Die Römer Friedenskonferenz für den Rückzug der NATO nimmt Fahrt auf. Dutzende politische Organisationen und Friedensbündnisse von Afghanistan, Australien über Belgien, Brasilien, Georgien, Griechenland und Großbritannien über Indien, den Irak, Kenia, Palästina und die Philippinen bis zu den USA, Ungarn, Südkorea, der Türkei sowie Weißrussland und Zimbabwe und viele mehr unterstützen den Konferenzaufruf (vollständige Liste). Mit Alexej Albu, einem ehemaligen Abgeordneten aus Odessa und Vertreter der kommunistischen Gruppe Borotba, oder dem ehemaligen Vizeminister der Volksrepublik Lugansk Andrej Kochetow sowie der Union politischer Emigranten und Verfolgten der Ukraine und aus Russland der Vereinigten Kommunistischen Partei und der Allunionskommunistischen Partei der … [weiterlesen]

Die Forderungen: Erhöhte Rechnungen verweigern. Energiekonzerne verstaatlichen. Italien raus aus dem Nato-Krieg. Weg mit den Sanktionen. Spekulation unterbinden. Enrico Mattei steht dabei als Symbol für das gute Einvernehmen mit den vom Westen unterworfenen Ländern. Der Manager der Energiebranche unterstützte beispielsweise die algerische Unabhängigkeit und gestand dem Land damals unüblich hohe Margen auf Erdöl zu. Er kam auf mysteriöse Art und Weise ums Leben. Hier ein ein Artikel über ihn aus der Regimepresse: … [weiterlesen]

Nachdem sie tausendmal bei Demonstrationen zum Sturz des „feigen Geschäftsmannes“ aufgerufen haben, herrscht nun, da seine Macht ernsthaft ins Wanken gerät, Unglauben statt politischer Initiative. Natürlich liegt sein möglicher Abgang in den nächsten Tagen nicht in unserer Hand, aber es wäre töricht, den Zusammenhang zwischen dem Zusammenbruch des Konsenses und den Palastintrigen, die über seine Zukunft entscheiden werden, nicht zu sehen. Der Britannia-Sprecher gibt sich als „Mann, der nie fragen muss“, aber seine Anziehungskraft ist schon seit einiger Zeit nicht mehr das, was die Boulevardpresse uns glauben machen will. Wäre dies nicht der Fall, würde man auch nicht verstehen, warum die M5, aber auch die Lega, in den letzten Monaten sich von ihm abzusetzen versuchten. … [weiterlesen]

Mario Draghi ist seit weniger als einem Jahr an der Regierung, aber das autoritäre Regime, das in seinem Namen errichtet wurde, wird laufend weiter ausgebaut. Die Einführung des weltweit schlimmsten freiheitsberaubenden Grünen Passes ist der entscheidende Schritt in Richtung eines wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesellschaftsmodells, das auf Diskriminierung und absoluter Macht beruht. Was wir mit den Mobilisierungen der letzten Monate bekämpfen, ist das menschenfeindliche und unsoziale Projekt der globalistischen Eliten, deren wichtigstes Experimentierfeld Italien heute ist. Eine Rolle, die möglich wurde gerade durch die Eroberung der Regierung durch den ehemaligen Präsidenten der EZB, der Griechenland erdrosselt hat. Neben dem Angriff auf die verfassungsmäßigen … [weiterlesen]

In einem regelrechten Allmachtswahn scheint die herrschende Kaste jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben. Gefangen in der elitären und klassenmäßigen Vorstellung, wonach das Volk ein Ochse ist, hatten sie sich eingeredet, dass sie mit der berüchtigten Erpressung einen Boom bei den Impfungen und damit einen erdrückenden politischen Sieg erringen würden.Doch dieser Kastenfehler hat andere Ursachen. Dort oben hatte man sich davon überzeugt, dass mit dem Klassenkampf auch das Proletariat verschwunden sei, verschluckt von der Melasse der "flüssigen Gesellschaft", aufgelöst und neutralisiert in der "sozialen Ketomedisierung".Stattdessen entdecken sie, dass sich ein neues Proletariat erhebt, dass es tatsächlich der Nährboden für eine neue soziale Opposition ist. Sie stellen … [weiterlesen]

