Am 16. September 2011 sprach er auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) über den „syrischen Aufstand zwischen Repression und Instrumentalisierung“. Wir geben seine Ansprache sowie die darauf folgende Debatte wieder.* Die Komponenten der Bewegung Die syrische Intifada geht von den unteren Schichten der Gesellschaft aus. Ihre sozialen Wurzeln sind dieselben wie in Tunesien und Ägypten. Es handelt sich um einen Aufstand gegen unerträgliche soziale Bedingungen, während die Eliten um das Regime dem Luxus frönen. Der Anstoß für die Intifada kam von der verarmten aber gebildeten Jugend. Da das Internet nicht in der gleichen Weise wie andere Medien zensuriert und kontrolliert werden kann, wurde und wird es zur Organisation der Proteste genutzt. … [weiterlesen]

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ Seit dem Abgang Mubaraks versuchen Regime und islamistische Kräfte über die konfessionelle Polarisierung von der tatsächlichen Reformdebatte im Land abzulenken. Schon das Referendum über die kosmetische Verfassungsänderung (und gegen die Forderung der demokratischen Bewegung für eine neue Verfassung) konnte nur durch religiöse Mobilisierung seitens der Moslembrüder und der Salafiten gewonnen werden. Sie traten für die alte Verfassung ein, um den „islamischen Charakter des Staates“ zu beschützen. Mitten im Kairoer Frühling führten von Saudi-Arabien bezahlte salafitische Gruppen eine Kampagne gegen Christen. Hauptthema waren häufig christliche Frauen, die angeblich zum Islam übertraten und in den Kirchen gefangen gehalten … [weiterlesen]

Auch alle Frauen und alle kranken Gefangene sind im Abkommen inkludiert. Am Donnerstag soll der gefangene israelische Soldat an die ägyptischen und deutschen Vermittler ausgeliefert werden. Gleichzeitig werden über 400 palästinensische Gefangene mit hohen Strafurteilen aus israelischer Haft entlassen. Zwei Monate danach sollen über 500 weitere Gefangene freigelassen werden. Dieser Austausch ist an erster Stelle ein Sieg des palästinensischen Widerstands, der zum ersten Mal seit 1985 in der Lage war, Gefangene zu befreien, deren Freilassung ein israelisches Tabu war. Weiters ist dies zweifellos ein Sieg der hungerstreikenden Gefangenen selbst, deren Streik und die wachsende Solidaritätsbewegung die Verhandlungen beschleunigt haben. Es lässt sich spekulieren, warum die … [weiterlesen]

„Das ist das Mindeste, was wir als Palästinenser für Gefangene tun können, die ihre Lebensjahre für die Sache geopfert haben“, sagte die 26-jährige Aktivistin Lana Khaskia, eine der Streikenden, die ein Protestzelt auf dem Almaniya-Platz in Haifa aufgeschlagen haben. In einem Pressekommunique brachten die Streikenden ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, den Streik bis zur Erfüllung der Forderungen der Gefangenen oder bis zum bitteren Ende durchzuführen. Das Protestzelt wurde zum Ansammlungspunkt der solidarischen Menschen in Haifa und zugleich zum Angriffspunkt jüdischer Extremisten. Salzverbot Als Reaktion auf den Hungerstreik isolierte die israelische Gefängnisbehörde die ersten Streikenden und verbot ihnen Salz zu sich zu nehmen. Salz wird bei Hungerstreiks … [weiterlesen]

Nun, nachdem diese Phase nun bald abgeschlossen sein wird, stellt sich die Frage nach der Perspektive des revolutionären Prozesses. Eine immer noch gültige Formel bringt die Verhältnisse in Tunesien auf den Punkt: der Fortschritt der Revolution wird erst durch die Hartnäckigkeit der Kräfte des alten Regimes – sprich der Konterrevolution – angestachelt. Kräftekonstellation in der Konstituante Die politische Landschaft der Post-Ben-Ali-Ära ist dynamisch und, um es weniger eupheistisch auszudrücken, unübersichtlich. "120 Parteien haben sich nach der Revolution gegründet", erzählt Ajmi Lourimi, Sprecher der islamischen En-Nahda Partei. "Das zeugt zwar von einem Willen, sich am politischen System zu beteiligen, doch den meisten fehlt es an Erfahrung. Diese … [weiterlesen]

