Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rechte und Nazis aus ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre verbrecherischen Ziele zu instrumentalisieren. Dabei sind CDU und SPD gleichermaßen Stichwortgeber. So verkündete direkt nach dem Schweizer Volksbegehren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wörtlich: „Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper.“ Thilo Sarrazin(SPD) degradiert türkisch -und arabischstämmige MitbürgerInnen zu Menschen 2. Klasse: "Eine große Zahl an Arabern und Türken in … [weiterlesen]

Mit: Zoran Bulatovic, Vorsitzender der "Vereinigugn der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar, Sjenica und Tutin" Senada Rebronja, Stellvertretende Vorsitzende der "Vereinigung der TextilarbeiterInnen von Novi Pazar, Sjenica und Tutin" Bransilav Markus, Aktivist im "Koordinationskomitee für den ArbeiterInnenwiderstand in … [weiterlesen]

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Eine griechische Tragödie und die Ouvertüre für die nächste Runde der Weltwirtschaftskrise. Das globale Problem: Die ungleiche Einkommensverteilung sorgt seit Jahrzehnten für strukturell schwache Nachfrage, das wurde durch steigende Verschuldung der Haushalte teilweise zugedeckt. 2008 ist dieses System zusammengebrochen, ein Absturz der Weltwirtschaft aber durch Staatsschulden und Gelddrucken aufgefangen. In Griechenland zeigen sich die Grenzen des Rettungsrings – die Staatsschulden sind zu hoch geworden (und vor dem Gelddrucken machen sich langsam Inflationsängste breit). In Griechenland zeigt sich die Antwort der Oligarchie: alles zerlegen, ein soziales Massaker, die Konjunktur abstürzen lassen: alles um das internationale Finanzsystem ein paar weitere Monate in Gang zu halten … [weiterlesen]

Alle: Die Bevölkerung Griechenlands, die dramatische Sparmaßnahmen hinnehmen muss und sieht, wie ihr Land zu einem Protektorat der EU wird. Die Steuerzahler im Rest Europas, die die Finanzhilfen schultern müssen. Die einzigen, die nichts beitragen, sind wieder einmal die Halter der Staatsschulden (zu großen Teilen das europäische Bankensystem), die nicht auf einen Cent verzichten sollen. Ein blendendes Geschäft: Die Bank borge sich Geld um praktisch Null Prozent Zins bei der EZB und kaufe damit zu fünf oder sechs Prozent verzinste griechische Staatsanleihen. Man verdiene an der Zinsdifferenz und verkünde was für ein großartiges Management am Werk ist. Wenn dann die Griechen nicht mehr bezahlen können, hat man von nichts gewusst und wartet auf den Steuerzahler, der einen wieder … [weiterlesen]

Mit aller Gewalt wird gegen die am Rande der Gesellschaft in Subsistenz lebenden Bäuerinnen und Bauern nicht nur von Seiten der Armee und Polizei, sondern auch von hindu-chauvinistischen Milizen, bezahlt von Landbesitzern und Konzernen, vorgegangen. Die autochthonen Volksgruppen hängen oft Naturreligionen an oder flüchten aus dem Sklavenstatus in Christentum oder Islam, die ihnen zumindest formale Gleichheit versprechen. Angesichts der Brutalität von Armee, Polizei und Milizen sehen sich die Adivasi gezwungen, zum Mittel des bewaffneten Widerstands zu greifen – und werden vom indischen Staat sofort als Terroristen bezeichnet, um ihrem Kampf die Legitimität zu nehmen. Dabei wird verschwiegen, dass die bei den Adivasi politisch führenden Maoisten erfolgreich Projekte nachhaltiger … [weiterlesen]

