Wir treffen uns, um Solidaritätsaktionen zu … [weiterlesen]

Kernbotschaft der Mission: das Minsker Friedensabkommen realisieren, das dem Donbass Autonomie einräumen hätte sollen. Doch die ukrainischen Nationalisten und der Westen haben das standhaft blockiert. Sie haben den Nato-Vormarsch immer weiter nach Osten gegen Russland vorangetrieben und die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt. Auf die Forderungen Moskaus nach Neutralität der Ukraine wollen sie par tout nicht eingehen. Doch Argumente interessieren den Boulevard nicht. Es geht um Hetze und Propaganda für die Nato und die US-Hegemonie. Eine besondere Blüte von Lügengeschichte: Die „antisemitischen“ Antiimperialisten hätten Murggs Reise bezahlt. Einfach einmal mit Fragezeichen behauptet. Gerüchte streuen. Kostet ja nichts, weil man annehmen kann, dass eine … [weiterlesen]

Es ist entscheidend, zuerst auf die historische Ursache des Kriegs hinzuweisen. Es ist die immer weitergehende Ost-Expansion der Nato und insbesondere seit 2014 die systematische Einbindung der Ukraine in die Nato und deren Aufrüstung. Der Kreml hat immer wieder diese ihre rote Linie bekanntgemacht. Doch die USA und der Westen haben jede Rücksichtnahme dezidiert ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass sie nicht aufhören werden, weiter gegen Russland vorzugehen. Die russische Forderung nach Sicherheit und nach einer neutralen und nicht der westlichen Militärmaschine angehörigen Ukraine ist legitim im Sinne einer gerechteren Weltordnung.   Kampf um die US-Weltordnung Die Fähigkeit der USA, gestützt auf ein System von Bündnissen, die Welt zu beherrschen, hat seit 9/11 … [weiterlesen]

Der Krieg in der Ukraine hat eine Welle an Solidaritätsbekundungen gegenüber Geflüchteten ausgelöst. Viele Organisationen und Einzelpersonen bieten Geflüchteten Unterstützung. So positiv dieser Impuls ist, so schal ist der Nachgeschmack der bleibt, denkt man daran, wie mit Geflüchteten aus anderen Regionen verfahren wird. Etwa mit jenen aus dem afrikanischen Raum, an den Mittelmeeraußengrenzen Europas, deren Tod auf unsicheren Booten und Fluchtwegen einfach in Kauf genommen wird. Oder denken wir an die Flüchtenden, die an den Grenzen zu Polen diesen Winter erfroren sind. Oder die Menschen, die aus der Ukraine fliehen wollen und an der polnischen Grenze angehalten werden, da sie ursprünglich afrikanischer Herkunft sind. Oder erinnern wir uns wie Geflüchtete aus dem arabischen … [weiterlesen]

Youtube hat uns den Kanal "für eine gerechtere Weltordnung" für drei Monate gesperrt. Grund: Videos von Monika Henninger, Grüne gegen Impfpflicht, sowie Brunner und Fiala von der MFG: "Medizinische Fehlinformation" Eingedenk der Quasi-Monopolstellung von Youtube und dem politischen Charakter der Reden, kommt das einer klassischen Zensur sehr nahe, denn Youtube reflektiert hier den Druck der Exekutive. Hier der Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC83vnxC2BF_vZJHXOp_8M5Q Was beim "dritten Verstoß" passiert, sagen sie gar nicht. Man kann es sich … [weiterlesen]

Willi Langthaler erklärt im Namen der Plattform Demokratie und Grundrechte, warum er zur Demo vom 11.3.22 zur vollständigen AUfhebung der Impfpflicht … [weiterlesen]

All das zeigt, dass der enorme und massenhafte Widerstand der Bevölkerung gewirkt hat. Dennoch, das Impfpflicht-Gesetz bleibt in Kraft. Es kann jederzeit scharf gestellt werden. Die Folgen: Nicht nur, dass die Bevölkerung in „gut“ und „böse“ gespalten wird, sondern es gibt auch Anlass für flächendeckende Kontrollen. Der Grüne Pass befördert die elektronische Überwachung und bringt uns einer elektronischen Identität gefährlich näher. Die Impfpflicht ist die Speerspitze und das Symbol einer autoritären und antisozialen Politik, basierend auf Angstmache, Isolation, Entmündigung, Diskriminierung und Meinungsdiktat. Die Gefahr und Last der Pandemie wurden isoliert herausgehoben und überhöht, während man der öffentlichen Gesundheit in Summe Schaden zugefügt hat … [weiterlesen]

