„Wir sind alle Sheikh Jarrah“ lautete die Losung unserer Demonstration, denn nicht nur wir, sondern die ganze Welt ist in Aufruhr gegen den israelischen Kolonialismus und seine systematische Vertreibung der PalästinenserInnen. Einzig die westlichen Staaten, die USA, die EU und leider auch Österreich, unterstützen die völkerrechtswidrige Besatzung und ethnische Säuberung, die von der UNO in zahllosen Resolutionen verurteilt und von Human Rights Watch als Apartheid bezeichnet wurde. Am 12. Mai haben in Wien tausende vorwiegend junge Menschen lautstark gegen dieses Unrecht demonstriert und ihrer berechtigten Wut Ausdruck verliehen – es war eine Demonstration für Menschenrechte und Demokratie für alle und gegen Kolonialismus. Wir hatten zwei klare Forderungen: * Schluss mit … [weiterlesen]

Auch wenn sie auf viele etwas unbedarft und – wie sie selbst sagt – unerfahren wirkt, steht sie doch, was bei ihr zwischen den Zeilen zu lesen ist, außenpolitisch für einen eng an Washington angelehnten Kurs. Selbst innerhalb jener  Grünen Politiker-Riege, die sich zu den eifrigsten Verfechtern eines westlichen Menschenrechtsimperialismus entwickelt haben, zählt sie zu den Falken, tritt sie rigider und „konsequenter“ auf als ihre männlichen Grünen Mitstreiter. So hörte und hört  man von ihr: mehr Geld für die Bundeswehr,  mehr Auslandseinsätze und eine stärkere Militarisierung der EU. Den [Zitate kursiv:] „Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien“ analysierte sie mit scharfem Blick und erhob  die Verteidigung der … [weiterlesen]

Mehrere Hundert Leute beteiligten sich am 28.4.2021 beim Wiener Museumsquartier an der Kundgebung "Demokratie und Grundrechte - Widerstand gegen den Ausnahmezustand". Es ging darum demokratisch und sozial verträgliche Maßnahmen gegen die Epidemie einzufordern, statt eines Lockdowns, der der öffentlichen Gesundheit mehr schadet als nutzt - insbesonderen den benachteiligten Schichten. Der Arzt und Wissenschaftler Andreas Sönnichsen, Leiter des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien brachte es auf den Punkt: die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit bringe mehr Schaden, auch was velorene Lebensjahre betrifft! Zudem sprachen der Kabarettist Roland Düringer, die Gastronomin Alexandra Psichos und die Lehrerin Renate Ljatifi. Das Theaterstück "Die Erde hustet" … [weiterlesen]

Aus dem viel beschworenen – und größtenteils durchaus sinnvollen und gemeinschaftsstärkenden - Team Österreich, wird nun das Team Neu. Jenes Team dessen Mitglieder bereit sind den neuen Weg oder auch die neue Realität, die hoffentlich nicht zum Dauerzustand wird, mitzutragen. Nur wer bereit ist sich impfen oder testen zu lassen, bzw. diejenigen die das Glück im Unglück hatten eine Corona-Infektion mehr oder weniger gut überstanden zu haben - wie die meisten Menschen unter 70 Jahren (die Sterblichkeit der unter 70 Jährigen liegt nach einer Studie der WHO weltweit unter 0,05%[1]) - gehören dazu. Diese dürfen sich voraussichtlich in naher Zukunft an der Teilhabe des gesellschaftlichen kulturellen Lebens erfreuen. Sie dürfen mit der künftigen Grünen Karte Restaurants, Theater, … [weiterlesen]

Wieder ein Lockdown, das ist ein Schock, denn viele hofften auf ein langsames Auslaufen und eine schrittweise Normalisierung. Selbst Bundeskanzler Kurz, der sich immer als harter Hund gegeben hatte, verspürte den Druck. Zuletzt räumte er nach einem Jahr sogar ein, dass die Auslastung der Krankenhäuser der bessere Indikator gegenüber der bisher fast magisch verehrten Inzidenz sei. Viele widersprüchliche Erkenntnisse, doch die Medien machen enormen Druck und die Regierung führt Lockdown 1, 2, 3, … fort.   Vorausschickend ist zu überlegen, mit welcher Methode vorzugehen ist. Denn nicht nur die herrschenden Kräfte nehmen gerne die Wissenschaft in Anspruch, die doch eindeutige Antworten bereitstellen würde, sondern auch viele Lockdown-GegnerInnen. Tatsächlich sind die … [weiterlesen]

