Hätte die Polizei und die CDU-Regierung die rechte Straßenjagd auf Ausländer stoppen wollen, hätte es wohl ausgereicht, auf die Identität von Daniel Hillig zu fokusieren. Hier sein Facebook-Account: https://www.facebook.com/werisndas.denkennichdoch Denn genau solche sind die Opfer der rechten Mobilisierung und passen nicht in die „Wir-sind-das-Volk“-Identität.
Eine Google-Recherche fast eine Woche nach dem Ereignis zeigt, dass die deutschen Regime-Medien der Identität des Opfers noch immer keine Bedeutung beimessen. Sie schimpfen stattdessen auf die Ostdeutschen und beschwören die staatlichen Institutionen.
Tatsache ist jedoch:
1) Die Polizei hat die rechte und Neonazi-Szene stark infiltriert. Man kann davon ausgehen, dass viele Beamte und freiberufliche Spitzel deren Ideen nahestehen. Viele rechte Straftaten werden von dieser Schnittmenge von Rechten und Polizei begangen.
2) Die Justiz spielt da voll mit – siehe NSU. Womöglich kommen die Details nie ans Tageslicht, aber der politische Sinn ist klar. Der Staatsschutz war tief verwickelt und das soll niemand erfahren. Unrechtsstaat BRD!
3) Die sächsische Regierung, wichtige Teile der CDU und weit darüber hinaus stützen das Narrativ der Rechten von der „Messermigration“. Statt des Haftbefehls hätten sie das Bild von Daniel „leaken“ können. Systematisch versteckte Realität ist vielmehr die neoliberale Parallelgesellschaft der unermesslichen Bereicherung der Eliten und des sozialen Niedergangs auf der anderen Seite – durch Hartz-IV etc. Unser Kanzler Kurz gehört auch zu diesen Umdeutern und Förderern der rechten Erzählung.
4) Der Linksliberalismus und seine Medien ergehen sich in Selbstbeweihräucherung ob ihrer Zivilisiertheit und gegen die Primitiven im Osten. Schweigt aber darüber, dass es ihr neoliberales Euro-Regime ist, dass die soziale Schere produziert, die der Humus ist, auf der das völkische Identitätsnarrativ wächst. Und dieses wird zunehmend von Teilen der Oligarchie bewirtschaftet (Seehofer, Kurz).
Antifa heißt gegen EU-Neoliberalismus und seine deutsche Spitze vorzugehen.
