Protest in Wien gegen Besuch von Ehud BarakIn Wien wurde heute gegen den Besuch von Ehud Barak protestiert.. Vor der Rossauer Kaserne, wo er ein Teil seines Besuches absolvierte, versammelten sich rund zwanzig Aktivisten und Aktivistinnen und brachten ihre Wut über die Einladung von Ehud Barak zum Ausdruck. Tenor war, dass ein israelischer Vizepremier und Verteidigungsminister gerade jetzt, wo sich der brutale Angriff auf Gaza 2008 zum ersten Mal jährt, in einem offiziell neutralen Land nichts zu suchen habe. Wenn die Österreichische Regierung wirklich Interesse an einem gerechten Frieden in Nahost habe, so müsse sie Anstrengungen unternehmen, dass die Verantwortlichen für das Massaker und die Blockade in Gaza, für die kontinuierliche Vertreibung der palästinensischen … [weiterlesen]

Das Minarett-Verbot hat uns vor eine paradoxe Situation gestellt, deren Bewertung schwierig ist. Es ist eine ähnliche Problematik, die uns in Zusammenhang mit den populistischen Bewegungen in Europa immer wieder begegnet. Das plebejische Element der Auflehnung gegen die Eliten äußert sich teilweise in rassistischer Formen, die selbst wieder teil des herrschenden Konsens sind.  Möglicherweise wird der Entscheid niemals umgesetzt, doch die politische Signalwirkung ist enorm. 57,5 Prozent hatten sich in der Schweiz für eine Verfassungszusatz ausgesprochen, der den Bau von Minaretten untersagen soll. Die Umsetzung des Volksentscheids gestaltet sich zwar schwierig, da von juristischer Seite eingewandt wurde, dass ein Bauverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) … [weiterlesen]

Nein zur militärischen Zusammenarbeit mit Israel!   Auf Einladung von Verteidigungsminister Darabos soll sein israelischer Counterpart Ehud Barak am 14. Dezember Wien besuchen. Die Zusammenarbeit der österreichischen Regierung mit der rechtsradikalen israelischen Regierung Netanyahus ist an sich ein Skandal. Nicht, dass die vorhergehenden Regierungen besser gewesen wären – dennoch ist es angesichts des politischen korrekten Duktus gegen Rechts mehr als zynisch, dass dieser für Israel nicht gilt. Noch zynischer ist die Zusammenarbeit auf Ebene der Verteidigungsministerien. Es ist bekannt, dass das israelische Militär palästinensisches Land seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig besetzt hält, die Bevölkerung mit militärischen und allen anderen Mitteln brutal … [weiterlesen]

Veranstaltung der LA-solidarischen StudentInnen der Uni Wien, Montag 14.12.2009, 17.30, Hörsaal C1In Honduras bildete sich nach dem Militärputsch am 28. Juni 2009 eine Widerstandsbewegung, genannt "Frente Nacional contra el Golpe de Estado". Sie trotzt seit nun schon über 5 Monaten dem repressivem Putschregime. Am 29. November wurden unter dieser Putschregierung Wahlen durchgeführt, welche jedoch demokratisch nicht legitim sind und von der Widerstandsfront boykottiert wurden. Trotzdem werden die Wahlen von immer mehr Ländern anerkannt.Der mittlerweile durch Wahlen im Ausnahmezustand weißgewaschene Putsch in Honduras ist seit diesen Wahlen leider medial stark in den Hintergrund getreten. Der Widerstand der "Frente Nacional contra el Golpe de Estado" aber geht … [weiterlesen]

Veranstaltung in Duisburg: Bericht vom freiwilligen Arbeitseinsatz im palästinensischen Flüchtlingslager  EL-HILWEH Libanon und über weitere Projekte von Sumud (www.sumud.org) Von Mitte August bis Anfang September führte Solidaritätsorganisation SUMUD einen Einsatz im südlibanesischen Flüchtlingslager Ein al-Helweh durch. SUMUD - das arabische Wort für Standhaftigkeit - ist eine internationale Organisation, die freiwillige Arbeitseinsätze in Hilfsprojekten mit politischer Solidarität verbindet. Darüber hinaus soll über das kommende Projekt in Indien berichtet werden, wo die indische Zentralregierung eine der größten militärischen Angriffe gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Ärmsten der Armen in Zentral -und Ostindien vorbereitet.Sonntag, den 20.12.2009, 15.00 … [weiterlesen]

