Die politische Klasse ist bescheiden geworden. Aber sie bleibt arrogant wie eh und je. Sie weiß: Sie kann sich auf ihre Medien verlassen. Aber trotzdem wird ihre Legitimation von Mal zu Mal brüchiger. Alle Medien, ohne Ausnahme, präsentieren uns die steirischen Landtags-Wahlen als großen Sieg der ÖVP. Dabei geht ein kleines Faktum unter: Die steirische ÖVP hat das zweitschlech­teste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur vor fünf Jahren war sie noch einmal bedeutend schlechter dran. Aber das geht unter hinter dem langsamen Zusammenbruch der SPÖ. Das ist das Thema, dem wir wirklich unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen und es seit längerer Zeit auch tun. Die Niederlage war dann übrigens nicht so katastrophal, wie sie der unsägliche Herr Schickhofer offenbar befürchtet … [weiterlesen]

Durch den EU-Fiskalpakt (2012/13) wurde das Level der erlaubten Neuverschuldung und damit die öffentlichen Investitionen radikal eingeschränkt. Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Neos die Schuldenbremsen in Verfassungsrang zu erheben entspricht dieser EU-Strategie.   Und die SPÖ? Für das Budget des kommenden Jahres hat Finanzstadtrat Peter Hanke stolz angekündigt "Wien wird 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen, sondern seine Schulden sogar um 182 Millionen Euro verringern"[1]. Ihr Veto gegen die Erhebung der Schuldenbremse in den Verfassungsrang kann vor diesem Hintergrund nicht wirklich ernst genommen werden, genauso wenig wie der fiskalische Ungehorsam der Kommunen, wie er vom SP-nahen Wissenschaftsapparat seinerzeit vorgeschlagen wurde.   Die SPÖ - die sich, wie … [weiterlesen]

Der Kurz’sche Sieg war erwartet worden. Das Ausmaß der Niederlage der FP und des Aufstiegs der Grünen gerieten doch zur Überraschung. Nun läuft alles auf eine schwarzgrüne Koalition, in gewissem Sinn eine Neuformierung der Großen Koalition der globalistischen Eliten hinaus.   Die wichtigsten Fragen:   Wie ist der Höhenflug der Kurz-VP zu erklären, war und ist sie doch integraler Bestandteil des alten Systems? Wie konnte es gelingen alt als neu zu verkaufen? Oder gibt es etwas wirklich Neues?   Die Spesenaffäre hat die FP mehr demoliert, als das Ibiza-Video. Die eigentliche Lehre daraus ist aber, dass die Partei die Medien nicht kontrollieren kann, ganz im Gegensatz zu Kurz. Ist dennoch mit dem Wiederaufstieg der FP zu rechnen?   Wohin führt der … [weiterlesen]

Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019 Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden. Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen: Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in Palästina. Meine Familie musste im Herbst 1948 aus Palästina fliehen. Ich wurde am Schwarzen Sonntag des 20. Mai 1990 geboren, zeitgleich zu dem Massaker, das die israelische Armee an den Palästinensern anrichtete. Ich war ein junger Bursche, der mit seinen gleichaltrigen Freunden spielte, trotz Besatzung, Unterdrückung und ständigem … [weiterlesen]

Wenige Tage vor der Vorstellung des Budgets im Parlament marschierten Tausende am Samstag, den 12. Oktober 2019 durch Rom. „Liberiamo l’Italia“ – befreien wir Italien von der Euro-Diktatur. Für die demokratische Souveränität des Volkes auf der Grundlage der Verfassung von 1948, die Ergebnis des demokratischen Befreiungskampfes vom deutschen Faschismus ist.   Tatsächlich war es die erste linkssouveränistische oder verfassungspatriotische Artikulation dieser Größenordnung. Möglich wurde das vor dem Hintergrund der existentiellen Krise der Fünfsternebewegung (M5S). Diese hat kürzlich einen fliegenden Wechsel von der populistischen Koalition mit der Lega zurück zur Zentralpartei des Establishments und der EU, dem Partito Democratico (PD), vorgenommen, dem die … [weiterlesen]

Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen? Ausgehöhlte Realverfassung der Zweiten Republik Die Zweite Republik ist in ihrer Realverfassung von der Großen Koalition bestimmt. Das heißt nicht, dass die Regierung immer von beiden Parteien gemeinsam gebildet worden wäre. Doch im Hintergrund wirkte die Sozialpartnerschaft, die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, die korporatistische Integration, der soziale Kompromiss von oben. Dieses System überdauerte drei recht unterschiedliche … [weiterlesen]

Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jenes der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. … [weiterlesen]

Die Bevölkerungsentwicklung ist ein wesentlichen Indikator dafür, wie es einer Gesellschaft als Ganzes ergeht. Freilich muss man sofort analysieren, aufgliedern, differezieren und quali­fizieren. Man darf weder auf die so beliebte und so irreführende organizistische „Gesamt­sicht“ hereinfallen („Österreich ist wohlhabend“ – wer in Österreich?); noch vergessen, dass eine solche Entwicklung aus einer Reihe von Momenten besteht. Westen: Belgien, Dänemark, alte BRD, Frankreich, Schweden, Finnland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, UK; ohne BRD Osten: Bulgarien, (Ex-) DDR inkl. Berlin; Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Ungarn, Slowenien; ohne DDR "Süden" (westliche Peripherie): Griechenland, Spanien, Italien, Portugal; Malta, Zypern; … [weiterlesen]

Ewig scheint er her, der fulminante Wahlsieg der Fünfsterne vor einem Jahr. Damals konnte die Protestpartei, die niemals eine Koalition eingehen wollte, ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen – dieses Wahlergebnis folgte auf die Abwehr von Renzis autoritär-neoliberaler Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit. Um dem Wunsch der Mehrheit auf ein Ende der Krise und der Unterordnung unter das neoliberale EU-Regime zu entsprechen, bildeten die Fünfsterne eine Koalition mit der Lega, die sich damals nur nach langem Bitten und Betteln von Berlusconi zu lösen bereit war. Zu groß war der Druck von unten auf einen radikalen Wandel. Doch es kamen nur halbseidene Kompromisse und letztendlich die Unterordnung unter das EU-Regime zustande. Die alten Eliten hielten über einige Minister, … [weiterlesen]

Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten. Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte mit dem Islamgesetz die Richtung, bestimmte Gruppen in der österreichischen Bevölkerung unter eine besondere Gesetzgebung zu stellen, vorgegeben. Damit unterstellt die österreichische Politik aller großen Parteien vor allem Menschen mit türkischen und arabischen Hintergründen eine bestimmte religiöse und politische Haltung, oftmals mit kulturrassistischen Zuschreibungen. Diese Unterstellung ist letztendlich identitär, weil sie Haltung … [weiterlesen]

 (Anm. d. Ü.: Am 3. Juli setzte die Kommission das Verfahren vorläufig aus, nachdem Ministerpräsident Conte die Einhaltung des Defizitziels von 2,04 % des BIP zugesichert und die Kommission Rom präventiv die Rute für die im Oktober zu präsentierenden Budgetpläne 2020 ins Fenster gestellt hatte.)   Von der Antwort auf diese zweite Frage hängt in der Tat auch die künftige Konfrontation mit der EU ab. Nur wenn die Regierung zusammensteht, wird sie vorwärts kommen. Und nur in diesem Fall können wir ernsthaft davon ausgehen, dass sie eine gewisse Fähigkeit aufbringen wird, sich gegen den Angriff aus Brüssel und Frankfurt zur Wehr zu setzen. Wenn dagegen die Regierung fallen sollte und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, heißt das, dass die EU-Eilten einen … [weiterlesen]

