Demo zum Internationalen Aktionstag zum Welt-Finanzgipfel (G20), 28. März 2009, Wien 13:00 WestbahnhofDemonstration 28. März 2009 13 Uhr Westbahnhof 16 Uhr Schlusskundgebung vor dem Parlament Arbeitszeitverlängerung – und damit Arbeitslosigkeit für junge Kollegen – bei den Lehrern. Eine angekündigte Nulllohnrunde für alle. Der öffentliche Dienst soll das Bankenhilfspaket bezahlen. Im Schatten der Finanzkrise beginnen die Angriffe. Die Lehrer sind die Ersten, die Argumentation ist perfide: „Opfer zum Wohle der Kinder“, und Geschwafel über faule Lehrer. Wir möchten die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen des Unterrichtswesens nicht bestreiten. Das österreichische Schulwesen ist elitär, ungerecht und schlecht. Es bestraft Kinder aus der … [weiterlesen]

Gegen die imperialistische Einmischung und die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes! 1. Die Antiimperialistische Koordination unterstützt grundsätzlich das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung in Bezug auf Länder, Menschen und Gemeinschaften. 2. Dennoch kann sich das Spezielle nicht vor dem Allgemeinen durchsetzen. Diese Rechte sind weder heilig noch unantastbar, sie sind vielmehr Teil des generellen egalitären, demokratischen Programms, also des antiimperialistischen Kampfes gegen jede Form von Unterdrückung, Kolonialismus und Ausbeutung.3. Es gehört zu den imperialistischen Herrschaftstechniken, dass Großmächte ihre vorrangigen Interessen mit der „Teile und Herrsche“ Politik verfolgen oder behaupten, Verteidiger der Menschenrechte, … [weiterlesen]

Kundgebung, 14. März 2009, Wien Dienstag, den 10.03.2009 wurden mehr als 60 linke Politiker, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaftet. Die türkische Polizei sucht nach unzähligen weiteren Personen. Der Terror geht weiter…Die Türkei verspricht die Einhaltung der demokratischen Grundrechte und Achtung der Menschenrechte. Nach außen hin will sie ein Bild des demokratischen Fortschritts vermitteln. Aber die Realität in diesem Land unterscheidet sich komplett von dem Bild, welches sie nach außen hin vermitteln will. Es gibt in der Türkei ein Gesetz, welches der Polizei ge…­stattet, jederzeit Menschen auf der Straße bei einem Ver…­dachts…­moment zu erschießen. In den letzten 12 Mo…­na…­ten wurden auf diese Art 35 Menschen (meist Jugendliche), durch die … [weiterlesen]

Promedia Verlag, 17. März 2009, 20 Uhr, Wien Der Promedia Verlag lädt zu folgender Buchpräsentation mit anschließender Diskussion:"Srebrenica. Der Kronzeuge" von Germinal CivikovWann?Dienstag, 17. März 2009 um 20 Uhr Wo?Hauptbücherei Wien, Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien Es diskutieren zum Thema:Germinal Civikov (Autor des Buches "Srebenica. Der Kronzeuge")Walter Manoschek (Politikwissenschaftler, Universität Wien)Christoph Reinprecht (Soziologe, Universität Wien)Moderation: Zarko Radulovic (APA)Das Buch kann in jeder Buchhandlung oder direkt beim Verlag bestellt werden.Zum Buch:Germinal Civikov, SREBRENICA. DER KRONZEUGEISBN 978-3-85371-292-4, br., 184 S., 15,90 Euro, 29.- sFr. Edition Brennpunkt OsteuropaAnfang März 1996 wird in Jugoslawien der bosnische Kroate Drasen … [weiterlesen]

Wir rufen die Kandidaten und Kandidatinnen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hamas und alle anderen palästinensischen Widerstandsorganisationen sofort und bedingungslos von der EU-Terrorliste heruntergenommen werden.Außerdem fordern wir von ihnen, dass sie das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt. Dies beinhaltet auch die Hamas als legitime Stimme des Strebens des palästinensischen Volkes nach nationaler Befreiung anzuerkennen.Diese Initiative wurde von Nadine Rosa-Rosso, Lehrerin und unabhängige kommunistische Aktivistin aus Brüssel, ins Leben gerufen. Sie ist ein Ergebnis des Beirut Resistance Forum vom 16.-18. Januar 2009.Sie wollen die Petition unterstützen?Schicken Sie uns Name, Vorname, Organisation/Beruf, Land und email an … [weiterlesen]

