Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für … [weiterlesen]

Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal … [weiterlesen]

Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner … [weiterlesen]

Alles begann am 18. Dezember 2010, als sich Mohammad Buazizi, ein Straßenverkäufer in Sidi Bouzid (215 km südwestlich von Tunis) aus Verzweiflung über seine auswegslose Armut öffentlich verbrannte. Der arbeitslose Akademiker verdiente seinen Lebensunterhalt durch Gemüseverkauf an der Straße. Als die städtische Polizei ihn von der Stelle unsanft vertrieb (er wurde von den Beamten geohrfeigt und bespuckt), zündete er an sich und starb später infolge schwerer Verbrennungen. Dieser Vorfall rief eine Welle von Protesten in der Provinzstadt hervor, die von den Sicherheitskräften rigoros niedergeknüppelt wurden. Die Gewalt der Polizei und die Verhaftungen von Demonstranten provozierten weitere Proteste in der Stadt, die bald von der Außenwelt isoliert wurde. Trotz der … [weiterlesen]