Aufruf und Präambel: … [weiterlesen]

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ganz aktuell nicht durch die wachsende Kriegsgefahr, den nach wie vor drohenden Einsatz von Atombomben, den Klimawandel, der die Lebensgrundlagen zu zerstören scheint, sondern durch ein Virus, das sich weltweit in immer neuen Mutationen ausbreitet. Zunächst erschien es, als ob dieses Virus alle Menschen gleich trifft oder bedroht. Es wurde durch Geschäftsreisende der Business-Class in aller Welt verbreitet, bedroht aber in der Folge vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Besonders leiden nachweislich Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in zu kleinen Wohnungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leben und arbeiten. Nichtsdestotrotz gelang es in einer medialen Angstkampagne, viele Menschen in Angst und Schrecken zu … [weiterlesen]

Die Corona-Krise ist in erster Linie eine Krise der Ressourcen und ihrer Verteilung. Sie macht die tiefe Ungleichheit in unserer Gesellschaft deutlich, die ärmeren Schichten sind durch alle Aspekte am schlimmsten gefährdet und getroffen: durch die Erkrankung selbst aber genauso durch Lockdowns und damit zusammenhängendem wirtschaftlichem (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit) und psychischem (Ausgangssperre, fehlender Ausgleich durch Wegfall von Sportmöglichkeiten, Vereinstätigkeiten - kurz sozialer Interaktion) Ruin. Die Krise wird überwiegend nicht durch die Tödlichkeit des Virus bestimmt, sondern dadurch, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Seit Jahren wird durch weitere Einschnitte ein ohnehin strapaziertes System sehenden Auges an die Wand gefahren. Die Regierung hätte alle … [weiterlesen]

Als unmittelbare Antwort auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 inszenierte der damalige Innenminister Nehammer die Operation Luxor. Hollywood-reif wurden Türen eingeschlagen, Bürger abführt und Kinder eingeschüchtert – dem bevorzugten Feindbild „Politischer Islam“ wurde fest eine drübergezogen. Zusammenhang mit dem Anschlag gab es keinen – außer, dass polizeiliche und geheimdienstliche Ressourcen von der Verhütung solcher Attentate für die politische Kampagnenführung abgezogen worden waren. Mittlerweile ist mehr als ein Jahr ins Land gezogen. Die Zwischenbilanz der Operation, bei der 30 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Liegenhaften beschlagnahmt und 70 bis 100 Menschen als Beschuldigte geführt werden, stellt sich für die Regierung als verheerend … [weiterlesen]

  Informationen zu Daoud al Ghoul: https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/node/4721 Palästina ist neben dem Islam und dem Judentum auch die Heimat des Christentums. Während sich viele Christ*innen hierzulande auf eine besinnliche Weihnachtszeit freuen, ist der Alltag der christlichen Palästinenser*innen geprägt von der allseitigen Präsenz des israelischen Militärregimes und bedrohter Sicherheit. Selbst der Besuch der bedeutungsvollen Geburtskirche in Bethlehem zu Weihnachten ist den christlichen Palästinenser*innen aus Gaza strikt verweigert. Zusätzlich fürchten viele die Vertreibungen aus ihren eigenen Häusern durch die israelischen Siedlerorganisationen, wie wir es bereits beispiellos in den Ost- Jerusalemer Stadteilen Sheikh Jarrah, Silwan oder Beita in … [weiterlesen]

Anders gesagt: Dem Wutausbruch gegen die autoritären Maßnahmen des neoliberalen Regimes wollen wir eine soziale Drehung geben, in Richtung Bruch mit dem neoliberalen Regime. Ganz entscheidend dafür ist der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Finanzierung für das öffentliche Gesundheitswesen – gegen die Abbauvorgaben der Eliten und insbesondere der EU, die wesentlich an der Überlastung der Krankenhäuser mit schuld sind. Das steht exemplarisch für einen grundlegend anderen Begriff der öffentlichen Gesundheit, bei der es auch um bessere Arbeitsbedingungen, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Sozialität statt Isolation, ja um kollektive Selbstbestimmung geht. Damit kann auch der Einfluss der FPÖ und der Rechten bekämpft werden, die derzeit im … [weiterlesen]

Baff! Das ist das Eingeständnis eines Kapitalvertreters, dass sich Merkel eindeutig in einer politischen Defensive befand. Aber damit erfahren wir nichts Neues. Alle jene, die Medienmeldungen verfolgen und sich auch nach Wochen noch  daran erinnern, hören noch Olav Scholz wie er bereits im August erklärte: „ in der Welt, vor allem in Asien, gibt es Milliarden Menschen, die auch können, was wir können. Als Politiker müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern deshalb eine gute Perspektive hier in Deutschland bieten … damit demnächst niemand traurig auf den Wohlstand anderer Kontinente schauen muss.“ Das klingt doch nicht nach dem Bewusstsein, nationaler Erfindungsreichtum würde die deutsche Ökonomie aus allen geopolitischen Herausforderungen herausführen, und dass sich … [weiterlesen]