oder : welche Interessen stehen der Gründung eines palästinensischen Staates im Wege? Veranstaltung mit Norman Paech (Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke),Freitag 6. März 2009, 18:30Bürgerbüro Hüseyin Aydin, Mülheimer Str.57, 47058 DuisburgVeranstalter: Duisburger Netzwerk gegen RechtsDie jüngste Invasion des israelischen Militärs im Gazastreifen war der vorläufige Höhepunkt einer langen Kette von Kriegen im Nahen Osten. Auch wenn ein Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen Regierung vereinbart werden konnte, ist die Hoffnung auf eine baldige Lösung des Palästinakonflikts durch den Ausgang der israelischen Parlamentswahlen in weite Ferne gerückt.Mit der Veranstaltung wollen wir einmal die historischen Gründe aufzeigen, die zwar … [weiterlesen]

Kritik an der israelischen Kriegspolitik steht im Mittelpunkt Seit mehreren Tagen wird dem Duisburger Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Hermann Dierkes, in lokalen und bundesweiten Medien sowie von zahlreichen politischen Vertretern pauschal Antisemitismus unterstellt, auch heute noch. Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts protestiert auf das Schärfste gegen diese Diffamierung. Er hatte während einer politischen Veranstaltung die Forderung nach einem Boykott israelischer Waren aufgrund der aktuellen Kriegs- und Embargopolitik gegen den Gazastreifen in die Diskussion eingebracht. Mit Hermann Dierkes verbindet uns eine jahrelange gemeinsame Arbeit gegen Neofaschismus und jede Art von Rassismus. Auch unterschiedliche Herangehensweisen an die politische Forderung nach einem … [weiterlesen]

Rezension, Filmvorführung: Termin Hunger, IRL 2008, R: Steve McQueen, 92 min., OmU, ab 15J.Hunger, der erste Film des britischen Regisseurs Steve McQueen, gewann beim europäischen Filmfestival von Cannes 2008 die Goldene Kamera. Es ist eine kraftvolle und nahe gehende Darstellung des Hungerstreiks von 1981, in dessen Verlauf Sands und neun weitere Männer starben.Hunger zeigt das Leben im Gefangenenlager Long Kesh und die mit den 1981 stattgefundenen IRA/INLA Hungerstreik zusammenhängenden Ereignisse. Das Drama handelt hauptsächlich von den Erfahrungen im Gefängnis von Bobby Sands, einem 27jährigen Belfaster und Mitglied der IRA, angeklagt des Waffenbesitzes und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Sands starb am 5. Mai im Alter von 27 Jahren nach 66 Tagen im Hungerstreik. Er war der … [weiterlesen]

Filmvorführung im OKAZ: "Hunger" mit anschließender Diskussion, Freitag 13. März 2009, 19 Uhr veranstaltet von: Republican Sinn Fà©in (www.irish-solidarity.net) Antiimperialistische KoordinationRezension des FilmsFreitag, 13.3.09; 19:00Österreichisch-Arabisches KulturzentrumGusshausstrasse 141040 WienAm 1. März 1981 trat der politische Gefangene Bobby Sands im britischen Hochsicherheitsgefängnis Maze, bekannt unter dem Namen H-Blocks, in den Hungerstreik. Am 5. Mai veröffentlichte das Northern Ireland Office eine kurze Stellungnahme: "Herr Robert Sands, ein Gefangener in Maze, starb um 1:17 nachts."Dazwischen lagen 66 Tage in denen der 27-jährige ehemalige Oberbefehlshaber der IRA in Maze zum Parlamentsabgeordneten gewählt wurde. Die weit über 30.000 Stimmen, die er … [weiterlesen]

vom 23.3. bis 26.3.2009 von Dresden über Prag, Wien, Budapest, Subotica nach Belgrad Es begann mit einer Lüge! (http://infowars.wordpress.com/2007/09/10/1020/)Am 24. März 2009 ist der 10. Jahrestag des Beginns der Bombardierung von Belgrad und weiteren Orten Jugoslawiens durch die NATO."Die NATO-Bombardements richteten sich zu über 80% gegen die Ziele, Wohnhäuser, Arbeitsplätze, Kliniken und Schulen." In dem Aufruf heißt es weiter: "Vor zehn Jahren warnten die Kriegsgegner davor, dass die Aggression gegen Jugoslawien als "Türöffner-Krieg" zur Zerstörung des Völkerrechts genutzt werden soll, …" Als einer der Mitinitiatoren des ersten internationalen Friedenskonvois nach Belgrad, am 24.4. und 25.4.1999 sind mir die Bilder der Zerstörung, der Opfer und des Leids noch … [weiterlesen]

