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»Ein Palästina für zwei Völker«

Gespräch mit Yoav Bar. Über Okkupation, Apartheid und die Perspektive eines gemeinsamen demokratischen Staates für Israelis und Palästinenser
27/3/2010 · Interview: Das Gespräch führte Werner Pirker
Yoav Bar aus Haifa ist Aktivist der von israelischen Juden und Arabern gebildeten Organisation »Abnaa Al-Balad« (Kinder der Erde) und Initiator der Bewegung für einen demokratischen säkularen Staat in Palästina, deren bekanntester Exponent Professor Ilan Pape ist.
Wie rechtmäßig war die 1948 erfolgte Gründung des Staates Israel? Die Geschichte der jüdischen Kolonisierung Palästinas geht weit vor die Staatsgründung Israels zurück und ist die Geschichte einer systematischen Verdrängung. 1948 fand dieser Prozeß aber seine extreme Zuspitzung. Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung wurde von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben. Das erfüllte eindeutig den Tatbestand einer ethnischen Säuberung. In diesem Sinn ist der zionistische Staat nicht mit dem Apartheid-Regime in Südafrika vergleichbar. Das weiße Regime in Südafrika schuf zwei ethnisch definierte Klassen, wobei die schwarze Arbeitskraft extrem ausgebeutet wurde. Das heißt: Die angestammte Bevölkerung wurde nicht aus ihrem Land vertrieben. Das … [weiterlesen]

Wer gegen imperialistische Kriege ist, muss sich der Hetze gegen Muslime in den Weg stellen!

Sternmarsch von NPD und PRO NRW verhindern!
25/3/2010 · Von Initiativ e.V
Sternmarsch von NPD und PRO NRW verhindern! Am 28.3.2010 nach Duisburg-Marxloh! Gemeinsam gegen imperialistischen Krieg, Besatzung und antiislamische Hetze! Hoch die antiimperialistische Solidarität!
Die gemeinsamen Kriege der USA und der NATO-Staaten gegen Afghanistan und den Irak sind offiziell durchgeführt worden, um den Menschen im Nahen und Mittleren Osten "Freiheit und Demokratie" zu bringen. Von Anfang an wurden Lügen und Propaganda benutzt, um die militärische Kontrolle über diese Länder zu erlangen. Letztendliches Ziel ist nicht nur der Zugriff auf das Erdöl und Erdgas, sondern geopolitische Vorherrschaft. Wer diese Region kontrolliert, kann auch die Verteilung und die Wege der Rohstoffe bestimmen. Er hat damit gewaltige Macht über Staaten und Staatengruppen. Aus diesem Grund sind weder die USA noch die anderen NATO-Staaten, wie Deutschland, bereit sich aus dem arabischen und zentralasiatischen Raum zurückzuziehen. Nur der militärische Widerstand dort und der … [weiterlesen]

Unser Heer? Unser Tschad?

20/3/2010
Ein Plakat gegen den Einsatz des österreichischen Bundesheers im … [weiterlesen]

Zur Zukunft des Zweistromlandes

19/3/2010 · von Felix Taal
Sieben Jahre sind nun vergangen seit dem Überfall der USA auf den Irak – Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Perspektiven für das Land zu untersuchen.
Der Preis des Krieges Für die „Demokratie“ mussten die Iraker bisher folgenden Preis bezahlen – und der Horror ist noch lange nicht vorbei[fn]http://arabwomanblues.blogspot.com/2010/01/what-is-american-plan-for-iraq-2.html[/fn]: 10 Millionen Iraker leben in absoluter Armut[fn] http://uruknet.com/index.php?p=m61753&hd=&size=1&l=e[/fn] 1,5 Millionen Tote (Lancet Studie) 2 Millionen Verstümmelte (offiziell) 2 Millionen Witwen (offizielle Schätzung) 5 Millionen Waisen (offiziell) 5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene (offiziell) 200.000 registrierte Vermisste (offiziell) 162.000 Iraker in Gefangenschaft[fn]http://www.brusselstribunal.org/Prisoners110310.htm[/fn] 1400 Kinder unter 15 Jahren in Regierungsgefängnissen 900 Kinder unter 15 Jahren in US … [weiterlesen]

Verhaftungswelle gegen Republikaner in Irland

Regierung weist Aufstockung der Gefängnisse an
17/3/2010 · Von Irish Republican Correspondent
In den letzten Tagen kam es zu einer Welle von Verhaftungen republikanischer Aktivistinnen und Aktivsten, in einem Ausmaß, wie sie Irland seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Alleine in Armagh City wurden an drei Tagen nahezu die Hälfte aller Wohnhäuser der Mitglieder des lokalen Republican Sinn Féin Cumann durchsucht. Zwei Frauen und fünf Männer wurden verhaftet, alle sieben sind Mitglieder von RSF, darunter ein Mitglied der nationalen Leitung (Ard Chomhairle).
(Armagh/Belfast) – Zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren wurden am Montagmorgen im Gerichtsgebäude von Newry angeklagt, Materialien und Informationen zu besitzen, die „für terroristische Aktivitäten verwendet werden können“. Sie wurden ins Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry überstellt. Das Gerichtsgebäude war nach einem Autobombenanschlag militanter republikanischer Gruppen im Februar erst kürzlich wiedereröffnet worden. Bereits in den Tagen zuvor wurden andere Gebiete im Norden Irlands durchsucht. Es gab mehrere Verhaftungen von Mitgliedern und Unterstützern von Republican Sinn Féin in Craigavon und Lurgan. Vergangene Woche wurden sechs Personen in West-Belfast verhaftet. Vier Männer wurden wegen Besitzer einer (!) Feuerwaffe angeklagt. Polizeikreise … [weiterlesen]

Hermann Dierkes - ein Israelhasser und Antisemit?

