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Alle Beiträge zum Stichwort: Europa

Der Antisemitismusvorwurf
9/1/2019 · Von Sebastian Barily
Linker Antisemitismus?
6/1/2019 · Von Stefan Hirsch
Italien: Der Kompromiss der Regierung des Wandels
29/12/2018 · Von Gernot Bodner
 1. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Den meisten Kommentatoren und wahrscheinlich auch den Protagonisten ist klar, dass der Kompromiss die Konfrontation nicht löst, sondern nur hinausschiebt. Die strukturellen Probleme Italiens (Niedergang der Industrie und der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, Bankenkrise, Staatsschulden) bleiben ungelöst – mit dem gestutzten Budget mehr als mit dem ursprünglichen Vorschlag von 2,4 %, mit diesem schon mehr als mit dem im Koalitionspakt vom März geplanten/proklamierten Maßnahmen, die wiederum selbst schon ein unzureichend expansives Ausmaß hatten. Auch die politischen Kräfteverhältnisse bleiben unverändert. Die Regierung hat nach wie vor eine große Mehrheit hinter sich und es gibt keine … [weiterlesen]
Mureck: Friedensorganisationen lehnen Sicherheitstrainings durch israelische Privatfirma ab
14/12/2018
  Der von Mirca David, einem hohen Offizier des israelischen Geheimdienstes, 1987 gegründete private Sicherheitsdienst "International Security Academy - Israel" (kurz ISA - Israel) plant am Röcksee in der südsteirischen Stadtgemeinde Mureck ein "Sicherheitscamp" zu eröffnen.* Dort sollen Zivilpersonen in einem eigenen "First Responder-Ausbildungsprogramm" in Selbstschutztechniken trainiert werden. Die Gewöhnung an den Umgang mit Kleinwaffen und Schießtrainings sind fixer Bestandteil des Programms. Als ideologische Basis des Geschäftsmodells wird angegeben, dass "die Welt von Tag zu Tag gefährlicher wird" und daher "primär die Zivilbevölkerung Europas besser auf die 'modernen' Katastrophen der Jetztzeit vorbereitet werden soll". Ganz offensichtlich geht es darum, in der … [weiterlesen]
Israelisches Sicherheitscamp in der steirischen Gemeinde Mureck geplant
14/12/2018
Online Petition https://mein.aufstehn.at/petitions/kein-israelisches-sicherheitscamp-in-der-steiermark   Werte MureckerInnen und BewohnerInnen des steirischen-slowenischen Grenzlandes!   Seit 70 Jahren betreibt der bis an die Zähne hochgerüstete[1] Staat Israel  gegenüber dem palästinensischen Volk eine Politik der Entrechtung und brutalen Unterdrückung. Im Zuge dieser Unrechtsherrschaft  haben sich die israelischen Sicherheitsdienste ein reiches Wissen an Unterdrückungs- und Selbstschutztechniken angeeignet. Parallel dazu hat sich die Mehrheit der zionistisch-israelischen Gesellschaft in einer Art Sicherheitsparanoia eingeigelt. Dem Frieden hat all das nicht gedient.   Wagenburgmentalität und Rambotechniken sollen nun auch nach Österreich … [weiterlesen]
Die große Verdrehung
11/12/2018
Am 7.12.18 fand in den Räumlichkeiten der „Föderation Demokratischer Arbeitervereine“ (DIDF) im Wiener Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) die letzte Diskussion der Veranstaltungsserie mit Attia Rajab unter dem Titel „Gaza Drama – ein Augenzeugenbericht“ statt, nachdem bereits davor jeweils eine in Linz und Graz von statten gegangen war. Eine halbe Stunde davor fanden sich ein paar autonome BewohnerInnen des EKH ein, um den DIDF-Vertretern zu erklären, dass zwei der mitveranstaltenden Gruppen „extrem problematisch“ waren. BDS und AIK seien „in der Vergangenheit durch Antisemitismus aufgefallen. Vor allem die AIK hat bisher keine (ideologische) Nähe mit Faschist_innen, Nationalist_innen, Rechtsextremist_innen und Holocaust-Leugner_innen gescheut.“ Diese Anwürfe wurden … [weiterlesen]
Gelbwesten bringen „Präsident der Reichen“ in Bedrängnis
10/12/2018 · Von Wilhelm Langthaler
Anlass war eine geplante Steuererhöhung auf Diesel, die zu Straßenblockaden vor allem in der vernachlässigten Peripherie führten, während normalerweise immer die Zentren und Paris das Sagen haben. Doch die Breite und Wucht der Bewegung wirkte wie ein Funke, der auch auf die Städte übersprang und praktisch die gesamten Unterklassen erfasst hat. Medien berichten von sensationellen Zustimmungswerten von über 80% der Bevölkerung. Proteste gegen Erhöhung von Kraftstoffpreisen lassen auf der Linken berechtigterweise Fragen aufkommen. Wie sehr verkleiden sich hier Interessen von Frächtern und anderen Kleinunternehmen als Allgemeininteressen? Oder steht gar die individualistische Autoideologie der Rechten und der Industrie dahinter, die sich gegen den öffentlichen Verkehr und … [weiterlesen]
