Veranstaltung mit Mona Salem Ahmed, Angeklagte im Terrorprozess, Wien, 16.12.2008 In Österreich hat die Kriminalisierung des politischen Aktivismus Einzug gehalten. Der …§ 278 ("Kriminelle Vereinigung") des StGB und seine Folgeparagraphen 278a ("Kriminelle Organisation") und 278b ("Terroristische Vereinigung") wurden im September 2007 zur Verhaftung von Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed benützt, die später in einem rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Prozess (der derzeit teilweise neu aufgerollt wird) zu unbedingten Haftstrafen verurteilt wurden, ohne dass eine strafbare Handlung nachgewiesen worden wäre. Im Mai 2008 erwischte es 10 Personen aus der Tierschutzszene, die für über 3 Monate in Untersuchungshaft genommen wurden und denen ebenfalls Anklagen nach …§ 278a … [weiterlesen]

Repressionswelle vor SOFA-Abstimmung Ayatollah Ahmed Hassani al Baghdadi gilt als einer der prominentesten Gegner der US-Besatzung und der von ihr geschaffenen Regierung im Bereich des schiitischen Klerus. Er zeigt auch keine Berührungsängste zur Linken und arbeitete immer wieder mit der internationalen antiimperialistischen Bewegung zusammen. Trotz seiner scharfen Kritik gilt er als Ayatollah fast als untastbar.Dennoch wurde er in den letzten Jahren immer wieder von Seiten der Besatzung, aber auch der Regierungskräfte und der sie unterstützenden schiitischen Geistlichkeit unter Druck gesetzt. Nach eigenen Aussagen musste Baghdadi mit einem Fuß in den Untergrund abtauchen. Dennoch weigerte er sich die heilige Stadt Nadschaf zu verlassen.So drangen laut seinem Sprecher Abu Hasan al … [weiterlesen]

In Afghanistan sind bisher die Besatzungsprojekte aller Supermächte gescheitert - sieben Jahre nach der Invasion der USA beginnt die Belagerung der Hauptstadt durch den Widerstand - von Rafiq YunisEs war der britische Oberkommandierende in Afghanistan, General Mark Carleton-Smith, der sieben Jahre nach dem Krieg gegen Afghanistan unmissverständlich zugeben musste: "Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen."Noch deutlicher wurde ein vertraulicher Bericht des britischen Botschafters aus Kabul, der seiner Regierung schrieb: "Die allgemeine Lage ist schlecht, und die Sicherheitslage ist noch schlechter. Das gilt auch für die Korruption, die Regierung hat jegliches Vertrauen der Bevölkerung verloren." Die militärische Präsenz der NATO sei Teil des Problems, nicht seine Lösung. … [weiterlesen]

Nein zu den Repressionsgesetzen!Erklärung türkischer und kurdischer Gruppen, 15.09.2008 Antiterrorgesetze sind Gesetze des Staatsterrorismus; Für die Sicherheit des Kapitals werden hauptsächlich die elementaren Menschenrechte und Freiheiten angegriffen!Was ist Terrorismus? Warum "Antiterror"gesetze?Unter "Terror" versteht man allgemein jede Art von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, um Angst, Unterdrückung herbeizuführen. Innerhalb der imperialistisch-kapitalistischen Gesellschaft wird eine "Terror" Hysterie geschaffen, um Arbeiter und Werktätige zu manipulieren und den Begriff des Terrorismus für die eigenen Klasseninteressen neu zu definieren. "Terror" ist ein Teil der psychologischen Kriegsführung. Damit der kapitalistische Imperialismus seine tiefen Krisen ohne … [weiterlesen]

Analyse der Regionalwahlen, von Ole Kaminer, Caracas Auf den ersten Blick könnte es nach einem klaren Sieg des Chavismus aussehen: In insgesamt 17 Bundesstaaten haben die Kandidaten der PSUV gewonnen, die Opposition kontrolliert künftig fünf und Groß-Caracas. Außerdem gingen über 80% der Bürgermeisterämter an den Chavismus, darunter auch viele in den Staaten, in denen die Opposition gewann. Das bedeutet, dass die Opposition neben den zwei Staaten, die sie bereits bei den letzten Regionalwahlen gewonnen hatte (Zulia und Nueva Esparta) noch drei weitere hinzugewinnen konnte: Carabobo, Táchira und Miranda. Außerdem den Bürgermeisterposten in Groß-Caracas. Der Chavismus hat es geschafft, mit Guárico, Sucre, Carabobo, Yaracuy und Aragua fünf Staaten zurückzugewinnen, in denen … [weiterlesen]