Eine Entgegnung
17/3/2010 · Von Hermann Dierkes
Gegendarstellung zum Artikel „Antiisraelische Äußerungen der Linken – läppisches Existenzrecht“ von Benjamin Weinthal in der Ausgabe der FRonline vom 15.03.2010
An Benjamin Weinthal, bezugnehmend auf den Artikel in der FRonline vom 15.03.2010 1. Sie erwecken den Eindruck, ich sei per Video Hasstiraden gegen Juden und den Staat Israel überführt worden. Richtig ist: Die Veranstaltung im November letzten Jahres wurde von einer Berliner Solidaritätsgruppe im Medienbereich (public solidarity) in Absprache mit mir aufgezeichnet und unmittelbar danach ins Internet gestellt. Bei der neuerdings kursierenden Fassung auf YouTube handelt sich um einen Auszug von der autorisierten Veröffentlichung. 2. Sie zitieren mehrfach Personen und Stellungnahmen, um mich als Israel-Hasser und Antisemiten verunglimpfen. Richtig ist: Ich habe auf der Basis von Menschen- und Völkerrecht die Handlungen der israelischen Regierung und Armee kritisiert und für … [weiterlesen]

Karl Marx aufgehoben

Eine Leseprobe aus "Befreiung weltweit"
13/3/2010 · Von Wilhelm Langthaler
Im März 2010 erschien im Wiener Promedia-Verlag das neue Buch von Wilhelm Langthaler. Es handelt sich dabei um eine philosophische Arbeit, die über die Verarbeitung der Niederlage des Sozialismus dem andauernden Kampf für die Emanzipation der Menschheit auf eine neue theoretische Grundlage zu stellen versucht. Wir veröffentlichen drei Thesen die Marx mit dem Hegelschen Wortspiel „aufheben“, das heißt sowohl bewahren, fortsetzen als überwinden. Die erste besagt, dass der Wille zur revolutionären Tat nicht allein rational-wissenschaftlich sein kann. Die zweite bricht mir der Annahme einer ständig zunehmenden Homogenität und begründet damit das Prinzip der Toleranz. Und die dritte hält an der Notwendigkeit der Gemeinschaft als Ziel fest.
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Hoffnung und Wille Marx unternahm den Versuch, die umfassende Emanzipation des Menschen völlig rational, gänzlich aus der bestehenden Realität zu begründen und zu entwickeln. Wir haben nachgezeichnet, dass die Eliminierung des kontingenten, subjektiven, offenen Moments in der Geschichte unweigerlich die Inanspruchnahme eines objektiven, teleologischen Mechanismus nach sich zieht, dessen reine Diesseitigkeit nicht nachzuweisen ist. Marx’ Unterfangen scheiterte auch daran. Wir meinen dagegen, dass die Versuche der universellen Emanzipation, der Selbstbestimmung, der Gemeinschaft, immer ein Moment des Hoffens, des Glaubens, des Willens enthalten, das nicht rational begründbar ist. Der Antrieb, die Energie zum Handeln, hat ihr Herz in einer anderen Sphäre als der Rationalität … [weiterlesen]

Isländische Bevölkerung trotzt internationalen Eliten

Keine Entschädigung für niederländische und britische Regierung
11/3/2010 · Von Reinhard Loidl
Bei der vergangenen Sonntag abgehaltenen Volksbefragung auf Island erteilte das isländische Volk den Interessen der internationalen Eliten und deren mit dem eigenen isländischen Regierung abgestimmten undemokratischen Vorgehen eine Abfuhr, die massiver nicht sein hätte können.
Das zur Abstimmung stehende sogenannte "Icebank" Entschädigungsgesetz zugunsten der britischen und niederländischen Regierung lehnten die Isländer mit knapp 94 % der Stimmen bei lediglich 1,6 % Zustimmung ab. Eine Abstimmungsergebnis, das als rekordreif gelten kann. Zum Hintergrund und zur Vorgeschichte: Tausende Briten und Holländer hatten bei Isländischen Banken, der Icebank zuvorderst, Geld eingelegt (Auf Sparbücher uns in sonstigen Einlageformen), da hohe Zinsen vereinbart wurden. Diese Banken galten aber als ausländische Institute in den Niederlanden und Großbritannien und unterlagen daher keiner Bankensicherung dieser Länder. Rechtlich bindend war das Isländische Bankensicherunggesetz, das eine Entschädigung im Ausfallsfall ausschließlich für IsländerInnen … [weiterlesen]

Pilgerfahrt nach Auschwitz

Das Holocaust-Gedenken ist zu einer Art Religion geworden.
10/3/2010 · Von Iris Hefets
Was haben die beiden Professoren Ilan Pappe (Israel), Norman Finkelstein (USA) und der Publizist Hajo Meyer (Deutschland) gemeinsam? Alle drei sind Juden, Überlebende des Holocaust beziehungsweise deren Nachkommen sowie vehemente Kritiker der israelischen Politik.
Was haben die Stadt München, die Trinitatiskirche in Berlin, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemein? Sie alle haben, nach anfänglichen Zusagen, Ilan Pappe beziehungsweise Norman Finkelstein wieder ausgeladen und ihnen versprochene Veranstaltungsräume verwehrt - so wie es die Heiliggeistkirche in Frankfurt vor ein paar Jahren bereits einmal mit Hajo Meyer getan hatte. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich proisraelisch gebender Kreise nach, die Finkelstein, Pappe und Meyer sogar als "Antisemiten" denunzierten. Wegen der Schoah. So nennt man das mittlerweile. Früher sagte man "Auschwitz", dann "Holocaust". Bis Claude Lanzmann kam. Er suchte für das gigantische Menschheitsverbrechen, das er nicht verstand, ein Wort, das er ebenfalls nicht … [weiterlesen]

Weiterer Schritt in Richtung Feindstrafrecht in Deutschland

Prozessbeginn am 11. März vor dem OLG Düsseldorf
7/3/2010
Am 11.März 2010 soll gegen die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess beginnen. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen.
Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Beschuldigten auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen. Eine angemessene Verteidigung halten die VerteidigerInnen allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage für nicht möglich. Das von der Bundesanwaltschaft (BAW) angestrebte Anklagekonstrukt „§34 Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit der EU-Terrorliste“ ist weit beliebiger als der bisher in ähnlichen Prozessen im Vordergrund stehende §129b. Der in diesem Fall relevante … [weiterlesen]

