All das zeigt, dass der enorme und massenhafte Widerstand der Bevölkerung gewirkt hat. Dennoch, das Impfpflicht-Gesetz bleibt in Kraft. Es kann jederzeit scharf gestellt werden. Die Folgen: Nicht nur, dass die Bevölkerung in „gut“ und „böse“ gespalten wird, sondern es gibt auch Anlass für flächendeckende Kontrollen. Der Grüne Pass befördert die elektronische Überwachung und bringt uns einer elektronischen Identität gefährlich näher. Die Impfpflicht ist die Speerspitze und das Symbol einer autoritären und antisozialen Politik, basierend auf Angstmache, Isolation, Entmündigung, Diskriminierung und Meinungsdiktat. Die Gefahr und Last der Pandemie wurden isoliert herausgehoben und überhöht, während man der öffentlichen Gesundheit in Summe Schaden zugefügt hat … [weiterlesen]

Kundgebung des Lobau-Forums am 4.3.22 bei Wien Mitte Hier der Aufruf, die RednerInnen sowie die unterstützenden Gruppen: … [weiterlesen]

Man fragt sich: braucht man, braucht die Politik, die Medien und was weiß ich noch wer endlich wieder ein richtiges Feindbild, nachdem wir nach dem Zusammenbruch der UdSSR nur von „Freunden  umzingelt“ (Volker Rühe 1992) waren?  Jetzt haben wir ihn wieder und Wladimir Putin ist der Ober-Böse. Es ist schon erstaunlich, wie genau die ganze Journaille ihn kennt, ja wahrscheinlich sogar besser als er sich selbst. Die Friedensbewegung hat in den 30 Jahren nach ihrem Sieg über die Pershing Stationierung eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen – eine NATO-Ausdehnung nach Osten kam nach der vorherigen. Und keine konnte die Friedensbewegung verhindern. Nun musste Russland „Stop“ sagen. Die NATO-Osterweiterung in die Ukraine liegt in Trümmern. Russland wird … [weiterlesen]

Die USA beanspruchen noch immer die alleinige globale Herrschaft mit ihrer zutiefst sozial ungerechten und undemokratischen neoliberalen Ordnung. Wehe dem, der es wagt, sich nicht unterzuordnen – siehe die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak oder auch Afghanistan, die bis heute zum schlimmsten Elend führen. Oder auch die Kollektivstrafe des Gefängnisses Gaza gegen den unerschütterlichen Widerstand des palästinensischen Volkes. Die Nato und die US-Weltordnung sind DIE Bedrohung des Friedens und DAS Hindernis für Fortschritt und Emanzipation. Russland hat sich zunehmend verweigert und legitime und in letzter Konsequenz demokratische Forderungen erhoben:  · Schluss mit der Einkreisung durch die Nato, keine Mitgliedschaft und Kontrolle der Ukraine oder anderer ehemaliger … [weiterlesen]

Die Wiener Stadtregierung bzw. das Land Niederösterreich halten an der Lobau-Autobahn S1 sowie den Zubringern in der Donaustadt und im Marchfeld fest. Das Potential des Öffentlichen Verkehrs wird nicht genutzt. Im Gegenteil, man behauptet weiterhin, der Autobahnbau sei die einzige Möglichkeit. Wir fordern das Verkehrsministerium, die Länder Wien und Niederösterreich, die ÖBB und die Wiener Linien zur raschen Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Verkehrswende auf. Hier unsere unmittelbaren Forderungen: Eisenbahn nutzen Erweiterung des S-Bahn-Systems unter Verwendung vorhandener Gleisanlagen, Weiterführung bestehender Linien über die Stadtgrenzen hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von Haltestellen, Erhöhung von Zuverlässigkeit und Sicherheit, … [weiterlesen]

RednerInnen (vorläufig): · Lazar Bilanovic, Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung · Peter Weish, Humanökologe und Friedensaktivist · Hannes Hofbauer, Autor und Verleger · Willi Langthaler, Antiimperialist · Norbert Bauer, Solidarwerkstatt · Gerhard Mack, Komintern Am 24. März jährt sich der NATO-Angriff gegen Jugoslawien von 1999. Völkerrechtswidrig und mit massiven Bombardements griff das nordatlantische Militärbündnis einen souveränen Staat an und brachte Krieg und Leid nach Europa. Unvergessen ist auch die politische Beteiligung Österreichs an der Zerschlagung Jugoslawiens. Eine bis dato beispiellose antiserbische und kriegstreiberische Medienpropaganda begleitete diese westliche Expansion Richtung Osten. Nun gibt es Krieg in der Ukraine. Wieder … [weiterlesen]

