Aufgrund einer Anzeige der Botschaft der Republik Türkei läuft momentan ein Ermittlungsverfahren gegen die pro-kurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika mit Sitz in Neu-Isenburg/Hessen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Presseberichterstattung. Diesem Sachverhalt entsprechend wurde über das Hessische Ministerium für Justiz für Integration in Europa über die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt der Leitende Oberstaatsanwalt in Darmstadt angeschrieben. Dieses Schreiben enthält im Betreff folgenden Inhalt: "Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit der Türkei". Die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt hat signalisiert, dass in dieser Sache Anklage gegen die europaweit einzige kurdische Tageszeitung erhoben werden wird. Bereits diese Verfahrensgeschichte … [weiterlesen]

Regisseur/Kamera: Ferdinand J. Haberl 30 min Englisch mit deutschen UT Filmpräsentation und anschließende Diskussion mit dem Regisseur/Kameramann Ferdinand J. Haberl Mit seinem Film "Between The Lines - A war Story" nähert sich Ferdinand J. Haberl der israelischen Besatzung im Westjordanland von einem selten gesehenen und gehörten Blickwinkel: Er lässt Menschen zu Wort kommen, die tagtäglich Großes im Zivilschutz der Palästinenser leisten, medizinisches Personal in Krankenhäusern, Rettungsdienstmitarbeiter, Feuerwehrmänner. Berührend wird gezeigt wie diese Menschen in einer Situation in der es keine humanitären Regeln gibt ihr Bestes geben um in einer schier aussichtslosen Lage Einsatz um Einsatz zu bewältigen und ihren Beitrag zum Durchhalten der Palästinenser … [weiterlesen]

Diese Botschaft gegen staatliche Gewalt wird in ihr Gegenteil verkehrt, wenn am 9. November 2010 in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages in Berlin eine halboffizielle Veranstaltung stattfindet, zu der der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence den israelischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Yoram Ben-Zeev, einlädt. Er soll über das Thema sprechen:“ Deutschland und Israel – gute Partner für den deutschen Mittelstand“. Auch das Bundesverteidigungsministerium ist vertreten, dessen Hauptabteilungsleiter Rüstung wird ein Grußwort sprechen. Diese Veranstaltung im Zeichen einer „Kultur“ des Tötens ist keine offizielle Gedenkveranstaltung zum 9. November. Dennoch: wenn am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der Pogrome von 1938, in den Räumen der … [weiterlesen]

Die große Krise geht in ihre nächste Phase. 2007 ist die Blase am amerikanischen Häusermarkt geplatzt. 2008 gab es die große Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers. 2009 erlebte dann einen nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Einbruch der internationalen Realwirtschaft und eine Serie von gigantischen Staatsinterventionen, die eine Kernschmelze verhindert haben. 2010 ist von einer Erholung der Weltwirtschaft gekennzeichnet – ohne dass die tieferen Krisenursachen verschwunden wären – und von einem Auseinanderfallen der staatlichen Stabilisierungsstrategien. Demgegenüber geht in den USA die Staatsintervention ungebremst weiter. Wie schon in den Vorjahren ist die US-Strategie nicht darauf gerichtet, die Ursachen der Krise zu bekämpfen, die vor allem in einer … [weiterlesen]

Sie sind eine in Ägypten lebende, libanesische Filmemacherin, die sich mit der Palästina-Frage beschäftigt. Welche Identität ist die Ihre? Ich wurde in eine libanesische Familie in Saida hinein geboren. Heute fühle ich keinen Unterschied, was Identitäten anbelangt: Für mich ist die libanesische, palästinensische und sogar die ägyptische Identität nicht unterschiedlich, sondern dasselbe. Die Palästina-Frage war immer ein integraler Bestandteil und hat mich hinsichtlich der Entwicklung meiner Persönlichkeit und Emotionen beeinflusst. Ich habe immer mit Palästinenser/innen innerhalb und außerhalb des Lagers gearbeitet und war auch im palästinensischen Widerstand aktiv, weil ich erkannt habe, dass die libanesische Bewegung das selbe ist wie die palästinensische. Ägypten … [weiterlesen]