Klage des Initiativ e.V. gegen Finanzbehörde

Richter verteidigen Zulässigkeit internationalistischer Kampagnen
28/2/2010 · Von Initiativ e. V.
Wir berichteten, dass das Finanzamt Duisburg-Hamborn seinem Steuerbescheid für Initiativ e.V. eine Anlage beigefügt hat, in der erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird: "Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW … wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte.“
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Die Maßnahme der Finanzbehörde erfolgte – wie erst jetzt bekannt wurde – aufgrund einer direkten Intervention des Verfassungsschutzes. Mittels dieser politischen Amtshilfe sollten internationalistische Aktivistinnen und Aktivisten in „Terrorismusnähe“ gerückt werden. Initiativ e.V. hat sich gegen den Kriminalisierungsversuch gewehrt und die Finanzbehörde verklagt (siehe auch https://www.antiimperialista.org/2010-02-17-fuer-das-recht-auf-meinungsfreiheit/. Das Urteil wurde nunmehr am 25. Februar 2010 zugestellt. Im Urteil wird ausgeführt, dass sich Initiativ e.V. politisch betätigt und aufgrund dessen keinem herkömmlichen Verein entspreche. Ausschließlich dieser Umstand – und keine anderen Kriterien – würde gegen eine Gemeinnützigkeit sprechen. Somit wird … [weiterlesen]

Die zweite Haifa-Konferenz

Aufruf zur Teilnahme an den Vorbereitungen
28/2/2010 · Von Abnaa el Balad
Seit über hundert Jahren leiden die Palästinenser unter dem Raub ihrer nationalen und humanitären Rechte. Die Mehrheit der Palästinenser wurden als Flüchtlinge über die Welt verstreut. Gegen Gaza, welches in seinem Widerstand gegen die Besatzung standhaft bleibt, wird eine kriminelle Blockade verhängt. Das rassistische Besatzerregime fährt mit seiner Kampagne der ethnischen Säuberungen fort: Beschlagnahmungen, Zerstörungen von Häusern und Dörfern, Konfiszieren von Ausweispapieren und die Verhinderung von Wohnrechten, der Verhinderung von Heiraten und der Vereinigung von Familien, das Bauen von Mauern und Siedlungen über all im Land… Jeder von uns leidet unter der Unterdrückung, Diskriminierung und Erniedrigung in allen Aspekten des Lebens unter dem brutalen rassistischen Regime.
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Unser palästinensisches Volk schrieb heldenhafte Kapitel im Kampf zur Verteidigung seiner legitimen Rechte, vor allem dem Recht auf Rückkehr, weshalb sie die Aufopferung für Freiheit sowohl für die Araber als auch Menschen weltweit symbolisieren. Die israelische Antwort bestand stets in erbarmungsloser Unterdrückung und noch mehr Krieg. Die Kampagne von letztem Jahr, gegen die Massaker unserer Menschen im Gazastreifen gerichtet, ist ein gutes Beispiel… Ihre Aggression und Besatzung ist nicht auf Palästina beschränkt, sondern greift ebenfalls auf andere Araber und weitere Länder über. Die Gefahr eines totalen Krieges bedroht immer noch die Sicherheit in der Region sowohl als auch den Weltfrieden. Nach einem Jahr sehen wir wie der so genannte „Friedensprozess“ nichts als … [weiterlesen]

Wien: Demo ggn Terror-§278

Meinung muss frei bleiben
Termin: 14/11/2024
Kundgebungseinschränkungen, generelle Demoverbote, Bespitzelungen, Personenobservationen, Wanzen , Spionkameras, Peilsender an Autos, Rufdatenermittlung, Computerrecherchen, verdeckte Ermittler_innen, Hausdurchsuchungen,verwüstete Wohnungen, mit gezogener Waffe von maskierten Menschen aus dem Bett gezerrt, Psychoterror, 3 einhalb monatige U-Haft,…. Nein, das ist keine Fiktion , auch nicht Inhalt einer Distopie oder eines Hollywood Polit-Thrillers, sondern bittere Realität, die Tierrechstaktivist_innen und ihr Umfeld erfahren mussten.
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Dem nicht genug startet ab 2.März der Prozess gegen die 10 ehemals inhaftierten Aktivist_innen in Wr. Neustadt. Alleine die Tatsache, dass es zu einem Verfahren wegen §278a ‘Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation’ kommt ist ein Armutszeugnis für sich. Dieser Prozess ist nicht nur ein offizieller Versuch politische Kampagnenarbeit im Allgemeinen zu kriminalisieren und die unangenehmen Tierrechstszene mundtot zu machen, sondern bedeutet auch für die Betroffenen einen möglichen finanziellen Ruin, lebenslange Pflichten gegenüber dem Staat, psychische Belastungen und Retraumatisierung und einen unglaublichen Einschnitt in deren Privatleben. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und wollen den Betroffenen unsere Solidarität zeigen, jetzt mehr denn je. Daher … [weiterlesen]

Duisburg: Demo gegen Moschee verhindern

Keinen Fußbreit Pro-NRW und NPD
Termin: 14/11/2024
Pro-NRW und NPD entgegentreten! Gemeinsam auf die Straße! Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. Wir sagen schon jetzt: Rechnet mit starkem Widerstand!
Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rechte und Nazis aus ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre verbrecherischen Ziele zu instrumentalisieren. Dabei sind CDU und SPD gleichermaßen Stichwortgeber. So verkündete direkt nach dem Schweizer Volksbegehren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wörtlich: „Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper.“ Thilo Sarrazin(SPD) degradiert türkisch -und arabischstämmige MitbürgerInnen zu Menschen 2. Klasse: "Eine große Zahl an Arabern und Türken in … [weiterlesen]

Arbeitskämpfe in Serbien

Auf der Suche nach Alternativen zur neoliberalen Weltordnung
Termin: 14/11/2024
Mit: Zoran Bulatovic, Vorsitzender der "Vereinigugn der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar, Sjenica und Tutin" Senada Rebronja, Stellvertretende Vorsitzende der "Vereinigung der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar, Sjenica und Tutin" Bransilav Markus, Aktivist im "Koordinationskomitee für den ArbeiterInnenwiderstand in … [weiterlesen]

Haifa-Konferenz II

Termin: 14/11/2024
Eine Konferenz für einen demokratischen Staat in Palästina.