Wie schon in den 21 Jahren zuvor gab es auch heuer, am 24. März 2021, eine Mahnwache am Stock-im-Eisen-Platz zum Gedenken an den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen den damaligen Rumpfstaat Jugoslawien, de facto Serbien. Die offizielle Legitimation für den Krieg aus der Luft, geführt mit aller Wucht der alliierten Militärkräfte des Westens, war der Schutz der Kosovo Albaner. Der 78 Tage andauernde Bombenhagel der 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit über 200 Flugzeugen bombardierte militärische und zivile Ziele. Zivile Ziele waren auch Schulen, Kinderkrankenhäuser, Spitäler, Wohnblocks. Dies wurde als Kollateralschaden bezeichnet. Die Vertreter der NATO wollten Serbien dazu zwingen, internationale Truppen ins Land zu lassen und die militärischen Einsätze der … [weiterlesen]

Schon im Mai 2020 hatte ein finnisches Team einen Corona-Impfstoff entwickelt, mit dem man die ganze Menschheit hätte versorgen können. Doch die Zulassung scheiterte, weil das Produkt nicht profitabel ist. Von Joona-Hermanni Mäkinen und Ilari Kaila, Übersetzung von Thomas Zimmermann Wir fühlten uns dazu verpflichtet, mit der Entwicklung einer solchen Alternative zu beginnen«, sagt Professor Kalle Saksela, Vorsitzender der Abteilung für Virologie an der Universität von Helsinki. »Im Frühling letzten Jahres dachte ich noch, dass sich sicher irgendeine öffentliche Einrichtung einschalten und das Vorhaben vorantreiben würde. Doch anscheinend ist keine Situation dringlich genug, um den Staat dazu zu bewegen, sich einer solchen Sache anzunehmen.« Saksela und sein Team hatten … [weiterlesen]

Die International Movie Database (IMDb) hatte die Bewertung des Films kurzzeitig ausgesetzt, am Tag der Premiere in den USA, am 5. Februar, konnte man ihm allerdings wieder elektronisch benoten. Die Deaktivierung erfolgte aufgrund einer negativen Kritik im bekannten Filmmagazin „Variety“. Und das wiederum führte zu Bewertungswettläufen zwischen (vermutlich) serbischen und kroatischen Nutzern der Plattform. Es wurden daraufhin Schlachten geschlagen, wer mehr (Serben) oder weniger (Kroaten) Punkte für oder wider den Film vergeben konnte. Jay Weissberg von Variety hatte die Geschichte des Vernichtungslagers, auch genannt das „Auschwitz des Balkans“, als serbische Propaganda abgetan. Daraufhin folgte auch eine negative Kritik in der „Los Angeles Times“, in der der Kritiker … [weiterlesen]

In vielen Städten fanden in letzter Zeit Demonstrationen gegen den Kurs der Regierung trotz deren Verbot statt. Die Polizei war entweder unfähig oder nicht Willens diese zu unterbinden. Prinzipiell ist jede Maßnahme, die der Staatsgewalt die Grenzen ihrer Herrschaft aufzeigt zu begrüßen. Die Angriffe auf diese Demonstration aus dem linksliberalen Milieu, die häufig genug mit einer offenen Verachtung gegenüber einer vermeintlichen Unterschicht gewürzt sind, sollen aber nicht dazu verleiten, in diesen Demonstrationen tatsächlich die versammelte „Unterschicht“ oder gar eine potentielle revolutionäre Klasse zu sehen. Bei aller Heterogenität dieser Bewegung muss zugestanden werden, dass viele der marschierenden Menschen kulturelle Marker aufweisen mögen, auf die die … [weiterlesen]

Factsheet: Lorenzo Vidino von Bridge Initiative Team https://bridge.georgetown.edu/research/factsheet-lorenzo-vidino/ Veröffentlicht am 22. Apr 2020 Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtsgelehrter, dessen Forschung Verschwörungstheorien über die Muslimbruderschaft in Europa und den Vereinigten Staaten fördert. Vidino ist mit zahlreichen antimuslimischen Think Tanks in den Vereinigten Staaten und Europa verbunden und hat in verschiedenen antimuslimischen Publikationen veröffentlicht. Er war als Berater für Regierungen in Europa tätig und ist derzeit Direktor des "Program on Extremism" der George Washington University. Lorenzo Vidino ist ein italienisch-amerikanischer Rechtswissenschaftler. Er studierte Jura an der Universität von Mailand und promovierte in … [weiterlesen]

