Neue Rheinische Zeitung über Gaza-Demo Prozess in Graz Ausdruck israelischer Koloniallogik       Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs – hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes – folgt. Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), … [weiterlesen]

Der Krieg vor Hudeida tritt in seine entscheidende Phase 1. Bereits Mitte Juni hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Beginn einer Großoffensive gegen die jemenitische Hafenstadt bekanntgegeben. „Nach eigenen Angaben hat das Königreich 21.000 Mann dazu bereitgestellt. Neben 2.000 eigenen Soldaten gehören der Truppe auch Söldner aus dem Sudan und Kämpfer separatistischer Milizen aus dem Südjemen an. Saudische Kampfflugzeuge leisten Luftunterstützung“, so berichtete die jungeWelt am 15.6.2018. Der gesamten Kriegskoalition gehören an: Ägypten, Bahrein, Katar, Kuwait, VAE, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Und unterstützt politisch wie militärisch durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Natürlich mit militärischer Unterstützung weiterer … [weiterlesen]

Seit vielen Jahren war das Engagement für die gerechte Sache der PalästinserInnen unser gemeinsames Anliegen. Wir haben Paula als Gründerin und Vorsprecherin der Frauen in Schwarz Österreich Anfang der 2000er Jahre kurz nach Beginn der zweiten Intifadfa kennengelernt. Sie und ihre MitstreiterInnen haben sich energisch und entschlossen in der Wiener Öffentlichkeit gegen die Menschenrechtsverletzungen an den PalästinenserInnen eingesetzt. Etwas später ist auch die von ihr mitbegründete Initiative European Jews for a Just Peace in Palestine öffentlich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eingetreten und hat insbesondere gegen den delegitimierenden Vorwurf des Antisemitismus, der immer stärker gegen die Palästina-Soldaritätsbewegung in Stellung gebracht wurde, … [weiterlesen]

Der gegenwärtige türkische Versuch, den kurdischen Kanton Afrin zu erobern, ist eine der zahllosen Schritte in einem historischen Bürgerkrieg mit starker regionaler und internationaler Verstrickung. Es zeigt sich, dass der Krieg noch lange nicht aus ist. Zudem sind militärische Verschiebungen nicht immer deckungsgleich mit politischen. Bei so vielen Mitspielern können sich immer neue, unerwartete Konstellationen ergeben. Die Quintessenz dieser Etappe: Die Türkei musste bereits seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen, dass ihre Macht- und Expansionsambitionen gescheitert sind. Doch Erdogan kann das nicht eingestehen, sondern muss es verstecken. De facto hat Ankara die russische Vormachtstellung bereits akzeptiert und damit auch die weitere Existenz des Systems Assad. Der … [weiterlesen]

Fariss Wogatzki: Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst Mit einem Vorwort von Evelyn Hecht-Galinski, Zambon Verlag, Frankfurt 2017, 471 Seiten, 19,90 Euro. „‘Heidelberg untersagt Ausstellung von Kinderzeichnungen zum Alltag in Palästina.‘ Die Eröffnung war für den 10.08.2016 angesetzt. Kurzfristig entschied sich die Stadt jedoch, die Ausstellung abzusagen. Laut eines Stadtsprechers hieß es, ‘dass die Ausstellung nicht in einer städtischen Einrichtung gezeigt werden darf‘, weil ‘in der Ausstellung waren Aussagen zum Nahost-Konflikt enthalten, denen sich die Stadt nicht anschließen kann. Da die Stadt zur Neutralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich.‘, … [weiterlesen]

Die Verlegung der US-Botschaft ins besetzte Jerusalem macht wieder ein deutlich, was jeder schon lange weiß, der es wissen will: Die US-Vermittlerrolle ist nichts als Hohn. Denn die USA sind schlicht die Weltmacht, die auf Biegen und Brechen hinter Israel steht. Die Dummheit Trumps liegt darin, dass er sich um die Tarnung nichts schert, um seine christlichen Zionisten als letzte Reserve zu mobilisieren. Doch bereits seine Vorgänger Clinton und Bush sind an der Allmachtsträumen der Manifest Destiny gescheitert. Darum versuchte Obama die imperiale Überdehnung zurückzunehmen und mehr auf indirekte Machtausübung zu setzen. Trump, der mit America First darauf anspielte die Ausgaben für den globalen imperialen Herrschaftsapparat sogar herunterzufahren, wird kläglich scheitern. Wer … [weiterlesen]