Ich habe von Agambens Stellungnahme vom 17. September 2021, die im Kontext einer außerordentlichen Mobilisierung gegen den in Italien andauernden Corona-Ausnahmezustand steht, eine nicht autorisierte Übersetzung angefertigt, weil ich seine Position für äußerst aussagekräftig halte – und das sage ich als jemand, der seit mani polite 1992 nicht nur die Entwicklung Italiens von außen verfolgt, sondern mit einigen Akteuren politisch eng verbunden bin. Für einen Normalsterblichen nördlich der Alpen ist die Aussage Agambens nicht selbsterklärend, ja unverständlich erscheinen. Das hängt damit zusammen, dass kaum jemand versteht, dass das Euro-Regime einen qualitativen Unterschied, ja eine Bruchlinie zwischen dem EU-Zentrum, insbesondere der BRD, und Italien produziert hat. Die … [weiterlesen]

Lassen wir im Überflug die wichtigsten politischen Passagen Revue passieren Italien war seit der Wende 1989/91 jenes Land der EU, wo die Krise des politischen Systems angesichts der neoliberalen Konterreform am heftigsten zum Ausbruch kam. Schon der Berlusconismus war eine Form des bürgerlichen Rechtspopulismus gewesen, mit dem der Kollaps der Konsens für die Eliten abgefangen werden musste. Dessen Treiben setzte die EU mit einem Art Verfassungsputsch ein jähes Ende: Ein dazu nicht befugter Präsident stürzte Berlusconi 2008 und setzte den Eurokraten und Banker Monti ein. Seine „technische“ Regierung radikalisierte den neoliberalen Kahlschlag noch weiter. Dann folgte der nächste Populismus, jener des linksliberalen Blairisten Renzi. Schon die ganze Zeit über hatten die Eliten … [weiterlesen]

Fest stand bereits lange vorher, dass eine Demonstration aufgrund des Corona-Ausnahmezustands nicht genehmigt werden würde. Doch auch die Standkundgebung war bis zum letzten Tag unsicher, zumal gerade eben neue Maßnahmen, wie die Maskenpflicht auch im Freien, verordnet wurden.   Die vier Hauptlosungen lauteten: Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Die Plattform bestand aus zehn Punkten, die im Kern aus einem Investitionsprogramm insbesondere im Gesundheitssektor, Arbeitsbeschaffung, ein Ende des Ausnahmezustands sowie dem Bruch mit der neoliberalen EU bestanden. Die Klammer ist dabei immer die Wiederherstellung der antifaschistischen und sozialen Verfassung von 1948.   Die Initiative ist eine Herausforderung des nunmehr wieder bipolaren politischen Systems, … [weiterlesen]

Was halten Sie vom Plan der Eurogruppe, der finanzielle Unterstützung für diejenigen Staaten vorsieht, deren Krise sich durch Corona weiter vertieft hat? Das Abkommen löst kein einziges Problem. Aber es enthält wieder die deutsche Anmaßung, die Mittelmeerländer und insbesondere Italien mittels ESM unter Kuratel zu stellen. Es ist also ein sehr schlechtes Abkommen. Angesichts der Tiefe der Krise sind die zur Verfügung gestellten Mitteln zudem lächerlich gering. Die 200 Milliarden für Unternehmen in der ganzen EU, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden sollen, wären auch Teil des normalen Geschäfts gewesen. Es handelt sich also nicht um zusätzliche Ressourcen, außer 25 Milliarden an Garantien. Von den 100 Milliarden für die Kurzarbeit (SURE) … [weiterlesen]

