Am Wochenende vom 10./11. September 2022 fand das traditionelle Jahresseminar der Antiimperialistischen Koordination (AIK) statt, diesmal am Fuße des Hochschwabs in der Steiermark. Thema war die globale Causa prima, nämlich der Krieg in der Ukraine. Hier das Programm Es wurden die internen und externen Ursachen des Konflikts als auch die Wirkung auf das Weltsystem analysiert. Die Quintessenz: Es begann mit einem Bürgerkrieg um die Ausrichtung des neuen Staats, der durch den globalen Konflikt um die westliche Vorherrschaft befeuert wurde. Mit dem direkten militärischen Eingreifen Russlands geht ist die Frage der US-geführten monopolaren Weltordnung ins Zentrum gerückt. Letztlich läuft die Entwicklung auf den Anfang vom Ende der kapitalistischen Globalisierung hinaus. Nach einer … [weiterlesen]

Abschlussrede von Willi Langthaler auf dem "Symposium zu den Folgen des Corona-Regimes" am 24.6.22, organisiert von der Plattform Demokratie & … [weiterlesen]

        Irina Vana, AIK     Jutta Matysek, Bürgerinitiative Rettet die Lobau - Natur statt Beton     Peter Weish, Humanökologe     Leo Gabriel, Selbstbestimmtes Österreich - Initiative in Gründung      Julian el Jaaferi, Mitglied MFG und Palästinasolidarität        Christoph Hammer, Freie … [weiterlesen]

Diese Eingreiftruppe soll im Zentrum des sogenannten „Strategischen Kompass“ der EU stehen, welcher darauf abzielt, die EU als eigenständige, aber gleichzeitig eng mit der NATO kooperierende militärische Macht zu etablieren. Es ist geplant, dass sich auch Österreich an dieser Eingreiftruppe beteiligt. So meint die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, „Selbstverständlich sind wir dabei“, denn die Neutralität Österreichs stehe nicht im Widerspruch dazu.   Wenn auch dies nicht der erste Schritt ist, die Neutralität ihres Inhalts zu berauben, zeigt es trotzdem auf, wie mittlerweile von offizieller Seite mit diesem wichtigen Teil der österreichischen Verfassung umgegangen wird, der im Kalten Krieg für eine sichere und entspannte Lage im … [weiterlesen]

Heute versammelten sich mehrere Hundert Menschen, um der Opfer der Nato-Gewalt 1999 zu gedenken. Es beteiligten sich viele junge Menschen, oft mit serbischen Wurzen, die die Aggression selbst gar nicht mehr bewusst miterlebt haben. Es waren aber auch viele der Aktivistinnen und Aktivsten da, die vor 23 Jahren 78 lang täglich demonstriert hatten. Die Quintessenz: die Nato will ihren Einfluss und ihre Macht immer weiter ausdehnen und schafft dabei Konflikte und Kriege. Die österreichische Regierung versucht sich der Nato anzudienen. Wir müssen dagegenhalten und die verfassungsmäßige Neutralität verteidigen, denn diese ist der einzige Garant für Frieden und … [weiterlesen]

Willi Langthaler erklärt im Namen der Plattform Demokratie und Grundrechte, warum er zur Demo vom 11.3.22 zur vollständigen AUfhebung der Impfpflicht … [weiterlesen]

Kundgebung des Lobau-Forums am 4.3.22 bei Wien Mitte Hier der Aufruf, die RednerInnen sowie die unterstützenden Gruppen: … [weiterlesen]

„Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ (JG Wien) Die Diskussionen zur Lobauautobahn und zur Stadtstraße ziehen sich bereits seit mehreren Jahrzehnten durch die österreichische Medien- und Politiklandschaft. Nun gilt es am Beispiel der Donaustadt, die Weichen für eine zukunftsweisende, nachhaltige, klimafreundliche und sozial gerechte Verkehrsplanung zu stellen. Zentrale Forderung: Die S-Bahn als leistungsfähiges System ausbauen S-Bahnausbau unter Nutzung des vorhandenen Gleisnetzes, Verlängerung über den Stadtrand hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von Haltestellen und teilweisem Streckenausbau: Verlängerung der S80 ins Marchfeld hinein, Wiederherstellung aufgelassener Haltestellen, schrittweise Takterhöhung auf 5 Minuten Querverbindung mit der … [weiterlesen]

[Der Aufruf geht aus einer Diskussion im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ hervor, in der man sich nicht einigen konnte. Aufgrund der Wichtigkeit der Frage sehen wir uns gezwungen, dennoch zu dem Thema dringend an die Öffentlichkeit zu treten.] Wer den Aufruf namentlich unterstützen will, bitte an wilhelm.langthaler@gmx.at schreiben. Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer - Methoden zu lösen, welche auf ein jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen. Während einerseits nichts getan wurde, das Gesundheits- und Bildungssystem auszubauen und -schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, wurden andererseits … [weiterlesen]

