Der Vernichtung der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor steht zusätzlich die Vernichtung von Arbeitsplätzen in zahlreichen Privatunternehmen zur Seite, was wiederum den Protest der „Öffentlichen“ und der „Privaten“ bündelt.
Das Terrain vor dem Rundfunk- und Fernsehgebäude (1) in Athen ist zum Aufmarschort und Treffpunkt sowohl der Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches als auch der von Kündigung bedrohten Arbeiter und Arbeiterinnen in zahlreichen privaten Betrieben geworden – und diese Kündigungen häufen sich zusehends.
Neue Bündelungen.
Zu den bereits „radikal“ (um einen Ausdruck zu gebrauchen, der bei uns eher einen blassen, studentischen Charakter hat) gewordenen Gewerkschaften, das heißt denen, die sich von der Vormundschaft der Sozialdemokratie (die ja an der Massenverelendung maßgeblich mitschuldig ist) emanzipiert haben (Elektrizitätsarbeiter (2), Hafenarbeiter, Arbeiter und Angestellte der Schiffahrtslinien, U-Bahn-Arbeiter,Busfahrer) haben sich, zusätzlich und zeitverspätet radikalisiert, die Pospert (3), die praktisch die Mobilisierung der ERT „in der Hand hat“ und die POE.OTA, die Gewerkschaft der Gemeindearbeiter (4) zugesellt. Hatten die Arbeiter und Angestellten im ERT-Bereich auf die früheren, vorangegangenen Radikalisierungen der o. g. Gewerkschaften (Hafenarbeiter u. a.) in ihrer relativen Selbstzufriedenheit und vermeintlichen Sicherheit noch keineswegs entsprechend reagiert, so ziehen sie jetzt nach, und dieses Nachziehen ist von einer gewissen Vehemenz, Frische und Neuheit, erstens da es viele Leute betrifft und zweitens weil es eben neu, „jung“, abrupt ist, durch einen Schock verursacht – in zahlreichen Interviews wird dieser Schock genannt (5). Gerade daß viele ältere Leute diese „junge“ Erfahrung zum ersten Mal machen, könnte als zusätzliches movens angesehen werden. Und man darf nicht vergessen, daß die Arbeiter, Angestellten, Journalisten, Techniker und Künstler der ERT (deren Sprachrohr die POSPERT ist) sich dessen bewußt sind, daß sie mit dem Fernsehen, der journalistischen, technischen und künstlerischen Intelligenz und dem proletarischen Wissen (sapere operaio) über ein enormes Machtinstrument verfügen, ein selbstbestimmtes, von ihnen selbst gesteuertes.
Der Pospert mit dem ganzen autonomen ERT-Projekt als gesamtgesellschaftlicher Katalysator zieht jetzt die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit sich – keine kleine Gewerkschaft.
Vom Büro dieser letzteren Gewerkschaft am Karaïskakis-Platz (6) in Athen gehen nun immer öfter Kundgebungen los, die sich immer häufiger neben den Basisforderungen der einzelnen Gewerkschaften oder Gewerkschaftsbünde (keine Entlassungen, keine Verlegungen an andere entfernte Dienstorte, Rücknahme des Sendeverbots für die ERT etc.) ganz offen für einen Sturz (anatropí) der Regierung aussprechen.
Diese Gewerkschaften bilden einen linken Pol, der zu DEM wesentlichen politischen Subjekt /Akteur der kommenden Zeit werden dürfte. Den Einstand gab sich dieser Verbund von Basisgewerkschaften (im italienischen Sinn, also radikal den Staatsgewerkschaften entgegenarbeitenden Gewerkschaften) am 28. Juni, als eine 7 bis 8.000 Menschen zählende Demonstration in brütender Hitze vom Karaïskakis-Platz über den Omoniaplatz bis zum Syntagma-Platz zog. Es waren auch die wichtigsten kommunistischen Organisationen hier vertreten, wie die OKDE, aber insbesondere die SEK (Sozialistische Arbeiterpartei), letztere diejenige Organisation, die die Kämpfe in den Betrieben am schnellsten und aufmerksamsten unterstützt und covert und auf der Straße am präsentesten ist, sowohl mit eigenen Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen, als auch als Teilnehmerin von Großdemonstrationen. Sie ist Mitglied von Antarsya, deren Leute mit den Fahnen dieses Bündnisses anwesend waren, ebenso wie auch Syriza; aber auch die Lehrergewerkschaft OLME war da, deren Führung als Streikbrecher-Riege bezeichnet werden muß (7). Die Basis der OLME hatte sich beim Lehrerstreik für härtere Kampfmaßnahmen ausgesprochen, das hatte die Führung abgewürgt.
