1) Wer A sagt will B keinesfalls sagen Die Wahlergebnisse kann man in gewisser Weise als Pattsituation interpretieren. Auf der einen Seite steht die Mehrheit der Bevölkerung entschieden gegen das von der Troika diktierte Hungerprogramm. Auf der anderen Seite wollen sie keinen radikalen Bruch mit der Herrschaft der Oligarchie. Sie sind sich der Konsequenzen der Ablehnung des Austeritätsprogramm nicht bewusst oder sie scheuen davor zurück. Ausdruck dessen ist der mehrheitliche Wunsch nach dem Verbleib in der Eurozone, den auch Syriza proklamiert hat. Das ganze Programm von Syriza ist von diesem Widerspruch durchdrungen. 2) Euro-EU versus nationale Volkssouveränität Kern von Syrizas Konzept ist das „soziale Europa“, wie es von einem guten Teil der europäischen Linken … [weiterlesen]

Eurobonds sind der finanzpolitische Ausdruck einer akzentuierten Politik des „Weiter wie bisher“. Sie setzen die Währungsunion, die Ursache der derzeitigen Misere voraus und verewigen sie. Sie machen die „Schuldenbremse“ unumkehrbar, d. h. die Knebelung jeder aktiven Wirtschaftspolitik. Sie treiben also den Teufel mit Beelzebub aus. Wenig verwunderlich, dass die Kommission und insbesondere Baroso ein Fan der Eurobonds ist. Im „Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen“ vom 23. November 2011 [KOM(2011)818] wird dies auch deutlich genug gesagt: Die „Stabilitätsbonds“, der Propaganda-Ausdruck für Eurobonds, sind ein ideales Mittel, um die Ziele der Kommission durchzubringen. Warum auch nicht? Solche Berichte lesen ohnehin fast nur … [weiterlesen]

Die Syriza Koalition wird in eine Partei umgewandelt. Besteht hierbei nicht die Gefahr, dass der linke Flügel von Syriza marginalisiert und unterdrückt wird? Die Wahlbestimmungen führen dazu, dass dieser Schritt praktisch obligatorisch ist. Der Erste bekommt einen Bonus von 50 Sitzen - unter der Bedingung, dass es sich um eine Partei handelt. Es ist also auch eine Botschaft an das Volk, dass wir wirklich gewinnen und eine Volksregierung bilden wollen, sofern wir dem enormen Druck der auf uns lastet standhalten. Wir halten die Transformation in eine Partei für ein technisches Detail ohne weitergehende politische Implikation. Synaspismos (Euro-kommunistische rechte Spaltung der Kommunistischen Partei) hält ohnehin die Mehrheit und es bleibt eine Art proportionale Vertretung in der … [weiterlesen]

Dies hat Bedeutung für jede soziale/sozialistische und antiimperialistische Kraft in diesem Lande. Denn sollten sich die von den Konzernmedien als „Reformer“ gepuschten Kräfte durchsetzen, so bedeutet dies einen Rückschritt für die gesamten Kräfte, die sich seit langen gemeinsam oder getrennt voneinander gegen Sozialraub, Privatisierung, Neoliberalismus und imperialistische Hegemonial –und Kriegspolitik zur Wehr setzen. Um die Lage einschätzen zu können ist es aber zunächst einmal notwendig eine Einschätzung der jüngeren Vergangenheit abzugeben und sich den möglichen Entwicklungen der kommenden Periode anzunähern: Wir wollen hier an erster Stelle Manfred Sohn zitieren der zu folgender Einschätzung kommt: „Diese Schwäche hat aus meiner Sicht zwei … [weiterlesen]

Anspruch und Realität des Euro Was waren die Argumente für die Einführung der gemeinsamen Währung? Nummer eins: Die Währungsunion würde eine weitere politische Einheit der EU nach sich ziehen – praktisch automatisch. Herausgekommen ist bisher das genaue Gegenteil, die Bevölkerung hat sich recht weitgehend vom Projekt der politischen Eliten abgewandt und die Europäischen Institutionen spielen heute maximal die dritte Geige: Die Kommission hinter den Nationalstaaten und diese hinter Deutschland. Merkel ist die Chefin des Orchesters, jeder Schein der demokratischen Legitimierung ist zerrissen – denn kein Mensch außerhalb Deutschlands kann Merkel wählen oder abwählen. Nummer zwei: Die Währungsunion fördert die „Konvergenz“, das wirtschaftliche Zusammenwachsen … [weiterlesen]

