Die Neutralisierung des sunnitischen Widerstands ist nicht gleichbedeutend mit der Stabilisierung eines prowestlichen Regimes im Irak Washington feiert den Erfolg seiner temporären Truppenaufstockung im Irak, genannt "surge". Der starke Rückgang der militärischen Aktivitäten gegen die US-Truppen sowie die danach erfolgte leichte Reduzierung der Truppenbestände kann jedenfalls nicht geleugnet werden. Die Akkordierung eines Teilrückzugs steht in Aussicht. Nun gelte es noch, dem schiitischen Störenfried Muqtada as Sadr die Flügel zu stutzen und damit auch dem iranischen Erzfeind Einhalt zu gebieten. Und schwups wäre das Fiasko "regime change" zur Erfolgsgeschichte verwandelt.Al Qaidas SelbstzerstörungDie wirklich neue Entwicklung des letzten Jahres ist die strategische … [weiterlesen]

Interview mit Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Parlamentsfraktion der Linken und emeritierter Professur der Rechtswissenschaften in Hamburg, über die deutsche Militärpräsenz in Afghanistan, aus Intifada Nr. 26 F: Sie und Ihre Partei treten gegen eine deutsche Beteiligung bei der Nato-Mission in Afghanistan ein. Warum?Norman Paech: Wir sind der Überzeugung, dass Afghanistan friedliche Zustände nicht mit Waffen geschaffen werden können. Die deutsche Beteiligung ist äußerst problematisch, da sie den Zielsetzungen der USA für einen Greater Middle East folgt. Der Einmarsch und die Besetzung von Afghanistan stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar.F: Wie steht die deutsche Öffentlichkeit zu diesem Sachverhalt?Die Bevölkerung in Deutschland ist von der Mission nicht … [weiterlesen]

aus Intifada Nr. 26 Der UN-Sicherheitsrat hat den Iran erneut aufgefordert, die Anreicherung von Uran und damit sein Atomprogramm zu suspendieren. Die Mächte, die den Iran seit Jahren drangsalieren - USA, EU, Deutschland, England, Frankreich, Russland, und nolens volens China - hatten Teheran im Gegenzug angeboten, die Beantragung neuer UN-Sanktionen für sechs Wochen auszusetzen. Zur Versüßung hatten sie eine Liefergarantie für nuklearen Brennstoff und eine Hilfezusage für den Bau eines Leichtwasserreaktors draufgelegt und sogar Verhandlungen über die Beendigung der seit langem wirksamen ökonomischen Sanktionen in Aussicht gestellt. Die Westpropaganda pries das als ein "großzügiges Angebot". Die iranische Regierung hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Sie hat bisher … [weiterlesen]

Der bolivarianische Prozess in Venezuela zwischen Radikalisierung und Bürokratisierung, aus Intifada Nr. 26 Nach Jahren der Bestätigung in Wahlen hat die Chávez-Regierung im Dezember 2007 erstmals eine Niederlage beim Referendum über eine Verfassungsänderung erlitten. Im November 2008 stehen Regionalwahlen bevor, deren Ausgang keineswegs so gewiss ist, wie das in den Jahren zuvor angenommen wurde. Wo steht der bolivarianische Prozess nach zehn Jahren seines Bestehens?Rückgang der Massenbewegung und BürokratisierungEines wird allein durch einen Besuch in der venezolanischen Hauptstadt Caracas offensichtlich: Die Massenbewegung, die den bolivarianischen Prozess seit Jahren getragen und ihn immer wieder gegen die Angriffe der Opposition verteidigt hat, ist zurückgegangen. Dies mag … [weiterlesen]

Zweiter Teil: Ein imperialistisches "Völkerrecht", aus Intifada Nr. 26 Im Ersten Teil wurde als fortschrittliches Element des bestehenden Völkerrechts hervorgehoben, dass sein Geist dem Recht des Stärkeren entgegengesetzt ist, indem es konsequent auf dem Prinzip der Staatssouveränität aufgebaut ist. Es wurde dargestellt, wie der Bruch dieses Rechtssystems durch die imperialistischen Mächte sich propagandistisch hinter hohen Idealen versteckt, bis hin zur Verbrämung eines Angriffskriegs als "humanitärer Intervention", was allerdings nur dadurch erreicht werden kann, dass der wirkliche Charakter bewaffneter Konflikte verdreht und verlogen dargestellt wird. 1. Nürnberg und die ad hoc-Tribunale für Jugoslawien, Ruanda und Sierra LeoneSchuld an den "Menschenrechtsverletzungen" im … [weiterlesen]