Pospert forderte auf dieser Kundgebung (und auf den darauf folgenden) die Beseitigung der Politik der Memoranden (der mörderischen EZB-EU-Diktate) (8).
Eine weitere Losung lautete : I epistratevméni ímaste óli edó! (Wir sind hier alle versammelt, die wir zur Zwangsarbeit und zum Streikverbot verdonnert wurden). Den zu Beginn angeführten Gewerkschaften war im Januar und Februar unter Drohung von Haft bis zu 5 Jahren die Rückkehr an den Arbeitsplatz angeordnet und eine jegliche Streikaktion untersagt worden (8). Ebenso wurde mit den streikenden Lehrern verfahren.
Die anarchistische Exklave.
Unmittelbar nach Ende dieser Demonstration zogen einige tausend Anarchisten für die Causa Sakkas über den Syntagma-Platz, keiner von ihnen – und das hat Geschichte – war auf der proletarischen Kundgebung gewesen, wenige von ihnen interessieren sich für die grundsätzlichen Anliegen der Lohnabhängigen, über Jahre hinweg haben sie deren Anliegen auf eine bloße Propagandashow der gelben Konföderationen (GSEE und ADEDY) reduziert, als hätte deren Basis nicht berechtigte Forderungen gehabt, und jetzt, wo endlich radikal gegen die Gelben sich richtende Gewerkschaften offen und offensiv auf den Plan treten, interessiert es sie genauso wenig. Alle, fast alle, waren in Schwarz gekleidet (das Uniformierungsbedürfnis bei ihnen scheint ebenso stark zu sein wie bei den kleinbürgerlichen Studi-Massen, die, in einen halb-militärischen grün-braunen Einheitszwillich gekleidet, Heiligendamm erstürmten).
Nein, hier ist die Klasse nicht, und sie halten sich strikt und ignorant in ihrem eigenen Bereich. Was WIR nicht initiieren, das interessiert uns nicht, sagen sie uns damit. Das hat es in Griechenland schon gegeben.
Konsequenterweise sind die organisatorischen Neukonfigurationsprozesse des Subjekts (ricompiosizione di classe) auch für die in ihrem Kern antikommunistische subkulturelle Metropolenlinke (besonders Deutschlands und Österreichs) kein Thema. Mit seiner Partikularität wird dieses Milieu zu einem für das Kapital nützlichen Pool von Desorientierern und Desinformatoren, die der imperialistischen Desinformation in die Hände arbeiten.
Zahlen, Daten, Fakten.
Verdienstvoll konkret skizziert die Griechenland Zeitung die Situation der neu von Existenzvernichtung Bedrohten:
« Die jüngsten Pläne der Regierung, auch Kommunalangestellte in die so genannte Mobilitätsreserve zu schicken, stoßen auf heftigen Widerstand. Die Gewerkschafter der Kommunen reagierten auch am heutigen Dienstag mit Streik. Ihnen angeschlossen haben sich tausende Gemeindepolizisten, die ebenfalls davon betroffen sind. Ihr Aufgabenbereich ähnelt dem der Ordnungsämter. Sie stellen zum Beispiel Strafzettel für Falschparker aus, kontrollieren die Nutzung öffentlicher Flächen, kommunale Märkte, die Sauberkeit, Feuervorsorge. Auch achten sie auf die Einhaltung von Vorschriften etwa für Parks oder Kinderspielplätze.
