Bereits zu Beginn der Tagung entwickelte sich ein weitreichender Konsens über die Notwendigkeit, angesichts der Ruinenlandschaften von Daraa über die Randviertel von Damaskus bis hin nach Aleppo einen politischen Dialog anzupeilen, der in der Lage wäre, das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern. Der Vorschlag, durch verstärkte Interaktion mit der Bevölkerung lokale Waffenstillstände herbeizuführen und humanitären Hilfsorganisationen sowie internationalen Menschenrechtsbeobachtern freies Geleit zu geben wurde sowohl von den Verteidigern der Regierung als auch der Opposition ebenso akzeptiert wie der Plan, in nächster Zukunft eine Friedenskonferenz in Wien zu veranstalten. Aber auch das Problem der zunehmenden „Konfessionalisierung“ der … [weiterlesen]

Zwei internationale Syrien-Konferenzen fanden Ende Januar 2013 parallel statt; eine in Genf und eine in Paris; die eine auf Einladung des französischen Außenministers Laurent Fabius und die andere auf Einladung einer norwegischen NGO. An beiden Orten traf sich die syrische Opposition. Der Inhalt der Konferenzen hätte kaum unterschiedlicher sein können. Die Weltpresse bot der in Paris geäußerten Forderung von Oppositionsvertretern nach besserer Bewaffnung und mehr westlicher Unterstützung eine breite Plattform. Die Europäische Union erwägt in Folge dessen eine Lockerung des Waffenembargos gegen Syrien, um die Opposition noch besser ausrüsten zu können (dapd, … [weiterlesen]

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Bisher hatten nur die von der Linken geführten Tahrir-Demokraten um den „National Coodination Body for Democratic Change“ (NBC) systematisch vor der gefährlichen Dialektik zwischen Militarisierung und Konfessionalismus gewarnt. Sie waren von Anfang an für politische Verhandlungen und eine defensive, de-eskalierende Strategie gegenüber der Regime-Repression eingetreten. (Option I) Aufgrund der Härte der Reaktion des herrschenden Apparats, seiner regelrechten Politik der verbrannten Erde, konnte der NCB von der offiziellen Opposition jedoch leicht als „Agenten des Regimes“ isoliert werden – obwohl viele ihrer Exponenten jahrzehntelang Widerstand geleistet und im Gefängnis verbracht hatten, während die heutigen Vertreter der offiziellen Opposition passiv geblieben oder sogar … [weiterlesen]

Mit der tiefen Überzeugung, Syrien – das Land und sein Volk – schützen zu müssen, und angesichts der Gefahr der Zerstörung der nationalen Einheit infolge der jahrzehntelangen Herrschaft einer korrupten Diktatur, kamen demokratische Organisationen und nationale Persönlichkeiten zusammen, um Syrien aus seiner katastrophalen Lage zu retten, die gesellschaftlichen Kräfte auf der Grundlage von Demokratie, Pluralismus und Gleichheit zusammenzuschließen und die Unterstützung arabischer und internationaler Kräfte für die gerechten Forderungen des syrischen Volkes nach einem Sturz der diktatorischen Herrschaft zu gewinnen, um einen demokratischen, zivilen Staat zu errichten, und gehen von folgenden Forderungen aus: 1. Sie halten das Internationale Genfer Abkommen für eine … [weiterlesen]

Ein Aufstand der sich gegen ein ganzes soziales, wirtschaftliches und politisches System richtet, endet nicht durch eine Schönheitsoperation am alten System und eine misslungene Mehr-Parteien-„Demokratie“ ohne soziale, wirtschaftliche und kulturell-politische Weichenstellung. Dieses Selbstverständnis einer revolutionären Bewegung in Tunesien wollen oder können die "Nicht-Revolutionäre", die die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien gewonnen haben, nicht verstehen, denn sie sind nicht Teil der revolutionären Bewegung. Die „Islamisten“ der Ennahda Partei in Tunesien, die durch leere Versprechungen, mit Hilfe eines politisch-religiösen Diskurses, durch das Ausklammern der sozialen Frage und Konzentration auf die „Identitätsfrage“ und vor allem durch … [weiterlesen]

