In einem regelrechten Allmachtswahn scheint die herrschende Kaste jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben. Gefangen in der elitären und klassenmäßigen Vorstellung, wonach das Volk ein Ochse ist, hatten sie sich eingeredet, dass sie mit der berüchtigten Erpressung einen Boom bei den Impfungen und damit einen erdrückenden politischen Sieg erringen würden.Doch dieser Kastenfehler hat andere Ursachen. Dort oben hatte man sich davon überzeugt, dass mit dem Klassenkampf auch das Proletariat verschwunden sei, verschluckt von der Melasse der "flüssigen Gesellschaft", aufgelöst und neutralisiert in der "sozialen Ketomedisierung".Stattdessen entdecken sie, dass sich ein neues Proletariat erhebt, dass es tatsächlich der Nährboden für eine neue soziale Opposition ist. Sie stellen … [weiterlesen]

Daoud ist Aktivist aus dem Jerusalemer Stadtteil Silwan, Politologe und Reiseführer. Als Palästinasolidarität haben wir ihn zu einer Veranstaltungstournee mit neun Stationen eingeladen: Wien, Graz, Linz, Innsbruck, München, Stuttgart, Duisburg, Berlin, Frankfurt. Danach wird er auch in Frankreich Vorträge halten und Diskussionen führen, dort allerdings auch mit gewählten Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen. Sein Auftreten ist zurückhaltend und bescheiden. Erst durch Nachfragen kommt man drauf, dass er fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen verbringen musste – als politischer Gefangener zu einem guten Teil in Administrativhaft, also ohne Prozess. Er wolle das nicht in den Vordergrund stellen, denn viele Aktivisten müssten sehr viel länger in den Fängen der Besatzer … [weiterlesen]

Die außen- und militärpolitische Politik der Ära Merkel endete mit einer üblen Bauchlandung. Der militärische Einmarsch deutscher Soldaten  in Afghanistan, der zweite nach Jugoslawien nach Weltkrieg II  ist nach 20 Jahren Kriegüben krachend gescheitert. Nicht nur den Schutz Deutschlands am Hindukusch musste man abschreiben, sondern auch das „Erfahrungen sammeln“ für „größere Aufgaben“. Der verloren gegangene Rußlandfeldzug belegt immer noch die Hirne der deutschen Imperialisten, deren Fantasien Merkel stets gehorsam exekutiert hatte. Ach, es wäre so schön gewesen, wenn die Bundeswehr den Sandkasten Afghanistan für die ultimativen Erfahrungen hätte nutzen können.  Aber es gibt ja noch Mali oder einen anderen der zahlreichen „militärischen … [weiterlesen]

Ich habe von Agambens Stellungnahme vom 17. September 2021, die im Kontext einer außerordentlichen Mobilisierung gegen den in Italien andauernden Corona-Ausnahmezustand steht, eine nicht autorisierte Übersetzung angefertigt, weil ich seine Position für äußerst aussagekräftig halte – und das sage ich als jemand, der seit mani polite 1992 nicht nur die Entwicklung Italiens von außen verfolgt, sondern mit einigen Akteuren politisch eng verbunden bin. Für einen Normalsterblichen nördlich der Alpen ist die Aussage Agambens nicht selbsterklärend, ja unverständlich erscheinen. Das hängt damit zusammen, dass kaum jemand versteht, dass das Euro-Regime einen qualitativen Unterschied, ja eine Bruchlinie zwischen dem EU-Zentrum, insbesondere der BRD, und Italien produziert hat. Die … [weiterlesen]

EinladungJerusalem und dessen Stadtteile Sheikh Jarrah und Silwan stehen seit einiger Zeit im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dort wehren sich palästinen-sische Familien seit vielen Jahren gegen ihre Vertreibung durch radikale Siedler, die die Unterstützung des Staates Israel haben.Wir freuen uns, dass der Menschenrechtsaktivist Daoud Al-Ghoul auf seiner Rundreise durch einige österreichische, deutsche und französische Städte auch in München für eine Diskussionsveranstaltung Station macht. Daoud Al-Ghoul engagierte sich in mehreren palästinensischen zivilgesellschaft-lichen Organisationen in führender Position.Mit ihm wollen wir über die aktuelle Situation in Jerusalem, in Palästina sowie über die Perspektiven sprechen.Montag, 4. Oktober 2021, ab 18:00 Uhr EinlassGriechisches … [weiterlesen]

