Anders gesagt: Dem Wutausbruch gegen die autoritären Maßnahmen des neoliberalen Regimes wollen wir eine soziale Drehung geben, in Richtung Bruch mit dem neoliberalen Regime. Ganz entscheidend dafür ist der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Finanzierung für das öffentliche Gesundheitswesen – gegen die Abbauvorgaben der Eliten und insbesondere der EU, die wesentlich an der Überlastung der Krankenhäuser mit schuld sind. Das steht exemplarisch für einen grundlegend anderen Begriff der öffentlichen Gesundheit, bei der es auch um bessere Arbeitsbedingungen, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Sozialität statt Isolation, ja um kollektive Selbstbestimmung geht. Damit kann auch der Einfluss der FPÖ und der Rechten bekämpft werden, die derzeit im parlamentarischen … [weiterlesen]

Die bisherige mediale Strategie, diese neue Qualität an Opposition als rechts abzustempeln, ist aber in Schwierigkeiten. Selbst einer der linksliberalen Schreihälse für autoritäre Maßnahmen, F. Klenk, muss einräumen: „es waren extrem viele ganz normale Leute. Junge, Alte, Linke, Rechte, Grüne, Konsis.“ (Tweet 20.11.21 17:08) Tatsächlich gab es einen Block der Rechten, angeführt von den Identitären, die aber mit der üblichen Hetze gegen Immigranten am Thema vorbei argumentierten und in der breiten Masse nicht anschlussfähig sind, genauso wie ihr Hang zur Gewalt. Der harte Kern war klein und auch das Umfeld nicht beeindruckend. Natürlich hat die FPÖ als Parlamentspartei einen großen Vorteil, weil sie als einzige dieser Opposition eine Stimme verleihen kann. Doch hier … [weiterlesen]

Meine Kinder sind nun defacto im Teil-Lockdown, weil ich darf sie nirgends hinbegleiten und sie sind noch zu klein, um selbst z.B. in der Umkleide Eislaufschuhe anzuziehen. Mein Mann muss nun natürlich mehr Wege als sonst übernehmen z.B. einen IKEA Besuch wahrnehmen, um den Umbau, den wir schon lange vorhaben zu planen oder meine Kinder wo es möglich ist in Freizeiteinrichtungen zu begleiten, aber er kann nicht alles übernehmen. Manchmal kenne ich mich mit den Regelungen nicht aus, aber ich definiere mich nicht klar als „ungeimpft“ sondern als zur Zeit nicht geimpft und möchte dann auch nicht zum Geschäft gehen und nachfragen ob nun Winterschuhe für meinen Sohn kaufen in familäre Pflichten fällt und ich damit in eine Ausnahmeregelung falle, mich mit meinen Kindern vor die … [weiterlesen]

Am 12. 11. 21 versammelten sich an die 500 Menschen am Wiener Heldenplatz, um gegen den Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben und den drohenden Lockdown zu demonstrieren. Eine Vielzahl von Rednerinnen und Rednern erklärte die Bandbreite der Motivationen und rief zur öffentlichen Diskussion, zum Dialog auf – im Gegensatz zur Kampfansage des Bundeskanzlers: „Für Ungeimpfte wird es ungemütlich.“Die Themen der knapp ein Dutzend Reden: Da sind kritische Fragen zum herrschenden Bedrohungsnarrativ und der daraus zwingend abgeleiteten Impfkampagne als Allheilmittel. Da ist das Bestehen auf das Recht der freien Entscheidung über den eigenen Körper, das nichts mit fehlender Empathie für Schwächere zu tun hat. Im Gegenteil, da ist der Verweis darauf, welche schlimmen … [weiterlesen]