Tories vergeigen Brexit
10/12/2018 · Von Wilhelm Langthaler
Die Vielen („the many“) oder die „working-class“ haben mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt, weil sie sich Take-back-control erwarteten, nämlich über ihre Lebensumstände, die ihnen in vier Jahrzehnten des Neoliberalismus abhandengekommen sind. Der Versuch der Tories, diese Stimmung von unten mittels einer Reminiszenz des britischen Großmachtstrebens auf ihre Mühlen zu lenken, ist gründlich gescheitert. Denn sie gingen davon aus, dass die Abstimmung gegen den Brexit ausgehen würde. Sie hätten sich damit als Demokraten profilieren könnten, die zwar den Brexit ermöglicht hatten, lediglich das Volk hätte nicht gewollt. Jetzt ist es umgekehrt: Weder können noch wollen die Tories einen Bruch mit der neoliberalen Machtstruktur Europas vollziehen. Die No-Dealers am … [weiterlesen]
Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz
8/12/2018 · Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz"
Bitte den Aufruf unterzeichnen und damit die Proteste unterstützen. Danke   FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!   Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die "Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.   Was ist die SIKO? Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer … [weiterlesen]
Attia Rajab in Wien: Gaza-Drama
8/12/2018
Gaza_Wien1
Am 7.12.18 fand in Wien Favoriten in Saal der DIDF (EKH) eine Informationsveranstaltung mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart statt. Nach einem Besuch in seiner Heimat Gaza stellte er die dramatische Lage der belagerten Bevölkerung dar und erklärte den historischen Kontext des israelischen Kolonialismus mit Vertreibung, Landraub und Trennung dar. Dabei ging er auf die Ursprünge der zionistischen Bewegung und, dessen Pläne unter unseren Augen heute verwirklicht werden – die ethnische Säuberung. Nur durch ein Ende des Kolonialismus und der Apartheid könne es Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden geben – und zwar für alle. Die Veranstaltung wurde von einem breiten Bündnis getragen. Hier die Ankündigung: … [weiterlesen]
Ausstellung 1948: Eine klägliche historische Fälschung
1/12/2018
  https://1948-ausstellung.de/ Eine unwissenschaftliche, schlecht recherchierte und zutiefst beunruhigende Ausstellung ”1948“ macht die Runde durch Rathäuser und offizielle öffentliche Räume in Baden-Württemberg. Die Ausstellung behauptet, dass es sich um ein ”historisches Korrektiv“ handelt und präsentiert dreißig Tafeln mit Mythen übersät, die sich als Fakten tarnen, mit unbegründeten Behauptungen, ohne Respekt vor der faktenbasierten wissenschaftlichen Forschung der letzten dreißig Jahre. Wenn es Zitate gibt, sind sie oft sehr selektiv und aus dem Zusammenhang gerissen. Quellen sind fast nirgendwo zu finden. Das Ganze ist eine klägliche historische Fälschung. Die Ausstellung feiert den 70. Jahrestag der Gründung des jüdischen Staates auf einem Land, das … [weiterlesen]
Freispruch in Graz zu Gaza Demo 2014
26/11/2018 · Steirische Friedensplattform
Zur Erinnerung: Bei der von der Steirischen Friedensplattform am 18. Juli 2014 unter dem Motto „Wir alle sind Gaza!“ veranstalteten Demo hatten vier zionistische Provokateure am Rande der Demo die israelische Fahne geschwenkt und mit Grimassen und Beschimpfungen die DemonstrantInnen provoziert. Da die Polizei nicht dagegen einschritt, hatte der als Ordner eingeteilte M. den Provokateuren die Fahne entrissen. In weiterer Folge wurde die Fahne von DemoteilnehmerInnen zerissen und verbrannt.M. wurde wegen 1. Nötigung, 2.Sachbeschädigung, 3. Verhetzung angeklagt. Das Straflandesgericht Graz hat ihn dafür am 13. Juni 2018 verurteilt. Der Prozeß war schauerlich, er strotzte vor Diskrimierung, Islamfeindlichkeit und politischer Desinformation. Der Staatsanwalt folgerte, dass sich das … [weiterlesen]
Freispruch mit Haken
7/11/2018 · Von Wilhelm Langthaler
15.5.18: Anwalt Binder, Verleger Hofbauer, epicenter.works Gnauer, Angeklagte, SP-Nationalrat Jarolim, freigesprochener Tierschützer, Angeklagte