Lassen wir im Überflug die wichtigsten politischen Passagen Revue passieren Italien war seit der Wende 1989/91 jenes Land der EU, wo die Krise des politischen Systems angesichts der neoliberalen Konterreform am heftigsten zum Ausbruch kam. Schon der Berlusconismus war eine Form des bürgerlichen Rechtspopulismus gewesen, mit dem der Kollaps der Konsens für die Eliten abgefangen werden musste. Dessen Treiben setzte die EU mit einem Art Verfassungsputsch ein jähes Ende: Ein dazu nicht befugter Präsident stürzte Berlusconi 2008 und setzte den Eurokraten und Banker Monti ein. Seine „technische“ Regierung radikalisierte den neoliberalen Kahlschlag noch weiter. Dann folgte der nächste Populismus, jener des linksliberalen Blairisten Renzi. Schon die ganze Zeit über hatten die Eliten … [weiterlesen]

=> von einer Politik, die  vermittels Milliardenkrediten (Lufthansa, die danach es eilig hat, Mitarbeiter zu entlassen)  zur Absicherung von Konzernen beitragen soll und die in Wirklichkeit nur deren Gewinne stabilisiert und die man als alternativloses  Instrument zur Überwindung der bereits vor dem Ausbruch einsetzenden Wirtschaftskrise bezeichnet. Diese Politik dient aber nur den Interessen der Großbanken und Multis. Massenarbeitslosigkeit und Lohneinbußen sind die Folge. So erscheint es vielen, dass die  Covid-19-Pandemie eher zur  Umverteilungspolitik von unten nach oben genutzt wurde und wird. => von massiven  Behinderungen, wie etwa für das Versammlungsrecht sowie ein reaktionärer Umbau des Staates, wie er sich im neuen … [weiterlesen]

1) Die Demo war sehr groß, eine Art Volksmobilisierung. Klar hat die Haltung der FP, Straches und diverser rechter Apparate bewirkt, dass die Medien darüber auch im Vorfeld berichtet haben. Aber wir wissen auch, dass FP & Co an sich wenig auf der Straße mobilisieren können. Anders gesagt, die Forderung nach dem Ende des Lockdowns trifft schon einen Nerv in einem gewichtigen Teil der Bevölkerung. 2) Die Ziele der Mobilisierung sind über ein Ende des Lockdowns hinaus unspezifisch. Gegen Impfzwang ist noch das konkreteste - wobei klar ist, dass die Regierung sich keinen Impfzwang zutraut – und wenn nur in speziellen Sektoren und indirekt, das heißt durch Diskriminierung von nicht Geimpften. Die Demonstranten treten für die Erhaltung der Grundrechte ein, was unterstützungswert … [weiterlesen]

Zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen politischen, konfessionellen und kulturellen Bereichen haben den Aufruf für die Protestaktion unterstützt, der noch immer hier unterschrieben werden kann. Daraus entwickelte sich ein Ad-hoc-Komitee für die Verteidigung der Grundrechte.Die gesellschaftliche Koalition, die nicht nur das Gesetz, sondern überhaupt die regierungsamtliche Kampagnenführung gegen Muslime ablehnt, wird durch mehrere Grußbotschaften repräsentiert:Der Superintendent der Reformierten Kirche, Thomas Hennefeld, fasste die Befürchtungen dieses wichtigen Teils der Gesellschaft zusammen, als dessen Ausdruck sich das Komitee für Grundrechte versteht: das Gesetz richte sich gegen Muslime als solche, es spalte die Gesellschaft und es schränke die Meinungsfreiheit ein. Der … [weiterlesen]

Was ist der Kern des Abkommens? Waren können nun doch zollfrei bewegt werden – solange die EU-Vorgaben zu Wettbewerb, Umwelt und Arbeitsrecht eingehalten werden. De facto meinen „gleich lange Spieße“ (Kommissionspräsidentin von der Leyen), dass die Stärkeren die schwächere Konkurrenz vernichten dürfen. Das ist auch der Sinn des globalen Freihandelsregimes. Hier liegt natürlich auch die Krux der Sache. Sobald es zu politischen Schutzmaßnahmen im Sinne der Mehrheit kommt, zum Beispiel in Form von öffentlichen Subventionen an Unternehmen, dann kann von einer sich benachteiligt fühlenden Firma ein Schiedsgericht angerufen werden. Zu Recht verbucht es Boris Johnson als Erfolg, dass der EuGH nicht unmittelbar zuständig ist. Die zu bildenden Schiedsgerichte werden nicht … [weiterlesen]

