Erstaunt waren die Zuhörer darüber, welche Farce laut Wakid die Parlamentswahlen eigentlich darstellen, sowohl hinsichtlich der extrem beschränkten Kompetenzen des Parlaments als auch betreffend das Wahlsystem. Einzige wirkliche Funktion des Parlaments ist die Beschickung einer verfassungsgebenden Versammlung. Mit dieser Konstruktion hatten sich die Militärs bereits im Frühjahr gegen einen Volkswahl der Konstituante gesichert – mit Unterstützung der Moslembrüder. Bei der Gesetzgebung hat das letzte Wort immer der Militärrat. Hinzu kommt, dass die Armeeführung an einer „überkonstitutionellen Erklärung“ arbeitet, die ihre Macht verewigen. Man könnte das einen kalten Putsch nennen. Die gegenwärtige Bewegung richtet sich auch gegen diese zunehmend autoritären … [weiterlesen]

Die Proteste entflammten am Abend des 19. November, als die Sicherheitskräfte eine Kundgebung von 200 Invaliden vom Jänneraufstand gewaltsam sprengte. Nach einem Hilferuf eilten Aktivisten zum Tahrir. Die exzessive Gewalt der Polizei provozierte weitere Proteste und führte zu einer erneuten Dauerbesetzung des Platzes. Bei den Versuchen der neu formierten verhassten zentralen Sicherheit sowie der Armee, die wachsende Kundgebung am Tahrir zu sprengen, sind bis Dienstag Abend 35 Personen ermordet und tausende verletzt worden. Viele der Verletzungen sind dem massiven Einsatz von aggressivem Tränengas zuzuordnen. Augenzeugen beschreiben, wie die Straßen der Innenstadt vom Tränengasstaub weiß bedeckt sind. Die meisten Toten sind jedoch durch scharfe Munition ums Leben gekommen. Durch … [weiterlesen]

Vor einigen Tagen hatte sich eine Gruppe von Opfern des Mubarak-Regimes und ihren Angehörigen am Tahrir versammelt, um gegen die Ungestraftheit der ehemaligen Folterer zu demonstrieren. Zuletzt waren zahlreiche Aktivisten vor Militärgerichten abgeurteilt worden, während der Prozess gegen Mubarak selbst verschleppt wird. Mit äußerster Härte ging die Polizei auf sie los. Doch statt sie damit zu vertreiben, verbreiteten sich ihre Hilferufe wie ein Lauffeuer. Schnell eilten ihnen zehntausende und zuletzt sogar hunderttausende zur Hilfe. Ihr übergeordnete Forderung ist der Rücktritt des Militärrates. Doch dieser Konflikt wird von einem zweiten überlagert. Bisher waren die Moslembrüder ein mal engeres mal weiteres Bündnis mit den Militärs und gegen die Bewegung eingegangen. Das … [weiterlesen]

„Verboten“ ist der vierte Film der ägyptischen Regisseurin und politischen Aktivistin, nach „In Beirut gibt es doch Meer“ (1999), „Nur Träume“ (2005), „Ein Leben“ (2008). Der Film ist ein historisches Dokument über die Monate unmittelbar vor dem Aufstand des 25. Jänner in Ägypten. Er zeigt die Verbote auf, die der ägyptische Bürger unter dem Regime von Mubarak erlebte, sowie die aufgestaute Wut, die zum Ausbruch des Aufstands führte. Die Protagonisten des Films sind politische Aktivisten, wie etwa die Regisseurin Arab Lotfi, die politische Aktivistin Salma Shokralla, sowie Mohammad Waked, der am 18. und 19. November 2011 im Rahmen der Vortragsreihe „Arabischer Frühling“ ebenfalls in Wien und Graz zu Gast sein und seine Version der Geschichte erzählen … [weiterlesen]

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ Seit dem Abgang Mubaraks versuchen Regime und islamistische Kräfte über die konfessionelle Polarisierung von der tatsächlichen Reformdebatte im Land abzulenken. Schon das Referendum über die kosmetische Verfassungsänderung (und gegen die Forderung der demokratischen Bewegung für eine neue Verfassung) konnte nur durch religiöse Mobilisierung seitens der Moslembrüder und der Salafiten gewonnen werden. Sie traten für die alte Verfassung ein, um den „islamischen Charakter des Staates“ zu beschützen. Mitten im Kairoer Frühling führten von Saudi-Arabien bezahlte salafitische Gruppen eine Kampagne gegen Christen. Hauptthema waren häufig christliche Frauen, die angeblich zum Islam übertraten und in den Kirchen gefangen gehalten … [weiterlesen]

