Vor zwanzig Jahren griff die NATO Jugoslawien an. Der erste große Krieg auf europäischem Boden seit 1945 war weder durch ein UNO-Mandat gedeckt noch durch das Eintreten des Bündnisfalls zu rechtfertigen. Dieser völkerrechtwidrigen Militärintervention war ein Jahrzehnt von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen vorausgegangen, mit starker ausländischer Einmischung. Österreich und die EU hatten ihre Hände mit im Spiel. Nach wie vor dominiert ein Gut-Böse-Narrativ, in dem sich der Westen die Rolle der für Humanität und Ordnung sorgenden Polizei zuschreibt, während Serbien, damals Jugoslawien, noch immer der Part des Aggressors zuteil wird. Das entspricht nicht der Realität und das gilt es zu korrigieren:
Auf Basis der UN-Resolution 1244 und des Waffenstillstandsabkommens von Kumanovo endete die 78-tägige NATO-Bombenkampagne gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die Provinz Kosovo wurde unter UN-Mandat gestellt. Die UN-Resolution besagt, dass Kosovo und Methochien weiterhin integraler Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien (deren völkerrechtlicher Nachfolger die Republik Serbien ist) bleibt. Die UN-Resolution 1244 ist nach wie vor gültig und kann nur durch einen neuen Beschluss des UN-Sicherheitsrat adaptiert oder aufgehoben werden.
Die Vertreter der vorübergehenden UN-Institutionen erklärten 2008 einseitig die Unabhängigkeit von der Republik Serbien. Diese Unabhängigkeitserklärung wurde von den westlichen Großmächten und etlichen anderen Staaten, darunter auch der Republik Österreich, innerhalb weniger Tage anerkannt. Es ging darum, das eigentliche Kriegsziel zu Ende zu bringen, nämlich einen Staat, der aus dem antifaschistischen Widerstand geboren wurde und der sich der neoliberalen Weltordnung nicht unterwarf, zu zerstören und seinen Nachfolger substanziell zu schwächen – unter abermaligen Bruch des Völkerrechts.
Insgesamt trug der von der NATO über ein Jahrzehnt betriebene Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens nicht zur Verständigung der Völker des Balkans bei, sondern hat die Spannungen und Konflikte nur weiter verschärft und unversöhnlich gemacht. Die sprichwörtliche Balkanisierung hat auch sozioökonomisch zur gegenwärtigen Katastrophe geführt, die sich unter anderem in Entvölkerung und Massenemigration äußert. Eine gerechte, demokratische und friedliche Lösung braucht Verständigung, Kooperation, Integration unter Wahrung der Selbstbestimmung.
Der NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien 1999 stellt eine Zäsur in der europäischen und internationalen Sicherheitsarchitektur dar und war der erste Weltneuordnungskrieg der NATO nach 1989/90 gegen einen souveränen Staat, der einen selbstbestimmten Entwicklungsweg ging und sich nicht den Diktaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) beugte. Dieser Krieg war auch Triebkraft der später zunehmenden Militärisierung der Europäischen Union und deren Außenpolitik. Die menschlichen und volkswirtschaftlichen Schäden (Vernichtung ganzer Industriekomplexe und ziviler Infrastruktur), werden den Staaten, vor allem Serbien, noch lange zu schaffen machen. Der massive Einsatz der Munition aus abgereichertem Uran (DU) hat viele Gegenden für die nächsten Jahrtausende radioaktiv verseucht. Der starke Anstieg der Krebsrate in den letzten Jahren ist Gegenstand von Untersuchungen einer neu eingerichteten Kommission. Die Geschichte wurde noch nicht zu Ende geschrieben, da sich die wirklich Schuldigen bisher nicht verantworten mussten.
Wir fordern, dass:
– Österreich wieder eine ausgewogene und eigenständige außenpolitische Position auf Basis der verfassungsmäßigen Neutralität einnimmt, die Ergebnis der Niederringung des Nationalsozialismus ist. Das bedeutet auch die Respektierung der UN-Resolution 1244.
– Sich Österreich gegen den Aufbau einer Kosovo-Armee einsetzt und Bundesheer-Angehörige diese nicht ausbilden.
– Sich Österreich für Reparationszahlungen der 1999 beteiligten NATO-Länder an Serbien & Montenegro einsetzt.
– Das österreichische Verteidigungsministerium alle verfügbaren Informationen etwaiger Fälle des „Balkan-Syndroms“ unter Angehörigen des Bundesheeres, die im Kosovo stationiert waren, an die Kommission zur Untersuchung der Folgen der DUMunition in Belgrad weitergeben muss.
– Sich Österreich für den Schutz aller Bevölkerungsteile gleichermaßen, also auch fürdie serbische und andere Volksgruppen im Kosovo einsetzt, insbesondere für ihre politischen und kulturellen Rechte, was die Wiederherstellung und Bewahrung ihrer Kulturgüter einschließt.
– Sich Österreich an der EU-Militarisierung nicht beteiligt und sich aus der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ-PESCO) zurückzieht.
– Sich Österreich der Erweiterung der NATO entgegenstellt und sich aus der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ zurückzieht.