F: Vor zwei Monaten wurde Mosul zurückerobert. Welches politische Projekt gibt es seitens der Sieger? A: Ich habe keine internen Informationen, aber für die USA ist das eine entscheidende Frage. Aber eines ist sicher: Sie werden die Al-Hashd Al-Shaabi (Volksmobilisierungseinheiten, PMU) keine Rolle spielen lassen. Es soll keinen iranischen Einfluss geben. Das sieht auch die Türkei so, die ein wichtiger Spieler ist. Noch sind die Details nicht klar, aber die USA werden irgendeinen General aus dem Hut zaubern, so wie Najim al-Jubouri, der die Operation gegen Mosul kommandierte. Er hat jahrelang in den USA gelebt. Es gibt auch andere Namen, einige davon ehemalige Baathisten. F: Was ist mit den Vertriebenen? Könnte sich ein Szenario wie in Falluja wiederholen, wo diese monate- oder … [weiterlesen]

Eine weitere Episode im Kampf ums Zweistromland Der Westen zeichnet ein klares Bild im irakischen Konflikt – das Gute, geleitet von den USA, führt einen unversöhnlichen Kampf gegen das Böse, den IS, der die Welt bedroht. Bei so einer epochalen Schlacht darf man natürlich nicht zimperlich sein. Die gesellschaftliche Realität ist, wie immer, viel komplexer und kann ohne den historischen Kontext gar nicht verstanden werden. Im Großen gesehen handelt es sich um eine weitere Schlacht im Krieg um das Zweistromland, wie er zumindest seit 1980 andauert, als der Erste Golf-Krieg begann. Schon damals hatten die Groß- und Regionalmächte einen wesentlichen Anteil daran. Wenn man will, kann man den Konflikt auch viel weiter zurückverfolgen, denn das Zweistromland war nicht nur Wiege … [weiterlesen]

Zuerst möchte ich die wesentlichen Positionen des Papiers (http://hamas.ps/en/post/678/a-document-of-general-principles-and-policies [Dieser Link funktioniert nicht mehr, was die zunehmende Repression anzeigt. Hier alternativ jewishvirtuallibrary.org) zusammenfassen, was jedoch niemanden dazu verleiten sollte, dieses wichtige Dokument nicht selbst zu lesen:Juden ungleich Zionisten„§16. Hamas affirms that its conflict is with the Zionist project not with the Jews because of their religion. Hamas does not wage a struggle against the Jews because they are Jewish but wages a struggle against the Zionists who occupy Palestine. Yet, it is the Zionists who constantly identify Judaism and the Jews with their own colonial project and illegal entity.“Zunächst korrigiert Hamas den enormen … [weiterlesen]

Formal gesehen ist Qatar der Saud-Monarchie am ähnlichsten, denn das Thani-Regime bekennt sich offiziell ebenfalls zum Wahabismus, was für die anderen Golfdiktaturen nicht gilt. Doch gerade diese scheinbare Übereinstimmung ist hilfreich um zu verstehen, dass der ideologisch-konfessionelle Faktor trotz allem für die Sauds nicht der entscheidende ist. Die Saud-Monarchie ist – neben Israel – die wichtigste Stütze der von den USA geführten globalen Ordnung in der Region. Der Arabische Frühling war akutes Zeichen deren Brüchigkeit. Die Sauds kennen da nur eine Sprache – hau drauf, direkte Repression. Sie sind die offenen Feinde jeglicher demokratischen und linkssäkularen Bestrebungen, aber eben auch jeder Infragestellung des monarchischen Prinzips und sei es durch islamische … [weiterlesen]

