Nachdem in vielen Berichten zu dem Geschehnis letzten Dienstag im Zentrum der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, bestimmte Tatsachen bewusst verschwiegen wurden, fühlen wir uns dazu veranlasst diese Stellungnahme zu veröffentlichen. Letzten Dienstag wollten RepräsentantInnen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin eine Veranstaltung mit dem Namen “Pilgerfahrt nach Auschwitz - Zum Umgang deutscher Medien mit Erinnerungskultur, Israelkritik und Antisemitismus” durchführen. Obwohl der Anlass zu dieser Veranstaltung ein Artikel der israelischen Autorin Iris Hefets war, der vor einigen Wochen in der taz veröffentlicht worden war, wurde sie nicht eingeladen. Der Einladungstext und die Aussagen von MitarbeiterInnen der Jüdischen Gemeinde ließen von vornherein keinen Zweifel daran, dass es in … [weiterlesen]

1.) Nun ist es soweit. Nach zwei Jahrzehnten tritt wieder eine Vereinigung mit wahrscheinlich einigem Erfolg zu den Landtagswahlen in NRW an, um mit Parolen gegen eine Minderheit im Lande für eine neue „eigene“ Identität zu werben. Gemeint ist die so genannte „Bürgerbewegung PRO-NRW“ mit ihrer Ein-Punkt-Agenda gegen den Islam bzw. gegen alles, was als islamisch identifiziert wird. Dagegen soll das „christliche“ Europa in Stellung gebracht werden. Die neue Identität speist sich aus der Ablehnung des äußeren Feindes, der zunehmend auch als innere Bedrohung dargestellt wird. 2.) Um erfolgreich zu sein trennt man sich zunehmend von seinen eigenen Wurzeln, die nachweisbar in der radikalen Rechten und der faschistischen Bewegung zu finden sind. Orientierend versucht … [weiterlesen]

1. Das „Rettungspaket“ von EU und IWF rettet nicht Griechenland, sondern Europas Banken. Der griechische Ministerpräsident Papandreu spricht von der Notwendigkeit die Katastrophe der Staatspleite zu verhindern. Wo er recht hat: Staatspleiten sind unangenehm. Allerdings: Schlimmer als das, was jetzt in Griechenland passiert? Gehaltseinbußen von 25 Prozent im öffentlichen Dienst? Mehrwertsteuer auf 23 Prozent – in einer Wirtschaft die ohnehin mit steigenden Preisen zu kämpfen hat? Schlimmer als ein Liter Benzin für 2 Euro? Das verordnete Sparpaket ist derartig brutal, das die griechische Wirtschaft nach Schätzung des IWF in diesem Jahr um vier Prozent schrumpfen wird. Damit wird zwar das aktuelle Defizit verringert, die Gesamtschulden in Prozent der Wirtschaftsleistung wiegen … [weiterlesen]

1) Was war Ihr allgemeiner Eindruck von der Konferenz? Der überwältigende Eindruck dieser 2 Tage in Diyabekir war, dass nicht nur Kurden und einige Ausländer teilnahmen, sondern dass da auch eine türkische Beteiligung war. Das sehe ich als einen guten Schritt in die richtige Richtung. Das zweite ist, dass man auf dieser Konferenz offen über die Probleme sprechen konnte, die man vor wenigen Jahren noch gar nicht beim Namen nennen konnte. Es ging darum, wie man sicherstellen kann, dass die PKK von der Liste der Terror-Organisationen entfernt wird, und es ging darum zu betonen, dass Herrr Abdullah Öcalan ein Führer der kurdischen Bewegung ist, den man nicht einfach ausschließen kann. Es wurde erörtert, ob man die Erfahrungen in anderen Länder, z.B. Nord-Irland, Spanien oder … [weiterlesen]

Bei den vergangenen Wahlen wurde die Ungarische Sozialistische Partei vernichtend geschlagen. Sie vertrat am konsequentesten die gescheiterte neoliberale Politik der globalen Eliten. Die konservativ-nationalistische Opposition FIDESZ eroberte zwei Drittel der Sitze. Ihr steht ein Spagat zwischen den Interessen der kapitalistischen Eliten und ihrer sozial-nationalen Rhetorik bevor. Sie ist mit der Opposition von Jobbik (was gleichzeitig rechts und richtig bedeutet) konfrontiert, quasi ihrem eigenen rechtsradikalen Gewissen, das nationalistische und rassistische Positionen mit antikapitalistischen Einsprenkelungen garniert. Währenddessen wurden die Kommunisten mit 0,1% … [weiterlesen]

