Wir sind nicht geneigt alles zu glauben, was die westlichen Medien uns vorsetzen. Zu oft, ja systematisch, haben sie sich als Werkzeug im Dienste ihrer Staatskanzleien erwiesen. Doch auch die Behauptungen der Damaszener Herrschenden sind wenig überzeugend. Ohne vor Ort zu sein, ohne über direkte Informationen zu verfügen, können und müssen wir uns mit Hilfe der politischen Interpretation ein eigenes Bild machen: Die Bewegung findet im übergeordneten Kontext einer arabischen, demokratischen Revolte statt, die sich gegen die imperialistische Architektur der Region richtet. Insbesondere im in jeder Hinsicht führenden arabischen Land, Ägypten, hat der Sturz einen tiefgreifenden Prozess der Massenmobilisierung ausgelöst, der den Staat tendenziell dem Griff der globalen Oligarchie … [weiterlesen]

„Tag des Marsches“ war der Titel der Aktionen zum Jahrestag der palästinensischen Nakba. Wie jedes Jahr wurde der Katastrophe von 1948 gedacht, bei der im Zuge der Gründung des exklusiv jüdischen Staates Israel eine Million Palästinenser in die umliegenden Länder vertrieben und Palästina von der Landkarte gelöscht wurde. Dieses Jahr fiel das Andenken der Nakba im Geiste des Frühlings der Demokratie in der arabischen Region aus, wo überall Massenbewegungen gegen diktatorische Regime entstanden sind. An allen Grenzen zum besetzten Palästina versammelten sich zehntausende Palästinenser und Araber zu einer politischen Kundgebung neuer Form. Die Forderungen waren nichts Geringeres als das Ende der Besatzung und der Blockaden, Freiheit für Palästina und das Rückkehrrecht … [weiterlesen]

Zum „Marschfreitag“ war vom einem Bündnis von vorwiegend linken Organisationen aufgerufen worden, um den Zusammenhang zwischen der ägyptischen Souveränität und den Reformforderungen und der Palästina-Frage zu betonen. Daran sollte auch der Reformwillen des Regimes getestet werden. Geplant war ein Marsch nach Gaza, begleitet von mehreren Karawanen mit Hilfsgütern. Über viertausend Teilnehmer hatten sich in den vergangenen Wochen angemeldet. Die „Freiheitskarawane“ wurde Freitagabend bei der Stadt Ismailia am Suezkanal aufgehalten. Die Güter wurden konfisziert und zehn der Teilnehmer verhaftet. Die anderen 500 Teilnehmer versuchten in der Nacht, die Militärabsperrungen zu Fuß zu umgehen. Eine andere, kleinere Karawane mit fünfzehn Künstlern, die auf dem Weg nach Gaza … [weiterlesen]

Der Abend begann mit einem Erlebnisbericht des in Österreich aufgewachsenen ägyptischen Jugendlichen K. Rihan, der während des Aufstands nach Kairo geflogen war, um an der Protestbewegung teilzunehmen. Rihan zeigte eigene Aufnahmen der Tage des Aufstand unmittelbar vor dem Sturz Mubaraks und gab einen sehr lebendigen Bericht über die Situation und die Stimmung der Menschen zum Zeitpunkt des Sieges, als der Abgang Mubarak bekannt gegeben wurde. Begleitet von Bildern von der Kundgebung des ersten freien 1. Mai in Kairo legte die gerade aus Kairo zurückkehrende Solidaritätsdelegation ihren Bericht über die Situation in Ägypten ab. Delegationssprecher Wilhelm Langthaler präsentiere Eindrücke und politische Schlussfolgerungen der Delegationsteilnehmer, die aus Interviews und … [weiterlesen]

Der ägyptische Volksaufstand zeigt seine ersten Früchte: die pro-israelische Gruppe um Mubarak erlitt eine vernichtende Niederlage. Obgleich eine Kontinuität des alten Regimes, ist der regierende Militärrat im Moment gezwungen, den Forderungen der Massen nachzugehen und die Blockade über Gaza zu lockern. Dies ist der Nüchternheit der Ägypter und den Organisationen der Demokratiebewegung zu verdanken, welche die Palästina-Frage unter den ersten Prioritäten der Bewegung einreihen. Um den Druck auf das Militärrat beizubehalten und die Glaubwürdigkeit der neuen Freiheit zu testen, ruft der ägyptische „Koordinationskomitee zur Unterstützung der palästinensischen Intifada) für den 15. Mai zu einem Marsch nach Gaza. Das Komitee setzt sich aus mehreren Initiativen und … [weiterlesen]