Vorveröffentlichung aus der neuen Nummer der Zeitschrift "Intifada". Im Mai 2011 besuchte eine Delegation des Antiimperialistischen Lagers Ägypten und traf u.a. mit Abdelhalim Qandil zusammen. Obwohl sich die ägyptische Aufstandsbewegung inzwischen weiterentwickelt hat, veröffentlichen wir im Folgenden das leicht gekürzte Original-Interview, das eine interessante Bestandsaufnahme der ägyptischen Bewegung Anfang Mai wiedergibt. Intifada: Mubarak wurde durch einen Volksaufstand gestürzt. Haben Sie auf diesen Moment gewartet? Abdelhalim Qandil: Ich habe zehn Jahre lang darauf gewartet. 2005 war ich Ihr Gast in Wien, damals sprach ich exakt von hunderttausend Menschen am Tahrir-Platz. Es gibt eine Revolution, die keine ebenbürtige Führung hat. Die Revolution war … [weiterlesen]

Ägypten 2011: Die Ereignisse überschlagen sich 1. Januar: Bei einem Bombenanschlag auf eine koptische Kirche werden insgesamt 21 Menschen getötet und 79 verletzt. Ägypten ist im Schockzustand. Der Anschlag wird wechselweise Al Qaeda, einer palästinensischen Organisation und ägyptischen Salafisten zugeschrieben. 25. Januar: erstmals seit den 1970er Jahren schaffen es Tausende von Demonstranten, organisiert Polizeisperren zu durchbrechen und sich aus mehreren Stadtteilen zu Tausenden auf dem Tahrir-Platz zu vereinigen. In den folgenden Tagen mobilisieren überall in der Stadt kleine Gruppen von jungen Leuten die Bevölkerung für weitere Großdemonstrationen. Es kommt zu mehreren hundert Toten in verschiedenen Städten, aber statt nach Hause zu gehen, besetzen die Leute den … [weiterlesen]

Das Innenministerium zog seine Polizeieinheiten aus der Innenstadt zurück, um Auseinandersetzungen mit Demonstranten zu vermeiden. Diese versammelten sich zu Tausenden am Freitagmorgen am Kairoer Tahrir-Platz, bevor viele am Nachmittag in Richtung israelische Botschaft marschierten. Die Idee, „auf die Mauern der Botschaft zu pinkeln“ entwickelte sich zu einem „Hammermarsch“. Damit sollte die zweieinhalb Meter hohe Betonmauer, die neuerdings von der ägyptischen Sicherheit vor der Botschaft errichtet wurde, niedergerissen werden. Das taten die Demonstranten vor den Augen der Militärpolizisten, welche die große Menschenmenge nicht aufhalten konnten. Sie gelangten schließlich zum Botschaftseingang und ins Archiv der Botschaft und warfen tausende Akten durchs Fenster an die unten … [weiterlesen]

Das Jahr 2011 wird als das Jahr der arabischen Volksaufstände in die Geschichte eingehen. Die tunesische Revolte und der Fall des Diktators Ben Ali beschleunigten einen Prozess im Arabischen Raum, der nach langen Jahren politischer Repression, Korruption und Verarmung den Volkszorn aufflammen ließ. In Ägypten, Libyen, Jordanien, Jemen, Syrien, Bahrain, Algerien und sogar Saudi-Arabien protestieren zwar Menschen unterschiedlicher Auffassungen – letztendlich stellen sie jedoch alle die selben Forderungen nach Demokratie, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und nationaler Souveränität. Nach Monaten der Proteste versuchen die Regime in allen betroffenen Ländern die Errungenschaften der Volksbewegungen rückgängig zu machen und ihre Weiterentwicklung zu verhindern. Im Westen wird … [weiterlesen]

Kifaya warnte vor der Gegenoffensive des US-Imperialismus und des Zionismus, die sich in den Spannungen in Ostafrika, im drohenden Wasserkrieg am Nil sowie in den stattfindenden und androhenden Militärinterventionen der NATO. „Solidarisieren wir uns alle gegen jede Militärintervention zur Unterdrückung der Volksaufstände. Unsere Arabischen Völker müssen gegen jede Fremdintervention aufstehen, sei es regional oder international, sei es die NATO oder der Golfkooperationsrat“. Kifaya verurteilte die militärische Intervention der NATO in Libyen schärfstens, die „von den selben Kräften abgesegnet wurde, welche die US-Invasion des Iraks begrüßt hatten“. Kifaya warnte in ihrem Kommunique vor einer Widerholung dieses Szenarios in Syrien oder anderen arabischen Ländern. Als … [weiterlesen]

