbruch statt oder steht das Land tatsächlich vor dem Chaos? Ist die neue Regierung ein Zeichen von Kompromissbereitschaft des Regimes oder ist sie als ein Zeichen einer Gegenoffensive gegen die verbotene Opposition zu sehen? Was will die tunesische Opposition? Ist ein gemeinsamer Nenner unter den Straßenaufständischen und den linken, liberalen und islamischen Oppositionsgruppen zu finden?
Bild
Die überraschende Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali vor dem Volkszorn überraschte auch die optimistischsten Beobachter. Vertreter des Regimes versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Volksverbände und Armee kämpfen gegen die Milizen des Regimes, die mit Plünderungen, Morden und Sabotage-Aktionen den Aufstand zu diskreditieren versuchen. Der Aufstand geht trotz der „neuen“ Regierung weiter, um seine Untergrabung durch das Regime und die Pseudo-Oppositionsparteien zu verhindern. Die hiesigen Medien liefern kein objektives Bild der Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember. Ben Ali war ein Freund Europas. Diese Fragen diskutieren wir mit: Dr. Jamel. Ben Abdeljelil Universitätsassistent. Geboren in Sousse. Studium der … [weiterlesen]

Mahnwache zu Tunesien

Termin: 2/4/2025
Aufruf zur Solidarität mit dem protestierenden Volk in Tunesien
Mahnwache vor der tunesischen Botschaft 1190 Wien, Sieveringerstr.187 am Samstag, den 22.01.2011 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr in Solidarität mit dem protestierenden Volk in Tunesien versammeln. Ihr Protest richtet sich gegen die blutigen Ereignisse, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Akademikern und die Korruption. Gefordert werden Sozialgerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in Tunesien. Ladet Eure Freunde und Bekannten zum Mittun ein. Je mehr Leute an der Aktion mitmachen, desto höher wird unser Druck. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Ihre TunesierInnen in Österreich … [weiterlesen]

Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende?

von Hannes Hofbauer
18/1/2011
Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen.
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Weltordnung und Krise: B-Phase oder System-Ende? von Hannes Hofbauer Den Ausgangspunkt unserer Überlegungen bildet die Weltwirtschaftskrise 2007ff. Sie kam nicht überfallsartig und unvorhersehbar. Im Gegenteil: linke, radikale Kapitalismuskritik schien sich in ihr zu bestätigen. Diese war seit Mitte der 1970er Jahre von einer Krise der materiellen Produktion im Kapitalismus ausgegangen. Demnach war die seit diesem Zeitpunkt evidente Überproduktionskrise eine Folge gesättigter Märkte, die Kapital, Waren, Dienstleistungen … [weiterlesen]

BRD: Neue Waffengeschenke für Israel

18/1/2011
U-Boote für Israel: 333 Millionen Euro aus Steuergeldern an Israel - Verstößt gegen deutsches Recht - Unterstützt Israels vergangene und künftige Kriegsverbrechen
nahostinfos - Waffenlieferungen nach Israel Recherche von Kate P. Katzenstein-Leiterer, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland e.V. ***Stoppt die deutschen Waffenlieferungen nach Israel!*** Israel hat schon 4 U-Boote der Dolphin-Klasse von Deutschland bekommen. Die ersten beiden U-Boote wurden 1991 von Deutschland an Israel geschenkt zu je 225 Millionen € = 550 Millionen € Das dritte U-Boot wurde zur Hälfte geschenkt. Das sind 225 Millionen € Das vierte und fünfte U-Boot gehören einer neuen Klasse an, die teurer ist und je 500 Millionen € kosten. Deutschland zahlt je 1/3 der Kosten, also 333 Millionen €. Deutschland zahlt von Steuergeldern über 1,1 Milliarden € in Form von U-Boot- Subventionen. Damit macht sich … [weiterlesen]

Tunesier begrüßen Sturz von Ben Ali

15/1/2011
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Bilder von einer Kundgebung am Wiener Stephansplatz am 15.01.2011. … [weiterlesen]