Oder: eine alptraumartige Skizze der globalisierten Weltwirtschaft., aus Intifada Nr. 26 siehe auch: Harte Zeiten, Artikel aus der Intifada Nr. 26 Wir treffen ein paar Annahmen: global vollständig integrierte Industriegüter-, und Agrarmärkte ohne Schranken (weder Zölle, noch Transportkosten, noch sonstige Hindernisse für das Zusammenwachsen von Märkten), sowie das Fehlen von Gewerkschaften oder staatlicher Regelung des Arbeitsmarktes. Das entspricht zwar nicht der Realität, aber der Bewegungsrichtung der Globalisierung, sowie den Träumen ihrer wirtschaftsliberalen Einpeitscher. Es entspricht den Zielen der neoliberalen "Reformer". Es gibt mehr als 6 Milliarden Menschen. Knapp die Hälfte ist bäuerliche Bevölkerung, von diesen arbeiten nur 10 Prozent mit … [weiterlesen]

Nachdem der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre an der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigegangen ist, folgen nun erst Inflation, dann höhere Arbeitslosigkeit. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem deutlichen Einbruch., aus Intifada Nr. 26 Boom…Vor einem Jahr, kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 haben wir, damals noch in den "bruchlinien" (1), erklärt, dass eine Rezession unausweichlich wäre. Zumindest in den USA. Nach einem Jahr hier nun der erneute Versuch den Zustand der Weltwirtschaft aufzurollen:Nach der kurzen US-Rezession Anfang des Jahrtausends ist die Weltwirtschaft in eine Phase sehr rascher Expansion eingetreten. Gerade die letzten drei Jahre waren von außergewöhnlich hohen Wachstumsraten gekennzeichnet (jeweils über fünf Prozent), … [weiterlesen]

Die Europäische Union befindet sich heute in einer schweren Krise. Das "Nein" der Iren zum Reformvertrag von Lissabon ist dafür vielleicht das deutlichste, aber keineswegs das einzige Zeichen., aus Intifada Nr. 26 Dänemark 1994 - das stellt so etwas wie einen Wendepunkt dar. Damals wurde in einer Volksabstimmung der Vertrag von Maastricht von einer Mehrheit der Dänen abgelehnt, was natürlich nicht verhindern konnte, dass nach ein paar Korrekturen und erneuter Abstimmung doch alles durchgesetzt werden konnte. Dennoch war Dänemark 1994 das erste Mal, dass ein Schritt der EU-Integration, hinter dem sich die gesamten Eliten versammelt hatten, bei einer Volksabstimmung durchgefallen ist. Seither bedeutet jede weitere Runde der Vertiefung ziemliche Schwierigkeiten für die Regierungen: … [weiterlesen]

Mit Blick auf die Erfolge der deutschen Linkspartei hat sich in Österreich ein Linksbündnis gebildet, das sich bei den vorgezogenen Nationalratswahlen am 28. September kandidieren wird. Öffnet sich auch in Österreich ein Fenster für eine gesellschaftlich relevante Opposition angesichts der prognostizierten Krise der Großparteien?, aus Intifada Nr. 26 Die Zeit der KleinparteienLauf Umfrageergebnissen des Meinungsforschungsinstitutes OGM stehen sowohl SPÖ als auch ÖVP bei den vorgezogenen Neuwahlen deutliche Verluste bevor. Für die ÖVP hätten Anfang August 31 % der Wähler gestimmt, die SPÖ erhielte nur mehr 26 %. 2006 waren es 33,3 % für Schwarz und 34,3 % für Rot. Damit ist mit einem etwa 10 % Stimmenverlust für die beiden Großparteien zu rechnen. Verschiedene … [weiterlesen]

Im Mai 2008 erreichte der propagandistische Vernichtungsfeldzug der österreichischen Scharfmacher des Imperialismus gegen jede Opposition wieder einmal neue Dimensionen, anhand derer sich auch zeigte, wie einflussreich diese Gruppierungen mittlerweile sind., aus Intifada Nr. 26 Einerseits wurde Anfang Mai auf der Universität Wien die so genannte "Stop the bomb" - Konferenz, der vorläufige Höhepunkt der gleichnamigen, von den primitiven Kulturkriegern "Cafà© Critique" initiierten antiiranischen Kampagne, abgehalten. Auf dieser Veranstaltung wurde weitgehend unwidersprochen, großteils sogar unter begeistertem Applaus, ein atomarer Erstschlag der USA und/oder Israels gegen den Iran gefordert. Dazu war ein Bedrohungsszenario konstruiert worden, das in Wirklichkeit nicht existiert, … [weiterlesen]