Gespräch mit Daoud Al-Ghoul aus Jerusalem Dienstag, 5. Oktober 2021, 19 Uhr AWO-Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart Palästinakomitee Stuttgart e. V. Schon seit einigen Jahren steht immer wieder Jerusalem im Zentrum, wenn es um palästinensische Proteste geht. Derzeit sind die palästinensischen Bewohner:innen der Stadtteile Sheikh Jarra und Silwan akut bedroht von Siedlern, die die Familien mit Unterstützung des israelischen Staates aus deren Häuser vertreiben wollen. Dabei wenden Siedler und Behörden Apartheidgesetze an, die dafür sorgen, dass die Palästinenser:innen vor israelischen Gerichten keine Chance haben. Gerichtsverhandlungen werden zum Mittel, um den Akt der Vertreibung von Familien aus ihren Häusern auf einen günstigen Augenblick zu verschieben, wenn … [weiterlesen]

  Der Impfdruck gegen Kinder und Jugendliche wäre nicht nötig, weil Impfen die Übertragung nicht verhindert. Die möglichen Risken, die jetzt noch gar nicht übersehbar sein könnten, überwiegen. Es gibt keinen Grund für blindes Vertrauen in die Pharmaindustrie und die politische … [weiterlesen]

Auf eine Moschee in der Taborstraße wurde von unbekannten Tätern ein Farbeieranschlag verübt, wobei die Fassade und die Fenster schwer beschädigt wurden. Während die Regierung Kurz Gesetze gegen den "religiösen Extremismus" beschlossen hat, unternahm sie nichts gegen die rassistische Gewalt gegen MuslimInnen und deren Einrichtungen – im Gegenteil werden solche Gewaltakte durch die "Islamlandkarte" geradezu herausgefordert, finden sich dort doch Namen, Adressen und Angaben zur Einschätzung der Ausrichtung. Eine Einladung zur antimuslimischen Gewalt. Der Verdacht steht im Raum, dass solche Gewaltakte stillschweigend geduldet werden, um in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima sich selbst identitär an Minderheiten aufzuwerten und von der fatalen "Operation Luxor" sowie der … [weiterlesen]

Inzkos letzte Amtshandlungen umfassen Änderungen des Strafgesetzbuchs, die die Leugnung des Völkermords in Srebrenica verbieten- Damit hat er vor seinem Abschied die bereits komplizierte Situation in Bosnien-Herzegowina zu einem Gordischen Knoten gemacht. Inzko wandte dabei die „Bonner Befugnisse“ an. Das sind Vollmachten, mit denen Hohe Repräsentanten demokratisch gewählte Politiker in Bosnien absetzen, Medien verbieten, Gesetze aufheben oder erlassen können. Per Dekret erließ Inzko nun ein Gesetz, mit dem die Justiz die Leugnung von Genozid in Bosnien künftig mit bis zu fünf Jahren Haft ahnden kann. Inzko goß also bei seinem Abgang noch ein bisschen Spiritus ins Feuer, das zwischen der Republika Srpska und der Föderation bereits lodert.   Valentin … [weiterlesen]

Stürmisch, nein: stürmerisch, haben die kroatischen Einheiten – deren alte Kader einst in der genialen Jugoslawischen Volksarmee geschult und trainiert wurden – die Wiederherstellung der Grenzen von 1941 ihres damals Unabhängigen Staates Kroatien erkämpft, zum Teil zumindest. Politisches Ziel: ethnische Säuberung des Territoriums, serbenfrei.   Die Kampfhandlungen erstreckten sich über ein Gebiet, das 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Kroatische Armee- und Polizeieinheiten haben im August 1995 innerhalb von nur weniger als 100 Stunden das Gebiet der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina zurückerobert, die zuvor rund ein Drittel Kroatiens kontrolliert hatte.     Die die vier Farben markieren die zurückeroberten Gebiete pro Tag der … [weiterlesen]

