15 Monate Gefängnis für Irak-Kriegsdienstverweigerer in den USA, Proteste und Solidaritätsschreiben erbeten Am 15. Juli hat die kanadische Regierung den Kriegsdienstverweigerer Robin Long in die USA abgeschoben. Am 15. August wurde er zu 15 Monaten Haft und zu unehrenhafter Entlassung verurteilt, wobei ihm 40 vergangene Hafttage angerechnet werden.Er wird 2 bis 3 Wochen in einem zivilen Gefängnis gefangen gehalten werden, um dann in einem Gefängnis der US-Armee inhaftiert zu werden.Vor drei Jahren war Robin Long nach Kanada geflüchtet, statt im Irak-Krieg zu kämpfen, den er für unmoralisch und illegal hält. Er ist der erste Kriegsdienstflüchtling, der seit dem Vietnam-Krieg von Kanada an die USA ausgeliefert worden ist.Robin Long ist wegen Desertion verurteilt worden. Seine … [weiterlesen]

Die gelungene Aktion der Free-Gaza-Bewegung, bei der die israelische Blockade gegen den Gaza-Streifen mit zwei Booten durchbrochen wurde, schlug weltweit Wellen. In einer Zeit, in der die Aushungerung durch das Embargo und die täglichen israelischen Angriffe auf Palästinenser fast selbstverständlich geworden sind, für viele sogar als Selbstverteidigung gegen die Hamas gelten, stellt die Aktion von Free Gaza neuen Wind in den Segeln der westlichen Anti-Kriegsbewegung dar. Tiefschlaf der AntikriegsbewegungDie Antikriegsbewegung ist an der Tatsache gescheiter, dass der Krieg gegen den Irak und seine globale Ausweitung - trotz der Opposition einer breiten, öffentlichen Meinung - nicht verhindert werden konnte. Außerdem verstummte sie vor der Frage des Widerstands, der sich … [weiterlesen]

Lesermeinung zur Resolution der AIK: "Kaukasus-Krieg: wessen Aggression?" Bedingungen für eine "wirkliche Unabhängigkeit" Südossetiens und Abchasiens sind nur schwer zu erkennen, und das hielte ich schon für entscheidend. Sie sind jedenfalls nicht schon darin zu finden, dass sich die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts durch die Osseten gegen die amerikanische Präsenz im Kaukasus richtet. Tatsächlich haben doch die Russen die Unabhängigkeit Ossetiens zu ihrer Sache gemacht. Sie haben russische Pässe ausgegeben. Und sie haben innerhalb von ein oder zwei Tagen Truppen in der Stärke von 10000 Mann mobilisiert und in Bewegung gesetzt. Das ist doch eine sehr beachtliche Leistung, die man würdigen kann. Es ist aber nicht nur russische "Grobheit" oder … [weiterlesen]

Nachruf, aus Intifada Nr. 26 Am 9. August 2008 starb der palästinensische Dichter Mahmoud Darwish bei einer Herzoperation. Poltisch sehr umstritten, poetisch einer der höchstrangigen modernen arabischen Dichter, ist mit seinem Tod eine Symbolfigur der arabischen, aber vor allem der palästinensischen Kulturbewegung von uns gegangen. Geboren im Jahr 1941 in Barwe, in Nordpalästina, erlebte Darwish als Kind die Nakba von 1948, wo bei der Gründung des Zionistenstaates eine Million Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurde. Seine Familie floh in den Libanon, kehrte aber sogleich über Schleichwege nach Palästina zurück. Das zerstörte Dorf Barwe durfte nicht wiederaufgebaut werden und Darwish wuchs als "Flüchtling im eigenen Land" auf.Als Araber in Israel Bürger zweiter Klasse, … [weiterlesen]

Vom Verein gegen Tierfabriken:Stopp der Kriminalisierung von politischen AktivistInnen! Aufruf zur Großdemonstration gegen die Beugehaft gegen TierrechtsaktivistInnen und für die Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen …§278 (Kriminelle Vereinigung); …§278a (Kriminelle Organisation) und …§278b (Terroristische Vereinigung). Termin: Samtsag, 6.September 2008, 14 Uhr Justizministerium Samstag, 06. September 2008 *** Auftaktkundgebung: 14 Uhr -Justizministerium *** Route: Landesgericht - Innenministerium*** Abschlusskundgebung: 16:30 Uhr - Ballhausplatz.Der österreichische Staat hält seit 21. Mai 2008 zehn TierrechtsaktivistInnen gefangen (lediglich einer von ihnen wurde am 13. August zumindest vorübergehend aus der Haft entlassen). Der abstruse Vorwurf: Sie seien … [weiterlesen]