Neuer Termin: Mittwoch, 9.Dezember 2009, 19 Uhr, Hörsaal C1, Uni Campus WienWorkshop mit Margarita Langthaler und Fabian UnterbergerMittwoch, 9.Dezember 2009, 19 Uhr, Hörsaal C1, Uni Campus Wien Die venezolanische Regierung versucht seit dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Hugo Chavez im Jahr 1998 einen wirtschaftlichen Umverteilungs- und gesellschaftlichen Reformprozess durchzuführen. Ein Teilbereich, in dem die Regierung weitreichende Reformen durchgeführt hat, ist der Bildungssektor. Der Workshop gibt einen Überblick über die venezolanische Bildungsreform, deren wesentliches Ziel es ist, den Zugang zu Bildung für alle Venezolanerinnen und Venezolaner zu ermöglichen. Darüber hinaus wird es um grundlegende Fragen rund um den Zusammenhang zwischen Bildung und Macht … [weiterlesen]

Gegen Merkels Hilfe für Israels Aggressionspolitik!Am 30. November findet in Berlin eine gemeinsame Sitzung der Bundesregierung mit dem israelischen Kabinett statt.Israels Regierung hat allein im Sommer 2006 und zum Jahreswechsel 2008/09 schwerste Kriegsverbrechen im Libanon und Gazastreifen verübt. Jeder Krieg forderte weit über 1000 Tote, davon mindestens ein Drittel Kinder und Jugendliche. Israel setzte unter Anderem weißen Phosphor ein und griff eindeutig zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und UN-Gebäude an.Damit nicht genug, findet derzeit ein massiver Ausbau der illegalen Siedlungen unter gleichzeitiger Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus Ostjerusalem statt.Gegen den Iran und Libanon droht die israelische Regierung in letzter Zeit immer schärfer mit neuen … [weiterlesen]

Die Spekulationen auf ein rasches Ende der Weltwirtschaftskrise lösen sich langsam in Luft auf. Dabei gibt es keinen neuerlichen Einbruch des Wachstums, allerdings beginnen die traditionellen Mittel der Krisenpolitik zu versagen und die Unsicherheit nimmt gewaltig zu. Auch die Unsicherheit in der Vorhersage: Diese Krise ist neu, Realwirtschaft und Finanzmärkte verhalten sich nicht so, wie das einer traditionellen Rezession, oder einem früheren beginnenden Aufschwung entsprechen würde. Was ist in den letzten Monaten passiert?Nummer eins: Die Realwirtschaft hat sich stabilisiert, aber nur um den Preis gewaltiger Staatsschulden. In den letzten Wochen ist klar geworden, dass das nicht ewig weitergehen kann: Einige Länder sehen mittlerweile so aus, als würden sie in absehbarer Zukunft … [weiterlesen]

Internationale Koalition zur Aufhebungder völkerrechtswidrigen Belagerung Gazas Vorhaben und Prinzipien: Amnesty International bezeichnet die Blockade Gazas als „eine über die gesamte Bevölkerung Gazas verhängte Kollektivstrafe", mithin als einen „eklatanten Verstoß Israels gegen seine Pflichten gemäß der vierten Genfer Konvention".Human Rights Watch bezeichnet die Blockade als eine „schwere Völkerrechtsverletzung".Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter sagt, die Bewohner Gazas würden „wie Tiere" behandelt, und verlangt „ein Ende der Belagerung Gazas", mit der „anderthalb Millionen Menschen das Lebensnotwendige" vorenthalten werde.Die international herausragende Gaza-Spezialistin Sara Roy von der … [weiterlesen]

Demo Wien Sa. 21.11.09, 11h, Votivkirche Lippenbekenntnisse für den Ausbau der Bildung gibt es viele – allein konkrete Maßnahmen fehlen. Dabei ist der Bereich der elementaren Bildung von diesem Spiel der Politiker besonders betroffen.  Im Gebälk des österreichischen Bildungssystem kracht es. Zwar präsentiert uns die sozialdemokratische Bildungsministerin Claudia Schmied gerade im Bereich der elementaren Bildung neue Reformen, doch diese scheitern an einem ernsthaften politischen Willen und an der Struktur des österreichischen Bildungswesens. Die Versprechen der Bildungsministerin: Mit dem Gratis-Kindergartenjahr will man die sprachliche und soziale Entwicklung der Kinder schon vor der Volksschulzeit fördern. Ein Bildungsplan soll jetzt die Standards vereinheitlichen … [weiterlesen]