Allerdings haftet dem Vorschlag kein offizieller Status an. Wurde er vom Präsidenten freigegeben? Wir wissen es nicht, doch das ist vielleicht auch gar nicht so wichtig. Sharaa getraute sich jedenfalls seine Aussagen zu machen und er hat sein Amt behalten. Zudem muss klar sein, dass es im Regime eine gewisse Bandbreite an Positionen gibt. Revolutionäre Politik bedeutet an dieser Differenzierung anzusetzen und die Hardliner zunehmend zu isolieren. Russland, die wichtigste Macht hinter Assad, hat klargemacht, dass es Assad nicht um jeden Preis halten wird. Auf der einen Seite ist das eine Warnung an Assad, die Vorbedingungen für einen Übergang zu schaffen. Andererseits handelt es sich um ein Signal an seine geopolitischen Rivalen, dass Moskau zu einem Kompromiss bereit ist. Das geht … [weiterlesen]

Sehr geehrte Frau SPD-Generalsekretärin Nahles, sehr geehrter Herr Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Steinmeier, sehr geehrte Frau Rettig, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger (Esslingen), sehr geehrte Damen und Herren von der Stiftung Jugendhilfe aktiv, mit Bestürzung haben wir festgestellt, dass Sie das Projekt „Wald deutscher Länder“ des „Jüdischen“ Nationalfonds – KKL (JNF-KKL) im Negev unterstützen. Schon seit mehreren Jahren ist bekannt, wie eng die Aktivitäten des JNF verbunden sind mit Ausgrenzung, Vertreibung und Enteignung der PalästinenserInnen. Die gemeinsamen Initiativen palästinensischer und jüdisch- israelischer StaatsbürgerInnen (Zochrot, Tarabut, Negev Coexistence Forum, Rechtsanwaltsvereinigung Adalah u.a.) sowie … [weiterlesen]

Herr von Sponeck, Sie haben den Aufruf der Internationalen Initiative zur Beendigung des Krieges in Syrien unterschrieben. Da heißt es »Ja zur Demokratie, Nein zur militärischen Intervention«. Was ist das Ziel dieser Initiative? Wir wollen dazu beitragen, dass eine diplomatische Lösung, die auf internationaler Ebene eingefroren wurde, wieder aufgetaut wird. Insbesondere im UNO-Sicherheitsrat muss das Gespräch zwischen den Vetomächten wieder aufgenommen werden, um die kriegerische Auseinandersetzung in Syrien zu stoppen. Der ehemalige UNO-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, hatte im Juni dieses Jahres in Genf eine Vereinbarung für Syrien vorgelegt, die die Vetomächte unterzeichnet haben. Kürzlich kritisierte Annan, dass die USA, Frankreich und Großbritannien genau … [weiterlesen]

Die übergroße Mehrheit der Ägypter hinter sich wähnend, ging der Präsident davon aus, dass der Tahrir marginal bleiben würde. Denn aus dem Verfassungsprozess hatten die Islamisten die demokratischen Revolutionäre noch im Block mit den Militärs ausgeschlossen. In maßloser und unbedachter Selbstüberschätzung glaubte man, jegliche Opposition als Säkularismus dem alten Regime zuordnen und isolieren zu können. Tatsächlich erhob sich der Tahrir abermals und scharrte eine breite Koalition aller jener Kräfte hinter sich, der einzig die Ablehnung der Islamisten gemeinsam ist. Grob gesprochen handelt es sich um die Hälfte der Bevölkerung – eine schwache Hälfte, denn ihr fehlt es im Gegensatz zu den Islamisten an politischer Artikulation und Organisation. Die politische … [weiterlesen]