Tunesien: Neue Regierung des alten Regimes wackelt

Volk und politische Organisationen fordern Rücktritt des Regimes
18/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Nur ein Tag nach der Bildung einer neuen Regierung in Tunesien wurde diese von den Ministern der parlamentarischen „Opposition“ verlassen. Vertreter des „Bundes für Demokratie“ sowie zwei Vertreter der offiziellen Gewerkschaftsführung gaben heute, Dienstag, 18. Januar 2011, ihren Rücktritt bekannt. Einige Stunden später traten der Parlamentvorsitzende Fuad Mibze’ und der Premierminister Mohammad Ghnouchi aus der Regierungspartei aus.
Bild
Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für … [weiterlesen]

Volksaufstand in Tunesien, Augenzeugenberichte und politische Analyse

Podiumsdiskussion mit Vertretern unterschiedlicher politischer Orientierungen
Termin: 2/4/2025
Was geschieht tatsächlich in Tunesien? Was sind die Ziele der Aufständischen und wer führt sie? Hat der Aufstand mit der Flucht von Ben Ali seine Ziele erreicht? Findet in Tunesien ein demokratischer Umbruch statt oder steht das Land tatsächlich vor dem Chaos? Ist die neue Regierung ein Zeichen von Kompromissbereitschaft des Regimes oder ist sie als ein Zeichen einer Gegenoffensive gegen die verbotene Opposition zu sehen? Was will die tunesische Opposition? Ist ein gemeinsamer Nenner unter den Straßenaufständischen und den linken, liberalen und islamischen Oppositionsgruppen zu finden?
Bild
Die überraschende Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali vor dem Volkszorn überraschte auch die optimistischsten Beobachter. Vertreter des Regimes versuchen sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten. Volksverbände und Armee kämpfen gegen die Milizen des Regimes, die mit Plünderungen, Morden und Sabotage-Aktionen den Aufstand zu diskreditieren versuchen. Der Aufstand geht trotz der „neuen“ Regierung weiter, um seine Untergrabung durch das Regime und die Pseudo-Oppositionsparteien zu verhindern. Die hiesigen Medien liefern kein objektives Bild der Ereignisse in Tunesien seit dem 17. Dezember. Ben Ali war ein Freund Europas und seine Soldaten schossen teilweise mit österreichischen Gewehren. * Was geschieht tatsächlich in Tunesien? * Was sind die Ziele der … [weiterlesen]

Tunesier in Wien heißen Umsturz willkommen

Linke und Muslime demonstrierten gemeinsam
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Weltweit finden Solidaritätskundgebungen mit dem Volksaufstand in Tunesien, von tunesischen Migranten organisiert werden. Auch in Wien versammelten sich am Samstag, 15. Januar 2011 über hundertfünfzig Tunesier, Araber, Muslime und Linke, um am Stephansplatz auch in Wien Solidarität mit dem mutigen Volksaufstand in Tunesien zu bekunden. Die Kundgebung lief den ganzen Nachmittag und lockte immer wieder neugierige Passanten an.
Bild
Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal … [weiterlesen]

Tunesien: Das Volk organisiert sich gegen das vorprogrammierte Chaos

Die Offensive des Regimes
16/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die Nachricht von Ben Alis Rücktritt kam sehr überraschend und deutet auf einen internen Putsch innerhalb des Regimes hin. Wenn Ben Ali nach einem Monat nicht in der Lage ist, den Aufstand zu beenden, so wird es für seine westlichen Unterstützer (Frankreich, USA) Zeit, nach einer Alternative zu suchen. Wie im Falle von George Bush wird das Übel in der Person des zurückgetretenen Präsidenten verkörpert, damit das Regime und seine wirtschaftliche Politik weiterbestehen können.
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Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner … [weiterlesen]

Kommentar zur Stuttgarter Konferenz und Stuttgarter Erklärung

15/1/2011 · Von Ilan Pappe
Vor kurzem wurden die Organisatoren der Stuttgarter Konferenz und besonders jene, die die Stuttgarter Erklärung unterschrieben haben, von mehreren deutschen Autoren und Politikern heftig kritisiert, auch in dem für Deutsche aus der linken Mitte so typischen aggressiven Ton.
Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat. Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie … [weiterlesen]