Kurden im Irak – Präzedenz? Solange die Nachkriegsordnung halbwegs stabil war, gab es für die irakischen Kurden wenig Spielraum, wenn auch noch mehr als in den anderen Ländern. Seit dem US-geführten Krieg gegen den Irak 1991 betrachtet Washington die irakischen Kurden jedoch als Bündnispartner, was ihnen die Erlangung eines Autonomiestatus ermöglichte. Mit dem US-Krieg 2003 kam es dann zu einer De-facto-Selbständigkeit einschließlich der Verfügung über die Erdölressourcen. Nur die De-Jure-Unabhängigkeit wollten die USA nie einräumen – aus Rücksicht auf ihre Verbündeten, deren Grenzen damit auch indirekt in Frage gestellt werden würden. Das gilt vor allem für die Türkei, die auch ein Mitglied der Nato ist. Auch Israel unterstützt die irakischen Kurden, weil … [weiterlesen]

Die Ankündigung eines Referendums über die Abtrennung der kurdischen Autonomiegebiete im Irak lassen die Konturen einer "Neuordnung" für die politische Ordnung der Region erahnen. Doch wer nun glaubt die aus historischen Gründen verständliche Freude der Kurden teilen zu müssen - oder gar den Sieg der "Revolution" in "Rojawa" herannahen zu glauben meint, wird sich meiner Befürchtung nach schnell die Augen reiben. Denn die Unabhängigkeit eines von US-amerikanischen Gnaden abhängigen Kurdistans wird der Auftakt einer neuen Runde im Bürgerkrieg im Irak und in Syrien sein: nämlich um die Ressourcen dieser Länder. Die Sieger dieser erreichten Unabhängigkeit werden nicht die "Helden" und "Befreier" der US-amerikanischen Hilfstruppen der SDF sein! Vielmehr wird sich der politische … [weiterlesen]

„I don’t get mad when a White man calls me nigger. I just ask him why he needs me to be one.” James Baldwin Am 29.11.2016 hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ begangen (siehe Externer Link links). Als Befürworter von Apartheid, Besatzung und Völkermord hat sich das Bündnis „Boycott Antisemitism“ als Gegendemo formiert. Mit von der Partie war die „AUTONOME ANTIFA (W)“. Von ihnen gab es auch den Versuch eines Übergriffs auf unsere Kundgebung. Eine Eskalation konnte dabei weniger durch die Polizei, als durch den besonnenen Umgang unserer selbst gestellten OrdnerInnen vermieden werden. Auf dem Transparent der StudentInnengruppe „AUTONOME ANTIFA (W) war zu lesen: „Gegen … [weiterlesen]

Erinnern wir uns an den politischen Kontext des Jahres 2004: Die USA hatten geglaubt, in den Irak „Demokratie exportieren“ zu können. Doch die US-Besatzung mit einer gewaltig anschwellenden Welle des Widerstands konfrontiert, die offensichtlich tiefe Wurzeln in der Bevölkerung hatte. Dagegen brachte man politisch das altbekannte Argument des „Terrorismus“ in Stellung. Das Antiimperialistische Lager initiierte die symbolische Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ , die von Tausenden mit ihrem Namen unterstützt wurde. Damit sollte gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Besatzung, auch der bewaffnete, nicht nur politisch-moralisch legitim, sondern auch durch das Völkerrecht gedeckt war. Die diversen politischen Aktivitäten des Antiimperialistischen … [weiterlesen]

Der Kreml stellt jeder Regionalmacht ihren Anteil am Kuchen in Aussicht, auch den Verlierern, sichert implizit auch die Interessen Israels und selbst die USA könnten eingebunden werden. Doch das Grundproblem, die internen Ursachen des Konflikts in Syrien und der gesamten Region, werden in alter russischer staatlicher Tradition unterdrückt. Die Bevölkerung mit ihren diversen Identitäten wird keine Selbstbestimmung zugestanden, geschweige denn, dass die sozioökonomischen (Macht)strukturen thematisiert würden. Russland schließt damit an die Rolle des westlichen Kolonialismus und Imperialismus an – und wir rechnen mit dem mittelfristigen Scheitern an den zahlreichen Widersprüchen der Region, in der sich auch jene des globalen Systems schneiden. Der Fall Aleppos – eine … [weiterlesen]

