=> von einer Politik, die vermittels Milliardenkrediten (Lufthansa, die danach es eilig hat, Mitarbeiter zu entlassen) zur Absicherung von Konzernen beitragen soll und die in Wirklichkeit nur deren Gewinne stabilisiert und die man als alternativloses Instrument zur Überwindung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise bezeichnet. Diese Politik dient aber nur den Interessen der Großbanken und Multis. Massenarbeitslosigkeit und Lohneinbußen sind die Folge. So erscheint es vielen, dass die Covid-19-Pandemie eher zur Umverteilungspolitik von unten nach oben genutzt wurde und wird.
=> von massiven Behinderungen, wie etwa für das Versammlungsrecht sowie ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen Infektionsschutzgesetz manifestiert. Solch Politik wird als Abbau demokratischer Rechte wahrgenommen; dazu gehören repressive und zum Teil sinnlose Verbote und Verordnungen vor allem im persönlich-privaten Bereich inklusive Bildung, Freizeitaktivitäten, Erholung und Konsum. Ohnmachtsgefühle gegenüber Staatsmacht und deren Organen sind die Folge. Opposition, die sich artikuliert, wird erstens durch Verschweigen ihrer Argumente und zweitens durch pauschale Diffamierung wie zum Beispiel dem Vorwurf der „Verschwörungsideologie“ und der „Corona-Leugnung“ geahndet.
=> von einer Eskalation des „Neuen Kalten Krieges“ gegen Russland und China, welche von weiten Teilen der Menschen in Deutschland als friedensgefährdent wahrgenommen wird und die zur Verhinderung internationaler Zusammenarbeit und Handel führt.
Kritik an einzelnen Aspekten oder auch an der gesamten offiziellen Corona-Politik ist im vergangenen Jahr in Erscheinung getreten. Sie ist politisch nicht homogen, sie kommt aus verschiedensten Klassen und Schichten sowie verschiedenen politischen Lagern und hat verschiedene Ziele. Eine Bewegung, die seit Monaten öffentlich protestiert, firmiert unter dem Etikett „Querdenken“. Nahezu alle großen Parteien sowie die Mainstream-Medien haben sich vordergründig auf diese Bewegung eingeschossen. Sie erhält trotz politisch geringer Relevanz eine überbordende Medienaufmerksamkeit. Im gesteuerten öffentlichen Fokus der Wahrnehmung wird ihr das Monopol auf jegliche Opposition gegen die Corona-Politik zugesprochen. Sie ist zudem (Teil-?)Objekt von Protesten, die sich als antifaschistisch bezeichnen.
Im Streit um die Einschätzung der „Querdenker“-Bewegung werden unweigerlich die Fragen aufgeworfen: Was ist gegenwärtig als rechte Politik zu bezeichnen? Was für eine Politik bereitet gar objektiv künftigen faschistischen Herrschaftsformen den Weg? Wogegen muss sich daher antifaschistische Politik heute richten?
Deutsche rechte Politik im Rahmen der NATO und der EU von heute ist vor allem durch die folgenden Aspekte gekennzeichnet:
1.
=> Angesichts der tiefen neoliberalen Krise und der sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung wird wütend versucht, das System des Kapitalismus im Innern und nach außen zu verteidigen und in die Offensive zu gelangen.
Daher lässt die USA und die NATO den Kalten Krieg wieder auferstehen, zunehmend nun auch gegen China zur Eindämmung der steigenden ökonomischen und politischen Bedeutung von Russland und China. (Mit dem von Russland herbeigeführten Patt in Syrien hat die USA und ihr Gefolge – die EU – ihre im Irak und Libyen begonnene Politik des Regime-Change im nahen Osten nicht fortführen können) Die Reaktion der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist eine Aufrüstungs-kampagne der NATO und die Erhöhung des deutschen Militärbudgets.
Die aggressiver werdende Haltung Deutschlands gegenüber Russland wird begleitet vom Geschichtsrevisionismus – etwa durch die von Polen (!!) eingebrachte Resolution des EU-Parlaments, wonach die Sowjetunion eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg gehabt habe. Deutlich drückt sie sich in der Enthaltung der BRD bei der Abstimmung der UNO-Resolution über den Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus aus.
=> Jahrzehntelanger Demokratieabbau, dessen jüngste Maßnahmen die Verschärfung der Polizeigesetze der Länder des Bundes und der Grundrechteabbau im Namen der „Corona-Bekämpfung“ waren. Wenngleich viele dieser Gesetze und Maßnahmen in den Schubladen ruhen, gibt es keinen Zweifel daran, dass ihr Zweck die Aufstandsbekämpfung sowie die Möglichkeit zur Ausschaltung politischer Gegner im Rahmen von „Notständen“ ist. Dieser reaktionäre Staatsumbau richtet sich vor allem gegen die Lohnabhängigen und begünstigt künftige Entwicklungen hin zum Faschismus.
2.
=> Die Haupttriebkräfte dieser Rechtsentwicklung sind zuallererst die Regierenden selbst, (egal wer gerade in Berlin das Sagen hat).
Es sind die führenden politischen Kräfte, die jetzt die Covid-19-Pandemie nutzen, um demokratische und soziale Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln. Es sind auch die politischen Kräfte in den Oppositionsparteien, die die Aggression gegen Russland und China und die Verfälschung der Geschichte vorantreiben, besonders stark vertreten bei den Leitungsgremien der Grünen. Es sind jene Kräfte, die die Werkzeuge zur Meinungsmanipulation unmittelbar bedienen, von öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten bis hin zu den Meinungsfabriken, Thinktanks und den Internet-Konzernen wie Facebook, Google und Twitter, die jeweils im Namen der tagesaktuellen Regierungslinie die Ächtung abweichender Ansichten in den sozialen Medien organisieren. Kurz gesagt: In der jetzigen Situation verdienen sowohl die politischen Kräfte das Etikett „rechts“, die gegen die Regierungen von Russland und China hetzen, als auch die, die Berlin´s Covid-19-Politik zu Lasten der arbeitenden Menschen mit absichern.
3.
=> Auffällig ist, dass der politische und mediale Mainstream sich auf wirre und geschichtsverfälschende Aussagen von „Querdenken“-Aktivisten stürzt und sie publikumswirksam zerreißt. „Querdenken“ wird von den Herrschenden dafür benutzt, jegliche Kritik an „Corona-Maßnahmen“, insbesondere an dem atemberaubenden Grundrechteabbau durch die Bundesregierung, „in einen Sack zu stecken“ und kräftig draufzuschlagen. „Querdenken“ ist der durch den politischen und medialen Mainstream aufgestellte Pappkamerad, auf den mit eingedroschen werden darf, um jegliche Opposition gegen die Maßnahmen der Bundesregierung einzuschüchtern, zu verunglimpfen und mundtot zu machen, während die Verursacher der Krise und des reaktionären Staatsumbaus so aus dem Blickfeld wirklich kritischer Kräfte schwinden. Es ist absurd, dass sich Kräfte wie SPD und Grüne angesichts der „Querdenken“-Kundgebungen als antifaschistische Vorkämpfer gebärden, während sie das antidemokratische Infektionsschutzgesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen und damit die ganz reale Rechtsentwicklung aktiv vorantreiben.
Unter solchen Voraussetzungen ist es nicht verwunderlich, dass man sich inzwischen so stark fühlt, Steuergelder für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung ausgeben zu können, also für offen rechte Forschung und Bildung – und das auch noch publiziert.
Hamburg, 12.02.2021