Der Mörder ist weg, jetzt muss auch sein Helfer gehen

Tunesische Revolution gegen West-Diktatur geht weiter
15/1/2011 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Jetzt geht es darum, das Recycling der prowestlichen Diktatur zu verhindern.
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Wochenlang gaben die Demonstranten nicht auf, trotz fast hundert Toten. Die soziale Situation und die politische Unterdrückung in einer der härtesten prowestlichen Diktaturen des Nahen Ostens war unerträglich geworden. Darum begannen die Proteste auch mit dem Verzweiflungsakt der Selbstverbrennung. Der opferreiche Kampf hat sich ausgezahlt: der Diktator musste fliehen. Vermutlich hat der Druck des Volkes innerhalb der Repressionskräfte gewirkt und sie wollten den Gewaltherrscher nicht mehr weiter schützen. Doch das ist erst der Beginn. Einer von Ben Alis engsten Vertrauten hat das Ruder übernommen. Er wird versuchen so viel als möglich vom Herrschafts- und Ausbeutungssystem zu erhalten und damit die westlichen Hintermänner zufrieden zu stellen. Der breiten und … [weiterlesen]

Tunesien: Solidarität mit der Revolution

Kundgebung in Wien
Termin: 2/4/2025
Ihr Protest richtet sich: gegen die blutigen Ereignisse, Ungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Akademikern und die Korruption und fordern Sozialgerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in Tunesien.
Aufruf zur Solidarität mit Protestierenden Arbeitslosen jungen Zu einer Mahnwache im Stephansplatz (Stock im Eisen Platz) 1010 Wien werden sich am Samstag, den 15.01.2011 zwischen 13:00 und 15:00 Uhr TunesierInnen, NGO’s und Persönlichkeiten zur Solidarität mit jungen AkademekerInnen in Tunesien versammeln. Ladet Eure Freunde und Bekannten zum Mittun ein. Je mehr Leute an der Aktion mitmachen, desto höher wird unser Druck. Wir hoffen auf ein zahlreiches Erscheinen. Ihre TunesierInnen in … [weiterlesen]

Krisen, lange Wellen und die Folgen

von Albert F. Reiterer
13/1/2011
Die Finanzkrise ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurückziehen.
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. Thesen Generalthese Die Finanzkrise war/ist ein wesentlicher Schritt zu einer Umstrukturierung des wirtschaftlichen Weltsystems: Die hoch entwickelten Zentren werden und müssen sich – mit wichtigen Ausnahmen sowohl hinsichtlich der Produkte als auch was bestimmte Länder betrifft – noch stärker auf die profitable Rolle als Steuerungszentren zurück ziehen. Die Subzentren und die Halbperipherie werden zu den eigentlichen Produzenten einer mondialisierten Welt. Die Peripherie (LLDCs, schlechtest entwickelte Länder) werden … [weiterlesen]

Bemerkungen zur Rolle Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas

von Klaus Boos
13/1/2011
Ist der Aufstieg Chinas nur zeitweilig? Welche Bedeutung hat der Aufstieg Chinas für den Rest der Schwellen- und Entwicklungsländer? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf das Weltsystem in dem wir seit fast 500 Jahren leben haben?
Wir veröffentlichen hiermit Diskussionsbeiträge zur „Tagung der Ungläubigen: Krise, Weltordnung, Hegemonie“. Sie dienen dazu die Debatten anzustoßen und verstehen sich als Entwürfe, die als Ergebnis der Zusammenkunft noch verändert werden können. China ist in aller Munde. Der spektakuläre Aufstieg Chinas seit dem Beginn der Reformen in den frühen 70er Jahren (nach dem Tod Maos) hat zu einem wirtschaftsgeschichtlich einmaligen Aufstieg der chinesischen Ökonomie geführt. Anfang der 70er Jahre noch die Ökonomie eines zurückgebliebenen Entwicklungslandes, in dem noch knapp 10 Jahre zuvor fast 45 Millionen Menschen verhungerten und Kannibalismus grassierte, ist heute die chinesische Wirtschaft an 2. Stelle in der Welt, entwickelt sich weiterhin spektakulär (auch für … [weiterlesen]

Wenn die Armut den Wachstumszahlen ins Gesicht explodiert

Volksaufstand in Tunesien
12/1/2011 · Antiimperialistische Koordination
Die seit einem Monat andauernden Massenproteste in Tunesien zeigen deutlich die Diskrepanz zwischen den vielversprechenden Zahlen des Wirtschaftswachstums des Landes und der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung. Diesmal ist die Region nicht wegen islamischem Terror in den Medien. Es sind soziale und politischen Proteste gegen die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik und die Repression des Regimes von Ben Ali, welche die Lügen des Westens über das Musterland Tunesien entlarven. Sie geben zudem ein Bild von der zu erwartenden Form sozialer Proteste in anderen Ländern der Dritten Welt.
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Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen. Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde. Trotz der … [weiterlesen]