Für Triumphschreie ist wenig Anlass. Seit den Wahlen ist mehr als ein halbes Jahr verflossen, ohne dass es gelungen wäre, eine Regierung zu bilden. Es bleibt zwar weiterhin unklar, wie und wann eine Exekutive zustande kommt, einzig sicher ist der iranische Einfluss. Washingtons deklarierter Erzfeind, der Iran, steht als einzige Partei gestärkt da, während sowohl die USA als auch der Widerstand halbe Niederlagen zu verbuchen haben. Irak als Militärbasis Am Höhepunkt des Besatzungskrieges befanden sich rd. 170.000 US-Soldaten im Land. Bereits unter Bush wurde ihre Zahl schrittweise heruntergefahren. Im Rahmen eines der berüchtigten Status of Forces Agreements mit der irakischen Regierung verbleiben bis auf Weiteres 50.000 Mann. Mehr befinden sich außerhalb der USA nur in … [weiterlesen]

Am Wiener Schwedenplatz versammelten sich Dutzende Aktivisten und solidarische Menschen zur Kundgebung zum zehnten Jahrestag der palästinensischen Intifada. An der von der Initiative Gaza Muss Leben aufgerufenen Kundgebung nahmen Vertreter mehrerer arabischer, islamischer und österreichischer Gruppen teil, die ihre Solidarität mit den Palästinensern und ihre Verurteilung der israelischen Aggressionen und Blockaden zum Ausdruck brachten. Das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum (OKAZ) lieferte einen ausgefallenen Beitrag in Form einer Kulisse, in der das Alltagsleben der Palästinenser in den besetzten Gebieten geschildert wurde. Stacheldraht, eine Straßensperre und Stopp-Schilder wurden aufgestellt. An der Sperre standen und saßen teils gelangweilte, teils verspannte … [weiterlesen]

Die Inhaftierung wurde duch einen sogenannten „Maulkorberlass“ geheim gehalten. Ameer Makhoul war fast drei Wochen in Isolationshaft, danach wurde er vorgeladen und wegen Spionage angeklagt. Er erklärte sich für nicht schuldig. Erst als der Maulkorberlass aufgehoben wurde, durften seine Anwälte zu ihm. Er erklärte ihnen, dass Shin Bet das Justizwesen in Israel kontrolliere. Er gab ausserdem bekannt, dass er gefoltert wurde und seine Verhörer gedroht hätten, ihn zum Krüppel zu schlagen. Bereits nach dem Gaza Massaker 2009, das Ameer Makhoul stark kritisierte, drohte Shin Bet ihn „verschwinden zu lassen“. Das ist eine weitere Handlung in der langen Kette der Menschenrechts- und Kriegsverbrechen Israels, die nun auch häufiger online dokumentiert werden. … [weiterlesen]

Frau Höger war an Bord der Gaza-Friedensflotte und hat den Einsatz israelischer Sicherheitskräfte am 31. Mai 2010 als Augenzeugin miterlebt. Sie wird davon ebenso berichten wie über die Bemühungen um die Aufhebung der Absperrung des Gaza-Streifens. Eintritt … [weiterlesen]

Natasha. Ein Film von Ulli Gladik. Österreich 2009. 84 min. Bulgarisch mit deutschen Untertiteln. www.natasha-der-film.at anschließend Diskussion: Ulli Gladik, Regisseurin Magda el Sehity, Journalistin mit ägyptischen Wurzeln Ilija Trojanow, Schriftsteller Moderation: Willi Langthaler, Antiimperialist Der notwendige Feind von unten und außen Die österreichische Filmemacherin Ulli Gladik begab sich nach Bulgarien um der „Bettelmafia“ nachzustellen. Zurück kam sie mit Aufzeichnungen über das Schicksal einer in Graz bettelnden Romni, der man mit 18 Jahren in Ermangelung besserer medizinischer Versorgung die Beine abgenommen hat. Vor dem Hintergrund der Wiener Wahlen mit dem Islam als Feindbild und der massiven Abschiebung von Roma aus Frankreich soll der Film … [weiterlesen]

