Die übliche und permanente antirussische Kampagne der westlichen Eliten strebt einem neuen Höhepunkt zu. Dabei wird das Russland vom Opfer zum Täter: Moskau bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, die man verteidigen müsse. Doch das Gegenteil ist leicht erkennbare Realität: Die Nato rückt systematisch näher an Russland heran und bedroht es. Die US-Weltordnung duldet niemanden, der sich nicht unterordnet. Washington will nicht akzeptieren, dass die unipolare Weltordnung sich unaufhaltsam im Niedergang befindet. Zum Erhalt ihrer alleinigen Vorherrschaft ist die Nato bereit, gewalttätige Konflikte und auch Krieg zu riskieren. Erinnern wir uns: Als die UdSSR implodierte, war von einer europäischen Friedensordnung die Rede. Tatsächlich verleibte sich die Nato entgegen der … [weiterlesen]

Schon vor 10 Jahren haben zivilgesellschaftliche Bewegungen sich gegen die militärische Präsenz der EU in Mali, insbesondere angeführt von Frankreich, vor den französischen Botschaften gestellt. Aktuell hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) mit Unterstützung der USA, scharfe Sanktionen u.a. Handelsembargos, Flugverbote (Air France), als Reaktion zu den verschobenen Präsidentschaftswahlen seitens der Militärjunta, angeführt von General Assimi Goïta, verhängt. Mali, das als eines der ärmsten Länder Welt zählt, spürt bereits die Konsequenzen der Sanktionen anhand der rapiden steigenden Preise.   Das Hauptnarrativ für die Legitimierung der Sanktionen der neokolonialen westlichen Länder beruht darauf das Mali sich der Demokratie verschließt. … [weiterlesen]

Fanal Das Corona-Regime zeigt eine Wende an. Die Krise des neoliberalen Systems ist auf unerwartete Weise zum Ausdruck gekommen und hat sehr, sehr viele Dinge auf den Kopf gestellt. Die kapitalistischen Eliten haben im Namen von Public Health mit dem Ausnahmezustand experimentiert und das bereits zuvor vorhandene autoritäre Moment qualitativ verstärkt. Damit wurde die politisch-soziale Opposition, die in einigen Ländern manifest war, fast mundtot gemacht. Der Überwachungsstaat wurde massiv ausgebaut. Auf der anderen Seite mussten sie die Politik der knappen öffentlichen Kassen, das zentrale Dogma des Neoliberalismus, das die soziale und in der Konsequenz auch politische Spaltung antreibt, zu einem gewissen Ausmaß zurücknehmen. Die Herrschenden haben damit abermals gezeigt, dass … [weiterlesen]

Die Corona-Krise ist in erster Linie eine Krise der Ressourcen und ihrer Verteilung. Sie macht die tiefe Ungleichheit in unserer Gesellschaft deutlich, die ärmeren Schichten sind durch alle Aspekte am schlimmsten gefährdet und getroffen: durch die Erkrankung selbst aber genauso durch Lockdowns und damit zusammenhängendem wirtschaftlichem (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) und psychischem (Ausgangssperre, fehlender Ausgleich durch Wegfall von Sportmöglichkeiten, Vereinstätigkeiten - kurz sozialer Interaktion) Ruin. Die Krise wird überwiegend nicht durch die Tödlichkeit des Virus bestimmt, sondern dadurch, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Seit Jahren wird durch weitere Einschnitte ein ohnehin strapaziertes System sehenden Auges an die Wand gefahren. Die Regierung hätte alle … [weiterlesen]

Wir laden ein zum Treffen der Palästina Solidarität Österreich Wir treffen uns als Palästina-Solidarität um die nächsten Aktionen zu besprechen.   Online Zugang: … [weiterlesen]

Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht. Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für diese!   RednerInnen: Topoke (Künstler mit Wurzeln im Kongo) Willi Langthaler (Antiimperialistische Koordination) Martin M. Weinberger (Palästina Solidarität Österreich) Riad H. (Aktivist) Mohammad J. … [weiterlesen]

Quelle: https://infoprof.su/zajavlenie-socialisticheskogo-dvizhenija-kazahstana-o-situacii-v-strane/# Und die Dynamik dieser Bewegung ist bezeichnend, denn sie begann als sozialer Protest, weitete sich dann aber aus, und die Arbeitskollektive nutzten die Versammlungen, um ihre Forderungen nach einer Lohnerhöhung um 100 %, der Rücknahme der Optimierungsergebnisse, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Freiheit der gewerkschaftlichen Tätigkeit vorzubringen. Infolgedessen wurde bereits am 3. Januar die gesamte Region Mangistau von einem Generalstreik erfasst, der auch auf die Nachbarregion Atyrau übergriff. Bereits am 4. Januar streikten die Ölarbeiter bei Tengizchevroil, wo die Beteiligung amerikanischer Unternehmen 75 % erreicht. Dort wurden im Dezember letzten Jahres … [weiterlesen]