Fanal Das Corona-Regime zeigt eine Wende an. Die Krise des neoliberalen Systems ist auf unerwartete Weise zum Ausdruck gekommen und hat sehr, sehr viele Dinge auf den Kopf gestellt. Die kapitalistischen Eliten haben im Namen von Public Health mit dem Ausnahmezustand experimentiert und das bereits zuvor vorhandene autoritäre Moment qualitativ verstärkt. Damit wurde die politisch-soziale Opposition, die in einigen Ländern manifest war, fast mundtot gemacht. Der Überwachungsstaat wurde massiv ausgebaut. Auf der anderen Seite mussten sie die Politik der knappen öffentlichen Kassen, das zentrale Dogma des Neoliberalismus, das die soziale und in der Konsequenz auch politische Spaltung antreibt, zu einem gewissen Ausmaß zurücknehmen. Die Herrschenden haben damit abermals gezeigt, dass … [weiterlesen]

     1)      Die Krise des Neoliberalismus gebiert ein autoritär-liberales Regime – sowie Widerstand dagegen Die von den Herrschenden im Westen ergriffenen Maßnahmen gegen die Covid-Seuche haben die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich über Jahrzehnte des Neoliberalismus angestaut haben, in einer neuen, unerwarteten Form zum Ausbruch kommen lassen. Zunächst schien der verhängte Ausnahmezustand, angesichts der an die Wand gemalten Bedrohung, die Eliten zu stärken. Doch schnell entstanden Unmut und auch Zweifel an den Maßnahmen – über den sozialen Schichtenbau hinweg, aber insbesondere in den unteren und ärmeren Bevölkerungsteilen, die am meisten unter dem sozialen und politischen Roll-Back des Neoliberalismus gelitten haben, … [weiterlesen]

Als unmittelbare Antwort auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt im November 2020 inszenierte der damalige Innenminister Nehammer die Operation Luxor. Hollywood-reif wurden Türen eingeschlagen, Bürger abführt und Kinder eingeschüchtert – dem bevorzugten Feindbild „Politischer Islam“ wurde fest eine drübergezogen. Zusammenhang mit dem Anschlag gab es keinen – außer, dass polizeiliche und geheimdienstliche Ressourcen von der Verhütung solcher Attentate für die politische Kampagnenführung abgezogen worden waren. Mittlerweile ist mehr als ein Jahr ins Land gezogen. Die Zwischenbilanz der Operation, bei der 30 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Liegenhaften beschlagnahmt und 70 bis 100 Menschen als Beschuldigte geführt werden, stellt sich für die Regierung als verheerend … [weiterlesen]

So stand auf dem neuen Transparent „Nein zu Impfpflicht und Lockdown“ mit der Unterzeile „Mehr Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen, bessere Arbeitsbedingungen“. Denn es ist das neoliberale Arbeitsregime, das die öffentliche Gesundheit am meisten schwächt. Das gilt doppelt für das öffentliche Gesundheitswesen, das unter Federführung der EU abgebaut wurde und die Beschäftigten seit Jahren in unhaltbare Arbeitsbedingungen zwingt. Dennoch wird uns erzählt, dass Personalaufstockung, Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen nicht möglich seien – ein Totalversagen, dass nun mit dem Hinzeigen auf Ungeimpfte überspielt werden soll. Der Politologe Leo Xavier Gabriel moderierte die Kundgebung. Es sprachen Ingrid Brückler, eine pensionierte … [weiterlesen]

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Die aktuelle Gesundheitskrise, verbunden mit einem sozialen und politischen Ausnahmezustand - als Corona-Krise bezeichnet - ist Bestandteil einer ökonomischen UND umfassenden ökologischen Krise. Sie sind Teil des patriarchalen, kapitalistischen Systems, das auf rassistischer, sexistischer und klassistischer Ausbeutung beruht. All diese Krisen treffen Frauen als Gering-Verdienende härter. Bereits 2010 war in Österreich das Gesamteinkommen (also nicht nur der Lohnunterschied/Gender Gap) von Frauen um 44,9% geringer als das der Männer. Für Gering-Verdienende und Prekär-Beschäftigte sind Kurzarbeit, Kündigung, Jobverlust, steigende Inflation und unbezahlbare Mie-ten existenzbedrohend. Die Politik der Angst verursacht Verunsicherung und Spaltung. Ausgangssperren produzieren … [weiterlesen]