Boykottiert israelische Produkte Aufkleber im Shop bestellenDer israelische Krieg gegen die Palästinenser, nicht nur im Gazastreifen geht weiter, auch wenn mit wechselnder Intensität. Was Israel nicht mit militärischer Gewalt erreichen konnte, versucht es durch die Fortsetzung der Blockade, durch Isolierung und Demoralisierung der palästinensischen Bevölkerung zu erzwingen. Gaza wird täglich beschossen. Es gibt Todesopfer. Im Westjordanland wird die Politik von Siedlungsbau, Repression und extralegalen Hinrichtungen fortgesetzt.Anstatt die demokratisch gewählte Vertretung der Palästinenser anzuerkennen, die Blockade und die israelische Aggression zu beenden, verkündeten mehrere europäische Regierungen bedingungslose Solidarität mit Israel.Israel ist ein Apartheid-Staat. Dies … [weiterlesen]

Zu der Diskussion um die islamischen Religionslehrer in Österreich Im Kampf der Kulturen wurde eine neue Frontlinie eröffnet. Im Fadenkreuz der jüngsten Attacken befinden sich nun jene österreichischen Lehrer, die Islamunterricht an den Schulen erteilen. In zwei Wellen wurden die Attacken geritten und es ist zu befürchten, dass es sich dabei erst um vorbereitende Scharmützel handelt.Als erste Welle kann man die Veröffentlichung jener Studie interpretieren, die den Islamlehrern in Österreich grundsätzlich eine demokratiefeindliche und fanatische Haltung attestierte. Die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse hat in Österreich einen Aufschrei ausgelöst, der eine sofortige Reaktion des Ministeriums provozierte. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Islamischen … [weiterlesen]

von Felix Taal Mit den weltweiten Protesten gegen die Angriffspläne der USA stellte sich den Kriegsgegnern nach dem Beginn der Kämpfe die Frage, welche Alternativen sie vertreten wollten. Die Massenmedien halten bis heute die Pentagonlüge aufrecht, der zufolge vor allem Reste des alten Regimes sowie ausländische Fanatiker der alQaida maßgeblich für den Widerstand verantwortlich seien. Folglich könne man sich entscheiden, doch noch auf der Seite der USA zu stehen oder aber diffuse Sekten, über die außer ihrer Brutalität nichts bekannt ist, zu unterstützen. Tatsächlich gibt es eine fest - vor allem in der sunnitischen - Bevölkerung verankerte Widerstandsbewegung, deren wichtigste Fraktionen seit Oktober 2007 in drei Verbänden organisiert sind. Diese drei Fronten stehen in … [weiterlesen]

von Felix TaalEs gehört zum guten Ton in fast allen Teilen der Linken, sich mit den Opfern des "Antiterrorkrieges" zu solidarisieren - sobald sie von den Bombern ermordet oder zerfetzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Anders sieht es aus, wenn es ihnen im Irak gelingt, der tödlichen Kugel eines US-Soldaten zuvorzukommen und in den Untergrund zu gehen. Oder wenn sie, wie in Gaza, die "falsche" Partei wählen. Dann werden immer drei grundlegende Argumente genannt, mit denen erklärt wird, warum der politische Islam "schlecht" (bei einigen "noch schlechter als" der US-Imperialismus, bei anderen "fast so schlecht wie" der US-Imperialismus) ist:(1) Die Islamisten sind reaktionär: Sie leugnen, dass Religion "Opium des Volkes" ist. Statt Klassenkampf predigen sie Glaubenskrieg, statt … [weiterlesen]

Diskussionsveranstaltung mit Hayfaa Zangana Sa. 7. März 2009Beginn: 19 UhrÖsterreichisch-Arabisches KulturzentrumGusshausstr. 14/31040 Wien Der Widerstand eines Volkes gegen militärische Besatzung durch die Armee eines fremden Landes ist völkerrechtlich legitim. Dennoch wird in vielen Ländern, vor allem im Irak, Widerstand pauschal als unrechtmäßig und terroristisch bezeichnet.Widerstand ist jedoch per Definition eine verantwortliche Entscheidung, etwas abzulehnen. Er ist eine Entscheidung, eine freie Wahl, weil er dem freien Willen entstammt. Er ist eine Ablehnung in positiver Aktion. Er ist schließlich eine Verantwortung, weil er über die Grenzen emotionales Reagierens hinausgeht. Widerstand ist vernünftig.Diese Definition beinhaltet viele historische, analytische und … [weiterlesen]