Es geht dabei nicht nur um Benetton, sondern wir sprechen von 22 Konzessionen, die 6.000 von insgesamt 7.000 Autobahnkilometer betreffen. Für die Chronik: Der Großteil der Privatisierungen fand unter den linksliberalen Regierungen des Olivo statt. Selbst der Rechnungshof (Corte die Conti) hat in seinem zweihundertseitigen Bericht die Privatisierungen als betrügerisch bezeichnet, weil sie zugunsten privater Oligopole gelaufen ist und dem Land, dem Staat und den Bürgern zum Schaden gereichte. Es dürfte als kein Zögern bei der Rücknahme der Konzessionen und die Rückführung der Autobahnen in die öffentliche Verwaltung geben. Das gilt übrigens auch für zahlreichen andere Infrastruktureinrichtungen, die von Privaten dem Zerfall überlassen werden und die Sicherheit der Bürger … [weiterlesen]

Wenige Tage vor der Vorstellung des Budgets im Parlament marschierten Tausende am Samstag, den 12. Oktober 2019 durch Rom. „Liberiamo l’Italia“ – befreien wir Italien von der Euro-Diktatur. Für die demokratische Souveränität des Volkes auf der Grundlage der Verfassung von 1948, die Ergebnis des demokratischen Befreiungskampfes vom deutschen Faschismus ist.   Tatsächlich war es die erste linkssouveränistische oder verfassungspatriotische Artikulation dieser Größenordnung. Möglich wurde das vor dem Hintergrund der existentiellen Krise der Fünfsternebewegung (M5S). Diese hat kürzlich einen fliegenden Wechsel von der populistischen Koalition mit der Lega zurück zur Zentralpartei des Establishments und der EU, dem Partito Democratico (PD), vorgenommen, dem die … [weiterlesen]

Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jenes der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. … [weiterlesen]

Ewig scheint er her, der fulminante Wahlsieg der Fünfsterne vor einem Jahr. Damals konnte die Protestpartei, die niemals eine Koalition eingehen wollte, ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen – dieses Wahlergebnis folgte auf die Abwehr von Renzis autoritär-neoliberaler Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit. Um dem Wunsch der Mehrheit auf ein Ende der Krise und der Unterordnung unter das neoliberale EU-Regime zu entsprechen, bildeten die Fünfsterne eine Koalition mit der Lega, die sich damals nur nach langem Bitten und Betteln von Berlusconi zu lösen bereit war. Zu groß war der Druck von unten auf einen radikalen Wandel. Doch es kamen nur halbseidene Kompromisse und letztendlich die Unterordnung unter das EU-Regime zustande. Die alten Eliten hielten über einige Minister, … [weiterlesen]

 (Anm. d. Ü.: Am 3. Juli setzte die Kommission das Verfahren vorläufig aus, nachdem Ministerpräsident Conte die Einhaltung des Defizitziels von 2,04 % des BIP zugesichert und die Kommission Rom präventiv die Rute für die im Oktober zu präsentierenden Budgetpläne 2020 ins Fenster gestellt hatte.)   Von der Antwort auf diese zweite Frage hängt in der Tat auch die künftige Konfrontation mit der EU ab. Nur wenn die Regierung zusammensteht, wird sie vorwärts kommen. Und nur in diesem Fall können wir ernsthaft davon ausgehen, dass sie eine gewisse Fähigkeit aufbringen wird, sich gegen den Angriff aus Brüssel und Frankfurt zur Wehr zu setzen. Wenn dagegen die Regierung fallen sollte und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, heißt das, dass die EU-Eilten einen … [weiterlesen]

  Die EU-Wahlen haben die Kräfteverhältnisse innerhalb der populistischen Regierung umgedreht. Wie erklären Sie das?   Ja, es gab diese Inversion der Kräfteverhältnisse, aber zunächst sei darauf hingewiesen, dass die gelb-grüne Regierung insgesamt sogar an Unterstützung gewonnen hat. Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten sie gemeinsam 50,0%, jetzt vereinigten sie 51,4% der Stimmen auf sich. Wenn man die großen Schwierigkeiten des ersten Regierungsjahres in Rechnung stellt, unterstreicht das die Bedeutung des Ergebnisses.   Ich glaube, dass die interne Veränderung der Unterstützung für die Regierungskoalition mit drei Faktoren erklärt werden kann. Vor allem konnte die Lega großen Konsens für die Einschränkung der illegalen Einwanderung über das … [weiterlesen]