In einer ersten Reaktion begrüßte Arab Lotfi, eine der Organisatorinnen der Palästina-Solidarität und der Gaza-Kampagne in Ägypten, die Ankündigung. Sie meinte indes, dass man nicht stillhalten dürfe, denn das sei noch nicht genug. „Erst müssen den Worten Taten folgen.“ Noch sei der Warenverkehr nicht frei. Gaza dürfe nicht zuerst ausgehungert und dann zum Hilfsempfänger degradiert werden, dem man dann gütig Almosen zukommen lasse. Das ägyptische Militärregime gibt damit einer der wesentlichen Forderungen des Volkes nach -- allerdings nur teilweise. Denn gleichzeitig versucht es die USA und Israel, die es nach wie vor als Verbündete betrachtet, nicht zu erschrecken. Israel hat, wie zu erwarten, bereits Protest eingelegt. Die Ägypter genießen derweil ihre neu … [weiterlesen]

Darunter fallen insbesondere solche, die nach Meinung der israelischen Militärs Israels Existenzrecht in Zweifel stellen („delegitimieren“, wie es im Politsprech lautet). Dies gaben höhere Politiker und Angehörige der Streitkräfte bekannt (1). Bereits vor einem Monat sei von der militärischen Aufklärung dazu eine eigene Abteilung geschaffen worden, die eng mit mehreren Ministerien zusammenarbeiten wird. In den vergangenen Wochen fanden im Büro des Ministerpräsidenten Beratungen über Maßnahmen gegen die nächste Gaza-Flottille statt, die im Mai starten soll. An diesen Gesprächen nahm auch der Leiter der neuen Abteilung teil. Im besonderen ging es darum, wie die Blockade durchbrochen werden kann. Nicht alle im Establishment sind mit dieser verschärften Strategie … [weiterlesen]

Zwei Monate nach dem Sturz Ben Alis merkt man, dass der soziale Aufruhr, die diffuse Spontaneität, die Demonstrationen der Volkskomitees, die Proteste der „Zivilgesellschaft“ langsam nachlassen und zwei verschiedenen Phänomenen Platz machen. Diese zeigen einen latenten politischen und sozialen Bruch an. Auf der einen Seite ist da die Enttäuschung, die Desillusionierung, die Entmutigung. Diese Stimmung dominiert an der Basis, unter dem einfachen Volk, bei den Ärmsten der großen Städte und der armen ländlichen Gebiete, wie de Region El Kef oder Kasserine. Selbst ein kurzer Besuch in Tunesien reicht um zu erkennen, dass sich für diese Schichten sozial nichts verändert hat. Auf der anderen Seite hat das soziale Ferment unmittelbar nach dem Sturz des Diktators die Basis für … [weiterlesen]

Wenn auch extremer Ausdruck des politischen Islam, kennzeichnet sich der Salafismus durch sein niedriges politisches Profil. Salafiten richten sich streng nach dem Wortlaut des Koran und der Überlieferungen des Propheten, seiner Mitgefährten und der nachfolgenden islamischen Gelehrten. Dieser abstrakte Islam reduziert ihren Anspruch auf „die Einführung der Strafgesetze aus der Scharia und die äußerliche Anpassung der Gesellschaft an die Lehren der Religion. „Moderne“ Anliegen wie Freiheit, Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit usw. sind für sie fremd und importiertes Gedankengut. Dadurch unterscheiden sie sich von den Moslemischen Brüdern, die pragmatisch genug sind, um mit modernen Begriffen zurechtzukommen und auch zu „irdischen“ politischen Programmen fähig sind. … [weiterlesen]

