Vor 12 Jahren, im März 1999, begann die Nato ihren Angriffskrieg auf Jugoslawien. Es war der Höhepunkt einer langjährigen Kampagne gegen einen Staat, der sich nicht der Neuen Weltordnung der USA unterordnen wollte. Dieser Widerstand war nur möglich durch ein Volk, durch eine Massenbewegung (so passiv sie über gewissen Passagen auch war), die vermutlich über einige Jahre die Bevölkerungsmehrheit repräsentiert haben mag. Damals war die Hegemonie der Neuen Weltordnung (die sich noch nicht offen als American Empire deklariert hatte) noch ungebrochen. Die westliche Propaganda war so erfolgreich, senkte sich so tief in die Gehirne ein, dass das Narrativ bis heute wirkt: Großserbische Nationalisten überziehen Jugoslawien mit Völkermord gegen die die Nato aus humanitären Gründen … [weiterlesen]

Das ‚Tribunal‘ ist illegal, weil es unter Verstoß gegen die UN-Charta geschaffen wurde. Es ist keine Institution des Rechts, sondern ein Instrument der NATO-Kriegspartei: zur Legitimation der Zerschlagung Jugoslawiens und des NATO-Bombenkrieges 1999. Zur Legitimation und Absicherung ihres 2001 herbeigeführten ‚Regime Change‘. Zur permanenten politischen Erpressung und Verewigung der Besetzung des Balkan. Ad-hoc-Tribunale sind als Sondergerichte ein Widerspruch zum Grundsatz der Rechtsgleichheit und dienen der Zerstörung des Völkerrechts. Dies gilt ebenso für das Sondertribunal zu Ruanda und das in jüngerer Zeit geschaffene Sondertribunal zum Libanon, die dem freien Zugang des Westens zu den Rohstoffen im Kongo bzw. dem Schutz der israelischen Apartheid-Politik dienen. … [weiterlesen]