Am 7.10.2012 wurden in Beirut mehrere Wohnungen ausländischer Arbeiter von der libanesischen Armee gestürmt (im christlichen Viertel Aschrafieh). Die libanesischen Soldaten (vom Militär-Geheimdienst) haben um die 100 Menschen in denen eigenen Wohnungen eingesperrt und sie stundenlang gefoltert. Die meisten sind syrische Arbeiter und leben seit längerer Zeit in Libanon mit legalen Dokumenten und Arbeitserlaubnis. Unter ihnen befinden sich auch einige Ägypter. Die Syrer wurden von den Soldaten gefragt, was sie von der jetzigen Situation in Syrien hielten und ob sie die Freie Syrische Armee unterstützten. Die Folter war sehr brutal und viele von den Gefolterten reisten zurück nach Syrien, da sie in Libanon keine medizinische Behandlung bekommen dürfen. Das Ereignis wurde von … [weiterlesen]

Kilo befand sich auf Einladung des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (OKAZ) in Wien und Graz im Rahmen der Diskussionsreihe „Arabischer Frühling“. In der Bundeshauptstadt wurde die Veranstaltung gemeinsam mit dem Österreich-Koordinationsrat zur Unterstützung der syrischen Revolution sowie der Antiimperialistischen Koordination (AIK) organisiert. In der steirischen Hauptstadt kam der Vortrag durch die Kooperation von Welthaus, Katholischer Hochschulgemeinde Graz und Pax Christi zustande. Kilo wies den Vorwurf, dass Syrien in einem konfessionellen Bürgerkrieg versinke, entschieden zurück. Im Gegenteil, es handle sich um die größte und tiefste demokratische Bewegung der arabischen Welt, die die Diktatoren und die regionale Ordnung zutiefst erschüttere. An der … [weiterlesen]

Das anschließende Feuergefecht soll nach zahlreichen Berichten verschiedener Stimmen der Opposition mehrere Tote gefordert haben. Das „Revolutionäre Koordinationskomitee Qardaha“, dessen bloße Existenz bereits eine Sensation ist, berichtete am 1. Oktober, dass Mohamed al Assad im Krankenhaus von Tartous seinen Wunden erlegen sei. Syrische Webseiten melden, dass die Stadt von regierungstreuen Truppen abgeriegelt und Kommunikationsnetzwerke zeitweilig unterbrochen wurden. Konflikte zwischen den Familienclans sind indes nichts Neues. In den letzten Jahren drehten sie sich aber vor allem um mafiöse Geschäfte, den Qardaha gilt auch als ein Zentrum der Shabiha, der aus der Mafia entstandenen regierungstreuen Milizen. So sehr die illegalen Geschäfte vom Regime insgesamt protegiert … [weiterlesen]

Mehrere Analysen, die sich mit den Reaktionen auf den Film in Ägypten befassten, kamen zu dem Schluss, dass die Proteste eigentlich zu dessen Verbreitung beitrugen. Tatsächlich dürfen die Produzenten unserem wütenden Aufstand dankbar sein, denn ohne ihn hätten kaum zehn Personen den Film gesehen. Jetzt jedoch betrachten viele Bürger nicht-islamischer Staaten die Filmproduzenten als Helden der Meinungsfreiheit, die gegen Obskurantisten kämpfen. Wir verdanken den Protesten nicht nur die Verbreitung des Films, sondern schlichtweg die Tatsache, dass einem dummen Film die Möglichkeit gegeben wurde, dem lächerlichen Inhalt und der Beleidigung des Propheten die heilige Hülle der Freiheit überzuziehen. Das trug zur Verstärkung des negativen Bilds des Islams bei und nicht zu dessen … [weiterlesen]

Es handelte sich um das erste öffentliche Treffen von Oppositionellen seit über einem Jahr, nach der berühmten Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Seitens der Behörden wurde das Treffen nicht nur geduldet, sie trafen auch großangelegte Sicherheitsmaßnahmen. Doch die Signale von Seiten der Regierung waren durchaus mehrdeutig. Nur drei Tage zuvor waren drei Mitglieder des NCB, davon zwei hochrangige Exponenten, gekidnappt worden. Der NCB machte dafür den Luftwaffengeheimdienst verantwortlich, während die Regierung jede Beteiligung von sich wies und „terroristische Gruppen“ beschuldigte. Das kann das ein Doppelspiel im Sinne des good und bad guy oder auch als Meinungsverschiedenheit innerhalb des Apparats gedeutet werden. Das große Interesse Russlands, Irans und China an dem … [weiterlesen]