Griechenland vor dem Abgrund

Diskussionsveranstaltung über die Weltwirtschaftskrise
Termin: 14/11/2024
Die Lage in Griechenland ist dramatisch geworden. Ein gigantisches Sparpaket soll die Staatsverschuldung eindämmen. Hauptinteresse: Den internationalen Investoren sollen nicht auf einen Cent verzichten müssen, während der Bevölkerung extreme Härten zugemutet werden. Ein Land steht vor dem Abgrund und die Oligarchie trägt nichts zur Überwindung der Krise bei.
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Eine griechische Tragödie und die Ouvertüre für die nächste Runde der Weltwirtschaftskrise. Das globale Problem: Die ungleiche Einkommensverteilung sorgt seit Jahrzehnten für strukturell schwache Nachfrage, das wurde durch steigende Verschuldung der Haushalte teilweise zugedeckt. 2008 ist dieses System zusammengebrochen, ein Absturz der Weltwirtschaft aber durch Staatsschulden und Gelddrucken aufgefangen. In Griechenland zeigen sich die Grenzen des Rettungsrings – die Staatsschulden sind zu hoch geworden (und vor dem Gelddrucken machen sich langsam Inflationsängste breit). In Griechenland zeigt sich die Antwort der Oligarchie: alles zerlegen, ein soziales Massaker, die Konjunktur abstürzen lassen: alles um das internationale Finanzsystem ein paar weitere Monate in Gang zu halten … [weiterlesen]

Griechenland vor dem Abgrund

Neue Runde der Wirtschaftskrise eingeläutet
24/2/2010 · Von Stefan Hirsch
Die Lage in Griechenland ist bedrohlich. Im Wesentlichen weigern sich die Finanzmärkte die Staatsschulden des Landes weiter zu finanzieren (das Budgetdefizit beträgt 12 Prozent des BIP jährlich). Ohne Finanzhilfe der EU droht ein Staatsbankrott. Die Finanzhilfen werden kommen und sie werden mit den üblichen Auflagen versehen, die in anderen Fällen der Währungsfonds verhängt hat: Einschränkung der nationalen Souveränität, weil die Kontrolle über den Staatshaushalt zumindest teilweise an die Kreditgeber abgetreten wird. Wieder einmal werden alle aufgefordert sich an den Maßnahmen zu beteiligen und den Gürtel enger zu schnallen.
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Alle: Die Bevölkerung Griechenlands, die dramatische Sparmaßnahmen hinnehmen muss und sieht, wie ihr Land zu einem Protektorat der EU wird. Die Steuerzahler im Rest Europas, die die Finanzhilfen schultern müssen. Die einzigen, die nichts beitragen, sind wieder einmal die Halter der Staatsschulden (zu großen Teilen das europäische Bankensystem), die nicht auf einen Cent verzichten sollen. Ein blendendes Geschäft: Die Bank borge sich Geld um praktisch Null Prozent Zins bei der EZB und kaufe damit zu fünf oder sechs Prozent verzinste griechische Staatsanleihen. Man verdiene an der Zinsdifferenz und verkünde was für ein großartiges Management am Werk ist. Wenn dann die Griechen nicht mehr bezahlen können, hat man von nichts gewusst und wartet auf den Steuerzahler, der einen wieder … [weiterlesen]

Indiens Krieg gegen die Adivasi (Ureinwohner)

Diashow von einer Solidaritätsreise, Aufruf zu einem Hilfsprojekt
Termin: 14/11/2024
Die indischen Adivasi (Hindi für Ureinwohner, Selbstbezeichnung) waren immer schon unterdrückt, ähnlich wie die Kaste der Unberührbaren. Doch der ungebremste Kapitalismus der letzten Periode gefährdet selbst ihre nackte Existenz. Bergbaukonzerne, Staudammprojekte und Großgrundbesitzer vertreiben sie von ihrem Land und zerstören ihre natürliche Lebensgrundlage. „Shining India“ heißt Industrialisierung brutal.
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Mit aller Gewalt wird gegen die am Rande der Gesellschaft in Subsistenz lebenden Bäuerinnen und Bauern nicht nur von Seiten der Armee und Polizei, sondern auch von hindu-chauvinistischen Milizen, bezahlt von Landbesitzern und Konzernen, vorgegangen. Die autochthonen Volksgruppen hängen oft Naturreligionen an oder flüchten aus dem Sklavenstatus in Christentum oder Islam, die ihnen zumindest formale Gleichheit versprechen. Angesichts der Brutalität von Armee, Polizei und Milizen sehen sich die Adivasi gezwungen, zum Mittel des bewaffneten Widerstands zu greifen – und werden vom indischen Staat sofort als Terroristen bezeichnet, um ihrem Kampf die Legitimität zu nehmen. Dabei wird verschwiegen, dass die bei den Adivasi politisch führenden Maoisten erfolgreich Projekte nachhaltiger … [weiterlesen]

Peres wünscht sich judenfreies Deutschland

17/2/2010 · Von Felix Taal
Mit großen Ehren wird Schimon Peres, derzeit Präsident Israels, in Berlin hofiert. Zeitgleich erscheint ein Interview in der FAZ – seine dort gemachten Aussagen wären ein Skandal, wäre die Berichterstattung über den Zionismus nicht selber so skandalös in Deutschland.
Gleich bei der ersten Frage legt er los. Der Iran sei eine Gefahr für die ganze Welt (1), er strebe gezielt nach Massenvernichtungswaffen. Auch wenn es keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm gibt und der Revolutionsführer Khamenei mehrmals eindeutig erklärt hat: Atomwaffen zu besitzen ist Muslimen verboten, und die Lösung für den Nahostkonflikt darf nur in einem Staat für Angehörige aller Religionen gelöst werden. Umgekehrt war Peres einer der Gründer des zionistischen Atomprogramms – etwa 500 Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen soll Israel inzwischen besitzen, so eine Studie der US Army (2). Der Iran würde mit einem Atomschlag auf Tel Aviv nicht nur die Palästinenser und ihr Land treffen, er müsste das Projekt bis zur Vollendung auch jahrelang vor den … [weiterlesen]