Sieg bei Referendum für Verfassungserweiterung Eine Mehrheit von 54,36 % der Wähler (vorläufig bekannt gegebene Resultate der venezolanischen Wahlbehörde) stimmten am Sonntag, 15. Februar 2009, für die Erweiterung der venezolanischen Verfassung. Zur Abstimmung stand die Möglichkeit für den Präsidenten und alle anderen öffentlichen Ämter, unbegrenzt oft zu kandidieren. Bisher war dies auf zwei Amtsperioden beschränkt gewesen. Der Wahlausgang zeigt mit rund sechs Millionen Ja-Stimmen gegenüber rund fünf Millionen Nein-Stimmen deutlich eine politische Polarisierung des Landes an. Gegenüber dem letzte Urnengang, den Regionalwahlen im November, legten sowohl die Chavisten als auch die Opposition deutlich an Wählerstimmen zu. Schon im Wahlkampf hatte sich die Polarisierung … [weiterlesen]

Kommentar zur Krise in Österreich Nachdem in den letzten Tagen hektische Reiseaktivitäten der österreichischen Bundesregierung stattgefunden haben um ein "Osteuropa-Hilfspaket" (lies: "die Anderen sollen die österreichischen Banken bitte, bitte jetzt heraushauen-Hilfspaket") zusammenzustellen, gab es einen Beruhigungs-Parcours in der Zeit im Bild. Raiffeisen und Erste Bank durften erklären, dass es ihnen bestens geht.Grund genug, einen kleinen Blick in die Bücher der Ersten zu werfen, als Beispiel für das österreichische Banksystem, und weil Vorstandsvorsitzender Treichl (der eine knappe halbe Million pro Monat nach Hause nimmt) gar so sympathisch ist. Der Blick in die Bücher beschränkt sich auf die Veröffentlichungen der Ersten, wie sauber diese bilanziert wissen wir nicht. … [weiterlesen]

Auf den Tag genau 75 Jahre nach dem 12. Februar 1934 leistete Österreichs Justiz einen eigentümlichen Beitrag zum Gedenken an die damaligen Ereignisse. In der ersten Auflage des Prozesses war Mohamed M. angeklagt gewesen wegen angeblicher Beteiligung an der Produktion und Veröffentlichung eines Drohvideos, mit dem Österreich und Deutschland zum Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan gebracht werden sollten, außerdem wegen der angeblichen Verbreitung von Plänen für Anschläge während der Fußball-EM und weiterer terroristischer Texte, und beide Angeklagten wegen Übersetzungen von Texten terroristischer Vereinigungen. In allen Anklagepunkten hatte es Schuldsprüche gegeben, obwohl in keinem einzigen Punkt ein Schuldbeweis erbracht wurde. Die Verurteilungen waren bei Mohamed M. … [weiterlesen]

Buchpräsentation: Biographie über Ernst Fischer Buchpräsentation & Autorengespräch mit Sebastian Baryli:Donnerstag, 26. Februar 2009Beginn: 19 UhrÖsterreichisch-Arabisches KulturzentrumGusshausstr. 14/31040 WienErnst Fischer sah sich nie als Politiker, sondern er pflegte das Image eines Intellektuellen. Nun ist eine neue Biografie erschienen, die aufzeigt, wie diese Elemente miteinander verzahnt waren. In seinen philosophischen Überlegungen war er auf der Suche nach politischen Konzepten, um die Gesellschaft verändern zu können. In seinen Überlegungen gibt es, aufgrund dieses Zusammenspiels, viele Aspekte, die ihn auch noch Jahrzehnte nach seinem Tod lesenswert machen.In seiner Person, in den theoretischen Debatten, die er führte, und in den Kämpfen, die er ausgefochten … [weiterlesen]

Samstag, 21. 2.2009, ab 13 Uhr Auch mit dem angekündigten Ende der Angriffe Israels auf den Gazastreifen gehen die Angriffe gegen die Bevölkerung nicht zu Ende. Das Embargo geht weiter, der Gazastreifen ist immer noch unter Beschuss, täglich werden Leichen geborgen, und die humanitäre Situation ist schlimmer als je zuvor. Deshalb organisieren wir, auch nach offizieller Beendigung der Angriffe, ein Informationszelt in der Wiener Innenstadt. Dort zeigen wir die Wahrheit über dieses Massaker gegen die Menschen im Gazastreifen: Fotos, Videos und Berichte sind dort zu sehen. Wir laden alle Freundinnen, Freunde, Interessierte und alle solidarischen Menschen dazu ein, an dieser Aktion teilzunehmen. Zeigen wir Solidarität mit Gaza! Zeit: Samstag, den 21.2.2009, ab 13h Ort: … [weiterlesen]