Repressionsorgane und Antinationale im Bündnis gegen Muslime in Deutschland In einer konzertierten Aktion werfen das Düsseldorfer Innenministerium und zwei ARD-Landesanstalten dem muslimischen Menschenrechtsverein Human Dignity and Rights e. V. (HDR) vor, antisemitischen Bestrebungen zu folgen. Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, strebt im Verbund mit antinationalen Journalisten ein Verbot des HDR-Vereins an. Eindeutige Belege werden indes nicht vorgelegt. Vielmehr dominieren pauschale Vorverurteilungen und eine radikal einseitige Pro-Israel-Parteinahme. Der bisherige Verlauf der Agitation gegen den HDR-Verein kann in drei Abschnitte unterteilt werden.Erster Akt: Verfassungsschutz inszeniert Hassprediger-ZentraleIn seinem letzten Jahresbericht … [weiterlesen]

Resolution des internationalen politischen Komitees des Antiimperialistischen Lagers, 4. Jänner 2009 Die internationale Situation nach Barack Obamas Höhenflug.Die systemische Krise, die den amerikanischen Kapitalismus erfasst hat, wird schwerwiegende und langfristige Konsequenzen für das gesamte Gefüge der internationalen Beziehungen haben. Aus diesem Grund wird für den zukünftigen Präsidenten Barack Obama die Außenpolitik von großer Bedeutung bleiben. Im ausklingenden 20. Jahrhundert entwickelten sich ein paar neue Staaten zu im Entstehen begriffenen imperialistischen oder subimperialistischen Nationen. Dennoch bleiben die USA die einzige multidimensionale Macht, das heißt sie sind die Weltmacht Nummer Eins auf militärischer, industrieller, landwirtschaftlicher, kultureller, … [weiterlesen]

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen: * Abzug aller fremden Truppen aus Afghanistan * Abzug aller fremden Truppen aus dem Irak - Schluss mit der deutschen Unterstützung der Besatzung * Solidarität mit dem legitimen Widerstand der Völker des Nahen und Mittleren Ostens gegen Krieg und Besatzung * Aufhebung der Blockade gegen Gaza, Schleifung der Apartheid-Mauer und der illegal errichteten israelischen Siedlungen * Schluss mit den Kriegsdrohungen gegen den Iran * NEIN zur … [weiterlesen]

 Mohammed Abu-Rous geboren 1976 in Palästina. Lebt derzeit in Österreich. Studierte technische Chemie an der TU-Wien und dissertierte an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck. Aktivist des Arabischen Palästina-Clubs (APC) und des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien. Sebastian Baryli geboren 1979 in Wien, studierte Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Wien, Aktivist der Antiimperialistischen Koordionation.Margarethe Berger geboren 1968 in Wien, studierte Slawistik an der Universität Wien, wiederholte Reisen in den arabischen Raum und Südamerika.Gunnar Bernhard geboren 1973 in Wien, arbeitet als Behindertenbetreuer. Aktivist der Antiimperialistischen Koordination.Gernot Bodner geboren 1974 in Bruck an der Mur, studierte an der … [weiterlesen]

Editorial, Intifada Nr. 27 In der Endphase der der Redaktion dieser Nummer der Intifada begann am 30. Dezember der israelische Angriff auf den Gazastreifen. Auch wenn diese Nummer sich weitgehend mit der weltweiten Finanzkrise beschäftigt, können die Ereignisse in Gaza nicht isoliert betrachtet werden.Der israelische Angriff war nicht unerwartet (siehe Mohammad Abu-Rous auf Seite 17), im Zeitpunkt jedoch schon überraschend. Angegriffen wurde, als die ägyptische Regierung sich als "Vermittler" um die Durschsetzung eines neuen Waffenstillstands bemühte und die Hamas-Führung vorsichtig Zustimmung signalisierte.Andrerseits war dieser Angriff diplomatisch und medial so gut vorberteitet, dass die Weltöffentlichkeit lange keine Worte der Verurteilung fand. Die Rufe nach "beidseitiger … [weiterlesen]