Alter Kampf erneuert sich Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst, da diese im Zusammenhang mit dem palästinensischen Widerstand begann. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Palästinenser wurden vor israelischen Militärgerichten zu vergleichbar hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblichen Häftlingen zuteilt werden. Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangene die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch.. usw.) einzeln erkämpfen. Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und … [weiterlesen]

Vorveröffentlichung aus der neuen Nummer der Zeitschrift "Intifada". Im Mai 2011 besuchte eine Delegation des Antiimperialistischen Lagers Ägypten und traf u.a. mit Abdelhalim Qandil zusammen. Obwohl sich die ägyptische Aufstandsbewegung inzwischen weiterentwickelt hat, veröffentlichen wir im Folgenden das leicht gekürzte Original-Interview, das eine interessante Bestandsaufnahme der ägyptischen Bewegung Anfang Mai wiedergibt. Intifada: Mubarak wurde durch einen Volksaufstand gestürzt. Haben Sie auf diesen Moment gewartet? Abdelhalim Qandil: Ich habe zehn Jahre lang darauf gewartet. 2005 war ich Ihr Gast in Wien, damals sprach ich exakt von hunderttausend Menschen am Tahrir-Platz. Es gibt eine Revolution, die keine ebenbürtige Führung hat. Die Revolution war … [weiterlesen]

Faktisch sah die UNO-Resolution 181 schon 1948 die Gründung eines arabischen und eines jüdischen Staates in Palästina vor. Die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist seit 1974 von der UNO als einziger legitimer Vertreter der Palästinenser anerkannt und genießt als einzige Befreiungsbewegung einen Beobachterstatus. Sie vertritt den Anspruch von etwa zehn Millionen Palästinensern auf die Befreiung Palästinas und die Rückkehr der Vertriebenen. Der Oslo-Friedensprozess der 1990er-Jahre beruht auf der Bereitschaft der PLO, den Anspruch auf Befreiung auf das Westjordanland und Gaza (25% des historischen Palästinas) zu reduzieren und dies durch Verhandlungen mit Israel zu verwirklichen. Als Arafat 1988 einen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza … [weiterlesen]

„Unabhängige“ Kandidaten treten mit Wahlprogrammen an, die ausschließlich soziale Inhalte haben und keine politischen Themen ansprechen. Es wird ein weitgehender Wahlboykott erwartet. Sie kündigten zum selben Tag einen Marsch zur Wiederbesetzung des Perlenplatzes an. Es wird mit blutigen Konfrontationen gerechnet. Mittlerweile entflammten die Proteste erneut in Manama die Massenproteste. Mindestens drei Personen wurden bei den Konfrontationen der letzten Woche getötet. Mehrere Initiativen der Opposition kündigten Großdemonstrationen mit dem Ziel an den Perlenplatz erneut zu besetzen. Der Platz wurde am 14. März von bahrainischen und saudischen Truppen gewaltsam geräumt und dem Boden gleich gemacht. Verkehrblockade, eine neue Protestmethode Um die exzessive Gewalt der … [weiterlesen]

Ägypten 2011: Die Ereignisse überschlagen sich 1. Januar: Bei einem Bombenanschlag auf eine koptische Kirche werden insgesamt 21 Menschen getötet und 79 verletzt. Ägypten ist im Schockzustand. Der Anschlag wird wechselweise Al Qaeda, einer palästinensischen Organisation und ägyptischen Salafisten zugeschrieben. 25. Januar: erstmals seit den 1970er Jahren schaffen es Tausende von Demonstranten, organisiert Polizeisperren zu durchbrechen und sich aus mehreren Stadtteilen zu Tausenden auf dem Tahrir-Platz zu vereinigen. In den folgenden Tagen mobilisieren überall in der Stadt kleine Gruppen von jungen Leuten die Bevölkerung für weitere Großdemonstrationen. Es kommt zu mehreren hundert Toten in verschiedenen Städten, aber statt nach Hause zu gehen, besetzen die Leute den … [weiterlesen]