Erklärung der AIK In den westlichen Medien ist durchgängig von einer russischen Aggression gegen Georgien die Rede. Die georgische Kriegspropaganda, die vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Tiflis warnte und sogar Vergleiche mit den sowjetischen Einmärschen in der Tschechoslowakei und Afghanistan zog, wurde schlicht übernommen.*Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es war der radikal proamerikanische Präsident Saakaschwili, der den Befehl zum Angriff auf Südossetien erteilte. Die darauf folgende Invasion georgischer Truppen in die Provinzhauptstadt Zchinwali kostete hunderten, nach anderen Quellen sogar tausenden Zivilisten das Leben und führte zur Massenflucht von Osseten.Saakaschwilis Militärabenteuer konnte nicht anders als eine russische Reaktion hervor zu … [weiterlesen]

Afghanistans politische Häftlinge melden sich zu Wort Das Policharkhi-Gefängnis am Rande Kabuls gehört zu den berüchtigtsten Haftanstalten, die direkt von der afghanischen Regierung geführt werden. Im Gegensatz zu den amerikanischen Lagern wie beispielsweise am Flughafen Bagram, nehmen sie jedoch für sich in Anspruch sich an die Gesetze zu halten. Aber bereits im Jahr 2005 bezeichnete der von der UNO beauftragte unabhängige Experte Cherif Bassiouni die Haftbedingungen als "unter dem Standard" und berichtete von überbelegten Zellen, unsachgemäßer Fesselung, fehlenden Sanitäranlagen und nicht vorhandenen Fenstern bei Minusgraden. 2006 brach dann eine Gefängnisrevolte aus, bei der sechs Häftlinge getötet wurden. Ursache war unter anderem, dass die … [weiterlesen]

Vorveröffentlichung aus Initfada Nr. 26 Mit einem 70 Seiten langen Dokument legt Anwalt Dr. Lennart Binder im Namen von Mohamed Mahmoud und Mona Salem Ahmed, die im März in Österreichs erstem Prozess gegen den "islamistischen Terror" zu 4 Jahren bzw. 22 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden waren, fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das politisch motivierte Gesinnungsurteil ein. Im Dokument werden nochmals zahlreiche Verfahrensmängel aufgelistet. Allem voran stehen dabei der willkürliche und laut Experten des Justizministeriums nicht gerechtfertigte Ausschluss von Mona Salem Ahmed aus der Verhandlung aufgrund ihrer Gesichtsverschleierung sowie die Art der Ermittlungen, die sich ja zu nicht unwesentlichen Teilen, vor allem im Bereich der Überwachung von … [weiterlesen]

Die Partei Pro Köln/NRW wird vom 19.09.-21.09.2008 in Köln eine Konferenz abhalten, zu welcher zahlreiche Rechtspopulisten und Neofaschisten aus ganz Europa ihr Erscheinen zugesagt haben. So werden Mitglieder aus Belgien (Vlaams Belang), Frankreich (Front National), Österreich (FPÖ), Italien (Lega Nord) und Großbritannien (British National Party) erwartet. Titel der Veranstaltung: Anti-Islamisierungskongress -- Nein zu Moscheen, Minaretten, Muezzinruf. Wenn sich Neofaschisten aus ganz Europa in Köln treffen, um gegen die "Islamisierung der Gesellschaft" zu hetzen, tun sie das mit der Absicht, bei denjenigen Teilen der Bevölkerung Sympathien zu gewinnen, die von der allgemein betriebenen rassistischen Hetze beeinflusst werden. Neben dem Streben nach mehr Zustimmung wird … [weiterlesen]

Hartnäckiges "anderes Amerika"Mehr als 200.000 Menschen sollen in Berlin Obama zugejubelt haben. Das scheint im krassen Gegensatz zu den Massendemonstrationen gegen den von den USA geführten Irak-Krieg vor wenigen Jahren zu stehen. Und noch mehr zu den Zehntausenden, wenn nicht Hunderttausenden, die gegen die Besuche amerikanischer Präsidenten zu marschieren pflegten. Hier zeigt sich eine europäische Illusion, die nicht auszurotten scheint. Namentlich das Wunschbild vom anderen Amerika, jenem liberalen, dass sich selbst gerne im Gegensatz zum europäischen Konservativismus gesehen hatte (aber auch schon seinerzeit eher ein Minderheitenprogramm war).Viele erhoffen sich von dem sensationellerweise schwarzen Präsidentschaftskandidaten die Verwirklichung der Dreifaltigkeit, die … [weiterlesen]