Als Reaktion auf die Bombardierung Gazas war es am 12. Mai 2021 in Wien zu einer massiven Mobilisierung von Tausenden Menschen in Solidarität mit den PalästinenserInnen und gegen deren Vertreibung gekommen (https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4612). Kanzler Kurz ließ es sich nicht nehmen und goss durch das demonstrative Hissen der israelischen Fahne am Kanzleramt noch mehr Öl ins Feuer – in Verletzung von Neutralität und Völkerrecht. Die Wiener Polizei verbot in der Folge alle Kundgebung gegen Vertreibungen unter Bemühung rassistischer und chauvinistischer Stereotype gegen Araber, Türken, Afghanen und Tschetschenen genauso wie gegenüber Muslimen – diese, insbesondere die jungen Männer, seien antisemitisch, gefährlich und gewaltbereit … [weiterlesen]

Die Verhandlungen begannen 2014 und wurden vier Jahre später abgeschlossen, doch der innenpolitische Widerstand der Schweiz verhinderte die Ratifizierung. In den darauffolgenden Jahren bemühte sich die Schweiz im Wesentlichen um vier Punkte: die Erlaubnis, die staatliche Unterstützung für ihren großen und florierenden Kleinunternehmenssektor fortzusetzen; die Einwanderung und das Recht, diese auf Arbeitnehmer zu beschränken, anstatt alle Bürger der EU-Mitgliedsstaaten aufnehmen zu müssen; den Schutz der (hohen) Löhne in den weltweit sehr erfolgreichen Schweizer Exportindustrien; und die von der EU beanspruchte Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union bei rechtlichen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gemeinsamen Verträge. Da keine Fortschritte … [weiterlesen]

Die Unabhängigkeitserklärung im  Juni 1991 von Kroatien und Slowenien waren das Ende des jugoslawischen Bundesstaats. Damit nahm das Unheil seinen Lauf. Dieser Bundesstaat, bestehend aus den sechs Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Serbien mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, entstanden nach den Verheerungen der faschistischen deutschen Besatzung, wurde weltweit geachtet als Mitbegründer der Blockfreienbewegung. Die von Kroatien und Slovenien beriebenen Sezessionen vor 30 Jahren waren der Auftakt zu den schwersten bewaffneten Konflikten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1999 im NATO-Krieg gegen das verbliebene Jugoslawien kulminierten. Vielfältige innenpolitische Gründe, (regionale Unterschiede … [weiterlesen]

    Ich begegnete Kurt das erste Mal irgendwann um die Wende 1989/91. Im Triumphtaumel des westlichen Kapitalismus und Imperialismus engagierten wir uns gegen den drohenden Beitritt zur EU, zur NATO sowie zur WEU, eine Art EU-NATO. Wir hatten verschiedene Komitees gegründet und Kurt machte sofort mit. Er stand mit uns auf der Straße und organisierte sogar einmal einen Sonderzug zu einer Demonstration – wenn mich mein Gedächtnis nicht täuschen sollte.   Kurt war das Modell eines sozialdemokratischen Arbeiters wie es im Lehrbuch vieler Trotzkisten steht, die Generationen lang darauf warten, dass sich die Arbeiter von der SP abwenden und sich ihrer ursprünglichen Werte besinnen. Kurt tat genau das – und blieb zeit seines Lebens nicht nur ein Einzelfall, sondern … [weiterlesen]

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt dennoch, sowohl auf der serbischen, wie auch auf der bosniakischen Seite. Diese hätte wohl lieber ein Todesurteil gesehen, wenn auch keine Todesstrafen im UN-Kriegsverbrechertribunal vorgesehen sind. Für ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Bosnien – die rechtliche Definition des Begriffes Genozid ist unklar und unzureichend definiert – wurden Radovan Karadžić und Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Zu lebenslanger Haft wurden noch fünf Serben verurteilt. Zwei Serben wurden zu 40 Jahren Haft, zwei zu 35 Jahren und 16 Serben zu mehr als 20 Jahren. Fünf Militärs wurde in Serbien der Prozess wegen Kriegsverbrechen an der bosniakischen Bevölkerung gemacht, jedoch ohne Urteilsfällung. Das mag kritikwürdig sein, jedoch gibt … [weiterlesen]