Das Phänomen ist auffällig, überzogen und repetitiv. Mursi ernannte als ersten Minister einen Muslimbruder zum Informationsminister. Jedoch war das Informationsministerium mit der ersten Regierungsbildung nach der letzten Revolution aufgehoben worden, da die Demokratie nichts Derartiges wie ein Informationsministerium oder einen Informationsminister kennt. Aber das aufgelöste Informationsministerium kehrte zurück und dies mit der gleichen Tendenz, die Medien zu beherrschen, wie seiner Zeit der Militärrat. Mursi behielt diesen Kurs so bei, auch nach der Aufhebung des Beschlusses des Militärrates. Die Wahl fiel also auf einen Journalisten der Muslimbrüder, der während seines gesamten Berufslebens Gewerkschafter war und keine profunde Verbindung zum Berufstand hat. Auch hatte … [weiterlesen]

Am Donnerstag, den 20. September, wurde Abdelaziz Al Khayyer, der führende Kader der wichtigsten nationalen Oppositionskoalition "National Co-ordination Body for Democratic Change" (NCB), zusammen mit Iyas Ayash, Mitglied des Exekutivkomitees des NCB und ein Führer der Arabischen Sozialistischen Bewegung, und Maher Tahan verhaftet. Dies geschah nach ihrer Rückkehr aus China, wo die beiden Ersteren Gespräche bezüglich einer politischen Lösung geführt hatten, während Letzterer sie nach ihrer Rückkehr vom Flughafen abgeholt hatte. Laut Haitham Manna, dem internationalen Sprecher des NCB, wurden die Verhaftungen vom Geheimdienst der Luftwaffe durchgeführt. Sie werden derzeit ohne Kontakt zur Außenwelt im Gefängnis des Al Mazzeh Militärflughafens nahe Damaskus … [weiterlesen]

Die leeren und unrealistischen Versprechungen der Regierung und die Verschlechterung der Lage machen die Menschen in Tunesien ungeduldig. Das gilt insbesondere für die Regionen, wo die Bewegung gegen Ben Ali begann (Rdeyef, Sidi Bouzid, ...). Diese Ungeduld entwickelt sich zu einem Protest, der sowohl von den Gewerkschaften als auch von den jungen Revolutionären getragen wird. Sie glauben nicht mehr an „Demokratie“ und „Wahl“- Prozess ohne sozialer Kern und gebunden an amerikanische Bedingungen, sondern richten sich auf einen langen Revolutionsprozess ein. Die Regierung hat bis jetzt nichts in Richtung neue Wege unternommen, um die sozialen Probleme zu lösen oder zu lindern bzw. um neue wirtschaftliche Optionen Richtung mehr Unabhängigkeit von der Ausbeutung durch … [weiterlesen]

Allerdings befindet sich die Rebellion mit dem Kampf um die zwei Zentren Damaskus und Aleppo in der entscheidenden Phase. Sie braucht akut Solidarität, denn nicht nur ist der Sieg nicht sicher, sondern noch mehr geht es darum, wer dann die Sieger sein werden. Historische wird die PYD daran zu messen sein, wie sehr die die demokratische Bewegung unterstützt und sich politisch aktiv einbringt. Denn das Selbstbestimmungsrecht will politisch erkämpft sein. Es ist keine Einbahnstraße. Wer dem arabischen Aufstand hilft, dem wird das arabische Volk leichter Rechte einräumen als passiven Nutznießern, die die Macht von Asad in der Not übertragen bekommen haben. Nur so kann die beste Lösung, nämlich eine weitreichende Autonomie im Rahmen des syrischen Staates, erzielt werden. Darüber … [weiterlesen]

Salameh Kaileh hielt seinen Vortrag im Zeichen der unmittelbar zuvor begonnenen schweren Kämpfe in Damaskus und des Attentats auf hohen Würdenträger des Staates. Die derzeitige politische Situation deutet auf eine baldige Entscheidung des Kampfes hin sowie auf die Möglichkeit eines Sieges des Aufstands ohne ausländische Hilfe. Kaileh sprach von einem internen Wechsel im Apparat selbst, der danach einen Kompromiss mit Teilen der Opposition suchen wird. Gelingt das nicht, so könnte das Land ins Chaos abrutschen. Kaileh sieht in der Bevölkerung und in der Rebellenarmee keine Bereitschaft zum konfessionellen Bürgerkrieg, warnt jedoch vor Kräften, die mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und des Westens die Volksrevolte in einen konfessionellen Bürgerkrieg verwandeln möchten. In … [weiterlesen]