»Ein Palästina für zwei Völker«

Gespräch mit Yoav Bar. Über Okkupation, Apartheid und die Perspektive eines gemeinsamen demokratischen Staates für Israelis und Palästinenser
27/3/2010 · Interview: Das Gespräch führte Werner Pirker
Yoav Bar aus Haifa ist Aktivist der von israelischen Juden und Arabern gebildeten Organisation »Abnaa Al-Balad« (Kinder der Erde) und Initiator der Bewegung für einen demokratischen säkularen Staat in Palästina, deren bekanntester Exponent Professor Ilan Pape ist.
Wie rechtmäßig war die 1948 erfolgte Gründung des Staates Israel? Die Geschichte der jüdischen Kolonisierung Palästinas geht weit vor die Staatsgründung Israels zurück und ist die Geschichte einer systematischen Verdrängung. 1948 fand dieser Prozeß aber seine extreme Zuspitzung. Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung wurde von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben. Das erfüllte eindeutig den Tatbestand einer ethnischen Säuberung. In diesem Sinn ist der zionistische Staat nicht mit dem Apartheid-Regime in Südafrika vergleichbar. Das weiße Regime in Südafrika schuf zwei ethnisch definierte Klassen, wobei die schwarze Arbeitskraft extrem ausgebeutet wurde. Das heißt: Die angestammte Bevölkerung wurde nicht aus ihrem Land vertrieben. Das … [weiterlesen]

Wer gegen imperialistische Kriege ist, muss sich der Hetze gegen Muslime in den Weg stellen!

Sternmarsch von NPD und PRO NRW verhindern!
25/3/2010 · Von Initiativ e.V
Sternmarsch von NPD und PRO NRW verhindern! Am 28.3.2010 nach Duisburg-Marxloh! Gemeinsam gegen imperialistischen Krieg, Besatzung und antiislamische Hetze! Hoch die antiimperialistische Solidarität!
Die gemeinsamen Kriege der USA und der NATO-Staaten gegen Afghanistan und den Irak sind offiziell durchgeführt worden, um den Menschen im Nahen und Mittleren Osten "Freiheit und Demokratie" zu bringen. Von Anfang an wurden Lügen und Propaganda benutzt, um die militärische Kontrolle über diese Länder zu erlangen. Letztendliches Ziel ist nicht nur der Zugriff auf das Erdöl und Erdgas, sondern geopolitische Vorherrschaft. Wer diese Region kontrolliert, kann auch die Verteilung und die Wege der Rohstoffe bestimmen. Er hat damit gewaltige Macht über Staaten und Staatengruppen. Aus diesem Grund sind weder die USA noch die anderen NATO-Staaten, wie Deutschland, bereit sich aus dem arabischen und zentralasiatischen Raum zurückzuziehen. Nur der militärische Widerstand dort und der … [weiterlesen]

Unser Heer? Unser Tschad?

20/3/2010
Ein Plakat gegen den Einsatz des österreichischen Bundesheers im … [weiterlesen]

Zur Zukunft des Zweistromlandes

19/3/2010 · von Felix Taal
Sieben Jahre sind nun vergangen seit dem Überfall der USA auf den Irak – Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Perspektiven für das Land zu untersuchen.
Der Preis des Krieges Für die „Demokratie“ mussten die Iraker bisher folgenden Preis bezahlen – und der Horror ist noch lange nicht vorbei[fn]http://arabwomanblues.blogspot.com/2010/01/what-is-american-plan-for-iraq-2.html[/fn]: 10 Millionen Iraker leben in absoluter Armut[fn] http://uruknet.com/index.php?p=m61753&hd=&size=1&l=e[/fn] 1,5 Millionen Tote (Lancet Studie) 2 Millionen Verstümmelte (offiziell) 2 Millionen Witwen (offizielle Schätzung) 5 Millionen Waisen (offiziell) 5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene (offiziell) 200.000 registrierte Vermisste (offiziell) 162.000 Iraker in Gefangenschaft[fn]http://www.brusselstribunal.org/Prisoners110310.htm[/fn] 1400 Kinder unter 15 Jahren in Regierungsgefängnissen 900 Kinder unter 15 Jahren in US … [weiterlesen]

Verhaftungswelle gegen Republikaner in Irland

Regierung weist Aufstockung der Gefängnisse an
17/3/2010 · Von Irish Republican Correspondent
In den letzten Tagen kam es zu einer Welle von Verhaftungen republikanischer Aktivistinnen und Aktivsten, in einem Ausmaß, wie sie Irland seit Jahren nicht mehr erlebt hat. Alleine in Armagh City wurden an drei Tagen nahezu die Hälfte aller Wohnhäuser der Mitglieder des lokalen Republican Sinn Féin Cumann durchsucht. Zwei Frauen und fünf Männer wurden verhaftet, alle sieben sind Mitglieder von RSF, darunter ein Mitglied der nationalen Leitung (Ard Chomhairle).
(Armagh/Belfast) – Zwei Männer im Alter von 21 und 23 Jahren wurden am Montagmorgen im Gerichtsgebäude von Newry angeklagt, Materialien und Informationen zu besitzen, die „für terroristische Aktivitäten verwendet werden können“. Sie wurden ins Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry überstellt. Das Gerichtsgebäude war nach einem Autobombenanschlag militanter republikanischer Gruppen im Februar erst kürzlich wiedereröffnet worden. Bereits in den Tagen zuvor wurden andere Gebiete im Norden Irlands durchsucht. Es gab mehrere Verhaftungen von Mitgliedern und Unterstützern von Republican Sinn Féin in Craigavon und Lurgan. Vergangene Woche wurden sechs Personen in West-Belfast verhaftet. Vier Männer wurden wegen Besitzer einer (!) Feuerwaffe angeklagt. Polizeikreise … [weiterlesen]

Hermann Dierkes - ein Israelhasser und Antisemit?

