Dass der israelische Staat die Palästinenser/innen in der Westbank und im Gazastreifen unterdrückt, ihre Bewegungsfreiheit einschränkt und ihnen elementare Rechte verweigert, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass die rund zwei Millionen Palästinenser/innen mit israelischem Pass ebenfalls systematisch diskriminiert werden. Sie sind in Israel, der angeblich einzigen Demokratie des Nahen Ostens, Menschen zweiter, eigentlich dritter oder vierter Klasse, nach den russischen und den arabischen Juden. In allen Lebensbereichen: Arbeit, Bildung, Kultur, Wohnbau, Eigentumsrecht, Familienrecht etc., werden den israelischen Palästinenser/innen die Rechte der jüdischen Bevölkerung vorenthalten. Die Diskriminierung ist nicht nur im Alltag spürbar, sondern auch in den Gesetzen … [weiterlesen]

Das Finanzamt Duisburg-Hamborn hat 2006 seinem Steuerbescheid für Initiativ e.V., Verein für Demokratie und Kultur von unten, eine Anlage beigefügt, in der erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. In der Begründung heißt es: "Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW (Pressefassung) für 2004 S.85/86 und 2005 S.63/64 wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten (auch) terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte." Es ist schon bezeichnend, dass lokale Finanzbeamte für steuerrechtliche Entscheidungen die Bewertung internationaler Konflikte heranziehen. Mangels Kompetenz bemüht man … [weiterlesen]

Gemeinsam auf die Straße! Wir sagen schon jetzt: Rechnet mit starkem Widerstand! Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rechte und Nazis aus ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre verbrecherischen Ziele zu instrumentalisieren. Dabei sind CDU und SPD gleichermaßen Stichwortgeber. So verkündete direkt nach dem Schweizer Volksbegehren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wörtlich: "Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper." Thilo Sarrazin(SPD) degradiert türkisch -und arabischstämmige … [weiterlesen]

Kinostart war der 22. Jänner in einem Kino in Wien, dem Künstlerhauskino. Wenn man sich den Film erst in der 2. Woche anschauen wollte, war die Auswahl noch eingeschränkter – ein Nachmittagstermin (16.15) in einem Kino! Hatte man keine Zeitung zur Verfügung sondern nur das Falter Kinoprogramm im Internet, konnte man glauben, dass der Film gar nicht mehr gezeigt wird – nach nur einer Woche Spielzeit! Nichts in der Seite „Empfehlungen“, wo doch hier sonst jeder Film abseits des Mainstreams empfohlen wird. Auf der Seite „alle Filme“ unter D – nichts. Aber der Filmtitel ist doch DEFAMATION, so steht es zumindest im STANDARD und im PROFIL! Vorgestellt wurde der Film (steckt ja auch österreichisches Geld drin) und dann wird er nur eine Woche gezeigt? Im Falter Kinoprogramm … [weiterlesen]

Ausgehend von einer Untersuchung, wie Marx die Mission der Arbeiterklasse und sein geschichtsphilosophisches Konzept begründet, wird Krise und Zerfall des Marxismus in den Blick genommen. Der verschlungene Umweg führt über den neuen Liberalismus sowie über die relativistische Gegenbewegung sowohl aus der „linken“ Postmoderne und auch aus dem Konservativismus (Huntington) heraus. Die Ideologien der modernen Widerstandsbewegungen gegen die globale Oligarchie werden unter diesem Blickwinkel gelesen, insbesondere der politische Islam, der einen starken Widerspruch zwischen universellem Anspruch und realem Partikularismus aufweist. Die These: aus den realen Widerstandsbewegungen kann ein neues universales Befreiungsprojekt gebildet werden -- wobei es durchaus auch Sackgassen … [weiterlesen]

Mit seinem Vorschlag hatte Hugo Chávez wieder einmal alle überrascht: Im November dachte er laut über die Gründung einer neuen Internationale nach. Am 25. Jänner diskutierten Vertreter der österreichischen Linken die Möglichkeiten eines solchen Projekts. Am Podium sprachen Gernot Bodner (AIK), Hermann Dworczak (SOAL), Leo Gabriel (Weltsozialforum), Michael Pröbsting (LSR) sowie Fabian Unterberger. … [weiterlesen]