  Die EU-Wahlen haben die Kräfteverhältnisse innerhalb der populistischen Regierung umgedreht. Wie erklären Sie das?   Ja, es gab diese Inversion der Kräfteverhältnisse, aber zunächst sei darauf hingewiesen, dass die gelb-grüne Regierung insgesamt sogar an Unterstützung gewonnen hat. Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten sie gemeinsam 50,0%, jetzt vereinigten sie 51,4% der Stimmen auf sich. Wenn man die großen Schwierigkeiten des ersten Regierungsjahres in Rechnung stellt, unterstreicht das die Bedeutung des Ergebnisses.   Ich glaube, dass die interne Veränderung der Unterstützung für die Regierungskoalition mit drei Faktoren erklärt werden kann. Vor allem konnte die Lega großen Konsens für die Einschränkung der illegalen Einwanderung über das … [weiterlesen]

    Der tödliche Weinort.   Die Bevölkerung ist aber bereits in Ansätzen informiert, und seit Monaten erheben sich Proteste  gegen die Urheber dieses Lärms. Die Leute haben auch allen Grund dazu, denn wer heute nach Stammersdorf zieht und sich dort einkauft – auch in eine der berühmten geförderten Wohnungen - oder sich gar ein Häusl baut, der muß den Großteil des Tages mit diesem Krach leben. Das wäre dann eine Fehlinvestition gewesen. Dagegen wenden sich einige Personen in der Bevölkerung und sie wissen bereits, wem das geschuldet ist: dem Heer, aber besonders der Polizei, die auf dem nahegelegenen Schießplatz ununterbrochen zum Wohl der Bevölkerung Schießen übt.     Der Schießplatz wurde – wie kann es anders sein – bereits … [weiterlesen]

Erwin Weissel, damals Ökonomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SPÖ aus. Wer sein Urteil kennen will, möge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. März 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat übrigens auch zwei Jahre später ein Büchlein dazu veröffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996). Mit ihm verließen einige übrig gebliebene moderate Linke die SPÖ, z. B. Egon Matzner, auch Ökonomie-Professor und Programm-Verantwortlicher der SPÖ (!). Die beiden sind interessant, weil sie als Ökonomen nicht in den Propaganda-Chor pro EG einstimmen wollten. Davon sprechen wir gleich. Auf … [weiterlesen]

Für eine wachsende Zahl an Menschen wird es immer klarer, dass die als Anhang der NATO entstandene Europäische Union eine neoliberale, oligarchische und gegen die Menschen gerichtete Konstruktion ist. Trotz der Krise der EU, trotz der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich und den wachsenden Ungleichgewichten zwischen verschiedenen Ländern, trotz der Tatsache, dass Griechenland und andere Länder Südeuropas mit einer unbezahlbaren Schuldenlast am Rande des Kollapses stehen, trotz alledem halten die herrschenden Eliten an ihrem neoliberalen Europaprojekt fest, um damit den Staaten und Nationen die letzten Reste an politischer und wirtschaftlicher Souveränität zu nehmen. Die Wahlen zum EU-Parlament dienen den herrschenden Eliten dazu, den Schein demokratischer Legitimität … [weiterlesen]

1) Wir hatten eher die Abnutzung der FPÖ von unten erwartet und erhofft – durch ihre antisoziale Politik im Sinne der Eliten. Jetzt kam das vorschnelle Ende durch einen Mediencoup von oben. In beiden Fällen bestätigt sich, dass die FP in der Regierung ausgesprochen schwach ist und im Wesentlichen als VP-Mehrheitsbeschaffer dient. Wenn es eine echte Opposition gäbe könnte man sagen, dass die FP in der Regierung die kleinere Gefahr wäre, denn als chauvinistischer Volksverführer außerhalb. Das wirklich schlimme an der Lage ist, dass es eben keine Opposition gegen den neoliberalen Konsens gibt. Denn das soziale Blabla ist solange völlig unglaubwürdig, solange die wirtschaftsliberale Dampfwalze EU bejubelt wird. 2) Bei aller Freude über die Zurschaustellung der Verrottetheit der … [weiterlesen]