Eine Lange Nacht am Tahrir In der Nacht von 28. auf den 29. Juni kam es am Tahrir-Platz und im Zentrum Kairos erneut zu Straßengefechten zwischen ägyptischen Aktivisten und den zurückkehrenden verhassten Truppen der „Zentralsicherheit“. Begonnen haben die Auseinandersetzungen, als eine Gruppe von Angehörigen der Märtyrer des Aufstands von Personen in Zivil angegriffen wurde und am Betreten einer Gedenkfeier für die Märtyrer gehindert wurde. Bei der Feier wurde gefordert, die Verantwortlichen am Mord an mehr als 800 Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Die Angehörigen der Märtyrer und hunderte Aktivisten bewegten sich in Richtung Innenministerium. Nach heftiger Auseinandersetzung vor dem Ministerium beschlossen die Demonstranten, zum Tahrir-Platz zu ziehen. Die … [weiterlesen]

Die Kandidatenlandschaft vermittelt eine Idee der politischen Lage. Allerdings können sich die Dinge im Verlauf des nächsten halben Jahres – auch grundlegend – ändern. Amr Moussa Der gegenwärtige Generalsekretär der Arabischen Liga ist der Hauptkandidat des alten Regimes, der Generäle und der Geschäftswelt. Er versucht sich ein propalästinensisches Image zu geben und distanziert sich nachträglich von Mubarak. Das ist jedoch im Grunde so unglaubwürdig, dass seine Kampagne implodieren könnte. General Magdy Hatata Der pensionierte Generalstabschef könnte dem reaktionären Block als Ersatz für Moussa dienen. Immerhin verfügt die Armee über ein gewisses Prestige. General Ahmed Bilel Weil er 1991 gegen die ägyptische Unterstützung für den Angriff auf den … [weiterlesen]

Kurz zusammengefasst fanden wir eine magmatische Situation vor. Der durchsichtige Versuch des alten Regimes, sich seines Kopfes zu entledigen und damit die Dinge möglichst beim Alten zu belassen, ist gescheitert. Die Volksbewegung befindet sich im Aufschwung und wird sich so einfach nicht stoppen lassen. Die neuen Akzente in der Außenpolitik, namentlich das Embargo gegen Gaza zu lockern und wieder diplomatische Beziehungen zum Iran aufzunehmen, geben die Bewegungsrichtung an. Unmittelbar nach dem Fall des Diktators sprachen wir von einem Block des alten Regimes, dem es zumindest gelang mit dem Verfassungsreferendum vom 19. März die Initiative an sich zu reißen. Bereits wenige Monate später zeigt dieser Block Zerfallserscheinungen. Zeichen dafür sind die Gerichtsverfahren gegen … [weiterlesen]

Zum „Marschfreitag“ war vom einem Bündnis von vorwiegend linken Organisationen aufgerufen worden, um den Zusammenhang zwischen der ägyptischen Souveränität und den Reformforderungen und der Palästina-Frage zu betonen. Daran sollte auch der Reformwillen des Regimes getestet werden. Geplant war ein Marsch nach Gaza, begleitet von mehreren Karawanen mit Hilfsgütern. Über viertausend Teilnehmer hatten sich in den vergangenen Wochen angemeldet. Die „Freiheitskarawane“ wurde Freitagabend bei der Stadt Ismailia am Suezkanal aufgehalten. Die Güter wurden konfisziert und zehn der Teilnehmer verhaftet. Die anderen 500 Teilnehmer versuchten in der Nacht, die Militärabsperrungen zu Fuß zu umgehen. Eine andere, kleinere Karawane mit fünfzehn Künstlern, die auf dem Weg nach Gaza … [weiterlesen]

Keine einfache Aufgabe: Mubarak war vielleicht der wichtigste Diktator im Dienste des Westens. Sein System, das noch immer herrscht, hat den Neoliberalismus am Nil durchgesetzt: Dutzende Millionen in entsetzliche Armut gestürzt, während sein Hofstaat im Luxus lebte; den Konflikt zwischen Moslems und Christen im Sinne von Teile und Herrsche geschürt; das israelische Hungerembargo gegen Gaza mitbetrieben; die USA immer und überall unterstützt und für sie gefoltert. Nun sind die Volksbewegungen für Demokratie dabei die gesamte neokoloniale Architektur des Nahen Ostens zum Einsturz zu bringen. In einem gewissen Sinn setzen sie die Antiglobalisierungsbewegung und den Widerstand gegen das American Empire auf viel breiterer Ebene fort. Nicht nur in Tunesien und Libyen, sondern durch … [weiterlesen]