Ihm gebührt Anerkennung und Unterstützung für seinen einfachen, jedem verständlichen Forderungskatalog [fn]Kürzere Fassung in: Προτάσεις του προέδρου του ΠΑΣΟΚ για τη συγκρότηση κυβέρνησης (Stellungnahme des PASOK-Vorsitzenden zur Regierungsbildung), Kerdos, 9. 5. 2012)[/fn], der aus folgenden fünf Kernpunkten besteht: 1. Sofortige Annullierung aller Maßnahmen und damit verbundenen Forderungen, die im Memorandum [fn]Ein lebhafter und griffiger Artikel unter anderen zum Memorandum, der noch aus dem vorigen Jahr stammt und wichtige Aspekte umreißt, oder anreißt, ist von Andreas Kloke: Massenhafter Widerstand auf dem Syntagma-Platz – Griechenland revoltiert, Stadtzeitung Saarbrücken, 14. 6. 2011 … [weiterlesen]

1) Traditionelles politisches System gesunken Endlich, endlich, endlich: Das griechische Volk hat die kapitalistischen Zentrumsparteien, die Exekutoren der Interessen der EU-Eliten, den Todesstoß versetzt. Das ist ein Ereignis und Erfolg von außerordentlicher Bedeutung, der in Europa in den letzten Jahrzehnten als denkunmöglich gegolten hat. Die Herrschenden sind bis auf weiteres unfähig in Athen eine Exekutive zu bilden. Das versetzt sie in Panik und sie haben keinen Plan der Reaktion. Der in der deutschen Presse lancierte Vorschlag eines Protektorats ist entlarvend – doch so schnell geht das jedenfalls nicht. 2) Erfolg der Linken – vorerst bei den Wahlen Auch über den Wahlerfolg von Syriza kann man sich nur freuen und gratulieren. In den politisch gewichtigen … [weiterlesen]

Die spanische Staatsverschuldung belief sich Ende 2011 auf 69,6 %. Österreich wies zum selben Zeitpunkt 71,8 % auf, und die BRD den deutlich höheren Wert von 81,7 %. Aber Spanien steckt mitten in einer schweren Schuldenkrise, und die Spekulanten gehen bereits vom Quasi-Konkurs aus. Österreich dagegen gilt als gesundes Land, und die BRD ist überhaupt das Muster für ganz Europa. Es könnte kaum deutlicher werden als durch einen solchen Vergleich, dass die „Staatsschuldenkrise“ keineswegs eine Krise öffentlicher Schuld ist. Mittlerweile wissen fast alle: Dies ist eine Euro-Krise, eine Krise des Imperiums. Wie der gesamte Oliven-Gürtel ist auch Spanien gegenüber dem doppelt so produktiven Deutschland in einem gemeinsamen Währungsraum schlichtweg verloren. Die Kosten betragen … [weiterlesen]

Als ganzes betrachtet ziehen wir eine positive Bilanz. Die GMJ-Initiative erfüllte ihre Aufgabe, nämlich die andauernde Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land und die fortgesetzte koloniale Expansion ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Das wurde durch die internationale Mobilisierung am Tag des Bodens, dem 30. März, erreicht. Schwerpunkt dabei war das besetzte Palästina selbst: Jerusalem, Gaza, das Westjordanland und auch die 1948 besetzten Gebiete, die heute Israel bilden – nicht zu vergessen die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon. Sehr wichtig war auch die Asiatische Karawane aus rund 150 Menschen, die durch mehr als ein halbes Dutzend westasiatischer Länder zog. In zahllosen öffentlichen Auftritten erzielten sie eine enorme politische … [weiterlesen]

Am 19.3.2012 stellte Dr.in Susanne Winter, Abgeordnete der FPÖ, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, in der sie die Publikation „Intifada – Zeitschrift für den antiimperialistischen Widerstand“ als „antisemitische Publikation“ bezeichnete und anfragte, ob sie öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Wir, die Unterzeichneten, haben in der Vergangenheit Beiträge in dieser Publikation veröffentlicht und/oder sind LeserInnen. Wir stellen in Bezug auf Susanne Winters parlamentarische Anfrage Folgendes fest: Frau Winter wurde wegen antiislamischer Verhetzung rechtskräftig verurteilt. Sie hatte den Propheten Mohammad als Kinderschänder bezeichnet. Wie viel Glaubwürdigkeit können ihre Versuche, … [weiterlesen]