Mehrmalige Konferenzen wurden in Brüssel, Antalya, Istanbul und Berlin abgehalten. Laufend wirbt man für Komitees, Organisationen und Führungsräte mit klangvollen Namen wie Syrischer Kongress für den Wandel, Syrische Oppositionskoordination, Komitee für den Nationaldialog, Patriotische Koalition zur Unterstützung der syrischen Revolution, Nationalrat, Exilkomitee für die Stärkung des demokratischen Wandels oder Nationaler Rat für den Wandel. Letzterer wurde erst vor kurzem ins Leben gerufen. Meistens sind die Absichten der Beteiligten ehrlich, sachlich und verantwortungsbewusst. Man betont die Unterstützung des Volksaufstands mit allen Mitteln sowie auf die Vereinigung seiner Kräfte. Oberste Priorität ist dabei jedoch die Vereinigung der oppositionellen Gruppierungen. Mit … [weiterlesen]

Die zum Ausdruck gebrachte politische Linie ist für den Sturz des Assad-Regimes mit dem Hinweis auf dessen Brutalität. Eine ausgearbeitete politische Plattform liegt noch nicht vor. Dem Vernehmen nach gibt es Schwierigkeiten die verschiedenen politischen Strömungen unter einen Hut zu bekommen. Die zuletzt aufgetretenen Konflikte illustrieren das. Seitens einiger Exponenten der Bewegung wurden die Antiimperialisten von der AIK mehrfach zur Teilname eingeladen. Auch die vergangenen Male wurde von Teilnehmern der Wunsch nach Kooperation geäußert. Bisher war unsere Unsicherheit bezüglich der Positionierung der Organisatoren zu einer potentiellen westlich-türkischen Militärintervention groß. Zwar gab es von den syrischen Linken die klare Ablehnung jeglicher fremden militärischer … [weiterlesen]

Der 9. September wurde von den syrischen Aufständischen „Freitag des internationalen Schutzes“ getauft. Verlangen die Aufständischen in Syrien tatsächlich eine ausländische Einmischung? Man muss zwischen internationalem Schutz durch Staaten und Regierungen einerseits und durch zivile Organisationen andererseits unterscheiden. Den ersten können wir nicht vertrauen, da sie in Sachen Menschenrecht mit zweierlei Maß messen und weil sie ihre eigenen Agenden haben. Zweites bedeutet, dass Nicht-Regierungsorganisationen wie z.B. Amnesty International, Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen ihre Beobachter schicken. Es bedeutet auch freie Bewegung und Berichterstattung für internationale (arabische und nicht-arabische) Medien. Ihre Präsenz in den … [weiterlesen]

Das Innenministerium zog seine Polizeieinheiten aus der Innenstadt zurück, um Auseinandersetzungen mit Demonstranten zu vermeiden. Diese versammelten sich zu Tausenden am Freitagmorgen am Kairoer Tahrir-Platz, bevor viele am Nachmittag in Richtung israelische Botschaft marschierten. Die Idee, „auf die Mauern der Botschaft zu pinkeln“ entwickelte sich zu einem „Hammermarsch“. Damit sollte die zweieinhalb Meter hohe Betonmauer, die neuerdings von der ägyptischen Sicherheit vor der Botschaft errichtet wurde, niedergerissen werden. Das taten die Demonstranten vor den Augen der Militärpolizisten, welche die große Menschenmenge nicht aufhalten konnten. Sie gelangten schließlich zum Botschaftseingang und ins Archiv der Botschaft und warfen tausende Akten durchs Fenster an die unten … [weiterlesen]

Revolte gegen Neoliberalismus In Europa, und auch von vielen Exilanten, ist ausschließlich von Demokratie die Rede – doch das ist gefährlich. Denn in den letzten Jahren hat sich die Demokratie zum neokolonialen Exportschlager entwickelt – siehe Irak und Afghanistan. Ohne weitere Erklärung bedeutet Demokratie die mehr oder weniger vermittelte Herrschaft der westlichen Oligarchie, die das einfache Volk letztlich politisch und sozial ausschließt. In Syrien handelt es sich wie in der gesamten arabischen Bewegung auch um eine soziale Bewegung gegen die kapitalistischen Eliten, die von der Diktatur profitieren und oft auch familiär mit ihr verbunden sind (siehe den Milliardär und Cousin Assads Rami Makhlouf). Dieser soziale Aspekt der Massenbewegung, der von den revolutionären … [weiterlesen]