Eine Entgegnung
17/3/2010 · Von Hermann Dierkes
Gegendarstellung zum Artikel „Antiisraelische Äußerungen der Linken – läppisches Existenzrecht“ von Benjamin Weinthal in der Ausgabe der FRonline vom 15.03.2010
An Benjamin Weinthal, bezugnehmend auf den Artikel in der FRonline vom 15.03.2010 1. Sie erwecken den Eindruck, ich sei per Video Hasstiraden gegen Juden und den Staat Israel überführt worden. Richtig ist: Die Veranstaltung im November letzten Jahres wurde von einer Berliner Solidaritätsgruppe im Medienbereich (public solidarity) in Absprache mit mir aufgezeichnet und unmittelbar danach ins Internet gestellt. Bei der neuerdings kursierenden Fassung auf YouTube handelt sich um einen Auszug von der autorisierten Veröffentlichung. 2. Sie zitieren mehrfach Personen und Stellungnahmen, um mich als Israel-Hasser und Antisemiten verunglimpfen. Richtig ist: Ich habe auf der Basis von Menschen- und Völkerrecht die Handlungen der israelischen Regierung und Armee kritisiert und für … [weiterlesen]

Karl Marx aufgehoben

Eine Leseprobe aus "Befreiung weltweit"
13/3/2010 · Von Wilhelm Langthaler
Im März 2010 erschien im Wiener Promedia-Verlag das neue Buch von Wilhelm Langthaler. Es handelt sich dabei um eine philosophische Arbeit, die über die Verarbeitung der Niederlage des Sozialismus dem andauernden Kampf für die Emanzipation der Menschheit auf eine neue theoretische Grundlage zu stellen versucht. Wir veröffentlichen drei Thesen die Marx mit dem Hegelschen Wortspiel „aufheben“, das heißt sowohl bewahren, fortsetzen als überwinden. Die erste besagt, dass der Wille zur revolutionären Tat nicht allein rational-wissenschaftlich sein kann. Die zweite bricht mir der Annahme einer ständig zunehmenden Homogenität und begründet damit das Prinzip der Toleranz. Und die dritte hält an der Notwendigkeit der Gemeinschaft als Ziel fest.
Bild
Hoffnung und Wille Marx unternahm den Versuch, die umfassende Emanzipation des Menschen völlig rational, gänzlich aus der bestehenden Realität zu begründen und zu entwickeln. Wir haben nachgezeichnet, dass die Eliminierung des kontingenten, subjektiven, offenen Moments in der Geschichte unweigerlich die Inanspruchnahme eines objektiven, teleologischen Mechanismus nach sich zieht, dessen reine Diesseitigkeit nicht nachzuweisen ist. Marx’ Unterfangen scheiterte auch daran. Wir meinen dagegen, dass die Versuche der universellen Emanzipation, der Selbstbestimmung, der Gemeinschaft, immer ein Moment des Hoffens, des Glaubens, des Willens enthalten, das nicht rational begründbar ist. Der Antrieb, die Energie zum Handeln, hat ihr Herz in einer anderen Sphäre als der Rationalität … [weiterlesen]

Isländische Bevölkerung trotzt internationalen Eliten

Keine Entschädigung für niederländische und britische Regierung
11/3/2010 · Von Reinhard Loidl
Bei der vergangenen Sonntag abgehaltenen Volksbefragung auf Island erteilte das isländische Volk den Interessen der internationalen Eliten und deren mit dem eigenen isländischen Regierung abgestimmten undemokratischen Vorgehen eine Abfuhr, die massiver nicht sein hätte können.
Das zur Abstimmung stehende sogenannte "Icebank" Entschädigungsgesetz zugunsten der britischen und niederländischen Regierung lehnten die Isländer mit knapp 94 % der Stimmen bei lediglich 1,6 % Zustimmung ab. Eine Abstimmungsergebnis, das als rekordreif gelten kann. Zum Hintergrund und zur Vorgeschichte: Tausende Briten und Holländer hatten bei Isländischen Banken, der Icebank zuvorderst, Geld eingelegt (Auf Sparbücher uns in sonstigen Einlageformen), da hohe Zinsen vereinbart wurden. Diese Banken galten aber als ausländische Institute in den Niederlanden und Großbritannien und unterlagen daher keiner Bankensicherung dieser Länder. Rechtlich bindend war das Isländische Bankensicherunggesetz, das eine Entschädigung im Ausfallsfall ausschließlich für IsländerInnen … [weiterlesen]

Pilgerfahrt nach Auschwitz

Das Holocaust-Gedenken ist zu einer Art Religion geworden.
10/3/2010 · Von Iris Hefets
Was haben die beiden Professoren Ilan Pappe (Israel), Norman Finkelstein (USA) und der Publizist Hajo Meyer (Deutschland) gemeinsam? Alle drei sind Juden, Überlebende des Holocaust beziehungsweise deren Nachkommen sowie vehemente Kritiker der israelischen Politik.
Was haben die Stadt München, die Trinitatiskirche in Berlin, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemein? Sie alle haben, nach anfänglichen Zusagen, Ilan Pappe beziehungsweise Norman Finkelstein wieder ausgeladen und ihnen versprochene Veranstaltungsräume verwehrt - so wie es die Heiliggeistkirche in Frankfurt vor ein paar Jahren bereits einmal mit Hajo Meyer getan hatte. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich proisraelisch gebender Kreise nach, die Finkelstein, Pappe und Meyer sogar als "Antisemiten" denunzierten. Wegen der Schoah. So nennt man das mittlerweile. Früher sagte man "Auschwitz", dann "Holocaust". Bis Claude Lanzmann kam. Er suchte für das gigantische Menschheitsverbrechen, das er nicht verstand, ein Wort, das er ebenfalls nicht … [weiterlesen]

Weiterer Schritt in Richtung Feindstrafrecht in Deutschland

Prozessbeginn am 11. März vor dem OLG Düsseldorf
7/3/2010
Am 11.März 2010 soll gegen die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess beginnen. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen.
Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Beschuldigten auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen. Eine angemessene Verteidigung halten die VerteidigerInnen allein aufgrund der Unbestimmtheit der Anklage für nicht möglich. Das von der Bundesanwaltschaft (BAW) angestrebte Anklagekonstrukt „§34 Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit der EU-Terrorliste“ ist weit beliebiger als der bisher in ähnlichen Prozessen im Vordergrund stehende §129b. Der in diesem Fall relevante … [weiterlesen]