Es liegt nahe, dass der Militärrat (SCAF) ernsthaft erwogen hatte, ihren Kandidaten Shafiq zum Präsidenten zu küren. Zumindest wollten sie das glauben machen, um Verhandlungsmasse und Druckmittel gegen die Muslimbrüder in der Hand zu haben. Doch Shafiq quasi als gewähltem Thronfolger von Mubarak die Krone aufzusetzen, hätte das Fass zum Überlaufen gebracht. Denn das wäre nichts weniger als die Vollendung des Verfassungsputsches gewesen, den die Generäle im Vorfeld der Kür Mursis schrittweise durchgezogen hatten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre damit eine abermalige Tahrir-Bewegung, ein richtiggehender Volksaufstand provoziert worden, der sehr viele Islamisten auf die Seite der Revolutionäre gezogen und die Gesellschaft noch weiter aufgewühlt hätte. Ein Szenario, dass … [weiterlesen]

Dies ist ein großer Schritt vorwärts verglichen mit den Parlamentswahlen vom letzten Herbst. Die Stichwahl findet dennoch zwischen den zwei anderen Kräften des Machtdreiecks statt: nämlich dem alten Regime - unterstützt von der Armee - und der Moslemischen Bruderschaft (MB). Die Tahrir Kräfte werden darauf angewiesen sein, auf die Straße zu gehen. Die jüngsten Freisprüche von den Söhnen Mubaraks und hochrangingen Polizeioffizieren gießen weiteres Öl ins Feuer. Große Mobilisierungen auf den Straßen sind möglich. Linker Kandidat als Shooting Star Die Überraschung der ersten Runde der Präsidentenwahlen war das Ergebnis des linken Nasseristen Hamdeen Sabbahi. Er wurde Dritter mit 20,7%, das sind etwa 4,8 Millionen Stimmen. Sabbahi gewann in den meisten städtischen … [weiterlesen]

Im Gegensatz zu Khader Adnan, der in das Krankenhaus Safad verlegt wurde, gewährt es Mahmud Sarsak und Akram Rikhawi, der seit 52 Tagen im Hungerstreik ist, absichtlich keine ordentliche medizinische Versorgung. Am 30. Mai räumte ein israelisches Gericht der Gefängnisverwaltung eine lange Frist ein, bis 10. Juni, bevor die Gefängnisleitung den beiden Hungerstreikenden auch nur Zugang zu unabhängigen Ärzten gewähren soll, obwohl ihr Leben unmittelbar in Gefahr ist. Der Massenhungerstreik erreichte das Versprechen, dass die meisten palästinensischen Gefangenen, die ohne Anklage und Gerichtsverfahren in so genannter „Verwaltungshaft“ festgehalten werden, freigelassen werden sollen, und dass die Kriterien für diese „Verwaltungshaft“ verschärft werden. Mahmud Sarsak wird … [weiterlesen]

Auf diese Weise stößt das Assad-Regime das Land in den konfessionellen Bürgerkrieg. Ihre marodierenden Schabiha-Milizen bereiten den bewaffneten konfessionellen Kräften, die von den Golf-Staaten gestützt werden, den politischen Boden in gleicher Weise zurückzuschlagen und nach einer ausländischen Militärintervention zu rufen. Die einzige Möglichkeit das Szenario des konfessionellen Bürgerkriegs zu vermeiden, der nur Israel, dem Imperialismus und seinen Handlangern am Golf hilft, ist eine Volksrevolution von unten die alle Konfessionsgruppen mit sich reißt. In diesem Sinn war die jüngste Streikbewegung in Damaskus ein gutes Zeichen und zeigt die Möglichkeit die vom Ausland unterstützten konfessionalistischen Takfiris zu marginalisieren. Wir erkennen das Recht auf … [weiterlesen]

Als die arabische Volksrevolte die vom Westen unterstützten Tyrannen in Tunesien und Ägypten zu Fall brachte, die unterdrückten Massen der arabischen Welt elektrisierte und schließlich auch Syrien erreichte, hofften wir alle auf einen schnellen Sieg der demokratischen Bewegung. Rasch stellte sich jedoch heraus, dass das Asad-Regime dazu unwillig und unfähig ist, den legitimen Forderungen des syrischen Volkes nach Freiheit und soziale Gerechtigkeit entgegenzukommen. Alle Versprechen nach mehr politischen Rechten erwiesen sich als leer. Die einzige Antwort war bisher blutige Repression zur Erstickung der demokratischen Bewegung. Tausende sind bisher getötet, Zehntausende verletzt worden oder in den Gefängnissen verschwunden. Trotz des eklatanten Ungleichgewichts der Kräfte … [weiterlesen]