Nun steht also erneut ein möglicher Lockdown im Raum. Doch dieses Mal soll der Lockdown nicht für alle gelten. Nein, ein Lockdown nur für Ungeimpfte soll verhängt werden. Denn ihnen wird die Verantwortung für das Fortbestehen der Pandemie angelastet. So wird die Möglichkeit der Impfung zugleich zur Möglichkeit erneuter Entsolidarisierung. Entsolidarisierung mit jenen, die sich nicht impfen können, Entsolidarisierung aber auch mit jenen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen wollen. „Lockdown“ ist für viele zum Synonym für Isolation geworden, mit all ihren gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen, verbunden mit Ängsten und Verunsicherungen, verbunden auch mit wirtschaftlichen Folgen durch Arbeitsplatzverlust auf der einen und hohe Arbeitsbelastung … [weiterlesen]

Mario Draghi ist seit weniger als einem Jahr an der Regierung, aber das autoritäre Regime, das in seinem Namen errichtet wurde, wird laufend weiter ausgebaut. Die Einführung des weltweit schlimmsten freiheitsberaubenden Grünen Passes ist der entscheidende Schritt in Richtung eines wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesellschaftsmodells, das auf Diskriminierung und absoluter Macht beruht. Was wir mit den Mobilisierungen der letzten Monate bekämpfen, ist das menschenfeindliche und unsoziale Projekt der globalistischen Eliten, deren wichtigstes Experimentierfeld Italien heute ist. Eine Rolle, die möglich wurde gerade durch die Eroberung der Regierung durch den ehemaligen Präsidenten der EZB, der Griechenland erdrosselt hat. Neben dem Angriff auf die verfassungsmäßigen … [weiterlesen]

Das neoliberale Regime, das die Welt seit dem Zusammenbruch der UdSSR beherrscht hat, durchlebt eine tiefe Krise. Um ihre Herrschaft zu erhalten, müssen die Eliten substanzielle Änderungen vornehmen. Die Löhne zu senken, den Anteil der einfachen Menschen am Volkseinkommen zu reduzieren und Formen der politischen und kulturellen Partizipation zurück zu drängen, ist die Quintessenz der Globalisierung und seiner der Volkssouveränität auch formal entzogenen Institutionen. Der aus der relativen Verarmung zumindest des unteren Drittels resultierenden strukturellen Nachfragelücke wurde mittels Kreditwachstum und der damit einhergehenden Finanzialisierung entgegengewirkt. Doch den bestimmenden anglosächsischen Eliten dämmert, dass ein Finanzkeynesianismus („quantative easing“) … [weiterlesen]

Statt Israels Apartheid zu unterstützen, sollte Österreich die palästinensischen Rechte verteidigen. Auch nach einer Waffenruhe kann das Ziel nicht die Rückkehr zum Belagerungszustand sein, sondern es braucht endlich Gerechtigkeit und Frieden. Dieser kann nur erreicht werden, wenn Israel die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem und die Blockade von Gaza beendet und den PalästinenserInnen innerhalb von Israel die gleichen Rechte zugesteht. Schluss mit der israelischen Apartheid und der österreichischen Unterstützung für diese! Samstag, 6. November 2021 von 15:00 bis 17:00, Mariahilferstraße 75 Redner*innen Iman Shaker (BDS Austria) Fritz Weber (christlicher Publizist und Buchhändler im Wiener Lichtental) Mary Pampalk (Frauen in … [weiterlesen]

Anschließend Gespräch mit Regisseur Fernando Romero-Forsthuber Fernando ist Aktivist, Medienproduzent und Filmemacher. Unter anderem interessiert er sich seit Jahren für den Widerstand des palästinensischen Volkes auf den verschiedensten Ebenen. Wir schauen uns gemeinsam seinen Film „Namrud (Troublmaker)“ über den in Haifa lebenden palästinensischen Sänger Jowan Safadi an. Die Schlüsselszene ist ein Musikvideo in hebräischer Sprache, das sich an die Misrahi, die arabischen Juden, wendet. Tatsächlich wurde der Song zum Hit und Skandal, denn es stellt die vom Zionismus konstruierte Identität für nichteuropäische Juden von innen und außen in Frage. Im Anschluss gibt es eine Diskussion mit dem … [weiterlesen]

