Site-Logo
Site Navigation

Gegen die Osterweiterung der Nato – gegen den Krieg!

22. März 2022
Von T. Kojic

Das moderne Europa und das aktuelle Völkerrecht existieren dank des Sieges über den Faschismus. Diesen Sieg haben in erster Linie Russland und Serbien errungen mithilfe aller Kräfte, die gegen den Faschismus ihr Leben riskiert und geopfert haben. Deshalb müssen wir weiterhin für null Toleranz gegenüber Faschismus und Nazismus eintreten.


8748

Die Nato reagierte auf Serbiens Kampf für die Wahrung der eigenen, staatlichen Souveränität mit einem Verbrechen gegen den Frieden – der Aggression von 1999, dem einzigen Krieg, den die Nato in ihrer Geschichte geführt hat. Es war dies das größte und ungesühnte Verbrechen gegen einen Staat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl es der militärischen Aggression der Nato und ihrer Helfer widerstand, wurde Serbien 12 Jahre lang von der „farbigen Revolution“, einer hybriden Nato-Kriegsoperation, erobert. Dadurch wurde die einzige Stätte des Widerstands gegen die Osterweiterung der Nato beseitigt, und die Nato dehnte sich bald auf alle anderen Länder aus und intensivierte ihre subversiven Aktivitäten in den ehemaligen Sowjetrepubliken.

Alle neu gewählten amerikanischen Präsidenten von 1950 bis 1990 erklärten rituell: „Die Vereinigten Staaten garantieren die Unabhängigkeit Jugoslawiens.“ Und dann verschwand diese Aussage plötzlich und Restjugoslawien wurde bombardiert, um endgültig zerschlagen zu werden. Nun „garantieren“ die Vereinigten Staaten und die EU die „Unabhängigkeit“ der Ukraine. Es war von Anfang an bekannt, dass die Ukraine die größte Zeitbombe in „Nato Europe“ ist. Aber wegen seiner Größe und der Auswirkungen, die der Westen nicht kontrollieren kann, hofften alle, dass es niemals zur Detonation kommen würde. Dies geschah jedoch 2014, wahrscheinlich als verzweifelte Reaktion auf die strategische Wende, die mit dem Aufstieg Russlands und Chinas in der Welt stattfand. Rechte Kräfte wurden in der Ukraine nach einer blutigen „farbigen Revolution“ an die Macht gehievt. Acht Jahre lang versuchte Russland geduldig, das Schlimmste zu verhindern, der Westen schaute weg und 14.000 Zivilisten in den Regionen Donbass und Lugansk fielen rechten Milizen zum Opfer. In Washington ist jetzt das gleiche Team an der Macht wie 2014. Die Ablehnung ernsthafter Verhandlungen über Sicherheitsgarantien durch die USA und die Nato, ihre wachsende Präsenz in der Ukraine und stetige Waffenlieferungen (allein durch die USA bisher 1,3 Mrd. US-Dollar an „Hilfe“), die Medienkampagne des Westens gegen Russland und Drohungen, Donbass einzunehmen, zwangen Russland zu diesem Krieg.
 
Die Ukraine ist damit, wie einst Jugoslawien, ein Opfer der Nato geworden. Und mit der erwarteten grenzenlosen Heuchelei: Russen und damals Serben sind die „Bösen“, die Nato und der Westen sind die „Guten“. Der Hass gegen Russland hat hysterische Züge angenommen. Jedoch tun sich Risse in der alten Weltordnung auf. Auf Dauer, Krieg hin oder her, können die USA und die EU nicht ohne Russland und China koexistieren.
 
Serbien respektiert die territoriale Integrität der Ukraine möchte aber keine Sanktionen gegen Russland verhängen. In westlichen diplomatischen Kreisen warnte man Serbien jedoch dafür, auf zwei Stühlen sitzen zu wollen. Es entsteht der Eindruck, so serbischen Medien zufolge, dass Serbien ein verlängerter Arm Russlands auf dem Westbalkan sei, der Frieden und Stabilität in der Region zu gefährden droht. Die aktuell geäußerten Behauptungen von Janusz Bugajski, einem hochrangigen Mitarbeiter der Jamestown Foundation in Washington DC, dass Russland den Krieg in der Ukraine verlieren und versuchen würde, die Aufmerksamkeit abzulenken, indem es sich auf den Westbalkan konzentrierte, wo es Konflikte mit Russlands Verbündeten geben könnte, klingt wie eine Drohung.

Nicht nur Bugajski, sondern auch andre westliche Politiker, sind offenbar der Meinung, dass nun der richtige Zeitpunkt für den Kosovo sei, internationalen Gremien wie der NATO, der EU, dem Europarat und allen Institutionen beizutreten, die die Sicherheit des Kosovo stärken können. Es wird nun ein Szenario heraufbeschworen, dass Pristinas Sicherheit in erster Linie von Belgrad bedroht werden kann, und zwar in der aktuellen Situation offensichtlich als „Vertreter“ russischer Interessen auf dem Westbalkan. Es ist fast so, als ob man den russischen „Alliierten“ fast einen neuen Krieg anhängen möchte. Derzeit gibt es aber nicht den leisesten Ansatz dafür.

Der Druck auf Serbien hat seit 1999 nicht abgenommen, nun wächst wieder insbesondere der diplomatische. Bundeskanzler Nehammer war letzte Woche in Bosnien und im Kosovo: „Wir dürfen diese für Europa so wichtige Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht anderen Akteuren wie Russland überlassen und werden keine Destabilisierung der Region zulassen“. Auch Frau Annalena Baerbock war vor kurzem in Serbien, dem Kosovo und Bosnien zu Besuch und kündigte „stärkere Präsenz“ auf dem Balkan an.

Serbien kann synchronisierten Druck auf drei Ebenen erwarten – eine Ebene ist wohl die Ukraine-Krise und der damit verbundene vehemente Einfluss auf Serbien, sich auf die Seite der Vereinigten Staaten, der EU zu stellen. Die zweite Ebene ist die Republika Srpska und die möglichen Änderungen am ursprünglichen Vertrag von Dayton, denn die Republika Srpska strebt eine Loslösung von vom Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina an und die dritte Ebene ist das gewünschte Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina. Obschon sich fast ganz Europa gegen Russland zusammengeschlossen hat, so wird sich zeigen, dass es sich um einen vorübergehenden Zusammenschluss handelt.
In Serbien wartet man auch ab: Sowohl die Parlamentswahl in Serbien als auch die Präsidentschaftswahl sollen am 3. April 2022 stattfinden.

Tatjana Kojic, Übersetzerin, Wien

Bildquelle: https://www.istockphoto.com/de/grafiken/bomber

Thema
Archiv