Interview mit Vladimir Acosta, Historiker und Intellektueller, Venezuela, Juli 2008 Vladimir Acosta ist einer der führenden Intellektuellen und Historiker Venezuelas. Er war lange Zeit als Professor für Soziologie an der Universidad Central de Venezuela tätig. Heute hat er ein wöchentliches Radio- und Fernsehprogramm, in dem er sich kritisch mit brennenden Fragen der venezolanischen Gesellschaft auseinandersetzt. Das folgende Interview wurde im Juli 2008 in Caracas aufgenommen. Aktuelle Themen wie die Regionalwahlen vom November 2008 oder die Bedeutung der weltweiten Finanzkrise und der stark gesunkenen Rohölpreise werden daher nicht angesprochen. Die Analyse des bolivarianischen Prozesses ist dennoch von großem Interesse und behält in der gegenwärtigen Situation … [weiterlesen]

Mona S. und ihr Ehemann nach islamischem Recht, Mohamed M., wurden im September 2007 in Wien verhaftet und später in Österreichs erstem Prozess gegen den "islamischen Terrorismus" ohne Schuldbeweise zu 4 Jahren (Mohamed M.) bzw. 22 Monaten (Mona S.) unbedingter Haft verurteilt. Derzeit wird der Prozess teilweise neu aufgerollt, nachdem bei der Berufungsverhandlung entschieden wurde, dass manche Fragen an die Geschworenen fehlerhaft formuliert waren. Mona S. war von den Verhandlungen sowohl im ersten Prozess als auch in der Neuauflage ausgeschlossen worden, nachdem sie, wie es eigentlich auch nach Ansicht von Experten im Justizministerium ihr Recht war, darauf bestanden hatte, ihren Gesichtsschleier in der Verhandlung zu tragen. Nach 13 Monaten im Gefängnis wurde Mona S. … [weiterlesen]

Karl Pfeifer in seinem Element Karl Pfeifer lässt bei seinen Versuchen, antiimperialistische und antizionistische Organisationen zu vernadern, wahrlich nichts unversucht. In seiner jüngsten Bemühung ("Prominenter Rechtsextremist lobt AIK", siehe http://www.juedische.at) erzählt er, die AIK würde eine Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes befürworten. Einen Beleg für seine Behauptung legt Pfeifer allerdings nicht vor - was daran liegt, dass es keinen gibt. Wir haben niemals irgendwo die Aufhebung des Verbotsgesetzes gefordert. Begeistert zitiert Pfeifer in seinem Artikel den ehemaligen NPD-Angehörigen Jürgen Schwab, der in einer Grazer Rechtsextremisten-Zeitschrift die willkürliche Behauptung aufgestellt hatte, die Einordnung des Holocaust in den kapitalistischen Kontext sei … [weiterlesen]

Beirut, 16.-18. Januar 2009 - Auf Initiative des Consultative Center for Studies and Documentation in Beirut, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Kampagne gegen Amerikanische und Zionistische Besatzung (die Kairo Konferenz), dem Internationalen Antiimperialistischen Solidaritätsforum der Völker (Kalkutta-Indien Konferenz), der Stop War Kampagne (London), mit der Beteiligung der Nationalen Versammlung zur Unterstützung der Wahl des Widerstands (Libanon) und mit der Unterstützung anderer politischer und sozialer Kräfte, welche diesen Aufruf unterzeichnet haben und an dem Forum teilnehmen;- Basierend auf dem Recht auf Widerstand als Prinzip, auf der Kultur des Widerstandes und auf der bewussten Entscheidung für den Widerstand, inspiriert durch die Konfrontation mit sowohl … [weiterlesen]

Rückkehr des Kolonialismus, Diskussion 26. November 2008, Wien mit dem Autor Hannes HofbauerDiskussion geleitet von Wilhelm Langthaler, ehem. Vorsitzender der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung.Bei der ersten Vorstellung des Buches war der Saal gesteckt voll mit politisch interessierten Serben, Albanern und auch Österreichern. Hannes Hofbauer stellte seine provokanten Thesen vor, provokant nicht nur für die EU, die er mit guten Argumenten des Kolonialismus überführt, sondern auch für die serbischen und albanischen Nationalisten, die die erhoffte ideologische Munition nicht erhielten. Wir wollen Raum bieten für die Ausbreitung der Argumente und für die fortgesetzte Diskussion. Dabei soll die Frage gestellt werden, ob dieser Neokolonialismus wirtschaftliche … [weiterlesen]