Eine Klarstellung, aus Intifada Nr. 26 Vom 19. bis 21. September 2008 will die rechtspopulistische Vereinigung Pro Köln einen europaweiten "Anti-Islam-Kongress" abhalten. Dazu sind Vertreter ebensolcher Parteien aus ganz Europa eingeladen. Auf ihrer Webseite werben sie mit Vertretern der FPÖ (Österreich), des Vlaams Belang (Belgien) und auch mit dem Front National (Frankreich). Darüber hinaus sind Abtrünnige aus dem rechtskonservativen Milieu der CDU und der FDP angekündigt. Pro Köln selbst sitzt seit 2004 im Kölner Stadtrat. Mit dem Bedienen von Ressentiments und antiislamischer Propaganda ist es Pro Köln gelungen, 4,7% der Stimmen zu gewinnen. Im Rahmen der Kampagne gegen den Kölner Moscheebau selbst gelang es Pro Köln, Teile der CDU im Stadtteil Ehrenfeld zu gewinnen (1). … [weiterlesen]

Vier Jahre nach seiner Abschiebung und nach mehreren erfolgreichen Gerichtsprozessen ist Fadi Madi im Juni 2008 in die BRD zurückgekehrt., aus Intifada Nr. 26 Im September 2004 hatte der Berliner Polizeipräsident ein Verbot gegen den in seiner Stadt geplanten "Ersten Arabisch-Islamischen Kongress" erlassen. Fadi Madi war der maßgebliche Organisator des Kongresses. In der Begründung des Polizeipräsidenten hieß es, Ziel der Veranstaltung sei die Billigung von "schweren Straftaten". Das tatsächliche Bestreben Fadi Madis war es, in Europa einen Dialog über die Legitimität arabischer Volksbewegungen gegen Krieg und Besatzung zu eröffnen. Wie im Nachhinein bekannt geworden ist, hatte das Simon Wiesenthal Center direkt beim damaligen Bundesinnenminister Schily gegen den geplanten … [weiterlesen]

Der …§ 278 wird immer stärker von den staatlichen Organen benutzt, um unliebsame oppositionelle Arbeit zu behindern., aus Intifada Nr. 26 Am 21.5. dieses Jahres stürmten Sonderkommandos der Polizei 23 Wohnungen, Büros und Häuser in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Salzburg und Tirol, deren Inhaber in Verbindung mit der Tierschutzszene stehen. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden 10 Personen festgenommen und über sie die Untersuchungshaft verhängt.Das Vorgehen der Polizei war dabei ein äußerst brutales, von gerammten Türen bis zu Schusswaffen im Anschlag. Die Hausdurchsuchungen galten dabei auch Organisationen, die sich, wie die "Vegane Gesellschaft Österreichs" (VGÖ), völlig apolitisch verhalten und deren einzige Tätigkeit im Verbreiten von Informationen … [weiterlesen]

Straches Zugehen auf die Serben ist nicht bloß dem Kampf um Wählerstimmen geschuldet, aus Intifada Nr. 26 Als Heinz Christian Strache anlässlich der völkerrechtswidrigen Sezession der serbischen Provinz Kosovo für die serbische Seite Partei ergriff, verblüffte dies weite Teile der österreichischen Öffentlichkeit. Allzu sehr steht diese Position im Widerspruch zu der traditionell antiserbischen Haltung österreichischer Rechtspopulisten und Deutschnationaler, die bisher eher den Standpunkt "Serbien muss sterbien" vertraten. Doch nicht bloß Deutschnationale und Rechtskonservative unterstellten der serbischen Politik der 1990er Jahre ein "Großserbien" anzustreben. Auch in linksliberalen Kreisen geisterte das aus dem Ersten Weltkrieg bekannte Schreckgespenst serbischer … [weiterlesen]

Über 600 Menschen gegen …§ 278 ff in Wien - Kurzbericht Mehr als 600 Menschen, darunter neben der stark vertretenen Tierschutzszene mehrere linke Organisationen (u.a. AIK, LSR/Revolution, RSO, KPÖ), demonstrierten am 6.9.2008 in Wien für die Abschaffung des berüchtigten …§ 278 a StGB, wobei den meisten wohl auch die Abschaffung von …§ 278 und 278 b ein Anliegen war. In den gerufenen Losungen und auf den Transparenten dominierte auch tatsächlich die Forderung nach einer Abschaffung des Kriminalisierungsparagraphen. Nach der Auftaktkundgebung vor dem Justizministerium bewegte sich der Demonstrationszug zum Landesgericht in der Josefstadt, wo einer der aufgrund von …§ 278 a monatelang inhaftierten und mittlerweile freigelassenen TierschützerInnen in einer Rede die … [weiterlesen]