Gespräche, die am Montag zwischen den Ministern für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis (10), und Inneres, Jannis Michelakis, und der Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA) geführt wurden, blieben ohne greifbares Ergebnis. Bis Ende Juli will die Regierung zunächst 2.200 Wächter von Schulgebäuden in die Mobilitätsreserve verabschieden; bis Ende September soll 3.500 Gemeindepolizisten das gleiche Schicksal ereilen. Die Arbeitnehmer befürchten, dass dies lediglich eine Vorstufe für spätere Entlassungen ist. Insgesamt sollen bis Ende September 12.500 Angestellte der öffentlichen Hand von dieser Maßnahme betroffen sein, darunter auch 3.500 Pädagogen. Für den Zeitraum eines Jahres sollen sie etwa 70 Prozent ihres bisherigen Gehaltes erhalten. In dieser Frist will man sich bemühen, ihnen eine andere Stelle im öffentlichen Dienst zuzuweisen. Wenn das nicht gelingt, werden sie faktisch nach einem Jahr entlassen. Bis Ende 2014, so die Vereinbarung mit der Troika, sollen auf diese Weise 15.000 Arbeitnehmer der öffentlichen Hand ausscheiden. Die zügige Umsetzung der ersten Maßnahmen ist eine der Voraussetzungen dafür, dass Griechenland bis Oktober weitere Kreditraten in Höhe von 6,8 Mrd. Euro erhält. Bis zum 19. Juli muss vom Parlament ein Gesetz verabschiedet werden, das die vorgesehene Mobilitätsreserve juristisch absegnet. … » (11). Also eine Erpressung!
Die Brutalität wird in einigen spezifischen Zahlen noch sichtbarer. « Bis Ende des laufenden Monats sollen insgesamt 4.200 Angestellte des öffentlichen Dienstes in die « Mobilität » geschickt werden : zu den genannten Aufsichtspersonen an den Schulen kommt noch ein Teil des pädagogischen Personals dazu, aber auch Arbeiter im Ministerium für Verwaltungsreform selbst.» (12). Die Verwaltungsreform wird durch die Verwaltungsreform behindert. «Die zweite Kündigungswelle umfaßt 8.300 Angestellte und dauert bis Ende September.
Im Privatsender Mega erklärt Kyriakos Mitsotakis: »Wer in den Reservepool geht, der nimmt entweder den Posten, den man ihm anbietet, oder er geht. » (12). Mit solch einer Sprache wird in Griechenland über Menschen verfügt.
„All dies ist vom zuständigen Minister mit der Troika vereinbart worden. Für 4000 Betroffene gelten die Verträge noch bis Ende des Jahres, für weitere 11.000 bis Ende 2014.“ (12)
Schöne Aussicht
Der Blick in die nahe Zukunft ist – unter anderem – in einem Bericht der rbnews (13) (Abkürzung für Radiobubble (14)) zusammengefaßt:
„In den kommenden Wochen werden im Rahmen der Austeritätspolitik weitere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden. Ein ministerielles Dekret, das voraussichtlich am 20. Juli verabschiedet werden wird, sieht die Schließung von 13 öffentlichen Krankenhäusern, die Zusammenlegung von 330 Kliniken und 500 Laboratorien vor. … Weiters werden 32 Grundschulen und 89 Kindergärten geschlossen, 27 Schulen und 13 Kindergärten werden zusammengelegt, weitere 39 werden in ihrer Funktion herabgestuft. Diese von der Regierung verfügten Maßnahmen wurden von den zuständigen Organisationen verurteilt. Die Ärztevereinigung der öffentlichen Krankenhäuser bezeichnete die Schließung der Krankenhäuser als ein „kriminelles Vorgehen“, da sie zu einer Zeit geschieht, da die Zahl der Patienten in den öffentlichen Einrichtungen um 40% gestiegen ist, weil sich die Menschen eine private Behandlung nicht mehr leisten können.“(15)
Die Troika wird so lange nicht aufhören, bis das Land, wie in einem Krieg, endgültig verwüstet ist – so verwüstet wie ein Land, gegen das ein militärischer Angriffskrieg geführt wurde.
Und tatsächlich: der Krieg der Troika ist nichts anderes als die Fortführung des nationalsozialistischen Eroberungs- und Ausplünderungskrieges mit anderen Mitteln. Es ist eine dislozierte Fortführung des Krieges gegen Jugoslawien. Es ist der Import der imperialistischen Feldzüge gegen die arabischen Länder (und gegen die Kurden) auf das exemplarische Terroritorium eines hochpolitisierten europäischen Landes.