1. Die Route von Pro-NRW und NPD konnte durch Blockaden bzw. durch die Mobilisierung zu Blockadepunkten an den Auftaktkundgebungsorten jeweils verkürzt werden. Durch die Erfahrungen aus 2005 (1) und dem breiten politischen Druck im Stadtteil war die Polizei gezwungen, beide Demonstrationszüge der Rechten außerhalb des Stadtteiles Duisburg-Marxloh zu führen. 2. Die SPD ist heute offensichtlich nicht mehr in der Lage eigenständig zu mobilisieren. Nur durch die DGB-Mobilisierung in Kombination mit dem Auftritt von SPD-Größen wie Gabriel und andere konnte ein eigener Auftritt inszeniert werden. Das alles in einem Stadtteil bzw. in Stadtteilen, in denen die SPD vor 20 Jahren noch regelmäßig 60% und mehr Wählerstimmen hatte. 3. Die Versuche, die Zusammenarbeit zwischen dem … [weiterlesen]

An die Teilnehmer der 2. Haifa Konferenz für die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und einen demokratischen säkularen Staat im historischen Palästina Freitag, 28. Mai 2010 15:00 Rundgang in Haifa 17:00 Empfang: Filme, Essen 19:00 Eröffnungsveranstaltung: Schlüsselstatements politischer Aktivisten, Kulturprogramm Samstag, 29. Mai 2010 9:00 – 9:30 Treffen und Registrierung, Frühstück 9:30 - 10:00 Allgemeines Treffen 10:00 – 11:45 3 parallele Workshops 12:00 – 13:45 3 parallele Workshops 14:00 – 15:00 Mittagessen 15:00 – 16:45 3 parallele Workshops 17:00 – 18:00 Präsentation der Ergebnisse der Workshops im Plenum 18:00 Abendessen 19:00 - 22:00 Kulturevent Sonntag, 30. Mai 2010 10:00 Ausflug nach Galiläa: Die zerstörten und die … [weiterlesen]

Am Samstag, den 5. Juni wird Sumud gemeinsam mit Initiativ e.V. in Duisburg ein Konzert für ein Projekt im Palästinenserlager Ein el-Hilwe im Libanon veranstalten. Die Notwendigkeit den Kindern und Jugendlichen im Lager ein neues Bildungs – und Jugendzentrum zur Verfügung zu stellen, hat uns dazu gebracht dieses Konzert zu organisieren. Gleichzeitig wollen wir Sumud vorstellen und rufen zur Mitarbeit hier wie dort auf. Wir wllen praktische Solidarität mit dem Widerstand über. Auf dem Konzert werden auftreten Grup Yürüyüs aus Istanbul, Moufid Nemeh aus dem Libanon, Ammar 114 aus München und Ramallah Underground aus Wien/London. Informationen zu den Gruppen: Stormtrap (Ramallah Underground): Stormtrap ist ein Musik-Produzent/Komponist/MC aus Palästina, bekannt … [weiterlesen]

„Wadi al-Ujun, das Tal der Wasserquellen. Nur der Regen, die Karawanen und das Gebet bestimmen den Rhythmus der Oase. Bis eines Tages Fremde die Stille jäh zerreißen, Amerikaner, die nur nach einem trachten: dem Öl unter dem Wüstensand. Voller Schrecken erleben die Dorfbewohner, wie erst die Palmen, dann sie entwurzelt werden…..“ Abdelrachman Munif bearbeitet in seinem Roman die Entstehung von Saudi-Arabien und spart dabei die Widersprüche und dunklen Seiten nicht aus. Der brutale Aufprall der nomadischen Gesellschaft auf die Moderne erzeugt zahlreiche Konflikte, die Munif ohne Schonfärberei darstellt. Munif galt dem saudi-arabischen Regime als kritischer Autor. Seine schriftstellerische Freiheit musste er mit dem Exil erkaufen. Aus Saudi-Arabien ausgewiesen, lebte er bis … [weiterlesen]

Gezeigt werden 6 Videoaufnahmen (Youtube) 48' mit deutschen Untertiteln von der US nationalen Konferenz über die Notwendigkeit der internationalen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) gegen Israel. Hier ist zu bemerken, dass Israel bis heute im Rechtsbruch aller UN-Resolutionen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts steht, schwere Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen während seiner Gaza-Invasion begangen hat und alle Friedensbemühungen im Keim erstickt. Seine Apartheidpolitik steht im krassen Rechtsbruch der Genfer Konventionen und das Leiden des palästinensischen Volkes nimmt nach 62 Jahren Verfolgung, Enteignung und Zerstörung, noch immer kein Ende. Am 21. November 2009 fand im Hampshire College, Massachusets eine Konferenz. Ali Abounimah, Mitbegründer … [weiterlesen]