Ende des Neoliberalismus und der US-Hegemonie?, aus Intifada Nr. 27 Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist von gewaltiger Tragweite. Kurz zusammengefasst betrachten wir sie als gleichzeitige Krise des finanzmarktgesteuerten Akkumulationsmodells, des exportorientierten Entwicklungsmodells und der US-amerikanischen Hegemonie. Damit einher geht eine Krise des marktradikalen Liberalismus. Ende 2009 werden in Europa 10 Millionen zusätzliche Arbeitslose bezeugen können, dass die Träume des ewigen Wohlstands per amerikanischem Kapitalismus beendet sind. Fakten Im letzten Jahrzehnt - und je weniger weit zurückliegend, umso deutlicher - war privater Konsum extrem ungleich über die Erde verteilt. Grundlegender Motor der Weltwirtschaft war der stark steigende Konsum … [weiterlesen]

Alternativen zur aktuellen Krise des Kapitalismus, aus Intifada Nr. 27 Die Oligarchie hat die Weltwirtschaft mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Innerhalb von einem Jahr müssen wir zumindest mit 10 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen in Europa rechnen. Falls die Banken nicht völlig zusammenbrechen, in diesem Fall wird es noch schlimmer.Dabei könnte man nicht behaupten, dass die Weltwirtschaft vor der Finanzkrise funktioniert hat. Etwa 1,4 Milliarden Beschäftigte mussten mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Mit Familien ist das praktisch die halbe Menschheit. Für weniger als zwei Dollar gibt es keine ausgewogene Ernährung - die halbe Menschheit kann also nicht ordentlich essen. Für die Ärmsten geht es sich gar nicht mehr aus, die verhungern. Je nachdem, wie man … [weiterlesen]

Die Krise als Chance, aus Intifada Nr. 27 Über Jahrzehnte erklärten uns die Prediger des Marktes, dass das Eingreifen des Staates dem Gemeinwohl abträglich sei. Nun holen sie sich von demselben Staat Milliarden - selbstverständlich abermals im Dienste der Allgemeinheit. Tatsächlich ist es schlüssig, dass die Krise des Kapitalismus nur durch massive staatliche Unterstützung des Kapitals überwunden werden kann. Selbst die historische Linke ist daher geneigt, angesichts des zu erwartenden sozialen Niedergangs der Subalternen, den Krisenpaketen mehr oder weniger zähneknirschend zuzustimmen. Gibt es denn wirklich keine Alternative?Ende des Casino-KapitalismusDie Expansion des globalen Kapitalismus nach 1989/91 war eine der längsten Aufstiegsphasen des Kapitalismus überhaupt. Seine … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 27 Der ErlöserEin wichtiges Merkmal beim Wahlkampf Obamas war der Eindruck, dass er diesen gegen Georg Bush selbst und nicht gegen McCain geführt hatte. Da das Übel in der Figur Georg W. Bush personifiziert wurde, ist Erlösung mit denselben trügerischen Vereinfachungen an eine Person geknüpft: Die Person von Obama, seine Herkunft und sein Hintergrund sollen ein Gegenbild zu seinem Vorgänger abgeben. Nach acht Jahren der Präsidentschaft von Bush, die von erfolglosen Kriegen und eskalierenden Wirtschaftskrisen gekennzeichnet sind, herrschte tatsächlich bei den US-amerikanischen Wählern eine Umbruchstimmung. Die Wahl Obamas stellt aufgrund seiner Person und seiner Hautfarbe eine Neuigkeit in der US-amerikanischen Geschichte dar. Ein symbolisches Ereignis, das … [weiterlesen]

Unser Beitrag zum Frieden in Palästina, aus Intifada Nr. 27 Weltweit gewinnt die Kampagne "Boykott, Desinvestition und Sanktion" (BDS) gegen Israel von Jahr zu Jahr an Tiefe und Breite . Der folgende Artikel geht auf die Entstehungsgeschichte derselben ein und postuliert, dass ihre Unterstützung eine notwendige Voraussetzung ist, um nach dem Scheitern der Antiglobalisierungsbewegung den weltweiten Widerstand gegen Herrschaft und Ausbeutung (wieder) aufzubauen. Der 3. Weltkongress gegen RassismusBei der BDS-Kampagne handelt es sich um den Aufruf, der 2005 von palästinensischen Organisationen veröffentlicht wurde. Ausserhalb Palästinas arbeiten schon lange Solidaritätsbewegungen mit Boykott- und Sanktionsforderungen. Ein Beispiel aus der neueren Zeit ist der Mazpun-Aufruf vom … [weiterlesen]