Klage des Initiativ e.V. gegen Finanzbehörde

Richter verteidigen Zulässigkeit internationalistischer Kampagnen
28/2/2010 · Von Initiativ e. V.
Wir berichteten, dass das Finanzamt Duisburg-Hamborn seinem Steuerbescheid für Initiativ e.V. eine Anlage beigefügt hat, in der erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird: "Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW … wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte.“
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Die Maßnahme der Finanzbehörde erfolgte – wie erst jetzt bekannt wurde – aufgrund einer direkten Intervention des Verfassungsschutzes. Mittels dieser politischen Amtshilfe sollten internationalistische Aktivistinnen und Aktivisten in „Terrorismusnähe“ gerückt werden. Initiativ e.V. hat sich gegen den Kriminalisierungsversuch gewehrt und die Finanzbehörde verklagt (siehe auch https://www.antiimperialista.org/2010-02-17-fuer-das-recht-auf-meinungsfreiheit/. Das Urteil wurde nunmehr am 25. Februar 2010 zugestellt. Im Urteil wird ausgeführt, dass sich Initiativ e.V. politisch betätigt und aufgrund dessen keinem herkömmlichen Verein entspreche. Ausschließlich dieser Umstand – und keine anderen Kriterien – würde gegen eine Gemeinnützigkeit sprechen. Somit wird … [weiterlesen]

Die zweite Haifa-Konferenz

Aufruf zur Teilnahme an den Vorbereitungen
28/2/2010 · Von Abnaa el Balad
Seit über hundert Jahren leiden die Palästinenser unter dem Raub ihrer nationalen und humanitären Rechte. Die Mehrheit der Palästinenser wurden als Flüchtlinge über die Welt verstreut. Gegen Gaza, welches in seinem Widerstand gegen die Besatzung standhaft bleibt, wird eine kriminelle Blockade verhängt. Das rassistische Besatzerregime fährt mit seiner Kampagne der ethnischen Säuberungen fort: Beschlagnahmungen, Zerstörungen von Häusern und Dörfern, Konfiszieren von Ausweispapieren und die Verhinderung von Wohnrechten, der Verhinderung von Heiraten und der Vereinigung von Familien, das Bauen von Mauern und Siedlungen über all im Land… Jeder von uns leidet unter der Unterdrückung, Diskriminierung und Erniedrigung in allen Aspekten des Lebens unter dem brutalen rassistischen Regime.
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Unser palästinensisches Volk schrieb heldenhafte Kapitel im Kampf zur Verteidigung seiner legitimen Rechte, vor allem dem Recht auf Rückkehr, weshalb sie die Aufopferung für Freiheit sowohl für die Araber als auch Menschen weltweit symbolisieren. Die israelische Antwort bestand stets in erbarmungsloser Unterdrückung und noch mehr Krieg. Die Kampagne von letztem Jahr, gegen die Massaker unserer Menschen im Gazastreifen gerichtet, ist ein gutes Beispiel… Ihre Aggression und Besatzung ist nicht auf Palästina beschränkt, sondern greift ebenfalls auf andere Araber und weitere Länder über. Die Gefahr eines totalen Krieges bedroht immer noch die Sicherheit in der Region sowohl als auch den Weltfrieden. Nach einem Jahr sehen wir wie der so genannte „Friedensprozess“ nichts als … [weiterlesen]

Wien: Demo ggn Terror-§278

Meinung muss frei bleiben
Termin: 14/11/2024
Kundgebungseinschränkungen, generelle Demoverbote, Bespitzelungen, Personenobservationen, Wanzen , Spionkameras, Peilsender an Autos, Rufdatenermittlung, Computerrecherchen, verdeckte Ermittler_innen, Hausdurchsuchungen,verwüstete Wohnungen, mit gezogener Waffe von maskierten Menschen aus dem Bett gezerrt, Psychoterror, 3 einhalb monatige U-Haft,…. Nein, das ist keine Fiktion , auch nicht Inhalt einer Distopie oder eines Hollywood Polit-Thrillers, sondern bittere Realität, die Tierrechstaktivist_innen und ihr Umfeld erfahren mussten.
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Dem nicht genug startet ab 2.März der Prozess gegen die 10 ehemals inhaftierten Aktivist_innen in Wr. Neustadt. Alleine die Tatsache, dass es zu einem Verfahren wegen §278a ‘Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation’ kommt ist ein Armutszeugnis für sich. Dieser Prozess ist nicht nur ein offizieller Versuch politische Kampagnenarbeit im Allgemeinen zu kriminalisieren und die unangenehmen Tierrechstszene mundtot zu machen, sondern bedeutet auch für die Betroffenen einen möglichen finanziellen Ruin, lebenslange Pflichten gegenüber dem Staat, psychische Belastungen und Retraumatisierung und einen unglaublichen Einschnitt in deren Privatleben. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern und wollen den Betroffenen unsere Solidarität zeigen, jetzt mehr denn je. Daher … [weiterlesen]

Duisburg: Demo gegen Moschee verhindern

Keinen Fußbreit Pro-NRW und NPD
Termin: 14/11/2024
Pro-NRW und NPD entgegentreten! Gemeinsam auf die Straße! Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. Wir sagen schon jetzt: Rechnet mit starkem Widerstand!
Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rechte und Nazis aus ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre verbrecherischen Ziele zu instrumentalisieren. Dabei sind CDU und SPD gleichermaßen Stichwortgeber. So verkündete direkt nach dem Schweizer Volksbegehren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wörtlich: „Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper.“ Thilo Sarrazin(SPD) degradiert türkisch -und arabischstämmige MitbürgerInnen zu Menschen 2. Klasse: "Eine große Zahl an Arabern und Türken in … [weiterlesen]

Arbeitskämpfe in Serbien

Auf der Suche nach Alternativen zur neoliberalen Weltordnung
Termin: 14/11/2024
Mit: Zoran Bulatovic, Vorsitzender der "Vereinigugn der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar, Sjenica und Tutin" Senada Rebronja, Stellvertretende Vorsitzende der "Vereinigung der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar, Sjenica und Tutin" Bransilav Markus, Aktivist im "Koordinationskomitee für den ArbeiterInnenwiderstand in … [weiterlesen]

Haifa-Konferenz II

Termin: 14/11/2024
Eine Konferenz für einen demokratischen Staat in Palästina.