Am 19. Juli fand im Wiener Amerlinghaus ein bundesweites Treffen des kürzlich gegründeten Linksprojektes statt. Die zentrale Frage dieses Bündnisses verschiedener Organisationen der außerparlamentarischen Linken und von Aktivisten sozialer Bewegungen war die Frage des Wahlantritts bei den Nationalratswahlen im September. Nach einer mehrstündigen Debatte entschieden sich die etwa 100 Teilnehmer des Treffens für einen Antritt unter dem Listennamen LINKE. Wahlantritt: Eine richtige EntscheidungVon einem gesamtpolitischen Gesichtspunkt der politisch-sozialen Situation in Österreich und der derzeitigen Konjunktur nach dem Scheitern der rot-schwarzen Etappe neoliberaler Verwaltung des Landes ist dieser Schritt zweifellos positiv. Die soziale Unzufriedenheit ist angesichts der … [weiterlesen]

Der Gefangenenaustausch als weiterer politischer Sieg der Hizbullah Am 16. Juli fand der längst erwartete Gefangenentausch zwischen Hizbullah und dem Staat Israel statt. Gegen die Leichen der zwei israelischen Soldaten, die im Jahre 2006 beim Versuch der Hizbullah, israelische Soldaten zu entführen, getötet und mitgeschleppt wurden, sind neben fünf gefangenen Libanesen 199 Leichnahme von Widerstandskämpfern freigegeben worden, die bei verschiedenen Aktionen der palästinensischen Guerilla gefallen und in Israel im "Friedhof der Nummern" namenlos begraben wurden. Die "Rückkehr der Märtyrer" bedeutet die Rückkehr ihrer Geschichten, und beleuchtet vergessene Zeiten der spektakulärsten Aktionen des palästinensischen Widerstands in den Siebzigern und den frühen Achtzigern. … [weiterlesen]

Donnerstag, 24. Juli 2008, Wien In Ägypten sollen in den nächsten Tagen die Schauprozesse gegen streikende Arbeiter/innen beginnen. In Solidarität gegen die Diktatur Mubaraks: Kundgebung vor der Ägyptischen Botschaft24. Juli 2008,15.30 UhrStrassenbahnstation: HOHE WARTE der Linie 37 (vom Schottentor/Uni weg ca.20-25min.)Protestschreiben an:Botschaft der arabischen Republik ÄgyptenHohe Warte 50-541190 Wienorganisiert von … [weiterlesen]

Zum Prozess gegen 27 Bürger- und Menschenrechtsaktivisten, die in verschiedenen Gruppen der Dachorganisation Gestoras Pro Amnistà­a-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie - Freiheit) aktiv waren und sind. Die Verhandlung ist mittlerweile abgeschlossen, der Staatsanwalt hat für 21 Angeklagte zehn Jahre Haft gefordert, für weitere drei der Angeklagten 13 Jahre, gegen drei Personen wurde die Anklage fallen gelassen. Der Prozess fand vor dem umstrittenen spanischen Sondergerichtshof Audiencia National statt. Im Herbst 2008 wird das Urteil verkündet. Einer der 21 Angeklagten, die nach der Urteilsverkündung im Herbst mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen, ist Julen Arzuaga, ein erfahrener baskischer Menschenrechtsaktivist, Rechtsanwalt und Koordinator der … [weiterlesen]

Antiimperialistische Koordination (AIK), Österreich Ziele1.Die Antiimperialistische Koordination (AIK) ist eine internationalistische Organisation, deren Ziel die Koordination und der gemeinsame Kampf aller Organisationen und Einzelpersonen gegen den Imperialismus ist. Ihre programmatische Grundlage ist im "Manifest der Antiimperialistischen Koordination" dargelegt.2.Ziel der AIK ist die Solidarität aller antiimperialistischen Bewegungen - Parteien, politisch-militärischen Bewegungen und sozialen Volksorganisationen - die sich gegen den Imperialismus stellen. Die besondere politische Unterstützung gilt jenen Organisationen, die den Kampf gegen den Imperialismus mit dem Ziel der revolutionären, demokratischen Volksmacht und einem antikapitalistischen System sozialer Gleichheit … [weiterlesen]