Es wird den Teilnehmer/innen der Solidaritätskundgebung für Gaza gegen die israelische Aggression unterstellt, sie hätten antijüdische Losungen aufgerufen. In diesem Zusammenhang wurden auch Personen der Wiener Palästina-Solidarität namentlich erwähnt, um diese, genau wie jede Solidarität mit den Palästinenser/innen und Kritik an Israel wieder auf Biegen und Brechen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wir möchten hiermit Folgendes feststellen: 1. Alle von uns aufgestellten Losungen, welche das sogenannte Existenzrecht Israels in Frage stellen, beziehen sich auf den Staat Israel als politisches Projekt, der in einem kolonialen Zusammenhang entstand und auf der Diskriminierung und Vertreibung der Bevölkerung Palästinas beruht. Das Ende des Staates Israel, wie es … [weiterlesen]

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, sind als Teil der internationalen Zivilgesellschaft zunehmend besorgt über das schreckliche Blutvergießen, welches das syrische Volk gegenwärtig erleidet. Daher unterstützen wir folgende politische Initiative, die auf der Basis der Ergebnisse einer Fact-finding-Mission, die unsere Kollegen im September 2012 nach Beirut und Damaskus unternahmen, zu Stande gekommen ist: Wir rufen zu einer Delegationsreise hochrangiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, die sich nach Syrien begeben sollen, um mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und … [weiterlesen]

Am 22. November rief der ägyptische Präsident Mursi die Anhänger der Moslembrüder (MB) dazu auf, auf die Straßen zu gehen, um „revolutionäre“ Beschlüsse zu unterstützen, die er demnächst bekannt geben würde. Dieser Aufruf kam nach mehreren Tagen gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Demonstranten und den Sicherheitsapparaten in der Mohammad Mahmoud-Straße vor dem Innenministerium. Diese fanden zum Jahrestag der Ereignisse am selben Ort statt. Die Demonstranten wiederholten die bisher nicht erfüllten Forderungen der Bewegung nach der Reform des Innenministeriums und der Bestrafung der Verantwortlichen an den Morden an Demonstranten beim Aufstand vom Jänner 2011 und danach. Die Proteste in der Mohammad Mahmoud-Straße wurden mit denselben … [weiterlesen]

Kamera läuft! In einer déjà-vu-artigen Neuverfilmung der nicht lange zurückreichenden Animositäten zwischen Mubarak und "dem Platz" (Tahrir), zeigte sich am Donnerstag der ägyptische Präsident Muhammad Mursi in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehen erklärend, dass er von seiner Entscheidung alle Gewalten in seine Hände zu konzentrieren, sowie der korrupten Verfassungskommission undRatsversammlung weitreichende Immunitäten - welche sie nicht verdienen - zuzuerkennen, nicht abrücken werde. Auf diesen Starrsinn antworteten die Straßen heute Morgen mit dem "Freitag der Märtyrer". Das Gezerre findet zwischen Palast und Straße statt, die Details werden über den Ausgang dieses Konflikts entscheiden. Im Palast: ein Mann der sich einer essayistischen, mit liebevollen … [weiterlesen]

1) Die USA haben sich zwar wie immer vollständig auf die Seite Israels geschlagen, doch sie haben ihren wichtigsten Verbündeten Israel zum Waffenstillstand gezwungen. Von der angedrohten Bodenoffensive wollte Washington gar nichts wissen. Das Abkommen war nur mit dem letztlich enormen Zugeständnis der schrittweisen Aufhebung der Blockade zu erzielen – letztlich dank des anhaltenden Widerstands der palästinensischen Bevölkerung und des Drucks in der regionalen und globalen Öffentlichkeit. 2) Ausschlaggebend war dabei vor allem die Lage in der arabischen Zentralmacht Ägypten. Bisher konnte der neue, islamische Präsident Mursi nur geringfügige Verbesserungen für die Palästinenser in Gaza vorweisen. Zu schwach und zu ängstlich zeigt sich das neue Regime gegenüber den USA, … [weiterlesen]