Interview mit Ilan Pappe, aus Intifada Nr. 27 Frage: Was waren die Reaktionen auf Ihr Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas" in Israel? Das offizielle Israel hatte immer jede Verantwortung für die "Nakba" - die Vertreibung von rund 750,000 Palästinensern - abgelehnt. Wie kann Israel im Licht der Quellen aus Staatsarchiven, Protokollen oder Berichten, auf die sich Ihr Buch stützt, die Verantwortung weiterhin ablehnen? Schließlich sind diese Quellen doch für jedermann zugänglich.Ilan Pappe: Das Buch selbst wurde in Israel eher ignoriert. Es gab eine große Debatte, in der israelische Historiker nach ihrer Meinung über das Buch gefragt wurden. Sie sagten, dass zwar die Fakten richtig wären, jedoch die moralische Interpretation falsch sei. Die akademische Reaktion besagt: "Ja, … [weiterlesen]

NATO vor den Bug geschossen - Oligarchen-Kapitalismus selbst in schwerer Bedrängnis, aus Intifada Nr. 27 Russlands militärisches Eingreifen gegen die NATO-Bestrebungen Georgiens zeitigt Wirkung. Auf dem letzten Treffen der NATO im Dezember 2008 wurde die Osterweiterung praktisch ausgesetzt. Doch gerade im Augenblick dieses Erfolges schlägt die globale kapitalistische Krise zu und trifft besonders Russland hart.Der Waffengang zwischen Moskau und Tiflis im August 2008 zeigte bedeutende Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse an. Russland demonstrierte Muskeln und sendete mit der Intention eine unmissverständliche Warnung an Washington: Gegen den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten, insbesondere in der Ukraine, werde man zu reagieren wissen, notfalls auch … [weiterlesen]

Interview mit Mona S., aus Intifada Nr. 27Mohamed M. und Mona S. wurden im September 2007 in Wien verhaftet und später in Österreichs erstem Prozess gegen den "islamischen Terrorismus" ohne Schuldbeweise zu 4 Jahren (M.) bzw. 22 Monaten (S.) unbedingter Haft verurteilt. Derzeit wird der Prozess teilweise neu aufgerollt, nachdem die Berufungsverhandlung (bei der das Urteil gegen Mona S. aufgehoben wurde) ergeben hatte, dass der Anklagepunkt "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" neu zu verhandeln ist. Mona S. wurde in beiden Prozessdurchgängen (nach Ansicht von Justiz-Experten zu Unrecht) aus den Verhandlungen ausgeschlossen, nachdem sie darauf bestanden hatte, ihren Gesichtsschleier in der Verhandlung zu tragen. Nach 13 Monaten im Gefängnis wurde Mona S. im Oktober … [weiterlesen]

von Dimitri Tsalos, aus Intifada Nr. 27 Die Aufstände in Griechenland sind nicht einzig auf die Ermordung von Alexis Grigoropoulos zurückzuführen. Was viele Kommentatoren nicht verstehen bzw. nicht eingestehen, ist, dass sich die massiven Proteste gegen das griechische System des Neoliberalismus an sich richten. 2,5 Millionen der Lohnabhängigen (das entspricht einer Quote von über 50 %) müssen mit dem Mindestlohn von 704 Euro im Monat zurechtkommen. Die Verschuldung der privaten Haushalte hat sich in den letzten sieben Jahren von 17 auf 93 Milliarden Euro mehr als verfünffacht. Extrem hoch ist die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen (23 Prozent) und der Frauen (12 Prozent). Im März 2008 hat die Regierung mehrere Generalstreiks ignoriert und eine antisoziale Rentenreform … [weiterlesen]

Verfall der politischen Subjektivität, aus Intifada Nr. 27Eine Überraschung war das Ergebnis nicht. Dennoch gewann man in den Kolumnen und Kommentaren der österreichischen Presselandschaft den Eindruck von einer Schockwelle, die nun das Land erfasst hätte. Die Nationalratswahl in Österreich vom 28. September stellt jedoch keineswegs eine Trendwende dar. Vielmehr deutet sich in ihrem Ergebnis eine längerfristige Tendenz an. Wer sich von der konjunkturellen Schockwirkung, die von der fast erreichten 30-Prozent-Marke für das dritte Lager ausgeht, beeindrucken lässt, übersieht leicht die eigentlichen Schlussfolgerungen, die aus diesem Ergebnis zu ziehen wären. Schon ein flüchtiger Blick auf die Zeitreihe der Wahlergebnisse verdeutlicht, dass hier ein langanhaltender Prozess zum … [weiterlesen]