Es gibt auf der Linken eine Tendenz, sich gegen den Abbau staatlicher Defizite und für eine Finanzpolitik der leichten Hand stark zu machen. Wen wundert’s? Ist doch das Null-Defizit zum Schlachtross der härtesten Konservativen geworden. Damit wird ein Programm des künftigen Sozialabbaus, der Umverteilung nach oben und des Klassenkampfes von oben gerechtfertigt. Aber Aufpassen! War es nicht Kreisky – derselbe Kreisky, der 1976 (in den „Salzburger Nachrichten“ vom 4. Mai) kategorisch festhielt: „Solange ich regiere, wird rechts regiert!“ – , der auch einmal (8. 4. 1979 in der „Arbeiter-Zeitung“) etwas davon brabbelte, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger Kopfzerbrechen machten als Arbeitslose? Allein das sollte uns vorsichtig machen! Diese … [weiterlesen]

Die Systemmedien und die von ihnen geprägte öffentliche Meinung verlieren sich meist in Einzelfakten. Wenn sie zu einem Gesamtbild kommen, dann schwankt das zwischen zyklischem Abschwung und Zweckoptimismus. Die Idee einer systemischen, also grundlegenden Krise wird durchwegs abgewehrt. Insbesondere im deutschsprachigen Raum wagt man an der Notwendigkeit des „Sparens“, d.h. der Kürzung der staatlichen Ausgaben auf Kosten der Mittel- und Unterschichten, kaum anzuzweifeln. Die Schulden werden durchwegs als Ursache der Krise, nicht aber als einer ihrer zahlreichen Ausdrücke verstanden. Die Intuition der schwäbischen Hausfrau konvergiert mit der neoliberalen Orthodoxie. Gemeinsam zeigen sie auf die europäische Peripherie und wiederbeleben das alte, chauvinistische Stereotyp des … [weiterlesen]

Die österreichische Regierung ist gerade mit einem massiven Belastungspaket für die Bevölkerung beschäftigt. Da 10 Milliarden und dort 100 Millionen, usw. – „da“ sind die Pensionisten, und „dort“ sind die Spitzenverdiener. Doch sie lässt sich nicht lumpen und legt der Volksbank 700 Millionen hin, zusätzlich zu den 2 ½ Milliarden, die sie ihr schon vor zwei Jahren schenkte. Von den kriminellen Fällen der Hypo Alpe Adria und vergleichbaren Banken wollen wir hier nicht sprechen, weil dies ein leicht verschiedenes Thema ist. – Die Begründung für die Großzügigkeit: Die Bank sei „systemrelevant“; und dann bringt Faymann den Standard-Schmäh: Geben wir ihr nicht diese 700 Millionen zusätzlich, dann kostet uns dies 13 Milliarden. Die Zahlen sind, wie bei den … [weiterlesen]

Die politische Begründung wurde dann von Yves Wegelin am 22.3.12 nachgeliefert. Er bringt kurioser Weise die Aufklärung und die französische Revolution gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht in Stellung. In postmoderner Diktion wird Nationalismus mit biologistischem Rassismus verbunden und in gerader Linie zum Nationalsozialismus verlängert. Dabei übersieht Wegelin geflissentlich, dass es zwischen Nationalismus der Kolonialisten und jenem der Kolonisierten, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, einen grundlegenden Unterschied gibt. Dabei war es gerade die französische Revolution, die das Vorbild für den Befreiungsnationalismus abgab: Nation, Volk und Demokratie fielen ins eins gegen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten. Es ist billig den … [weiterlesen]