Die österreichische Regierung unterstützt systematisch Apartheid entgegen ihrem leeren aber dafür exzessiven Gerede über Menschenrechte - als Palästina-Solidarität unterstützen und organisieren wir den Protest.   Keine Unterstützung für Apartheid - ob in Südafria oder in Israel! Wahrung der österreichischen Neutralität!   Protestkundgebung 26. März 2022, 14 Uhr, Platz der Menschenrechte, 1070 … [weiterlesen]

Endlich können wir uns wieder persönlich treffen – und es gibt viel vorzubereiten. Wir sprechen über die Konsequenzen der gewaltsamen Räumung der besetzten Stadtautobahnbaustelle am Hausfeld, unsere Kundgebung „S-Bahn statt Lobau-Autobahn, Verkehrsalternativen für die Donaustadt und Umgebung" am 4.3. 15h sowie die Begehung der S-Bahn 80 zur Darstellung ihres umfassenden … [weiterlesen]

„Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ (JG Wien) Die Diskussionen zur Lobauautobahn und zur Stadtstraße ziehen sich bereits seit mehreren Jahrzehnten durch die österreichische Medien- und Politiklandschaft. Nun gilt es am Beispiel der Donaustadt, die Weichen für eine zukunftsweisende, nachhaltige, klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrsplanung zu stellen. Zentrale Forderung: Die S-Bahn als leistungsfähiges System ausbauen S-Bahnausbau unter Nutzung des vorhandenen Gleisnetzes, Verlängerung über den Stadtrand hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von Haltestellen und teilweisem Streckenausbau: Verlängerung der S80 ins Marchfeld hinein, Wiederherstellung aufgelassener Haltestellen, schrittweise Takterhöhung auf 5 Minuten Querverbindung mit der … [weiterlesen]

Wir treffen uns online, um die Aktionen gegen die "Stadtstraße", die politischen Ereignisse um die Besetzung, sowie ein Aktionsprogramm für eine Verkehrswende in der Donaustadt und Umgebung zu diskutieren. Hier der Text. Zudem wollen wir die organisatorischen Strukturen des Lobauforums entwickeln. Zugangslink: … [weiterlesen]

[Der Aufruf geht aus einer Diskussion im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ hervor, in der man sich nicht einigen konnte. Aufgrund der Wichtigkeit der Frage sehen wir uns gezwungen, dennoch zu dem Thema dringend an die Öffentlichkeit zu treten.] Wer den Aufruf namentlich unterstützen will, bitte an wilhelm.langthaler@gmx.at schreiben. Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer - Methoden zu lösen, welche auf ein jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen. Während einerseits nichts getan wurde, das Gesundheits- und Bildungssystem auszubauen und -schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, wurden andererseits … [weiterlesen]

Die US-Propaganda stellt in der Krise klar seinen Führungsanspruch heraus, die EU versucht mitzuhalten,  aber  der sich darstellende diplomatische Aktionismus der letzten Tage offenbart, dass  eine einheitliche Front des Wertewestens ein Traumgebilde ist. In Paris, Rom und auch Berlin scheint man bei allem Wortgetöse nicht sehr an einer militärischen Auseinandersetzung interessiert zu sein, wohl wissend, dass die schon krisengeschwächten westeuropäischen Ökonomien dramatisch einbrechen würden.   Die kürzliche katastrophale Pressekonferenz des US-Präsident Joseph Biden vermittelte ein Gefühl,  dass er schon lange nicht mehr auf der Höhe der Ereignisse ist, ja sie nährte eher den Eindruck, dass man es im Weißen Haus nicht mit berechenbaren Politikern … [weiterlesen]

Die übliche und permanente antirussische Kampagne der westlichen Eliten strebt einem neuen Höhepunkt zu. Dabei wird das Russland vom Opfer zum Täter: Moskau bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, die man verteidigen müsse. Doch das Gegenteil ist leicht erkennbare Realität: Die Nato rückt systematisch näher an Russland heran und bedroht es. Die US-Weltordnung duldet niemanden, der sich nicht unterordnet. Washington will nicht akzeptieren, dass die unipolare Weltordnung sich unaufhaltsam im Niedergang befindet. Zum Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft ist die Nato bereit, gewalttätige Konflikte und auch Krieg zu riskieren. Erinnern wir uns: Als die UdSSR implodierte, war von einer europäischen Friedensordnung die Rede. Tatsächlich verleibte sich die Nato entgegen der … [weiterlesen]