Inhalte des Seminars: 1. Analyse der historischen System-Krise des westlichen Kapitalismus a) ökonomische Aspekte b) soziale und politische Aspekte 2. Die Frage des revolutionären Bruchs und des Übergangs zum Sozialismus im Licht der venezolanischen Erfahrung Kapitalismus oder Sozialismus? Viele glaubten, dass die Finanzkrise, die 2007/2008 in den USA begann, weder ernsthafte internationale Folgen noch realwirtschaftliche Konsequenzen haben würde. Sie irrten sich. Zwei Jahre sind seit dem Crash der amerikanischen Banken vergangen und die internationale kapitalistische Wirtschaft bleibt in der Rezession gefangen. Obgleich aufsteigende Mächte wie China oder Indien besser zurechtkommen, sind auch sie von der Krise betroffen, ihre Märkte gehen ein. Wir glauben nicht, … [weiterlesen]

Wir beginnen um 16 Uhr mit einer Kundgebung vor der Oper gegenüber der niederländischen Botschaft, marschieren um ca. 17 Uhr über den Neuen Markt und Hohen Markt zum Schwedenplatz, wo um ca. 18 Uhr eine Kundgebung gegenüber der philippinischen Botschaft stattfinden wird. Die Hauptforderungen sind: Freiheit für die 43 verhafteten Ärzt/innen und Krankenpfleger/innen auf den Philippinen! Völlige Legalisierung von Prof. Jose Maria Sison und der philippinischen Flüchtlinge in den Niederlanden! Stopp dem Terror der US-Arroyo-Diktatur in den Philippinen gegen legale Volksorganisationen, denen unterstellt wird, Teil der Neuen Volksarmee zu sein! Stopp der Kampagne der US-Arroyo-Diktatur gegen Sison und die politischen Flüchtlinge in den Niederlanden! Wir rufen alle … [weiterlesen]

Im Zuge internationaler Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen versucht die siegreiche Besatzungsarmee stets, dem vorerst besiegten Gegner seine politischen Ziele und Werte aufzuzwingen und ihm die Legitimität seines Handelns abzusprechen. Die widerständigen Gruppen, Personen und Bewegungen werden generell kriminalisiert, allein schon ihre Gegnerschaft gegenüber der Besatzungsmacht pauschal als Terrorismus, "Banditentum" und Verbrechen gebrandmarkt. Unter einer gesonderten Strafjustiz und der Nichtanerkennung des Status "Kriegsgefangene/r" sind die inhaftierten AkteurInnen meist einer maßlosen Willkür ausgesetzt. Selbst JournalistInnen, PolitikerInnen, politische und soziale AktivistInnen werden zu TerroristInnen erklärt, im sogenannten "Krieg gegen den Terror" scheinen … [weiterlesen]

Seit 31 Jahren ist das als "das Amerlinghaus" bekannte Kulturzentrum Spittelberg hartnäckig ein linker Freiraum, Treffpunkt, Veranstaltungsort für viele verschiedene politische Gruppen, soziale Initiativen und für basis- und gegenkulturelle Projekte. Nun ist das Kulturzentrum gefährdet. Die Struktur wird seit langer Zeit sukzessive finanziell ausgehungert, nun ist das Limit erreicht! Trotz langer Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit der Gemeinde scheint diese nicht gewillt, unseren Forderungen nach einer Wertanpassung der Subvention nachzukommen. Das bedeutet: nach dem 30. Juni ist der ordentliche Betrieb in jetzigem Ausmaß und Qualität nicht mehr möglich. Warum nicht? Fakt ist, dass wir eine Subvention in der seit 2004 gleich bleibenden Höhe von 250.000,- … [weiterlesen]

Im Oktober 2001 griffen die USA Afghanistan an und besetzten das Land im Namen eines Kreuzzuges gegen Terrorismus und gegen den Islam, nachdem sie schändlicherweise vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen grünes Licht für ihre Aggression erhalten hatten. Das Taliban-Regime konnte gestürzt werden, weil die Aggressoren ihm vielfach überlegen waren und weil es der Bevölkerung keine politischen und kulturellen Freiräume ließ. Nach zwanzig Jahren hatten viele Afghanen die Taliban satt und waren geneigt, den Versprechungen der Aggressoren Glauben zu schenken; sie hofften, dass die Amerikaner wenigstens Wohlstand, Frieden und Freiheit bringen würden. Vertreter der traditionellen Elite, Politikaster und islamische Gelehrte bildeten den Hofstaat um den Marionettenherrscher Karsai, … [weiterlesen]