F: Was ist Ihre Rolle in diesem Rat? [Meine Nominierung ist als Vorsitzender] ist zugleich eine Ehre genauso wie es mich in Verlegenheit bringt. Einige der Namen sind nicht akzeptabel und die Bezeichnung selbst als „Nationaler Übergangsrat“ ist problematisch, denn sie bezieht sich auf das libysche Modell. Mein Bestreben ist es diese Initiative als Ausgangspunkt für eine wirkliche vereinigte Oppositionsfront zu nehmen. F: Warum ist der Zusammenschluss für die syrische Opposition so schwierig? Die Auslandsopposition hat bereits mehrere Konferenzen organisiert wie jene in Antalya und Istanbul. Das Problem damit ist, dass diese vor allem von den Muslimbrüdern betrieben wurden, die als einzige über einen organisierten Apparat im Ausland verfügen. Ergebnis: die Opposition im … [weiterlesen]

Sami Brahem ist ein unabhängiger islamischer Intellektueller, der sich für die Historisierung der Scharia und damit ihre Anpassung an die Gegenwartsgesellschaft einsetzt. Er wurde von Ajmi Lourimi zum Gespräch eingeladen. Seine Positionen sind separat ausgewiesen. Das Gespräch mit Ajmi Lourimi zeigt deutlich, dass es in Tunesien in der islamischen Bewegung einen progressiven Flügel gibt, sowie in kaum einem anderen arabischen Land. Das Verbot der Interpretation des Koran (das „ungeschaffene Wort Gottes“, also nicht durch Menschen übertragen) und der Sunna (der Überlieferung aus der Zeit des Propheten Mohamed und seinen Nachfolgern) ist einer der zentralen Dogmen des modernen sunnitischen Islam. (Modern deswegen, weil es historisch nicht immer so war.) Wer das in Frage … [weiterlesen]

Zum Vorsitzenden wurde Prof. Burhan Ghalioun gewählt. Ghalioun ist eine bekannte Figur der linken Opposition im Ausland. Er leitet heute das Zentrum für Orientstudien (Centre d’Etudes sur l’Orient Contemporain; CEOC) in Paris und unterrichtet Politikwissenschaft an der Sorbonne. In seinen Schriften spricht er sich vehement gegen eine ausländische Intervention in Syrien ein. Unter den gewählten Vertreten sind Wagdi Mustafa und Riad Seif als Stellvertreter von Ghalioun und bekannte Oppositionelle wie Haytham Maleh, Michael Kilo, Suhair Atas, sowie der Führer der Damaskus-Erklärung Riad Turk und der syrische Karikaturist Ali Farzat, der vorige Woche Opfer eines Attentats in Damaskus wurde, bei dem seine Hände gebrochen wurden. Die ernannten Personen wurden in den letzten … [weiterlesen]

Die wichtigsten Oppositionskräfte Bahrains beschlossen, die am kommenden 24. September 2011 geplanten „Ergänzungswahlen“ zum bahrainischen Parlament zu boykottieren. Die Wahlen finden in den Wahlkreisen statt, deren Abgeordnete im vergangenen Februar aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung zurückgetreten sind. Die schiitische Partei „Al-Wifaq“, die linke „Waad“ sowie weitere linke und panarabistische Gruppen beschlossen nicht zu kandidieren und riefen die Wähler zum Boykott auf. Andere sunnitische parlamentarische Kräfte unterließen die Kandidatur in diesen mehrheitlich schiitisch bevölkerten Wahlkreisen, wo bei den letzten Wahlen alleine Al-Wifaq 65% der Stimmen erhielt. Die Oppositionsparteien begründeten den Boykott mit der … [weiterlesen]

Auf den ersten Blick waren keine besonderen Veränderungen zu sehen. Lediglich die früher allgegenwärtigen Bilder von Ben Ali fehlten und möglicherweise hingen noch ein paar mehr Flaggen als sonst in den Straßen. Sobald ich mich jedoch in ein Cafe setzte waren die Auswirkungen der Revolution unüberhörbar. Alles und jeder diskutierte über Politik. Die wenigsten wussten etwas konkretes, aber so gut wie jeder hatte etwas zu sagen. Einig war man sich sowieso fast nie. Diese Eindrücke wurden von mir, während meines vierwöchigen Aufenthalts in Sayada und Mahdia, die in der vergleichsweise wohlhabenden Sahel Region liegen, gesammelt. Manche hielten die jetzige Übergangsregierung für gefährlich und fürchteten deren Versuch die Macht zu behalten. Andere wiederum hielten sie … [weiterlesen]