Schon vor 10 Jahren haben zivilgesellschaftliche Bewegungen sich gegen die militärische Präsenz der EU in Mali, insbesondere angeführt von Frankreich, vor den französischen Botschaften gestellt. Aktuell hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) mit Unterstützung der USA, scharfe Sanktionen u.a. Handelsembargos, Flugverbote (Air France), als Reaktion zu den verschobenen Präsidentschaftswahlen seitens der Militärjunta, angeführt von General Assimi Goïta, verhängt. Mali, das als eines der ärmsten Länder Welt zählt, spürt bereits die Konsequenzen der Sanktionen anhand der rapiden steigenden Preise.   Das Hauptnarrativ für die Legitimierung der Sanktionen der neokolonialen westlichen Länder beruht darauf das Mali sich der Demokratie verschließt. … [weiterlesen]

Fanal Das Corona-Regime zeigt eine Wende an. Die Krise des neoliberalen Systems ist auf unerwartete Weise zum Ausdruck gekommen und hat sehr, sehr viele Dinge auf den Kopf gestellt. Die kapitalistischen Eliten haben im Namen von Public Health mit dem Ausnahmezustand experimentiert und das bereits zuvor vorhandene autoritäre Moment qualitativ verstärkt. Damit wurde die politisch-soziale Opposition, die in einigen Ländern manifest war, fast mundtot gemacht. Der Überwachungsstaat wurde massiv ausgebaut. Auf der anderen Seite mussten sie die Politik der knappen öffentlichen Kassen, das zentrale Dogma des Neoliberalismus, das die soziale und in der Konsequenz auch politische Spaltung antreibt, zu einem gewissen Ausmaß zurücknehmen. Die Herrschenden haben damit abermals gezeigt, dass … [weiterlesen]

Die Corona-Krise ist in erster Linie eine Krise der Ressourcen und ihrer Verteilung. Sie macht die tiefe Ungleichheit in unserer Gesellschaft deutlich, die ärmeren Schichten sind durch alle Aspekte am schlimmsten gefährdet und getroffen: durch die Erkrankung selbst aber genauso durch Lockdowns und damit zusammenhängendem wirtschaftlichem (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) und psychischem (Ausgangssperre, fehlender Ausgleich durch Wegfall von Sportmöglichkeiten, Vereinstätigkeiten - kurz sozialer Interaktion) Ruin. Die Krise wird überwiegend nicht durch die Tödlichkeit des Virus bestimmt, sondern dadurch, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Seit Jahren wird durch weitere Einschnitte ein ohnehin strapaziertes System sehenden Auges an die Wand gefahren. Die Regierung hätte alle … [weiterlesen]

Wir laden ein zum Treffen der Palästina Solidarität Österreich Wir treffen uns als Palästina-Solidarität um die nächsten Aktionen zu besprechen.   Online Zugang: … [weiterlesen]

Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht. Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für diese!   RednerInnen: Topoke (Künstler mit Wurzeln im Kongo) Willi Langthaler (Antiimperialistische Koordination) Martin M. Weinberger (Palästina Solidarität Österreich) Riad H. (Aktivist) Mohammad J. … [weiterlesen]

Quelle: https://infoprof.su/zajavlenie-socialisticheskogo-dvizhenija-kazahstana-o-situacii-v-strane/# Und die Dynamik dieser Bewegung ist bezeichnend, denn sie begann als sozialer Protest, weitete sich dann aber aus, und die Arbeitskollektive nutzten die Versammlungen, um ihre Forderungen nach einer Lohnerhöhung um 100 %, der Rücknahme der Optimierungsergebnisse, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Freiheit der gewerkschaftlichen Tätigkeit vorzubringen. Infolgedessen wurde bereits am 3. Januar die gesamte Region Mangistau von einem Generalstreik erfasst, der auch auf die Nachbarregion Atyrau übergriff. Bereits am 4. Januar streikten die Ölarbeiter bei Tengizchevroil, wo die Beteiligung amerikanischer Unternehmen 75 % erreicht. Dort wurden im Dezember letzten Jahres … [weiterlesen]

Motto diesmal: „Nein zum Impfzwang - ja zum offenen Diskurs auf Augenhöhe!“ Es war die bisher größte Kundgebung dieser Art, was zu allgemeiner Zufriedenheit führte. Denn zeitgleich fanden zumindest zwei weitere Kundgebungen statt, nämlich einerseits die der Rechten zuordenbare beim Heldentor sowie andererseits jene der MFG beim Votivpark. Es sprachen der Philosoph und Blogger Ortwin Rosner, dessen letzter Beitrag im „Standard“ bereits nach Veröffentlichung wieder entfernt wurde; Karl Reitter, Sozialphilosoph und Mitglied der KPÖ; eine Vertreterin der Antifaschistischen Aktion Wien; Helmut Sauseng von der Initiative Respekt Plus; Ernst Hammel Physiker und Friedensaktivist sowie eine Medizinerin der Freien Linken. Die Plattform folgt dem Konzept möglichst alle ihrer … [weiterlesen]