Der feige Terror Israels aus der Luft gegen die in Gaza eingesperrten Palästinenser hat System. Es handelt sich um einen weiteren Akt eines groß angelegten, bereits Jahrzehnte andauernden Massakers, das letztlich die vollständige Vernichtung des Anspruchs der Palästinenser auf Selbstbestimmung zum Ziel hat. Israel und der Westen sprechen wie immer vom „Recht auf Selbstverteidigung“ und konstruieren eine „Bedrohung für die Juden“, immer wieder mit dem versteckten oder auch offenen Hinweis auf den Holocaust. Dabei sollen die kolonialen Ursachen des Konflikts verschleiert werden. Denn es war und ist der Zionismus, der die Palästinenser angreift, vertreibt und ihnen ihr Land wegnimmt: Palästina solle von der Landkarte verschwinden, denn Israel stehe das „gelobte Land“ … [weiterlesen]

Es kommen neue Schreckensbilder aus dicht besiedelten Küstenstreifen, wo anderthalb Millionen Menschen leben, vorwiegend Flüchtlinge aus dem südlichen Teilen Palästinas, die im Züge der Staatsgründung Israels vertrieben wurden. Unter dem Vorwand der Sicherheit nimmt sich Israel das Recht, „für die Sicherheit Israels zu sorgen“, wird der Gaza-Streifen in ein Open-air-Gefängnis verwandelt und seinen Bewohner/innen das Recht auf ein normales, häufig auch auf das bloße Leben geraubt. Die Ermordung des Hamas-Funktionärs M. Jaabari am Mittwoch deutet auf klare Eskalationsabsichten auf israelischer Seite hin. Die Hamas hatte sich bei den jüngsten Auseinandersetzungen zurückgehalten und vielmehr die Bewahrung des Waffenstillstands angestrebt. Hängt diese Eskalation mit … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen und Freunde der „AIK"! Die politischen Ereignisse in der Arabischen Welt, vor allem in Libyen und Syrien sowie die Veränderungen der Politischen Weltkarte und ihre Entwicklungen sind der Anlass dieses offenen Briefes an euch. Dieser Brief soll nicht als Diffamierung gegen die „AIK“ verstanden werden. Die „AIK“ ist bekannt für ihre Aktivitäten in der Palästina-Frage, zum Irak und zu Jugoslawien. Die Entstehungsgeschichte der „AIK" war verbunden mit dem Embargo gegen den Irak sowie dem Beginn des Embargos gegen Libyen. Von März 1993 bis zum 22. Februar 2011, bis zum Beginn der Aggression gegen Libyen, hat die „AIK" eine klare Antiimperialistische Politische Position verfolgt. Die „AIK" war in Europa ein Garant für politische Solidarität und … [weiterlesen]

Dienstag, 6. November 2012, 18h30 Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum (OKAZ) 4., Gußhausstr. 14/3 Waseem Haddad, Unterstützer, syrischer Theologe, Universität Wien Leo Gabriel, Mitinitiator, Journalist und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums Wilhelm Langthaler, Mitinitiator, Aktivist gegen die globale Oligarchie Tarafa Baghagati, Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen, aus Syrien stammend „Die legitime Bewegung des syrischen Volks für demokratische Rechte – gemeinsam mit seinen arabischen Geschwistern – hat zu einem Krieg unvorstellbaren Ausmaßes geführt, den keine der beiden Seiten gewinnen kann. Um den Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Selbstbestimmung fortzusetzen, ist eine politische Lösung des Konflikts mittels … [weiterlesen]

Basis gegen Basis „Freitag der Rechenschaft“ hieß die Mobilisierung der oppositionellen Kräfte in Ägypten zu einer Protestkundgebung am Tahrir-Platz anlässlich der ersten hundert Tage Amtszeit von Präsident Mursi. Die oppositionellen Kräfte, die den Kern der Tahrir-Bewegung bilden, protestierten auch gegen die Verfassungskommission, die nach ihrer Auffassung das alte Repressionsregime reproduziert und ihm lediglich einen religiösen Anstrich gibt. Die Führung der Partei Hurriyya & Adala, der politischen Partei der Moslembrüder (MB), rief kurz danach zu einer Kundgebung am Tahrir-Platz auf, welche von der MB-Regierung die Absetzung des Staatsanwalts fordert. Dieser hatte alle Anklagen im Zusammenhang mit dem Aufstand von Jänner 2011 zurückgezogen. Unter dem Deckmantel, … [weiterlesen]