Der Weg zum SozialismusKritische Überlegungen von F. Fischer, Schweiz VorwortDer nachfolgende Text ist eine Kritik an der "nordischen Linken". Mit diesem Begriff bezeichne ich jene "radikale", "kämpferische", "widerständige" Linke, komme sie nun aus der marxistischen, anarchistischen oder autonomen Strömung, die sich in ihrem Selbstverständnis links der Sozialdemokratie positioniert sehen will, aber in der zentralen Frage des Imperialismus sich wenig oder gar nicht von ihr unterscheidet ... und die damit den imperialistischen Diskurs mitgestaltet. Zwei Beispiele sollen genügen. Die im Vorfeld der Olympiade von der BRD und den USA bis ins Detail geplante Kampagne gegen China als ein die Minderheiten unterdrückender Staat wurde sowohl von der PdA Waadt als auch von Berner … [weiterlesen]

Presseerklärung der AGIF, Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in Deutschland e.V.05.11.2008Ermutigt durch die fast grenzenlosen Befugnisse der neuen "Antiterrorgesetze" terrorisiert der deutsche Staat weiterhin in Deutschland tätige Migrantenvereine. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen Mitarbeiter und Vereine von YEK-KOM und ATIK wurden am 5. November auch Vereinsräume vom Anatolischem Volkshaus Köln, Anatolischer Kulturzentrum Dortmund und Anatolischer Bildungs- und Kulturzentrum Duisburg durchsucht. Bei den Razzien wurden auch die Wohnungen von vielen Vereinsmitgliedern durchsucht, Ahmet Istanbullu, Cengiz Oban und Nurhan Erdem befinden sich seit dem in Untersuchungshaft. Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Personen und solidarisieren uns als die … [weiterlesen]

Diskussion, Dienstag 11. November 2008, Wien Diskussion am Dienstag, 11. November 2008 um 20 Uhrim NIG / HS III, Universitätsstr. 7, 1010 WienDer Antifaschismus ist in die Jahre gekommen, trotzdem sieht es so aus, als wäre er endlich Allgemeingut geworden. Sowohl die Gegnerschaft zu Faschismus als auch die Verurteilung der Verbrechen der Nazis scheinen in Österreich Common Sense geworden zu sein. Vor einigen Jahren noch unvorstellbar, ist es heute möglich, dass Erinnerungsliteratur ehemaliger Kärntner Partisanen ganz offiziell im österreichischen Parlament präsentiert wird. Was ist davon zu halten? Handelt es sich tatsächlich um den Durchbruch der antifaschistischen Bewegung oder muss der Antifaschismus heute als Legitimationsideologie für westliche Interventionspolitik … [weiterlesen]

Reisebericht mit Diashow, 8. November 2008, Wien Eine Reise durch Venezuela zeigt die großen Errungenschaften des gegenwärtigen gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesses für die Bevölkerung, aber auch die Schwierigkeiten und Hindernisse. Vor dem Hintergrund der Regionalwahlen, die am 23. November 2008 stattfinden werden, stellt sich die Frage, wie sich der bolivarianische Prozess weiterentwickeln wird: Wird es der Regierung von Hugo Chavez gelingen, die Wahlen für sich zu entscheiden, oder wird im Gegenteil die Opposition der alten Elite gestärkt daraus hervorgehen? Entscheidender Faktor ist die Mobilisierung der Volksbewegung, die den Transformationsprozess schon zwei Mal vor den Putschversuchen der Opposition gerettet hat. Zeit: Samstag, 8. November 2008, … [weiterlesen]

Thesen zur Finanzkrise 1. Die Finanzkrise ist in den letzten Wochen außer Kontrolle geraten. Zentrales Indiz ist das Anziehen des Dollarkurses: Hat der Dollar in den letzten Jahren auf Grund der Schwierigkeiten der US-Wirtschaft laufend abgewertet, schießt er im Augenblick in die Höhe: Eine Flucht aus jedem Risiko in Richtung halbwegs sicherer amerikanische Staatsanleihen hat eingesetzt. Die totale Panik.Die individualistische Marktwirtschaft funktioniert aber nicht, wenn niemand mehr Risiko eingehen möchte: Der Markt für Unternehmensanleihen ist praktisch zusammengebrochen. Die Geldmärkte der "Schwellenländer" sind komplett ausgetrocknet, die Kapitalflucht lässt von der Ukraine bis nach Brasilien die Währungen verfallen. Die Kreditexzesse der letzten Jahre sollen alle auf … [weiterlesen]