Als Revolutionäre müssen wir groß denken. Wenn wir nicht setzen wollen, unser politisches Kapital nicht riskieren wollen, sind wir zur Niederlage verurteilt. Vor unseren Augen bricht die imperialistische Architektur der arabischen Welt, ein neuralgischer Punkt der globalen Ordnung, unter den Stößen der Massen in sich zusammen. Nicht nur im Allgemeinen, sondern insbesondere in diesem Kontext muss die revolutionäre Bewegung entschieden mutiger und kühner als die imperialen Eliten sein. Es reicht definitiv nicht, die Errungenschaften der Vergangenheit zu verteidigen, die überdies unterdessen allzu schal geworden sind. Wir sind verloren, wenn wir unser Schicksal an jenes von Figuren wie Assad binden, ganz zu schweigen von Gaddhafi, der anders als Asad nur sich selbst … [weiterlesen]

Institutionen und Organisationen, die an die Vertreibung der Palästinenser durch die Gründung des Staates Israel 1948 erinnern, wird in Zukunft die finanzielle Unterstützung durch den Staat entzogen. Das gilt auch für Gebietskörperschaften wie beispielsweise arabische Gemeinden. Wer die Staatsideologie vom „Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“ nicht nachspricht, der wird wohl in Zukunft kein Geld mehr für Schulen, Krankenhäuser und Straßen bekommen. So viel zur Meinungsfreiheit. Das sogenannte Nakba-Gesetz richtet sich de facto gegen die arabischen Bürger. Ihnen wird schlicht ihre Geschichte verweigert. Am 28.3.11. beschloss die Knesset ein weiteres Gesetz, dessen Inhalt der rechtsradikale Außenminister Lieberman treffend zusammenfasste: „Ohne Loyalität keine … [weiterlesen]

Am 17. März ist der Gerichtssaal von Bobigny Schauplatz eines traurigen Theaterstücks: der Prozess von 4 Aktivisten der "Boykott - Investitionsentzugs - Sanktionen" Kampagne in Frankreich. Sie sind wegen des Aufrufs zum Boykott von Waren aus den palästinensischen militärisch besetzen Westjordanlands und des Aufrufs für Sanktionen gegen den Staat Israel angeklagt. Die Antiimperialistische Koordination erklärt ihre Solidarität für die vier Angeklagten. Die Straffreiheit des israelischen Staates und ihrer Führer muss aufhören! Die illegale Besatzung und Kolonisierung der palästinensischen Gebiete und die Blockade von Gaza, sowie die illegale Verhaftung der palästinensischen Friedensaktivisten, die Nichtachtung des internationalen Rechtes muss ein Ende haben! Das … [weiterlesen]

Keine einfache Aufgabe: Mubarak war vielleicht der wichtigste Diktator im Dienste des Westens. Sein System, das noch immer herrscht, hat den Neoliberalismus am Nil durchgesetzt: Dutzende Millionen in entsetzliche Armut gestürzt, während sein Hofstaat im Luxus lebte; den Konflikt zwischen Moslems und Christen im Sinne von Teile und Herrsche geschürt; das israelische Hungerembargo gegen Gaza mitbetrieben; die USA immer und überall unterstützt und für sie gefoltert. Nun sind die Volksbewegungen für Demokratie dabei die gesamte neokoloniale Architektur des Nahen Ostens zum Einsturz zu bringen. In einem gewissen Sinn setzen sie die Antiglobalisierungsbewegung und den Widerstand gegen das American Empire auf viel breiterer Ebene fort. Nicht nur in Tunesien und Libyen, sondern durch … [weiterlesen]

Israel – warum Apartheid? Israel wurde auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung errichtet. Die große Mehrheit der Palästinenser wurde aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, bevor Israel gegründet wurde. Heute leben 6 Millionen Flüchtlinge in Lager eingepfercht und rund um die Welt verstreut. Israel verbietet ihnen die Rückkehr in ihre Heimat. (1) Denn Israel geht es nicht um Recht. Ein Russe, Amerikaner oder Deutscher jüdischer Abstammung kann jederzeit nach Israel auswandern und die Staatsbürgerschaft erhalten. Die Flüchtlinge aber sollen auf ewig im Exil leben, und die verbliebene arabische Minderheit in Israel soll, um geduldet zu werden, ihre Loyalität einem explizit jüdischen Staat schwören – was immer das heißen mag. „Palästinenser raus aus … [weiterlesen]