Vor 72 Jahren, 1948/49, trat der aus Vertretern aller damals relevanten politischen Richtungen zusammengesetzte Parlamentarische Rat zusammen, um den Wortlaut des neuen GG zu erarbeiten. Es sollte einen antikriegerischen und antifaschistischem Inhalt bekommen. Der Abgeordnete Heinz Renner von der KPD wollte diese Absicht konsequent erfüllt sehen und legte am 19. November 1948 den Textvorschlag vor, „Der Krieg ist geächtet“,  so wie er in der schon formulierten Hessischen Verfassung stand – und heute noch steht. Das wurde - gegen seine Stimme – abgelehnt. Statt dessen wurde aber die weit auslegbare Formulierung beschlossen ,die Führung eines Angriffskrieges' ist untersagt.     Weiter wollte Renner mit seinem radikalen Entwurf: ,Zur Kriegführung bestimmte … [weiterlesen]

Nur erkennt keiner bei den Grünen: Die „Normalität vor Trump“ war die Ursache für Trump. Und sie ist der Grund, warum seine Anhänger ihm nach wie vor die Treue halten. Eine Rückkehr zu dieser „Normalität“ wäre kein Fortschritt, sondern eher eine Fortführung alter  Desaster, von altem Großmachtwahn. Vor dreißig Jahren hätten die Leitfiguren der Grünen diesen Fakt erkannt. Aber heute? Der Mann des Großen Geldes und der US-Kriegsmaschine, Joseph Biden, hat den alten US-Hegemonie-Anspruch erneut erhoben und will erklärtermaßen die Konfrontationspolitik gegen Russland und vor allem gegen China sowie die Kriege im Großraum Naher/Mittlerer Osten fortsetzen. Die Rückkehr zur „Normalität“ der permanenten Kriege der Bush- und Obama-Ära. Die zuletzt bekannt … [weiterlesen]

 Als Begründung heißt es in der Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft,   " … die [der Muslimbruderschaft] zugeschriebenen Taten[i] [waren] deshalb terroristische Straftaten, weil sie nicht auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten, sondern auf die Einrichtung eines als Kalifat bezeichneten, faschistisch nach dem Führerprinzip strukturierten islamischen Staates auf Grundlage [der Scharia] ausgerichtet waren.“Es wäre müßig, sich auf die Widersprüche und das Rosinenpicken im Dokument einzulassen, obwohl dies eine lohnenswerte Quelle und ein Paradebeispiel für manipulative Beweisführung wäre. Schnell würde man sehen, dass z.B. aus einer veralteten, radikalen … [weiterlesen]

Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betroffenen beschlagnahmt wurden. Es erscheint jedoch merkwürdig, dass bei dieser enormen Geldmenge keine einzige Festnahme stattgefunden hat. Betroffene wurden als „Beschuldigte“ sowie als „Zeugen“ verhört. Auch bei jenen Personen, die nur als „Zeugen“ bezeichnet wurden, drangen Sicherheitskräfte in der Nacht vom 9. November gewaltsam in deren Wohnungen ein und versetzten Kinder und Angehörige in Angst. Türen wurden gewaltsam aufgebrochen, Spurhunde eingesetzt, Kinder wurden in der Kälte ohne Jacken stehen gelassen und erst nach mehreren Minuten wurde gestattet, … [weiterlesen]

Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer.   Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in die Schule gegangen usw. Sein Scheitern verweist auf die wachsende soziokulturelle Segregation. Die Regierung verwendet den Begriff „Parallelgesellschaften“ gerne als Vorwurf und Anklage. Doch diese sind zuerst ein soziales Phänomen der Armut und der sozialen Undurchlässigkeit. Werden dann MuslimInnen zur eigenen Identitätsstiftung ständig als „die Anderen“, „die Gefährlichen“ „die Terroristen“ dargestellt, dann darf es nicht wundern, wenn eine Gegenidentität nach ebenfalls … [weiterlesen]