Selbstdarstellung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) ÖsterreichDie Antiimperialistische Koordination (AIK) ist eine unabhängige politische Organisation, die sich als revolutionär definiert. Unser Ziel ist es, den imperialistischen Kapitalismus zu überwinden und dazu beizutragen, ein selbstbestimmte Demokratie von unten, ein System der sozialen Gerechtigkeit für alle – unabhängig von nationaler, kultureller, religiöser und ethnischer Herkunft, Gesellschaftsschicht und Geschlecht - aufzubauen.Konkret sind wir in Italien (Campo Antimperialista), Deutschland (Initiativ e.V.) und Österreich (AIK) aktiv. Weiters verfügen wir über ein internationales Netzwerk an befreundeten Organisationen. Wir unterstützen den Widerstand der Unterdrückten gegen Ausbeutung, … [weiterlesen]

Überlegungen und Vorschläge der Antiimperialistischen Koordination (AIK) zum österreichischen "Linksprojekt". Am Samstag 19. Juli ab 12 Uhr wird in Wien auf einer Konferenz über den Antritt bei der Nationalratswahl entschieden. I. Linksprojekt für Österreich: ein richtiger und wichtiger SchrittDer Versuch einer Zusammenfassung oppositioneller Kräfte gegen das politisch-ökonomische Establishment des Neoliberalismus in Österreich, wie er derzeit von verschiedenen Kräften der Linken versucht wird, ist eine "objektive Notwendigkeit" und daher zu begrüßen. Auch in Österreich herrscht eine gesellschaftliche Grundstimmung der Skepsis, des Zukunftspessimismus bis hin zur Ablehnung gegenüber den Eliten. Das Vertrauen in die etablierten Parteien, die wachsenden sozialen, … [weiterlesen]

Bericht von der Kundgebung in Wien am Freitag, 11. Juli 2008 Kundgebungsbericht: Kein Krieg gegen den Iran! Etwa 30 bis 35 Personen haben am Freitag, den 11. Juli 2008, in Wien gegen eine mögliche Aggression gegen den Iran demonstriert. Beteiligt waren unter anderem die Liga für eine Sozialistische Revolution, die AIK, sowie Teile des maoistischen Spektrums, auch und gerade aus dem Iran selbst. Ohne das antidemokratische Vorgehen der iranischen Regierung zu entschuldigen, wurde im Redebeitrag der AIK klargestellt, dass amerikanische und israelische Bomben nicht den Weg für eine soziale und demokratische Entwicklung darstellen. Die Aggressionspolitik der USA diene zur Absicherung imperialer Weltmacht, habe im Irak bereits Millionen Opfer gekostet und nun … [weiterlesen]

Wenn Machtpolitik als Recht auftritt, dann ist besondere Vorsicht geboten. Dieser Tage überraschte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, mit einer Ankündigung. Er wolle den Gerichtshof ersuchen, einen Haftbefehl gegen den sudanischen Präsidenten Omar el Beschir zu erlassen. Ein Ansinnen, das auf Verwunderung selbst in der UNO gestoßen ist. Schließlich wäre dies das erste Mal, dass ein amtierender Staatschef vor den Gerichtshof als Angeklagter zitiert wird. Die Struktur des Völkerrechts widerspricht grundsätzlich der Struktur des Nationalstaates, in der durch formal übergeordnete Instanzen Recht gesetzt und gesprochen wird. Im Völkerrecht hingegen existieren die einzelnen Staaten als formal gleichberechtigte Elemente, die … [weiterlesen]

Seit Mitte März findet in Stuttgart-Stammheim ein "Terrorismusprozess" gegen fünf politische Aktivisten aus der Türkei statt. Den seit November 2006 inhaftierten Mustafa Atalay, Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi wird nach den Paragraphen 129, 129a und 129b vorgeworfen, Mitglieder einer "terroristischen" Vereinigung zu sein. Gemeint ist die in der BRD verbotene linke "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Die Angeklagten hätten angeblich Gelder für die DHKP-C gesammelt und Waffen in die Türkei geschmuggelt. Das Beweismaterial stammt zum größten Teil vom türkischen Geheimdienst MIT, der bekanntlich Foltermaßnahmen anwendet. Die Angeklagten befinden sich in Isolationshaft. Sie müssen mit Handschellen am … [weiterlesen]