Wiener Aufbäumen gegen die Israel-Lobby Begonnen hatte alles nach dem in den letzten Jahren üblich gewordenen Muster. Die Kolonial-Propagandisten erzählten hinter den Kulissen ihre Schauergeschichten vom linken Antisemitismus, fatalerweise gestützt auf die Autorität des DÖW. (Zentrale Figur ist dabei Schiedel-Peham, den auch Kurz-Strache gebucht haben, um sie vom historischen Antisemitismus zu entschuldigen und ihn gegen Muslime und Israelkritiker zu lenken.) Diverse Politiker und Funktionäre lassen sich davon gerne beeindrucken und gehen präventiv davor in die Knie. Sie glauben die kulturchauvinistische Kolonialideologie, die den Holocaust auf unerhörte Weise missbraucht, entweder selber oder denken, dass Widerstand zwecklos sei. In diesem Fall war das Verhalten des … [weiterlesen]

  Uschi Schreiber an Birgit Hebein (10.5.2019)   Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, liebe Birgit Hebein!     Ich schreibe Ihnen, weil es mir ein Anliegen ist, auch Ihnen gegenüber ein persönliches Statement zu den Vorgängen rund um die Veranstaltung/Hanin Zoabi abzugeben.   Ich habe die Turbulenzen rund um diese Veranstaltung mitverfolgt, mich auch aktiv dafür eingesetzt und den Appell unterstützt, die Veranstaltung wie geplant im WUK stattfinden zu lassen. Ich habe es anfangs kaum geglaubt, dass auch von Ihrer Seite politisch interveniert wird und habe die WUK-Absage mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Persönlich bin ich entsetzt, und gegenüber Gästen wie Hanin Zoabi auch beschämt darüber, dass in unserer Stadt politische Intervention und … [weiterlesen]

Hanin Zoabi hat am 8.5. in Graz vor ca. 40 Leuten im Kulturcafe Cuntra La Cultra einen eindrucksvollen Vortrag gehalten. Sie legte Wert darauf als Palästinenserin für alle PalästinenserInnen zu sprechen. In Israel werde von israelischen Arabern gesprochen, sich als PalästinenserIn zu bezeichnen, bedeute allein schon den Staat Israel in Frage zu stellen. Insgesamt sei die israelische Politik als faschistisch zu bezeichnen, in den letzten 10 Jahren hätten immer mehr Parlamentarier aus Siedlergemeinschaften immer mehr Gesetze verabschiedet, die Israel als "Jüdischen Staat" einzementieren wollen. Letztes Beispiel das "Nationalstaatsgesetz", auf welches Europa nur mit lahmer Kritik reagierte. Die Lehre aus dem Holocaust sei, gegen Rassismus aufzutreten, gegen Apartheid. Was aber … [weiterlesen]

  Die Veranstaltung mit Hanin Zoabi fand am Montag in den Räumen des Solidarität International e.V. in Duisburg-Neudorf statt. Proteste oder öffentliche Angriffe hatte es im Vorfeld nicht gegeben. Das Publikum bestand überwiegend aus Teilen der linken und Friedensbewegung und Einzelnen aus der palästinensischen Community der Region.   Die Referentin, ehemalige Knesset-Abgeordnete der bis Januar diesen Jahres bestehenden Gemeinsamen Liste aller im israelischen Parlament vertreten arabischen Parteien - Nationalisten, Islamisten und Kommunisten - hielt ihren gut strukturierten Vortrag über die Entwicklung in Palästina auf einprägsame Weise. Insbesondere ihre kämpferische und klare Art beeindruckte das Publikum.   Der Schwerpunkt lag dabei auf Israel, auch wenn … [weiterlesen]