 1. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben Den meisten Kommentatoren und wahrscheinlich auch den Protagonisten ist klar, dass der Kompromiss die Konfrontation nicht löst, sondern nur hinausschiebt. Die strukturellen Probleme Italiens (Niedergang der Industrie und der öffentlichen Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, Bankenkrise, Staatsschulden) bleiben ungelöst – mit dem gestutzten Budget mehr als mit dem ursprünglichen Vorschlag von 2,4 %, mit diesem schon mehr als mit dem im Koalitionspakt vom März geplanten/proklamierten Maßnahmen, die wiederum selbst schon ein unzureichend expansives Ausmaß hatten. Auch die politischen Kräfteverhältnisse bleiben unverändert. Die Regierung hat nach wie vor eine große Mehrheit hinter sich und es gibt keine … [weiterlesen]

Doch die italienische Regierung hat das erste Ultimatum verstreichen lassen und hält vorerst an ihrem Kurs fest – auch wenn sie Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine griechische Kapitulation scheint unwahrscheinlich, zumal die Regierung auf eine Welle der Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung schwimmt. Diese Mehrheit erwartet sich ultimativ ein Ende der verheerenden Austerität. Bereits jetzt haben die Regierungsparteien ihre Versprechungen arg zusammengestrichen, doch mehr geht kaum mehr. Das Grundeinkommen (Fünfsterne), die Rücknahme der Pensionsverschlechterungen (Fünfsterne), sowie Steuerkürzungen (Lega) – all das ist unverhandelbar, um die Unterstützung im Volk zu erhalten. Vielleicht ließe sich das eine oder andere Promillchen noch herausquetschen, aber … [weiterlesen]

  In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu: „Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet. (…) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben oder sich wiedersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angekündigte Rückabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerität. (…) Für die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser für die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der nächsten Wochen sehen.“ Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Brüssel, Berlin und „den Märkten“ bereits in Stellung für eine Konfrontation mit offenem … [weiterlesen]

Endlich hat sich der Wind gedreht: angesichts der Katastrophe von Genua hat die Regierung angekündigt, Autostrade per l’Italia die Konzession zu entziehen. Diese Entscheidung entspricht nicht nur einem gesunden Willen nach Gerechtigkeit, sondern setzte das Ende der Privatisierungen und Liberalisierungen des letzten Vierteljahrhunderts auf die Tagesordnung. (…). Wer immer über die letzten Jahr mit einer gewissen Regelmäßigkeit die italienischen Autobahnen genutzt hat, weiß zwei Dinge ganz genau: erstens dass die Wartung sich ständig verschlechtert hat und zweiten dass die Maut von Jahr zu Jahr höher geworden ist, und zwar deutlich über der Inflationsrate Die „Herren der Mautstellen“ – mit Benetton in der ersten Reihe – haben eine goldene Gans erstanden. Enorme … [weiterlesen]

 1.       Neue Periode   Der Sieg des Nein beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember stellt einen Scheideweg dar: mit der Hegemoniekrise der neoliberalen Eliten wurde die „Zweite Republik“ begraben, die im Zeichen der Unterordnung unter die deutsch-EUROpäischen Mächte gestanden war. Italien, schwer gezeichnet von der großen Wirtschaftskrise, ist in eine Periode großer politischer, institutioneller und sozialer Instabilität eingetreten.   2.       Die Gründe des Sieges   Diese Diagnose wurde durch das Erdbeben bei den Wahlen vom 4. März 2018 bestätigt, die eine schwere Niederlage des herrschenden Blocks und den Sieg der “Populisten” der Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und … [weiterlesen]