Diskussion mit Dr. Mundher AzemÖsterreichisch-Arabisches Kulturzentrum OKAZGusshausstrasse 14/3, 1040 WienFreitag 20. November, 19:00 Uhr[Übersetzung nach Bedarf]Die politische Lage im Irak schwankt zwischen dem politischen Opportunismus der Eliten und dem Widerstandgeist der Massen, der trotz des Rückgangs des bewaffneten Widerstands nicht ganz erloschen ist.Auch wenn der Konfessionalismus tiefe Wunden im arabischen Teil der irakischen Gesellschaft hinterlassen hat, sind konfessionelle Parteien darin kläglich gescheitert, die Hegemonie zu erringen. Das Fehlen einer gesamtnationalen Bewegung bedeutet nicht, dass die irakische Gesellschaft eine konfessionelle Teilung des Landes akzeptiert. Der Widerstand findet nach wie vor statt: passiv durch Boykott des gesamten politischen … [weiterlesen]

Aufruf zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem Samstag 21. November 2009, 15:00 Uhr Stephansplatz 1010 Wien  Die israelischen Besatzungsbehörde übergab weiteren 45 Jerusalemer Familien im arabischen Viertel Beit Hanina Abrissbefehle für ihre Wohnhäuser. Grund dafür ist wie üblich "ungenehmigter Bau". Das Viertel ist mehrheitlich von ärmeren Familien bewohnt, die sich keine juristische Anfechtung des Beschlusses der Behörden leisten können. Über 250 Menschen, großteils Kinder, werden durch diesen Beschluss obdachlos.Während die israelische Besatzung in Jerusalem Tausende Wohneinheiten ausschließlich für jüdische Einwanderer baut, verweigert diese den Palästinensern, die mittlerweile in überfüllten Häusern und Vierteln … [weiterlesen]

Initiative linker Basken für eine demokratische und friedliche Lösung des Konfliktes PRINZIPIEN DER BASKISCHEN ABERTZALEN LINKENWir sind Männer und Frauen verschiedener Generationen,  die für  eine soziale  Befreiung und die Unabhängigkeit des Baskenlandes gearbeitet haben und weiterhin eintreten. Unser Ziel ist die Bildung eines eigenen Staates, weil wir davon ausgehen, dass dies die einzige Form ist, um das Überleben und die Entfaltung des Baskenlandes in Einklang und in Solidarität  mit  den  anderen  Völkern  Europas  und der  Welt zu garantieren.  Dies  ist  unser legitimes  politisches  Projekt,  das  wir  mit Unterstützung  der  Mehrheit  der  … [weiterlesen]

von Felix TaalIsrael, derzeit vom UN-Menschenrechtsrat für seine Kriegsverbrechen verurteilt (1), möchte zwei neue, über 90m lange Kriegsschiffe vom Typ MEKO in Deutschland bauen lassen – finanzieren soll es die Bundesregierung. (2)Man kann eine globale Ordnung generell widerwärtig finden, in der sich die weltweiten Rüstungsausgaben auf 1,46 Billionen Dollar belaufen, wo doch Bruchteile der astronomischen Summe genügen würden, Milliarden Menschen ihre Grundrechte auf Trinkwasser, Nahrung und Schulbildung zu erfüllen.Der Waffenhandel mit Israel stellt trotzdem einen Extremfall dar. Israel hat sich auf der Grundlage von ethnischen Säuberungen als Apartheidregime gegründet, seitdem ignoriert es jede UN-Resolution, die Genfer Konventionen, den Atomwaffensperrvertrag, von … [weiterlesen]

Der Saada-Krieg wird regionalSeit mehr als einer Woche beteiligt sich die saudi-arabische Armee an der Offensive der jemenitischen Armee gegen die schiitischen Houthi-Milizen in der jemenitischen Provinz Saada. Saudi-Arabien versucht damit seine inneren Spannungen nach außen zu kanalisieren und sich als regionale Macht stärker zu positioneren.Die Houthisten, die Saudi-Arabien beschuldigt hatten, der jemenitischen Armee eine Militärbasis auf der saudi-arabischen Seite der Grenze zur Verfügung gestellt zu haben, überquerten letzte Woche die Grenze und brachten den Doukhan-Berg unter ihre Kontrolle. Saudi-Arabien, das sich bisher mit logistischer Unterstützung der jemenitischen Armee begnügte, ist nun offiziell in den Krieg eingetreten: Die saudische Luftwaffe und Artillerie … [weiterlesen]