Nach einem kämpferischen Tag in Duisburg und Gelsenkirchen zeigte die Polizei Nerven. „Die Kundgebung war bereits fertig, wir feierten unseren sehr guten Auftakt für das Wochenende und wollten zu unserer Demonstration nach Marxloh fahren, als die Polizei auf der Tonhallenstraße in Höhe Gallenkampstraße plötzlich brutal einzelnen Demonstranten aus der Gruppe herausgriffen,“ so Azad Tarhan, einer der OrganisatorInnen im Bündnis Duisburg stellt sich quer. Eine ältere Antifaschistin wurde von der Polizei gejagt und dabei schwer verletzt. Sie wurde ins Krankenhaus eingeliefert, ist inzwischen aber wieder auf dem Weg der Besserung. „Ihr Ehemann wollte ihr zur Hilfe eilen, wurde dabei ebenfalls auf brutalste Weise gestoppt und mit dem Gesicht von mehreren Polizeibeamten gegen einen … [weiterlesen]

Ein erfolgreicher und kämpferischer Tag geht zu Ende. Am frühen Morgen blockierten bereits AntifaschistInnen für eine ganze Stunde die Route von pro NRW – die Anreise der Rechtspopulisten konnte so hinausgezögert werden. Der Startpunkt des Demonstrationszugs von pro NRW mußte ebenfalls verlegt werden und die Route wurde so um fast die Hälfte gekürzt. „Nachdem die Polizei allerdings die Blockade räumte, konnten die Rassisten von pro NRW ihre Kundgebung unter der Autobahnbrücke Fahrn abhalten,“ so Sven Kühn, einer der Sprecher des Bündnisses Duisburg stellt sich quer. „Das wäre durch unsere Menschenblockade verhindert worden, zu denen wir im Rahmen eines breiten Aktionskonsenses mit dem Marxloher Bündnis aufgerufen hatten!“ Die Anreise der NPD wurde ebenfalls … [weiterlesen]

Sie ist eigentlich alt, die Konzeption, dass alle in Israel und Palästina lebenden Menschen gleichberechtigt einen Staat aufbauen sollten – unabhängig davon, welcher Nation und Religion auch immer sie angehören. Sie drängt sich als demokratische Lösung für den unlösbar scheinen Konflikt im Nahen Osten auf – und trotzdem wird sie weder in der Politik, noch in den Medien diskutiert. Warum eigentlich? Eröffnet sich nicht mit der Tatsache, dass es nur einen Staat im Heiligen Land gibt, auch neue Perspektiven? Die Hoffnungen in den Frieden von Oslo waren in den 1990er Jahren groß. Die Palästinenser verzichteten auf viel, doch Israel zeigte sich letztlich zu keinem Kompromiss bereit und beschleunigte die Siedlungstätigkeit und Landnahmen. Nach mehr als einem Jahrzehnt … [weiterlesen]

Man ging der Frage nach, welche Perspektiven ein Friedensprozess hat, der auf einer verfassungsmäßigen Neugründung eines gemeinsamen Staates zwischen Juden und Arabern beruht. Nach dem Scheitern des Oslo-Abkommens und der extremen Radikalisierung des Zionismus im Rahmen der militaristischen Doktrin der Regierung Netanyahu-Liebermann wie sie sich zuletzt durch das brutale Massaker auf der „Mavi Marmara“ manifestierte, ist in Israel nach dem Abgang der Arbeiterpartei auf der Linken ein politisches Vakuum entstanden. Ob und wie dieses von einem noch sehr heterogenen Zusammenschluss von postzionistischen Kräften wie sie auf der Haifa-Konferenz in Erscheinung traten, gefüllt werden könnte, darüber diskutieren Wilhelm Langthaler von der Antiimperialistischen Koordination und … [weiterlesen]

Seit der Iran von G.W. Bush als “Schurkenstaat” bezeichnet wurde, läuft eine brutale Dämonisierungskampagne gegen dieses Land mit seiner über tausend Jahre alten Geschichte und seine Regierung. Diese Kampagne beruht auf ausgemachten Lügen, die den Zweck haben den Weg für eine militärische Aggression frei zu machen. Wir alle erinnern uns an die Vorbereitungen des Krieges gegen den Irak. Nachdem die Sanktionen und das Embargo eine halbe Million Tote (hauptsächlich Kinder aufgrund des Mangels an Medikamenten, Milch und anderen notwendigen Gütern) gefordert hatte, wurde der Irak beschuldigt „Massenvernichtungswaffen“ zu horten. Wie können wir die talentierte Schauspielerei von Colin Powell vergessen, der – zwecks Rechtfertigung dessen, was das größte Massaker nach … [weiterlesen]