Gleich bei der ersten Frage legt er los. Der Iran sei eine Gefahr für die ganze Welt (1), er strebe gezielt nach Massenvernichtungswaffen. Auch wenn es keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm gibt und der Revolutionsführer Khamenei mehrmals eindeutig erklärt hat: Atomwaffen zu besitzen ist Muslimen verboten, und die Lösung für den Nahostkonflikt darf nur in einem Staat für Angehörige aller Religionen gelöst werden. Umgekehrt war Peres einer der Gründer des zionistischen Atomprogramms – etwa 500 Atomsprengköpfe für Mittelstreckenraketen soll Israel inzwischen besitzen, so eine Studie der US Army (2). Der Iran würde mit einem Atomschlag auf Tel Aviv nicht nur die Palästinenser und ihr Land treffen, er müsste das Projekt bis zur Vollendung auch jahrelang vor den … [weiterlesen]

Dass der israelische Staat die Palästinenser/innen in der Westbank und im Gazastreifen unterdrückt, ihre Bewegungsfreiheit einschränkt und ihnen elementare Rechte verweigert, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass die rund zwei Millionen Palästinenser/innen mit israelischem Pass ebenfalls systematisch diskriminiert werden. Sie sind in Israel, der angeblich einzigen Demokratie des Nahen Ostens, Menschen zweiter, eigentlich dritter oder vierter Klasse, nach den russischen und den arabischen Juden. In allen Lebensbereichen: Arbeit, Bildung, Kultur, Wohnbau, Eigentumsrecht, Familienrecht etc., werden den israelischen Palästinenser/innen die Rechte der jüdischen Bevölkerung vorenthalten. Die Diskriminierung ist nicht nur im Alltag spürbar, sondern auch in den Gesetzen … [weiterlesen]

Das Finanzamt Duisburg-Hamborn hat 2006 seinem Steuerbescheid für Initiativ e.V., Verein für Demokratie und Kultur von unten, eine Anlage beigefügt, in der erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. In der Begründung heißt es: "Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW (Pressefassung) für 2004 S.85/86 und 2005 S.63/64 wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten (auch) terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte." Es ist schon bezeichnend, dass lokale Finanzbeamte für steuerrechtliche Entscheidungen die Bewertung internationaler Konflikte heranziehen. Mangels Kompetenz bemüht man … [weiterlesen]

Gemeinsam auf die Straße! Wir sagen schon jetzt: Rechnet mit starkem Widerstand! Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rechte und Nazis aus ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre verbrecherischen Ziele zu instrumentalisieren. Dabei sind CDU und SPD gleichermaßen Stichwortgeber. So verkündete direkt nach dem Schweizer Volksbegehren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, wörtlich: "Wir sind christlich-abendländisch geprägt in Mitteleuropa. Und da ist das Minarett ein Fremdkörper." Thilo Sarrazin(SPD) degradiert türkisch -und arabischstämmige … [weiterlesen]

Kinostart war der 22. Jänner in einem Kino in Wien, dem Künstlerhauskino. Wenn man sich den Film erst in der 2. Woche anschauen wollte, war die Auswahl noch eingeschränkter – ein Nachmittagstermin (16.15) in einem Kino! Hatte man keine Zeitung zur Verfügung sondern nur das Falter Kinoprogramm im Internet, konnte man glauben, dass der Film gar nicht mehr gezeigt wird – nach nur einer Woche Spielzeit! Nichts in der Seite „Empfehlungen“, wo doch hier sonst jeder Film abseits des Mainstreams empfohlen wird. Auf der Seite „alle Filme“ unter D – nichts. Aber der Filmtitel ist doch DEFAMATION, so steht es zumindest im STANDARD und im PROFIL! Vorgestellt wurde der Film (steckt ja auch österreichisches Geld drin) und dann wird er nur eine Woche gezeigt? Im Falter Kinoprogramm … [weiterlesen]

Ausgehend von einer Untersuchung, wie Marx die Mission der Arbeiterklasse und sein geschichtsphilosophisches Konzept begründet, wird Krise und Zerfall des Marxismus in den Blick genommen. Der verschlungene Umweg führt über den neuen Liberalismus sowie über die relativistische Gegenbewegung sowohl aus der „linken“ Postmoderne und auch aus dem Konservativismus (Huntington) heraus. Die Ideologien der modernen Widerstandsbewegungen gegen die globale Oligarchie werden unter diesem Blickwinkel gelesen, insbesondere der politische Islam, der einen starken Widerspruch zwischen universellem Anspruch und realem Partikularismus aufweist. Die These: aus den realen Widerstandsbewegungen kann ein neues universales Befreiungsprojekt gebildet werden -- wobei es durchaus auch Sackgassen … [weiterlesen]