Das Gesetz, das von Premierminister Benjamin Netanjahu als „die Essenz des Zionismus“ beschrieben wird, sieht vor, dass nichtjüdische Personen einen Eid ablegen müssen, der „Treue“ zu Israel als „jüdischem demokratischen Staat“ beinhaltet. Da laut Gesetz jüdische Personen ein angeborenes Recht auf die Staatsbürgerschaft hätten, wird von ihnen kein Eid verlangt. Betroffen sind somit in erster Linie 25000 Nichtjuden (vor allem Palästinenser/innen), die auf Basis von Familienzusammenführung im Staatsgebiet leben und die Staatsbürgerschaft beantragen. Ferner stellt der Gesetzesentwurf die Staatsbürgerschaft von einer Million Araber/innen in Frage, die als Staatsbürger (wenn auch zweiter Klasse) innerhalb des israelischen Staatsgebiets (d.h. der Grenzen von 1948) … [weiterlesen]

Kommentatoren, Spindoktoren und Politiker sind überfordert. Paradoxerweise mögen sogar jene ein Körnchen Wahrheit gefunden haben, die meinen, dass der SPÖ das Jubelgeschrei vom Ende der Krise geschadet hätte. Häupl selbst bemerkte am Wahlabend: „Die soziale Frage ist überdeckt worden.“ Tatsache ist, dass je weiter man im gesellschaftlichen Stufenbau hinunter geht, das Ressentiment gegen Immigranten, zusammengefasst unter dem Feindbild Islam, gewaltige Kraft entfaltet – auch ohne unmittelbare soziale Notlage wie Arbeitslosigkeit etc. Die Abgrenzung gegenüber dem Islam ist richtig gehend identitätsstiftend geworden. In dieser Form ist das kulturchauvinistische Ideologem gegen den Feind von außen-unten wesentlich integrativer als der altdeutsche Rassismus. Plötzlich … [weiterlesen]

Für Sanktionen „von unten“ gegen Israel Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus verschärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussichtlosen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grundlage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjordanland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israelischen Armee palästinensische Bauern an. In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Im Jerusalemer Viertel Silwan werden die Einwohner von Siedlern und unter dem Schutz der israelischen Polizei … [weiterlesen]

Die Medien feiern den Aufschwung und die Menschen scheinen an das Ende der Krise glauben zu wollen. Wir, die Organisatoren der Tagung, bekennen uns dazu, der Zivilreligion des Kapitalismus nicht anzuhängen. Wir laden zur Suche nach Alternativen… Produktive Kapazitäten und Konsumnachfrage klaffen global zunehmend auseinander – so die These von Stefan Hinsch. Er sieht darin nicht nur die tiefere Ursache für den Crash von 2008, sondern prognostiziert ein weiteres krisenhaftes Dahindümpeln der Weltwirtschaft. Insbesondere Europa befindet sich im Abstieg, was Euro und EU sprengen könnte. Die Zyklizität des Kapitalismus ist bekannt. Sie wurde lediglich am Höhepunkt des neoliberalen Rausches bestritten, mit anschließendem Fall aus den Wolken. Hannes Hofbauer ruft die … [weiterlesen]

Seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Kissinger, Begin und de Klerk sollte man sich nicht mehr um diesen kümmern, aber die mediale Aufmerksamkeit verleitet doch immer wieder dazu, sich über diesen Preis zu ärgern. Lê Đức Thọ hatte jedenfalls gut daran getan, den Preis abzulehnen. In den 1980er Jahren meinte Xiaobo in einem Interview, dass nur dreihundert Jahre Besatzung durch eine westliche Kolonialmacht in China etwas weiterbringen könnten: „Dreihundert Jahre Kolonialherrschaft. Aus Hongkong ist in hundert Jahren Kolonialherrschaft etwas geworden, aber China ist so groß, da braucht es natürlich dreihundert Jahre Kolonialismus, damit es den heutigen Stand von Hongkong erreicht; vielleicht wären auch dreihundert Jahre nicht genug.“ Liu war auch ein … [weiterlesen]