„Das Gewissen der Revolution“

Ahmad Yamani ad Memoriam
7/1/2011
Zu Jahresbeginn verabschiedete sich die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die panarabische Linke von Ahmad Yamani (Abu Maher), einer ihrer historischen Figuren.
Gemeinsam mit George Habasch, Wadi’ Haddad und Ahmad Khatib gilt Yamani als einer der Gründer der panarabischen Bewegung „Al-Qaumiyun“ und ihrer Nachfolgeorganisation, der PFLP. Innerhalb der PFLP galt Yamani als eine Integrationsfigur. Sein guter Ruf innerhalb der palästinensischen Bewegung beruht auf seiner politischen Entschlossenheit, sauberen Finanzen, einfachem Lebensstil und seiner Bescheidenheit und Nähe zur Basis. Geboren im Jahr 1924 in Sehmata, nahe Akka in Nordpalästina, zählt Yamani zu jener Generation palästinensischer Revolutionäre, die alle wichtige Stationen des Kampfes durchmachten: Als Kind erlebte er im Jahr 1929 den ersten Großaufstand und nahm mit seinem Vater am Begräbnis der drei Palästinenser teil, die im Gefängnis von Akka von den britischen … [weiterlesen]

Lebenslänglich für »Barfußdoktor«

Indien: Binayak Sen nach Aufruhrparagraphen aus der Kolonialzeitabgeurteilt
6/1/2011 · Von Thomas Berger, junge Welt vom 31.12.2010
Unverständnis, Bestürzung und Empörung über das Urteil gegen Binayak Sen halten in ganz Indien weiter an. Der Arzt und Sozialaktivist soll wegen Volksverhetzung lebenslang ins Gefängnis. Er habe die maoistische Untergrundbewegung unterstützt, hieß es in dem Schuldspruch des Gerichtshofs im zentralindischen Raipur vom 24. Dezember.
Als Basis für die Verurteilung diente ein 140 Jahre altes Gesetz, nachdem bereits die britische Kolonialmacht Unabhängigkeitsvorkämpfer wie Mahatma Gandhi und Bal Gangadhar Tilak verfolgt hatte. Mehrere Nobelpreisträgersetzen sich nun zusammen mit Basisinitiativen für eine Revision des Verfahrens ein. Binayak Sen ist einer von vielen engagierten Menschen, die von offizieller Seite als Bedrohung dargestellt werden, weil sie– wenigstens teilweise – den Kampf der indischen Maoisten unterstützen. Diese verfügen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten über nennenswerten Einfluß. Inmehreren abgelegenen Gebieten unterhalten sie sogar Parallelverwaltungen. Biyanak Sen, der Vizepräsident derMenschenrechtsorganisation PUCL ist, wurde vorgeworfen, daßer drei Briefe eines … [weiterlesen]

Initiative Straßentheater

Die andere Solidarität mit dem Widerstand
28/12/2010
Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) führt im Rahmen von öffentlichen Protestaktionen immer wieder Theaterperformances durch. Daran beteiligen sich nicht nur AktivistInnen und Freunde des OKAZ, sondern manchmal selbst Passanten. Freiwillige sind willkommen.
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Thema der Straßentheatervorführungen war bisher die Situation der Palästinenser unter israelischer Besatzung und Blockade. Das thematische Spektrum ist jedoch erweiterbar. Im Jahr 2009 wurde über den Sommer am Wiener Donaukanal symbolisch ein Gaza-Strand errichtet, als Protest zu dem von der Stadt Wien geförderten Tel Aviv Beach gegenüber. Im Rahmen dessen wurden auch mehrere Straßentheateraufführungen durchgeführt. Ende September 2010 anlässlich des 10. Jahrestages der Intifada fand am Wiener Schwedenplatz abermals eine Performance statt, von der es ein Video gibt.  Alle Interessierten sind eingeladen sich an neuen Aktionen zu beteiligen. Freiwillige wenden sich an … [weiterlesen]
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