Aufruf der AIK zur Demonstration für die Abschaffung des kompletten …§ 278 am 6.9.08 Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres kamen im vergangenen Mai Teile des …§ 278 des österreichischen StGB gegen politische Aktivisten zur Anwendung. Waren im März Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed ohne jeden Schuldbeweis mit mehrjährigen Haftstrafen u.a. nach & 278 a ("Kriminelle Organisation") und 278 b ("Terroristische Vereinigung") für ihr politisches Engagement gegen die Besatzung in Afghanistan, Irak und Palästina abgestraft worden (wobei die Prozessführung derartige Mängel aufwies, dass der Prozess jetzt zumindest teilweise neu aufgerollt werden muss), so traf es im Mai 10 TierschutzaktivistInnen, die, diesmal offenbar sogar überhaupt ohne konkrete Tatvorwürfe, … [weiterlesen]

15 Monate Gefängnis für Irak-Kriegsdienstverweigerer in den USA, Proteste und Solidaritätsschreiben erbeten Am 15. Juli hat die kanadische Regierung den Kriegsdienstverweigerer Robin Long in die USA abgeschoben. Am 15. August wurde er zu 15 Monaten Haft und zu unehrenhafter Entlassung verurteilt, wobei ihm 40 vergangene Hafttage angerechnet werden.Er wird 2 bis 3 Wochen in einem zivilen Gefängnis gefangen gehalten werden, um dann in einem Gefängnis der US-Armee inhaftiert zu werden.Vor drei Jahren war Robin Long nach Kanada geflüchtet, statt im Irak-Krieg zu kämpfen, den er für unmoralisch und illegal hält. Er ist der erste Kriegsdienstflüchtling, der seit dem Vietnam-Krieg von Kanada an die USA ausgeliefert worden ist.Robin Long ist wegen Desertion verurteilt worden. Seine … [weiterlesen]

Die gelungene Aktion der Free-Gaza-Bewegung, bei der die israelische Blockade gegen den Gaza-Streifen mit zwei Booten durchbrochen wurde, schlug weltweit Wellen. In einer Zeit, in der die Aushungerung durch das Embargo und die täglichen israelischen Angriffe auf Palästinenser fast selbstverständlich geworden sind, für viele sogar als Selbstverteidigung gegen die Hamas gelten, stellt die Aktion von Free Gaza neuen Wind in den Segeln der westlichen Anti-Kriegsbewegung dar. Tiefschlaf der AntikriegsbewegungDie Antikriegsbewegung ist an der Tatsache gescheiter, dass der Krieg gegen den Irak und seine globale Ausweitung - trotz der Opposition einer breiten, öffentlichen Meinung - nicht verhindert werden konnte. Außerdem verstummte sie vor der Frage des Widerstands, der sich … [weiterlesen]

Lesermeinung zur Resolution der AIK: "Kaukasus-Krieg: wessen Aggression?" Bedingungen für eine "wirkliche Unabhängigkeit" Südossetiens und Abchasiens sind nur schwer zu erkennen, und das hielte ich schon für entscheidend. Sie sind jedenfalls nicht schon darin zu finden, dass sich die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts durch die Osseten gegen die amerikanische Präsenz im Kaukasus richtet. Tatsächlich haben doch die Russen die Unabhängigkeit Ossetiens zu ihrer Sache gemacht. Sie haben russische Pässe ausgegeben. Und sie haben innerhalb von ein oder zwei Tagen Truppen in der Stärke von 10000 Mann mobilisiert und in Bewegung gesetzt. Das ist doch eine sehr beachtliche Leistung, die man würdigen kann. Es ist aber nicht nur russische "Grobheit" oder … [weiterlesen]

Nachruf, aus Intifada Nr. 26 Am 9. August 2008 starb der palästinensische Dichter Mahmoud Darwish bei einer Herzoperation. Poltisch sehr umstritten, poetisch einer der höchstrangigen modernen arabischen Dichter, ist mit seinem Tod eine Symbolfigur der arabischen, aber vor allem der palästinensischen Kulturbewegung von uns gegangen. Geboren im Jahr 1941 in Barwe, in Nordpalästina, erlebte Darwish als Kind die Nakba von 1948, wo bei der Gründung des Zionistenstaates eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurde. Seine Familie floh in den Libanon, kehrte aber sogleich über Schleichwege nach Palästina zurück. Das zerstörte Dorf Barwe durfte nicht wiederaufgebaut werden und Darwish wuchs als "Flüchtling im eigenen Land" auf.Als Araber in Israel Bürger zweiter Klasse, … [weiterlesen]