Die Verantwortlichen der Troika müssen daher vor ein internationales Gericht gestellt werden. Dazu wird es auch kommen – wenn auch nicht in naher Zukunft.
1) Rundfunk und Fernsehen Griechenlands in der Folge kurz als ERT bezeichnet, griechisch EPT, Ελληνική Ραδιοφωνία Τηλεόραση, Ellinikí Radiofonía Tileórasi)
2) (2) ΓΕΝΟΠ ΔΕΗ / ΓΕΝ.Ο.Π. Δ.Ε.Η. (GENOP DEN, Γενική Ομοσπονδία Προσωπικού Δ.Ε.Η) Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter,
Δ.Ε.Η. (DEN, Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού, Dimósia Epichírisi Ilektrismóu, Öffentliches Elektrizitätswerk). Das radikale Lager des Νίκος Φωτόπουλος (Nikos Photopoulos) mit seiner Gruppierung Εμείς (Emís, „Wir“) hat dort jetzt das Sagen, die Sozialdemokraten sind tot.
3) ΠΟΣΠΕΡΤ (POSPERT, Πανελλήνια Ομοσπονδία Συλλόγων Προσωπικού Ελληνικής Ραδιοφωνίας Τηλεόρασης, Panellínia Omospondía Sillógon Prosopikóu Ellinikís Radiofonías (ke) Tileórasis, Federation of Greek Broadcasting Unions), Mitglied sowohl der GSEE (des griechischen Gewerkschaftsbundes des Privatsektors) als auch der Uni (Uni Global Union, weltweiter gewerkschaftlicher Dachverband des Dienstleistungssektors).
4) Πανελλήνια Ομοσπονδία Εργαζομένων Οργανισμών Τοπικής Αυτοδιοίκησης, Gewerkschaft der Gemeindearbeiter
5) So in: „Oder wir stürzen sie“, http://www.youtube.com/watch?v=uFVwou4oEcs
Eine der feinsinnigsten und gleichzeitig kämpferischsten Dokumentationen über den Kampf in der ERT, mit deutschen Untertiteln! Das Video beschreibt den durch den Schock hervorgerufenen Prozeß der Politisierung/Aktivierung der betroffenen ERT-MitarbeiterInnen, es erklärt (durch die Protagonisten) Hintergründe und Organisatorisches und gleichermaßen bietet es eine Introspektion in die Psyche der Betroffenen, wie sie besser nicht gelingen könnte. Dieses Video ist sehr gut zur Vorführung, Erklärung, Diskussion geeignet.
6) Karaïskákis, militärischer Anführer in den nationalen Befreiungskriegen zu Beginn des 19. Jahrhunderts
7) ΟΛΜΕ, Ομοσπονδία Λειτουργών Μέσης Εκπαίδευσης
Auf einer Diskussion auf dem Gelände vor dem besetzten ERT war einige Tage vor der genannten Kundgebung der an der von einer Basisgruppierung organisierten Diskussion hauptsächlich antagonistischer Kräfte teilnehmende Vertreter der OLME ausgepfiffen worden.
8) Das Wort, das hier verwendet wurde, heißt anatropí (als Entsprechung für « Umsturz » bekannt) und wird hauptsächlich für den Sturz einer Regierung verwendet. So auch in der Bezeichnung der Organisation Antarsya selbst : Αντικαπιταλιστική Αριστερή Συνεργασία για την Ανατροπή (etwa: Antikapitalistisches Bündnis der Linken für einen Umsturz). Im Zusammenhang mit der Politik der Memoranden hieße es « Beseitigung», heißt die (hier geforderte) Beseitigung dieser Politik. Eine hübsche Polysemie.