Kein Teilnehmer oder Sympathisant der Demokratiebewegung in Tunesien machte sich die Illusion, dass das Regime nach dem Abgang Ben Alis ansatzweise zu politischer und wirtschaftlicher Reform bereit ist. Die Armee hat die Massenbewegung daran gehindert, den staatlichen Apparat völlig zu zerlegen. Die niedergeschlagenen Sicherheitskräfte Ben Alis wandelten sich in Plünderer und Mörder um, um durch Terror ein Bedürfnis nach „Stabilität“ und „Sicherheit“ zu kreieren. Kaum saß die umbenannte Partei des Regimes mit der alten domestizierten „Opposition“ wieder in der Regierung, zogen die Verbrecher wieder die Uniformen an und schossen als Polizisten in die Menge. Die Dauerkundgebung vor dem Regierungssitz fordert den Rücktritt der Regierung von Ghanouchi und eine … [weiterlesen]

Wir bekräftigen unsere Beteiligung an der Revolution unseres Volkes, das für sein Recht auf Freiheit und nationale Würde kämpft und das dutzende Märtyrer sowie tausende Verletzte und Verhaftete als Opfer brachte; um den Sieg gegen die inneren und äußeren Feinde zu erringen und gegen die fortgesetzten Versuche, die Opfer, die das Volk gebracht hat auszunutzen, haben wir die Front des 14. Januar als politischen Rahmen gegründet, um die Ziele der Revolution unseres Volkes zu unterstützen und uns den konterrevolutionären Kräften entgegenzustellen. Dieser Rahmen umfasst die grundlegenden Kräfte politischer Parteien sowie fortschrittlicher und demokratischer Organisationen. Die dringendsten Aufgaben der Front sind: 1. Die derzeitige Regierung von Ghannouchi zu stürzen sowie … [weiterlesen]

Die Regierungsbildung durch Vertreter des Regimes von Ben Ali stieß weitgehend auf Ablehnung in der tunesischen Öffentlichkeit. Oppositionelle Kräfte fordern den Rücktritt der Regierungspartei und die Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen ebnet. Bei der jetzigen Regierung sind nicht nur alle verhassten Figuren des Regimes auf ihren Posten geblieben, sondern auch alle Schlüsselministerien in deren Händen. Insgesamt drei Ministerien wurden an legale „Oppositionsparteien“ vergeben, während alle tatsächlich repräsentativen politische Kräfte im Land ausgeschlossen wurden. Am Montag löste die Polizei in der Hauptstadt Protestdemonstrationen gewaltsam auf. Die Proteste verbreiteten sich wieder im ganzen Land. Die Opposition macht die Regierungspartei für … [weiterlesen]

Zwischen tunesischen Fahnen gab es Plakate: „Ben Ali – Mörder“, oder „Verbrecher gesucht: Ben Ali“. Doch in der Luft hing weniger Wut und Hass über die Taten dieses Tyrannen, vielmehr Leidenschaft und Freude über den Aufbruch im Maghreb. So kamen auch die Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Milieus, liberale, konservative und linke Teilnehmer waren sich einig, dass es an der Zeit ist ein neues Tunesien zu schaffen. Die Kundgebung mitten im Samstagleben Wiens war auch eine Gelegenheit für Österreicher, sich zu informieren und solidarisch zu zeigen. Obwohl Tunesien ein beliebtes Ziel österreichischer Touristen ist, dürften viele in den Hotelanlagen von der Unterdrückung und Armut in Tunesien sehr wenig mitbekommen haben. Viele haben von dem Diktator das erste Mal … [weiterlesen]

Nach dem Absturz von Ben Ali versucht das Regime, die Forderungen des Volksaufstandes zu hintergehen. Der Parlamentschef, der nach der Verfassung die Funktionen des Präsidenten übernommen hatte, beauftragte den ehemaligen Premierminister Mohammad Ghanushi mit der Bildung einer neuen Regierung der „nationalen Einheit“. Die tunesische Opposition fordert einen vollständigen Rücktritt des Regimes, ein neues Parlament und eine neue Regierung nach freien Wahlen. Verhandlungen zu einer Regierungsbildung finden mittlerweile mit den Parlamentsparteien statt, wobei die realen politischen Kräfte und die Träger des Volksaufstands von diesen Verhandlungen ausgeschlossen sind. Ein Sprecher der verbotenen islamischen Nahda-Bewegung gab in einem Interview mit Al-Jazeera die Bereitschaft seiner … [weiterlesen]

Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat. Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie … [weiterlesen]