Mit seinem Vorschlag hatte Hugo Chávez wieder einmal alle überrascht: Im November dachte er laut über die Gründung einer neuen Internationale nach. Am 25. Jänner diskutierten Vertreter der österreichischen Linken die Möglichkeiten eines solchen Projekts. Am Podium sprachen Gernot Bodner (AIK), Hermann Dworczak (SOAL), Leo Gabriel (Weltsozialforum), Michael Pröbsting (LSR) sowie Fabian Unterberger. … [weiterlesen]

Ziele 1. Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ist eine internationalistische Organisation, deren Ziel die Koordination und der gemeinsame Kampf aller Organisationen und Einzelpersonen gegen den Imperialismus ist. Ihre programmatische Grundlage ist im "Manifest der Antiimperialistischen Koordination" dargelegt. 2. Ziel der AIK ist die Solidarität aller antiimperialistischen Bewegungen – Parteien, politisch-militärischen Bewegungen und sozialen Volksorganisationen – die sich gegen den Imperialismus stellen. Die besondere politische Unterstützung gilt jenen Organisationen, die den Kampf gegen den Imperialismus mit dem Ziel der revolutionären, demokratischen Volksmacht und einem antikapitalistischen System sozialer Gleichheit verbinden. Nach dem Prinzip der Verteidigung … [weiterlesen]

Zumindest seit dem Sturz Salvador Allendes in Chile 1973 war es für die Linke des Kontinents klar: Che Guevara hatte Recht – die Veränderung der Verhältnisse über Wahlen läuft nicht, die Macht kommt aus den Gewehrläufen. Wenn auch die Gewehrläufe in den späten 1980er Jahre verstummten, so war die lateinamerikanische Opposition dennoch auf der Straße zu verorten und nicht in den Regierungspalästen. Bäuerliche und indigene soziale Bewegungen kündigten ab der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Rückkehr der Linken an. Dann kam Hugo Chavez, der sowohl die linke Taktik als auch die Ideologie am Kontinent verändern sollte: vom außerinstitutionellen Protest zur "friedlichen Revolution" über Wahlen. Seine Wahl zum Präsidenten am 6. Dezember 1998 löste eine Kettenreaktion aus. … [weiterlesen]

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1. Finanzmarktkapitalismus: Neue Formen auf alter Grundlage? Einleitung: Stefan Hinsch 2. Die präkarisierte Gesellschaft: neoliberale Arbeitsverhältnisse Einleitung: Sebastian … [weiterlesen]

Party-Stimmung auf der einen Uferseite, Stacheldraht auf der anderen. Mit dem Gaza-Beach wollte das Komitee "Gaza muss leben" auf einen skandalösen Zustand hinweisen: Zum hundertjährigen Jubiläum der Stadt Tel Aviv hat die Stadt Wien gemeinsam mit der israelischen Botschaft ein Strandcafé am Donaukanal … [weiterlesen]

Welche Ziele hat die BDP? Die BDP (Partei für Frieden und Demokratie) wurde am 2. Mai 2008 gegründet, als bereits ein Verbotsverfahren gegen die DTP lief. Die BDP tritt ein für gleiche Rechte für alle Völker in der Türkei und für eine demokratische und gerechte Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes. Wir wollen alle Menschen in diesem Land vertreten: Kurden, Türken, Aleviten, Sunniten, Arbeiter, Gewerkschafter, Studenten, Künstler. Unser Ziel ist, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen und den Kurden und allen anderen unterdrückten Völkern eine Stimme zu verleihen. Die AKP-Regierung hat eine gewisse "Politik der Öffnung" in der Kurdenfrage betrieben. Wie sehen Sie das? Und was halten Sie vom DTP-Verbot? Das ist keine "Regierung der Öffnung", sondern der … [weiterlesen]