Kundgebung des Lobau-Forums am 4.3.22 bei Wien Mitte Hier der Aufruf, die RednerInnen sowie die unterstützenden Gruppen: … [weiterlesen]

Man fragt sich: braucht man, braucht die Politik, die Medien und was weiß ich noch wer endlich wieder ein richtiges Feindbild, nachdem wir nach dem Zusammenbruch der UdSSR nur von „Freunden  umzingelt“ (Volker Rühe 1992) waren?  Jetzt haben wir ihn wieder und Wladimir Putin ist der Ober-Böse. Es ist schon erstaunlich, wie genau die ganze Journaille ihn kennt, ja wahrscheinlich sogar besser als er sich selbst. Die Friedensbewegung hat in den 30 Jahren nach ihrem Sieg über die Pershing Stationierung eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen – eine NATO-Ausdehnung nach Osten kam nach der vorherigen. Und keine konnte die Friedensbewegung verhindern. Nun musste Russland „Stop“ sagen. Die NATO-Osterweiterung in die Ukraine liegt in Trümmern. Russland wird … [weiterlesen]

Die USA beanspruchen noch immer die alleinige globale Herrschaft mit ihrer zutiefst sozial ungerechten und undemokratischen neoliberalen Ordnung. Wehe dem, der es wagt, sich nicht unterzuordnen – siehe die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak oder auch Afghanistan, die bis heute zum schlimmsten Elend führen. Oder auch die Kollektivstrafe des Gefängnisses Gaza gegen den unerschütterlichen Widerstand des palästinensischen Volkes. Die Nato und die US-Weltordnung sind DIE Bedrohung des Friedens und DAS Hindernis für Fortschritt und Emanzipation. Russland hat sich zunehmend verweigert und legitime und in letzter Konsequenz demokratische Forderungen erhoben:  · Schluss mit der Einkreisung durch die Nato, keine Mitgliedschaft und Kontrolle der Ukraine oder anderer ehemaliger … [weiterlesen]

Die Wiener Stadtregierung bzw. das Land Niederösterreich halten an der Lobau-Autobahn S1 sowie den Zubringern in der Donaustadt und im Marchfeld fest. Das Potential des Öffentlichen Verkehrs wird nicht genutzt. Im Gegenteil, man behauptet weiterhin, der Autobahnbau sei die einzige Möglichkeit. Wir fordern das Verkehrsministerium, die Länder Wien und Niederösterreich, die ÖBB und die Wiener Linien zur raschen Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Verkehrswende auf. Hier unsere unmittelbaren Forderungen: Eisenbahn nutzen Erweiterung des S-Bahn-Systems unter Verwendung vorhandener Gleisanlagen, Weiterführung bestehender Linien über die Stadtgrenzen hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von Haltestellen, Erhöhung von Zuverlässigkeit und Sicherheit, … [weiterlesen]

RednerInnen (vorläufig): · Lazar Bilanovic, Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung · Peter Weish, Humanökologe und Friedensaktivist · Hannes Hofbauer, Autor und Verleger · Willi Langthaler, Antiimperialist · Norbert Bauer, Solidarwerkstatt · Gerhard Mack, Komintern Am 24. März jährt sich der NATO-Angriff gegen Jugoslawien von 1999. Völkerrechtswidrig und mit massiven Bombardements griff das nordatlantische Militärbündnis einen souveränen Staat an und brachte Krieg und Leid nach Europa. Unvergessen ist auch die politische Beteiligung Österreichs an der Zerschlagung Jugoslawiens. Eine bis dato beispiellose antiserbische und kriegstreiberische Medienpropaganda begleitete diese westliche Expansion Richtung Osten. Nun gibt es Krieg in der Ukraine. Wieder … [weiterlesen]

Die österreichische Regierung unterstützt systematisch Apartheid entgegen ihrem leeren aber dafür exzessiven Gerede über Menschenrechte - als Palästina-Solidarität unterstützen und organisieren wir den Protest.   Keine Unterstützung für Apartheid - ob in Südafria oder in Israel! Wahrung der österreichischen Neutralität!   Protestkundgebung 26. März 2022, 14 Uhr, Platz der Menschenrechte, 1070 … [weiterlesen]

Endlich können wir uns wieder persönlich treffen – und es gibt viel vorzubereiten. Wir sprechen über die Konsequenzen der gewaltsamen Räumung der besetzten Stadtautobahnbaustelle am Hausfeld, unsere Kundgebung „S-Bahn statt Lobau-Autobahn, Verkehrsalternativen für die Donaustadt und Umgebung" am 4.3. 15h sowie die Begehung der S-Bahn 80 zur Darstellung ihres umfassenden … [weiterlesen]

„Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ (JG Wien) Die Diskussionen zur Lobauautobahn und zur Stadtstraße ziehen sich bereits seit mehreren Jahrzehnten durch die österreichische Medien- und Politiklandschaft. Nun gilt es am Beispiel der Donaustadt, die Weichen für eine zukunftsweisende, nachhaltige, klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrsplanung zu stellen. Zentrale Forderung: Die S-Bahn als leistungsfähiges System ausbauen S-Bahnausbau unter Nutzung des vorhandenen Gleisnetzes, Verlängerung über den Stadtrand hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von Haltestellen und teilweisem Streckenausbau: Verlängerung der S80 ins Marchfeld hinein, Wiederherstellung aufgelassener Haltestellen, schrittweise Takterhöhung auf 5 Minuten Querverbindung mit der … [weiterlesen]

Wir treffen uns online, um die Aktionen gegen die "Stadtstraße", die politischen Ereignisse um die Besetzung, sowie ein Aktionsprogramm für eine Verkehrswende in der Donaustadt und Umgebung zu diskutieren. Hier der Text. Zudem wollen wir die organisatorischen Strukturen des Lobauforums entwickeln. Zugangslink: … [weiterlesen]

[Der Aufruf geht aus einer Diskussion im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ hervor, in der man sich nicht einigen konnte. Aufgrund der Wichtigkeit der Frage sehen wir uns gezwungen, dennoch zu dem Thema dringend an die Öffentlichkeit zu treten.] Wer den Aufruf namentlich unterstützen will, bitte an wilhelm.langthaler@gmx.at schreiben. Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer - Methoden zu lösen, welche auf ein jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen. Während einerseits nichts getan wurde, das Gesundheits- und Bildungssystem auszubauen und -schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, wurden andererseits … [weiterlesen]

Die US-Propaganda stellt in der Krise klar seinen Führungsanspruch heraus, die EU versucht mitzuhalten,  aber  der sich darstellende diplomatische Aktionismus der letzten Tage offenbart, dass  eine einheitliche Front des Wertewestens ein Traumgebilde ist. In Paris, Rom und auch Berlin scheint man bei allem Wortgetöse nicht sehr an einer militärischen Auseinandersetzung interessiert zu sein, wohl wissend, dass die schon krisengeschwächten westeuropäischen Ökonomien dramatisch einbrechen würden.   Die kürzliche katastrophale Pressekonferenz des US-Präsident Joseph Biden vermittelte ein Gefühl,  dass er schon lange nicht mehr auf der Höhe der Ereignisse ist, ja sie nährte eher den Eindruck, dass man es im Weißen Haus nicht mit berechenbaren Politikern … [weiterlesen]

Die übliche und permanente antirussische Kampagne der westlichen Eliten strebt einem neuen Höhepunkt zu. Dabei wird das Russland vom Opfer zum Täter: Moskau bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, die man verteidigen müsse. Doch das Gegenteil ist leicht erkennbare Realität: Die Nato rückt systematisch näher an Russland heran und bedroht es. Die US-Weltordnung duldet niemanden, der sich nicht unterordnet. Washington will nicht akzeptieren, dass die unipolare Weltordnung sich unaufhaltsam im Niedergang befindet. Zum Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft ist die Nato bereit, gewalttätige Konflikte und auch Krieg zu riskieren. Erinnern wir uns: Als die UdSSR implodierte, war von einer europäischen Friedensordnung die Rede. Tatsächlich verleibte sich die Nato entgegen der … [weiterlesen]

Schon vor 10 Jahren haben zivilgesellschaftliche Bewegungen sich gegen die militärische Präsenz der EU in Mali, insbesondere angeführt von Frankreich, vor den französischen Botschaften gestellt. Aktuell hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) mit Unterstützung der USA, scharfe Sanktionen u.a. Handelsembargos, Flugverbote (Air France), als Reaktion zu den verschobenen Präsidentschaftswahlen seitens der Militärjunta, angeführt von General Assimi Goïta, verhängt. Mali, das als eines der ärmsten Länder Welt zählt, spürt bereits die Konsequenzen der Sanktionen anhand der rapiden steigenden Preise.   Das Hauptnarrativ für die Legitimierung der Sanktionen der neokolonialen westlichen Länder beruht darauf das Mali sich der Demokratie verschließt. … [weiterlesen]