Ziele 1. Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ist eine internationalistische Organisation, deren Ziel die Koordination und der gemeinsame Kampf aller Organisationen und Einzelpersonen gegen den Imperialismus ist. Ihre programmatische Grundlage ist im "Manifest der Antiimperialistischen Koordination" dargelegt. 2. Ziel der AIK ist die Solidarität aller antiimperialistischen Bewegungen – Parteien, politisch-militärischen Bewegungen und sozialen Volksorganisationen – die sich gegen den Imperialismus stellen. Die besondere politische Unterstützung gilt jenen Organisationen, die den Kampf gegen den Imperialismus mit dem Ziel der revolutionären, demokratischen Volksmacht und einem antikapitalistischen System sozialer Gleichheit verbinden. Nach dem Prinzip der Verteidigung … [weiterlesen]

Zumindest seit dem Sturz Salvador Allendes in Chile 1973 war es für die Linke des Kontinents klar: Che Guevara hatte Recht – die Veränderung der Verhältnisse über Wahlen läuft nicht, die Macht kommt aus den Gewehrläufen. Wenn auch die Gewehrläufe in den späten 1980er Jahre verstummten, so war die lateinamerikanische Opposition dennoch auf der Straße zu verorten und nicht in den Regierungspalästen. Bäuerliche und indigene soziale Bewegungen kündigten ab der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Rückkehr der Linken an. Dann kam Hugo Chavez, der sowohl die linke Taktik als auch die Ideologie am Kontinent verändern sollte: vom außerinstitutionellen Protest zur "friedlichen Revolution" über Wahlen. Seine Wahl zum Präsidenten am 6. Dezember 1998 löste eine Kettenreaktion aus. … [weiterlesen]

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1. Finanzmarktkapitalismus: Neue Formen auf alter Grundlage? Einleitung: Stefan Hinsch 2. Die präkarisierte Gesellschaft: neoliberale Arbeitsverhältnisse Einleitung: Sebastian … [weiterlesen]

Party-Stimmung auf der einen Uferseite, Stacheldraht auf der anderen. Mit dem Gaza-Beach wollte das Komitee "Gaza muss leben" auf einen skandalösen Zustand hinweisen: Zum hundertjährigen Jubiläum der Stadt Tel Aviv hat die Stadt Wien gemeinsam mit der israelischen Botschaft ein Strandcafé am Donaukanal … [weiterlesen]

Welche Ziele hat die BDP? Die BDP (Partei für Frieden und Demokratie) wurde am 2. Mai 2008 gegründet, als bereits ein Verbotsverfahren gegen die DTP lief. Die BDP tritt ein für gleiche Rechte für alle Völker in der Türkei und für eine demokratische und gerechte Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes. Wir wollen alle Menschen in diesem Land vertreten: Kurden, Türken, Aleviten, Sunniten, Arbeiter, Gewerkschafter, Studenten, Künstler. Unser Ziel ist, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen und den Kurden und allen anderen unterdrückten Völkern eine Stimme zu verleihen. Die AKP-Regierung hat eine gewisse "Politik der Öffnung" in der Kurdenfrage betrieben. Wie sehen Sie das? Und was halten Sie vom DTP-Verbot? Das ist keine "Regierung der Öffnung", sondern der … [weiterlesen]

Zu diesem Thema diskutieren: > Leo Gabriel (Journalist und Anthropologe, Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums) > Hermann Dworczak (Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB, Aktivist des Österreichischen Sozialforums) > Fabian Unterberger (Student der Internationalen Entwicklung und Aktivist der Uni-Protestbewegung) > Gernot Bodner (Antiimperialistische Koordination) > Michael Pröbsting (Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte … [weiterlesen]

1. Anders als es die Erwartungen nach der Oktoberrevolution verlauten ließen, ist der Kapitalismus nicht nur nicht unter der Last seiner Widersprüche zusammengebrochen, sondern es ist ihm auch gelungen, die bewegteste Periode seiner Geschichte hinter sich zu lassen, wenn auch mit sichtbaren Wunden. Das war aus drei Gründen möglich: a) weil die dominanten Klassen die verschiedenen Emanzipations- und Befreiungsversuche gnadenlos unterdrückt haben; b) weil der Großteil der westlichen Arbeiterbewegung sowie der Eliten, welche die nationalen Befreiungsprozesse in den halbkolonialen Ländern geführt hatten, die revolutionären Traditionen aufgegeben und ihnen eine Politik der Kollaboration mit dem Imperialismus vorgezogen haben; c) letztlich hat der Kapitalismus eine mächtigen … [weiterlesen]