Überlegungen über Chancen und Wegen zu einem linken Projekt in Österreich, aus Intifada Nr. 27Anhand des Wahlergebnisses der Linken (KPÖ, Die Linke) bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2008 wäre die Frage der Chancen linker Kräfte in Österreich schnell beantwortet: 0,81 % sprechen eine klare Sprache - keine Möglichkeit vorhanden. Mit insgesamt nur 6,1 % der Wählerstimmen blieb für die Gesamtheit der außerparlamentarischen Kräfte der Sprung in die institutionelle Politik unerreichbar, trotz prominenter Figuren wie Heide Schmidt und Fritz Dinkhauser. Alternative notwendig aber unerwünschtVor diesem Ergebnis, wo selbst medial bekanntere und durchaus ins Establishment passende Listen scheiterten, muss sich umso mehr eine revolutionäre Option die Frage stellen, ob sie im … [weiterlesen]

von Klaus von Raussendorff, aus Intifada Nr. 27 Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 dreht sich die Terror-Obsession des Westens um den "Großen Mittleren Osten". Dort ist die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch oder von der islamischen Kultur geprägt. Hier entdeckte George W. Bush die "Achse des Bösen". In seiner zweiten Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 erklärte er, diese strebe danach, sich zu "bewaffnen, um den Frieden der Welt zu bedrohen". Das Wort "Achse" sollte Assoziationen wecken. War der Krieg gegen die faschistischen "Achsen-Mächte" nicht ein legitimer Kampf gewesen? Die von Bush namentlich genannten Länder Irak, Iran und Nordkorea, waren also - na, was wohl? Richtig: - faschismusähnlich. So konnte die Propaganda für den "globalen Krieg gegen den Terror" … [weiterlesen]

von Bruno Bullock, Intifada Nr. 27 Seit dem Ende des Kalten Krieges scheint sich ein neues Feindbild in Europa durchzusetzen. Der Islam und die MuslimInnen sind in ganz Europa heftiger Kritik ausgesetzt. Diese Kritik findet auf mehreren Ebenen statt und variiert von Staat zu Staat. Rechtsnationale Parteien in vielen europäischen Staaten nehmen sich mit zunehmender Intensität dieses Themas an und polarisieren. Dabei sind sie durchaus erfolgreich, wie z.B. das letzte Wahlergebnis in Österreich gezeigt hat. Die Reaktionen anderer politischer Akteure sind spärlich bis nicht existent. Entweder wissen sie nicht, wie sie damit umgehen sollen, oder dieser Konflikt spielt ihnen in die Hände.Religionskritik muss in einem demokratischen Rechtsstaat erlaubt sein. Doch stellt sich die Frage, … [weiterlesen]

von Albert F. Reiterer, aus Intifada Nr.27 Die politische Elite ist antifaschistisch geworden. Das lässt aufhorchen. Erstaunt fragen wir nach den Gründen. Denn hatte nicht Dimitrow 1935 erklärt, der Faschismus sei die offene, brutale Diktatur der Bourgeoisie? Das war äußerst verkürzt, lückenhaft und verstümmelt formuliert: Doch so unrecht hatte Dimitrow nicht. Diese Funktion hatte der Faschismus jedenfalls gegenüber dem Bürgertum damals, das sich mit dem Parlamentarismus und seinen Machtverschiebungen nicht abfinden wollte. Sehen wir heute nach Thailand, auf die Philippinen oder ins postmaoistische China (1), so trifft dies wieder zu, wenn auch unter geänderten Umständen und in einem anderen Umfeld. Denn das sind schlecht entwickelte oder Schwellenländer. Was bedeutet … [weiterlesen]

Herausforderungen und Grenzen eines politischen Programms, Initfada Nr. 27 Die politische Notwendigkeit eines antiimperialistischen Projektes ist unbestritten. Die alles durchdringende Vorherrschaft der USA stellt die Konfliktlinien, die diese Vorherrschaft produziert, ins Zentrum des politischen Interesses. Die Besetzung von Afghanistan, die völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak und die ständigen Interventionen in den Konfliktherden der Welt - wie etwa jüngst im Kaukasus - zeigen deutlich, dass die Frage des Antiimperialismus kaum überschätzt werden kann. Das Streben nach Unabhängigkeit, der Kampf um nationale Souveränität gegen das unterdrückende Zentrum der Macht bildet die politische Generallinie, um die alles gruppiert werden muss.Doch welche Erwartungen können wir … [weiterlesen]