Basis war der Text „Demokratie und Grundrechte – Aufruf zum Widerstand gegen den Ausnahmezustand“, der von mehreren Hundert Leuten unterschrieben wurde und der als Grundlage für eine Protestkundgebung am 28.4.21 auf der Wiener Mariahilfer Straße diente. (Hier ein Bericht mit Videos.) Anfang Juli fand dann ein Symposium im Prater statt. Nun wurde der vorliegende Aufruf erarbeitet, der für eine Kundgebung am 10. Dezember 2021 fungiert. Als Antiimperialistische Koordination (AIK) beteiligen wir uns an der Initiative, immer mit dem Versuch die demokratischen und sozialen Momente in der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen zu verstärken und die Richtung Bruch mit dem neoliberalen Regime zu richten. ***   „Mein Körper gehört mir“, hieß einst die Losung der … [weiterlesen]

Der Blaublütige versteht wenig von Politik. Er wurde als türkiser Statthalter Kurzens bestellt, doch sein Mentor befindet sich im freien Fall, den niemand aufhalten kann. Seine Führungsgruppe war so lange in der Lage, die schwarze ÖVP in Schach zu halten, solange der Wunderwuzzi Wahlen zu gewinnen vermochte. Doch das ist vorbei. Das alte Schwarze in seiner ganzen Abgenutztheit ist wieder zurück und macht Schallenberg zum Untoten, bis die VP sich auf einen neuen Spitzenkandidaten einigt – und das kann dauern. Zur Erhöhung der Impfquote ist übrigens eine solche Zwangsmaßnahme wenig geeignet. Denn die Ablehnung der Impfung durch eine konsistente Minderheit hat mittlerweile politischen Charakter angenommen. Und man soll nicht glauben, dass es sich um einen Schmäh der FPÖ handelt, … [weiterlesen]

organisiert von der Sudanesischen Gemeinschaft in … [weiterlesen]

In einem regelrechten Allmachtswahn scheint die herrschende Kaste jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben. Gefangen in der elitären und klassenmäßigen Vorstellung, wonach das Volk ein Ochse ist, hatten sie sich eingeredet, dass sie mit der berüchtigten Erpressung einen Boom bei den Impfungen und damit einen erdrückenden politischen Sieg erringen würden.Doch dieser Kastenfehler hat andere Ursachen. Dort oben hatte man sich davon überzeugt, dass mit dem Klassenkampf auch das Proletariat verschwunden sei, verschluckt von der Melasse der "flüssigen Gesellschaft", aufgelöst und neutralisiert in der "sozialen Ketomedisierung".Stattdessen entdecken sie, dass sich ein neues Proletariat erhebt, dass es tatsächlich der Nährboden für eine neue soziale Opposition ist. Sie stellen … [weiterlesen]

Daoud ist Aktivist aus dem Jerusalemer Stadtteil Silwan, Politologe und Reiseführer. Als Palästinasolidarität haben wir ihn zu einer Veranstaltungstournee mit neun Stationen eingeladen: Wien, Graz, Linz, Innsbruck, München, Stuttgart, Duisburg, Berlin, Frankfurt. Danach wird er auch in Frankreich Vorträge halten und Diskussionen führen, dort allerdings auch mit gewählten Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen. Sein Auftreten ist zurückhaltend und bescheiden. Erst durch Nachfragen kommt man drauf, dass er fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen verbringen musste – als politischer Gefangener zu einem guten Teil in Administrativhaft, also ohne Prozess. Er wolle das nicht in den Vordergrund stellen, denn viele Aktivisten müssten sehr viel länger in den Fängen der Besatzer … [weiterlesen]