Die bisherige mediale Strategie, diese neue Qualität an Opposition als rechts abzustempeln, ist aber in Schwierigkeiten. Selbst einer der linksliberalen Schreihälse für autoritäre Maßnahmen, F. Klenk, muss einräumen: „es waren extrem viele ganz normale Leute. Junge, Alte, Linke, Rechte, Grüne, Konsis.“ (Tweet 20.11.21 17:08) Tatsächlich gab es einen Block der Rechten, angeführt von den Identitären, die aber mit der üblichen Hetze gegen Immigranten am Thema vorbei argumentierten und in der breiten Masse nicht anschlussfähig sind, genauso wie ihr Hang zur Gewalt. Der harte Kern war klein und auch das Umfeld nicht beeindruckend. Natürlich hat die FPÖ als Parlamentspartei einen großen Vorteil, weil sie als einzige dieser Opposition eine Stimme verleihen kann. Doch hier … [weiterlesen]

Meine Kinder sind nun defacto im Teil-Lockdown, weil ich darf sie nirgends hinbegleiten und sie sind noch zu klein, um selbst z.B. in der Umkleide Eislaufschuhe anzuziehen. Mein Mann muss nun natürlich mehr Wege als sonst übernehmen z.B. einen IKEA Besuch wahrnehmen, um den Umbau, den wir schon lange vorhaben zu planen oder meine Kinder wo es möglich ist in Freizeiteinrichtungen zu begleiten, aber er kann nicht alles übernehmen. Manchmal kenne ich mich mit den Regelungen nicht aus, aber ich definiere mich nicht klar als „ungeimpft“ sondern als zur Zeit nicht geimpft und möchte dann auch nicht zum Geschäft gehen und nachfragen ob nun Winterschuhe für meinen Sohn kaufen in familäre Pflichten fällt und ich damit in eine Ausnahmeregelung falle, mich mit meinen Kindern vor die … [weiterlesen]

Am 12. 11. 21 versammelten sich an die 500 Menschen am Wiener Heldenplatz, um gegen den Ausschluss von Ungeimpften vom öffentlichen Leben und den drohenden Lockdown zu demonstrieren. Eine Vielzahl von Rednerinnen und Rednern erklärte die Bandbreite der Motivationen und rief zur öffentlichen Diskussion, zum Dialog auf – im Gegensatz zur Kampfansage des Bundeskanzlers: „Für Ungeimpfte wird es ungemütlich.“Die Themen der knapp ein Dutzend Reden: Da sind kritische Fragen zum herrschenden Bedrohungsnarrativ und der daraus zwingend abgeleiteten Impfkampagne als Allheilmittel. Da ist das Bestehen auf das Recht der freien Entscheidung über den eigenen Körper, das nichts mit fehlender Empathie für Schwächere zu tun hat. Im Gegenteil, da ist der Verweis darauf, welche schlimmen … [weiterlesen]

Der Blaublütige versteht wenig von Politik. Er wurde als türkiser Statthalter Kurzens bestellt, doch sein Mentor befindet sich im freien Fall, den niemand aufhalten kann. Seine Führungsgruppe war so lange in der Lage, die schwarze ÖVP in Schach zu halten, solange der Wunderwuzzi Wahlen zu gewinnen vermochte. Doch das ist vorbei. Das alte Schwarze in seiner ganzen Abgenutztheit ist wieder zurück und macht Schallenberg zum Untoten, bis die VP sich auf einen neuen Spitzenkandidaten einigt – und das kann dauern. Zur Erhöhung der Impfquote ist übrigens eine solche Zwangsmaßnahme wenig geeignet. Denn die Ablehnung der Impfung durch eine konsistente Minderheit hat mittlerweile politischen Charakter angenommen. Und man soll nicht glauben, dass es sich um einen Schmäh der FPÖ handelt, … [weiterlesen]

Daoud ist Aktivist aus dem Jerusalemer Stadtteil Silwan, Politologe und Reiseführer. Als Palästinasolidarität haben wir ihn zu einer Veranstaltungstournee mit neun Stationen eingeladen: Wien, Graz, Linz, Innsbruck, München, Stuttgart, Duisburg, Berlin, Frankfurt. Danach wird er auch in Frankreich Vorträge halten und Diskussionen führen, dort allerdings auch mit gewählten Abgeordneten auf verschiedenen Ebenen. Sein Auftreten ist zurückhaltend und bescheiden. Erst durch Nachfragen kommt man drauf, dass er fast fünf Jahre in israelischen Gefängnissen verbringen musste – als politischer Gefangener zu einem guten Teil in Administrativhaft, also ohne Prozess. Er wolle das nicht in den Vordergrund stellen, denn viele Aktivisten müssten sehr viel länger in den Fängen der Besatzer … [weiterlesen]