Vergangenes Frühjahr massakrierten die israelische Armee zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten auf den Schiffen mit Hilfsgütern für Gaza. Die „internationale Gemeinschaft“ unter Führung des Westens ließ sie – wie immer – gewähren. Doch die Free-Gaza-Flottille war insofern erfolgreich, als sie die öffentliche Meinung deutlich gegen die israelisch-westliche Blockade des Gaza-Streifens verschieben konnte. Zur Einstimmung zeigen wir den rd. 45minütigen Film „Gaza we are coming“ (1), der die erfolgreiche Mission der Bewegung im August 2008 verarbeitet. Damals war es das erste Mal seit 41 Jahren illegaler Besatzung gelungen, über internationale Gewässer Gaza anzusteuern. Seit dem Massaker gab es mehrere internatonale Treffen zur Koordination einer neuen … [weiterlesen]

Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als siebzig Prozent und knapp sechzig Prozent Ja-Stimmen wird der Ausgang des Urnengangs berechtigterweise allgemein als Erfolg der regierenden AKP gewertet. Sie konnte weit über ihre islamische Klientel liberale, linke und auch kurdische Kreise ansprechen. So beteiligte sich der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk an einer Plattform mit dem Namen „Nicht genug, aber Ja“. Man müsste den Putschisten einen Denkzettel verpassen, meinte er, ohne dabei jedoch die islamische Regierung zu unterstützen. Die zur Wahl stehenden Verfassungsänderungen sind nicht sehr weitgehend, umso größer fällt ihre symbolische Bedeutung und die sie anzeigende Marschrichtung aus. Die Straffreiheit der Putschisten hat ein Ende – ein Forderung, die stark … [weiterlesen]

23. September 2010. Ein Tag, den wir schwerlich vergessen werden: „Auf Grundlage des Art. 530, Absatz 1, werden die Angeklagten freigesprochen, weil keine Straftag vorliegt.“ Ein klarer Sieg, vor allem auf juridischer Ebene, aber auch auf politischer und moralischer. Wir werden auch den 1. April 2004 nicht vergessen, wie könnten wir, den Tag, an dem wir aufgrund der Anklage, einem internationalen terroristischen Netzwerk anzugehören, verhaftet wurden. Das einzige Netzwerk, dem wir angehörten, war das Campo Antiimperialista. Ein Netzwerk, das die Regierung Berlusconi, der damalige Innenminister Pisanu und der Staatssekretär Torquemada-Mantovano schon seit einiger Zeit aus dem Weg räumen wollten, aufgrund seiner Solidaritätskampagnen mit dem Widerstand der unterdrückten … [weiterlesen]

Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus ver-schärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussicht-losen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grund-lage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjor-danland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israeli-schen Armee palästinensische Bauern an. In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Israel arbeitet sys-tematisch an der Säuberung der Stadt von den Arabern. In mehreren Vierteln Jerusalems werden die Ein-wohner von Siedlern und unter dem … [weiterlesen]

An der Spitze der Angeklagten befinden sich Alima Boumediene-Thiery, Abgeordnete der Grünen und Senatorin Frankreichs, ausserdem ehemalige Abgeordnete im europäischen Parlament, sowie Omar Slaouti, Kanditat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA). Die Anklage lautet : Anstiftung zum Rassenhass. Die Gerichtsverhandlung findet am 14. Oktober 2010 in Pontoise statt. (1) Hintergrund der Anklage waren friedliche Protestaktionen gegen israelische Produkte in französischen Supermärkten, die laut europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurden und trotzdem verkauft werden. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Prozess gegen Sakina Arnaud (Mitglied der französischen BDS Bewegung), dessen Einspruch des Gerichtsbeschlusses am 22. Oktober in Bordeaux folgt. (2) Wir dürfen … [weiterlesen]