Griechenland vor dem Abgrund

Diskussionsveranstaltung über die Weltwirtschaftskrise
Termin: 14/11/2024
Die Lage in Griechenland ist dramatisch geworden. Ein gigantisches Sparpaket soll die Staatsverschuldung eindämmen. Hauptinteresse: Den internationalen Investoren sollen nicht auf einen Cent verzichten müssen, während der Bevölkerung extreme Härten zugemutet werden. Ein Land steht vor dem Abgrund und die Oligarchie trägt nichts zur Überwindung der Krise bei.
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Eine griechische Tragödie und die Ouvertüre für die nächste Runde der Weltwirtschaftskrise. Das globale Problem: Die ungleiche Einkommensverteilung sorgt seit Jahrzehnten für strukturell schwache Nachfrage, das wurde durch steigende Verschuldung der Haushalte teilweise zugedeckt. 2008 ist dieses System zusammengebrochen, ein Absturz der Weltwirtschaft aber durch Staatsschulden und Gelddrucken aufgefangen. In Griechenland zeigen sich die Grenzen des Rettungsrings – die Staatsschulden sind zu hoch geworden (und vor dem Gelddrucken machen sich langsam Inflationsängste breit). In Griechenland zeigt sich die Antwort der Oligarchie: alles zerlegen, ein soziales Massaker, die Konjunktur abstürzen lassen: alles um das internationale Finanzsystem ein paar weitere Monate in Gang zu halten … [weiterlesen]

Griechenland vor dem Abgrund

Neue Runde der Wirtschaftskrise eingeläutet
24/2/2010 · Von Stefan Hirsch
Die Lage in Griechenland ist bedrohlich. Im Wesentlichen weigern sich die Finanzmärkte die Staatsschulden des Landes weiter zu finanzieren (das Budgetdefizit beträgt 12 Prozent des BIP jährlich). Ohne Finanzhilfe der EU droht ein Staatsbankrott. Die Finanzhilfen werden kommen und sie werden mit den üblichen Auflagen versehen, die in anderen Fällen der Währungsfonds verhängt hat: Einschränkung der nationalen Souveränität, weil die Kontrolle über den Staatshaushalt zumindest teilweise an die Kreditgeber abgetreten wird. Wieder einmal werden alle aufgefordert sich an den Maßnahmen zu beteiligen und den Gürtel enger zu schnallen.
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Alle: Die Bevölkerung Griechenlands, die dramatische Sparmaßnahmen hinnehmen muss und sieht, wie ihr Land zu einem Protektorat der EU wird. Die Steuerzahler im Rest Europas, die die Finanzhilfen schultern müssen. Die einzigen, die nichts beitragen, sind wieder einmal die Halter der Staatsschulden (zu großen Teilen das europäische Bankensystem), die nicht auf einen Cent verzichten sollen. Ein blendendes Geschäft: Die Bank borge sich Geld um praktisch Null Prozent Zins bei der EZB und kaufe damit zu fünf oder sechs Prozent verzinste griechische Staatsanleihen. Man verdiene an der Zinsdifferenz und verkünde was für ein großartiges Management am Werk ist. Wenn dann die Griechen nicht mehr bezahlen können, hat man von nichts gewusst und wartet auf den Steuerzahler, der einen wieder … [weiterlesen]

Indiens Krieg gegen die Adivasi (Ureinwohner)

Diashow von einer Solidaritätsreise, Aufruf zu einem Hilfsprojekt
Termin: 14/11/2024
Die indischen Adivasi (Hindi für Ureinwohner, Selbstbezeichnung) waren immer schon unterdrückt, ähnlich wie die Kaste der Unberührbaren. Doch der ungebremste Kapitalismus der letzten Periode gefährdet selbst ihre nackte Existenz. Bergbaukonzerne, Staudammprojekte und Großgrundbesitzer vertreiben sie von ihrem Land und zerstören ihre natürliche Lebensgrundlage. „Shining India“ heißt Industrialisierung brutal.
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Mit aller Gewalt wird gegen die am Rande der Gesellschaft in Subsistenz lebenden Bäuerinnen und Bauern nicht nur von Seiten der Armee und Polizei, sondern auch von hindu-chauvinistischen Milizen, bezahlt von Landbesitzern und Konzernen, vorgegangen. Die autochthonen Volksgruppen hängen oft Naturreligionen an oder flüchten aus dem Sklavenstatus in Christentum oder Islam, die ihnen zumindest formale Gleichheit versprechen. Angesichts der Brutalität von Armee, Polizei und Milizen sehen sich die Adivasi gezwungen, zum Mittel des bewaffneten Widerstands zu greifen – und werden vom indischen Staat sofort als Terroristen bezeichnet, um ihrem Kampf die Legitimität zu nehmen. Dabei wird verschwiegen, dass die bei den Adivasi politisch führenden Maoisten erfolgreich Projekte nachhaltiger … [weiterlesen]

Peres wünscht sich judenfreies Deutschland

17/2/2010 · Von Felix Taal
Mit großen Ehren wird Schimon Peres, derzeit Präsident Israels, in Berlin hofiert. Zeitgleich erscheint ein Interview in der FAZ – seine dort gemachten Aussagen wären ein Skandal, wäre die Berichterstattung über den Zionismus nicht selber so skandalös in Deutschland.
Gleich bei der ersten Frage legt er los. Der Iran sei eine Gefahr für die ganze Welt (1), er strebe gezielt nach Massenvernichtungswaffen. Auch wenn es keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm gibt und der Revolutionsführer Khamenei mehrmals eindeutig erklärt hat: Atomwaffen zu besitzen ist Muslimen verboten, und die Lösung für den Nahostkonflikt darf nur in einem Staat für Angehörige aller Religionen gelöst werden. Umgekehrt war Peres einer der Gründer des zionistischen Atomprogramms – etwa 500 Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen soll Israel inzwischen besitzen, so eine Studie der US Army (2). Der Iran würde mit einem Atomschlag auf Tel Aviv nicht nur die Palästinenser und ihr Land treffen, er müsste das Projekt bis zur Vollendung auch jahrelang vor den … [weiterlesen]
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