Motto diesmal: „Nein zum Impfzwang - ja zum offenen Diskurs auf Augenhöhe!“ Es war die bisher größte Kundgebung dieser Art, was zu allgemeiner Zufriedenheit führte. Denn zeitgleich fanden zumindest zwei weitere Kundgebungen statt, nämlich einerseits die der Rechten zuordenbare beim Heldentor sowie andererseits jene der MFG beim Votivpark. Es sprachen der Philosoph und Blogger Ortwin Rosner, dessen letzter Beitrag im „Standard“ bereits nach Veröffentlichung wieder entfernt wurde; Karl Reitter, Sozialphilosoph und Mitglied der KPÖ; eine Vertreterin der Antifaschistischen Aktion Wien; Helmut Sauseng von der Initiative Respekt Plus; Ernst Hammel Physiker und Friedensaktivist sowie eine Medizinerin der Freien Linken. Die Plattform folgt dem Konzept möglichst alle ihrer … [weiterlesen]

     1)      Die Krise des Neoliberalismus gebiert ein autoritär-liberales Regime – sowie Widerstand dagegen Die von den Herrschenden im Westen ergriffenen Maßnahmen gegen die Covid-Seuche haben die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich über Jahrzehnte des Neoliberalismus angestaut haben, in einer neuen, unerwarteten Form zum Ausbruch kommen lassen. Zunächst schien der verhängte Ausnahmezustand, angesichts der an die Wand gemalten Bedrohung, die Eliten zu stärken. Doch schnell entstanden Unmut und auch Zweifel an den Maßnahmen – über den sozialen Schichtenbau hinweg, aber insbesondere in den unteren und ärmeren Bevölkerungsteilen, die am meisten unter dem sozialen und politischen Roll-Back des Neoliberalismus gelitten haben, … [weiterlesen]

Auch das half ihr nichts, denn der vom deutschen Industriekapital ins Reichskanzleramt gehievte Adolf Hitler erteilte schon im Februar 1933 der Reichswehrführung den Kriegsauftrag gegen die Sowjetunion. Vorher hatte sich Moskau in einer diplomatischen Offensive bemüht, mit dem Westen ein System kollektiver Sicherheit in Europa zu schaffen. Dagegen stellten sich London und Paris taub, ja diese Mächte bekundeten mit ihrer Unterstützung für den faschistischen Putsch in Spanien klar kriegerische Absichten gegen die Sowjetunion -  und machten damit den Zweiten Weltkrieg möglich. Das letzte Signal der Westmächte an Hitler war die Auslieferung der verbündeten Tschechoslowakei mit dem Münchner Abkommen, womit beide Mächte klar machten: Sie gaben dem nazideutschen Feldzug nach Osten … [weiterlesen]

Aufruf und Präambel: … [weiterlesen]

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ganz aktuell nicht durch die wachsende Kriegsgefahr, den nach wie vor drohenden Einsatz von Atombomben, den Klimawandel, der die Lebensgrundlagen zu zerstören scheint, sondern durch ein Virus, das sich weltweit in immer neuen Mutationen ausbreitet. Zunächst erschien es, als ob dieses Virus alle Menschen gleich trifft oder bedroht. Es wurde durch Geschäftsreisende der Business-Class in aller Welt verbreitet, bedroht aber in der Folge vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Besonders leiden nachweislich Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in zu kleinen Wohnungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leben und arbeiten. Nichtsdestotrotz gelang es in einer medialen Angstkampagne, viele Menschen in Angst und Schrecken zu … [weiterlesen]

Die Corona-Krise ist in erster Linie eine Krise der Ressourcen und ihrer Verteilung. Sie macht die tiefe Ungleichheit in unserer Gesellschaft deutlich, die ärmeren Schichten sind durch alle Aspekte am schlimmsten gefährdet und getroffen: durch die Erkrankung selbst aber genauso durch Lockdowns und damit zusammenhängendem wirtschaftlichem (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) und psychischem (Ausgangssperre, fehlender Ausgleich durch Wegfall von Sportmöglichkeiten, Vereinstätigkeiten - kurz sozialer Interaktion) Ruin. Die Krise wird überwiegend nicht durch die Tödlichkeit des Virus bestimmt, sondern dadurch, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Seit Jahren wird durch weitere Einschnitte ein ohnehin strapaziertes System sehenden Auges an die Wand gefahren. Die Regierung hätte alle … [weiterlesen]