Einleitung Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ist Teil der fortwährenden Geschichte des Widerstandes und des Kampfes der Völker für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung, und gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Der Imperialismus ist der mächtigste, gefährlichste und aggressivste Feind in diesem Kampf. Unsere Hauptaufgabe sehen wir in der Verbreiterung, Vertiefung und Unterstützung des Kampfes gegen den Imperialismus. Ziel ist der Zusammenschluss aller antiimperialistischen Organisationen und Einzelpersonen im gemeinsamen internationalen Kampf. Imperialismus ist der Versuch von wirtschaftlich und militärisch hoch entwickelten Staaten, möglichst große Teile der Welt unter ihre Kontrolle zu bringen, zum Zweck der Ausbeutung und der politischen, … [weiterlesen]

Strafbar ist dann nicht nur die "terroristische Ausbildung" (ein halbes bis fünf Jahre Haft) oder die "Ausbildung Anderer" (ein bis zehn Jahre Haft), sondern auch das "Anbieten oder Beschaffen" eines Medienwerkes, dass zur "Anleitung einer terroristischen Straftat dient" (je zwei Jahre Haft). Es kommt noch besser: Die "öffentliche Aufforderung zu terroristischen Straftaten" und "Gutheißung terroristischer Straftaten“ soll ebenfalls zwei Jahre Haft bedeuten. Strafbar ist es dann auch, wenn jemand „eine terroristische Straftat (...) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer Straftat aufzureizen". … [weiterlesen]

In einem Schreiben an die österreichische Öffentlichkeit vom 30. Dezember wies D.I. Shaker Asem, der Sprecher der Islamischen Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir) die Behauptungen der Boulevard-Zeitung "Österreich", er habe terroristische Morddrohungen an die österreichische Frauenministerin Heinisch-Hosek gerichtet, zurück. Zuvor hatte die Partei in einer Aussendung vom 25. Dezember 2009 die Aussagen der Ministerin, sie würde ein Verbot der Burka (Gesichtsschleier) im öffentlichen Raum prüfen lassen, als Angriff auf die Religionsfreiheit verurteilt. Ebenso wurden ähnliche Aussagen von Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirchen in diesem Zusammenhang als Teilnahme an der allgemeinen anti-islamischen Hetze in Europa verurteilt. Dabei betonte Hizb-ut-Tahrir, dass … [weiterlesen]

Der Weg auf den Sinai wird streng kontrolliert. Der "Gaza Freedom March", der Ende Dezember 2009 etwa 1400 Aktivist/innen nach Gaza bringen wollte, war nicht die erste Aktion, die in Kairo gestrandet ist. Die vom britischen Abgeordneten George Galloway angeführte Karawane "Viva Palestina", die über die Türkei, Syrien, Jordanien und schließlich Ägypten nach Gaza wollte, musste im jordanischen Hafen Aqaba umkehren und wieder von Syrien zum ägyptischen Hafen Arish segeln, nachdem Ägypten die Einreise zum Hafen Nuwabei am Roten Meer verweigert hatte. In Arish warteten weitere Überraschungen auf die Aktivist/innen. Die Hilfsgüter mussten durch israelische Kontrollen gehen und durften nicht über den Personengrenzübergang Rafah mitgenommen werden. Die am Hafen protestierenden … [weiterlesen]

(a) Der Zusammenbruch der internationalen Wirtschaft in Folge der im September 2008 in den USA ausgebrochenen Finanzkrise (die ihrerseits von einigem Krachen im Gebälk im vorangegangenen Jahrzehnt angekündigt worden war) ist keine zyklische Rezession, auf die unausweichlich ein "Wiederaufschwung" folgt. Sie ist vielmehr der Vorbote einer historisch-systemischen Krise des westlichen Kapitalismus, d.h. vor allem des begrenzten Kreises imperialistischer Länder, die nach dem Zweiten Weltkrieg das Gravitationszentrum des internationalen Kapitalismus konstituiert und nach dem Zusammenbruch der UdSSR, nicht ohne Widerstand, die Welt dominiert haben. (b) Die historisch-systemische Krise dieses imperialistischen Gravitationszentrums bedeutet nicht, dass die kapitalistische … [weiterlesen]