Aufruf zur Demo in Wien Für den Konflikt in der Türkei gibt es nur eine einzige Lösung. Die Türkei muss das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennen, was die Möglichkeit der Abtrennung mit einschließt. Die nationale Selbstbestimmung ist ein zentrales demokratisches Recht. Dass dieses den Kurden nach wie vor verweigert wird, hängt auch mit der Unterstützung der EU und der USA für das Nato-Regime in Ankara ab. Wir fordern, dass nicht ständig mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Kampf der Kurden ist legitim und kein Terrorismus.AIKAufruf der FEYKOM- Verband der Kurdischen Vereine in Österreich:Wir fordern die türkische Regierung auf rasche Schritte in Richtung Lösung der kurdischen Frage zu tun, um diese Gewaltwelle zu stoppen. Die türkische Regierung muss … [weiterlesen]

Der sehr schnelle militärische Sieg der russischen Armee in Georgien ist von positiver strategischer Wichtigkeit, da er vier wesentliche Resultate zur gleichen Zeit brachte: 1) Er verwundete die Marionette Saakashvili tödlich, welcher ab 2003 Georgien in die Avantgarde der euro-atlantischen Allianz im Kaukasus gemacht hatte; 2) Er zerstörte den Mythos der "Revolutionen der Farben" und beendete damit den Anspruch des westlichen Imperialismus seine Marionetten dank der "demokratischen" Mobilisierung der Massen an die Macht zu bringen; 3) Er beendete den euro-amerikanischen Anspruch Russlands geopolitische Macht durch die NATO Osterweiterung (Europa, Kaukasus, Zentralasien) zu verstümmeln; 4) Daher wurde durch ihn die fatale Richtung des nordamerikanischen imperialen und unipolaren … [weiterlesen]

Im April 2009 feiert die NATO ihren 60. Geburtstag in Straßburg/Kehl an der Französisch-Deutschen Grenze. Eine starke internationale Mobilisierung ist im Gange um dagegen Volksprotest auszudrücken und die Ablehnung des Hauptinstruments der westlichen kapitalistischen und imperialistischen Herrschaft und Kriegstreiberei. Am 4./5. Oktober 2008 fand eine internationale Konferenz in Stuttgart, Deutschland, statt um den Protest vorzubereiten. Diese Konferenz verabschiedete einen Aufruf. (Aufruf) Das Antiimperialistische Lager wird nicht nur den Aufruf unterstützen, sondern ruft dringlich dazu auf mit allen Kräften sich daran zu beteiligen. Im Laufe der Diskussionen auf der Konferenz, schlug das Antiimperialistische Lager vor, folgende Forderungen dem … [weiterlesen]

Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Mittel für militärische Aktionen der "internationalen Gemeinschaft" neu erfunden, einschließlich der Forcierung des sogenannten "Kriegs gegen den Terror". In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten; handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei; sie beschleunigt die … [weiterlesen]

Pressekonferenz, 4. November 2008, 10:30, Brüssel Presseerklärung Die Kommission für die Solidarität mit den Kriegsgefangenen und Häftlingen im Irak wird am Dienstag den 4. November um 10:30 eine Pressekonferenz in Brüssel (Belgien) abhalten.Folgende irakische Intelektuelle und Aktivisten werden teilnehmen und auf der Konferenz sprechen:Herr Abdul-Jabbar Suleiman Al-KubaisyHerr Qais Mohammed Al-NoriHerr Ahmed KarimHerr Sobhi TomaHerr Baqir Al-SarrafHerr Awni Al-QalamchiHerr Saad KiryakosWährend der Konferenz werden Filme und Dokumente gezeigt, welche die brutalen Machenschaften der amerikanischen Besatzungsmacht und die Praktiken des Sicherheitsapparates der Vichy-artigen irakischen Regierung dokumentieren. Außerdem werden Folteropfer Zeugnis über verheimlichte Foltermethoden … [weiterlesen]