Als unmittelbare Antwort auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 inszenierte der damalige Innenminister Nehammer die Operation Luxor. Hollywood-reif wurden Türen eingeschlagen, Bürger abführt und Kinder eingeschüchtert – dem bevorzugten Feindbild „Politischer Islam“ wurde fest eine drübergezogen. Zusammenhang mit dem Anschlag gab es keinen – außer, dass polizeiliche und geheimdienstliche Ressourcen von der Verhütung solcher Attentate für die politische Kampagnenführung abgezogen worden waren. Mittlerweile ist mehr als ein Jahr ins Land gezogen. Die Zwischenbilanz der Operation, bei der 30 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Liegenhaften beschlagnahmt und 70 bis 100 Menschen als Beschuldigte geführt werden, stellt sich für die Regierung als verheerend … [weiterlesen]

  Informationen zu Daoud al Ghoul: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/node/4721 Palästina ist neben dem Islam und dem Judentum auch die Heimat des Christentums. Während sich viele Christ*innen hierzulande auf eine besinnliche Weihnachtszeit freuen, ist der Alltag der christlichen Palästinenser*innen geprägt von der allseitigen Präsenz des israelischen Militärregimes und bedrohter Sicherheit. Selbst der Besuch der bedeutungsvollen Geburtskirche in Bethlehem zu Weihnachten ist den christlichen Palästinenser*innen aus Gaza strikt verweigert. Zusätzlich fürchten viele die Vertreibungen aus ihren eigenen Häusern durch die israelischen Siedlerorganisationen, wie wir es bereits beispiellos in den Ost- Jerusalemer Stadteilen Sheikh Jarrah, Silwan oder Beita in … [weiterlesen]

Anders gesagt: Dem Wutausbruch gegen die autoritären Maßnahmen des neoliberalen Regimes wollen wir eine soziale Drehung geben, in Richtung Bruch mit dem neoliberalen Regime. Ganz entscheidend dafür ist der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Finanzierung für das öffentliche Gesundheitswesen – gegen die Abbauvorgaben der Eliten und insbesondere der EU, die wesentlich an der Überlastung der Krankenhäuser mit schuld sind. Das steht exemplarisch für einen grundlegend anderen Begriff der öffentlichen Gesundheit, bei der es auch um bessere Arbeitsbedingungen, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Sozialität statt Isolation, ja um kollektive Selbstbestimmung geht. Damit kann auch der Einfluss der FPÖ und der Rechten bekämpft werden, die derzeit im … [weiterlesen]

Baff! Das ist das Eingeständnis eines Kapitalvertreters, dass sich Merkel eindeutig in einer politischen Defensive befand. Aber damit erfahren wir nichts Neues. Alle jene, die Medienmeldungen verfolgen und sich auch nach Wochen noch  daran erinnern, hören noch Olav Scholz wie er bereits im August erklärte: „ in der Welt, vor allem in Asien, gibt es Milliarden Menschen, die auch können, was wir können. Als Politiker müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern deshalb eine gute Perspektive hier in Deutschland bieten … damit demnächst niemand traurig auf den Wohlstand anderer Kontinente schauen muss.“ Das klingt doch nicht nach dem Bewusstsein, nationaler Erfindungsreichtum würde die deutsche Ökonomie aus allen geopolitischen Herausforderungen herausführen, und dass sich … [weiterlesen]

So stand auf dem neuen Transparent „Nein zu Impfpflicht und Lockdown“ mit der Unterzeile „Mehr Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, bessere Arbeitsbedingungen“. Denn es ist das neoliberale Arbeitsregime, das die öffentliche Gesundheit am meisten schwächt. Das gilt doppelt für das öffentliche Gesundheitswesen, das unter Federführung der EU abgebaut wurde und die Beschäftigten seit Jahren in unhaltbare Arbeitsbedingungen zwingt. Dennoch wird uns erzählt, dass Personalaufstockung, Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen nicht möglich seien – ein Totalversagen, dass nun mit dem Hinzeigen auf Ungeimpfte überspielt werden soll. Der Politologe Leo Xavier Gabriel moderierte die Kundgebung. Es sprachen Ingrid Brückler, eine pensionierte … [weiterlesen]

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Die aktuelle Gesundheitskrise, verbunden mit einem sozialen und politischen Ausnahmezustand - als Corona-Krise bezeichnet - ist Bestandteil einer ökonomischen UND umfassenden ökologischen Krise. Sie sind Teil des patriarchalen, kapitalistischen Systems, das auf rassistischer, sexistischer und klassistischer Ausbeutung beruht. All diese Krisen treffen Frauen als Gering-Verdienende härter. Bereits 2010 war in Österreich das Gesamteinkommen (also nicht nur der Lohnunterschied/Gender Gap) von Frauen um 44,9% geringer als das der Männer. Für Gering-Verdienende und Prekär-Beschäftigte sind Kurzarbeit, Kündigung, Jobverlust, steigende Inflation und unbezahlbare Mie-ten existenzbedrohend. Die Politik der Angst verursacht Verunsicherung und Spaltung. Ausgangssperren produzieren … [weiterlesen]