Also erinnern wir uns:  => 2013 wurde das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales gezwungen, in Wien zu landen, weil die US-Geheimdienste Edward Snowden an Bord vermuteten => 2004 zwangen die USA das Flugzeug des ehemaligen russischen Finanzministers Andreij Wawilow zur Landung in Palm Beach.     => 2012 zwangen türkische Kampfjets eine Passagiermaschine auf dem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung in … [weiterlesen]

Einen kriminologischen Zusammenhang mit dem Anschlag vom 2.November haben die Behörden nicht hergestellt. Aber die inhaltliche Botschaft der Regierung war klar: die Operation mit fast tausend Polizeibeamten in ganz Österreich richtete sich gegen die Hintermänner von Terroristen.   60 Hausdurchsuchungen hat es in der Nacht des 9.November 2020 gegeben. Beim Politikwissenschaftler Farid Hafez wurde, wie bei anderen auch, die Wohnungstüre mit einem Rammbock aufgebrochen und ein Fenster eingeschlagen. Die Beamten ließen eine nicht abgefeuerte Patrone zurück. Bei der Mafia gilt eine Patrone als Morddrohung. Ein Polizeisprecher meinte später, die Patrone sei zufällig verloren gegangen. Wie man eine Patrone aus einem Magazin verlieren kann rätseln Pistolenbesitzer. Für den … [weiterlesen]

In der deutschen Zeitschrift "Welt" erschien am 10.5. ein Kommentar („Radikale Araber wünschen sich „judenfreie“ Stadtviertel“ von Alan Posener), der die Spitze eines Eisbergs darstellt. "Eisberg" deshalb, weil in den deutschen und österreichischen Landen angesichts des aktuell von der israelischen Regierung ausgeübten Vernichtungsfeldzugs gegen die Palästinenser eine weitgehende Gleichschaltung der Medien stattfand, die entweder direkt Partei für Israel ergreifen oder zumindest die derzeitigen israelischen Verbrechen an den Palästinensern gleichgewichtet mit den Raketenabschüssen nennen und sie damit relativieren. Zusätzlich übernehmen die Medien in Berichten über friedliche Demonstrationen gegen Israels Vernichtungsschläge die Sprachregelung der Regierung, die diese … [weiterlesen]

Höre, Israel Als wir verfolgt wurden war ich einer von euch Wie kann ich das bleiben wenn ihr Verfolger werdet?   Eure Sehnsucht war wie die anderen Völker zu werden die euch mordeten Nun seid ihr geworden wie sie   Ihr habt überlebt die zu euch grausam waren Lebt ihre Grausamkeit in euch jetzt weiter?   Den Geschlagenen habt ihr befohlen: „Zieht eure Schuhe aus“ Wie den Sündenbock habt ihr sie in die Wüste getrieben   in die große Moschee des Todes deren Sandalen Sand sind doch sie nahmen die Sünde nicht an die ihr ihnen auferlegen wolltet   Der Eindruck der nackten Füße im Wüstensand überdauert die Spur eurer Bomben und Panzer (Erich Fried, 1974)   Erich Fried floh, nachdem sein Vater 1938 von der GESTAPO … [weiterlesen]

Nach den Verboten von allen Palästina-Kundgebungen in Wien mit dem Argument von drohenden „Gewaltexzessen und antisemitischen Ausschreitungen“ haben wir für Sonntag, 16. Mai, 15h am Heldenplatz eine stille Mahnwache angemeldet, ohne Reden, ohne Sprechchöre, im Sitzen, mit zwei Meter Abstand. Schon die ersten Untersagungen waren fadenscheinig und politisch motiviert. Denn unsere Großdemonstration am 12.5. war absolut friedlich. „Antisemitisch“ war sie sowieso nicht, denn Kanzler Kurz hat als Papagei Netanjahus ja höchstselbst jede Kritik an israelischen Nationalismus als antisemitisch umdefiniert (nach der infamen Formel „Antizionismus = Antisemitismus“). Für Kurz und Nehammer sind wir, die wir gleiche Rechte für alle fordern und die ethnischen Säuberungen verurteilen, … [weiterlesen]