9) Eine witzige Losung, die derzeit kursiert, äfft den dumpfen christlich-patriotischen Haupt-Slogan der faschistischen Junta nach: ein « Griechenland Christlicher Griechen » (Ελλάς Ελλήνων Χριστιανών, Ellás Ellínon Christianón) wurde damals gefordert. Die Linke verspottet das und sagt, heute haben wir ein Griechenland Zwangsarbeitender Griechen (Ellas Ellinon Epistratevménon). – Dieses zentrale und « diktatorischste » Thema der Halb-Junta des mit vielen Kanälen mit den Faschisten verbundenen Samaras, die epistrátevsi, ist meiner Ansicht nach in der griechischen radikalen Linken als Kampfthema unterrepräsentiert, zu wenig sichtbar. Wenn man, als Lohnabhängiger, nicht mehr protestieren kann und unbezahlt, wie im Falle der Angestellten und Arbeiter der Schiffahrtslinien, zu arbeiten hat, dann hört sich die Demokratie gänzlich auf!
Daher müßte diese epistrátevsi zuallererst beseitigt werden, eine große gemeinsame Kampagne der gesamten Linken sollte gegen die epistrátevsi geführt werden. Aber vielleicht stürzt die Regierung Samaras vorher noch.
10) Kyriákos Mitsotakis, Minister für Verwaltungsreform und E-Government, Sohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis (1990-1993). Ein treffliches Beispiel für griechischen Nepotismus.
11) Griechenland: Regierung im Clinch mit Kommunalangestellten, Griechenland Zeitung, 9. 7. 2013. Eine durchaus bürgerliche Zeitung, die in Athen herausgeben wird, deren prägnante Nachrichten man aber herausfischen sollte.Man müßte sie abonnieren, aber wenn man schnell ist, kann man am jeweiligen Tag die relevante Nachricht (die nie « ganz ohne » ist) sich ohne zu zahlen sichern, das heißt für kurze Zeit downladen, dann verschwindet die relevante Nachricht wieder. Ad usum Delphini.
12) 4.200 υπάλληλοι σε διαθεσιμότητα μέχρι το τέλος του Ιουλίου, ertopen, 9. 7. 2013, http://www.ertopen.com./ ist ein Nachrichtendienst, der aus dem Kampf der ERT entstanden ist. Hat Nachrichten in 4 Sprachen, die von unterschiedlicher Präzision und Schnelligkeit sind.
13) rb ist eine Abkürzung für radio bubble („Radiobubble“). „Bubble“ bedeutet hier ein durchs Radio (und durch andere Medien) vermittelter kommunikativer Nahbereich, siehe „Personal space”, wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Personal_space#Interpersonal_space.
Bubble bedeutet natürlich auch “Blase”, die spielerische Assoziation ist wohl mitintendiert. Falls jemand andere Deutungen hat, bitte mitteilen, ich könnte mich geirrt haben.
14) „Radiobubble“ bezeichnet sich als „offene web community“, die sich um das gleichnamige Radio herum gebildet hat, und die seit 2007 besteht. Es teilt sich in eine griechische Abteilung: news.radiobubble.gr, in der mainly AktivistInnen eines „citizen journalism“ herumtwittern – ein schnelles Medium! – und in einen internationalen Bereich, der einen Dienst in 9 Sprachen aussendet: internationalradiobubble.gr. Hier finden sich eher systematische Résumés, praktische Zusammenfassungen der rezenten Ereignisse, nicht Twittersplitter.
Die Qualität der jeweiligen Sprachdienste ist, wie bei ertopen, sehr unterschiedlich: am klarsten ist die englischsprachige Abteilung, auch am schnellsten, gleich danach kommen französisch und spanisch (Letztere greifen oft mehr Thematiken auf als die englischsprachige Rubrik). Am schlechtesten (auch sprachlich am schlechtesten) und am langsamsten ist die deutschsprachige Abteilung.
Siehe: An Information Tool für Civil Society, http://international.radiobubble.gr/p/p1.html
Ausführlicher dazu noch: Declaration of Priciples und Code of Conduct (Letzteres auch in Französisch) in http://international.radiobubble.gr/p/p4.html#english
Es ist klar, daß in diesem Kontext „civil society“ eine kämpferischere und antagonistischere Bedeutung hat als die fade deutsche (meist von internationalen Strategen gegen antagonistische Bewegungen eingesetzte) operative Wortblase „Zivilgesellschaft“, mit der man angepaßte Pseudo-NGOs oder die Politik gewisser Sozialforen assoziiert.
15) Rb news: Bulletin d´Information du 29 Juin 2013 en Grèce #38