Offener Brief von Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands an das P.E.N.-Zentrum Deutschland anlässlich des Verleihs eines Menschenrechtspreises an den spanischen Richter Baltasar Garzon8. November 2009 Sehr geehrter Herr Wiesner, wie wir erfahren haben, beabsichtigten Sie, den diesjährigen Herrmann-Kesten-Menschenrechtspreis an den spanischen Richter Baltasar Garzón zu verleihen. Die Preisverleihung soll in einer öffentlichen Ehrung im Staatstheater von Darmstadt am 12. November 2009 – dem Writers-in-Prison-Tag – erfolgen. Ausgerechnet Baltasar Garzón? Bei uns – einer Gruppe von deutschsprachigen Zentraleuropäern, die sich für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts im Baskenland einsetzen – … [weiterlesen]

Zu den Studierendenprotesten in ÖsterreichGegen SozialabbauDie Besetzungen und Aktionen der Studierenden sind zu allererst eine Maßnahme der Selbstverteidigung. Mittelfristig droht die Wiedereinführung der Studiengebühren, kurzfristig Aufnahmsprüfungen und Studieneingangsphasen die ausschließlich der Auslese dienen. Auslese mit Methoden, die das Auswendiglernen von Telefonbüchern belohnen, während kritisches Denken keinen Raum mehr hat. Dazu kommen unerträgliche Bedingungen für den universitären Mittelbau. Während für Banken umfangreich Geld verteilt wird, werden Studienbedingungen immer prekärer. Es gibt ein Recht auf Notwehr, und die Verpflichtung freien Bildungszugang für Alle zu verteidigen.Bildung statt AusbildungAber es geht nicht nur um Geld. Es geht um das … [weiterlesen]

Vier Monate nach der Absetzung des Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, durch einen Putsch von Seiten der traditionellen Oligarchie und des Militärs, wurde nun ein Abkommen unterzeichnet, dass die „verfassungsmäßige Ordnung“ in dem mittelamerikanischen Land wieder herstellen soll. Kurz zusammengefasst die Vorgeschichte: Der Sturz Zelayas am 28. Juni war die Antwort der wirtschaftlichen und politischen Elite (inklusive der Mehrheit seiner Liberalen Partei) auf die Annäherung des Präsidenten an das lateinamerikanische Linksbündnis ALBA (Bolivarianische Alternative für die Völker Amerikas) und ein geplantes Referendum über die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Trotz der Nichtanerkennung der Putschregierung unter Roberto Micheletti durch die … [weiterlesen]

  Der Westen bildet seine Vormachtstellung in der Welt u.a. auf den Stolz und der Vorzeigerolle bei der Einhaltung der Menschenrechte. Zu denen gehört auch Meinungs- und Pressefreiheit. Nun hat eine internationale NGO, die sich um gerade die Einhaltung dieses Menschenrechts bemüht, festgestellt, dass im Westen eben dieses nicht mehr unumschränkt eingehalten werden.Klar doch, andere stellten das schon vor „Reporter ohne Grenzen“ fest. Dennoch, dass eine gewichtige internationale NGO jammernd aufschreit, dass etwa Frankreich, das Land der Gleichheit, Freiheit u. Brüderlichkeit, in der neuen Liste nur auf Stelle 43 nach so manchem afrikanischen Staat rangiert, das ist nicht unwichtig. Der Generalsekretär der NGO, Jean – Francois Julliard meinte bei der … [weiterlesen]

Kundgebung: 31.10.2009, Wien 15-18 Uhr, organisiert von der Kampagne "Gaza muss leben"  Stoppt die ethnische Säuberung Jerusalems!Die israelische Entarabisierungspolitik in Jerusalem geht weiter, begleitet von wiederholten Provokationen um die Aqsa-Moschee, um den Boden für eine künftige Besatzung durch jüdische Extremisten zu ebnen.Neue Konfrontationen brachen am Sonntag, 25. Oktober aus, als die israelische Polizei das Moschee-Areal stürmte und gewaltsam evakuierte. Im Hintergrund steht erneut ein Aufruf  einer extremistischen jüdischen Organisation namens „Verein für Menschenrechte am Tempelberg“ [sic!] an „alle Juden,  die Aqsa-Moschee zu stürmen, um „jüdische Rituale am Tempelberg zu verrichten“. Duzende … [weiterlesen]