Die außen- und militärpolitische Politik der Ära Merkel endete mit einer üblen Bauchlandung. Der militärische Einmarsch deutscher Soldaten  in Afghanistan, der zweite nach Jugoslawien nach Weltkrieg II  ist nach 20 Jahren Kriegüben krachend gescheitert. Nicht nur den Schutz Deutschlands am Hindukusch musste man abschreiben, sondern auch das „Erfahrungen sammeln“ für „größere Aufgaben“. Der verloren gegangene Rußlandfeldzug belegt immer noch die Hirne der deutschen Imperialisten, deren Fantasien Merkel stets gehorsam exekutiert hatte. Ach, es wäre so schön gewesen, wenn die Bundeswehr den Sandkasten Afghanistan für die ultimativen Erfahrungen hätte nutzen können.  Aber es gibt ja noch Mali oder einen anderen der zahlreichen „militärischen … [weiterlesen]

Ich habe von Agambens Stellungnahme vom 17. September 2021, die im Kontext einer außerordentlichen Mobilisierung gegen den in Italien andauernden Corona-Ausnahmezustand steht, eine nicht autorisierte Übersetzung angefertigt, weil ich seine Position für äußerst aussagekräftig halte – und das sage ich als jemand, der seit mani polite 1992 nicht nur die Entwicklung Italiens von außen verfolgt, sondern mit einigen Akteuren politisch eng verbunden bin. Für einen Normalsterblichen nördlich der Alpen ist die Aussage Agambens nicht selbsterklärend, ja unverständlich erscheinen. Das hängt damit zusammen, dass kaum jemand versteht, dass das Euro-Regime einen qualitativen Unterschied, ja eine Bruchlinie zwischen dem EU-Zentrum, insbesondere der BRD, und Italien produziert hat. Die … [weiterlesen]

EinladungJerusalem und dessen Stadtteile Sheikh Jarrah und Silwan stehen seit einiger Zeit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dort wehren sich palästinen-sische Familien seit vielen Jahren gegen ihre Vertreibung durch radikale Siedler, die die Unterstützung des Staates Israel haben.Wir freuen uns, dass der Menschenrechtsaktivist Daoud Al-Ghoul auf seiner Rundreise durch einige österreichische, deutsche und französische Städte auch in München für eine Diskussionsveranstaltung Station macht. Daoud Al-Ghoul engagierte sich in mehreren palästinensischen zivilgesellschaft-lichen Organisationen in führender Position.Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in Jerusalem, in Palästina sowie über die Perspektiven sprechen.Montag, 4. Oktober 2021, ab 18:00 Uhr EinlassGriechisches … [weiterlesen]

Gespräch mit Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem Dienstag, 5. Oktober 2021, 19 Uhr AWO-Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart Palästinakomitee Stuttgart e. V. Schon seit einigen Jahren steht immer wieder Jerusalem im Zentrum, wenn es um palästinensische Proteste geht. Derzeit sind die palästinensischen Bewohner:innen der Stadtteile Sheikh Jarra und Silwan akut bedroht von Siedlern, die die Familien mit Unterstützung des israelischen Staates aus deren Häuser vertreiben wollen. Dabei wenden Siedler und Behörden Apartheidgesetze an, die dafür sorgen, dass die Palästinenser:innen vor israelischen Gerichten keine Chance haben. Gerichtsverhandlungen werden zum Mittel, um den Akt der Vertreibung von Familien aus ihren Häusern auf einen günstigen Augenblick zu verschieben, wenn … [weiterlesen]

  Der Impfdruck gegen Kinder und Jugendliche wäre nicht nötig, weil Impfen die Übertragung nicht verhindert. Die möglichen Risken, die jetzt noch gar nicht übersehbar sein könnten, überwiegen. Es gibt keinen Grund für blindes Vertrauen in die Pharmaindustrie und die politische … [weiterlesen]

Thomas Zmrzly vom "Netzwerk gegen Rechts" in Duisburg erklärt die Rolle der LINKEN im Wahlkampf zum Bundestag. Er kritisiert, dass die Partei ihre Positionen schon präventiv aufgäbe, obwohl die angestrebte Regierungsbeteiligung eine Illusion sei. Überdies könnten selbst in so einem Fall keinerlei Positionen durchgesetzt … [weiterlesen]