Am 19.3.12 stellte Susanne Winter von der FPÖ eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Faymann, ob die „antisemitische Publikation ‚Intifada’“ öffentliche Fördergelder erhielte.[fn]www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_11076/index.shtml[/fn] Erinnern wir uns, wer Susanne Winter eigentlich ist: Sie fungiert als eine der führenden antiislamischen Hassprediger/innen und verstieg sich dabei sogar zu der Aussage, dass der Prophet Mohamed ein Kinderschänder sei – wofür sie rechtskräftig verurteilt wurde. Zugleich weiß jeder, dass die FPÖ das Dritte Lager repräsentiert, das in Kontinuität zum Deutschnationalismus und Antisemitismus steht. Die FPÖ sammelte nach dem Krieg die Altnazis ein und zog in der Folge auch weiterhin Neo-Nazis an. Eine Tradition, von der … [weiterlesen]

Am 30.3. wird dieses Jahr anlässlich des „Tags des Bodens“, an dem die Palästinenser traditionellerweise gegen die Politik der Vertreibung durch Israel protestieren, unter dem Namen „Globaler Marsch nach Jerusalem“ (GMJ) eine internationale Mobilisierung stattfinden, die nach Meinung seiner OrganisatorInnen, symbolhaft das politische Ziel verfolgen soll, den „arabischen Frühling“ nach Jerusalem zu bringen. Der GMJ, der an die ersten großen Protestaktionen der Palästinenser erinnern soll, der 1976 mehrere Menschen zum Opfer fielen, basiert auf einem globalen Bündnis von friedensbewegten Organisationen aus der arabischen Welt, Asien, Europa und den USA. Die Karawanen, die sich an diesem Tag von Beirut, Amman und Kairo aus auf die israelische Grenze zubewegen werden, … [weiterlesen]

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist. Also darf man sehr in Frage stellen, ob der Täter tatsächlich antisemitische Motive hatte. Als die ersten drei Opfer, Soldaten, deren Familien aus Nordafrika stammten, ermordet wurden, hielt sich die Erregung noch in Grenzen. Als aber die jüdischen Kinder und der jüdische Lehrer ermordet wurden, war die … [weiterlesen]

Das Belastungspaket der Bundesregierung ist ein gewaltiger Angriff auf die Interessen einer breiten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Mit ein paar Alibi-Vermögenssteuern und kleinen Verschlechterungen für Großverdiener, sollen hauptsächlich Staatsbedienstete und Pensionisten die Euro- und Bankenkrise bezahlen und perspektivisch ein völlig sinnloses „Nulldefizit“ herstellen. Nach der Rettung des Bankensystems (und damit der großen Anteilseigner) von 2008 (Risiko über 120 Mrd. Euro), der Rettung der Hypo Alpe Adria und der jetzt zweimaligen Rettung der Kommunalkredit werden auf der anderen Seite den Großbanken Milliarden an Steuergeld zugeschoben. „Fiskalpakt“ statt Demokratie Der „Fiskalpakt“ ist schließlich der totale Angriff auf die Demokratie. … [weiterlesen]

1.226 Milliardäre, auf US-$-Basis, listet die Zeitschrift „Forbes“ dieses Mal, für 2012, auf. Die ORF-Nachrichten-Sprecherin teilt uns dies am 8. März 2012 um ½ 7 Uhr früh mit, eine Nachricht im Seitenblicke-Format. Aber dann fängt man an zu recherchieren und zu rechnen. Leicht macht es einem „Forbes“ nicht. Das Magazin ist kein Datenlieferant für Sozialwissenschafter. Die Kurve Vermögen nach Rang des Vermögens ist eine typische Pareto-Verteilung. Sie hat einen nahezu perfekten fit (r2 = 0,98). Man kann sie also unbesorgt verlängern und z. B. das Vermögen der 2000 Reichsten recht genau schätzen. Da macht es dann nichts, dass man für die zweite Hälfte der Liste keine Namen und sonstigen konkreten Angaben mehr hat. Im übrigen wäre diese Liste gut für mehrere … [weiterlesen]

Vor sechs Jahren verhängte der Berliner Senat ein Einreiseverbot gegen den irakischen Politiker Awni Kalemji. Eine Klage Kalemjis gegen dieses Verbot verlief erfolgreich: Im Juni 2009 erklärte das Berliner Verwaltungsgericht das Einreiseverbot für rechtswidrig. Dagegen legte der Berliner Senat Revision ein. Am kommenden Montag findet nun die entscheidende Gerichtsverhandlung statt. Die Vorgeschichte Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland. Doch die ersten Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Im Herbst 2006 ging der Beliner Senat einen Schritt weiter und verhängte ein bundesweites … [weiterlesen]