So stand auf dem neuen Transparent „Nein zu Impfpflicht und Lockdown“ mit der Unterzeile „Mehr Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, bessere Arbeitsbedingungen“. Denn es ist das neoliberale Arbeitsregime, das die öffentliche Gesundheit am meisten schwächt. Das gilt doppelt für das öffentliche Gesundheitswesen, das unter Federführung der EU abgebaut wurde und die Beschäftigten seit Jahren in unhaltbare Arbeitsbedingungen zwingt. Dennoch wird uns erzählt, dass Personalaufstockung, Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen nicht möglich seien – ein Totalversagen, dass nun mit dem Hinzeigen auf Ungeimpfte überspielt werden soll. Der Politologe Leo Xavier Gabriel moderierte die Kundgebung. Es sprachen Ingrid Brückler, eine pensionierte … [weiterlesen]

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Die aktuelle Gesundheitskrise, verbunden mit einem sozialen und politischen Ausnahmezustand - als Corona-Krise bezeichnet - ist Bestandteil einer ökonomischen UND umfassenden ökologischen Krise. Sie sind Teil des patriarchalen, kapitalistischen Systems, das auf rassistischer, sexistischer und klassistischer Ausbeutung beruht. All diese Krisen treffen Frauen als Gering-Verdienende härter. Bereits 2010 war in Österreich das Gesamteinkommen (also nicht nur der Lohnunterschied/Gender Gap) von Frauen um 44,9% geringer als das der Männer. Für Gering-Verdienende und Prekär-Beschäftigte sind Kurzarbeit, Kündigung, Jobverlust, steigende Inflation und unbezahlbare Mie-ten existenzbedrohend. Die Politik der Angst verursacht Verunsicherung und Spaltung. Ausgangssperren produzieren … [weiterlesen]

Eingesperrt, vertrieben und unterdrückt! Schluss mit der israelischen Politik gegen die Palästinenser*innen Zur Weihnachtszeit wird in Österreich auf eine beschauliche Stimmung Wert gelegt, trotz der bestehenden Corona-Einschränkungen. In Palästina, dem Land mit der im Christentum, Islam und Judentum heiligen Stadt Jerusalem, zeigt sich Weihnachten ganz anders. Die Palästinenser*innen erleben ein Militärregime auf ihrem Land, zerteilt durch Mauern und Hunderte Checkpoints sowie Stacheldrahtverhaue. Der Alltag ist bestimmt von Armee und aggressiven Siedler*innen, die – vom Regime geduldet – die Lebensgrundlage und die Sicherheit der Palästinenser*innen tagtäglich bedrohen. Die Vertreibungen palästinensischer Familien aus ihren Häusern, in Ostjerusalem, in Sheikh Jarrah, in … [weiterlesen]

Fernando Romero Forsthuber stellt Willi Langthaler Fragen zu den Ende November 2021 von der Schallenberg-Regierung verhängten drastischen … [weiterlesen]

Anders gesagt: Dem Wutausbruch gegen die autoritären Maßnahmen des neoliberalen Regimes wollen wir eine soziale Drehung geben, in Richtung Bruch mit dem neoliberalen Regime. Ganz entscheidend dafür ist der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Finanzierung für das öffentliche Gesundheitswesen – gegen die Abbauvorgaben der Eliten und insbesondere der EU, die wesentlich an der Überlastung der Krankenhäuser mit schuld sind. Das steht exemplarisch für einen grundlegend anderen Begriff der öffentlichen Gesundheit, bei der es auch um bessere Arbeitsbedingungen, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Sozialität statt Isolation, ja um kollektive Selbstbestimmung geht. Damit kann auch der Einfluss der FPÖ und der Rechten bekämpft werden, die derzeit im parlamentarischen … [weiterlesen]

Die bisherige mediale Strategie, diese neue Qualität an Opposition als rechts abzustempeln, ist aber in Schwierigkeiten. Selbst einer der linksliberalen Schreihälse für autoritäre Maßnahmen, F. Klenk, muss einräumen: „es waren extrem viele ganz normale Leute. Junge, Alte, Linke, Rechte, Grüne, Konsis.“ (Tweet 20.11.21 17:08) Tatsächlich gab es einen Block der Rechten, angeführt von den Identitären, die aber mit der üblichen Hetze gegen Immigranten am Thema vorbei argumentierten und in der breiten Masse nicht anschlussfähig sind, genauso wie ihr Hang zur Gewalt. Der harte Kern war klein und auch das Umfeld nicht beeindruckend. Natürlich hat die FPÖ als Parlamentspartei einen großen Vorteil, weil sie als einzige dieser Opposition eine Stimme verleihen kann. Doch hier … [weiterlesen]