Noch ist die Auszählung der Stimmen der ersten Präsidentschaftswahlen nach dem Aufstand vom Winter und Frühling 2011 im Gang. Mit einem endgültigen Ergebnis ist nicht vor Donnerstag, 31. Mai zu rechnen. Doch die Auszählungen in den großen Wahlkreisen zeigen einen deutlichen Trend: Mursi, Kandidat der Moslembrüder (MB) liegt mit etwa 26% der Stimmen vorne. Auf ihn folgt erstaunlicherweise der Kandidat des Regimes Schafiq, der in der Lage war, 25% der Stimmen für sich zu gewinnen. An der dritten und vierten Stelle sind der Panarabist Hamdin Sabahi und der MB-Abgänger Abu-Futouh mit 18 – 20%. Die Stichwahlen werden also zwischen den Kandidaten des alten Regimes und jenem der traditionellen MB-Führung stattfinden. Revolutionäre Stimmen haben sich zwischen Sabahi, Abu-Futouh und … [weiterlesen]

Die Diskussion mit Yves Wegelin von der Schweizer WOZ verspricht interessant zu werden: Ausgangspunkt war der Umgang mit dem von Israel benutzten Begriff der „Judaisierung“. Doch bei seinem nachvollziehbaren Angriff auf den ethnischen Nationalismus holt er gleich zum Schlag gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht aus. Der entscheidende Unterschied von unterdrückten und herrschenden Nationen kommt indes nicht zur Sprache. Viel mehr scheint er seine Hoffnung in die Auflösung der Nationen zu setzen, im Sinne einer linken Version der Globalisierung. Ob da unter dem Strich nicht wieder die Herrschaft des Stärkeren herauskommt? Judaisierung ein rassistischer Begriff Vorab wollen wir Wegelin gleich recht geben. Der Begriff der „Judaisierung“ ist rassistisch. Israel fasst … [weiterlesen]

Nach dem Sturz von Mubarak hat die Moslembruderschaft (MB) einen instabilen Block mit dem Obersten Militärrat (Supreme Council of the Armed Forces – SCAF) gebildet. Was ist der Grund dafür und wird sie ihn erhalten können? Der Block wird vor allem durch den Einfluss der USA in der Region bestimmt. Wir reden hier nicht von einem Block zwischen SCAF/MB sondern zwischen SCAF/MB/USA. Beginnen wir mit der Armee. Ihre Anführer waren mit der Revolution einverstanden, da sie Mubarak und seinen Sohn loswerden wollten, da diese versucht haben den Einfluss der Armee einzuschränken. Sie waren gegen die Übertragung von Mubaraks Macht auf seinen Sohn. Gamal Mubaraks Idee war eine Art Monarchie, was die Armee nicht akzeptieren konnte. Es war eigentlich Gamal, der die Herrschaft seines Vaters … [weiterlesen]

Elementare Forderungen Der Streik begann am Tag der palästinensischen Gefangenen, dem 17. April. Fünf der Gefangenen waren Wochen davor in Hungerstreik gegen ihre jahrelangen Verwaltungshaft (ohne Urteil) getreten. Insgesamt dauerte der Streik von Bilal Dhyab und Thaer Halahleh 72 Tage (zum Vergleich: der irische Freiheitskämpfer Boby Sands starb nach 60 Tagen Hungerstreik). Die Gefangenen bildeten erstmals ein Streikkomitee aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen, das sowohl als Führung als auch als einziger Ansprechpartner für Verhandlungen fungiert. Die Forderungen waren: 1. Beendigung der Einzelhaftstrafen. 2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen entzogen worden waren. 3. Einstellung der systematischen … [weiterlesen]

In Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik demonstrierten heute, Samstag 12. Mai, rund fünfzig Personen auf dem Wiener Stephansplatz. Es waren Vertreter aller palästinensischen politischen Kräfte sowie zahlreiche Solidaritätsaktivist/innen anwesend. Die Demonstrant/innen unterstützten die Forderungen der Gefangenen im Hungerstreik nach Wiederherstellung der ihnen entzogenen Grundrechte, u.a. das Recht auf Familienbesuch. Sie betonten, wie das auch die Gefangenen selbst tun, dass der Hungerstreik und der Kampf der Gefangenen für ihre Rechte Teil der gesamten palästinensischen Befreiungsbewegung sind. Ziel der Kundgebung war es, die österreichische Öffentlichkeit auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen sowie zu vermitteln, dass die elementarsten … [weiterlesen]