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin Viktoria Berente, offensichtlich eine Hardlinerin, hat Berufung angekündigt. Indes kann man sagen, dass Richter Christian Noe dann doch kalte Füße bekam, eine zum Tatzeitpunkt 23-jährige Studentin aus Mattersburg wegen Terrorismus zu verurteilen, nur weil sie sich am Maiaufmarsch des angemeldeten Vereins „Anatolische Föderation“ 2015 beteiligt hatte. Die Begründung hebt ausschließlich die subjektive Seite hervor. Da wird die persönliche Glaubwürdigkeit der Angeklagten betont, dass sie sich für rechtsstaatliche Verhältnisse in der Türkei einsetze und Gewalt ablehne. „Das Vorbringen von Umständen, welche die Tat in einem milderen Licht erscheinen lassen, ist nicht mit deren Gutheißung gleichzusetzen.“ … [weiterlesen]
Palästinenser erhält in Krems lebenslang
2/11/2018 · von Wilhelm Langthaler
Vor österreichischer Botschaft in London: für die Freilassung von Abu Habel
Als ich vom Hörensagen über den Fall Kenntnis erlangte, wollte ich es zuerst nicht glauben. Nur in seltenen Fällen erhält man in der Alpenrepublik, die sich für harmlos hält, für Mord die Höchststrafe. Aber die Höchststrafe für eine offensichtlich politisch motivierte Tat, die noch dazu im besetzten Palästina hätte stattfinden sollen und zu der es nicht einmal kam, das machte mich dann doch stutzig. Ich begab mich auf Recherche: Abdelkarim Abu Habel wurde 1990 in Jaballiya im Gazastreifen geboren. Bereits mit 14 Jahren wurde er von der israelischen Militärjustiz zu neun Jahren Haft verurteilt. Laut Medienberichten wurden ihm fünf Jahre der Besuch des Vaters verweigert, nur als willkürliches Beispiel für die Härte israelischer Haftbedingungen. Ohne über die Details … [weiterlesen]
Grazer Justiz auf kolonialen Spuren
31/10/2018 · Von Helga Suleiman (Steirische Friedensplattform)
Neue Rheinische Zeitung über Gaza-Demo Prozess in Graz Ausdruck israelischer Koloniallogik       Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs – hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes – folgt. Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), … [weiterlesen]
Und wenn Italien nicht kapituliert?
22/10/2018 · von Wilhelm Langthaler
Doch die italienische Regierung hat das erste Ultimatum verstreichen lassen und hält vorerst an ihrem Kurs fest – auch wenn sie Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine griechische Kapitulation scheint unwahrscheinlich, zumal die Regierung auf eine Welle der Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung schwimmt. Diese Mehrheit erwartet sich ultimativ ein Ende der verheerenden Austerität. Bereits jetzt haben die Regierungsparteien ihre Versprechungen arg zusammengestrichen, doch mehr geht kaum mehr. Das Grundeinkommen (Fünfsterne), die Rücknahme der Pensionsverschlechterungen (Fünfsterne), sowie Steuerkürzungen (Lega) – all das ist unverhandelbar, um die Unterstützung im Volk zu erhalten. Vielleicht ließe sich das eine oder andere Promillchen noch herausquetschen, aber … [weiterlesen]
Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung
6/10/2018 · Von Leonardo Mazzei
  In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu: „Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet. (…) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben oder sich wiedersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angekündigte Rückabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerität. (…) Für die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser für die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der nächsten Wochen sehen.“ Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Brüssel, Berlin und „den Märkten“ bereits in Stellung für eine Konfrontation mit offenem … [weiterlesen]
Linke NRW: EU kriegstreiberisch, militaristisch, antisozial, antidemokratisch
15/9/2018
Inge Höger, Vorsitzende des Landesverbands LINKE NRW
Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute zum Zucht­meister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportin­dustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. […] Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. […] Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne … [weiterlesen]
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