Meine Kinder sind nun defacto im Teil-Lockdown, weil ich darf sie nirgends hinbegleiten und sie sind noch zu klein, um selbst z.B. in der Umkleide Eislaufschuhe anzuziehen. Mein Mann muss nun natürlich mehr Wege als sonst übernehmen z.B. einen IKEA Besuch wahrnehmen, um den Umbau, den wir schon lange vorhaben zu planen oder meine Kinder wo es möglich ist in Freizeiteinrichtungen zu begleiten, aber er kann nicht alles übernehmen. Manchmal kenne ich mich mit den Regelungen nicht aus, aber ich definiere mich nicht klar als „ungeimpft“ sondern als zur Zeit nicht geimpft und möchte dann auch nicht zum Geschäft gehen und nachfragen ob nun Winterschuhe für meinen Sohn kaufen in familäre Pflichten fällt und ich damit in eine Ausnahmeregelung falle, mich mit meinen Kindern vor die … [weiterlesen]

Am 12. 11. 21 versammelten sich an die 500 Menschen am Wiener Heldenplatz, um gegen den Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben und den drohenden Lockdown zu demonstrieren. Eine Vielzahl von Rednerinnen und Rednern erklärte die Bandbreite der Motivationen und rief zur öffentlichen Diskussion, zum Dialog auf – im Gegensatz zur Kampfansage des Bundeskanzlers: „Für Ungeimpfte wird es ungemütlich.“Die Themen der knapp ein Dutzend Reden: Da sind kritische Fragen zum herrschenden Bedrohungsnarrativ und der daraus zwingend abgeleiteten Impfkampagne als Allheilmittel. Da ist das Bestehen auf das Recht der freien Entscheidung über den eigenen Körper, das nichts mit fehlender Empathie für Schwächere zu tun hat. Im Gegenteil, da ist der Verweis darauf, welche schlimmen … [weiterlesen]

Nun steht also erneut ein möglicher Lockdown im Raum. Doch dieses Mal soll der Lockdown nicht für alle gelten. Nein, ein Lockdown nur für Ungeimpfte soll verhängt werden. Denn ihnen wird die Verantwortung für das Fortbestehen der Pandemie angelastet. So wird die Möglichkeit der Impfung zugleich zur Möglichkeit erneuter Entsolidarisierung. Entsolidarisierung mit jenen, die sich nicht impfen können, Entsolidarisierung aber auch mit jenen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen wollen. „Lockdown“ ist für viele zum Synonym für Isolation geworden, mit all ihren gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen, verbunden mit Ängsten und Verunsicherungen, verbunden auch mit wirtschaftlichen Folgen durch Arbeitsplatzverlust auf der einen und hohe Arbeitsbelastung … [weiterlesen]

Mario Draghi ist seit weniger als einem Jahr an der Regierung, aber das autoritäre Regime, das in seinem Namen errichtet wurde, wird laufend weiter ausgebaut. Die Einführung des weltweit schlimmsten freiheitsberaubenden Grünen Passes ist der entscheidende Schritt in Richtung eines wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesellschaftsmodells, das auf Diskriminierung und absoluter Macht beruht. Was wir mit den Mobilisierungen der letzten Monate bekämpfen, ist das menschenfeindliche und unsoziale Projekt der globalistischen Eliten, deren wichtigstes Experimentierfeld Italien heute ist. Eine Rolle, die möglich wurde gerade durch die Eroberung der Regierung durch den ehemaligen Präsidenten der EZB, der Griechenland erdrosselt hat. Neben dem Angriff auf die verfassungsmäßigen … [weiterlesen]

Das neoliberale Regime, das die Welt seit dem Zusammenbruch der UdSSR beherrscht hat, durchlebt eine tiefe Krise. Um ihre Herrschaft zu erhalten, müssen die Eliten substanzielle Änderungen vornehmen. Die Löhne zu senken, den Anteil der einfachen Menschen am Volkseinkommen zu reduzieren und Formen der politischen und kulturellen Partizipation zurück zu drängen, ist die Quintessenz der Globalisierung und seiner der Volkssouveränität auch formal entzogenen Institutionen. Der aus der relativen Verarmung zumindest des unteren Drittels resultierenden strukturellen Nachfragelücke wurde mittels Kreditwachstum und der damit einhergehenden Finanzialisierung entgegengewirkt. Doch den bestimmenden anglosächsischen Eliten dämmert, dass ein Finanzkeynesianismus („quantative easing“) … [weiterlesen]

Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht. Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für diese! Samstag, 6. November 2021 von 15:00 bis 17:00, Mariahilferstraße 75 Redner*innen Iman Shaker (BDS Austria) Fritz Weber (christlicher Publizist und Buchhändler im Wiener Lichtental) Mary Pampalk (Frauen in … [weiterlesen]