Daesh wird sich in Mosul nicht halten können. Ich hoffe, dass sie abziehen. Denn sonst droht ein Szenario wie in Aleppo, bei dem die Stadt dem Erdboden gleichgemacht werden könnte. Wenn allerdings Hashd al-Shaabi (Popular Mobilisation Units, schiitische Milizen) versuchen sollten in die Stadt einzudringen, dann wird es heftigen Widerstand geben. Denn Mosul ist nicht Falluja oder Ramadi. Dort haben sie verbrannte Erde hinterlassen und bis heute konnten bedeutende Teile der Bevölkerung nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mosul ist aber um ein Vielfaches größer. Falls es dennoch dazu kommen sollte, könnte auch die Türkei militärisch eingreifen. Daesh wird letztlich die territoriale Kontrolle verlieren. Aber man soll nicht glauben, dass sie damit besiegt sind. Diese Ideologie … [weiterlesen]

Warum Isis die Macht in Mosul übernehmen konnte Vergegenwärtigen wir uns die Ursachen die 2014 zur Implosion der irakischen Armee und zur praktisch kampflosen Übernahme Mosuls durch den Islamischen Staat geführt hatten. Es darf nicht vergessen werden, dass Mosul so etwas wie die Hauptstadt der alten irakischen Armee war, jene vor der Debaathizierung durch die US-Besatzung. Durch die Machtübertragung an das neu geschaffene proiranische schiitisch-islamistischen Regime wurden die Kräfte des arabischen Nationalismus und jene des sunnitischen Islamismus institutionell marginalisiert und in den Untergrund gedrängt. Angesichts des Widerstands gegen die Besatzung versuchten die USA mit der Sahwa-Operation („Erwachen“) noch gegenzusteuern, bei der sunnitische Kräfte vor allem in … [weiterlesen]

Am Sonntag, den 11. September fand in der Flora Köln mit Unterstützung der Landesregierung NRW ein Kongreß der zionistischen Landraub-Organisation Jüdischer Nationalfonds (JNF) statt. Auf diesem Kongreß wollten sie auch gegen die Palästina-Solidaritäts-Organisation BDS hetzen. Das Motto des Kongresses war: "Natürlich für Israel". Sechzig Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes sind Raubgut. Sie bezeichnen es als ökologisch auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und auf dem Boden erst jüngst vertriebenener Palästinenser Wiederaufforstungsprojekte durchzuführen. Dagegen wurde vom BDS Bonn und der Palästinensischen Gemeinde eine Gegenkundgebung durchgeführt. Unterstützt wurden sie von unserer Eigelstein-Mahnwache und Einzelpersonen, ca. 20 Leute. Es … [weiterlesen]

Die „Allsyrische Beratung zur zukünftigen syrischen Verfassung“ fand unter dem Schirm der internationalen Initiative „Peace in Syria“ statt. Diese wurde im frühen Stadium des Konfliktes gegründet, als offensichtlich wurde, dass die Volksrevolte sich in einen Bürgerkrieg mit zunehmendem konfessionellem Moment wandelte. Die Basis der Initiative ist zum einen der Grundsatz, ausländischen Interventionen entgegenzuwirken, zum anderen das Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Seit den frühen Anfängen teilen wir die Meinung vieler Syrer, dass Militarisierung und Konfessionalismus Hand in Hand gehen. Es war unsere Absicht all jenen eine Plattform zu bieten, die nach einer politischen Lösung in dem historischen Dreieck von abweichenden Interessen suchen, an deren Ausgleich das … [weiterlesen]

http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/ Daher fühlen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen. 1. Frau Khaled bereist die EU mit einem gültigen Schengen-Visum. Sie trifft sich mit palästinensischen Gemeinden und mit VertreterInnen der Palästina-Solidaritäts-Bewegung in mehreren europäischen Staaten. 2. Die Behauptung, Frau Khaled bereise das Land mit einem gefälschten Reisepass, nur weil ihr ein „Heute“-Journalist kein Schengen-Visum gönnt, ist neben der falschen Behauptung, Frau Khaled habe ein Flugzeug gesprengt, ein Indiz für die mangelnde Seriosität, mit welcher Journalisten mancher Boulevard-Zeitungen ihre Recherchen betreiben. 3. Wenn auch … [weiterlesen]